Vollständige Version anzeigen : Impfschäden
Anhalter
18.12.2024, 17:06
Wie ich es geschrieben habe.
...und trotzdem muß man sich gute Anwälte leisten können !
ja also, warum nimmst du dir keinen Anwalt und stellst n zivilrechtlichen Antrag?
gegen Wieler, gegen Drosten
gegen wen auch immer, such dir einen aus
hau diese Faken auf den Tisch,
knall es ihnen um die Ohren
hol dir das Geld*LOL* ich bin doch ungespritzt. Ich vermute, es ergäbe nur Sinn, falls man Betroffener wäre. Es würde mich wahrscheinlich nur Geld kosten und kein Geld bringen. Allerdings bin ichsicher, ab dem 20.01.225, wenn ich den VSvA die ersten Köppe gerollt sind, wird sich auch in Europa und D-Land was ergeben. Zumindest hoffe ich das.
Das hat dann nicht mehr viel mit einem Rechtsstaat zu tun !Nö! Natürlich nicht. Wer immer noch davon ausgeht, in einem Rechtsstaat zu leben, ist mMm 100 Pro naiv!
Lars Gutsein
18.12.2024, 17:09
...und trotzdem muß man sich gute Anwälte leisten können !
ach jetzt liegts wieder an dem
der Ballweg und sein "Schwurbler-Verein" sitzen auf Millionen an eingesammelten Spendengeldern
da sollte es wohl kein Problem sein, ein Zivilrechtsverfahren gegen Wieler, Drosten, Montgomery, Buyx, Lauterbach oder sonstwen zu führen
kotzfisch
18.12.2024, 17:11
Wenn dem so wäre. Aber dem ist nicht so.
In einem als faschistischem Staat nicht erkennbaren faschistischem Staat genügt der Druck des Zeitgeistigen vollauf.(Umberto Eco.)
Lars Gutsein
18.12.2024, 17:11
*LOL* ich bin doch ungespritzt. Ich vermute, es ergäbe nur Sinn, falls man Betroffener wäre. Es würde mich wahrscheinlich nur Geld kosten und kein Geld bringen.
ja sicher
um einen Antrag auf Schadensersatz zu stellen, musst du schon auch einen Schaden haben
erste Voraussetzung
zweite Voraussetzung
klare Belege, aber die hast du doch angeblich
schreibst ja andauernd davon
dann leg sie vor
knall sie auf n Tisch
aber ned hier im Forum
vor einem Gericht
Lars Gutsein
18.12.2024, 17:14
Nö! Natürlich nicht. Wer immer noch davon ausgeht, in einem Rechtsstaat zu leben, ist mMm 100 Pro naiv!
ne, derjenige ist einfach nur kein Schwurbler
oder anders gesagt:
"völllliccccch jesund"
zumindest mental
Anhalter
18.12.2024, 17:17
ach jetzt liegts wieder an dem
der Ballweg und sein "Schwurbler-Verein" sitzen auf Millionen an eingesammelten Spendengeldern
da sollte es wohl kein Problem sein, ein Zivilrechtsverfahren gegen Wieler, Drosten, Montgomery, Buyx, Lauterbach oder sonstwen zu führen
Dann sollen sie es tun ...
ja sicher
um einen Antrag auf Schadensersatz zu stellen, musst du schon auch einen Schaden haben
erste Voraussetzung
zweite Voraussetzung
klare Belege, aber die hast du doch angeblich
schreibst ja andauernd davon
dann leg sie vor
knall sie auf n Tisch
aber ned hier im Forum
vor einem GerichtIch warte lieber ab ab, bis es hochnotpeinlich für die Verantwortlichen wird. # ab 20l.01.2025 Ich heiß doch nicht Robin Hood
ne, derjenige ist einfach nur kein Schwurbler
oder anders gesagt:
"völllliccccch jesund"
zumindest mentalDu bist offenkundich wahrnehmungsresistent! Hast Du nicht mitjeschnitten, daß ein Ayslump, der eine 16-jährige vergewaltigt hatte, auf Bewährung frei kam? Das nennst Du Rechtsstaat? Du mußt vollständich verwirrt sein.
Anhalter
18.12.2024, 17:20
Ich warte lieber ab ab, bis es hochnotpeinlich für die Verantwortlichen wird. # ab 20l.01.2025 Ich heiß doch nicht Robin Hood
Du bist offenkundich wahrnehmungsresistent! Hast Du nicht mitjeschnitten, daß ein Ayslump, der eine 16-jährige vergewaltigt hatte, auf Bewährung frei kam? Das nennst Du Rechtsstaat? Du mußt vollständich verwirrt sein.
Genau darum hab ich auch meine Zweifel von wegen Rechtsstaat !
autochthon
18.12.2024, 17:22
Ich warte lieber ab ab, bis es hochnotpeinlich für die Verantwortlichen wird. # ab 20l.01.2025 Ich heiß doch nicht Robin Hood
Du bist offenkundich wahrnehmungsresistent! Hast Du nicht mitjeschnitten, daß ein Ayslump, der eine 16-jährige vergewaltigt hatte, auf Bewährung frei kam? Das nennst Du Rechtsstaat? Du mußt vollständich verwirrt sein.
In welchem Fall? Kannst du den betreffenden kurz hochladen?
Lars Gutsein
18.12.2024, 17:22
Dann sollen sie es tun ...
ja komm
der "Verein" vom Ballweg soll sich n Anwalt nehmen und n Antrag auf Schadensersatz stellen
gegen Drosten, Wieler oder sonstwen aus der Riege
und den Streitwert richtig hochknallen ... 5 Millionen, 10 Mio, 50 Mio Streitwert = Schadensersatz
richtig fett hinlangen
und dann die angeblichen Beweise vorlegen
Gutachten einholen, und alles vorbringen, was ihr hier so ins Forum schwurbelt
hoffentlich ist das Verfahren ... im Zivilrecht ist es in aller Regel ein Verfahren, kein Prozess ... dann öffentlich
kann nur der Richter entscheiden
aber im Antrag und im Vortragsschriftsatz kann der Anwalt vom Ballweg-Verein ja "öffentliches Verfahren" beantragen
sollte es öffentlich sein, ich bin 100%-ig da und schau mir diese Show an, im Gerichtssaal
:appl:
Lars Gutsein
18.12.2024, 17:24
Du bist offenkundich wahrnehmungsresistent! Hast Du nicht mitjeschnitten, daß ein Ayslump, der eine 16-jährige vergewaltigt hatte, auf Bewährung frei kam? Das nennst Du Rechtsstaat? Du mußt vollständich verwirrt sein.
nein, hab ich nicht
weil es hier auch nicht hergehört
falls du darüber reden/diskutieren willst
mach n eigenen Strang auf, und präsentiere das Urteil
im vollen Wortlaut
Staatsanwälte und Verfassungsrichter im Zivilrecht!?
oh my dear
:dru:
Reform des § 146 Gerichtsverfassungsgesetzes - Weisungsgebundenheit ... (https://fragdenstaat.de/anfrage/reform-des-ss-146-gerichtsverfassungsgesetzes-weisungsgebundenheit-deutscher-staatsanwaelte/)
11. Apr. 2023 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind demnach als Teil der Exekutive weisungsgebunden, das heißt sie haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen (§§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Quelle: frag den Staat de
autochthon
18.12.2024, 17:26
Pommes fragt den Staat. Wie geil.....
Lars Gutsein
18.12.2024, 17:27
Reform des § 146 Gerichtsverfassungsgesetzes - Weisungsgebundenheit ... (https://fragdenstaat.de/anfrage/reform-des-ss-146-gerichtsverfassungsgesetzes-weisungsgebundenheit-deutscher-staatsanwaelte/)
11. Apr. 2023Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind demnach als Teil der Exekutive weisungsgebunden, das heißt sie haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen (§§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Quelle: frag den Staat de
im Zivilrecht gibts keine Staatsanwälte
die gehören ins Strafrecht
mano man
*rolleyes*
Schwurbler
von nix ne Ahnung, aber davon reichlich
Isegrins
18.12.2024, 17:28
Ich warte lieber ab ab, bis es hochnotpeinlich für die Verantwortlichen wird. # ab 20.01.2025 Ich heiß doch nicht Robin Hood
Da sind die in Sachsen-Anhalt weiter.
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=665231
LG
Debi
Du bist offenkundich wahrnehmungsresistent! Hast Du nicht mitjeschnitten, daß ein Ayslump, der eine 16-jährige vergewaltigt hatte, auf Bewährung frei kam? Das nennst Du Rechtsstaat? Du mußt vollständich verwirrt sein.
Den Eindruck habe ich auch.
Isegrins
18.12.2024, 17:33
Reform des § 146 Gerichtsverfassungsgesetzes - Weisungsgebundenheit ... (https://fragdenstaat.de/anfrage/reform-des-ss-146-gerichtsverfassungsgesetzes-weisungsgebundenheit-deutscher-staatsanwaelte/)
11. Apr. 2023 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind demnach als Teil der Exekutive weisungsgebunden, das heißt sie haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen (§§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Quelle: frag den Staat de
Da siehst Du durch, keine Frage.
Wird Zeit, dass Du Dich mit dem Gelben Schein beschäftigst.
Das Thema ist nicht so einfach zu knacken wie das GVG.
LG
Debi
Da sind die in Sachsen-Anhalt weiter.
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=665231
LG
Debi
So wird der Steuerzahler beschissen.
Da siehst Du durch, keine Frage.
Wird Zeit, dass Du Dich mit dem Gelben Schein beschäftigst.
Das Thema ist nicht so einfach zu knacken wie das GVG.
LG
Debi
nix verstan :(
autochthon
18.12.2024, 17:36
nix verstan :(
Offensichtlich.
im Zivilrecht gibts keine Staatsanwälte
die gehören ins Strafrecht
mano man
*rolleyes*
Schwurbler
von nix ne Ahnung, aber davon reichlich
Ja leck mich doch am Ärmel was interessiert mich das Zivilrecht, du Pillefuß, vor dem Verfassungsgericht haben damals Rechtanwälte demonstriert.
Lars Gutsein
18.12.2024, 17:39
Ja leck mich doch am Ärmel was interessiert mich das Zivilrecht, du Pillefuß, vor dem Verfassungsgericht haben damals Rechtanwälte demonstriert.
deine stark daherschwurbelnde Ahnungslosigkeit machst du mal schön mit dir selber aus
Offensichtlich.
Ja was, - gelber Schein .... GVG, Pfffff ???
Genau darum hab ich auch meine Zweifel von wegen Rechtsstaat !Jupp! Hatte ich schon vor 2015!
nein, hab ich nicht
weil es hier auch nicht hergehört
falls du darüber reden/diskutieren willst
mach n eigenen Strang auf, und präsentiere das Urteil
im vollen WortlautMannomann. Es war nur EIN Beispiel, daß die BRD keinesfalls ein Rechtsstaat ist. Mehr nicht. Über Migrantenkriminalität gibts schon einige Schretts hier.
Da sind die in Sachsen-Anhalt weiter.
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=665231
LG
DebiN ja, sieht für mich wieder kriminell aus.
Den Eindruck habe ich auch.ja, vor allem die Aufforderung, ein neuen Schrett aufzumachen. Völlich hirnrissich!
en
Isegrins
18.12.2024, 17:41
nix verstan :(
Ich fange mal ganz klein an, sag mir, wo du einsteigen möchtest.
a.) Bist Du Deutscher?
b.) wenn ja, woran machst Du das fest?
c.) Ist der PA ein Nachweis, dass Du Deutscher bist?
d. Kennst Du das esta-Register?
e.) Was sagt das Grundgesetz dazu?
f.) Für welche Berufe musst Du Deutscher sein?
deine stark daherschwurbelnde Ahnungslosigkeit machst du mal schön mit dir selber aus
Ne das mache ich mit dir aus, es ging nämlich um die Vergewaltigung und die fällt nicht ins Zivilrecht.
Lars Gutsein
18.12.2024, 17:51
Ne das mache ich mit dir aus, es ging nämlich um die Vergewaltigung und die fällt nicht ins Zivilrecht.
hier gehts um Impfschäden ... steht auch in der Überschrift
und Schadensrecht ist erstmal Zivilrecht ... ein Geschädigter gegen den Schädiger
also schwurbel ned
Ne das mache ich mit dir aus, es ging nämlich um die Vergewaltigung und die fällt nicht ins Zivilrecht.Daß der wahrnehmungsresistente user nicht begreift, daß in einem Rechtsstaat der Vergewaltiger einer Jugendlichen nie ungestraft davon kommen kann, ist ja symptomatisch für eine gewisse Klientel. Ich hoffe, daß gerade diejenigen gemessert oder vergewaltigt werden. Dann träfe es die Richtigen.:haha:
Ich fange mal ganz klein an, sag mir, wo du einsteigen möchtest.
a.) Bist Du Deutscher?
b.) wenn ja, woran machst Du das fest?
c.) Ist der PA ein Nachweis, dass Du Deutscher bist?
d. Kennst Du das esta-Register?
e.) Was sagt das Grundgesetz dazu?
f.) Für welche Berufe musst Du Deutscher sein?
a) eindeutig ja.
b)Nachweis der Vorfahren bis wenigstens 1913 Opa u. Oma sind von 1896.
c)nein, dazu brauchst du den Pass.
d)aussem Stand ohne Googel, sagt mir das nix.
e)nochmal Niete.
f) ich glaube Apotheker brauchen den Nachweis Deutscher zu sein
Isegrins
18.12.2024, 17:54
Ja was, - gelber Schein .... GVG, Pfffff ???
Ähm, dem Falschen geantwortet? Ich bin nicht @Autochton, Versehen von Dir?
GVG ist das Gerichtsverfassungsgesetz.
Mit Gelber Schein meine ich den hier:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a4/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis_Muster.pdf/page1-1200px-Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis_Muster.pdf.jpg
hier gehts um Impfschäden ... steht auch in der Überschrift
und Schadensrecht ist erstmal Zivilrecht ... ein Geschädigter gegen den Schädiger
also schwurbel ned
Fraglich, - ohne Aufarbeitung sind Impfschäden erst mal Körperverletzung.
Lars Gutsein
18.12.2024, 17:56
Fraglich, - ohne Aufarbeitung sind Impfschäden erst mal Körperverletzung.
dann musst du ne Strafanzeige stellen
hast du schon?
über die Strafanzeige kriegst aber kein Schmerzensgeld sprich Schadensersatz
Da sind die in Sachsen-Anhalt weiter.
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=665231
LG
Debi
de Irrsinn, der Dumm dreisten Politiker und Pharma Lobbyisten ist Programm
Mittwoch, 18.12.2024, 17:44 @ Schissbux455 Views
Gerade in Sachsen-Anhalt beschlossen.
Zitat:
"18.12.2024 11:15 Uhr
Sachsen-Anhalt stellt wegen Finanzengpässen die "Corona-Notlage" für 2025 fest
Ja, vollkommen richtig gelesen, ein Artikel des MDR vom 17. Dezember informiert todernst und nicht als Satirebeitrag deklariert:
Ähm, dem Falschen geantwortet? Ich bin nicht @Autochton, Versehen von Dir?
GVG ist das Gerichtsverfassungsgesetz.
Mit Gelber Schein meine ich den hier:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a4/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis_Muster.pdf/page1-1200px-Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis_Muster.pdf.jpg
Was soll ich damit, wenn meine Brunhilde in Rente geht wollen wir das Land verlassen, - wegen Schnauze voll von Faschismus.
Isegrins
18.12.2024, 17:58
a) eindeutig ja.
b)Nachweis der Vorfahren bis wenigstens 1913 Opa u. Oma sind von 1896.
c)nein, dazu brauchst du den Pass.
d)aussem Stand ohne Googel, sagt mir das nix.
e)nochmal Niete.
f) ich glaube Apotheker brauchen den Nachweis Deutscher zu sein
Z.B. Beamte.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__7.html
Sprengmeister.
Richter.
Staatsanwälte...
Thema für Dich interessant?
Dann such ich mal raus, was es für Dich bringt.
dann musst du ne Strafanzeige stellen
hast du schon?
über die Strafanzeige kriegst aber kein Schmerzensgeld sprich Schadensersatz
Ich muß gar nichts, ich bin ungeimpft und daher ohne Impfnebenwirkungen.
Ich muß gar nichts, ich bin ungeimpft und daher ohne Impfnebenwirkungen.dasselbe habe ich ihm auch geschrieben. Irgendwie scheint er mir mächtich verwirrt zu sein.
Z.B. Beamte.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__7.html
Sprengmeister.
Richter.
Staatsanwälte...
Thema für Dich interessant?
Dann such ich mal raus, was es für Dich bringt.
In einigen Bundesländern kann man auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit Polizeibeamter werden.
Mit vollem Beamtenstatus. Toll, nicht wahr?
Z.B. Beamte.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__7.html
Sprengmeister.
Richter.
Staatsanwälte...
Thema für Dich interessant?
Dann such ich mal raus, was es für Dich bringt.
Bin nicht interessiert, will nur noch hier weg.
In einigen Bundesländern kann man auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit Polizeibeamter werden.
Mit vollem Beamtenstatus. Toll, nicht wahr?
Vielleicht hatten die mal nen deutschen Schäferhund und der hieß auch noch Rex. :haha:
Minimalphilosoph
18.12.2024, 18:05
In einigen Bundesländern kann man auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit Polizeibeamter werden.
Mit vollem Beamtenstatus. Toll, nicht wahr?
Echt? Das ist mir neu. Zumindest was den Beamtenstatus betrifft.
Allerdings überrascht es mich auch nicht besonders.
dasselbe habe ich ihm auch geschrieben. Irgendwie scheint er mir mächtich verwirrt zu sein.
möglicher Impfschaden (grins)
Echt? Das ist mir neu. Zumindest was den Beamtenstatus betrifft.
Allerdings überrascht es mich auch nicht besonders.
Ja, ist tatsächlich so.
Isegrins
18.12.2024, 18:05
Was soll ich damit, wenn meine Brunhilde in Rente geht wollen wir das Land verlassen, - wegen Schnauze voll von Faschismus.
Na ja, wenn Du z.B. auswandern und in den USA ein Grundstück erwerben willst, brauchst Du den Gelben Schein.
Und da könntest Du ein Problem bekommen.
https://www.germany.info/us-de/service/staatsangehoerigkeit/feststellung-der-deutschen-staatsangehoerigkeit/1216742
möglicher Impfschaden (grins)Jenau! Daran hatte ich noch ga nich jedacht. Je nach Charge jibbet wohl verschiedene Krankheiten. Wohl auch geistige.:haha:
Isegrins
18.12.2024, 18:09
In einigen Bundesländern kann man auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit Polizeibeamter werden.
Mit vollem Beamtenstatus. Toll, nicht wahr?
Jepp, deswegen hat auch jedes Bundesland ein extra Beamtenrecht.
Hat es vor Jahrzehnten nicht gegeben.
Ist immer interessant, die Metarmorphose eines Verbrecherstaates nachzuvollziehen.
Minimalphilosoph
18.12.2024, 18:09
Na ja, wenn Du z.B. auswandern und in den USA ein Grundstück erwerben willst, brauchst Du den Gelben Schein.
Und da könntest Du ein Problem bekommen.
https://www.germany.info/us-de/service/staatsangehoerigkeit/feststellung-der-deutschen-staatsangehoerigkeit/1216742
Das stimmt nicht. Und dein Verweis hat damit auch nichts zu tun.
