Was gibt es Neues von der AfD?

[Rhino]

Habe ich gerade auf Yahoo entdeckt.


https://de.yahoo.com/nachrichten/nach-sieg-gegen-portugal-af-d-politiker-hetzt-gegen-manuel-neuer-und-dfb-team-064945810.html

Habe diese Binde gestern beim Spiel nicht gesehen. Aber wenn das stimmt, dann finde ich die Anschuldigung von Junge völlig berechtigt. Müssen wir jetzt allen Schwulen in den Arsch kriechen ? Müssen wir jetzt plötzlich alle Perversitäten anbeten ? Müssen wir jetzt, wenn wir draußen eine Schwuchtel sehen, vor ihm auf den Boden fallen ?

Unsere Presse macht sich lächerlich und nicht nur seit heute ! Jetzt wollen sie sogar das Stadion in schwulenfarben anstrahlen, um Ungarn vor der Weltöffentlichkeit in den Ar..sch zu fi..cken.


Der Yahoo-Artikel hat was von "Wir verordnen der Mannschaft mal was zum Schwulenknuddeln und ihr habt das gefaelligst geil zu finden".
Wer das kritisiert ist ein Hetzer. Das hat was von Dekadenzwahn.

[Politikqualle]

Habe ich gerade auf Yahoo entdeckt.
Habe diese Binde gestern beim Spiel nicht gesehen. Aber wenn das stimmt, dann finde ich die Anschuldigung von Junge völlig berechtigt. Müssen wir jetzt allen Schwulen in den Arsch kriechen ? Müssen wir jetzt plötzlich alle Perversitäten anbeten ? Müssen wir jetzt, wenn wir draußen eine Schwuchtel sehen, vor ihm auf den Boden fallen ?
Unsere Presse macht sich lächerlich und nicht nur seit heute ! Jetzt wollen sie sogar das Stadion in schwulenfarben anstrahlen, um Ungarn vor der Weltöffentlichkeit in den Ar..sch zu fi..cken.
.
***
Die Münchner Allianz Arena soll beim EM-Spiel gegen Ungarn möglicherweise in Regenbogenfarben leuchten – als Zeichen der Solidarität mit der LGBT-Community, die in Ungarn massiv diskriminiert wird. Laut einem neuen Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán (58) dürfen sich Unternehmen in der Werbung nicht mehr für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgendern einsetzen oder sie als Normalität vorkommen lassen; Bücher über Homosexualität und sogar manche Hollywoodfilme stehen künftig auf dem Index. ***
... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/manuel-neuer-trage-eine-schwuchtelbinde-afd-politiker-uwe-junge-hetzt-gegen-die-76814696.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/manuel-neuer-trage-eine-schwuchtelbinde-afd-politiker-uwe-junge-hetzt-gegen-die-76814696.bild.html) ...
.
.. etwas stimmt nicht mehr in den Gehirnen so mancher Menschen , erst GRETA und von Menschen gemachter Klimawandel , dann "black lives matter" und nun die Solidarität mit den Homosexuellen, die nicht mal etwas zur Geburtenrate beitragen können ..
*** Mit dem Begriff „Schwuchtelbinde“ setzte Junge AfD am Abend einen Tiefpunkt. *** nein , im Gegenteil , die AfD macht mal wieder auf ein Problem und Spinnerei aufmerksam , man vollbringt nun eine Stilisierung der Homosexuellen ..

[Doppelstern]

Der Yahoo-Artikel hat was von "Wir verordnen der Mannschaft mal was zum Schwulenknuddeln und ihr habt das gefaelligst geil zu finden".
Wer das kritisiert ist ein Hetzer. Das hat was von Dekadenzwahn.


Es ist schon unglaublich, wofür die Spieler mißbraucht werden. Ich bin davon überzeugt, daß Neuer gar nicht mal erkannt hat, wofür er die Schwuchtelbinde umgebunden hat. Fußball soll aus der Politik rausgehalten werden, so beteuert man immer wieder. Aber hier wird gezielt die Öffentliche Meinung beeinflusst. Schwulsein ist gut, Schwulsein ist schön. Laßt uns alle Schwul werden oder wenigstens Bisexuell.

[Doppelstern]

.
*** ***
... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/manuel-neuer-trage-eine-schwuchtelbinde-afd-politiker-uwe-junge-hetzt-gegen-die-76814696.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/manuel-neuer-trage-eine-schwuchtelbinde-afd-politiker-uwe-junge-hetzt-gegen-die-76814696.bild.html) ...
.
.. etwas stimmt nicht mehr in den Gehirnen so mancher Menschen , erst GRETA und von Menschen gemachter Klimawandel , dann "black lives matter" und nun die Solidarität mit den Homosexuellen, die nicht mal etwas zur Geburtenrate beitragen können ..
*** Mit dem Begriff „Schwuchtelbinde“ setzte Junge AfD am Abend einen Tiefpunkt. *** nein , im Gegenteil , die AfD macht mal wieder auf ein Problem und Spinnerei aufmerksam , man vollbringt nun eine Stilisierung der Homosexuellen ..


Nicht nur ! Es stimmt eine ganze Menge nicht mehr in den Gehirnen vieler Menschen. In den Universitäten werden die neuen Linken herangezüchtet mit all ihren verfickten Ideologien. Sie sind es, die das Klima in Deutschland verändern, die Gehirne von Gutbürgern anstecken. Der Verfassungsschutz sollte die Universitäten beobachten. Da sitzt die Keimzelle des Bösen.

[JWalker]

Ich glaube hier geht es nicht nur um ein Fanal für das Schwulsein, vielleicht ja auch im Falle Neuer ein persönliches Statement,
sondern hier sehen wir die ersten Schritte der mittelfristig angelegten Abschaffung von Schwarz-Rot-Gold.
Diese sollen in einigen Jahren von den Schwuchtelfarben ersetzt werden.

[Bolle]

Verfassungsgericht untersucht Merkels Äußerungen zu Kemmerichs Wahl

Bei einer Afrikareise hatte die Kanzlerin die Wahl von Thomas Kemmerich mit CDU- und AfD-Stimmen verurteilt. Ob sie das durfte, überprüfen nun die Karlsruher Richter.
17. Juni 2021, 12:01 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa,

ale (https://www.zeit.de/autoren/E/Alexander_Eydlin/index) 508 Kommentare (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/angela-merkel-ministerpraesidentenwahl-thueringen-thomas-kemmerich-verfassungsgericht#comments)

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich (https://www.zeit.de/thema/thomas-kemmerich) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD (https://www.zeit.de/thema/alternative-fuer-deutschland) im Februar 2020 wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter wollen sich am 21. Juli mit der Frage befassen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (https://www.zeit.de/thema/angela-merkel) sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise dazu äußern durfte – und die Statements im Internet auf den Seiten der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht werden durften.

Merkel hatte nach der Wahl in Südafrika bei einem Staatsempfang gesagt (https://www.youtube.com/watch?v=BWkOGj5U78Y): "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen." Der Vorgang sei "unverzeihlich", das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie."


weiter auf:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/angela-merkel-ministerpraesidentenwahl-thueringen-thomas-kemmerich-verfassungsgericht


Wer die Kommentare aufmerksam liest, kann erkennen, was die Bemerkung der Kanzlerin für einen Schaden im Demokratieverständnis der Bürger angerichtet hat! Von ihrem eigenen ganz zu schweigen! Katastrophal!

[Schlummifix]

:lach: die sind ja früh dran.
Das ist wohl auch typisch BRD. Über ein Jahr später fällt ihnen das ein.

[Flüchtling]

Aus dem zitierten Text in Bolles Beitrag 4506:

[...]"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen." Der Vorgang sei "unverzeihlich", das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie."[...]
Für die Ossipolitiker ist BRDemokratie noch Neuland. Sie wussten vor Frau Dr. Merkels Ansage nicht, dass man nur vorher festgelegte Ergebnisse herbei"wählen" darf, andernfalls die Wahl sowohl falsch wie auch ungültig ist.

[Veruschka]

Der Yahoo-Artikel hat was von "Wir verordnen der Mannschaft mal was zum Schwulenknuddeln und ihr habt das gefaelligst geil zu finden".
Wer das kritisiert ist ein Hetzer. Das hat was von Dekadenzwahn.

Ach Gotterle, ihr AfDler müsst wirklich ne wahnsinnige Angst vor den Homos haben, wenn ihr schon bei einer Regenbogen-Armbinde Pipi im Höschen habt.
Ist halt nur doof, dass eure Franktionsvorsitzende selber ne Lesbe ist:D

[Gehirnnutzer]

weiter auf:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/angela-merkel-ministerpraesidentenwahl-thueringen-thomas-kemmerich-verfassungsgericht


Wer die Kommentare aufmerksam liest, kann erkennen, was die Bemerkung der Kanzlerin für einen Schaden im Demokratieverständnis der Bürger angerichtet hat! Von ihrem eigenen ganz zu schweigen! Katastrophal!

Und was soll dabei rauskommen, Bolle? Mehr als nee Rüge wird es nicht werden und politisch wird die Rüge für Merkel kein folgen haben. 3 Monate noch, dann ist Merkel Geschichte. Okay, die bißchen Empörung bei der AFD und natürlich die hirnlosen Hinrichtungsforderungen der AfD-Anhänger hier.

[Silencer]

Und was soll dabei rauskommen, Bolle? Mehr als nee Rüge wird es nicht werden und politisch wird die Rüge für Merkel kein folgen haben. 3 Monate noch, dann ist Merkel Geschichte. Okay, die bißchen Empörung bei der AFD und natürlich die hirnlosen Hinrichtungsforderungen der AfD-Anhänger hier.

Welche Strafe steht in deinem schlauen Buch für Landesverrat? Also ein Landesverrat wo der ganze Staat und seine
Bewohner an die Wand gefahren werden, verarmen, totaler Kontrolle unterworfen werden und sogar mit Giftspritzen
traktiert werden, die sie vor einer Phantomkrankheit schützen soll.

[Neben der Spur]

Ach Gotterle, ihr AfDler müsst wirklich ne wahnsinnige Angst vor den Homos haben, wenn ihr schon bei einer Regenbogen-Armbinde Pipi im Höschen habt.
Ist halt nur doof, dass eure Franktionsvorsitzende selber ne Lesbe ist:D

Swesda prophezeite ihr ein geschändetes Ende in einem
Entwässerungsgraben.

Ich prophezeihe ihr ein geschändetes Ende als Mutter eines Propheten.

[Gehirnnutzer]

Welche Strafe steht in deinem schlauen Buch für Landesverrat? Also ein Landesverrat wo der ganze Staat und seine
Bewohner an die Wand gefahren werden, verarmen, totaler Kontrolle unterworfen werden und sogar mit Giftspritzen
traktiert werden, die sie vor einer Phantomkrankheit schützen soll.

Silencer, okay mal keine Hinrichtungsforderung, aber trotz dem hirnlos:





§ 81 Hochverrat gegen den Bund


(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 82 Hochverrat gegen ein Land
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.




§ 94 Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis1.einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2.sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter1.eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2.durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.







Ich kann bei Merkel keine Handlung entdecken, die die Tatbestände der obengenannten Straftaten erfüllt. Im übrigen denk mal über den Umstand nach, das Merkel nicht nur Bundeskanzlerin ist, sondern Abgeordnete des Bundestages, siehe Artikel 46 GG.

Ach ja, ich finde es lustig, dass diejenigen, die sich über angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit beschweren, den Rechtsstaat außen vor lassen, wenn es um ihre Feindbilder geht.

[Flaschengeist]

Ich kann bei Merkel keine Handlung entdecken, die die Tatbestände der obengenannten Straftaten erfüllt...

§ 82 Hochverrat gegen ein Land
Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.

[Bolle]

Und was soll dabei rauskommen, Bolle? Mehr als nee Rüge wird es nicht werden und politisch wird die Rüge für Merkel kein folgen haben. 3 Monate noch, dann ist Merkel Geschichte. Okay, die bißchen Empörung bei der AFD und natürlich die hirnlosen Hinrichtungsforderungen der AfD-Anhänger hier.

Das sie das Demokratieverständnis weiter beschädigt hat! Gerade sie, die sich immer auf Demokratie beruft! Aber was schert das eine Merkel! Haben wir ja schon beim Deutschland-Fahnen-Wegwerfskandal sehen können!

[Doppelstern]

weiter auf:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/angela-merkel-ministerpraesidentenwahl-thueringen-thomas-kemmerich-verfassungsgericht


Wer die Kommentare aufmerksam liest, kann erkennen, was die Bemerkung der Kanzlerin für einen Schaden im Demokratieverständnis der Bürger angerichtet hat! Von ihrem eigenen ganz zu schweigen! Katastrophal!



Merkel hatte nach der Wahl in Südafrika bei einem Staatsempfang gesagt (https://www.youtube.com/watch?v=BWkOGj5U78Y): "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen." Der Vorgang sei "unverzeihlich", das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie."


Nur Merkel entscheidet, was für Deutschland Demokratie ist, auch wenn es wie Diktatur aussah. Sie steht dem Belarus Präsidenten Lukaschenko in nichts nach. Sie ist keinen Deut besser.

[Krabat]

§ 82 Hochverrat gegen ein Land
Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.

Wo hat sie denn versucht die Ordnung der Verfassung zu ändern in bezug auf Syrien und Ukraine?
Von was redest Du?

[Flaschengeist]

Wo hat sie denn versucht die Ordnung der Verfassung zu ändern in bezug auf Syrien und Ukraine?...
Verfassungsmäßige Ordnung - Wie Merkel und co versuchen die staatliche Ordnung in der Ukraine oder Syrien zu sabotieren, erfährst Du im entsprechenden Strang

[Rhino]

Ach Gotterle, ihr AfDler müsst wirklich ne wahnsinnige Angst vor den Homos haben, wenn ihr schon bei einer Regenbogen-Armbinde Pipi im Höschen habt.
Ist halt nur doof, dass eure Franktionsvorsitzende selber ne Lesbe ist:D
Irgendein Idiot musste dazu jetzt ja eine dumme Bemerkung machen. Und zeigen, dass er keine Ahnung hat, worum es hier geht.
Hier gehts nicht um Schwule oder Lebsen, sondern um die aktive Bewerbung davon durch oeffentliche Figuren.
Hast Du das jetzt verstanden?

[Chronos]

§ 82 Hochverrat gegen ein Land
Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.
In welchem Gesetzeswerk soll dieser §82 stehen?

Abgesehen davon dürfte es sich nur dann um Hochverrat handeln, wenn er gegen das eigene Land begangen wird.

Man könnte Merkel sehr wahrscheinlich Hoch- oder Landesverrat gegen Deutschland vorwerfen, aber ganz sicher nicht, wenn sie - wie in diesem Fall unterstellt - versucht haben sollte, die verfassungsgemäße Ordnung eines anderen Landes zu ändern.

Selbst unter Staatsrechtlern dürfte hierüber Konsens herrschen.

[Rhino]

In welchem Gesetzeswerk soll dieser §82 stehen?

Abgesehen davon dürfte es sich nur dann um Hochverrat handeln, wenn er gegen das eigene Land begangen wird.

Man könnte Merkel sehr wahrscheinlich Hoch- oder Landesverrat gegen Deutschland vorwerfen, aber ganz sicher nicht, wenn sie - wie in diesem Fall unterstellt - versucht haben sollte, die verfassungsgemäße Ordnung eines anderen Landes zu ändern.