Ein Reisepass und "die vorher beantragte Einreisegenehmigung" reichen völlig aus um in den VSA einen rechtskräftigen Kaufvertrag für ein Grundstück abzuschliessen.
Isegrins
18.12.2024, 18:10
Bin nicht interessiert, will nur noch hier weg.
O.K., hast Du schon ein Ziel?
Das stimmt nicht. Und dein Verweis hat damit auch nichts zu tun.
Ein Reisepass und "die vorher beantragte Einreisegenehmigung" reichen völlig aus um in den VSA einen rechtskräftigen Kaufvertrag für ein Grundstück abzuschliessen.
Korrekt.
Du mußt nur rechtmäßig in die USA eingereist sein und den Paß des Heimatlandes vorlegen.
Das reicht vollkommen aus.
Hier werden immer wieder irgendwelche Märchen erzählt.
Daß der wahrnehmungsresistente user nicht begreift, daß in einem Rechtsstaat der Vergewaltiger einer Jugendlichen nie ungestraft davon kommen kann, ist ja symptomatisch für eine gewisse Klientel. Ich hoffe, daß gerade diejenigen gemessert oder vergewaltigt werden. Dann träfe es die Richtigen.:haha:
Nä das ginge mir zu weit, man soll nie einem was Schlechtes wünschen, das kommt immer irgendwie zurück.
Isegrins
18.12.2024, 18:12
Das stimmt nicht. Und dein Verweis hat damit auch nichts zu tun.
Ein Reisepass und "die vorher beantragte Einreisegenehmigung" reichen völlig aus um in den VSA einen rechtskräftigen Kaufvertrag für ein Grundstück abzuschliessen.
Wenn damit die US-Staatsangehörigkeit verbunden ist - ja.
Abba wenn Du als Deutscher ein Grundstück dort kaufen willst, brauchst Du einen Nachweis, dass Du Deutscher bist.
Anderen Falles - hast Du das schon mal gemacht?
O.K., hast Du schon ein Ziel?
Irgendwo hinterm Ural.
Wenn damit die US-Staatsangehörigkeit verbunden ist - ja.
Abba wenn Du als Deutscher ein Grundstück dort kaufen willst, brauchst Du einen Nachweis, dass Du Deutscher bist.
Anderen Falles - hast Du das schon mal gemacht?
Die Vorlage des deutsches Passes genügt vollauf.
Minimalphilosoph
18.12.2024, 18:17
Korrekt.
Du mußt nur rechtmäßig in die USA eingereist sein und den Paß des Heimatlandes vorlegen.
Das reicht vollkommen aus.
Hier werden immer wieder irgendwelche Märchen erzählt.
Und die DOLLARS musste natürlich auch haben. Am besten bar.
Minimalphilosoph
18.12.2024, 18:20
Wenn damit die US-Staatsangehörigkeit verbunden ist - ja.
Abba wenn Du als Deutscher ein Grundstück dort kaufen willst, brauchst Du einen Nachweis, dass Du Deutscher bist.
Anderen Falles - hast Du das schon mal gemacht?
Ich korrigiere mich, weil du nachfragst:
Ein gültiger deutscher Reisepass und "die vorher beantragte Einreisegenehmigung" reichen völlig aus um in den VSA einen rechtskräftigen Kaufvertrag für ein Grundstück abzuschliessen.
Es ist kein "gelber Schein" aus der BRD oder ein Ariernachweis notwendig.
Ich kann dir eine Kanzlei empfehlen die das für dich in der Flughafenvorhalle erledigt. Musst nur kurz einreisen...
Und die DOLLARS musste natürlich auch haben. Am besten bar.
Dollars beschleunigen weltweit sehr viele Dinge ungemein, oder machen sie oft erst möglich.
Empirie eben.
Nä das ginge mir zu weit, man soll nie einem was Schlechtes wünschen, das kommt immer irgendwie zurück.Bei mir nicht, weil ich ein aufrichtiger Mensch bin.:haha:
Isegrins
18.12.2024, 18:24
Irgendwo hinterm Ural.
Sehr schön, da gibt es deutsche Enklaven.
Wenn Du genauere Infos brauchst, vlt. kann Dir Thomas Röper weiterhelfen, kann Dir auch seine Mail-Adresse besorgen.
Hier Literatur von ihm:
https://anti-spiegel.ru/
Speziell für Dich:
https://anti-spiegel.ru/2024/warum-macht-t-online-werbung-fuer-alina-lipps-projekt-fuer-auswandern-nach-russland/ (https://anti-spiegel.ru/)
Lars Gutsein
18.12.2024, 18:26
Das stimmt nicht. Und dein Verweis hat damit auch nichts zu tun.
Ein Reisepass und "die vorher beantragte Einreisegenehmigung" reichen völlig aus um in den VSA einen rechtskräftigen Kaufvertrag für ein Grundstück abzuschliessen.
du meinst ESTA, oder was soll das sein?
ja, grundsätzlich ist das richtig, aber es gibt in einigen Bundesstaaten Ausnahmenregelungen
Isegrins
18.12.2024, 18:29
Ich korrigiere mich, weil du nachfragst:
Ein gültiger deutscher Reisepass und "die vorher beantragte Einreisegenehmigung" reichen völlig aus um in den VSA einen rechtskräftigen Kaufvertrag für ein Grundstück abzuschliessen.
Es ist kein "gelber Schein" aus der BRD oder ein Ariernachweis notwendig.
Ich kann dir eine Kanzlei empfehlen die das für dich in der Flughafenvorhalle erledigt. Musst nur kurz einreisen...
Genau das habe ich von Dir erwartet, Du Maximalphilosoph.
Wenn jemand das Ganze hinterfragt, wird er in die rechte Ecke gestellt, wie mit Vokabeln "Ariernachweis".
Hast Du den Tipp von Deinem Führungsoffizier? Fachbereich Zersetzung?
Lars Gutsein
18.12.2024, 18:29
Ich muß gar nichts, ich bin ungeimpft und daher ohne Impfnebenwirkungen.
ach so, aber:
der Rechtsstaat taugt nix
verstehe
kein Schaden ... zumindest kein gerichtsfester
keine Körperverletzung ... aber:
der Rechtsstaat taugt nix
klar, gibt ja daran auch gar nix rechtsstaatlich festzustellen
Minimalphilosoph
18.12.2024, 18:31
Genau das habe ich von Dir erwartet, Du Maximalphilosoph.
Wenn jemand das Ganze hinterfragt, wird er in die rechte Ecke gestellt, wie mit Vokabeln "Ariernachweis".
Hast Du den Tipp von Deinem Führungsoffizier?
Du hast mich völlig missverstanden. Wahrscheinlich wegen dem Ariernachweis. Ich entschuldige mich. Ich wollte nicht den Nathan machen.
Isegrins
18.12.2024, 18:36
Du hast mich völlig missverstanden. Wahrscheinlich wegen dem Ariernachweis. Ich entschuldige mich. Ich wollte nicht den Nathan machen.
Entschuldigung angenommen.
Minimalphilosoph
18.12.2024, 18:38
Entschuldigung angenommen.
Da habe ich aber Schwein gehabt.
Trotzdem brauchst du zum rechtmässigen Erwerb eines Grundstückes in den VSA keinen "gelben Schein" aus der BRD.
Isegrins
18.12.2024, 18:41
du meinst ESTA, oder was soll das sein?
ja, grundsätzlich ist das richtig, aber es gibt in einigen Bundesstaaten Ausnahmenregelungen
Es gibt noch größere Ausnahmen.
Nach den Shaef-Gesetzen.
Heute noch in Kraft.
Rechtsgrundlage:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html
Wenn Du Genaueres wissen willst, hier kannst Du anfangen:
https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?mode=thread&id=259552
Isegrins
18.12.2024, 18:42
Da habe ich aber Schwein gehabt.
Trotzdem brauchst du zum rechtmässigen Erwerb eines Grundstückes in den VSA keinen "gelben Schein" aus der BRD.
Na gut, es gibt da auch viele Ausnahmen.
Bei ernsthaftem Interesse siehe
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?190846-Impfsch%C3%A4den&p=12191509&viewfull=1#post12191509
Lars Gutsein
18.12.2024, 18:42
Es gibt noch größere Ausnahmen.
Nach den Shaef-Gesetzen.
Heute noch in Kraft.
Rechtsgrundlage:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html
Wenn Du Genaueres wissen willst, hier kannst Du anfangen:
https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?mode=thread&id=259552
nehmen sie mir mein Haus jetzt wieder weg?
Lars Gutsein
18.12.2024, 18:46
Da habe ich aber Schwein gehabt.
Trotzdem brauchst du zum rechtmässigen Erwerb eines Grundstückes in den VSA keinen "gelben Schein" aus der BRD.
Na gut, es gibt da auch viele Ausnahmen.
Bei ernsthaftem Interesse siehe
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?190846-Impfsch%C3%A4den&p=12191509&viewfull=1#post12191509
ist das sowas wie ... Clickbaiting !?
Isegrins
18.12.2024, 18:48
nehmen sie mir mein Haus jetzt wieder weg?
Wenn Du Dich staatswohlgefällig benimmst, ist das kaum zu erwarten.
Isegrins
18.12.2024, 18:52
ist das sowas wie ... Clickbaiting !?
Nein, das ist Grundlagenerarbeitung.
Zugegeben, auf höherem Niveau. (Bist Du Informatiker?)
Lars Gutsein
18.12.2024, 18:53
Wenn Du Dich staatswohlgefällig benimmst, ist das kaum zu erwarten.
is unpredictable
aber als Nichtdepp hängt man natürlich ne Trump Fahne raus, wenn Trump gewinnt
wenn nicht ... ne andere
sogesehen is es eh wurschd
Lars Gutsein
18.12.2024, 18:55
Nein, das ist Grundlagenerarbeitung.
Zugegeben, auf höherem Niveau. (Bist Du Informatiker?)
ne, ich bin hier wahlweise
Profilneurotiker
Heizungsbauer
Profiler
Psychologe
Politikberater
Kindergärtner
oder
einfach nur ... Systemtröter
was ich heute sein will, hab ich noch nicht so genau entschieden
Minimalphilosoph
18.12.2024, 18:55
nehmen sie mir mein Haus jetzt wieder weg?
Nicht gleich auf einmal. Stückweise. :)
Lars Gutsein
18.12.2024, 18:59
Nicht gleich auf einmal. Stückweise. :)
mein Nachbar is Däne
der passt auf wie 4 Dobermänner und 3 Pitbulls (is das eigentlich ne clevere Kombi?) zusammen, wenn ich nicht da bin, sondern in Good Old Germanien
Isegrins
18.12.2024, 19:02
is unpredictable
aber als Nichtdepp hängt man natürlich ne Trump Fahne raus, wenn Trump gewinnt
wenn nicht ... ne andere
sogesehen is es eh wurschd
Als Privatperson kannst Du schnell mal die Fahne wechseln.
Eine Parteienlandschaft braucht dazu etwas länger.
Da geht es Schritt um Schritt.
Haben wir doch neulich erlebt.
Einen Tag nach dem Trump-Sieg hat es die Koalition zerfetzt, eine Woche später ist der Bitcoin durch die 100 000-Marke durch und 2 Wochen später Assad gefallen.
Und vor Weihnachten wirst Du weitere Überraschungen erleben...
Minimalphilosoph
18.12.2024, 19:07
mein Nachbar is Däne
der passt auf wie 4 Dobermänner und 3 Pitbulls (is das eigentlich ne clevere Kombi?) zusammen, wenn ich nicht da bin, sondern in Good Old Germanien
Ich meinte eine "schleichende" Enteignung. Die kann auch Nachbars Pudelclique nicht verhindern. Eventuell rauszögern, wenn sie den Postboten mit den diversen "Bescheiden" wegkläffen...
Lars Gutsein
18.12.2024, 19:07
Als Privatperson kannst Du schnell mal die Fahne wechseln.
Eine Parteienlandschaft braucht dazu etwas länger.
Da geht es Schritt um Schritt.
Haben wir doch neulich erlebt.
Einen Tag nach dem Trump-Sieg hat es die Koalition zerfetzt, eine Woche später ist der Bitcoin durch die 100 000-Marke durch und 2 Wochen später Assad gefallen.
Und vor Weihnachten wirst Du weitere Überraschungen erleben...
ja ich weiß
Klaus Schwab is auf meiner Payroll
ich erfahrs immer als erster
Lars Gutsein
18.12.2024, 19:08
Ich meinte eine "schleichende" Enteignung. Die kann auch Nachbars Pudelclique nicht verhindern. Eventuell rauszögern, wenn sie den Postboten mit den diversen "Bescheiden" wegkläffen...
schleichende Enteignung, was soll das sein
Älterwerden?
Isegrins
18.12.2024, 19:09
ne, ich bin hier wahlweise
Profilneurotiker
Heizungsbauer
Profiler
Psychologe
Politikberater
Kindergärtner
oder
einfach nur ... Systemtröter
was ich heute sein will, hab ich noch nicht so genau entschieden
Nimm es mit Humor.
https://www.youtube.com/watch?v=nvfw0FXMtU0&t=1204s
Peter Lustig
18.12.2024, 19:18
Wer immer noch davon ausgeht, in einem Rechtsstaat zu leben, ist mMm 100 Pro naiv!
Drecksstaat trifft es wohl passender
Wozu die irren fähig sind kannste da lesen
https://luuul.ru/uv/service/hvtrs8%2F-dg.pt%2Ccmm-ggsglnsahcfv%2F375866%2Ftceelkcje%2Fwchlsknl%2F#
Der tägliche Wahnsinn: Sachsen-Anhalt stellt wegen Finanzengpässen die "Corona-Notlage" fest
Isegrins
18.12.2024, 19:19
schleichende Enteignung, was soll das sein
Älterwerden?
Ein Beispiel:
Kalte Progression.
Bis an das Lebensende durch Inflation genährt.
Nur 2 Dinge sind sicher auf der Welt:
Der Tod und die Steuer.
Und was das Finanzamt von den Lebenden nicht bekommt, holt es sich von den Toten:
Erbschaftssteuer (https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/)
Isegrins
18.12.2024, 19:27
Drecksstaat trifft es wohl passender
Wozu die irren fähig sind kannste da lesen
https://luuul.ru/uv/service/hvtrs8%2F-dg.pt%2Ccmm-ggsglnsahcfv%2F375866%2Ftceelkcje%2Fwchlsknl%2F#
Der tägliche Wahnsinn: Sachsen-Anhalt stellt wegen Finanzengpässen die "Corona-Notlage" fest
Ausgeschlafen? (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?190846-Impfsch%C3%A4den&p=12191381&viewfull=1#post12191381)
Drecksstaat trifft es wohl passender
Wozu die irren fähig sind kannste da lesen
https://luuul.ru/uv/service/hvtrs8%2F-dg.pt%2Ccmm-ggsglnsahcfv%2F375866%2Ftceelkcje%2Fwchlsknl%2F#
Der tägliche Wahnsinn: Sachsen-Anhalt stellt wegen Finanzengpässen die "Corona-Notlage" fest
Ja. Sie lügen, betrügen und drohen. Das ist niemals ein Rechtsstaat. Alles ist verfilzt. Politverbrecher, Staatsanwaltschaft, Polizei und auch die Richter. Eine Gewaltenteilung gibt es mMn seit 2015 nich mehr!
*LOL* ich bin doch ungespritzt. Ich vermute, es ergäbe nur Sinn, falls man Betroffener wäre. Es würde mich wahrscheinlich nur Geld kosten und kein Geld bringen. Allerdings bin ichsicher, ab dem 20.01.225, wenn ich den VSvA die ersten Köppe gerollt sind, wird sich auch in Europa und D-Land was ergeben. Zumindest hoffe ich das.
Nö! Natürlich nicht. Wer immer noch davon ausgeht, in einem Rechtsstaat zu leben, ist mMm 100 Pro naiv!
Das ganze Rechtsstaat-Gelaber ist so ein Poker-Spiel. Oh, guck, DDR hat sich verpokert. UNRECHTSSTAAAAAAT!!1elf
Corona war zum Blatt wenden, Showdown.
Isegrins
18.12.2024, 19:41
Ja. Sie lügen, betrügen und drohen. Das ist niemals ein Rechtsstaat. Alles ist verfilzt. Politverbrecher, Staatsanwaltschaft, Polizei und auch die Richter. Eine Gewaltenteilung gibt es mMn seit 2015 nich mehr!
Jupp, war mein erster Beitrag im Gelben.
Als "Chrysostomos".
Im Text ab "Warum sie uns anlügen".
Vor 12 Jahren.
https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=272567
Was soll es denn da "tiefer in die Materie hinein zu knien" geben?
Das sind ohne jeden Zweifel entweder gezogene Krampfadern oder durch einen Gefäß-Chirurgen herausoperierte zugesetzte Gefäße (Cholesterin, Arteriosklerose usw.), die durch künstliche Gefäßprothesen ersetzt wurden.
Was sollte es denn sonst sein?
Gibt es über diese "Gebilde" irgendeinen fundierten Bericht, oder nur die Sensationsmeldung eines "Einbalsamierers"?
Darstellung eines freigelegten, durch Arteriosklerose verstopften Gefäßes:
https://dr-heart.de/wp-content/uploads/Atherosklerose-Aorta.jpeg
Das erste Mal im Netz habe ich das vor mehr als zwei Jahren gelesen und zwar ist der Einbalmsamierer Richard Hirschman damit an die Öffentlichkeit getreten, weil er damit bei Leichen vermehrt konfrontiert worden ist:
Man kann sich natürlich auch über den Mann lustig machen, welcher seine Reputation und seinen Beruf, sein Unternehmen auf den Spiel setzt, wenn er damit an die Öffentlichkeit geht, aber warum sollte er denn überhaupt lügen? Was gewinnt er damit?
https://pbs.twimg.com/media/F3RHYPeWoAcwt03?format=jpg&name=900x900
https://twitter.com/r_hirschman/status/1690054601892864011
Dabei sagt Richard Hirschman und auch andere Kollegen seines Berufsstandes, das er so erwas vor 2021 nie gesehen hat, weder in dieser Häufigkeit, noch der Größe.
Interview: https://rumble.com/vucdbi-embalmer-richard-hirschman-reveals-novel-clotting-in-65-of-cases.html - Embalmer Richard Hirschman reveals novel clotting in 65% of cases
Natürlich haben die Mainstream-Medien, Google etc. ihr bestes gegeben Richard Hirschman zu diskreditieren, aber wer glaubt denen noch uneingeschränkt?