Selbst unter Staatsrechtlern dürfte hierüber Konsens herrschen.
Man kann es der ganzen Klicke garantiert vorwerfen. Und sie werden sich da nicht mit von ihnen selbst abgeaenderten Paragraphen herausreden koennen. Schon weil es sich um gemeinrechtliche Vergehen handelt. Die verfassungsmaessige Ordnung eines anderen Landes zu aendern, duerfte eher was fuers Voelkerrecht sein.


„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

Es kommt immer darauf an, welche Rechtsgueter verletzt werden. Die Rechtsgueter in der Politik sind Recht des deutschen Volkes, Freiheit des deutschen Volkes und demnach auch das Deutsche Volk an sich. Da koennen sich die Politiker noch so telegen geben wie sie wollen - es sind Verbrecher wenn sie diesen Rechtsguetern nicht dienen.

[Gehirnnutzer]

In welchem Gesetzeswerk soll dieser §82 stehen?

Abgesehen davon dürfte es sich nur dann um Hochverrat handeln, wenn er gegen das eigene Land begangen wird.

Man könnte Merkel sehr wahrscheinlich Hoch- oder Landesverrat gegen Deutschland vorwerfen, aber ganz sicher nicht, wenn sie - wie in diesem Fall unterstellt - versucht haben sollte, die verfassungsgemäße Ordnung eines anderen Landes zu ändern.

Selbst unter Staatsrechtlern dürfte hierüber Konsens herrschen.

Einmal logisch nachdenken, Chronos, es sind Straftaten also stehen sie im Strafgesetzbuch. Ein bißchen Allgemeinwissen kann man hier wohl voraussetzen.

[Flaschengeist]

In welchem Gesetzeswerk soll dieser §82 stehen?

Abgesehen davon dürfte es sich nur dann um Hochverrat handeln, wenn er gegen das eigene Land begangen wird.

Man könnte Merkel sehr wahrscheinlich Hoch- oder Landesverrat gegen Deutschland vorwerfen, aber ganz sicher nicht, wenn sie - wie in diesem Fall unterstellt - versucht haben sollte, die verfassungsgemäße Ordnung eines anderen Landes zu ändern.

Selbst unter Staatsrechtlern dürfte hierüber Konsens herrschen.
Falsch, siehe Strafgesetzbuch (StGB).

[Differentialgeometer]

§ 82 Hochverrat gegen ein Land
Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 82 Hochverrat gegen ein Land
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

mal in voller Schönheit ausgeschrieben. Das hängt ja dann aber auch von der Verfassung ab, oder?!

[Gehirnnutzer]

Man kann es der ganzen Klicke garantiert vorwerfen. Und sie werden sich da nicht mit von ihnen selbst abgeaenderten Paragraphen herausreden koennen. Schon weil es sich um gemeinrechtliche Vergehen handelt. Die verfassungsmaessige Ordnung eines anderen Landes zu aendern, duerfte eher was fuers Voelkerrecht sein.

Es kommt immer darauf an, welche Rechtsgueter verletzt werden. Die Rechtsgueter in der Politik sind Recht des deutschen Volkes, Freiheit des deutschen Volkes und demnach auch das Deutsche Volk an sich. Da koennen sich die Politiker noch so telegen geben wie sie wollen - es sind Verbrecher wenn sie diesen Rechtsguetern nicht dienen.

Rhino, du kannst Menschen eine Straftat nur vor verwerfen, wenn ihr Tatbestand klar definiert ist und du eine ausreichenden Tatverdacht hast. Rechtsgrundsatz keine Verbrechen, -nullum crimen, nulla poena sine lege- keine Strafe ohne Gesetz.

Ach ja, vielleicht solltest du mal einen Blick auf eine synoptische Version des StGB werfen, denn es stammt in seinem Ursprung aus dem Jahre 1871. Fokussiere dabei die §§ 80 - 82

https://lexetius.com/leges/StGB/Inhalt?26

Fällt die was auf? Auch 1871 wurde Landesverrat und Hochverrat anders definiert, als in deinen oder Chronos Vorstellungen.

[Chronos]

Einmal logisch nachdenken, Chronos, es sind Straftaten also stehen sie im Strafgesetzbuch. Ein bißchen Allgemeinwissen kann man hier wohl voraussetzen.

Den letzten Satz hättest du dir im Sinne einer sachlichen Diskussion wohl verkneifen können, denn ob diese juristischen Feinheiten noch zur Allgemeinbildung gehören, möchte ich doch sehr anzweifeln. Abgesehen davon bin ich kein Jurist, aber du auch nicht.

Mittlerweile habe ich diesen ominösen Paragrafen 82 im StGB mal gesucht:


§ 82
Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Auch wenn der Wortlaut tatsächlich entgegen meiner zuvor geschriebenen Ansicht auch die Verfassungs-Änderungsversuche in einem anderen Land unter Strafe stellt, verstehe ich den wortgemäßen Sinn absolut nicht.

Verraten kann man doch nur sein eigenes Land, nicht aber ein fremdes Land? Hochverrat kann man doch nur gegen sein eigenes Land begehen?

Dieses andere Land könnte solche Versuche als Einmischung eines fremden Landes, als Umsturzversuch oder als feindlichen Angriff bezeichnen oder unter Strafe stellen, aber doch nicht das Land, dessen Staatsbürger diesen Versuch in einem anderen Land unternimmt.

Im konkreten Fall müsste man der Merkel (falls es wirklich so war, wie hier behauptet) einen feindseligen Akt oder eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates unterstellen, aber doch keinen Hochverrat?

Nichtsdestotrotz, ist für mein Sprachgefühl Hochverrat nur am eigenen Land möglich. Alles andere sind feindselige Handlungen oder Einmischungen gegen einen anderen Staat.

[Gehirnnutzer]

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 82 Hochverrat gegen ein Land


(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

mal in voller Schönheit ausgeschrieben. Das hängt ja dann aber auch von der Verfassung ab, oder?!


Nein, weil das StGB im Ursprung aus 1871 stammt.

[Differentialgeometer]

Nein, weil das StGB im Ursprung aus 1871 stammt.

nee, ich meunte von der Verfassung des anderen Landes....

[Großmoff]

.
*** ***
... www.bild.de/politik/inland/politik-inland/manuel-neuer-trage-eine-schwuchtelbinde-afd-politiker-uwe-junge-hetzt-gegen-die-76814696.bild.html (http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/manuel-neuer-trage-eine-schwuchtelbinde-afd-politiker-uwe-junge-hetzt-gegen-die-76814696.bild.html) ...
.
.. etwas stimmt nicht mehr in den Gehirnen so mancher Menschen , erst GRETA und von Menschen gemachter Klimawandel , dann "black lives matter" und nun die Solidarität mit den Homosexuellen, die nicht mal etwas zur Geburtenrate beitragen können ..
*** Mit dem Begriff „Schwuchtelbinde“ setzte Junge AfD am Abend einen Tiefpunkt. *** nein , im Gegenteil , die AfD macht mal wieder auf ein Problem und Spinnerei aufmerksam , man vollbringt nun eine Stilisierung der Homosexuellen ..
Sich an Homosexuellen und deren Symbole abzuarbeiten ist allerdings auch kein Thema mit dem man Wähler gewinnt. Die AfD kann genug Akzente bei den wichtigen Politikfeldern setzen, dieses gehört nicht dazu.

[Chronos]

(...)

Ach ja, vielleicht solltest du mal einen Blick auf eine synoptische Version des StGB werfen, denn es stammt in seinem Ursprung aus dem Jahre 1871. Fokussiere dabei die §§ 80 - 82

An dieser Ursprungsversion haben die Herren Rechtsverdreher aber schwer herumgebastelt.

Schaut man sich den ersten Absatz aus §82 an, wird es schon sehr deutlich neuzeitlich:


1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder

1871 gab es noch keine Bundesrepublik.

Haben die Herren Grundgesetz-Schöpfer von alliierten Gnaden bzw. die Erschaffer des bundesdeutschen StGB da möglicherweise etwas hineingemauschelt?

[Gehirnnutzer]

Den letzten Satz hättest du dir im Sinne einer sachlichen Diskussion wohl verkneifen können, denn ob diese juristischen Feinheiten noch zur Allgemeinbildung gehören, möchte ich doch sehr anzweifeln. Abgesehen davon bin ich kein Jurist, aber du auch nicht.

Mittlerweile habe ich diesen ominösen Paragrafen 82 im StGB mal gesucht:



Auch wenn der Wortlaut tatsächlich entgegen meiner zuvor geschriebenen Ansicht auch die Verfassungs-Änderungsversuche in einem anderen Land unter Strafe stellt, verstehe ich den wortgemäßen Sinn absolut nicht.

Verraten kann man doch nur sein eigenes Land, nicht aber ein fremdes Land? Hochverrat kann man doch nur gegen sein eigenes Land begehen?

Dieses andere Land könnte solche Versuche als Einmischung eines fremden Landes, als Umsturzversuch oder als feindlichen Angriff bezeichnen oder unter Strafe stellen, aber doch nicht das Land, dessen Staatsbürger diesen Versuch in einem anderen Land unternimmt.

Im konkreten Fall müsste man der Merkel (falls es wirklich so war, wie hier behauptet) einen feindseligen Akt oder eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates unterstellen, aber doch keinen Hochverrat?

Nichtsdestotrotz, ist für mein Sprachgefühl Hochverrat nur am eigenen Land möglich. Alles andere sind feindselige Handlungen oder Einmischungen gegen einen anderen Staat.

Chronos, mit Land ist in diesem Gesetz, ein Bundesland bzw. wenn wir bis 1871 zurückgehen ein Bundesstaat (Kaiserreich) Deutschlands gemeint.

Hinsichtlich Handlungen eines gegen andere Staaten, wirst du Probleme bekommen.

Spionage ist eine Straftat. Was ist mit den Aufgaben des BNDs?

Oder was ganz simples. Gemäß 3- Elemente-Lehre braucht ein Staat nur Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk um existent zu sein. Was wird aus deiner Überlegung, wenn der Staat nicht durch Deutschland anerkannt wird.

[Chronos]

Chronos, mit Land ist in diesem Gesetz, ein Bundesland bzw. wenn wir bis 1871 zurückgehen ein Bundesstaat (Kaiserreich) Deutschlands gemeint.

Hinsichtlich Handlungen eines gegen andere Staaten, wirst du Probleme bekommen.

Spionage ist eine Straftat. Was ist mit den Aufgaben des BNDs?

Oder was ganz simples. Gemäß 3- Elemente-Lehre braucht ein Staat nur Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk um existent zu sein. Was wird aus deiner Überlegung, wenn der Staat nicht durch Deutschland anerkannt wird.

Wenn mein Land Spionage gegen ein anderes Land betreibt, ist das doch keine in Deutschland strafbare Handlung. Ich habe noch nie gehört, dass ein Land einen Spion verurteilt hätte, der im Dienste dieses Landes im Ausland Spionage betrieb. Das wäre ja mal was ganz Neues.

[Gehirnnutzer]

An dieser Ursprungsversion haben die Herren Rechtsverdreher aber schwer herumgebastelt.

Schau man sich den ersten Absatz aus §82 an, wird es schon sehr deutlich neuzeitlich:



1871 gab es noch keine Bundesrepublik.

Haben die Herren Grundgesetz-Schöpfer von alliierten Gnaden bzw. die Erschaffer des bundesdeutschen StGB da möglicherweise etwas hineingemauschelt?

Nein, es wurden die Gesetze einfach übernommen, Chronos. Den Artikel 123 GG kennst du scheinbar nicht.


Art 123


(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.



(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Übrigens keiner Sondererfindung, etwas ähnliches hatte auch die Weimarer Verfassung Artikel 178


Art. 178. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft, soweit ihnendiese Verfassung nicht entgegensteht. Die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Friedensvertrags werden durch die Verfassung nicht berührt. [Mit Rücksicht auf die Verhandlungen bei dem Erwerbe der Insel Helgoland kann zugunsten ihrer einheimischen Bevölkerung eine von Artikel 17 Abs. 2 abweichende Regelung getroffen werden.]Anordnungen der Behörden, die auf Grund bisheriger Gesetze in rechtsgültiger Weise getroffen waren, behalten ihre Gültigkeit bis zur Aufhebung im Wege anderweitiger Anordnung oder Gesetzgebung.

Bei Gesetzen unterscheidet man Ausfertigungsdatum und Fassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG000102307

Noch ein Beispiel

https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/BJNR004770892.html

Wer sich für Änderungen in den Gesetzen interessiert, hier eine Seite mit synoptischen Versionen einiger Gesetze
https://lexetius.com/leges/index?2

[Gehirnnutzer]

Wenn mein Land Spionage gegen ein anderes Land betreibt, ist das doch keine in Deutschland strafbare Handlung. Ich habe noch nie gehört, dass ein Land einen Spion verurteilt hätte, der im Dienste dieses Landes im Ausland Spionage betrieb. Das wäre ja mal was ganz Neues.

Ich habe nur versucht ein Beispiel zu nennen. Die Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates, kann ja gewollte Politik Deutschlands sein. Wo und wie kann man da denn klar definierte Grenzen ziehen.

[Flüchtling]

Ich habe nur versucht ein Beispiel zu nennen. Die Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates, kann ja gewollte Politik Deutschlands sein. Wo und wie kann man da denn klar definierte Grenzen ziehen.

Klar, als Aufrechter BRDemokrat kann das Motto nur lauten:
"Am BRD-Wesen soll die Welt genesen!".

[Gehirnnutzer]

Klar, als Aufrechter BRDemokrat kann das Motto nur lauten:
"Am BRD-Wesen soll die Welt genesen!".

Flüchtling, du scheinst die Diskussion nicht verstanden zu haben. Hier geht es nicht um Befürwortung einer bestimmten Politik, sondern um die Frage wie man die Grenze zwischen einer strafbewährten Handlung und normaler Politik ziehen soll.

Du scheinst nichts gelesen zu haben, sonst hättest du bemerkt, dass unsere Diskussion sich auch auf vorbundesrepublikanische Zeiten bezieht.

Flüchtling, hier herrscht Meinungsfreiheit, also ist auch dass hirnlose Krakelen um des Krakelens Willen, durch sie gedeckt, aber es trägt nichts zur Diskussion bei. Beschäftige dich das nächste Mal doch mit dem was diskutiert wird. Dann kann man man deinen Aussagen inhaltlich mit Respekt begegnen, sowie denen, die Chronos hier macht und nicht nur aus Achtung der Meinungsfreiheit.

[Flaschengeist]

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 82 Hochverrat gegen ein Land


(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

mal in voller Schönheit ausgeschrieben. Das hängt ja dann aber auch von der Verfassung ab, oder?!



Nein, das spielt keine Rolle. Wieso auch...

[Differentialgeometer]

Nein, das spielt keine Rolle. Wieso auch...
Weil da steht die verfassungsmäßige Ordnung des anderen Landes beseitigen. Weiss der Kuckuck, was da drin steht: vielleicht gehört ja bewaffneter Widerstand gegen Tyrannen zur verfassungsmäßigen Ordnung….

[Flaschengeist]

Weil da steht die verfassungsmäßige Ordnung des anderen Landes beseitigen. Weiss der Kuckuck, was da drin steht: vielleicht gehört ja bewaffneter Widerstand zur verfassungsmäßigen Ordnung….
Keine Ahnung was da jetzt so kompliziert sein soll. Der deutsche Staat hat seine Finger von anderen Staaten zu lassen. Einfach formuliert: Deine Hausordnung geht mich nichts an.

[Veruschka]

Irgendein Idiot musste dazu jetzt ja eine dumme Bemerkung machen. Und zeigen, dass er keine Ahnung hat, worum es hier geht.
Hier gehts nicht um Schwule oder Lebsen, sondern um die aktive Bewerbung davon durch oeffentliche Figuren.
Hast Du das jetzt verstanden?
Ach danke für die Blumen, aber bye the way, ich halte dich jetzt auch nicht für die hellste Kerze auf der Torte, aber lassen wir das.
Und ich habe sehr wohl verstanden um was es hier geht.
Neuer trägt so eine Regenbogenbinde, weil er und die ganze Truppe es nicht gut findet, welche Art von Gesetz in Ungarn verabschiedet worden ist.
Und warum soll er das nicht zeigen dürfen? Jeder kann ja seine Meinung dazu haben, auch Herr Neuer.
Haste Angst, dass sich ein paar AfDler, wegen Neuers Binde, selbstgebatikte T-Shirts überziehen und in Döbeln die Regenbogenfahne hissen?:D

[laurin]

Ach danke für die Blumen, aber bye the way, ich halte dich jetzt auch nicht für die hellste Kerze auf der Torte, aber lassen wir das.
Und ich habe sehr wohl verstanden um was es hier geht.
Neuer trägt so eine Regenbogenbinde, weil er und die ganze Truppe es nicht gut findet, welche Art von Gesetz in Ungarn verabschiedet worden ist.
Und warum soll er das nicht zeigen dürfen? Jeder kann ja seine Meinung dazu haben, auch Herr Neuer.
Haste Angst, dass sich ein paar AfDler, wegen Neuers Binde, selbstgebatikte T-Shirts überziehen und in Döbeln die Regenbogenfahne hissen?:D

Neuer kann seine Ansichten im privaten Kreis so oft er will äußern, nicht bei Länderspielen oder überhaupt Fußballspielen. Neuer hat keine Zeichen zu setzen, sondern Fußball zu spielen. Dafür wird er fürstlich entlohnt.

Konsequenterweise dürfte er bei der WM in Katar nicht antreten.

[Großmoff]

Neuer kann seine Ansichten im privaten Kreis so oft er will äußern, nicht bei Länderspielen oder überhaupt Fußballspielen. Neuer hat keine Zeichen zu setzen, sondern Fußball zu spielen. Dafür wird er fürstlich entlohnt.

Konsequenterweise dürfte er bei der WM in Katar nicht antreten.
Och gerade da wäre diese Armbinde doch sehr interessant. :D

Aber bleiben wir besser bei der AfD. Neuer ist dort weder Abgeordneter noch Mitglied.

[laurin]

Och gerade da wäre diese Armbinde doch sehr interessant. :D

Aber bleiben wir besser bei der AfD. Neuer ist dort weder Abgeordneter noch Mitglied.

Verstehe ich nicht.

[Rhino]

Ach danke für die Blumen, aber bye the way, ich halte dich jetzt auch nicht für die hellste Kerze auf der Torte, aber lassen wir das.
Und ich habe sehr wohl verstanden um was es hier geht.
Neuer trägt so eine Regenbogenbinde, weil er und die ganze Truppe es nicht gut findet, welche Art von Gesetz in Ungarn verabschiedet worden ist.
Und warum soll er das nicht zeigen dürfen? Jeder kann ja seine Meinung dazu haben, auch Herr Neuer.
Haste Angst, dass sich ein paar AfDler, wegen Neuers Binde, selbstgebatikte T-Shirts überziehen und in Döbeln die Regenbogenfahne hissen?:D
Deine Meinung zu jemanden, kann einem nun wirklich auch gestohlen bleiben. Nur das Dein Kommentar eben selten daemlich war. Oder was soll es denn sein, wenn jemand nicht den Unterschied zwischen einem Sachverhalt (z.B.: Homosexualitaet) und der Propagierung davon begreift?


Rhino, du kannst Menschen eine Straftat nur vor verwerfen, wenn ihr Tatbestand klar definiert ist und du eine ausreichenden Tatverdacht hast. Rechtsgrundsatz keine Verbrechen, -nullum crimen, nulla poena sine lege- keine Strafe ohne Gesetz.

Ach ja, vielleicht solltest du mal einen Blick auf eine synoptische Version des StGB werfen, denn es stammt in seinem Ursprung aus dem Jahre 1871. Fokussiere dabei die §§ 80 - 82

https://lexetius.com/leges/StGB/Inhalt?26

Fällt die was auf? Auch 1871 wurde Landesverrat und Hochverrat anders definiert, als in deinen oder Chronos Vorstellungen.
Der "Keine Strafe ohne Gesetz"-Grundsatz erfordert nicht zwingend das Bestehen eines Geschriebenen oder selbst als gueltig erachteten Gesetzestextes. Es reicht voellig aus, wenn das frueher schon mal Gesetz war oder wenn die Rechtswidrigkeit aus der Tat an sich ersichtlich wird. Hochverrat sind Verbrechen gegen den Souveraen. Landesverrat sind Verbrechen gegen das Volk oder das Gemeinwesen an sich. Da wird man im Rahmen einer besonderen Rechtspflege schon so einiges finden bei den Papenheimern der Altparteien.

Dein Verweis zeigt nur die jetzigen Versionen an. Die 1871 Version fand ich aber hier:
https://de.wikisource.org/wiki/Strafgesetzbuch_f%C3%BCr_das_Deutsche_Reich_(1871) #Erster_Abschnitt._Hochverrath_und_Landesverrath.
Die Paragraphen sind da vor allem monarchisch orientiert, wenn das Gemeinwesen an sich durchaus schon mehr Beachtung findet. Die jetztigen Version sind einseitig an der Staatstruktur orientiert. Anscheinend soll das nur die Politiker schuetzen. Das wird denen aber nicht viel nuetzen wenn die mal vor einem ordentlichen Gericht stehen.

[Gehirnnutzer]

Dein Verweis zeigt nur die jetzigen Versionen an. Die 1871 Version fand ich aber hier:
https://de.wikisource.org/wiki/Strafgesetzbuch_f%C3%BCr_das_Deutsche_Reich_(1871) #Erster_Abschnitt._Hochverrath_und_Landesverrath.
Die Paragraphen sind da vor allem monarchisch orientiert, wenn das Gemeinwesen an sich durchaus schon mehr Beachtung findet. Die jetztigen Version sind einseitig an der Staatstruktur orientiert. Anscheinend soll das nur die Politiker schuetzen. Das wird denen aber nicht viel nuetzen wenn die mal vor einem ordentlichen Gericht stehen.

Rhino, ich habe mit einer synoptischen Version des STGB verlinkt. Sie beinhaltet alle Änderungen seit 1871.

https://lexetius.com/leges/StGB/Inhalt;jsessionid=node0q422arjy44qclg0jnnrleg7p214 1.node0?0


§ 80. Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft.

jetzt weggefallen.

Vergleichen wir nun § 81.


01.01.1872 - 02.05.1934 § 81. (1) Wer außer den Fällen des § 80 es unternimmt,

1. einen Bundesfürsten zu tödten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen,
2. die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsam zu ändern,
3. das Bundesgebiet ganz oder theilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, oder
4. das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder theilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen,

wird wegen Hochverraths mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft.
(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein.
(3) Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.

81. 2 (https://lexetius.com/StGB/81,1#note-sign2)Hochverrat gegen den Bund. 3 (https://lexetius.com/StGB/81,1#note-sign3)(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
4 (https://lexetius.com/StGB/81,1#note-sign4)(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.



§ 82 kann jeder selber vergleichen.


Landesverrat sind Verbrechen gegen das Volk oder das Gemeinwesen an sich.

Das ändert nichts an dem Grundsatz. Der Tatbestand muss definiert sein, ist er nicht definiert, fehlt die Grundlage für die Allgemeingültigkeit.

Was du machst, hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Du suchst dir Handlungen und konstruierst daraus ein Straftat, in dem du nicht definierst sondern titulierst. So funktioniert das nicht.

[Sherpa]

Irgendein Idiot musste dazu jetzt ja eine dumme Bemerkung machen. Und zeigen, dass er keine Ahnung hat, worum es hier geht.
Hier gehts nicht um Schwule oder Lebsen, sondern um die aktive Bewerbung davon durch oeffentliche Figuren.
Hast Du das jetzt verstanden?
Das möchte sie so nicht verstehen.
Und mir reicht auch Deine Erklärung nicht.

Ich sehe in diesem Theater nämlich nicht nur die „aktive Bewerbung“, sondern knallharte Politik – und zwar sehr miese.
Begründung:
Es geht hier in der Hauptsache um Ungarn und Orban. Die Ungarn tanzen in der EU seit Jahren dauernd aus der Reihe, vor allem in der Migrationsfrage. Einerseits sind unsere Gutmenschen sehr froh, daß auch die Ungarn uns 2015 / 2016 die Drecksarbeit abgenommen und mit dafür gesorgt haben, daß die Balkanroute geschlossen wurde, andererseits kann man das aber nicht zugeben.
Orban ist also der Diktator, der westliche „Werte“ verrät, …und ein publikumswirksames Großereignis wie die Fußball-EM soll nun mißbraucht werden, um Ungarn / Orban vorzuführen und zu verurteilen.
Sicher machen da einige Sportler und Funktionäre freiwillig mit, aber bestimmt nicht alle. Ich glaube nicht, daß da alle dieses dämliche Niederknien im Gedenken an einen kriminellen Neger gutheißen – egal so beginnt eben das Spektakel.

Bin gespannt auf morgen, auf das Verhalten der ungarischen Fußballer, ob ihnen Orbans Spruch dazu genau so gefallen hat wie mir:

Ungarn knien nur vor Gott, oder wenn sie um die Hand einer Frau anhalten!

[Dirty Fischer]

Ich bin gerade aus der AfD ausgetreten, da ich in meinem KV nicht mehr die geringste Perspektive sehe und mir die "Großkopfeten" mittlerweile fast alle als gesteuerte Opposition vorkommen. Da muss ich nicht meine Zeit und meine Nerven vergeuden.

Die Zeiten werden sicher bald eine echte Opposition schaffen, ohne Anzüge und Herr Wichtig-Getue und ohne falsches Spiel. Die Freimaurer wie Onkel Meuthen und die Rotarier wie Onkel Gauland, beide geimpft, ein Glück, werden da nicht mehr dabei sein.

[Dirty Fischer]

WIESO diskutiert ihr hier Fußball und EM ?!?!?! Schlafen die Mods nur noch. Der ganze Mist gehört gelöscht, aber pronto!

[Stanley_Beamish]

Ach danke für die Blumen, aber bye the way, ich halte dich jetzt auch nicht für die hellste Kerze auf der Torte, aber lassen wir das.
Und ich habe sehr wohl verstanden um was es hier geht.
Neuer trägt so eine Regenbogenbinde, weil er und die ganze Truppe es nicht gut findet, welche Art von Gesetz in Ungarn verabschiedet worden ist.
Und warum soll er das nicht zeigen dürfen? Jeder kann ja seine Meinung dazu haben, auch Herr Neuer.
Haste Angst, dass sich ein paar AfDler, wegen Neuers Binde, selbstgebatikte T-Shirts überziehen und in Döbeln die Regenbogenfahne hissen?:D

Er kann seine Verbundenheit mit der Schwulengemeinde ja gerne im privaten Bereich kundtun, aber politische Bekenntnisse auf dem Platz sind laut UEFA-Statuten verboten.

Im Übrigen sind dieser Manuel Neuer und die anderen DFB-Affen ein sehr schönes Beispiel für die Scheinheiligkeit des BRD-Gutmenschen, denn sie werden im nächsten Jahr an einem Turnier in einem Land teilnehmen, in dem Homosexualität verboten ist.

[Rhino]

Rhino, ich habe mit einer synoptischen Version des STGB verlinkt. Sie beinhaltet alle Änderungen seit 1871.

https://lexetius.com/leges/StGB/Inhalt;jsessionid=node0q422arjy44qclg0jnnrleg7p214 1.node0?0



jetzt weggefallen.

Vergleichen wir nun § 81.
§ 82 kann jeder selber vergleichen.
Das ändert nichts an dem Grundsatz. Der Tatbestand muss definiert sein, ist er nicht definiert, fehlt die Grundlage für die Allgemeingültigkeit.
Was du machst, hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Du suchst dir Handlungen und konstruierst daraus ein Straftat, in dem du nicht definierst sondern titulierst. So funktioniert das nicht.


Der Tatbestand ist eindeutig definiert. Verrat ist, wenn man einer Person oder einem Gemeinwesen, gegenueber der man eine Verpflichtung zur Treue oder zum Schutz hat, diese versagt oder dieser gezielt oder durch Nachlaessigkeit schadet. Beim Hochverrat ist es wie gehabt gegen den Souveraen gerichtet, beim Landesverrat gegen das Gemeinwesen selbst, insbesondere, wenn dies zur Beguenstigung von Feinden dieses Gemeinwesens dient.

[Bruddler]

Och gerade da wäre diese Armbinde doch sehr interessant. :D

Aber bleiben wir besser bei der AfD. Neuer ist dort weder Abgeordneter noch Mitglied.

Dann wäre Neuer mit Sicherheit auch kein Nationalspieler (mehr).
Die "DFB-Kulturstiftung" (https://www.dfb.de/dfb-kulturstiftung/die-stiftung/vorstand-und-kuratorium/) um Claudia Roth würde für seinen Rausschmiss sorgen...

https://www.dfb.de/dfb-kulturstiftung/die-stiftung/vorstand-und-kuratorium/

[Rhino]

Das möchte sie so nicht verstehen.
Und mir reicht auch Deine Erklärung nicht.

Ich sehe in diesem Theater nämlich nicht nur die „aktive Bewerbung“, sondern knallharte Politik – und zwar sehr miese.
Begründung:
Es geht hier in der Hauptsache um Ungarn und Orban. Die Ungarn tanzen in der EU seit Jahren dauernd aus der Reihe, vor allem in der Migrationsfrage. Einerseits sind unsere Gutmenschen sehr froh, daß auch die Ungarn uns 2015 / 2016 die Drecksarbeit abgenommen und mit dafür gesorgt haben, daß die Balkanroute geschlossen wurde, andererseits kann man das aber nicht zugeben.
Orban ist also der Diktator, der westliche „Werte“ verrät, …und ein publikumswirksames Großereignis wie die Fußball-EM soll nun mißbraucht werden, um Ungarn / Orban vorzuführen und zu verurteilen.
Sicher machen da einige Sportler und Funktionäre freiwillig mit, aber bestimmt nicht alle. Ich glaube nicht, daß da alle dieses dämliche Niederknien im Gedenken an einen kriminellen Neger gutheißen – egal so beginnt eben das Spektakel.

Bin gespannt auf morgen, auf das Verhalten der ungarischen Fußballer, ob ihnen Orbans Spruch dazu genau so gefallen hat wie mir:
Eben, die aktive Bewerbung ist hinzukommend noch von politischer Art.
Einige Vollpfosten werden da sicherlich mitmachen, weil sie denken, dass es "in" ist. Einige Leute machen ja auch alles mit. Bei anderen duerfte ein gewisser Druck und Angst Anforderungen nicht zu genuegen entscheidend sein. Soziolpsychologie erklaert ja so einiges. Und wer Karriere machen will, ist oft gut beraten alles mitzumachen was von einem verlangt wird.