Unterstützt wurde der Einbalmsamierer Richard Hirschman von anderen Kollegen wie etwa Cary Watkins:
Cary Watkins confirms embalmer Richard Hirschman's story about the telltale blood clots (https://kirschsubstack.com/p/cary-watkins-confirms-embalmer-richard)
https://pbs.twimg.com/media/Gej4k7UX0AAFvsR?format=jpg&name=large
https://twitter.com/OlooneyJohn/status/1847923736659272019
Willst du etwa behaupten, du würdest dich besser auskennen mit der Thematik als Unternehmer und Mitarbeiter von Leichenhäusern, insbesondere Einbalmsamierer?
https://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2022/07/Embalmer-clots.jpghttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2022/07/new-clots-embalmer-July-2022.jpghttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2023/09/clot-removed-during-embalming.jpghttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2024/02/clots01.webphttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2024/02/clots02.webphttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2024/03/Calamari-clot-during-embalming.jpg
Embalmers are finding unusual clots (https://totalityofevidence.com/embalmers-are-finding-unusual-blood-clots/)
Das erste Mal im Netz habe ich das vor mehr als zwei Jahren gelesen und zwar ist der Einbalmsamierer Richard Hirschman damit an die Öffentlichkeit getreten, weil er damit bei Leichen vermehrt konfrontiert worden ist:
Man kann sich natürlich auch über den Mann lustig machen, welcher seine Reputation und seinen Beruf, sein Unternehmen auf den Spiel setzt, wenn er damit an die Öffentlichkeit geht, aber warum sollte er denn überhaupt lügen? Was gewinnt er damit?
https://pbs.twimg.com/media/F3RHYPeWoAcwt03?format=jpg&name=900x900
https://twitter.com/r_hirschman/status/1690054601892864011
Dabei sagt Richard Hirschman und auch andere Kollegen seines Berufsstandes, das er so erwas vor 2021 nie gesehen hat, weder in dieser Häufigkeit, noch der Größe.
Interview: https://rumble.com/vucdbi-embalmer-richard-hirschman-reveals-novel-clotting-in-65-of-cases.html - Embalmer Richard Hirschman reveals novel clotting in 65% of cases
Natürlich haben die Mainstream-Medien, Google etc. ihr bestes gegeben Richard Hirschman zu diskreditieren, aber wer glaubt denen noch uneingeschränkt?
Unterstützt wurde der Einbalmsamierer Richard Hirschman von anderen Kollegen wie etwa Cary Watkins:
Cary Watkins confirms embalmer Richard Hirschman's story about the telltale blood clots (https://kirschsubstack.com/p/cary-watkins-confirms-embalmer-richard)
https://pbs.twimg.com/media/Gej4k7UX0AAFvsR?format=jpg&name=large
https://twitter.com/OlooneyJohn/status/1847923736659272019
Willst du etwa behaupten, du würdest dich besser auskennen mit der Thematik als Unternehmer und Mitarbeiter von Leichenhäusern, insbesondere Einbalmsamierer?
https://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2022/07/Embalmer-clots.jpghttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2022/07/new-clots-embalmer-July-2022.jpghttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2023/09/clot-removed-during-embalming.jpghttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2024/02/clots01.webphttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2024/02/clots02.webphttps://totalityofevidence.com/wp-content/uploads/2024/03/Calamari-clot-during-embalming.jpg
Embalmers are finding unusual clots (https://totalityofevidence.com/embalmers-are-finding-unusual-blood-clots/)
Oha, die Giftspritze endete für manch einen als Instant-Mummy, sofort-Mumie.
Bei mir nicht, weil ich ein aufrichtiger Mensch bin.:haha:
Das nützt dir nichts, in dieser Welt ist alles mit allem verbunden und alles Schlechte das du in die Welt setzt betrifft dich immer auch selbst.
Sehr schön, da gibt es deutsche Enklaven.
Wenn Du genauere Infos brauchst, vlt. kann Dir Thomas Röper weiterhelfen, kann Dir auch seine Mail-Adresse besorgen.
Hier Literatur von ihm:
https://anti-spiegel.ru/
Speziell für Dich:
(https://anti-spiegel.ru/)https://anti-spiegel.ru/2024/warum-macht-t-online-werbung-fuer-alina-lipps-projekt-fuer-auswandern-nach-russland/
Meine Frau ist Russin, wir kennen uns bestens aus.
Röper ist ein guter Tipp aber auch bei uns längst bekannt.
ach so, aber:
der Rechtsstaat taugt nix
verstehe
kein Schaden ... zumindest kein gerichtsfester
keine Körperverletzung ... aber:
der Rechtsstaat taugt nix
klar, gibt ja daran auch gar nix rechtsstaatlich festzustellen
Was ist das denn für ein Rechtsstaat der auf Grund einer vorgetäuschten Pandemie (Plandemie) rechtswidrig das Grundgesetz ändert und genauso rechtswidrig eine Impfpflicht beschließt und das obwohl alle Akteure genau gewußt haben was Sache ist.
Ein Innenminister der "das Volk in Angst halten" will.
Das hat mit Rechtstaatlichkeit nicht zu tun min Jung das ist lupenreiner Faschismus.
Der übergriffige Staat, das ist genau das wo vor uns unsere Eltern immer gewarnt haben.
Lars Gutsein
19.12.2024, 08:30
Was ist das denn für ein Rechtsstaat der auf Grund einer vorgetäuschten Pandemie (Plandemie) rechtswidrig das Grundgesetz ändert und genauso rechtswidrig eine Impfpflicht beschließt und das obwohl alle Akteure genau gewußt haben was Sache ist.
Ein Innenminister der "das Volk in Angst halten" will.
Das hat mit Rechtstaatlichkeit nicht zu tun min Jung das ist lupenreiner Faschismus.
Der übergriffige Staat, das ist genau das wo vor uns unsere Eltern immer gewarnt haben.
das darfst du natürlich alles so empfinden
mit dem Thema "Rechtsstaat" hat das alles lediglich nur sehr rudimentär zu tun
allerdings mit dem Thema: Politik
ja, das Beschriebene ... meen Jung ... ist Politik ... mit allen verbundenen Emotionen, die Politik so auslöst
nicht Rechtsstaat
DerAlte1950
19.12.2024, 08:34
Drecksstaat trifft es wohl passender
Wozu die irren fähig sind kannste da lesen
https://luuul.ru/uv/service/hvtrs8%2F-dg.pt%2Ccmm-ggsglnsahcfv%2F375866%2Ftceelkcje%2Fwchlsknl%2F#
Der tägliche Wahnsinn: Sachsen-Anhalt stellt wegen Finanzengpässen die "Corona-Notlage" fest
Danke….reicht schon, Quelle aus dem Drecksstaat….:crazy:
Verantwortlicher und Bevollmächtigter
Alexey Nikolov, Geschäftsführer
Borovaya Str. 3 geb. 1,
111020 Moskau,
Russland
ach so, aber:
der Rechtsstaat taugt nix
verstehe
kein Schaden ... zumindest kein gerichtsfester
keine Körperverletzung ... aber:
der Rechtsstaat taugt nix
klar, gibt ja daran auch gar nix rechtsstaatlich festzustellen
Wenn eine Handlung oder ein Status plötzlich NACHTRÄGLICH strafbar wird, oder sich das Gesetz NACHTRÄGLICH ändert, lebt man tatsächlich in einem rechtsfreien Raum. Auch, wenn sich eine Besteuerung NACHTRÄGLICH ändert, ists vorbei mit Recht.
das darfst du natürlich alles so empfinden
mit dem Thema "Rechtsstaat" hat das alles lediglich nur sehr rudimentär zu tun
allerdings mit dem Thema: Politik
ja, das Beschriebene ... meen Jung ... ist Politik ... mit allen verbundenen Emotionen, die Politik so auslöst
nicht Rechtsstaat
Die Politik gestaltet aber nun mal unseren Rechtsstaat und die Politik ist derzeit im Begriff diesen Rechtsstaat zu vernichten.
Lars Gutsein
19.12.2024, 08:54
Wenn eine Handlung oder ein Status plötzlich NACHTRÄGLICH strafbar wird, oder sich das Gesetz NACHTRÄGLICH ändert, lebt man tatsächlich in einem rechtsfreien Raum. Auch, wenn sich eine Besteuerung NACHTRÄGLICH ändert, ists vorbei mit Recht.
Nulla poena sine lege praevia
Lars Gutsein
19.12.2024, 08:56
Die Politik gestaltet aber nun mal unseren Rechtsstaat und die Politik ist derzeit im Begriff diesen Rechtsstaat zu vernichten.
nein
aber du bist kein Jurist
du kannst eine Geschmacksmeinung haben
du kannst auch eine politische Meinung haben
bei einer fachlichen Meinung über den Rechtsstaat wirds auf Grund deiner Sachkenntnisferne schwer
und du würdest es auch verstörend finden, wenn sich Laien in deine Holzwürmer ... auf fachlicher Ebene ... einmischen
sie "dürfen" eine Geschmacksmeinung haben, daber das wars dann auch schon
fachlich wirds heikel
(....)
Das erste Mal im Netz habe ich das vor mehr als zwei Jahren gelesen und zwar ist der Einbalmsamierer Richard Hirschman damit an die Öffentlichkeit getreten, weil er damit bei Leichen vermehrt konfrontiert worden ist:
Soso, schon vor zwei Jahren hat dieser Einbalsamierer dieses Zeug "vermehrt" in Leichen gefunden? Sooo schnell - nur wenige Monate nach der Impfung - soll das Zeug in den Blutgefäßen entstanden sein?
Man kann sich natürlich auch über den Mann lustig machen, welcher seine Reputation und seinen Beruf, sein Unternehmen auf den Spiel setzt, wenn er damit an die Öffentlichkeit geht,
Ich mache mich nicht über diesen Mann und seinen Beruf des Balsamierers lustig, sondern über seinen stümperhaften Versuch, mit herausgerupften sklerotischen und verkalkten Gefäßen aus Leichen die Öffentlichkeit verarschen zu versuchen.
aber warum sollte er denn überhaupt lügen? Was gewinnt er damit?
:rofl: :rofl: :rofl:
Das ist wohl eine der absurdesten Fragen, die jemals gestellt wurden!
Weshalb sollte jemand überhaupt lügen?
Weshalb sollte jemand beispielsweise die Märchen erfinden, man habe mit der Covid-Impfung heimlich kleine Bluetooth-Senderchen in die Menschen eingeschmuggelt, oder es gäbe einen geheimen Tunnel vom Buckingham-Palast in den Vatikan?
Weshalb erfindet jemand überhaupt solchen Blödsinn? Hast du dir auch schonmal diese Frage gestellt? Oder gehörst du möglicherweise sogar auch zu jener Kategorie von Mitmenschen, die sich gerne an der Erfindung und Verbreitung von Fake News beteiligen?
Was glaubst du, welche absurden Märchengeschichten man sonst noch basteln könnte, wenn man die ganzen herausgeschnittenen Chirurgen-Schnipseleien aufreihen und fotografieren würde, die tagtäglich weltweit in den ungezählten Kliniken anfallen und die man dann ohne große geschmacklose Stories drumherum verbrennt?
Dieser "Einbalsamierer" Richard Hirschmann ist ein geschmack- und unästhetischer Schwätzer!
Willst du etwa behaupten, du würdest dich besser auskennen mit der Thematik als Unternehmer und Mitarbeiter von Leichenhäusern, insbesondere Einbalmsamierer?
Nein, aber ich erkenne ziemlich schnell und zuverlässig, wenn mich jemand mit wirklich aberwitzigen Geschichtchen und Lügen verarschen möchte.
Nulla poena sine lege praevia
Auf gut Deutsch: Recht ist ungleich richtig. Der Staat macht heute so, morgen so. Wie ers grade glaubt, zu brauchen. Ariernachweis gestern, heute nicht, aber morgen - vielleicht.
Lars Gutsein
19.12.2024, 09:05
Auf gut Deutsch: Recht ist ungleich richtig. Der Staat macht heute so, morgen so. Wie ers grade glaubt, zu brauchen. Ariernachweis gestern, heute nicht, aber morgen - vielleicht.
du hast ganz offensichtlich keinerlei Ahnung von der gesamten westlichen Rechtsarchitektur
der gesamten philosophischen Denkweise dahinter
daher wirkst du stark schwurbelnd
wie das Laien von der Straße dann halt so machen
die äußern irgendwann nur noch reine Emotionen, Ansichten, gefühlige Meinungen
und keinerlei faktische Sachkenntnis mehr
das ist die klassische Definition von: Schwurbeln
Lars Gutsein
nein
aber du bist kein Jurist
du kannst eine Geschmacksmeinung haben
du kannst auch eine politische Meinung haben
bei einer fachlichen Meinung über den Rechtsstaat wirds auf Grund deiner Sachkenntnisferne schwer
und du würdest es auch verstörend finden, wenn sich Laien in deine Holzwürmer ... auf fachlicher Ebene ... einmischen
sie "dürfen" eine Geschmacksmeinung haben, daber das wars dann auch schon
fachlich wirds heikel
Sachkenntnisferne, ich lach mich weg.
Art.1 Grundgesetz, dazu nimmst du das Völkerrecht... der Nürnberger Kodex ...., das hat mit Geschmacksmeinung nichts zu tun, das sind Fakten.
Es ist nicht meine Sachkenntnisferne sondern deine Erkenntnisresistenz.
Mit Holzwürmern auf fachlicher Ebene habe ich überhaupt kein Problem solange sie mit belastbaren Argumenten daher kommen.
Lars Gutsein
19.12.2024, 09:27
Sachkenntnisferne, ich lach mich weg.
Art.1 Grundgesetz, dazu nimmst du das Völkerrecht... der Nürnberger Kodex ...., das hat mit Geschmacksmeinung nichts zu tun, das sind Fakten.
Es ist nicht meine Sachkenntnisferne sondern deine Erkenntnisresistenz.
Mit Holzwürmern auf fachlicher Ebene habe ich überhaupt kein Problem solange sie mit belastbaren Argumenten daher kommen.
bisher hast du zusammengefaßt praktisch lediglich gefühlige Duselei = reine Emotionen, dahergebracht
wie gesagt, die darfst du rein politisch gesehen gerne haben, und auch äußern
rein fachlich wirds schwierig
du kannst Strafrecht nicht von Zivilrecht unterscheiden, Schadensrecht nicht von Persönlichkeitsrechten, du hast von den jur. Kürzerln StPO oder ZPO offensichtlichst je weder was gehört, noch je davon gelesen
wann möchtest du, außer stark meinungslastigen Gefühlsäußerungen, denn mal mit belastbarem Material daherkommen?
Auf gut Deutsch: Recht ist ungleich richtig. Der Staat macht heute so, morgen so. Wie ers grade glaubt, zu brauchen. Ariernachweis gestern, heute nicht, aber morgen - vielleicht.
Ariernachweis gestern, Impfnachweis heute und CO2-Fußabdruck morgen.
CO2-Fußabdruck ist so eine Dreckscheiße, die u.a. von der Waffenindustrie vorangetrieben wird. Beispielsweise Dassault Systèmes will in jedes Unternehmen reinschnüffeln, jede Tätigkeit und Sache mit CO2-Fußabruck bewerten und somit über alles bescheid wissen.
Das ganze Rechtsstaat-Gelaber ist so ein Poker-Spiel. Oh, guck, DDR hat sich verpokert. UNRECHTSSTAAAAAAT!!1elf
Corona war zum Blatt wenden, Showdown.Ich bin mir sicher, daß es auf dem Planeten so was , wie eine Rechtsstaat nirgendwo gibt. Überall werden die Bevölkerungen abgezockt. Umverteilung von unten nach oben! C war mMn ein Test, wie dumm die Menschen sind. Die Mneshcne haben verloren!
Jupp, war mein erster Beitrag im Gelben.
Als "Chrysostomos".
Im Text ab "Warum sie uns anlügen".
Vor 12 Jahren.
https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=272567Jupp! Schriebich ja, die Bevölkerungen sind nur da,um eine kleine Minderheit zu alimentieren!
Das nützt dir nichts, in dieser Welt ist alles mit allem verbunden und alles Schlechte das du in die Welt setzt betrifft dich immer auch selbst.Bisher ist es aber für mich sauber gelaufen. Und ich wünsche den psychopatischen Kriminellen die Pest an den Hals.
ja, Hauptsache Ausreden
Über dem Grundgesetzt steht das Besatzungsrecht, so wird das Irrenhaus Deutschland logisch erklärt.
Lars Gutsein
19.12.2024, 11:04
Über dem Grundgesetzt steht das Besatzungsrecht, so wird das Irrenhaus Deutschland logisch erklärt.
in dem Falle wäre es wohl besser, der Gruppe der Besatzer anzugehören, anstatt der Gruppe der Besetzten
... findest du nicht?
in dem Falle wäre es wohl besser, der Gruppe der Besatzer anzugehören, anstatt der Gruppe der Besetzten
... findest du nicht?
Das habe ich nicht abschließen beantworten können. Wer keine Rechte hat, hat auch keine Pflichten und ist somit frei. Recht und Gesetz bedeutet immer, dem Willen Anderer unterworfen zu sein.
Über dem Grundgesetzt steht das Besatzungsrecht, so wird das Irrenhaus Deutschland logisch erklärt.
Nix Besatzungsrecht. Blödsinn.
Noch kann der Besetzte die Teilnahme an einem vom Besatzer angezettelten Krieg glatt und unkompliziert verweigern (Schröder, Irakkrieg).
Lars Gutsein
19.12.2024, 11:11
Das habe ich nicht abschließen beantworten können. Wer keine Rechte hat, hat auch keine Pflichten und ist somit frei. Recht und Gesetz bedeutet immer, dem Willen Anderer unterworfen zu sein.
jetzt bin ich verwirrt
vorhin noch klangst du klagend
oder sollte das eher ein Lobend gewesen sein, vorhin?
Nix Besatzungsrecht. Blödsinn.
Noch kann der Besetzte die Teilnahme an einem vom Besatzer angezettelten Krieg glatt und unkompliziert verweigern (Schröder, Irakkrieg).
Und Konsequenzen daraus spüren (Vertrauensvotum).
jetzt bin ich verwirrt
vorhin noch klangst du klagend
oder sollte das eher ein Lobend gewesen sein, vorhin?
Ich habe kein abschließendes Urteil getroffen. :D
Lars Gutsein
19.12.2024, 11:13
Ich habe kein abschließendes Urteil getroffen. :D
verstehe
du wolltest zwar ursprünglich klagen, aber es sollte nicht so daherjammernd aussehen
na dann
Lars Gutsein
verstehe
du wolltest zwar ursprünglich klagen, aber es sollte nicht so daherjammernd aussehen
na dann
Lars Gutsein
Ich habe nicht geklagt, du hast es nur so wahrgenommen, du Habeck.
Und Konsequenzen daraus spüren (Vertrauensvotum).
Das ist nunmal eine ganz normale Konsequenz aus politischer Tätigkeit.
Siehe auch: Ampel-Aus.
Lars Gutsein
19.12.2024, 11:17
Ich habe nicht geklagt, du hast es nur so wahrgenommen, du Habeck.
"du Habeck" empfinde ich als Beleidigung
aber keine Sorge, du brauchst den Bademantel nicht schon vorsorglich anzuziehen
Das ist nunmal eine ganz normale Konsequenz aus politischer Tätigkeit.
Siehe auch: Ampel-Aus.
Ganz ganz ganz zufällig am gleichen Tag, als Trump die Wahl gewann. Und dass Scholz kategorisch gegen Taurus-Lieferung ist, ist auch ganz ganz ganz zufällig, wa?
"du Habeck" empfinde ich als Beleidigung
aber keine Sorge, du brauchst den Bademantel nicht schon vorsorglich anzuziehen
Ach, bist du von der Behörde, bzw. einer outgecourcten Firma, die die Behörde vertritt?
Lars Gutsein
19.12.2024, 11:22
Ganz ganz ganz zufällig am gleichen Tag, als Trump die Wahl gewann. Und dass Scholz kategorisch gegen Taurus-Lieferung ist, ist auch ganz ganz ganz zufällig, wa?
seltsam
irgendwie hat man den Eindruck, du möchtest dann doch etwas anklagen
Ach, bist du von der Behörde, bzw. einer outgecourcten Firma, die die Behörde vertritt?
nein, von der Behörde bin ich nicht
von einer Firma schon
aber einer ganz harmlosen, an und für sich
Ganz ganz ganz zufällig am gleichen Tag, als Trump die Wahl gewann. Und dass Scholz kategorisch gegen Taurus-Lieferung ist, ist auch ganz ganz ganz zufällig, wa?
Das ist doch wirklich ein dummer VT-Schmarrn.
Das Ampel-Aus war schon Wochen zuvor am köcheln und war allem Anschein nach bereits schon Monate zuvor insgeheim geplant und vorbereitet worden, als noch viele an einen Harris-Sieg glaubten.
Es bedurfte nur noch eines kleinen Funkens, dass die Ampel auseinander fiel. Es war eigentlich schon in 2023 zu ahnen, dass diese Pfeifentruppe nicht mehr lange machen wird.
Stichwort: Heizungsgesetz.
Das ist doch wirklich ein dummer VT-Schmarrn.
Das Ampel-Aus war schon Wochen zuvor am köcheln und war allem Anschein nach bereits schon Monate zuvor insgeheim geplant und vorbereitet worden, als noch viele an einen Harris-Sieg glaubten.
Es bedurfte nur noch eines kleinen Funkens, dass die Ampel auseinander fiel. Es war eigentlich schon in 2023 zu ahnen, dass diese Pfeifentruppe nicht mehr lange machen wird.
Stichwort: Heizungsgesetz.
Deine Naivität ist beneidenswert. :D
Deine Naivität ist beneidenswert. :D
Achja, weisste, wenn man bei Zeitgenossen wie dir die Provenienz und eure Absichten erkannt hat, kennt man auch diese Masche des Abbügelns anderer Ansichten.
Was euch bei eurer Wühltätigkeit stört, wird dann eben notabene als "naiv" abzukanzeln versucht.
Deine Naivität ist beneidenswert. :DDas ist letztlich keine Naivität, sondern pure Dummheit und natürlich.... jede Menge Systemgläubigkeit. Dieser user ist das Material, aus dem Diktaturen gebaut werden! Ein hoffnungsloser Ja-Sager!
Achja, weisste, wenn man bei Zeitgenossen wie dir die Provenienz und eure Absichten erkannt hat, kennt man auch diese Masche des Abbügelns anderer Ansichten.
Was euch bei eurer Wühltätigkeit stört, wird dann eben notabene als "naiv" abzukanzeln versucht.
"eure"? In welche Schublade haste mich jetzt wieder gesteckt?
Dasi st letztlich keine Naivität, sondern pure Dummheit und natürlich.... jede Menge Systemgläubigkeit. Dieser user ist das Material, aus dem Diktaturen gebaut werden! Ein hoffnungsloser Ja-Sager!
Sagst ausgerechnet du geistig stark eingeschränkter und mit brachialer Dummheit gestrafter Schandbank-Vollpfosten! :vogel:
Ausgerechnet du Schandbank-Volltrottel meinst, dir ein Urteil über angebliche Systemgläubigkeit einbilden zu können, wo du doch mit völlig bekloppten Behauptungen wie "es gibt keine Viren" und "es gibt keine Atome, denn die sind nur ein Denkmodell der Physiker" deine eigene Beschränktheit krachend zur Schau gestellt hast, du angeblicher 4,3-Millionen-Flugkilometer-Münchhausen-Plagiator.... :haha:
Lerne erst einmal deutsche Grammatik und Orthografie, du bekloppter Spinner!
Im übertragenden Sinn sehe ich ihn so!
Es heist nicht "im übertragenden Sinn", sondern "im übertragenen Sinn", du armseliger Begriffe-Verstümmler und Orthografie-Vergewaltiger...
"eure"? In welche Schublade haste mich jetzt wieder gesteckt?
Das ist schon keine Schublade mehr, sondern hat sich bereits zu einer Art von Plattform entwickelt.
Flaschengeist
19.12.2024, 12:32
Das ist doch wirklich ein dummer VT-Schmarrn.
Das Ampel-Aus war schon Wochen zuvor am köcheln und war allem Anschein nach bereits schon Monate zuvor insgeheim geplant und vorbereitet worden, als noch viele an einen Harris-Sieg glaubten...
@hervorgehoben: Eine VT mit einer VT beantworten. Könnte von mir sein :)
Das ist schon keine Schublade mehr, sondern hat sich bereits zu einer Art von Plattform entwickelt.
Danke. Jetzt fühl ich mich nicht mehr so allein. :D
@hervorgehoben: Eine VT mit einer VT beantworten. Könnte von mir sein :)
Hast du tatsächlich geglaubt, dass die FDP (und auch der Cum-ex-Scholz) erst im November gaaaanz urplötzlich und gaaaanz überraschend auf die Idee kamen, diese zuvor wirklich sehr erfolgreiche und Deutschland-weit extrem beliebte Ampel von jetzt auf nachher platzen zu lassen? :schreck:
Danke. Jetzt fühl ich mich nicht mehr so allein. :D
Dann pass aber gut auf, dass dich dieses Gefühl nicht übermannt und du dann noch zum Autisten wirst, der sogar meint, seinen Autismus hier mittels einer Schandbank der Weltöffentlichkeit kundtun zu müssen.... :lach:
Silencer
19.12.2024, 13:01
Das ist doch wirklich ein dummer VT-Schmarrn.
Das Ampel-Aus war schon Wochen zuvor am köcheln und war allem Anschein nach bereits schon Monate zuvor insgeheim geplant und vorbereitet worden, als noch viele an einen Harris-Sieg glaubten.
Es bedurfte nur noch eines kleinen Funkens, dass die Ampel auseinander fiel. Es war eigentlich schon in 2023 zu ahnen, dass diese Pfeifentruppe nicht mehr lange machen wird.
Stichwort: Heizungsgesetz.
Du hast eine Meise.
Deine Staatsgläubigkeit fasziniert mich. Ich weiß wirklich nicht was noch stattfinden muß,
bis du den Durchblick bekommst.
Flaschengeist
19.12.2024, 13:05
Hast du tatsächlich geglaubt, dass die FDP (und auch der Cum-ex-Scholz) erst im November gaaaanz urplötzlich und gaaaanz überraschend auf die Idee kamen, diese zuvor wirklich sehr erfolgreiche und Deutschland-weit extrem beliebte Ampel von jetzt auf nachher platzen zu lassen? :schreck:
Ich finde nur witzig wie du in 2 Sätzen eine VT mit einer VT widersprichst. :)
Dann pass aber gut auf, dass dich dieses Gefühl nicht übermannt und du dann noch zum Autisten wirst, der sogar meint, seinen Autismus hier mittels einer Schandbank der Weltöffentlichkeit kundtun zu müssen.... :lach:
Du bist doch hier derjenige, der sich mit einer vorgefertigten Meinung ständig blamiert, in einem Forum von Individualisten und unsolidarischen Schwurblern.
Du hast eine Meise.
Deine Staatsgläubigkeit fasziniert mich. Ich weiß wirklich nicht was noch stattfinden muß,
bis du den Durchblick bekommst.
Diese Meise ist ganz deinerseits, aber allerdings hat sie bei dir bereits die Größe eines Adlers erreicht...
Was soll denn daran staatsgläubig sein, wenn ich vermute und spekuliere, dass das Ampel-Aus bereits schon einige Zeit vor dem uns Staatsbürgern vorgeführten Affentheater von Lindner und Scholz zumindest "angestrebt" war?
Oder willst du etwa behaupten, der ganze Saftladen habe nicht schon längere Zeit zuvor nur noch geknirscht?
Das soll Staatsgläubigkeit sein? Du hast doch einen satten Sprung in der Murmel! :vogel:
Ich finde nur witzig wie du in 2 Sätzen eine VT mit einer VT widersprichst. :)
Also heisst dies doch im Umkehrschluss, dass du felsenfest daran glaubst, die Ampel sei bis zu dem gewissen Datum (Lindners Rausschmiss durch Scholz) Friede, Freude und Eierkuchen gewesen und man habe nicht schon seit den miserablen Wahlergebnissen im September insgeheim mit einem Ende der Ampel geliebäugelt?
Hast du diese bühnenreife Komödie tatsächlich für bare Münze genommen?
Flaschengeist
19.12.2024, 13:17
Also heisst dies doch im Umkehrschluss, dass du felsenfest daran glaubst, die Ampel sei bis zu dem gewissen Datum (Lindners Rausschmiss durch Scholz) Friede, Freude und Eierkuchen gewesen und man habe nicht schon seit den miserablen Wahlergebnissen im September insgeheim mit einem Ende der Ampel geliebäugelt?
Hast du diese bühnenreife Komödie tatsächlich für bare Münze genommen?
Die Ampel ist mir völlig egal und ich glaube grundsätzlich erstmal gar nichts. Ich finde es nur faszinierend, dass du eine Verschwörungstheorie mit einer Verschwörungstheorie widersprechen möchtest. Grundsätzlich erstmal positiv, dass ich dich in meinem Kreis willkommen heißen darf.
Die Ampel ist mir völlig egal. und ich glaube grundsätzlich erstmal garnichts. Ich finde es nur spannend, dass du eine Verschwörungstheorie mit einer Verschwörungstheorie widersprichst. Grundsätzlich erstmal positiv, dass ich dich in meinem Kreis willkommen heißen darf.
Du solltest wirklich mal lernen, logische und durch klar erkennbare Indikatoren begründete Schlussfolgerungen von reinen und nicht mal halbwegs realitätsbezogenen Verschwörungstheorien zu unterscheiden.
Und in "deinem Kreis" befinde ich mich ganz sicher nicht. Möchte ich auch nicht.
Du bist doch hier derjenige, der sich mit einer vorgefertigten Meinung ständig blamiert, in einem Forum von Individualisten und unsolidarischen Schwurblern.
Wie wäre es denn bei solchen Unterstellungen mit wenigstens einem einzigen verifizierbaren Beweis?
Flaschengeist
19.12.2024, 13:23
Du solltest wirklich mal lernen, logische und durch klar erkennbare Indikatoren begründete Schlussfolgerungen von reinen und nicht mal halbwegs begündbaren Verschwörungstheorien zu unterscheiden. Und in "deinem Kreis" befinde ich mich ganz sicher nicht. Möchte ich auch nicht.
Du bist ganz offiziell ein Verschwörungstheoretiker. Damit haben wir beide etwas gemeinsam. Seh' das doch mal positiv. Jetzt müssen wir uns nur noch einigen, welche der beiden VTs richtig ist. Oder vielleicht sind es ja sogar Beide. :)
Du bist ganz offiziell ein Verschwörungstheoretiker. Damit haben wir beide etwas gemeinsam. Seh' das doch mal positiv. Jetzt müssen wir uns nur noch einigen, welche der beiden VTs richtig ist. Oder vielleicht sind es ja sogar Beide. Ist ja auch nicht auszuschließen.
Du bist ganz offiziell ein Dummschwafler, denn sonst würdest du mir konkret belegen, dass meine Vermutung einer schon länger zuvor angedachten Auflösung der Ampel nur eine vage VT sei.
Aber wie ich dich und deine Basar-Teppichhändler-Mentalität kenne, würde ich auf eine Begründung deinerseits ewig warten müssen und du eben deinem Schwafel-Gen jetzt einfach Auslauf geben willst.
Daher ab hier auch wieder mal: :lmaa:
Flaschengeist
19.12.2024, 13:38
Du bist ganz offiziell ein Dummschwafler, denn sonst würdest du mir konkret belegen, dass meine Vermutung einer schon länger zuvor angedachten Auflösung der Ampel nur eine vage VT sei....
Ich finde du hast mit deiner VT einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Ich halte Deine Verschwörungstheorie auch nicht für vage, sondern durchaus im Bereich des Möglichen. Ebenso wie ich die VT Deines Vorredners für möglich halte.
Du bist ganz offiziell ein Dummschwafler, denn sonst würdest du mir konkret belegen, dass meine Vermutung einer schon länger zuvor angedachten Auflösung der Ampel nur eine vage VT sei.
Aber wie ich dich und deine Basar-Teppichhändler-Mentalität kenne, würde ich auf eine Begründung deinerseits ewig warten müssen und du eben deinem Schwafel-Gen jetzt einfach Auslauf geben willst.
Daher ab hier auch wieder mal: :lmaa:
Mal unter uns - so von Verschwörungstheoretiker zu Verschwörungstheoretiker - sei doch nicht so giftig und bösartig.
Silencer
19.12.2024, 13:52
Diese Meise ist ganz deinerseits, aber allerdings hat sie bei dir bereits die Größe eines Adlers erreicht...
Was soll denn daran staatsgläubig sein, wenn ich vermute und spekuliere, dass das Ampel-Aus bereits schon einige Zeit vor dem uns Staatsbürgern vorgeführten Affentheater von Lindner und Scholz zumindest "angestrebt" war?
Oder willst du etwa behaupten, der ganze Saftladen habe nicht schon längere Zeit zuvor nur noch geknirscht?
Das soll Staatsgläubigkeit sein? Du hast doch einen satten Sprung in der Murmel! :vogel:
Darum geht es ja nicht.
Es geht nur darum, dass du die Wahl Trumps als sie sicher war, als Grund für den Ampelausfall nicht akzeptiert hast.
Aber es war so. Ohne Trumps Sieg hätte die Ampel noch viel länger gewurstellt.
PS: Mit meiner Meise bin sehr zufrieden. Aufrecht nennt sich das.
Systemhandbuch
19.12.2024, 13:59
Nix Besatzungsrecht. Blödsinn.
Noch kann der Besetzte die Teilnahme an einem vom Besatzer angezettelten Krieg glatt und unkompliziert verweigern (Schröder, Irakkrieg).
"Nix Besatzungsrecht" ist nicht ganz richtig. Da empfehle ich mal das hier:
Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland: Abbauprobleme und Restbestände (Hannoversches Forum Der Rechtswissenschaften, Band 20)
https://www.amazon.de/Besatzungsrech.../dp/3789078832
Und was die BRD sonst so darf und was nicht, entzieht sich wohl unserer Kenntnis @hierzuforum. Ich erinnere nur an den Artikel in "Die Zeit". "Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis" von Egon Bahr. Mittlerweile leider hinter der Bezahlschranke.
Für weiterführende Diskussionen ist dann @GSch Dein Ansprechpartner.:D
Flaschengeist
19.12.2024, 14:14
"Nix Besatzungsrecht" ist nicht ganz richtig. Da empfehle ich mal das hier:
Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland: Abbauprobleme und Restbestände (Hannoversches Forum Der Rechtswissenschaften, Band 20)
https://www.amazon.de/Besatzungsrech.../dp/3789078832
Und was die BRD sonst so darf und was nicht, entzieht sich wohl unserer Kenntnis @hierzuforum. Ich erinnere nur an den Artikel in "Die Zeit". "Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis" von Egon Bahr. Mittlerweile leider hinter der Bezahlschranke.
Für weiterführende Diskussionen ist dann @GSch Dein Ansprechpartner.:D
ZEIT Nr. 21/2009
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch
Von Egon Bahr
Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis
Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß.
Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm "heute passiert" war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.
Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz "zunächst" gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands "nach deren Beitritt" in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, "einen solchen Unterwerfungsbrief" zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: "Also habe ich auch unterschrieben" – und hat nie wieder davon gesprochen.
DDR-Staatssekretär Kohl und ich stießen im Kanzleramt mit Unstrut-Wein an
Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23.Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall.
Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.
Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Es bedurfte keiner besonderen Absprache: Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen.
Dass die Kompetenz für die deutsche Frage bei den Vier blieb, obwohl deutsche Trompeten die gewonnene Souveränität (1955) verkündeten, hatte Auswirkungen. Das oberste Ziel unserer Politik war die Einheit. Ausgerechnet da hatten wir nichts zu sagen und überließen diese Kernfrage den Zusicherungen der Verbündeten, sich dafür einzusetzen. In den meisten Gehirnen verschwand die deutsche Zuständigkeit im Vertrauen darauf, dies sei nun Sorge der Verbündeten geworden. Das war nur eine Seite der Lebenslüge.
Im Wissen, dass auch die besten Freunde nicht deutscher sein würden als die Deutschen, drehten wir den Spieß 1967 im Planungsstab des Auswärtigen Amtes um: Wir definierten, was im eigenen Interesse möglich wäre unterhalb der übergeordneten Rechte der Vier. Die Analyse ergab, was als Ost- und Entspannungspolitik Teil der Nachkriegsgeschichte geworden ist.
Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde 1970 in Moskau deutlich: Auf der einen Seite rangen wir mit den Sowjets darum, dass sie den Brief zur deutschen Einheit annehmen sollten; auf der anderen Seite sprachen wir mit den Westmächten darüber, in welcher Form wir anerkennen sollten, dass durch den Vertrag ihre Rechte für Deutschland als Ganzes nicht berührt würden. Während der Moskauer Verhandlungen erinnerte ich Walter Scheel in einem abhörsicheren Raum daran, dass es einen Brief zur deutschen Einheit bei Abschluss der Römischen Verträge nicht gegeben habe. Alle unsere Partner müssten wissen und anerkennen, dass kein Vertrag unseren Wunsch nach Selbstbestimmung untergehen lassen könne. Der wirklichkeitsnahe Außenminister reagierte: Das sei nicht in Moskau zu lösen.
Der bilaterale Moskauer Vertrag konnte nicht für Berlin gelten. Gerade dort behaupteten die vier Mächte die Kontrolle Deutschlands. Das Rezept der Entspannung bei fortgesetztem Status quo verlangte, die Zugangswege störungsfrei zu machen. Dies aber erzwang eine Beteiligung der Deutschen. Das notwendige Viermächteabkommen über Berlin enthielt das Wort "Berlin" nicht.
Es sprach nur "von dem betreffenden Gebiet". Die vier mussten also einen Vertrag schließen, obwohl in der Praxis das Transitabkommen nur von den Deutschen vereinbart werden konnte, weil es endlich den zivilen deutschen Verkehr regeln sollte, der seit der Aufhebung der Blockade 1949 ungeregelt geblieben war. Es wurde ein Markstein in der Nachkriegsgeschichte. In einer wichtigen Frage für Deutschland brauchten die vier Mächte die Mitwirkung der beiden deutschen Regierungen. So wurde das Modell "Vier plus Zwei" geboren, das 19 Jahre später zur Formel "Zwei plus Vier" wurde.
Die Methode, unsere Interessen unterhalb der Siegerkompetenzen zu verfolgen, hatte nun dazu geführt, dass diese im eigenen Interesse ihre Rechte hilfreich einsetzen mussten und damit halfen, ein Stück gewachsener deutscher Selbstbestimmung zu verwirklichen. Ich gestehe, dass DDR-Staatssekretär Michael Kohl und ich im Kanzleramt mit einem Glas Unstrut-Wein darauf anstießen, dass die vier Mächte warten mussten, das Ganze in Kraft zu setzen, bis wir mit unseren Verhandlungen fertig waren.