Was LGBTP mit "westlichen Werten" zu tun haben sollen, bleibt da freilich auch schleierhaft. Die wurden eigentlich schon immer als "heteronormativ" verstanden. Ein Begriff der uebrigens von den Kulturbolschewisten negativ gemuenzt worden. Wer "heteronormativ" ist, will angeblich non-Heteros unterdruecken und verfolgen. An sich hat so jemand nur kein Interesse am Privatleben dritter.

[Großmoff]

Ich bin gerade aus der AfD ausgetreten, da ich in meinem KV nicht mehr die geringste Perspektive sehe und mir die "Großkopfeten" mittlerweile fast alle als gesteuerte Opposition vorkommen. Da muss ich nicht meine Zeit und meine Nerven vergeuden.

Die Zeiten werden sicher bald eine echte Opposition schaffen, ohne Anzüge und Herr Wichtig-Getue und ohne falsches Spiel. Die Freimaurer wie Onkel Meuthen und die Rotarier wie Onkel Gauland, beide geimpft, ein Glück, werden da nicht mehr dabei sein.
Was soll denn eine "echte" Opposition sein bzw. auszeichnen? Das ihre Mitglieder nicht geimpft sind?

[Chronos]

Keine Ahnung was da jetzt so kompliziert sein soll. Der deutsche Staat hat seine Finger von anderen Staaten zu lassen. Einfach formuliert: Deine Hausordnung geht mich nichts an.

Das ist eine sehr idealisierte und zugleich naive Ansicht.

Wenn ein anderer Staat meinem Staat aufgrund irgendwelcher Maßnahmen schadet, ist es mit diesem "Finger davon zu lassen" vorbei.

Ein fiktives Beispiel: Wenn ein anderer Staat bewirkt, dass seine Bewohner in Massen fluchtartig das Land verlassen und dabei aufgrund unserer freiheitlichen Gesetze unser Land überfluten und ruinieren, ist es sehr wohl unsere Aufgabe, durch geeignete Maßnahmen dieser Massenflucht gegen zu wirken.

Man kann durchaus über die dann ergriffenen Methoden unterschiedlicher Auffassung sein, aber doch nicht über den Grundsatz als solchen.

Wir leben als Staat nunmal nicht in einem luftleeren Raum, sondern in Gemeinschaft mit anderen Staaten. Insofern erfordert diese Koexistenz eben auch, dass sich alle an gemeinsam verabredete Standards und Regeln halten, die in bi- oder multinationalen Abmachungen und Verträgen fixiert sind.

[Flaschengeist]

Das ist eine sehr idealisierte und zugleich naive Ansicht.
Es ist festgeschriebenes Recht.


Wenn ein anderer Staat meinem Staat aufgrund irgendwelcher Maßnahmen schadet, ist es mit diesem "Finger davon zu lassen" vorbei...
Weder für Syrien noch für die Ukraine trifft das zu.

[Chronos]

Es ist festgeschriebenes Recht.
Das hängt wohl sehr von den jeweiligen Umständen ab.

Deswegen gibt es ja supranationale Institutionen, die über die Anwendung dieses Rechts vor dem Hintergrund der jeweiligen Umstände wachen.


Weder für Syrien noch für die Ukraine trifft das zu.
Das mag ja zutreffen und mangels Detailwissens kann ich dazu nichts sagen.

Aber nehmen wir mal beispielhaft einen anderen Fall aus der Praxis:

Als in den Neunzigern ein Balkanstaat damit begann, eine ethnische Minderheit in einem anderen Balkanstaat abzuschlachten, hätte die Staatengemeinschaft da tatenlos zusehen sollen?

[Flaschengeist]

Das hängt wohl sehr von den jeweiligen Umständen ab. Deswegen gibt es ja supranationale Institutionen, die über die Anwendung dieses Rechts vor dem Hintergrund der jeweiligen Umstände wachen. Das mag ja zutreffen und mangels Detailwissens kann ich dazu nichts sagen. Aber nehmen wir mal beispielhaft einen anderen Fall aus der Praxis:Als in den Neunzigern ein Balkanstaat damit begann, eine ethnische Minderheit in einem anderen Balkanstaat abzuschlachten, hätte die Staatengemeinschaft da tatenlos zusehen sollen?
Es ging konkret um Ukraine/Syrien. Diesbezüglich hat die Bundesregierung Verbrechen begangen. Sie hat deutsches und internationales Recht gebrochen. Wenn Dir das Detailwissen dazu fehlt, dann kannst du dich in den entsprechenden Strängen einlesen.

[Stanley_Beamish]

Das hängt wohl sehr von den jeweiligen Umständen ab.

Deswegen gibt es ja supranationale Institutionen, die über die Anwendung dieses Rechts vor dem Hintergrund der jeweiligen Umstände wachen.


Das mag ja zutreffen und mangels Detailwissens kann ich dazu nichts sagen.

Aber nehmen wir mal beispielhaft einen anderen Fall aus der Praxis:

Als in den Neunzigern ein Balkanstaat damit begann, eine ethnische Minderheit in einem anderen Balkanstaat abzuschlachten, hätte die Staatengemeinschaft da tatenlos zusehen sollen?

Welchen Balkanstaat, der eine ethnische Minderheit eines anderen Balkanstaats abschlachtete, meinst du?

[Gehirnnutzer]

Der Tatbestand ist eindeutig definiert. Verrat ist, wenn man einer Person oder einem Gemeinwesen, gegenueber der man eine Verpflichtung zur Treue oder zum Schutz hat, diese versagt oder dieser gezielt oder durch Nachlaessigkeit schadet. Beim Hochverrat ist es wie gehabt gegen den Souveraen gerichtet, beim Landesverrat gegen das Gemeinwesen selbst, insbesondere, wenn dies zur Beguenstigung von Feinden dieses Gemeinwesens dient.

Rhino, definiert heißt objektiv und allgemeingültig. Wie gesagt du titulierst, weil du mit Dingen arbeitest, die du subjektiv bewertest nach deinen Vorstellungen von Gemeinwesen etc..

[Chronos]

Es ging konkret um Ukraine/Syrien. Diesbezüglich hat die Bundesregierung Verbrechen begangen. Sie hat deutsches und internationales Recht gebrochen. Wenn Dir das Detailwissen dazu fehlt, dann kannst du dich in den entsprechenden Strängen einlesen.

Nein, es ging ursprünglich und ganz konkret um die Frage, ob man der derzeitigen Bundesregierung und speziell Merkel wegen der gesamten Corona-Pandemie-Verordnungen Hoch- bzw. Landesverrat vorwerfen könne, was dann in die Debatte über die Definition des Hochverrats-Begriffes mündete.

Und nein, ich werde mich zu den Themen Ukraine und Syrien nicht äussern, ganz egal, ob mein Wissen darüber ausreichen würde oder nicht. Ich habe es ganz einfach satt, unabhängig von jeder diesbezüglichen Äusserung, von einem Propaganda-Tsunami der hiesigen Russen-Mehrheit überschwemmt zu werden.

Mir stößt jedoch zunehmend sauer auf, dass sich hier überwiegend Nichtdeutsche ständig negativ über die deutsche Aussenpolitik äussern, aber trotzdem aus ihren Ländern abgehauen sind und sich in Deutschland sicher fühlen und breit machen konnten.

Weshalb gehen die nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurück, wenn es hier in Deutschland doch so unerträglich ist?

Disclaimer: Diese meine oben geäusserte Meinung schließt Kritik an der derzeitig katastrophalen Politik vor allem Merkels nicht aus, aber die Frage stellt sich schon, weshalb ausgerechnet die Zuwanderer aus den osteuropäischen Ländern hier die Klappe am weitesten aufreissen.

[Chronos]

Welchen Balkanstaat, der eine ethnische Minderheit eines anderen Balkanstaats abschlachtete, meinst du?

Es war doch Serbien, das in Bosnien so um die 100.000 Bosnier abschlachtete, oder stimmt das etwa gar nicht?

Zugegebenermaßen ist die jüngere Balkan-Geschichte so verwickelt und unübersichtlich, dass einseitige Schuldzuweisungen sicher fehl am Platze wären.

Aber man konnte schon verstehen, dass die internationale Staatengemeinschaft da nicht mehr tatenlos zusehen wollte und deswegen eingriff.

[Flaschengeist]

Nein, es ging ursprünglich und ganz konkret um die Frage, ob man der derzeitigen Bundesregierung und speziell Merkel wegen der gesamten Corona-Pandemie-Verordnungen Hoch- bzw. Landesverrat vorwerfen könne, was dann in die Debatte über die Definition des Hochverrats-Begriffes mündete.

Und nein, ich werde mich zu den Themen Ukraine und Syrien nicht äussern, ganz egal, ob mein Wissen darüber ausreichen würde oder nicht.

zur Erinnerung:

§ 82 Hochverrat gegen ein Land
Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.
Ob du das nun verstehst oder nicht...



Ich habe es ganz einfach satt, unabhängig von jeder diesbezüglichen Äusserung, von einem Propaganda-Tsunami der hiesigen Russen-Mehrheit überschwemmt zu werden.

Mir stößt jedoch zunehmend sauer auf, dass sich hier überwiegend Nichtdeutsche ständig negativ über die deutsche Aussenpolitik äussern, aber trotzdem aus ihren Ländern abgehauen sind und sich in Deutschland sicher fühlen und breit machen konnten.

Weshalb gehen die nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurück, wenn es hier in Deutschland doch so unerträglich ist?

Liest du auch was du schreibst? Wer, wenn nicht ein Ausländer kann sich über Deutsche Aussenpolitik beschweren, die ja nun mal vorwiegend das Ausland betrifft?
Viel schlimmer finde ich da verlogene Deutsche, die hier die Verbrechen der Bunzelregierung leugnen und berechtigte Kritik an dieser verbieten wollen.

[Rhino]

Rhino, definiert heißt objektiv und allgemeingültig. Wie gesagt du titulierst, weil du mit Dingen arbeitest, die du subjektiv bewertest nach deinen Vorstellungen von Gemeinwesen etc..
Richtig, bei meiner Definition von Hochverrat und Landesverrat kommt sogar noch Selbstevidenz hinzu. Dass das auch subjektiv meine Haltung ist, aendert nichts daran, dass es objektiv auch so ist. Also nochmal:
* Hochverrat = Verbrechen gegen den Souveraen.
* Landesverrat = Verbrechen gegen das Gemeinwesen, also Land, Volk es kann auch der Staat an sich sein. Wobei ich einwende, dass ein Staat das nur so lange fuer sich geltend machen kann, solange er eben dem Gemeinwesen und/oder Souveraen dient.

In der fruehen BRD war klar, dass man einen Deutschen foederalen Nationalstaat zumindest provisorisch haben wollte, der dann Freundschaft mit anderen Voelkern und Nationen pflegen sollte. Die Altparteientruppe ist ja nicht mit der Zielformulierung angetreten, dass man "ein multikulturelles Zentraleuropa, kulturmarxistischer Praegung" errichten wolle, dass "keinerlei Souveraenitaet" hat. Dahin hat man es aber mit der Zeit gebogen. Welcher Methoden sich da im Einzelnen bedient wurde, lasse ich mal vor, da das hier zu weit fuehrt. Ich wuerde es aber mal mit Gasbeleuchtung und Arglist umschreiben, was noch mal kriminellen Charakter des Projektes untermauert. Das Verbrechen hat mittlerweile einen solches Ausmass erlangt, dass man dem nur mit besonderer Rechtspflege beikommen kann. Das Problem ist doch, dass hierin bereits breite Kreise verwickelt sind. Und das schliesst Parteipolitik, Beamtenapparat, Justiz, Wirtschaftsverbaende, andere NGO's usw. ein. Man koennte fast vom perfektem Voelkermord sprechen. Das kann aber nur solange weitergehen, wie man das Volk psychologisch im Griff hat. Und da hat man sich 2020 vielleicht etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Einerseits hat man mittels Virophobie und gekuenstelter Krise die psychologische Kontrolle noch mal drastisch erhoeht, aber eben auch den Greifdruck und da besteht eben die Moeglichkeit, dass sich genau dagegen der Widerstand formieren wird. Ein Machtwechsel wird mit einer juristischen Aufarbeitung sowie gerichtlicher Abrechnung gepaart gehen... Um genau den zu verhindern, hat man ja auch die ganzen Kontrollmassnahmen eingefuehrt, die eben nichts mit eventueller Seuchenbekaempfung zu tun haben. Dass geht aber nur so lange, wie man die Menschen im Aberglauben an den magischen Virus mit Impfungen als Erloeser halten kann.

[Gehirnnutzer]

Flaschen erklär uns doch mal welche Handlung der Bundesregierung den Tatbestand von § 82 Absatz 1 Nr. 2 erfüllt.

[Großmoff]

Flaschen erklär uns doch mal welche Handlung der Bundesregierung den Tatbestand von § 82 Absatz 1 Nr. 2 erfüllt.
Und was das alles mit der AfD zu tun hat, um die es in diesem Strang doch eigentlich gehen soll.

[Chronos]

zur Erinnerung:

Ob du das nun verstehst oder nicht...

Was die Vorgänge in der Ukraine und in Syrien betrifft, mag sich die deutsche Politik sicher nicht mit Neutralität hervorgetan haben, aber es ist äusserst unredlich, in diesen beiden Fällen nur auf der deutschen Politik mit deren geringstem Anteil an den jeweiligen Problemen herumzuhacken und dabei die eigentlichen Hauptakteure, die USA sowie einige andere Staaten - wie beispielsweise auch Russland - von jedweder Kritik auszunehmen.



Liest du auch was du schreibst? Wer, wenn nicht ein Ausländer kann sich über Deutsche Aussenpolitik beschweren, die ja nun mal vorwiegend das Ausland betrifft?
Viel schlimmer finde ich da verlogene Deutsche, die hier die Verbrechen der Bunzelregierung leugnen und berechtigte Kritik an dieser verbieten wollen.
Es ist eine Frage des Anstands, dass man in einem Land, in das man sich - aus welchen Gründen auch immer - geflüchtet hat, nicht über die Politik ebendieses Gastlandes schimpft und hetzt.

Aber dies dürfte all den zugewanderten Trojaner-Gäulen schwerlich zu vermitteln sein.

[Stanley_Beamish]

Es war doch Serbien, das in Bosnien so um die 100.000 Bosnier abschlachtete, oder stimmt das etwa gar nicht?

Zugegebenermaßen ist die jüngere Balkan-Geschichte so verwickelt und unübersichtlich, dass einseitige Schuldzuweisungen sicher fehl am Platze wären.

Aber man konnte schon verstehen, dass die internationale Staatengemeinschaft da nicht mehr tatenlos zusehen wollte und deswegen eingriff.

Es waren nicht nur Bosniaken, sondern auch Serben und Kroaten unter den Toten. Ein großer Teil davon waren Kombattanten. Bei denen sollte man nicht von abschlachten sprechen.
Und die Bundeswehr war soweit ich weiß noch nicht beteiligt. Jedenfalls nicht mit Kampftruppen.