Ende 1972 wurde der Grundlagenvertrag unterschrieben, der beiden Staaten die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ermöglichte. Nun ließen die vier uns wissen, dass sie einen Brief von uns erwarteten, wonach selbst durch den Beitritt zu den UN ihre Rechte über Deutschland nicht berührt würden. Kohl und ich lächelten uns an, als wir an dem gemeinsamen Text für unsere jeweiligen Freunde feilten, Ausdruck des gesamtdeutschen Souveränitätsmangels bei allen Unterschieden. Die vier antworteten wie international üblich, indem sie unseren Text wiederholten – mit Ausnahme der Amerikaner. Die belehrten uns, dass ihre Rechte durch den Beitritt nicht berührt werden "können". Das war korrekt, aber nach den Gesetzen der Logik hätten wir dann gar nicht schreiben müssen.
Karlsruhe hielt, wie es schließlich seine Pflicht war, am Grundgesetz fest
Berlin wurde die Quelle einer jahrzehntelang schwelenden Kontroverse zwischen den drei Mächten und der Bundesregierung. Die Deutschen setzten sich 1949 durch, indem sie ein "Grundgesetz" anstelle der von den Alliierten gewünschten "Verfassung" beschlossen. Das Grundgesetz drückte das Provisorium aus; eine Verfassung wäre ein Teilungsdokument gewesen. Aber aus der Präambel des Grundgesetzes wurde Berlin gestrichen, während es im Text des Artikels 23 zu den Ländern der Bundesrepublik gezählt wurde. Zum Schutz ihrer Rechte verfügten die Alliierten, dass die drei Westsektoren nicht durch den Bund regiert werden dürften.
Sie verboten die Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht und gestatteten eine Finanz- und Wirtschaftseinheit mit der Bundesrepublik, weil es anders nicht ging, bestanden aber für den innerdeutschen Handel auf dem Plural der "Währungsgebiete", weil Berlin eben nicht zum Währungsgebiet der D-Mark gehörte.
Das alles hinderte das Bundesverfassungsgericht nicht, am Grundgesetz festzuhalten, wie es schließlich seine Pflicht war, und danach galt es grundsätzlich eben auch in Berlin. Hier standen sich also zwei Souveräne gegenüber: Karlsruhe legalisierte durch den Volkswillen, die drei Mächte durch die Siegerrechte. Das führte zu der wirklichkeitsfremden Feststellung im Karlsruher Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages mit der DDR, die Grenze zwischen Hessen und Thüringen habe denselben Charakter wie die zwischen Hessen und Bayern . Niemand hat unter Berufung auf Karlsruhe versucht, das zu erproben.
Die praktische Schizophrenie wurde beendet, als das Viermächteabkommen das Verhältnis zwischen Berlin (West) und dem Bund grundsätzlich definieren musste. Unsere Nachforschungen in alten Papieren ergaben zu unserer Überraschung, dass die drei Mächte schon 1944 in London die Formel gefunden hatten, Berlin sollte kein konstitutiver Teil des neuen Staates werden sein. Das war für die vier und die zwei annehmbar.
In den Rückblicken fehlt die Erinnerung an die Einschränkungen der Souveränität
So entwickelte sich das Grundgesetz zur vollständigen Verfassung für die Bundesrepublik, während es für Deutschland insgesamt nie in Kraft trat. Die westdeutsche Bevölkerung empfand die Mängel nicht. Übrigens bis heute nicht; denn die beiden Begriffe leben in friedlicher Koexistenz. Der Artikel 146 von 1949 ist 1990 ergänzt worden: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Ein Relikt der Lebenslüge ist übrigens geblieben: Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort "Teilhabe" suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert. Derzeit wird überlegt, ob die Flugzeuge, die nur bis 2012 oder 2013 einsatzfähig sind, ersetzt werden müssen. Aber mit Barack Obama im Weißen Haus sollte es leicht sein, dieses letzte Symbol der Vergangenheit loszuwerden.
https://archive.is/fmClo
Systemhandbuch
19.12.2024, 14:25
...
Genau das meinte ich, alter Archivar.;)
Und nur alleine der Satz sollte zu Bedenken geben:
[...]Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm "heute passiert" war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.[...]
Und wer soll wissen, was diese Vorbehalte waren ...
Systemhandbuch
19.12.2024, 14:30
@Tchui, wenn Du hier schon mitliest, ... eine Idee, warum Russland da fehlt?
du hast ganz offensichtlich keinerlei Ahnung von der gesamten westlichen Rechtsarchitektur
der gesamten philosophischen Denkweise dahinter
daher wirkst du stark schwurbelnd
wie das Laien von der Straße dann halt so machen
die äußern irgendwann nur noch reine Emotionen, Ansichten, gefühlige Meinungen
und keinerlei faktische Sachkenntnis mehr
das ist die klassische Definition von: Schwurbeln
Lars Gutsein
Oh doch, den Ariernachweis meiner Mutter habe ich mal bestaunt; brauchte man zum Studium. Und so andere Feinheiten ebenso. Zuletzt den Impfnachweis, ohne den man in so manche Gebäude nicht reinkam. Die Architektur habe ich des öfteren life erlebt.
Darum geht es ja nicht.
Es geht nur darum, dass du die Wahl Trumps als sie sicher war, als Grund für den Ampelausfall nicht akzeptiert hast.
Aber es war so. Ohne Trumps Sieg hätte die Ampel noch viel länger gewurstellt.
PS: Mit meiner Meise bin sehr zufrieden. Aufrecht nennt sich das.
Ich vermute sogar, dass Scholz deswegen mit der Vertrauensfrage und Neuwahl gezögert hat, damit die Biden-Administration in ihren letzten Tagen keine vollendete Tatsachen mit Merz und Taurus schafft.
du hast ganz offensichtlich keinerlei Ahnung von der gesamten westlichen Rechtsarchitektur
der gesamten philosophischen Denkweise dahinter
daher wirkst du stark schwurbelnd
wie das Laien von der Straße dann halt so machen
die äußern irgendwann nur noch reine Emotionen, Ansichten, gefühlige Meinungen
und keinerlei faktische Sachkenntnis mehr
das ist die klassische Definition von: Schwurbeln
Lars Gutsein
Politikstudierte und Jurastudierte findet man in Regierungskreisen sehr oft. Wirtschaftsstudierte ganz selten. Die DDR wurde abgewickelt - von einem Jurist, völlig korrekt also. Und jetzt wickelt man die BRD ab - auch völlig korrekt. Und viele finden Armut, Kriege ... gut, solange sie nicht selbst betroffen sind.
Lars Gutsein
19.12.2024, 15:45
Politikstudierte und Jurastudierte findet man in Regierungskreisen sehr oft. Wirtschaftsstudierte ganz selten. Die DDR wurde abgewickelt - von einem Jurist, völlig korrekt also. Und jetzt wickelt man die BRD ab - auch völlig korrekt. Und viele finden Armut, Kriege ... gut, solange sie nicht selbst betroffen sind.
Juristen in der Politik können gut sein, müssen aber nicht
gilt vermutlich für jeden anderen Beruf Deutschland's ebenso
Lars Gutsein
19.12.2024, 15:51
Du bist ganz offiziell ein Verschwörungstheoretiker. Damit haben wir beide etwas gemeinsam. Seh' das doch mal positiv. Jetzt müssen wir uns nur noch einigen, welche der beiden VTs richtig ist. Oder vielleicht sind es ja sogar Beide. :)
fast jede Ermittlungshypothese beginnt wohl so ... als hypothetische Theorie ... Vermutung, Annahme
dann aber beginnt Sherlock in aller Regel Spuren, Belege, Motive, Alibis, forensische Fakten etc. pp. zu sammeln, und anhand derer Plausibilitäten, Schlüssigkeiten und Falsifizierungen zu ermitteln, welche die falschen Hypothesen allmählich aussondern
bleibt man dennoch an diesen falschen Hypothesen kleben, trotz aller Unschlüssigkeiten und Widersprüchen, werden sie zur Verschwörungstheorie
samt dem Erzähler, der wird dann zum VT'ler
Flaschengeist
19.12.2024, 16:03
fast jede Ermittlungshypothese beginnt wohl so ... als hypothetische Theorie ... Vermutung, Annahme
dann aber beginnt Sherlock in aller Regel Spuren, Belege, Motive, Alibis, forensische Fakten etc. pp. zu sammeln, und anhand derer Plausibilitäten, Schlüssigkeiten und Falsifizierungen zu ermitteln, welche die falschen Hypothesen allmählich aussondern
bleibt man dennoch an diesen falschen Hypothesen kleben, trotz aller Unschlüssigkeiten und Widersprüchen, werden sie zur Verschwörungstheorie
samt dem Erzähler, der wird dann zum VT'ler
Einspruch. Die Verschwörungstheorie ist in der Kriminalistik Alltag und Bestandteil vieler Ermittlungen. Eine Verschwörung ist nichts weiter als eine geheime Zusammenarbeit von mindestens zwei Personen zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Dritter. Verschwörungen finden praktisch überall statt. In Beziehungen, in Familien, in der Wirtschaft und erst recht in der Politik. Eine Verschwörungstheorie ist also nichts weiter, als die Theorie zu einer Verschwörung. Damit fängt Sherlock in der Regel an.
Lars Gutsein
19.12.2024, 16:07
Einspruch. Die Verschwörungstheorie ist in der Kriminalistik Alltag und Bestandteil vieler Ermittlungen. Eine Verschwörung ist nichts weiter als eine geheime Zusammenarbeit von mindestens zwei Personen zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Dritter. Verschwörungen finden praktisch überall statt. In Beziehungen, in Familien, in der Wirtschaft und erst recht in der Politik. Eine Verschwörungstheorie ist also nichts weiter, als die Theorie zu einer Verschwörung.
theoretisch ja
aber trotz vieler von Sherlock gesammelter Fakten, Belege, Spuren und Indizien, die die VT per Kombinatorik/Empirie widerlegen, wird sie von Manchen "mit Gewalt", oder "gegen alle Vernunft" oder aus ideologischen ... oft auch nur aus rein niederen Motiven heraus ... aufrechterhalten
und genau dieser Akt macht es dann zur VT ... also eine vorsätzliche Volksverdummung/Intelligenzbeleidigung, wenn man so will
und den Erzähler zum Schwurbler
Juristen in der Politik können gut sein, müssen aber nicht
gilt vermutlich für jeden anderen Beruf Deutschland's ebenso
Am besten Genderstudierte, Offiziere der bunten Wehr. Dann verarmt Deutschland noch schneller.
Lars Gutsein
19.12.2024, 16:16
Am besten Genderstudierte, Offiziere der bunten Wehr. Dann verarmt Deutschland noch schneller.
den größten Anteil der Berufe im deutschen Bundestag stellen Beamte, öffentliche Angestellte und Angestellte von NGOs
wobei natürlich auch Beamte Juristen sein könnten
Flaschengeist
19.12.2024, 16:17
theoretisch ja
aber trotz vieler von Sherlock gesammelter Fakten, Belege, Spuren und Indizien, die die VT per Kombinatorik/Empirie widerlegen, wird sie von Manchen "mit Gewalt", oder "gegen alle Vernunft" oder aus ideologischen ... oft auch nur aus rein niederen Motiven heraus ... aufrechterhalten
und genau dieser Akt macht es dann zur VT ... also eine vorsätzliche Volksverdummung/Intelligenzbeleidigung, wenn man so will
und den Erzähler zum Schwurbler
VT bedeutet Verschwörungstheorie. Der Begriff kommt ohne Wertung her. Jeder Detektiv ist ein Verschwörungstheoretiker. Es mag absurde Verschwörungstheorien geben oder welche die widerlegt werden und andere die sich bestätigen, wie bspw die Panikmache der Regierung und bestimmter Lobbygruppen in Sachen Corona.
Lars Gutsein
19.12.2024, 16:21
VT bedeutet Verschwörungstheorie. Der Begriff kommt ohne Wertung her. Jeder Detektiv ist ein Verschwörungstheoretiker. Es mag absurde Verschwörungstheorien geben oder welche die widerlegt werden und andere die sich bestätigen, wie bspw die Panikmache der Regierung und bestimmter Lobbygruppen in Sachen Corona.
eine VT, die sich bestätigt = nicht falsifiziert werden konnte, ist keine VT mehr, sondern das höchstwahrscheinlich der Wahrheit am nahekommenste Narrativ
ob es tatsächlich die Wahrheit ist, kann jedoch meist immer noch nicht verifiziert werden
es gilt halt solange als Wahrheit, bis es jemand Anderer eindeutig falsifiziert
jetzt aber sind wir mitten bei Karl Popper
Minimalphilosoph
19.12.2024, 16:25
"Nix Besatzungsrecht" ist nicht ganz richtig. Da empfehle ich mal das hier:
Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland: Abbauprobleme und Restbestände (Hannoversches Forum Der Rechtswissenschaften, Band 20)
https://www.amazon.de/Besatzungsrech.../dp/3789078832
Und was die BRD sonst so darf und was nicht, entzieht sich wohl unserer Kenntnis @hierzuforum. Ich erinnere nur an den Artikel in "Die Zeit". "Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis" von Egon Bahr. Mittlerweile leider hinter der Bezahlschranke.
Für weiterführende Diskussionen ist dann @GSch Dein Ansprechpartner.:D
Du solltest wieder öfter hier schreiben.
Flaschengeist
19.12.2024, 16:26
eine VT, die sich bestätigt = nicht falsifiziert werden konnte...
Falsch. Etwas was nicht falsifiziert werden kann, ist mitnichten bestätigt.
ob es tatsächlich die Wahrheit ist, kann jedoch meist immer noch nicht verifiziert werden
es gilt halt solange als Wahrheit, bis es jemand Anderer eindeutig falsifiziert
Auch falsch. Es gilt erst als Wahrheit, wenn es bestätigt wurde.
eine VT, die sich bestätigt = nicht falsifiziert werden konnte, ist keine VT mehr, sondern das höchstwahrscheinlich der Wahrheit am nahekommenste Narrativ
ob es tatsächlich die Wahrheit ist, kann jedoch meist immer noch nicht verifiziert werden
es gilt halt solange als Wahrheit, bis es jemand Anderer eindeutig falsifiziert
jetzt aber sind wir mitten bei Karl Popper
Minimalphilosoph
19.12.2024, 16:28
theoretisch ja
aber trotz vieler von Sherlock gesammelter Fakten, Belege, Spuren und Indizien, die die VT per Kombinatorik/Empirie widerlegen, wird sie von Manchen "mit Gewalt", oder "gegen alle Vernunft" oder aus ideologischen ... oft auch nur aus rein niederen Motiven heraus ... aufrechterhalten
und genau dieser Akt macht es dann zur VT ... also eine vorsätzliche Volksverdummung/Intelligenzbeleidigung, wenn man so will
und den Erzähler zum Schwurbler
Du hast mal wieder nicht verstanden was man dir erklären will.
den größten Anteil der Berufe im deutschen Bundestag stellen Beamte, öffentliche Angestellte und Angestellte von NGOs
wobei natürlich auch Beamte Juristen sein könnten
Und die vertreten nur sich, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung. Wenn ich auf den Frankfurter Hauptbahnhof gehe, sehe ich das Resultat von -zig Jahren total falscher Gesetzgebung.
Ludwig Erhard war einer der wenigen, die was von Wirtschaft verstanden haben. Solche Kapazitäten gehören in den Bundestag.
Und die vertreten nur sich, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung. Wenn ich auf den Frankfurter Hauptbahnhof gehe, sehe ich das Resultat von -zig Jahren total falscher Gesetzgebung.
:gp:
Wie wäre es denn bei solchen Unterstellungen mit wenigstens einem einzigen verifizierbaren Beweis?
Der nächste kommt, und zwar von dir selbst.
Eine Entschuldigung und Wiedereinstellung reichen nicht aus. Aufgrund der Impfpflicht für US-Soldaten leiden derzeit Tausende Soldaten an Herzmuskelentzündungen, Herzbeutelentzündungen, Schlaganfällen, Herzklopfen und Krebs. Unser Militär ist dezimiert. Diejenigen, die sich geweigert haben, die Impfung anzunehmen, werden nun vom US-Militär angefleht, zurückzukommen. Es ist zu spät. „Es tut mir leid“ ist nicht gut genug für das, was sie getan haben.
https://x.com/i/status/1869180108902166817
(....)
Darum geht es ja nicht.
Es geht nur darum, dass du die Wahl Trumps als sie sicher war, als Grund für den Ampelausfall nicht akzeptiert hast.
Ja, weil jedem halbwegs vernünftigem Menschen nach den verheerenden Wahlergebnissen im September klar sein musste, dass es bald krachen wird.
Es ist doch völlig logisch, dass jeder für seine Partei verantwortliche Politiker nach dem September-Debakel die Flucht nach vorne antreten muss, um nicht in den Untergangssog der Ampel gezogen zu werden.
Aber es war so. Ohne Trumps Sieg hätte die Ampel noch viel länger gewurstellt.
Das ist eine reine Vermutung von dir und einigen anderen Zeitgenossen.
Es widerspricht aber jeder Erfahrung, denn jede Weiterführung einer Regierung unter dem Zauderer und Zögerer Scholz wäre eine furchtbare Hängepartie geworden, die sich nicht mal mehr auf einen Haushalt 2025 einigen konnte.
Was jetzt kommt, ist noch viel weniger im Sinne Trumps. Ein Bundeskanzler Merz, der die Taurus liefern wird.
"Nix Besatzungsrecht" ist nicht ganz richtig. Da empfehle ich mal das hier:
Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland: Abbauprobleme und Restbestände (Hannoversches Forum Der Rechtswissenschaften, Band 20)
https://www.amazon.de/Besatzungsrech.../dp/3789078832
Und was die BRD sonst so darf und was nicht, entzieht sich wohl unserer Kenntnis @hierzuforum. Ich erinnere nur an den Artikel in "Die Zeit". "Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis" von Egon Bahr. Mittlerweile leider hinter der Bezahlschranke.
Für weiterführende Diskussionen ist dann @GSch Dein Ansprechpartner.:D
Leider funktioniert dein Link nicht und das bewusste Buch kenne ich auch nicht, könnte damit aber auch nichts anfangen, da ich kein Jurist oder gar Staatsrechtler bin.
Es mag ja durchaus sein, dass da noch alte vergessene Rechtsansprüche bestehen, die bisher einfach noch nicht annulliert wurden.
Ich gehe davon aus, dass mit dem 2-plus-4-Vertrag solche überholten Vorbehalte obsolet wurden.
Der nächste kommt, und zwar von dir selbst.
Wofür?
autochthon
19.12.2024, 19:56
Wofür?
Eine Art sich rauszuwinden, von ihm.
Und dich auf die blöde Tour zu beschäftigen.
Wofür?
Das werden wir ja dann sehen, wenn es soweit ist.
"Nix Besatzungsrecht" ist nicht ganz richtig. Da empfehle ich mal das hier:
Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland: Abbauprobleme und Restbestände (Hannoversches Forum Der Rechtswissenschaften, Band 20)
https://www.amazon.de/Besatzungsrech.../dp/3789078832
Und was die BRD sonst so darf und was nicht, entzieht sich wohl unserer Kenntnis @hierzuforum. Ich erinnere nur an den Artikel in "Die Zeit". "Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis" von Egon Bahr. Mittlerweile leider hinter der Bezahlschranke.
Für weiterführende Diskussionen ist dann @GSch Dein Ansprechpartner.:D
Da dein Link nicht funktionierte, hat mir ein freundlicher Nutzer mit einem anderen Link ausgeholfen, und was darin steht, stellt den Autor dieses Buches als einen Schwurbler dar, der sich in diesem Thema verrannt hatte und als ziemlich unseriöser Schwurbler charakterisiert wird.