[Flaschengeist]

Was die Vorgänge in der Ukraine und in Syrien betrifft, mag sich die deutsche Politik sicher nicht mit Neutralität hervorgetan haben, aber es ist äusserst unredlich, in diesen beiden Fällen nur auf der deutschen Politik mit deren geringstem Anteil an den jeweiligen Problemen herumzuhacken und dabei die eigentlichen Hauptakteure, die USA sowie einige andere Staaten - wie beispielsweise auch Russland - von jedweder Kritik auszunehmen.
Es geht um die Verbrechen der Bundesregierung. Deiner und meiner Regierung. Steh mal dazu, anstatt auf den bösen Russen zu zeigen.


Es ist eine Frage des Anstands, dass man in einem Land, in das man sich - aus welchen Gründen auch immer - geflüchtet hat, nicht über die Politik ebendieses Gastlandes schimpft und hetzt.
Wo hast Du denn diesen Unsinn her? Wenn ich im Ausland bin, und das bin ich oft, dann kritisiere ich selbstverständlich die Politik, wenn sie mir nicht gefällt. Erst recht, wenn es sich um kriminelle Subjekte der Politik handelt. Eigentlich ist es peinlich, dass Ausländer auf die Missstände aufmerksam müssen. Normalerweise wäre das Aufgabe von Dir und mir.

[Veruschka]

Und was das alles mit der AfD zu tun hat, um die es in diesem Strang doch eigentlich gehen soll.
Grundsätzlich mal gar nichts, aber er versucht halt Rhino Staatsrecht näher zu bringen....man muss GN wirklich für seine Geduld bewundern:))

[Veruschka]

Er kann seine Verbundenheit mit der Schwulengemeinde ja gerne im privaten Bereich kundtun, aber politische Bekenntnisse auf dem Platz sind laut UEFA-Statuten verboten.

Im Übrigen sind dieser Manuel Neuer und die anderen DFB-Affen ein sehr schönes Beispiel für die Scheinheiligkeit des BRD-Gutmenschen, denn sie werden im nächsten Jahr an einem Turnier in einem Land teilnehmen, in dem Homosexualität verboten ist.

Da stimme ich dir sogar zu. Fußball hat in der (rückständigen) Wüste nichts verloren.

[Rhino]

Und was das alles mit der AfD zu tun hat, um die es in diesem Strang doch eigentlich gehen soll.
Stimmt, dass hat eher was mit den Altparteien zu tun.
Das nichtkriminelle Nichtverraeterische unterscheidet die AfD da ja von den Altparteien.

[Gehirnnutzer]

Und was das alles mit der AfD zu tun hat, um die es in diesem Strang doch eigentlich gehen soll.

Es hat in soweit mit der AfD zu tun, dass AfD-Anhänger hier und auch AfD-Mitglieder Forderungen zu Behandlung gewisser Politiker aufstellen, die im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit stehen, die sie angeblich selber auch propagieren.

[Bruddler]

Es hat in soweit mit der AfD zu tun, dass AfD-Anhänger hier und auch AfD-Mitglieder Forderungen zu Behandlung gewisser Politiker aufstellen, die im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit stehen, die sie angeblich selber auch propagieren.

"Rechtstaatlichkeit" darf aber nicht zum Nachteil des einheim. deutschen Volkes führen.
"Rechtstaatlichkeit" darf auch hinterfragt werden.
"Rechtstaatlichkeit" darf nicht zum Argument für Irrsinn u. Absurditäten werden.

[Väterchen Frost]

"Rechtstaatlichkeit" darf aber nicht zum Nachteil des einheim. deutschen Volkes führen.
"Rechtstaatlichkeit" darf auch hinterfragt werden.
"Rechtstaatlichkeit" darf nicht zum Argument für Irrsinn u. Absurditäten werden.

Kurzum "Rechtsstaatlichkeit" darf kein Totschlagsargument werden. Zudem richtet sich das Gebot der R. nicht gegen Privatpersonen, sondern gegen staatliches Handeln. Als Privatmann darf ich mir sonst was wünschen und in den Grenzen des Strafgesetzes (Beleidigung, üble Nachrede usw. einerseits und denen der Anstriftung zu straftaten, Volksverhetzung usw. auch äußern). Kein Mensch und auch keine Behörde kann mich davon abhalten, z.B. einer Politikerin mal ein paar deftige Maulschellen zu wünschen.

[Rhino]

Es hat in soweit mit der AfD zu tun, dass AfD-Anhänger hier und auch AfD-Mitglieder Forderungen zu Behandlung gewisser Politiker aufstellen, die im Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit stehen, die sie angeblich selber auch propagieren.
Also, wenn Du auf meine Forderungen anspielst:
1. Treffe ich die Aussagen nicht als AfD-Anhaenger oder gar Parteimitglied.
2. Steht es keineswegs im Widerspruch zur Rechtstaatlichkeit, wenn ich fordere, dass Politiker, Gesinnungseliten, NGO's, Konzerne fuer ihr verbrecherisches Handeln zur Verantwortung gezogen werden.
3. Kann ein Verbrecher sich nicht rausreden, dass er nicht nach Gesetzen abgeurteilt wird, die er selbst gemacht oder massgeblich beeinflusst oder abgeaendert hat.
4. Ist Aburteilung nach aelterem Recht, keine Verletzung des Prinzips "Keine Strafe ohne Gesetz".
5. Gibt es neben geschriebenem Recht auch durchaus Recht, dass auf ungeschriebenen Rechtsquellen bzw. Hoeherem Recht beruht.

Das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes, damit auch sein integraler Fortbestand sind Rechtsgueter, die hoeher zu bewerten sind, als das was auf Paragraphen und Juristenmeinungen beruht. Die Gesinnungselite der BRD traegt "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" ja wie eine Monstranz vor sich her, stellt hierbei die Heuchelei aller mir bekannten Religionsgemeinschaften spielend in den Schatten. Was eigentlich schon seit Jahrzehnten betrieben wird in Sachen Zersetzung, kultureller und sozialer Aufloesung und Vernichtung der Deutschen Kultur- und Volkssubstanz, wuerde uebrigens durchaus rechtfertigen, verfassungsmaessige Rechtstaatlichkeit mal ein paar Jahre auszusetzen, um dieses Problem und dessen Folgen mittels besonderer Rechtspflege abzuwickeln, bis die Probleme wieder einigermassen im Lot sind.

Die Lage ist ja auch dabei sich zu aendern. Vor Jahren haetten die Gesinnungseliten noch auf Unterstuetzung aus dem Ausland zaehlen koennen, da sie aber zu den Hauptverantwortlichen fuer die verbrecherischen Lockdowns zaehlen, denke ich mal, dass sie dabei sind jedwede Sympathie fuer sich zu verspielen. Der Schaden durch den Zirkus ist ja nicht mal annaehernd absehbar. Alles was sie bislang schuetzt ist ihre Verbandelung mit den Maechtigen. Aber Machtverhaeltnisse koennen sich aendern und sie haben das in der Geschichte sogar of recht unerwartet getan. Dem geht uebrigens meist ein Verlust der Deutungshoheit vorraus. Und genau die sind die selbstimplizierten Eliten dabei zu verlieren. Im Grunde genommen ist zur Zeit ihre einzige Hoffnung das Aufrechterhalten des Ausnahmezustandes. Das geht aber nur so lange wie Menschen noch an diesen von der WHO und ein paar anderen Playern aufgefuehrten Pandemieschwindel glauben.

[Sherpa]

Einige Vollpfosten werden da sicherlich mitmachen, weil sie denken, dass es "in" ist. Einige Leute machen ja auch alles mit. Bei anderen duerfte ein gewisser Druck und Angst Anforderungen nicht zu genuegen entscheidend sein.
So isses!
Heute wieder gut zu beobachten vor dem Spiel in München. Vor dem Stadion wurden die Regenbogen-Fähnchen … verteilt, natürlich alles gefilmt und gelobt.
Im Stadion sah dann doch alles anders aus. Die Fans zeigten, was sie von dem Theater halten: Nur ganz vereinzelt mal ein buntes Fähnchen, aber viel Schwarz-Rot-Gold.
Das Niederknien ließ man wohl, weil sicher kaum jemand wußte, wie die Ungarn sich da verhalten hätten.

[Dirty Fischer]

Was soll denn eine "echte" Opposition sein bzw. auszeichnen? Das ihre Mitglieder nicht geimpft sind?

Damit fängt es an!!! Sie werden nicht mehr dem deep state und der Kabale angehören und auch nicht deren bezahlte und gelenkte Agenten sein und sie werden solche Leute gnadenlos aussortieren und neutralisieren.

Es wird eben was ganz Neues sein. Es wird eine Welt ohne Kriege, Profite, usw. sein... Wart es ab. Kommt schneller, als du denkst. In 2 Jahren dürfte es soweit sein. Im Moment laufen schon große Bereinigungen und Klärungen u.a. der Wahlfälschungen in den USA und der endlosen Corona-Lügen und Märchen und der ganzen pädophilen Satanistenmishpoke. Das geht schon gut ab. Viele Promis sterben, viele Großkopfete machen Selbstmord. Es fanden und finden viele Schläge gegen die OK statt und so geht es in einem fort... Aber das ist nur der Anfang! Da kommt noch viel mehr...

[Dirty Fischer]

So isses!
Heute wieder gut zu beobachten vor dem Spiel in München. Vor dem Stadion wurden die Regenbogen-Fähnchen … verteilt, natürlich alles gefilmt und gelobt.
Im Stadion sah dann doch alles anders aus. Die Fans zeigten, was sie von dem Theater halten: Nur ganz vereinzelt mal ein buntes Fähnchen, aber viel Schwarz-Rot-Gold.
Das Niederknien ließ man wohl, weil sicher kaum jemand wußte, wie die Ungarn sich da verhalten hätten.

Ja genau! SIE haben bereits verloren, da sie wie am Ende der DDR nur noch ein paar restlos verblödete Claquere haben und der ganze Rest auf ihre Agenda scheißt!

SO sah es damals auch aus. Es gab noch ein paar Jubler und Winkelemente-Betätiger, aber 98% war schon fertig mit dem Staat und der Partei. Was meinst du, wie schnell das hier geht, wenn für die breite Masse Schluss ist mit Konsum und Spaß und sie sogar nicht mehr fliegen dürfen und nicht mehr Auto fahren und gar nix mehr. Und wenn dann noch die Geimpften wie die Fliegen sterben. Olala. Dann möchte ich nicht zu den "etablierten Parteien" gehören. DENEN geht es dann an den dreckigen Kragen.

[Wolfger von Leginfeld]

Frauke Petry rechnet mit der AfD ab

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petrys-abrechnung-mit-der-afd-in-ihrem-buch-17396823.html

------------

Perfektes Timing vor der Bundestagswahl.

[Bruddler]

So isses!
Heute wieder gut zu beobachten vor dem Spiel in München. Vor dem Stadion wurden die Regenbogen-Fähnchen … verteilt, natürlich alles gefilmt und gelobt.
Im Stadion sah dann doch alles anders aus. Die Fans zeigten, was sie von dem Theater halten: Nur ganz vereinzelt mal ein buntes Fähnchen, aber viel Schwarz-Rot-Gold.
Das Niederknien ließ man wohl, weil sicher kaum jemand wußte, wie die Ungarn sich da verhalten hätten.

Sie sollten den Eindruck erwecken, als würden sie die Mehrheitsmeinung darstellen...
Schwulereien, Genderwahnsinn, u. sonst. Abartigkeiten sollen bei uns als etwas völlig "Normales" suggeriert werden. Pädophilie soll wohl auch bald dazugehören (?)

[Bruddler]

Frauke Petry rechnet mit der AfD ab

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petrys-abrechnung-mit-der-afd-in-ihrem-buch-17396823.html

------------

Perfektes Timing vor der Bundestagswahl.

Frauke Petry will sich für irgendetwas rächen...wie armselig !


Kurzum "Rechtsstaatlichkeit" darf kein Totschlagsargument werden. Zudem richtet sich das Gebot der R. nicht gegen Privatpersonen, sondern gegen staatliches Handeln. Als Privatmann darf ich mir sonst was wünschen und in den Grenzen des Strafgesetzes (Beleidigung, üble Nachrede usw. einerseits und denen der Anstriftung zu straftaten, Volksverhetzung usw. auch äußern). Kein Mensch und auch keine Behörde kann mich davon abhalten, z.B. einer Politikerin mal ein paar deftige Maulschellen zu wünschen.

Unser System trägt seine "Rechtstaatlichkeit" wie ein Schutzschild vor sich her...:pfeif:

[Doppelstern]

Ich habe Frauke Petry mal sehr geschätzt. Ich habe mir gerne die Talkshows, wenn sie eingeladen war, angesehen. Dort hat sie die Politiker der Altparteien mit Ihrer Schlagfertigkeit und mit ihrer guten Rhetorik vor sich hergetrieben. Doch mit dem Buch schießt sie sich immer weiter ins Abseits. Ich kann nicht erkennen, daß die AFD 2025 aus dem Bundestag fliegen wird. Ganz im Gegenteil, die werden zwar im Herbst bei der Wahl 2021 sicher einige Prozente verlieren, werden dann aber 2025 die verloren gegangenen Wähler wieder zurück gewinnen. Die Partei ist mittlerweile fester Bestandteil unseres Parlamentarismus.

[Swesda]

Ich habe Frauke Petry mal sehr geschätzt. Ich habe mir gerne die Talkshows, wenn sie eingeladen war, angesehen. Dort hat sie die Politiker der Altparteien mit Ihrer Schlagfertigkeit und mit ihrer guten Rhetorik vor sich hergetrieben. Doch mit dem Buch schießt sie sich immer weiter ins Abseits. Ich kann nicht erkennen, daß die AFD 2025 aus dem Bundestag fliegen wird. Ganz im Gegenteil, die werden zwar im Herbst bei der Wahl 2021 sicher einige Prozente verlieren, werden dann aber 2025 die verloren gegangenen Wähler wieder zurück gewinnen. Die Partei ist mittlerweile fester Bestandteil unseres Parlamentarismus.
Ja. Diese Racheaktion schadet. Sie ist emotional verständlich, rational aber nicht erklärbar. Frau Petry hat das Buch u.a. deswegen geschrieben, weil sie selbst ins Abseits gestellt wurde. Eine hohe Auflage ist dem Buch also nicht beschieden, der Schaden wird begrenzt sein, die Zukunft gehört umso mehr der AfD.

[Wolfger von Leginfeld]

Frauke Petry will sich für irgendetwas rächen...wie armselig !

:

Würde Petrys Theorie stimmen müsste die Partei von Lucke oder ihre neu gegründete Partei ja florieren.

[Wolfger von Leginfeld]

Ja. Diese Racheaktion schadet. Sie ist emotional verständlich, rational aber nicht erklärbar. Frau Petry hat das Buch u.a. deswegen geschrieben, weil sie selbst ins Abseits gestellt wurde. Eine hohe Auflage ist dem Buch also nicht beschieden, der Schaden wird begrenzt sein, die Zukunft gehört umso mehr der AfD.

Es gibt 1000 Anti-FPÖ Bücher und keines hat je geschadet.

[Swesda]

Es gibt 1000 Anti-FPÖ Bücher und keines hat je geschadet.
Noch besseres Beispiel: "Das Kapital" von Karl Marx hat dem Kapital nicht geschadet. :D

[Deutschmann]

Ach du Scheiße wird Gauland gerade bei Lanz auseinandergenommen ....

[Souvenir]

Ach du Scheiße wird Gauland gerade bei Lanz auseinandergenommen ....

Der Lanz ist wirklich ein absoluter Spießer-Ekelbatzen, ein besseres Wort kommt mir leider gerade nicht in den Sinn.

[Deutschmann]

Der Lanz ist wirklich ein absoluter Spießer-Ekelbatzen, ein besseres Wort kommt mir leider gerade nicht in den Sinn.

Musst mal schauen wie der Lanz und die Müller mit den Augen "kommunizieren". Da sieht man ganz deutlich dass eine Krähe der anderen ...

[Tutsi]

Der Lanz ist wirklich ein absoluter Spießer-Ekelbatzen, ein besseres Wort kommt mir leider gerade nicht in den Sinn.

:gp:

[Tutsi]

Wie ich heute hörte, will man Meuthen aus der EU haben.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/immunitaet-von-afd-meuthen-soll-aufgehoben-werden-100.html



BADEN-WÜRTTEMBERGImmunität von AfD-Politiker Meuthen soll aufgehoben werden
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Immunität von AfD-Chef Jörg Meuthen aufheben zu lassen. Hintergrund ist eine Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz. Die Schweizer PR-Firma Goal AG soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Meuthen droht jetzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und die Aufhebung seiner Immunität als EU-Abgeordneter.

Man zieht sich jetzt ständig an illegalen Spenden auf. Gibt es nix Anderes ? Die Angst, soviel Stimmen gehen an die Afd ab, das wollen die Parteien dann eben verhindern.

[Swesda]

Musst mal schauen wie der Lanz und die Müller mit den Augen "kommunizieren". Da sieht man ganz deutlich dass eine Krähe der anderen ...
Gauland sollte solche Einladungen wirklich ausschlagen und Chrupalla ranlassen.

[Deutschmann]

Gauland sollte solche Einladungen wirklich abschlagen und Chrupalla ranlassen.

Lanz und Co. waren aber auch wirklich gut vorbereitet.

[Swesda]

Wie ich heute hörte, will man Meuthen aus der EU haben.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/immunitaet-von-afd-meuthen-soll-aufgehoben-werden-100.html



Man zieht sich jetzt ständig an illegalen Spenden auf. Gibt es nix Anderes ? Die Angst, soviel Stimmen gehen an die Afd ab, das wollen die Parteien dann eben verhindern.
Diese Schmutzkampagne gegen Prof. Meuthen ist wirklich sehr merkwürdig. Wählerstimmen wird es nicht kosten, denn Meuthen ist ja kein Mitglied des deutschen Bundestages und bei der BTW gar nicht wählbar. Aber was ist der Hintergrund, wer hat diesen Verdacht lanciert, was soll diese Kasperei. Schaun mer mal, was da herauskommt. In der Sache sicher nichts, aber so an Peripherie.

[Swesda]

Lanz und Co. waren aber auch wirklich gut vorbereitet.
Klar. Das Ganze hat natürlich Methode.

[Deutschmann]

Klar. Das Ganze hat natürlich Methode.

Und ne neue Taktik haben die auch gefunden.

"Sie können ausschließen dass ...."

[Sherpa]

Dann möchte ich nicht zu den "etablierten Parteien" gehören. DENEN geht es dann an den dreckigen Kragen.
Na hoffentlich!


Sie sollten den Eindruck erwecken, als würden sie die Mehrheitsmeinung darstellen...
Schwulereien, Genderwahnsinn, u. sonst. Abartigkeiten sollen bei uns als etwas völlig "Normales" suggeriert werden. Pädophilie soll wohl auch bald dazugehören (?)
Würde mich auch nicht mehr wundern

[Flüchtling]

Na hoffentlich!


Würde mich auch nicht mehr wundern

Die passende Umfrage mit dem passenden Ergebnis gabs tatsächlich, gelesen in der Tageszeitung "Der neue Tag", vom 24.6.2021:

Berlin. (dpa) Eine Mehrheit der Deutschen findet es falsch, dass die Uefa es nicht genehmigt hat, das Münchener Stadion beim EM-Spiel gegen Ungarn in den Regenbogenfarben leuchten zu lassen.
55 Prozent der Befragten lehnten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You-Gov die Entscheidung der Europäischen Fußball-Union ab. [...] Am höchsten war die Ablehnung der Uefa-Entscheidung mit 81 Prozent unter den Anhängern der Grünen.

[Swesda]

Und ne neue Taktik haben die auch gefunden.

"Sie können ausschließen dass ...."
Das ist besonders mies, weil man ja nie irgendetwas völlig ausschließen kann, ein waghalsiges "ja" also gefährlich ist und ein ehrliches "nein" wie eine Selbstverurteilung aussieht.

[goldi]

Frauke Petry hat in ihrem neuen Buch bezüglich Parteispenden ausgepackt und damit die Ermittlungen gegen Meuthen ausgelöst.

[Reiner Zufall]

Man zieht sich jetzt ständig an illegalen Spenden auf. Gibt es nix Anderes ? Die Angst, soviel Stimmen gehen an die Afd ab, das wollen die Parteien dann eben verhindern.

Über den Spendenkoffer des Schäuble redet kein Mensch mehr, ist ja auch über 20 Jahre her.

Die milliardenschweren Unsummen im Rahmen der Corona durch Betrug und Korruption eines unqualifizierten Spahn und seiner schwarzen Spießgesellen sind kein Thema.
Und es geht weiter:
Der Bundesrechnungshof fand heraus, dass Spahn zur Maskenbeschaffung den Einkauf seinem Spezi, Logistikkonzern Fiege, in Milliardenhöhe zuschanzte.

Und nun aber die böse AfD, die vor vier Jahren schon über 90 Plätze den Vaterlandsverrätern der Nationalen Front/Altparteien abgewann - der Haß ist grenzenlos.

Kein
Reiner Zufall,
hecken diese doch immer mehr Schaden für uns alle aus.

[twoxego]

Der Spendenkoffer von Herrn Schäuble wird ständig irgendwo erwähnt. Er hat nur nie irgendwelche Folgen gehabt.
Wenn es Herrn Schäuble nun gelingen könnte, ein weiteres Wunder vorzuführen, wären es im Ganzen zwei, genug um eines Tages, von irgendeinem PAPst selig gesprochen zu werden

[Politikqualle]

Frauke Petry hat in ihrem neuen Buch bezüglich Parteispenden ausgepackt und damit die Ermittlungen gegen Meuthen ausgelöst.
.. ja , darüber gab es einen Bericht im Fernsehen , Frauke Petry war früher eine ganz enge Parteigefährtin von Meuthen und dann kam der Streit .... das ist nun absolute Scheiße wenn ein Meuthen vorher seine Geheimnisse anderen anvertraut ..

[Bruddler]

Der Spendenkoffer von Herrn Schäuble wird ständig irgendwo erwähnt. Er hat nur nie irgendwelche Folgen gehabt.
Wenn es Herrn Schäuble nun gelingen könnte, ein weiteres Wunder vorzuführen, wären es im Ganzen zwei, genug um eines Tages, von irgendeinem PAPst selig gesprochen zu werden

Schäuble ist ein Zauberer, er konnte Spendenkoffer in Luft verwandeln... :pfeif:

[Bruddler]

.. ja , darüber gab es einen Bericht im Fernsehen , Frauke Petry war früher eine ganz enge Parteigefährtin von Meuthen und dann kam der Streit .... das ist nun absolute Scheiße wenn ein Meuthen vorher seine Geheimnisse anderen anvertraut ..

Frauke Petry liebt es scheinbar, schmutzige Wäsche zu waschen ?!
Warum dieses Nachtreten ?!
Ausgeschiedene "Betriebsangehörige" sollten nicht über ihre frühere "Firma" herziehen, das ist einfach nur mies, und charakterlos !
Bei wem will Frauke Petry damit punkten ? :hmm:

[Demokrat]

Interessant: Wieder einmal (!) geben AfD-Aussteiger zu Protokoll, dass die rechtsradikale Partei völlig durchseucht von Rassisten, Schwulenhassern und Gewaltfantasten ist: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-aussteiger-101.html

[Rhino]

Frauke Petry liebt es scheinbar, schmutzige Wäsche zu waschen ?!
Warum dieses Nachtreten ?!
Ausgeschiedene "Betriebsangehörige" sollten nicht über ihre frühere "Firma" herziehen, das ist einfach nur mies, und charakterlos !
Bei wem will Frauke Petry damit punkten ? :hmm:

Wird aber immer wieder gemacht und damit werden Klischees bedient, die dann medial ausgeschlachtet werden s.o.
Wer das dann glaubwuerdig findet, dem ist nicht mehr zu helfen.

Wie ich sehe sind Chat-Protokolle jetzt sehr beliebtes "Beweismaterial". Nur zu dumm, dass da auch anonym mitgeschrieben werden kann und sich das Format auch fuer selektives Zitieren bestens eignet.

[Valdyn]

Interessant: Wieder einmal (!) geben AfD-Aussteiger zu Protokoll, dass die rechtsradikale Partei völlig durchseucht von Rassisten, Schwulenhassern und Gewaltfantasten ist: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-aussteiger-101.html

Ist das aber ehrlicherweise nicht die Frage nach dem Huhn oder dem Ei?

Kann es nicht auch sein, dass die jahrelange zweifellos ungerechte und einseitige Berichterstattung (auch) dazu führt, dass sich entsprechende Leute berufen fühlen, ihre politische Heimat in dieser Partei zu suchen?

[Bruddler]

Wird aber immer wieder gemacht und damit werden Klischees bedient, die dann medial ausgeschlachtet werden s.o.
Wer das dann glaubwuerdig findet, dem ist nicht mehr zu helfen.

Wie ich sehe sind Chat-Protokolle jetzt sehr beliebtes "Beweismaterial". Nur zu dumm, dass da auch anonym mitgeschrieben werden kann und sich das Format auch fuer selektives Zitieren bestens eignet.

Bei einem Bewerbungsgespräch bspw. gibt es nix schlimmeres, als über einen früheren Arbeitgeber herziehen...

[Bruddler]

Interessant: Wieder einmal (!) geben AfD-Aussteiger zu Protokoll, dass die rechtsradikale Partei völlig durchseucht von Rassisten, Schwulenhassern und Gewaltfantasten ist: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-aussteiger-101.html

Jetzt fehlt nur noch, dass Frauke Petry der AfD vorwirft, Angriffspläne gegen Russland, und einen Westfeldzug geschmiedet zu haben... :crazy:

[Rhino]

Jetzt fehlt nur noch, dass Frauke Petry der AfD vorwirft, Angriffspläne gegen Russland, und einen Westfeldzug geschmiedet zu haben... :crazy:

Dass angezeigte Format "Chat-Protokoll" ist ja auch bestens fuer solche Thesen geeignet.Ueberhaupt kann man mittels anekdotischem Beweis ja auch immer alles beweisen so man wirklich will. Vor allem wenn man 'Freunde' und vermeintliche 'Mitglieder' da miteinbeziehen kann.

Bei anderen Parteien zaehlen die Mitglieder anscheinend nichts.

[Bruddler]

Dass angezeigte Format "Chat-Protokoll" ist ja auch bestens fuer solche Thesen geeignet.Ueberhaupt kann man mittels anekdotischem Beweis ja auch immer alles beweisen so man wirklich will. Vor allem wenn man 'Freunde' und vermeintliche 'Mitglieder' da miteinbeziehen kann.

Bei anderen Parteien zaehlen die Mitglieder anscheinend nichts.
Fazit:
Frauke Petry kann einfach nicht verkraften, dass die AfD einen festen Platz in der Parteienlandschaft gefunden hat, und sie zur Bedeutungslosigkeit abgedriftet ist...

[Doppelstern]

Hier wieder eine ausgezeichnete Rede von Dr. Curio, auf "You Tube" eingestellt heute den 27.6.21 Sie ist aufrüttelnd, was die Asylantenzahlen betrifft.



https://www.youtube.com/watch?v=dDGWntK0r3o

[amendment]

Vorhin hatte ich mit meiner Frau eine hitzige Diskussion am Frühstückstisch: Welcher Partei/ welchem Kandidaten wollen wir bei der kommenden Bundestagswahl unsere Stimmen geben?

Ich tendiere zur AfD, meine Frau zu den Grünen. In den letzten Jahren wählten wir beide immer die Grünen....

Wir setzten die jeweiligen parteipolitischen Hauptaspekte gegeneinander:

1. Die Grünen suchen nach wie vor den Schulterschluss an die USA (Was ich ablehne) ; die AfD versucht eine Annäherung an Russland (Was ich ausgesprochen gut finde!)

2. Die Politik der Grünen, hier vor allem die Flüchtlingspolitik, wird für eine extreme Belastung der EU sorgen; die AfD will die jetzige EU komplett aufgelöst wissen.

3. Die Grünen tun alles, damit die Ökologie und das nachhaltige Wirtschaften politisch an erster Stelle steht; die AfD hält an umweltbelastenden Energieformen fest.

Ich sagte meiner Frau, dass beide Parteien schlecht für ein starkes und unitaristisches Großeuropa sind.

Meine Frau sagte, dass das stimmt, aber die Grünen wenigstens noch unsere Umwelt im Blick haben.

Da musste ich ihr leider Recht geben...

... und wenn politisch eh alles den Bach runtergeht, dann bin ich doch geneigt demjenigen den Zuschlag zu geben, der an unsere Natur und den biologischen Lebensraum unserer folgenden Generationen denkt. Und das ist die Hauptsache - selbst wenn man eines Tages in Europa chinesisch sprechen wird!

[HerrMayer]

Wahlen ändern sowie nix.

[Swesda]

Wahlen ändern sowie nix.
Wenn das wirklich so wäre - warum hetzt ganz Deutschland einerseits gegen die Grünen und andererseits gegen die AfD? Wahlen ändern eine ganze Menge. Schon seit Weimar und bis heute ist das immer sehr augenfällig gewesen.

[hamburger]

Nicht nur Auto fahren ist gefährlich, auch das Bus fahren....


https://www.youtube.com/watch?v=vRqz7OxvKB0

[Swesda]

Vorhin hatte ich mit meiner Frau eine hitzige Diskussion am Frühstückstisch: Welcher Partei/ welchem Kandidaten wollen wir bei der kommenden Bundestagswahl unsere Stimmen geben?

Ich tendiere zur AfD, meine Frau zu den Grünen. In den letzten Jahren wählten wir beide immer die Grünen....

Wir setzten die jeweiligen parteipolitischen Hauptaspekte gegeneinander:

1. Die Grünen suchen nach wie vor den Schulterschluss an die USA (Was ich ablehne) ; die AfD versucht eine Annäherung an Russland (Was ich ausgesprochen gut finde!)

2. Die Politik der Grünen, hier vor allem die Flüchtlingspolitik, wird für eine extreme Belastung der EU sorgen; die AfD will die jetzige EU komplett aufgelöst wissen.

3. Die Grünen tun alles, damit die Ökologie und das nachhaltige Wirtschaften politisch an erster Stelle steht; die AfD hält an umweltbelastenden Energieformen fest.

Ich sagte meiner Frau, dass beide Parteien schlecht für ein starkes und unitaristisches Großeuropa sind.

Meine Frau sagte, dass das stimmt, aber die Grünen wenigstens noch unsere Umwelt im Blick haben.

Da musste ich ihr leider Recht geben...

... und wenn politisch eh alles den Bach runtergeht, dann bin ich doch geneigt demjenigen den Zuschlag zu geben, der an unsere Natur und den biologischen Lebensraum unserer folgenden Generationen denkt. Und das ist die Hauptsache - selbst wenn man eines Tages in Europa chinesisch sprechen wird!
Respekt für diese offenen Überlegungen. Ich habe es einfacher. Bei mir zuhause brauche ich niemand mit der AfD kommen. Das ist durch und die Reaktionen reichen von mitleidigem Lächeln bis zu Wutanfällen. Mir egal, ich wähle trotzdem AfD.