Eine kurze Biografie über diesen Autor:
Der Autor Peter Frühwald (56) ist seit über 30 Jahren in der Politik aktiv. Auch war er 12 Jahre in führender Position bei der Deutschen Angestellten Gewerkschaft, einer Vorgängerorganisation von Verdi, tätig.
Soso, DAG und dann Verdi. Naja....
Und aus den Rezensionen zum Buch:
Einfach nur kryptologischer Murks von dekontextuierten Rechtsfragmenten.
Rezension aus Deutschland vom 25. Oktober 2021
Das ganze Gedankengebäude besteht aus dekontextuierten Rechtstexten, die man sich zurecht legt, unter falsch verstandenen Prämissen, die einer kognitiv verzerrten Auffassung und Fehlinterpretationen und Dogmen unterliegen, die definitiv von falschen Vorraussetzungen ausgeht.
Es führt zu nichts, schon gar nicht was man sich darin ausmalen soll, was nun der springende Punkt des Ganzen oder dessen vermeintliche Lösung sei. . Ein absoluter Rechtslaie aus dem Netz belesen, der sich nun als Staatsrechtsgelehrten und zum Richter der Rechtsauslegung wähnt, weil er die Formeln seit Jahren gekonnt runter betet, was er so alles aufgeschnappt hat im Laufe der Zeit und in sein Konzept passt.
Mit Verlaub: Geschenkt.
Systemhandbuch
20.12.2024, 11:49
Da dein Link nicht funktionierte, hat mir ein freundlicher Nutzer mit einem anderen Link ausgeholfen, und was darin steht, stellt den Autor dieses Buches als einen Schwurbler dar, der sich in diesem Thema verrannt hatte und als ziemlich unseriöser Schwurbler charakterisiert wird.
Eine kurze Biografie über diesen Autor:
Soso, DAG und dann Verdi. Naja....
Und aus den Rezensionen zum Buch:
Mit Verlaub: Geschenkt.
Ich weiß zwar nicht, welcher freundliche Nutzer Dir mit dem Link ausgeholfen hat, aber der Autor des von mir genannten Buches ist nicht Peter Frühwald sondern Michael Rensmann. Von daher zu dem Schwurbler-Sermon: Ebenfalls geschenkt.
Um das Wörtchen "obsolet" hatten wir hier auch schon genügend Diskussionen. Auch geschenkt.
Aber findest Du es nicht irgenwie komisch, dass in einem souveränen Land derartige Briefe (wie von mir erwähnt) von einem Bundeskanzler unterschrieben werden müssen? Darauf bist Du leider nicht eingegangen.
Ist aber auch geschenkt, denn eigentlich sollte es hier ja um Impfschäden gehen.;)
Da dein Link nicht funktionierte, hat mir ein freundlicher Nutzer mit einem anderen Link ausgeholfen, und was darin steht, stellt den Autor dieses Buches als einen Schwurbler dar, der sich in diesem Thema verrannt hatte und als ziemlich unseriöser Schwurbler charakterisiert wird.
Eine kurze Biografie über diesen Autor:
Soso, DAG und dann Verdi. Naja....
Und aus den Rezensionen zum Buch:
Mit Verlaub: Geschenkt.
'https://www.amazon.de/Besatzungsrecht-wiedervereinten-Deutschland-Abbauprobleme-Rechtswissenschaften/dp/3789078832
https://www.amazon.de/Besatzungsrecht-wiedervereinten-Deutschland-Abbauprobleme-Rechtswissenschaften/dp/3789078832
Ich weiß zwar nicht, welcher freundliche Nutzer Dir mit dem Link ausgeholfen hat, aber der Autor des von mir genannten Buches ist nicht Peter Frühwald sondern Michael Rensmann. Von daher zu dem Schwurbler-Sermon: Ebenfalls geschenkt.
Um das Wörtchen "obsolet" hatten wir hier auch schon genügend Diskussionen. Auch geschenkt.
Aber findest Du es nicht irgenwie komisch, dass in einem souveränen Land derartige Briefe (wie von mir erwähnt) von einem Bundeskanzler unterschrieben werden müssen? Darauf bist Du leider nicht eingegangen.
Ist aber auch geschenkt, denn eigentlich sollte es hier ja um Impfschäden gehen.;)
Da dein Link nicht funktionierte, dachte der bewusste Nutzer eben, mit einem anderen Buch Argumente gegen diese Theorie der angeblichen Besatzungsrechte zur Verfügung zu stellen.
Nun, da dieser Band-20 nicht zur Verfügung steht, sollten wir die Diskussion dabei belassen, dass diese angebliche Besatzungsrechte heute nicht mehr in Kraft sind.
'https://www.amazon.de/Besatzungsrecht-wiedervereinten-Deutschland-Abbauprobleme-Rechtswissenschaften/dp/3789078832
https://www.amazon.de/Besatzungsrecht-wiedervereinten-Deutschland-Abbauprobleme-Rechtswissenschaften/dp/3789078832
Hast du das Buch selbst schon gelesen?
Wir haben zwar jetzt den Titel und den Verlag, aber immer noch nichts Essentielles aus dem Inhalt hier zitiert bekommen.
Hast du das Buch selbst schon gelesen?
Wir haben zwar jetzt den Titel und den Verlag, aber immer noch nichts Essentielles aus dem Inhalt hier zitiert bekommen.
Nein, hab nur den Link rausgesucht.
Flaschengeist
20.12.2024, 12:44
Da dein Link nicht funktionierte, dachte der bewusste Nutzer eben, mit einem anderen Buch Argumente gegen diese Theorie der angeblichen Besatzungsrechte zur Verfügung zu stellen...
Es ist ein ganz anderer Autor. Da hat Dein Kumpel wohl was verwechselst oder dich verarscht.
Silencer
20.12.2024, 13:35
Da dein Link nicht funktionierte, dachte der bewusste Nutzer eben, mit einem anderen Buch Argumente gegen diese Theorie der angeblichen Besatzungsrechte zur Verfügung zu stellen.
Nun, da dieser Band-20 nicht zur Verfügung steht, sollten wir die Diskussion dabei belassen, dass diese angebliche Besatzungsrechte heute nicht mehr in Kraft sind.
Natürlich sind diese Besatzungsrechte immer noch in Kraft.
Hast du nicht mitbekommen wie Bidens Demokraten mit Scholz umgesprungen sind?
Scholz hat oft Widerstand geleistet, dann wurde er nach Washington eingeladen einen
Zwangsbesuch zu machen, und schwups wurden Gasrohre gesprengt, Panzer geliefert, Munition
nach Ukra geschickt, Luftabwehrwaffen abgegeben und auch noch jede Menge Geld in Zig Milliarden
€ Höhe den Ukras geschenkt.
Bei Taurus blieb er noch stur. Und weil er jetzt nur noch kommissarisch Kanzler ist, gewann er Zeit
und hofft auf Trump, mit dem er bereits 2 Mal telefoniert hat.
Nur Blinde sehen nicht wie abhängig wir von der Ami-Administration sind.
Natürlich sind diese Besatzungsrechte immer noch in Kraft.
Hast du nicht mitbekommen wie Bidens Demokraten mit Scholz umgesprungen sind?
Scholz hat oft Widerstand geleistet, dann wurde er nach Washington eingeladen einen
Zwangsbesuch zu machen, und schwups wurden Gasrohre gesprengt, Panzer geliefert, Munition
nach Ukra geschickt, Luftabwehrwaffen abgegeben und auch noch jede Menge Geld in Zig Milliarden
€ Höhe den Ukras geschenkt.
Bei Taurus blieb er noch stur. Und weil er jetzt nur noch kommissarisch Kanzler ist, gewann er Zeit
und hofft auf Trump, mit dem er bereits 2 Mal telefoniert hat.
Nur Blinde sehen nicht wie abhängig wir von der Ami-Administration sind.
Das hat aber alles immer noch nichts mit angeblich in Deutschland immer noch geltenden Besatzungsrechten zu tun.
Da die Amis der führende Staat innerhalb des NATO-Bündnisses sind, bedingt ja durchaus häufige Konsultationen der NATO-Mitgliedsstaaten. Und so ist es wohl auch zu sehen, dass andere Staatschefs mal zu Abstimmunggesprächen in die USA reisen.
Ist völlig normal auf der diplomatischen Bühne, hat aber mit Besatzungsrechten überhaupt nichts zu tun.
Systemhandbuch
20.12.2024, 14:03
Da dein Link nicht funktionierte, dachte der bewusste Nutzer eben, mit einem anderen Buch Argumente gegen diese Theorie der angeblichen Besatzungsrechte zur Verfügung zu stellen.
Nun, da dieser Band-20 nicht zur Verfügung steht, sollten wir die Diskussion dabei belassen, dass diese angebliche Besatzungsrechte heute nicht mehr in Kraft sind.
Nun, ich hab das Buch gelesen und ich bring Dir jetzt einfach mal zwei Zitate, nachdem Du danach verlangt hast. Der Autor (und auch ich) sind da anderer Meinung.:D
[...] 5. Teil: Ergebnis
Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich letztlich, daß der Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in Deutschland tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist. Noch immer finden sich Reste von Besatzungsrecht und Nachwirkungen der besatzungsrechtlichen Ordnung in der Rechtsordnung Deutschlands wieder.
S. 189[...]
Und auch spannend:
[...]Waffenrecht
Probleme zeigen sich nach wie vor auch beim Waffenrecht. Nach Art. VI NTS sind lediglich die Mitglieder der Truppe zum Waffentragen berechtigt. In Deutschland jedoch sind nach Art. 12 Abs. 1 NTS-ZA die Behörden einer Truppe befugt, auch den Mitgliedern des zivilen Gefolges und anderen Personen, die im Dienst der Truppe stehen, den Besitz und die Führung von Waffen zu gestatten. Die ausländischen Streitkräfte haben damit das Recht, bewaffnete nichtdeutsche Dienstgruppen in Deutschland aufzustellen.
Für das Mitführen von Schußwaffen ist bei diesen Personen dabei nur ein von den Behörden der Truppe ausgestellter Waffenausweis oder sogar nur der mit einer entsprechenden Eintragung versehene Dienstausweis erforderlich.
S. 95[...]
Den zweiten Teil finde ich deswegen so lustig, weil wir ja jetzt Waffenverbotszonen in der BRD haben.:haha:
Aber ok, war jetzt nur für Dich und soll den Strang nicht zerballern.
Nun, ich hab das Buch gelesen und ich bring Dir jetzt einfach mal zwei Zitate, nachdem Du danach verlangt hast. Der Autor (und auch ich) sind da anderer Meinung.:D
[...] 5. Teil: Ergebnis
Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich letztlich, daß der Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in Deutschland tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist. Noch immer finden sich Reste von Besatzungsrecht und Nachwirkungen der besatzungsrechtlichen Ordnung in der Rechtsordnung Deutschlands wieder.
S. 189[...]
Und auch spannend:
[...]Waffenrecht
Probleme zeigen sich nach wie vor auch beim Waffenrecht. Nach Art. VI NTS sind lediglich die Mitglieder der Truppe zum Waffentragen berechtigt. In Deutschland jedoch sind nach Art. 12 Abs. 1 NTS-ZA die Behörden einer Truppe befugt, auch den Mitgliedern des zivilen Gefolges und anderen Personen, die im Dienst der Truppe stehen, den Besitz und die Führung von Waffen zu gestatten. Die ausländischen Streitkräfte haben damit das Recht, bewaffnete nichtdeutsche Dienstgruppen in Deutschland aufzustellen.
Für das Mitführen von Schußwaffen ist bei diesen Personen dabei nur ein von den Behörden der Truppe ausgestellter Waffenausweis oder sogar nur der mit einer entsprechenden Eintragung versehene Dienstausweis erforderlich.
S. 95[...]
Den zweiten Teil finde ich deswegen so lustig, weil wir ja jetzt Waffenverbotszonen in der BRD haben.:haha:
Aber ok, war jetzt nur für Dich und soll den Strang nicht zerballern.
Danke für die Zusatzinfo.
Den ersten Absatz sehe ich jetzt nicht als Beweis, sondern lediglich als eine postulierte Behauptung.
Aber der zweite Absatz ist eigentlich ganz logisch, wenn wir mal vom aktuellen Stand der militärischen Kooperation zwischen den NATO-Staaten ausgehen, innerhalb der auch Truppenteile gegenseitig stationiert werden und damit deren Mitglieder auch das juristisch adäquate Recht eingeräumt werden soll, bei ihrem dienstlichen Aufenthalt in Deutschland Waffen tragen zu dürfen.
Andernfalls hätte man beispielsweise Truppenteile anderer Staaten, die hier zum gegenseitigen Austausch befristet stationiert sind, bei der Einreise nach Deutschland entwaffnen müssen.
Ich kann da wirklich kein angeblich noch bestehendes Besatzungsrecht erkennen.
Das hat sich alles auf die Kooperationsebene der NATO-Mitgliedsstaaten verschoben, aber letztlich kann das wohl nur ein Jurist bzw. Staatsrechtler bewerten. Ich denke, dass wir Laien da nicht mehr durchblicken.
antiseptisch
20.12.2024, 14:37
Wenn es diesen Bonus gibt, muss er irgendwo festgeschrieben sein. Kannst du ihn aufzeigen?
Bist du wirklich so dumm? Gibt es für Willkür und Rechtsbeugung dann auch Seminare, Paragraphen und Durchführungsverordnungen? :haha:
Wenn es diesen Bonus gibt, muss er irgendwo festgeschrieben sein. Kannst du ihn aufzeigen?
Deine Dummheit ist Allgemein bekannt. Deine depperte Fragen ebenso, Du Penner! Medikamenten Tester hättest Du werden sollen
Ibuprofen und Co.: Welche Medikamente Sie auf keinen Fall zusammen einnehmen sollten
Stand: 20.12.2024, 13:32 Uhr
https://www.merkur.de/deutschland/gefaehrliche-wechselwirkungen-nebenwirkung-medikamente-tipps-aspirin-ibuprofen-schilddruese-93479978.html
antiseptisch
20.12.2024, 14:45
es kann den Antrag aber abweisen ... aus Mangel an Beweisen zum Beispiel
dann sollten dein Anwalt und du, anstatt nur rum zu schwurbeln und zu behaupten, halt einfach mal stichhaltige Beweise vorlegen
so einfach ist das
Ganz großes Kino! "Mangel an (stichhaltigen) Beweisen" kann man immer behaupten. Hier sind der Fantasie des Richters keine Grenzen gesetzt. Man kann einen Richter noch nicht mal zwingen, bestimmte Beweise sehen zu wollen. Er kann diese einfach ignorieren, wenn er eine hübsche Begründung dafür erfindet. Was Rechtsbeugung und Willkür betrifft, bist du denen fast immer schutzlos ausgeliefert. Man kann ja Berufung oder Revision einlegen. Und diese Richter machen dasselbe Spiel nochmal. Bis man sich irgendwann durch alle Instanzen geklagt hat. In der DDR brauchte man sich bekanntlich auch vor Gericht keine Hoffnungen zu machen. Ein Wunder, dass es da überhaupt Rechtsanwälte gab.
Lars Gutsein
20.12.2024, 14:47
Ganz großes Kino! "Mangel an (stichhaltigen) Beweisen" kann man immer behaupten. Hier sind der Fantasie des Richters keine Grenzen gesetzt. Man kann einen Richter noch nicht mal zwingen, bestimmte Beweise sehen zu wollen. Er kann diese einfach ignorieren, wenn er eine hübsche Begründung dafür erfindet. Was Rechtsbeugung und Willkür betrifft, bist du denen fast immer schutzlos ausgeliefert. Man kann ja Berufung oder Revision einlegen. Und diese Richter machen dasselbe Spiel nochmal. Bis man sich irgendwann durch alle Instanzen geklagt hat. In der DDR brauchte man sich bekanntlich auch vor Gericht keine Hoffnungen zu machen. Ein Wunder, dass es da überhaupt Rechtsanwälte gab.
richtig
sollte es klare Beweise geben, und die wurden (vorsätzlich oder grob fahrlässig) nicht berücksichtigt, wird die Revisionsinstanz sie vermutlich und sehr wahrscheinlich dem Erstgericht um die Ohren hauen
kommt immer mal wieder vor
vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand
antiseptisch
20.12.2024, 14:50
Das hat dann nicht mehr viel mit einem Rechtsstaat zu tun !
Der Begriff "Rechtsstaat" ist ja auch juristisch überhaupt nicht definiert. Winkeladvokaten finden für alles eine billige Relativierung.
Lars Gutsein
20.12.2024, 14:52
Falsch. Etwas was nicht falsifiziert werden kann, ist mitnichten bestätigt.
Auch falsch. Es gilt erst als Wahrheit, wenn es bestätigt wurde.
Du hast mal wieder nicht verstanden was man dir erklären will.
gerade ihr zwei seid längst bekannt für euer bewußtes und vorsätzliches Mißverstehenwollen, bewußte Aussagenverdreherei und vorsätzliche Aussagenmanipulation an den Punkten des Gegenübers
das alles erfüllt die Definition von: Trollerei
antiseptisch
20.12.2024, 14:52
richtig
sollte es klare Beweise geben, und die wurden (vorsätzlich oder grob fahrlässig) nicht berücksichtigt, wird die Revisionsinstanz sie vermutlich und sehr wahrscheinlich dem Erstgericht um die Ohren hauen
kommt immer mal wieder vor
vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand
Halte deine dumme Klappe. Es geht um die Fälle, wo Richter solche Beweise nicht sehen wollen. Und zu behaupten, die wären nicht stichhaltig, geht nahezu immer. Nur darum geht es, nicht um objektiv schwache Beweise. Das Kernproblem sind arrogante Richter, die auch mal von sich geben: "Wenn Sie Ihren Mund noch mal aufmachen, schließe ich die Verhandlung und verhänge ein Urteil, was Ihnen gar nicht mehr passt!"
Lars Gutsein
20.12.2024, 14:54
Der Begriff "Rechtsstaat" ist ja auch juristisch überhaupt nicht definiert.
eigentlich steht in StPO und ZPO alles Wesentliche für eine Definition des Rechtsstaates drin
Winkeladvokaten finden für alles eine billige Relativierung.
sicher
es ist ein Wesen des Rechtsstaates fast jeden Fall individuell zu betrachten und ein wichtiges und gutes Recht des Beschuldigten
Lars Gutsein
20.12.2024, 14:55
Halte deine dumme Klappe. Es geht um die Fälle, wo Richter solche Beweise nicht sehen wollen. Und zu behaupten, die wären nicht stichhaltig, geht nahezu immer. "
ich halt meine Klappe aber ned
schon gar ned wegen eines pöbelnden asozialen Fettkloppses
antiseptisch
20.12.2024, 14:58
Nö! Natürlich nicht. Wer immer noch davon ausgeht, in einem Rechtsstaat zu leben, ist mMm 100 Pro naiv!
Genau. Die DDR war formell ja auch ein Rechtsstaat. Totalitäre System würden sich bekanntlich auch nie als Unrechtsstaat bezeichnen.