Ein Argument gegen die Grünen habe ich noch für dich: Es wäre wirklich sehr naiv anzunehmen, die Grünen würden als Anhängsel der CDU IRGENDETWAS bewegen. Da wird nichts laufen. Sieh, was 16 Jahre Koalition aus der SPD gemacht haben. Zerkrümelt, aus, vorbei, Den Grünen wird es nicht besser gehen. Demnach gilt:

Jede Stimme, die den Grünen bei der BTW NICHT gegeben wird hilft den Grünen zu überleben. Werden Sie in die Regierung gewählt bedeutet das keine rosige Zukunft für Deutschland sondern nur ein trübe Zukunft für die Grünen.

Sollten also alle Grünen-Gegner deswegen die Grünen wählen? Logisch wäre es, aber das ist mir dann doch zu zynisch. Nein, das mache ich nicht.

Zeig mal bitte deiner Frau diesen Beitrag. Mich würde ihre Reaktion interessieren. Natürlich könnte sie sich gleich in mich verlieben, aber keine Sorge, ich bin wirklich glücklich verheiratet. :-)

[twoxego]

Die AfD will ernsthaft die nuklearen Schutzmächte USA und Frankreich gegen den Schutz durch die Russen tauschen?
Mir war bisher gar nicht so richtig klar, wie bekloppt die sind.

[Ingeborg]

Großbritannien plant radikale Asyländerungen http://to.welt.de/kjl5gqc

[Valdyn]

Die AfD will ernsthaft die nuklearen Schutzmächte USA und Frankreich gegen den Schutz durch die Russen tauschen?
Mir war bisher gar nicht so richtig klar, wie bekloppt die sind.

Weil die Zukunft im Osten liegt. (Heartland Theorie) Die USA und auch England werden in naher Zukunft in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die Frage ist, ob wir da noch den Absprung schaffen oder nicht.

[goldi]

Großbritannien plant radikale Asyländerungen http://to.welt.de/kjl5gqc
Aus der Quelle:

Es soll lebenslange Haftstrafen für Menschenschmuggler und Auffangzentren für Migranten in Übersee geben.

[twoxego]

Weil die Zukunft im Osten liegt. (Heartland Theorie) Die USA und auch England werden in naher Zukunft in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die Frage ist, ob wir da noch den Absprung schaffen oder nicht.
Tatsächlich gäbe ich Dir, was die Zukunft betrifft sogar recht.
Diese Afd Menschen reden aber nicht von der Zukunft, sondern von Heute und das bleibt eben bekloppt.

Ps.:
Ich denke tatsächlich, dass die Zukunft noch weiter östlich liegt als ausgerechnet in Russland.

[Valdyn]

Tatsächlich gäbe ich Dir, was die Zukunft betrifft sogar recht.
Diese Afd Menschen reden aber nicht von der Zukunft, sondern von Heute und das bleibt eben bekloppt.

Ps.:
Ich denke tatsächlich, dass die Zukunft noch weiter östlich liegt als ausgerechnet in Russland.

Russland ist aber nicht nur militärische Weltmacht, sondern stellt auch einen Grossteil der Infrastruktur bereit und übr auch die Kontrolle darüber aus. Stichwort Eurasischer Wirtschaftsraum, neue Seidenstrasse. Wenn das nicht am Ende sogar noch Afrika mit einschliesst. Die Weltherrschaft der Angloamerikaner geht dem Ende zu. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die Infrastrukturen stehen und z.B die Chinesen die Produkte besser machen oder zumindest gleichwertiges anbieten.

Und dazu kommen ja noch die Probleme, die sich der Westen mit BLM, Regenbogen, Selbstabschaffung usw. selber macht.

Eine Anbindung an Russland ist tatsächlich alternativlos.

[Flaschengeist]

Tatsächlich gäbe ich Dir, was die Zukunft betrifft sogar recht.
Diese Afd Menschen reden aber nicht von der Zukunft, sondern von Heute und das bleibt eben bekloppt.

Ps.:
Ich denke tatsächlich, dass die Zukunft noch weiter östlich liegt als ausgerechnet in Russland.

Noch östlicher als Russland? Schau mal auf die Weltkarte. Aber mach nicht den Merkel-Fehler!

[Großmoff]

Vorhin hatte ich mit meiner Frau eine hitzige Diskussion am Frühstückstisch: Welcher Partei/ welchem Kandidaten wollen wir bei der kommenden Bundestagswahl unsere Stimmen geben?

Ich tendiere zur AfD, meine Frau zu den Grünen. In den letzten Jahren wählten wir beide immer die Grünen....

Wir setzten die jeweiligen parteipolitischen Hauptaspekte gegeneinander:

1. Die Grünen suchen nach wie vor den Schulterschluss an die USA (Was ich ablehne) ; die AfD versucht eine Annäherung an Russland (Was ich ausgesprochen gut finde!)

2. Die Politik der Grünen, hier vor allem die Flüchtlingspolitik, wird für eine extreme Belastung der EU sorgen; die AfD will die jetzige EU komplett aufgelöst wissen.

3. Die Grünen tun alles, damit die Ökologie und das nachhaltige Wirtschaften politisch an erster Stelle steht; die AfD hält an umweltbelastenden Energieformen fest.

Ich sagte meiner Frau, dass beide Parteien schlecht für ein starkes und unitaristisches Großeuropa sind.

Meine Frau sagte, dass das stimmt, aber die Grünen wenigstens noch unsere Umwelt im Blick haben.

Da musste ich ihr leider Recht geben...

... und wenn politisch eh alles den Bach runtergeht, dann bin ich doch geneigt demjenigen den Zuschlag zu geben, der an unsere Natur und den biologischen Lebensraum unserer folgenden Generationen denkt. Und das ist die Hauptsache - selbst wenn man eines Tages in Europa chinesisch sprechen wird!
Die Umwelt im Blick zu haben ist das eine, sinnvolle Politik dafür zu betreiben dann doch etwas anderes. So favorisieren die Grünen die Windkraftanlagen, die einerseits die Umwelt nachhaltig stören, die Landschaft verschandeln und kaum Energieausbeute bringen, verneinen aber die Kernkraft, die für CO² neutrale und effiziente Energiegewinnung steht.

Ganz abgesehen davon, dass eine "Umweltpolitik", die vorrangig dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet, kaum ein globales Umdenken auf den Weg bringen wird.

[twoxego]

Noch östlicher als Russland? Schau mal auf die Weltkarte. Aber mach nicht den Merkel-Fehler!


Was willst Du mir erzählen, dass gleich hinter Moskau der Rand ist?

[Flaschengeist]

Was willst Du mir erzählen, dass gleich hinter Moskau der Rand ist?
Genau. Und dann plumpst du runter. :)
Russland hört nicht nach Moskau auf sondern endet am östlichsten Zipfel der östlichen Hemisphäre. Das müsste die Beringstrasse sein. Östlich von Russland ist demzufolge schwierig - zumindestens aus deutscher Sicht

[goldi]

Aus der Quelle:

Es soll lebenslange Haftstrafen für Menschenschmuggler und Auffangzentren für Migranten in Übersee geben.
Kickl in Österreich
...Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

8. Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten

9. Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik – keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen
...

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210706_OTS0113/fpoe-kickl-kuendigt-dringliche-anfrage-an-innenminister-nehammer-an

[twoxego]

Genau. Und dann plumpst du runter.
..t
gekürzt Twox

Ich würde da nicht runter plumpsen.
Man kann den Randfall ja mit einem Floss befahren.

Aber man lernt ja nie aus.
So verdanke ich Dir nun zu wissen, dass Ostasien tatsächlich im Westen liegt möglicherweise vielleicht auch im Norden oder Süden.
Ist doch eigentlich auch egal, jedenfalls nicht im Osten.
Wer hätte das gedacht?

[Flaschengeist]

...So verdanke ich Dir nun zu wissen, dass Ostasien tatsächlich im Westen liegt möglicherweise vielleicht auch im Norden oder Süden.
Ist doch eigentlich auch egal, jedenfalls nicht im Osten. Wer hätte das gedacht?

Lass Dich mal Einnorden,

[twoxego]

Lass Dich mal Einnorden,

Ach, das geht schon.
Bleibst Du nun dabei, dass hinter Russland nichts mehr im Osten existiert?
Einnorden würde da nicht viel helfen, denke ich.

[Flaschengeist]

...Bleibst Du nun dabei, dass hinter Russland nichts mehr im Osten existiert?...
Das lieber Twox, erfährst Du in unserer nächsten Sendung.

https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.2878721/704x396?v=1519266701

[twoxego]

Ich televisioniere nicht und dachte eigentlich, dass jemand, der so revolutionäre Entdeckungen in der Geographie gemacht hat, die auch irgendwie erklären könnte.
Manchmal irrt man sich eben auch einfach.

[Deutschmann]

Wen es interessiert: Frauke Petry war heute von 10 - 12 im SWR1 Radio und hat über ihre Abrechnung mit der AfD bzw. ihr Buch geredet.

[HerrMayer]

Wen es interessiert: Frauke Petry war heute von 10 - 12 im SWR1 Radio und hat über ihre Abrechnung mit der AfD bzw. ihr Buch geredet.

Hässlich.

[BrüggeGent]

Das lieber Twox, erfährst Du in unserer nächsten Sendung.

https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.2878721/704x396?v=1519266701

Beliebte Quizfrage..."Wieviel Staaten liegen zwischen Norwegen und Nordkorea?:cool:

[Flaschengeist]

Beliebte Quizfrage..."Wieviel Staaten liegen zwischen Norwegen und Nordkorea?:cool:
Jetzt wo du's erwähnst. Man muss schon genau schauen. Nicht schlecht :)

[Deutschmann]

Hässlich.

Durchs Radio konnt ich sie nicht sehen.

[HerrMayer]

Durchs Radio konnt ich sie nicht sehen.

Ich fand sie früher eigentlich ganz sexy.

[amendment]

Ja, Angela Merkel!

Die ist bald ent"sorgt"...

[BrüggeGent]

Jetzt wo du's erwähnst. Man muss schon genau schauen. Nicht schlecht :)

An der Frage ließ Günter Jauch schon einmal eine 250 000 €Kandidatin scheitern...mit sadistischem Lächeln.:cool:

[amendment]

Die Umwelt im Blick zu haben ist das eine, sinnvolle Politik dafür zu betreiben dann doch etwas anderes. So favorisieren die Grünen die Windkraftanlagen, die einerseits die Umwelt nachhaltig stören, die Landschaft verschandeln und kaum Energieausbeute bringen, verneinen aber die Kernkraft, die für CO² neutrale und effiziente Energiegewinnung steht.

Ganz abgesehen davon, dass eine "Umweltpolitik", die vorrangig dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet, kaum ein globales Umdenken auf den Weg bringen wird.

Die Grünen stehen für alle Energieformen, die ökologisch sind und für die Natur beim Abbau nicht zur Belastung werden. Das ist nunmal bei der Kerfission leider der Fall; die Brennstäbe und deren Entsorgung sind ein Problem. Kernfusion hingegen wäre "der Bringer" für die Zukunft der Menschheit. Gerade auch im Hinblick auf intergalaktische Perspektiven...

[BrüggeGent]

Die ist bald ent"sorgt"...

Ich denke, in 3-4 Jahren wird keiner mehr diese Frau kennen wollen.:cool:

[amendment]

Ich denke, in 3-4 Jahren wird keiner mehr diese Frau kennen wollen.:cool:

Das denke ich auch; das, was 2015 lief, kann ich ihr nicht verzeihen. Das steht bei mir sogar noch vor ihrem Missmanagement in der Coronakrise!

[BrüggeGent]

Das denke ich auch; das, was 2015 lief, kann ich ihr nicht verzeihen. Das steht bei mir sogar noch vor ihrem Missmanagement in der Coronakrise!

"Missmanagement"...!?...Da sind wir auch wieder gleich beim Strangthema AfD. Die realistischen Einschätzungen zur Wahl im September schwanken zwischen 9% und 13%. Beginnt bei 9% die Selbstzerfleischung/Spaltung und bei 13% endlich die nüchterne Analyse,daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen und man mit 1% Zuwachs erstmal zufrieden sein muß?:cool:

[amendment]

"Missmanagement"...!?...Da sind wir auch wieder gleich beim Strangthema AfD. Die realistischen Einschätzungen zur Wahl im September schwanken zwischen 9% und 13%. Beginnt bei 9% die Selbstzerfleischung/Spaltung und bei 13% endlich die nüchterne Analyse,daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen und man mit 1% Zuwachs erstmal zufrieden sein muß?:cool:

Der AfD fehlt ein Ronald Schill so wie damals bei uns in Hamburg. Der AfD fehlt ein SCHILLernder!

[Großmoff]

Die Grünen stehen für alle Energieformen, die ökologisch sind und für die Natur beim Abbau nicht zur Belastung werden. Das ist nunmal bei der Kerfission leider der Fall; die Brennstäbe und deren Entsorgung sind ein Problem. Kernfusion hingegen wäre "der Bringer" für die Zukunft der Menschheit. Gerade auch im Hinblick auf intergalaktische Perspektiven...
Die Entsorgung ist noch ein Problem. Es ist aber gut möglich das sich in den nächsten 50 Jahren Möglichkeiten der sicheren Verwahrung oder Neu-Nutzung ergeben. Bis dahin kann man zwischenlagern.

[Zardoz]

Der Regenbogen-Junge. :D

https://www.facebook.com/HoGeSatzbau/videos/2930122360563855/

[amendment]

Respekt für diese offenen Überlegungen. Ich habe es einfacher. Bei mir zuhause brauche ich niemand mit der AfD kommen. Das ist durch und die Reaktionen reichen von mitleidigem Lächeln bis zu Wutanfällen. Mir egal, ich wähle trotzdem AfD.

Ein Argument gegen die Grünen habe ich noch für dich: Es wäre wirklich sehr naiv anzunehmen, die Grünen würden als Anhängsel der CDU IRGENDETWAS bewegen. Da wird nichts laufen. Sieh, was 16 Jahre Koalition aus der SPD gemacht haben. Zerkrümelt, aus, vorbei, Den Grünen wird es nicht besser gehen. Demnach gilt:

Jede Stimme, die den Grünen bei der BTW NICHT gegeben wird hilft den Grünen zu überleben. Werden Sie in die Regierung gewählt bedeutet das keine rosige Zukunft für Deutschland sondern nur ein trübe Zukunft für die Grünen.

Sollten also alle Grünen-Gegner deswegen die Grünen wählen? Logisch wäre es, aber das ist mir dann doch zu zynisch. Nein, das mache ich nicht.

Zeig mal bitte deiner Frau diesen Beitrag. Mich würde ihre Reaktion interessieren. Natürlich könnte sie sich gleich in mich verlieben, aber keine Sorge, ich bin wirklich glücklich verheiratet. :-)

Hi Swesda,

schönen Gruß von meiner Frau. Hier ihre Antwort auf deine Überlegungen:

Wenn, dann möchte meine Frau die Grünen als Regierungspartei, die die Bundeskanzlerin stellt und nicht als Anhängsel der CDU, um mit dieser eine Regierung zu bilden! Aber das ist wahrscheinlich nur Wunschdenken...