Lars Gutsein
20.12.2024, 14:59
Das Kernproblem sind arrogante Richter, die auch mal von sich geben: "Wenn Sie Ihren Mund noch mal aufmachen, schließe ich die Verhandlung und verhänge ein Urteil, was Ihnen gar nicht mehr passt!"
pöbelst du Richter eigentlich auch so proletenhaft an, wie du hier im Forum rumbeleidigst?
dann wundert mich ehrlich gesagt gar nix mehr, und die sollen dir mal ruhig ein paar saftige Tagessätze aufbrummen
ich würde dir schon als dein Anwalt mitten im Gerichtssaal Eine batzen und ein paar gesalzene Tagessätze beantragen
Mandant hin oder her
Pöbeln im Gerichtssaal geht halt mal gar ned, und auch nicht beim eigenen Mandanten
antiseptisch
20.12.2024, 14:59
ich halt meine Klappe aber ned
schon gar ned wegen eines pöbelnden asozialen Fettkloppses
Es geht um die Fälle, wo Richter solche Beweise nicht sehen wollen. Und zu behaupten, die wären nicht stichhaltig, geht nahezu immer.
antiseptisch
20.12.2024, 15:00
pöbelst du Richter eigentlich auch so proletenhaft an, wie du hier im Forum rumbeleidigst?
dann wundert mich ehrlich gesagt gar nix mehr, und die sollen dir mal ruhig ein paar saftige Tagessätze aufbrummen
ich würde dir schon als dein Anwalt mitten im Gerichtssaal Eine batzen
Mandant hin oder her
Pöbeln im Gerichtssaal geht halt mal gar ned, und auch nicht beim eigenen Mandanten
Wenn Sie Ihren Mund noch mal aufmachen, schließe ich die Verhandlung und verhänge ein Urteil, was Ihnen gar nicht mehr passt!
Lars Gutsein
20.12.2024, 15:02
Wenn Sie Ihren Mund noch mal aufmachen, schließe ich die Verhandlung und verhänge ein Urteil, was Ihnen gar nicht mehr passt!
... guter Richter
Glückwunsch
antiseptisch
20.12.2024, 15:05
Ich warte lieber ab ab, bis es hochnotpeinlich für die Verantwortlichen wird. # ab 20l.01.2025 Ich heiß doch nicht Robin Hood
Du bist offenkundich wahrnehmungsresistent! Hast Du nicht mitjeschnitten, daß ein Ayslump, der eine 16-jährige vergewaltigt hatte, auf Bewährung frei kam? Das nennst Du Rechtsstaat? Du mußt vollständich verwirrt sein.
Da waren dann seiner Meinung nach die Beweise nicht stichhaltig genug, oder der Täter war traumatisiert. Rechtfertigungen für Fehlurteile gibt es immer, wenn der Zeitgeist es zulässt.
Anhalter
20.12.2024, 15:05
Der Begriff "Rechtsstaat" ist ja auch juristisch überhaupt nicht definiert. Winkeladvokaten finden für alles eine billige Relativierung.
Ja hier liegt dann das Problem wenn der Begriff nur relativiert wird und man den Rechtsstaat nicht wirklich durchsetzt.
Flaschengeist
20.12.2024, 15:10
gerade ihr zwei seid längst bekannt für euer bewußtes und vorsätzliches Mißverstehenwollen, bewußte Aussagenverdreherei und vorsätzliche Aussagenmanipulation an den Punkten des Gegenübers
das alles erfüllt die Definition von: Trollerei
Entschuldigung dass ich deiner fehlerhaften Definition des Begriffes Verschwörungstheorie widersprochen habe. Warum du da so gefrustet auf die ad personam Schiene wechselst hat wohl mit dir persönlich zu tun.
antiseptisch
20.12.2024, 15:15
Reform des § 146 Gerichtsverfassungsgesetzes - Weisungsgebundenheit ... (https://fragdenstaat.de/anfrage/reform-des-ss-146-gerichtsverfassungsgesetzes-weisungsgebundenheit-deutscher-staatsanwaelte/)
11. Apr. 2023 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind demnach als Teil der Exekutive weisungsgebunden, das heißt sie haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen (§§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Quelle: frag den Staat de
Es bringt nichts, das Unrecht zu wiederholen oder noch detaillierter zu beschreiben. Staatsanwälte haben keine Vorgesetzten in der Politik zu haben. Da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Der Justizapparat muss komplett unabhängig sein. Aber die Gewaltenteilung wurde in dieser Republik ohnehin nie komplett vollzogen.
Lars Gutsein
20.12.2024, 15:19
Entschuldigung dass ich deiner fehlerhaften Definition des Begriffes Verschwörungstheorie widersprochen habe. ...
das war nicht das Problem
das war nicht das Problem
Dein Problem ist, das hier das Thema: Impfschaden ist.
Deine täglichen Müll Beiträge sind:
Beiträge pro Tag 39,22
Lars Gutsein
20.12.2024, 15:25
Dein Problem ist, das hier das Thema: Impfschaden ist.
Deine täglichen Müll Beiträge sind:
Beiträge pro Tag 39,22
Danke für die regelmäßige Dokumentierung meines Arbeitsnachweises
übrigens:
weißt du nicht, wie man ignoriert?
oder schaffst du es einfach nicht?
Flaschengeist
20.12.2024, 15:40
das war nicht das Problem
Und warum lederst du dann so gefrustet ab und kommst mit irgendwelchen ad personam Schnickschnack?
Es bringt nichts, das Unrecht zu wiederholen oder noch detaillierter zu beschreiben. Staatsanwälte haben keine Vorgesetzten in der Politik zu haben. Da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Der Justizapparat muss komplett unabhängig sein.
Isser aber nicht.
Zitat:
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird Anklagebehörde genannt.
Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland))
Ich hoffe sie geholfen zu haben;)
antiseptisch
20.12.2024, 15:49
dann musst du ne Strafanzeige stellen
hast du schon?
Als wenn eine Straftat erst existieren würde, wenn man diese anzeigt. Ist ja lachhaft.
über die Strafanzeige kriegst aber kein Schmerzensgeld sprich Schadensersatz
Juradeppen finden eben für alles eine bekloppte Rechtfertigung. Warum zwei Prozesse, wenn es um einen Sachverhalt geht? Typisch für Abzocke auch bei Juradeppen.
Ich weiß zwar nicht, welcher freundliche Nutzer Dir mit dem Link ausgeholfen hat, aber der Autor des von mir genannten Buches ist nicht Peter Frühwald sondern Michael Rensmann. Von daher zu dem Schwurbler-Sermon: Ebenfalls geschenkt.
Um das Wörtchen "obsolet" hatten wir hier auch schon genügend Diskussionen. Auch geschenkt.
Aber findest Du es nicht irgenwie komisch, dass in einem souveränen Land derartige Briefe (wie von mir erwähnt) von einem Bundeskanzler unterschrieben werden müssen? Darauf bist Du leider nicht eingegangen.
Ist aber auch geschenkt, denn eigentlich sollte es hier ja um Impfschäden gehen.;)
Das ist ein Buch aus dem Jahr 2002, in dem der Autor, der nie wieder irgendwas veröffentlicht zu haben scheint und dessen Buch auch nur in einer Auflage erschien und nicht mehr verfügbar ist, versucht, gegen die rechtswissenschaftlche Literatur zu dem Thema, anhand von Parametern und Kategorisierungen die vertraglichen Vereinbarungen, die die Bundesrepublik schloß, als Fortsetzung und Beweis des Besatzungsrechts zu werten?
Anhalter
20.12.2024, 15:56
Isser aber nicht.
Zitat:
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird Anklagebehörde genannt.
Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland))
Ich hoffe sie geholfen zu haben;)
Eine "gelenkte Demokratie" ist keine mehr, Demokratur wäre dafür passend ...
Nun, ich hab das Buch gelesen und ich bring Dir jetzt einfach mal zwei Zitate, nachdem Du danach verlangt hast. Der Autor (und auch ich) sind da anderer Meinung.:D
[...] 5. Teil: Ergebnis
Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich letztlich, daß der Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in Deutschland tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist. Noch immer finden sich Reste von Besatzungsrecht und Nachwirkungen der besatzungsrechtlichen Ordnung in der Rechtsordnung Deutschlands wieder.
S. 189[...]
Und auch spannend:
[...]Waffenrecht
Probleme zeigen sich nach wie vor auch beim Waffenrecht. Nach Art. VI NTS sind lediglich die Mitglieder der Truppe zum Waffentragen berechtigt. In Deutschland jedoch sind nach Art. 12 Abs. 1 NTS-ZA die Behörden einer Truppe befugt, auch den Mitgliedern des zivilen Gefolges und anderen Personen, die im Dienst der Truppe stehen, den Besitz und die Führung von Waffen zu gestatten. Die ausländischen Streitkräfte haben damit das Recht, bewaffnete nichtdeutsche Dienstgruppen in Deutschland aufzustellen.
Für das Mitführen von Schußwaffen ist bei diesen Personen dabei nur ein von den Behörden der Truppe ausgestellter Waffenausweis oder sogar nur der mit einer entsprechenden Eintragung versehene Dienstausweis erforderlich.
S. 95[...]
Den zweiten Teil finde ich deswegen so lustig, weil wir ja jetzt Waffenverbotszonen in der BRD haben.:haha:
Aber ok, war jetzt nur für Dich und soll den Strang nicht zerballern.
Ich habe mir die Mühe gemacht, etwas über den Autor und das Buch herauszufinden und es ist vernichtend, siehe mein Eigenzitat am Ende des Artikels. Wenn also bedeutsam am Ende dieses Buches steht "Aus den gewonnenen Erkenntnissen", dann bedeutet das nicht mehr oder weniger, als dass der Autor zu eben diesen Erkenntnissen kommt. Nicht dass die Rechtswissenschaft zu den Erkenntnissen kam.
Natürlich sind diese Besatzungsrechte immer noch in Kraft.
Hast du nicht mitbekommen wie Bidens Demokraten mit Scholz umgesprungen sind?
Scholz hat oft Widerstand geleistet, dann wurde er nach Washington eingeladen einen
Zwangsbesuch zu machen, und schwups wurden Gasrohre gesprengt, Panzer geliefert, Munition
nach Ukra geschickt, Luftabwehrwaffen abgegeben und auch noch jede Menge Geld in Zig Milliarden
€ Höhe den Ukras geschenkt.
Bei Taurus blieb er noch stur. Und weil er jetzt nur noch kommissarisch Kanzler ist, gewann er Zeit
und hofft auf Trump, mit dem er bereits 2 Mal telefoniert hat.
Nur Blinde sehen nicht wie abhängig wir von der Ami-Administration sind.
Wie du zu solchen Schlußfolgerungen kommt, ist mir nicht ganz klar, es sei denn, sie sind der Ausdruck eines geschlossenen Weltbildes, worauf auch hindeutet, dass du verschiedene Dinge miteinander vermischst, die nichts mit einander zu tun haben, besonders nicht die Waffenverbotszonen. Ein schlechter Witz im übrigen.
Es ist ein ganz anderer Autor. Da hat Dein Kumpel wohl was verwechselst oder dich verarscht.
Siehe mein Eigenzitat unten. Nicht nur im Reflex antworten, damit man was geschrieben hat.
'https://www.amazon.de/Besatzungsrecht-wiedervereinten-Deutschland-Abbauprobleme-Rechtswissenschaften/dp/3789078832
https://www.amazon.de/Besatzungsrecht-wiedervereinten-Deutschland-Abbauprobleme-Rechtswissenschaften/dp/3789078832
Siehe dazu:
Das ist ein Buch aus dem Jahr 2002, in dem der Autor, der nie wieder irgendwas veröffentlicht zu haben scheint und dessen Buch auch nur in einer Auflage erschien und nicht mehr verfügbar ist, versucht, gegen die rechtswissenschaftlche Literatur zu dem Thema, anhand von Parametern und Kategorisierungen die vertraglichen Vereinbarungen, die die Bundesrepublik schloß, als Fortsetzung und Beweis des Besatzungsrechts zu werten?
Flaschengeist
20.12.2024, 16:01
Das ist ein Buch aus dem Jahr 2002, in dem der Autor, der nie wieder irgendwas veröffentlicht zu haben scheint und dessen Buch auch nur in einer Auflage erschien und nicht mehr verfügbar ist, versucht, gegen die rechtswissenschaftlche Literatur zu dem Thema, anhand von Parametern und Kategorisierungen die vertraglichen Vereinbarungen, die die Bundesrepublik schloß, als Fortsetzung und Beweis des Besatzungsrechts zu werten?
Ist der Autor unseriös oder wo ist das Problem?
Systemhandbuch
20.12.2024, 16:07
Das ist ein Buch aus dem Jahr 2002, in dem der Autor, der nie wieder irgendwas veröffentlicht zu haben scheint und dessen Buch auch nur in einer Auflage erschien und nicht mehr verfügbar ist, versucht, gegen die rechtswissenschaftlche Literatur zu dem Thema, anhand von Parametern und Kategorisierungen die vertraglichen Vereinbarungen, die die Bundesrepublik schloß, als Fortsetzung und Beweis des Besatzungsrechts zu werten?
Sehe ich nicht so. Aber man sollte es schon gelesen haben, um mitzureden. Und mal abgesehen davon, dass manche Bücher nur in einer Auflage erschienen sind, ist das kein Grund, dass der Autor schlechte Arbeit abgeliefert hat.
Nimm mal die Bücher vom Eggert zur Hand. Oder besser noch, schau mal nach, was die heutzutage "gebraucht" kosten.;)
Der Begriff "Rechtsstaat" ist ja auch juristisch überhaupt nicht definiert. Winkeladvokaten finden für alles eine billige Relativierung.
Ist nicht definiert? Dann siehe:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Als Gegenbegriff gilt der Unrechtsstaat oder später der Polizeistaat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat
Die beiden wichtigsten Merkmale eines Rechtsstaats sind die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit:
Rechtssicherheit:
Alle staatlichen Maßnahmen brauchen eine Grundlage. Das lässt sich gut mit der Frage ausdrücken: „Wo steht, dass der Staat das darf?“ Die Gesetzgebung ist dabei an die Verfassung gebunden. Verwaltung und Justiz sind an Recht und Gesetz gebunden. Das dient dem Schutz vor staatlicher Willkür. Die Grundrechte sind garantiert und die Verfassung sichert die staatliche Ordnung.
Rechtsgleichheit
Das Rechtsstaatsprinzip besagt auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten und sie vor Gericht auch gleich behandelt werden (Art. 3 GG).
Weitere Merkmale sind:
Rechtskontrolle:
Allen steht der Rechtsweg offen. Jede und jeder kann vor Gericht ziehen, aber nicht nur gegen andere Menschen oder Unternehmen. Es muss in einem Rechtsstaat auch die Möglichkeit geben, das Handeln des Staates überprüfen zu lassen. Art. 19 Abs. 4 GG bestimmt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Das bedeutet, dass man in einem Rechtsstaat auch gegen den Staat klagen können muss. Unabhängige Gerichte wachen in einem Rechtsstaat über die Einhaltung der Gesetze.
Gewaltenteilung:
Die gesetzgebende Gewalt (z. B. das Parlament), die ausführende Gewalt (die Regierung) und die richterliche Gewalt (z. B. das Verfassungsgericht) werden von unterschiedlichen Menschen ausgeübt.
Freiheitssicherung
Die Bürgerschaft hat bestimmte Rechte, die ihr niemand nehmen kann. Eine Freiheitsbegrenzung ist nur ausnahmsweise durch Gesetz möglich. Die Grund- und Menschenrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkür und schützen die Privatperson. In bestimmte private Bereiche darf sich der Staat nicht einmischen. Grundrechte sichern dadurch den Freiraum vor dem Staat, aber auch gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern.
https://www.lpb-bw.de/rechtsstaat#c65790
Der Staat muss die Gesetze beachten
"Rechtsstaat" ist die Bezeichnung für einen Staat, in dem alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und nach den geltenden Gesetzen erfolgen muss. Alle Einrichtungen des Staates, alle die Ämter im Staat innehaben, zum Beispiel die Polizei oder Richterinnen und Richter, müssen sich an diese Regeln halten. In Deutschland ist das Grundgesetz unsere Verfassung. Es ist das wichtigste Regelbuch. Darin steht am Anfang, dass der Staat die Würde jedes Menschen achten und schützen muss. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. Das Handeln des Staates muss das Ziel haben, dass es im Staat gerecht zugeht.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321020/rechtsstaat/
Rechtsstaat
Staat, der [gemäß seiner Verfassung] das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft
Und noch mal einfach erklärt:
Rechtsstaat | Politik für Kinder, einfach erklärt
Der Staat muss die Gesetze beachten
"Rechtsstaat" ist die Bezeichnung für einen Staat, in dem alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und nach den geltenden Gesetzen erfolgen muss. Alle Einrichtungen des Staates, alle die Ämter im Staat innehaben, zum Beispiel die Polizei oder Richterinnen und Richter, müssen sich an diese Regeln halten. In Deutschland ist das Grundgesetz unsere Verfassung. Es ist das wichtigste Regelbuch. Darin steht am Anfang, dass der Staat die Würde jedes Menschen achten und schützen muss. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. Das Handeln des Staates muss das Ziel haben, dass es im Staat gerecht zugeht.
Gewaltenteilung
Die Macht im Staat ist geteilt. Die Gesetze werden von den Parlamenten gemacht. Die "vollziehende Gewalt" (man sagt in der Fachsprache auch "Exekutive") wendet die Gesetze an. Die Gerichte kontrollieren, ob dabei die Gesetze eingehalten werden. Die Gerichte sind unabhängig. Niemand darf ihnen vorschreiben, welche Entscheidung sie treffen müssen.
Der Gegensatz zum Rechtsstaat
Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort schützt der Staat nicht die Freiheit und Gleichheit der Menschen. In einem Polizeistaat oder einer Diktatur bestimmen die Machthaber die Regeln, die im Staat gelten. Es gibt keine unabhängigen Gerichte, vor denen die Menschen für ihre Rechte kämpfen können, und keine freien Wahlen. In Diktaturen herrschen Willkür und Rechtlosigkeit.
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/r/rechtsstaat.html
Systemhandbuch
20.12.2024, 16:09
Ist der Autor unseriös oder wo ist das Problem?
Hab ich mich auch gefragt. Ich mag´s einfach nicht, wenn man auf Autoren oder Verlagen rumhackt, ohne sich mit dem eigentlichen Thema auseinandergesetzt zu haben.:auro:
Systemhandbuch
20.12.2024, 16:11
Ist nicht definiert? Dann siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat
https://www.lpb-bw.de/rechtsstaat#c65790
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321020/rechtsstaat/
Und noch mal einfach erklärt:
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/r/rechtsstaat.html
Siehe #25710
Sehe ich nicht so. Aber man sollte es schon gelesen haben, um mitzureden. Und mal abgesehen davon, dass manche Bücher nur in einer Auflage erschienen sind, ist das kein Grund, dass der Autor schlechte Arbeit abgeliefert hat.
Nimm mal die Bücher vom Eggert zur Hand. Oder besser noch, schau mal nach, was die heutzutage "gebraucht" kosten.;)
Das war kein Buch von Eggert nach diesem Link, sondern von Michael Rensmann. Und das kann ich gar nicht - selbst wenn ich wollte, weil dies verschwendete Zeit ist und offensichtlich Laien und Verschwörungstheoretiker ansprechen soll - weil es dieses Buch gar nicht mehr gibt.
Außerdem wäre es auch gar nicht mehr aktuell. Vielleicht mal auf das Erscheinungsjahr geschaut? Das Dingen ist ja schon rd. 23 Jahre alt, 2002 erschienen.
Ja, ich habe dann auch mal nach der Vita oder weiteren Veröffentichungen dieses Autors geschaut - 0 - und die Inhaltsangabe zum Buch betrachtet (sagt genug!), die zwei Rezensionen (oh je!) und die Inhaltsangabe (gibt ein Bild).
Fazit: Durchgefallen!
Flaschengeist
20.12.2024, 16:14
Siehe mein Eigenzitat unten. Nicht nur im Reflex antworten, damit man was geschrieben hat.
Aber klüger bin ich jetzt immer noch nicht. Wo ist das Problem mit dem Autor außer das du nichts weiter zu ihm gefunden hast?
Halte deine dumme Klappe. Es geht um die Fälle, wo Richter solche Beweise nicht sehen wollen. Und zu behaupten, die wären nicht stichhaltig, geht nahezu immer. Nur darum geht es, nicht um objektiv schwache Beweise. Das Kernproblem sind arrogante Richter, die auch mal von sich geben: "Wenn Sie Ihren Mund noch mal aufmachen, schließe ich die Verhandlung und verhänge ein Urteil, was Ihnen gar nicht mehr passt!"
Du scheinst aus deinem Erlebten zu berichten.
Aber klüger bin ich jetzt immer noch nicht. Wo ist das Problem mit dem Autor außer das du nichts weiter zu ihm gefunden hast?
Dann lies noch mal.
Systemhandbuch
20.12.2024, 16:19
Das war kein Buch von Eggert nach diesem Link, sondern von Michael Rensmann. Und das kann ich gar nicht - selbst wenn ich wollte, weil dies verschwendete Zeit ist und offensichtlich Laien und Verschwörungstheoretiker ansprechen soll - weil es dieses Buch gar nicht mehr gibt.
Außerdem wäre es auch gar nicht mehr aktuell. Vielleicht mal auf das Erscheinungsjahr geschaut? Das Dingen ist ja schon rd. 23 Jahre alt, 2002 erschienen.
Ja, ich habe dann auch mal nach der Vita oder weiteren Veröffentichungen dieses Autors geschaut - 0 - und die Inhaltsangabe zum Buch betrachtet (sagt genug!), die zwei Rezensionen (oh je!) und die Inhaltsangabe (gibt ein Bild).
Fazit: Durchgefallen!
Oh Mann, dass mit Eggert war nur ein Vergleich. Und Rezensionen auf Amazon zu vertrauen ist ja schon mächtig blöde. Soll ich Dir heute Abend noch ne Rezension zu dem Buch bei Amazon einstellen?:D
antiseptisch
20.12.2024, 16:23
Isser aber nicht.
Zitat:
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird Anklagebehörde genannt.
Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland))
Ich hoffe sie geholfen zu haben;)
Ich hoffe, du verstehst wenigstens, dass die Gewaltenteilung hier nur halbherzig umgesetzt wurde. Genauso wie die Säkularisierung. Hier schämt man sich ja noch nicht mal, von Staats- oder Landeskirchen zu reden. Was soll das? Wir sind doch halb im Mittelalter hängengeblieben.
Flaschengeist
20.12.2024, 16:24
Dann lies noch mal.
Hab ich
Das war kein Buch von Eggert nach diesem Link, sondern von Michael Rensmann. Und das kann ich gar nicht - selbst wenn ich wollte, weil dies verschwendete Zeit ist und offensichtlich Laien und Verschwörungstheoretiker ansprechen soll - weil es dieses Buch gar nicht mehr gibt.
Außerdem wäre es auch gar nicht mehr aktuell. Vielleicht mal auf das Erscheinungsjahr geschaut? Das Dingen ist ja schon rd. 23 Jahre alt, 2002 erschienen.
Ja, ich habe dann auch mal nach der Vita oder weiteren Veröffentichungen dieses Autors geschaut - 0 - und die Inhaltsangabe zum Buch betrachtet (sagt genug!), die zwei Rezensionen (oh je!) und die Inhaltsangabe (gibt ein Bild).
Fazit: Durchgefallen!
Daraus schließe ich dass du Autor und Werk als "Durchgefallen" betrachtet. Aber das warum habe ich immer noch nicht verstanden. Nur weil du zu ihm nichts gefunden hast?
autochthon
20.12.2024, 16:26
Bist du wirklich so dumm? Gibt es für Willkür und Rechtsbeugung dann auch Seminare, Paragraphen und Durchführungsverordnungen? :haha:
Hier wird kein Recht gebeugt. Und schon gar nicht systematisch.
Anhalter
20.12.2024, 16:28
Ich hoffe, du verstehst wenigstens, dass die Gewaltenteilung hier nur halbherzig umgesetzt wurde. Genauso wie die Säkularisierung. Hier schämt man sich ja noch nicht mal, von Staats- oder Landeskirchen zu reden. Was soll das? Wir sind doch halb im Mittelalter hängengeblieben.
Diese Abhängigkeit von den Kirchen ist eine schlechte Demokratie und hier muß was neues her um glaubwürdig zu erscheinen. Religion sollte zur Privatsache erklärt werden.
Ganz großes Kino! "Mangel an (stichhaltigen) Beweisen" kann man immer behaupten. Hier sind der Fantasie des Richters keine Grenzen gesetzt. Man kann einen Richter noch nicht mal zwingen, bestimmte Beweise sehen zu wollen. Er kann diese einfach ignorieren, wenn er eine hübsche Begründung dafür erfindet. Was Rechtsbeugung und Willkür betrifft, bist du denen fast immer schutzlos ausgeliefert. Man kann ja Berufung oder Revision einlegen. Und diese Richter machen dasselbe Spiel nochmal. Bis man sich irgendwann durch alle Instanzen geklagt hat. In der DDR brauchte man sich bekanntlich auch vor Gericht keine Hoffnungen zu machen. Ein Wunder, dass es da überhaupt Rechtsanwälte gab.
Bei unserem Bundeskanzler Helmut Kohl gings um 10 oder 20 Millionen, die man auf einem Schweizer Konto fand. Belege dazu, woher das Geld stammte, wollte Herr Kohl nichtvorlegen. In Beugehaft genommen wurde er trotzdem nicht, weil sich kein Richter oder Staatsanwalt der Sache annehmen wollte. Jeder Normalo wäre für nur 10.000 Mark dran gewesen. (Vermutlich Schmiergelder für Leuna oder sowas).
Es gibt per Gesetz eben gleiche und gleichere.
Oh Mann, dass mit Eggert war nur ein Vergleich. Und Rezensionen auf Amazon zu vertrauen ist ja schon mächtig blöde. Soll ich Dir heute Abend noch ne Rezension zu dem Buch bei Amazon einstellen?:D
Es gibt keine anderen Rezensionen bis auf diese beiden zwei und ansonsten auch in keinem Verlag auch ansonsten zum Autor nix, auch nicht bei Verlagen.
Es gibt auch keine weitere Auflage oder Aktualisierung, denn dieses Buch erschien im Jahr 2002! Also nicht etwa 2022...
Und wenn du hier beurteilen willst, was oder wer blöde ist, dann ist es auch blöde, ein veraltetes Buch, das sich zudem auf recht eigenwillige Beurteilungen versteht, die der allgemeinen Rechtsliteratur widersprechen sprechen, als Fürsprecher für eigene Theorien und Überzeugungen zu nehmen.
Dein Argument nutzt also nix, weder hinsichtlich der Qualität dieses Buches, was sich aus der Beschreibung, den (weltweit zwei, in Zahlen (2)) Rezensionen, der Inhaltsangabe und der Vita des Autors bzw. der nichtvorhandenen ergibt, noch hinsichtlich der Aktualität dieses Buches aus längst vergangenen Tagen (vor 23 Jahren veröffentlicht).
Lars Gutsein
20.12.2024, 17:08
Als wenn eine Straftat erst existieren würde, wenn man diese anzeigt. Ist ja lachhaft.
Juradeppen finden eben für alles eine bekloppte Rechtfertigung. Warum zwei Prozesse, wenn es um einen Sachverhalt geht? Typisch für Abzocke auch bei Juradeppen.
das ist korrekt
wenn man von StPO und ZPO keine Ahnung hat, bleibt man halt irgendwo ein Depp
aber seien wir doch froh dass es Deppen gibt
von denen leben "wir" doch letztlich
Hab ich
Daraus schließe ich dass du Autor und Werk als "Durchgefallen" betrachtet. Aber das warum habe ich immer noch nicht verstanden. Nur weil du zu ihm nichts gefunden hast?
Nein, ergibt sich aus vielerlei Faktoren, die ich bereits anführte.
Oder sollen wir demnächst auch Wirtschaftsbücher vom Autor Robert Habeck, die sich gegen die allgemeinen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten richten, hier als Beweis veröffentlichen? Vielleicht gibt es ja auch eines? Wenn, dann dürfte dies sogar ein wenig aktueller sein.
antiseptisch
20.12.2024, 17:18
Ist nicht definiert? Dann siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat
https://www.lpb-bw.de/rechtsstaat#c65790
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321020/rechtsstaat/
Und noch mal einfach erklärt:
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/r/rechtsstaat.html
Ist jetzt nicht dein Ernst, oder? Bist du wieder so weit zurückgefallen, dass du die falsche Praxis mit der richtigen Theorie geraderücken willst? Glaubst du wirklich, dass du auf solch komplexe Probleme mit so billigen Argumenten antworten kannst? Ist ja nicht zu fassen.
Flaschengeist
20.12.2024, 17:26
Nein, ergibt sich aus vielerlei Faktoren, die ich bereits anführte...
Dr. Michael Rensmann ist anerkannter Staatsrechtler und seine Texte kommen unter anderem für die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zum Einsatz. Fachbereich Staatsrecht - Verwaltungsrecht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0127/bic/bibliothek/akt_lit/buecher/2002/buecher_200206.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestage s
Lars Gutsein
20.12.2024, 17:30
Dr. Michael Rensmann ist anerkannter Staatsrechtler und seine Texte kommen unter anderem für die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zum Einsatz. Fachbereich Staatsrecht - Verwaltungsrecht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0127/bic/bibliothek/akt_lit/buecher/2002/buecher_200206.pdf
ist auch ein gewisser Ulrich Vosgerau
hält spannende Referate, vergibt kurzweilige Kommentare und man mag ihm auch gerne lauschen
auch wenn man nicht alle seine Thesen und Schlußfolgerungen teilt
antiseptisch
20.12.2024, 17:33
das ist korrekt
wenn man von StPO und ZPO keine Ahnung hat, bleibt man halt irgendwo ein Depp
aber seien wir doch froh dass es Deppen gibt
von denen leben "wir" doch letztlich
Dann frage ich mich, warum man überhaupt von der Polizei gesucht wird, solange man noch nicht verurteilt ist! :haha:
Du bist echt der letzte Vollspast hier im Forum. Ich werde dich für den Forenclown des Jahres vorschlagen.
Lars Gutsein
20.12.2024, 17:38
Dann frage ich mich, warum man überhaupt von der Polizei gesucht wird, solange man noch nicht verurteilt ist! :haha:
du hast ja mal so wirklich gar keine Ahnung
die Polizei hat im System eine ganz andere Aufgabe
Genau. Die DDR war formell ja auch ein Rechtsstaat. Totalitäre System würden sich bekanntlich auch nie als Unrechtsstaat bezeichnen.Natürlich nicht. Sie verkleiden sich, damit die Dummen es nicht bemerken! Und es gibt ja genuch Dumme!
Da waren dann seiner Meinung nach die Beweise nicht stichhaltig genug, oder der Täter war traumatisiert. Rechtfertigungen für Fehlurteile gibt es immer, wenn der Zeitgeist es zulässt.Das schtümmt. Nur bei vielen dieser Kuschelurteile war der Täter überführt!
Lars Gutsein
20.12.2024, 17:43
Das schtümmt. Nur bei vielen dieser Kuschelurteile war der Täter überführt!
solange du diese Urteile nicht im Wortlaut hier verlinkst oder zugänglich machst, ist keine qualitative Wertung möglich
sich empört darüber äußern darf man aber trotzdem
ist aber lediglich reine Emotionäußerung
eine Sachwertung hingegen ist es nicht
Ist jetzt nicht dein Ernst, oder? Bist du wieder so weit zurückgefallen, dass du die falsche Praxis mit der richtigen Theorie geraderücken willst? Glaubst du wirklich, dass du auf solch komplexe Probleme mit so billigen Argumenten antworten kannst? Ist ja nicht zu fassen.
Es ist doch viel einfacher. Du hast behauptet, es gäbe keine Definition und hier ist die Definition. Die hat mit deinen sonstigen Beschwerden über die schlimmen Richter nix zu tun.
Dr. Michael Rensmann ist anerkannter Staatsrechtler und seine Texte kommen unter anderem für die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zum Einsatz. Fachbereich Staatsrecht - Verwaltungsrecht.
https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0127/bic/bibliothek/akt_lit/buecher/2002/buecher_200206.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestage s
Aha, und der Autor ist dann geschwärzt? Das ist ja wohl ein schlechter Witz
Flaschengeist
20.12.2024, 19:25
Aha, und der Autor ist dann geschwärzt? Das ist ja wohl ein schlechter Witz
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen BundestagesVerfasser: Bearbeiter:Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“Ausarbeitung WD 2 - 108/06Abschluss der Arbeit: 21.06.2006Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Internationales Recht,Wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung, Verteidigung,Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Auf Rensmanns Aussagen wird 6 mal Bezug genommen
Selbst Wiki gibt Rensmanns Schrift als Literatur an
https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsrecht
Ist nicht definiert? Dann siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat
https://www.lpb-bw.de/rechtsstaat#c65790
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321020/rechtsstaat/
Und noch mal einfach erklärt:
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/r/rechtsstaat.html
Kennst du die Maslow Pyramide? Dieser Staat hat die Grundbedürfnisse des Menschen mit dem Spaten zerhackt!
Womit wir wieder On Topic wären.
Grundbedürfnisse:
Atmen - Maskenterror
Essen - Restaurantverbot, Weihnachtsmarktverbot, Essverbot allgemein
Ficken - Fickverbot in Quarantäne, wenn zwei spazieren, ist es eine verbotene unangemeldete Versammlung, Nuttenverbot
Körperliche Unversehrheit - Gift-Terror und versuchter und teils durchgedrückter allgemeiner Gift-Zwang
Schlafen - Tagesschau
und und und
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen BundestagesVerfasser: Bearbeiter:Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“Ausarbeitung WD 2 - 108/06Abschluss der Arbeit: 21.06.2006Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Internationales Recht,Wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung, Verteidigung,Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Auf Rensmanns Aussagen wird 6 mal Bezug genommen
Selbst Wiki gibt Rensmanns Schrift als Literatur an
https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsrecht
Autor unbekannt
Geschwärzt.
Kennst du die Maslow Pyramide? Dieser Staat hat die Grundbedürfnisse des Menschen mit dem Spaten zerhackt!
Womit wir wieder On Topic wären.
Grundbedürfnisse:
Atmen - Maskenterror
Essen - Restaurantverbot, Weihnachtsmarktverbot, Essverbot allgemein
Ficken - Fickverbot in Quarantäne, wenn zwei spazieren, ist es eine verbotene unangemeldete Versammlung, Nuttenverbot
Körperliche Unversehrheit - Gift-Terror und versuchter und teils durchgedrückter allgemeiner Gift-Zwang
Schlafen - Tagesschau
und und und
Na, das geht aber jetzt doch ein wenig zu weit.
Essen als Grundbedürfnis der Maslowschen Pyramide hat nichts mit Restaurantbesuchen zu tun.
Insofern....
Na, das geht aber jetzt doch ein wenig zu weit.
Essen als Grundbedürfnis der Maslowschen Pyramide hat nichts mit Restaurantbesuchen zu tun.
Insofern....
Dann stimmst du zu den restlichen Punkten stillschweigend zu.
Dann stimmst du zu den restlichen Punkten stillschweigend zu.
Nein, Euer Ehren!
Eine "gelenkte Demokratie" ist keine mehr, Demokratur wäre dafür passend ...
Das ist eine Diktatur der Konzerne, nicht mehr und nicht weniger.
Anhalter
20.12.2024, 21:39
Das ist eine Diktatur der Konzerne, nicht mehr und nicht weniger.
..und selbst die wandern schon ab, was soll das bloß noch werden ?
Ich hoffe, du verstehst wenigstens, dass die Gewaltenteilung hier nur halbherzig umgesetzt wurde. Genauso wie die Säkularisierung. Hier schämt man sich ja noch nicht mal, von Staats- oder Landeskirchen zu reden. Was soll das? Wir sind doch halb im Mittelalter hängengeblieben.
Spätestens nach dem Kaffeekränzchen von Merkel mit dem obersten Verfassungsrichter sollten das wohl einige Menschen verstanden haben.
..und selbst die wandern schon ab, was soll das bloß noch werden ?
Nächster Akt "Faschismus".
Dr Mittendrin
20.12.2024, 22:17
Das ist eine Diktatur der Konzerne, nicht mehr und nicht weniger.
Zu einem gewissen Teil ja, aber der Staat hat immer noch die Oberhand. Nur nicht immer im Sinne der Menschen.
Anhalter
20.12.2024, 22:19
Nächster Akt "Faschismus".
Der wird nicht kommen ...
Zu einem gewissen Teil ja, aber der Staat hat immer noch die Oberhand. Nur nicht immer im Sinne der Menschen.
Man braucht ja nur die Liste der Parteispenden einsehen, bei WIK. beispielsweise, auch die Spendenliste der Bill & Melinda Gates Foundation ist richtig zu genießen.
Parteispenden ist nichts anderes als der Öffentliche Begriff für Bestechung, aber das ist ja noch nicht alles die Lobbyisten der Wirtschaft sitzen ja längst in der Regierung, Lauterbach z.B. und schreiben die Gesetze.
Der wird nicht kommen ...
Den haben wir längst, wo Ärzte und Richter verfolgt und Andersdenkende morgens um 6 ne Horde Kampfbullen vor der Tür hat, ist das längst ein Faschismus.
Anhalter
20.12.2024, 22:31
Den haben wir längst, wo Ärzte und Richter verfolgt und Andersdenkende morgens um 6 ne Horde Kampfbullen vor der Tür hat, ist das längst ein Faschismus.
Dann aber ein ziemlich eigenartiger Faschismus ...
Dann aber ein ziemlich eigenartiger Faschismus ...
Nach Bekundungen meiner Oma haben die Nazis das auch so gemacht, die Regierung ist da heute sogar noch besser es gibt öffentliche Stellen wo du deine Mitmenschen anscheißen kannst, selbst Kinder haben morgens um 6 staatliche Söldner vor der Tür, fehlt nur noch die Vorfahrt eines schwarzen Transporters wo du gleich exekutiert wirst.
Anhalter
20.12.2024, 22:41
Nach Bekundungen meiner Oma haben die Nazis das auch so gemacht, die Regierung ist da heute sogar noch besser es gibt öffentliche Stellen wo du deine Mitmenschen anscheißen kannst, selbst Kinder haben morgens um 6 staatliche Söldner vor der Tür, fehlt nur noch die Vorfahrt eines schwarzen Transporters wo du gleich exekutiert wirst.
Im Faschismus gibt es aber KZ´s und die haben wir nicht und außerdem hat man das Recht auf einen Anwalt bei Anklage ..
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2025, Jelsoft Enterprises Ltd.