So, jetzt kommt's: Sie würde die Grünen noch viel lieber mit den Linken koalieren sehen als mit der CDU.

Und ich würde die Grünen mit der AfD in einer Koalition wissen wollen.

Puh, schwierig, was? Das ist aber mitnichten unlogisch, sondern durchaus vernunftbasiert.

Ich möchte eine Regierung, die die Ökologie an oberster Stelle in ihrem Programm hat - und zugleich keine Flüchtlinge aufnimmt und alle abgelehnten Asylbewerber rausschmeißt. Also für mich ist das vernünftig...

[BrüggeGent]

Der AfD fehlt ein Ronald Schill so wie damals bei uns in Hamburg. Der AfD fehlt ein SCHILLernder!

Schill...? erinnert mich eher an Strache...viel Alkohol,Kokain,Halbwelt...es ist ein Elend mit diesen "rechten" Hoffnungsträgern.:cool:

[amendment]

Schill...? erinnert mich eher an Strache...viel Alkohol,Kokain,Halbwelt...es ist ein Elend mit diesen "rechten" Hoffnungsträgern.:cool:

Schill und Halbwelt? Das wäre für die Presse ein gefundenes Fressen. Und er trank Alkohol absolut sozial verträglich... soll den jeder Politiker ein Mönch sein? Von christlichen Ajatollahs möchte ich nicht regiert werden.

[BrüggeGent]

Schill und Halbwelt? Das wäre für die Presse ein gefundenes Fressen. Und er trank Alkohol absolut sozial verträglich... soll den jeder Politiker ein Mönch sein? Von christlichen Ajatollahs möchte ich nicht regiert werden.

Schill lebt in Brasilien...von was eigentlich? Ab und zu sieht man ihn mit Nutten an irgendwelchen Pools.:cool:

[twoxego]

Eigentlich wollte er ja Diktator werden.
Das scheint nicht geklappt zu haben.

[Francis Urquhart]

Schill lebt in Brasilien...von was eigentlich? Ab und zu sieht nun ihn mit Nutten an irgendwelchen Pools.:cool:

Na ja, Ronald Schill lässt sich wohl seit 2014 für seine Auftritte in diversen Reality - Trash - Formaten schon ordentlich bezahlen...:D

[amendment]

Schill lebt in Brasilien...von was eigentlich? Ab und zu sieht nun ihn mit Nutten an irgendwelchen Pools.:cool:

Von seiner Pension als Amtsrichter.

[Swesda]

Hi Swesda,

schönen Gruß von meiner Frau. Hier ihre Antwort auf deine Überlegungen:

Wenn, dann möchte meine Frau die Grünen als Regierungspartei, die die Bundeskanzlerin stellt und nicht als Anhängsel der CDU, um mit dieser eine Regierung zu bilden! Aber das ist wahrscheinlich nur Wunschdenken...

So, jetzt kommt's: Sie würde die Grünen noch viel lieber mit den Linken koalieren sehen als mit der CDU.

Und ich würde die Grünen mit der AfD in einer Koalition wissen wollen.

Puh, schwierig, was? Das ist aber mitnichten unlogisch, sondern durchaus vernunftbasiert.

Ich möchte eine Regierung, die die Ökologie an oberster Stelle in ihrem Programm hat - und zugleich keine Flüchtlinge aufnimmt und alle abgelehnten Asylbewerber rausschmeißt. Also für mich ist das vernünftig...
Jo, das hat schon was, nur nichts Realistisches :-)

Für mich, tut mir wirklich leid für euch beide, sind die aktuellen Grünen samt und sonders völlig inakzeptabel, ähnlich wie die Sozis. Egal wo ich bei beiden Parteien hinblicke - ich blicke in einen Abgrund. Den Grünen spreche ich im Moment wirklich alles ab, ganz vorne weg den auch von mir überall vermissten Schwerpunkt auf den Umweltschutz. Da ist auch meine Partei nicht besonders eifrig, aber sie tun wenigstens auch nicht so, sondern haben eine klare Linie. Die Grünen reiten auf einer alten Tradition herum, aber sie wissen nicht mehr, wo bei diesem Pferd vorne und hinten ist. Das kann auch dann nichts werden, wenn sie den Kanzler m/w/d stellen.

[amendment]

Jo, das hat schon was, nur nichts Realistisches :-)

Für mich, tut mir wirklich leid für euch beide, sind die aktuellen Grünen samt und sonders völlig inakzeptabel, ähnlich wie die Sozis. Egal wo ich bei beiden Parteien hinblicke - ich blicke in einen Abgrund. Den Grünen spreche ich im Moment wirklich alles ab, ganz vorne weg den auch von mir überall vermissten Schwerpunkt auf den Umweltschutz. Da ist auch meine Partei nicht besonders eifrig, aber sie tun wenigstens auch nicht so, sondern haben eine klare Linie. Die Grünen reiten auf einer alten Tradition herum, aber sie wissen nicht mehr, wo bei diesem Pferd vorne und hinten ist. Das kann auch dann nichts werden, wenn sie den Kanzler m/w/d stellen.

Wie du weißt, liegen meine Sympathien bei der AfD - und von mir aus sogar noch weiter rechts; ich will soziale Politik, ökologische Politik und patriotische Politik - und das von gaaaaaanz weit rechts...

Sozial - keinesfalls gleichmachend, nivellierend, sondern mit Klassenbewusstsein und gesellschaftlich gerechten Hierarchien

Ökologisch - Abkehr von der kapitalistischen Gewinnmaximierungs- und Shareholder Value-Mentalität hin zum radialen, ökologischen Umbau der gesamten Volkswirtschaft

Patriotisch - das unitaristische Großeuropa als Vaterland mit freundschaftlicher Assoziation Russlands und wirtschaftlicher Abschottung dieses Großraums von den kapitalistischen Umtrieben vom Rest der Welt

[SprecherZwo]

Na ja, Ronald Schill lässt sich wohl seit 2014 für seine Auftritte in diversen Reality - Trash - Formaten schon ordentlich bezahlen...:D

Der Andenschnee ist in Rio auch deutlich günstiger zu haben als hier und meist ist sogar die Qualität besser :D

[LOL]

Schill...? erinnert mich eher an Strache...viel Alkohol,Kokain,Halbwelt...es ist ein Elend mit diesen "rechten" Hoffnungsträgern.:cool:Wir sind doch nicht die puritanischen USA. In Europa kannste konservativ sein und ebenso dein "wildes Leben" durchziehen ... Schau dir mal den ollen Franz Josef Strauss an, der hat darin auch nix anbrennen lassen... :D

[amendment]

Der Andenschnee ist in Rio auch deutlich günstiger zu haben als hier und meist ist sogar die Qualität besser :D

Ich gehe jede Wette ein, dass das auch ein Grund war, sich für Rio zu entscheiden. Primar sind es aber die deutlich geringeren Lebenshaltungskosten und von seinem Haus hat er einen Blick auf die Copacabana... der Herr weiß es zu leben....

[amendment]

Ich kann mir schon vorstellen, dass Schill privat ein recht sympathischer Kerl ist, aber als Politiker war er letztlich ein Desaster...

Das sehe ich auch so. Ich war damals mal auf einer Pressekonferenz mit ihm: sehr sympathisch, sprachlich eloquent und von seiner Erscheinung her stattlich und souverän. Eigentlich ein Politiker, der Deutschland gut repräsentieren könnte. Aber das, was er dem kleinen Ole damals angetan hat, geht natürlich überhaupt nicht. Ole war sein Dienstherr und privat ist privat...

[Querfront]

EU. Neues Bündnis der Rechtsparteien ohne AfD.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/afd-im-europaeischen-abseits-rechtes-grossbuendnis-startet-ohne-deutsche-vertreter-a3550956.html


6 Rechtsparteien verbünden sich
AfD im europäischen Abseits? Rechtes Großbündnis startet ohne deutsche Vertreter

Vertreter rechter Parteien aus 16 europäischen Ländern haben eine gemeinsame Deklaration unterzeichnet und wollen auch im EU-Parlament zusammenarbeiten. Mit von der Partie sind Polens PiS, Ungarns Fidesz und Lega sowie Fratelli aus Italien – nicht aber die AfD.

Dieses Bündnis gefällt Meuthen und anderen U-Booten der CDU wohl nicht.

[goldi]

EU. Neues Bündnis der Rechtsparteien ohne AfD.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/afd-im-europaeischen-abseits-rechtes-grossbuendnis-startet-ohne-deutsche-vertreter-a3550956.html



Dieses Bündnis gefällt Meuthen und anderen U-Booten der CDU wohl nicht.
Nein als richtige Nazis stehen sie über den Untermenschen.

[Ingeborg]

Ein US-Journalist wirft Von der Leyen vor, die Verteidigung von Drag-Queen-Vorlesestunden für Kindergartenkinder als Sache „fundamentaler Menschenrechte“ zu erklären, aber nicht das Recht der Eltern, ihre Kinder von diesem Einfluss fern zu halten.

[Großmoff]

EU. Neues Bündnis der Rechtsparteien ohne AfD.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/afd-im-europaeischen-abseits-rechtes-grossbuendnis-startet-ohne-deutsche-vertreter-a3550956.html



Dieses Bündnis gefällt Meuthen und anderen U-Booten der CDU wohl nicht.
Die Gründe stehen doch im Artikel:


Das Bündnis, das sich zusammengefunden hat, ist durchaus heterogen. Neben langjährigen rechtskonservativen Regierungsparteien wie Fidesz und PiS finden sich ehemals an Regierungen beteiligte Kräfte wie FPÖ, Dänische Volkspartei, die „Basisfinnen“ oder die Lega. Dazu kommen kleinere Parteien wie die rumänische christdemokratische PNT-CD, die niederländische FvD-Abspaltung JA21 oder die Partei der Polen in Litauen (LLRA). Auch die spanische Vox ist Teil der Verbindung.
Wirtschaftspolitisch reichen die Vorstellungen der Parteien von einer stak marktwirtschaftlichen Ausrichtung (JA21) über den sozialkonservativen Ansatz von PiS und Fidesz bis hin zum stark planwirtschaftlich orientierten Protektionismus Le Pens.
Seit FPÖ-Chef die Deklaration bekannt gemacht hat, wird darüber spekuliert, warum die deutsche AfD nicht mit von der Partie ist. Ein Grund, der in sozialen Medien genannt wird, ist deren überwiegend positives Verhältnis, das insbesondere die polnische PiS stören würde. Gegen diese Erklärung spricht, dass mit den vertretenen Parteien aus Österreich, Griechenland, Frankreich, Ungarn und Italien mehrere als russlandfreundlich in Erscheinung getretene Kräfte in dem Bündnis mit dabei sind und selbst EKRE und LLRA mit Blick auf Wähler aus der russischen Minderheit in ihren Ländern zu scharfe Töne gegenüber Moskau meiden.
Auch bezüglich des Verhältnisses zur Türkei gehen die Positionen weit auseinander: Während Polen jüngst einen spektakulären Drohnen-Deal mit Ankara einging und Ungarns Regierung einem Beitritt der Türkei positiv gegenübersteht, sind FPÖ, RN, die griechische EL und die bulgarische VMRO für aggressive Rhetorik gegenüber Ankara und dem Islam bekannt. Die VRMO steht zudem wegen ihrer feindseligen Position zur Volksgruppe der Roma in der Kritik.

Der Historiker David Engels sieht vor allem zwei Faktoren als entscheidend dafür, dass die AfD nicht in das Großbündnis aufgenommen worden ist: Zum einen habe die auf dem jüngsten Bundesparteitag ins Programm aufgenommene Forderung nach einem „Dexit“ die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen – dieser stehe nicht nur dem Konzept einer Zusammenarbeit zwischen europäischen Völkern entgegen, sondern koste, wie im Fall von Marine Le Pen 2017, auch Wahlen.
Zum anderen aber, so Engels, erwecke die AfD vor allem in Osteuropa einen „bestenfalls ambivalenten“ Eindruck, der sich „mit ihren inneren Zwistigkeiten, ihrer oft zweifelhaften geschichtspolitischen Rhetorik und ihrer eher werteliberalen als wertekonservativen Ausrichtung […] keineswegs verbessert“ habe.

[amendment]

Mit ihrem "Dexit" hat sich die AfD ganz sicher keinen Gefallen getan! Sie stellen sich damit freiwillig und ohne Not ins europäische "Aus". Genau andersrum müsste es laufen: Die AfD will mit dem Anspruch an die Macht, die gesamte EU umzukrempeln, sie patriotisch auszurichten und nach außen hin gegen zukünftige Flüchtlingströme abzuschotten!

[BrüggeGent]

Mit ihrem "Dexit" hat sich die AfD ganz sicher keinen Gefallen getan! Sie stellen sich damit freiwillig und ohne Not ins europäische "Aus". Genau andersrum müsste es laufen: Die AfD will mit dem Anspruch an die Macht, die gesamte EU umzukrempeln, sie patriotisch auszurichten und nach außen hin gegen zukünftige Flüchtlingströme abzuschotten!

Klingt so, als hättest Du die letzte JUNGE FREIHEIT gelesen.Da ging es auf einer ganzen Seite genau um dieses Thema.:cool:

[LOL]

Das sehe ich auch so. Ich war damals mal auf einer Pressekonferenz mit ihm: sehr sympathisch, sprachlich eloquent und von seiner Erscheinung her stattlich und souverän. Eigentlich ein Politiker, der Deutschland gut repräsentieren könnte. Aber das, was er dem kleinen Ole damals angetan hat, geht natürlich überhaupt nicht. Ole war sein Dienstherr und privat ist privat...Natürlich ging das nicht, zumal es gleichzeitig destruktivster Unsinn war mit etwas zu drohen was damals eh schon halb HH schon wusste... Das war kein Geheimnis.

[amendment]

Natürlich ging das nicht, zumal es gleichzeitig destruktivster Unsinn war mit etwas zu drohen was damals eh schon halb HH schon wusste... Das war kein Geheimnis.

So ist es. Vermutlich hat sich Schill aufgrund dieses politischen Fauxpas - der nicht nur Insidern schon längst bekannt war - seit dem schon des Öfteren selbst in den Hintern getreten...

[twoxego]

Ich bezweifle, dass der Mann tatsächlich selbstkritisch ist.

Eher gehört er wohl zu der Gruppe von Menschen, deren kausaler Attributionsstil "extern" ist.
Solche Menschen suchen die Ursachen für Rückschläge oder allgemein unglückliche Lebensumstände niemals bei sich selbst, sondern eben immer "extern", im Schicksal, widrigen Umständen meist aber bei böswilligen anderen Personen.
Sie sind felsenfest davon überzeugt, einfach alles besser zu können als jeder Andere, wenn diese schrecklichen Anderen sie nur nicht ständig daran hindern würden.

Menschen mit "internem" Attributionsstil, suchen die Ursache für Rückschläge übrigens immer zuerst bei sich selbst.
Sie stellen eine Minderheit dar.

[Swesda]

Wie du weißt, liegen meine Sympathien bei der AfD - und von mir aus sogar noch weiter rechts; ich will soziale Politik, ökologische Politik und patriotische Politik - und das von gaaaaaanz weit rechts...

Sozial - keinesfalls gleichmachend, nivellierend, sondern mit Klassenbewusstsein und gesellschaftlich gerechten Hierarchien

Ökologisch - Abkehr von der kapitalistischen Gewinnmaximierungs- und Shareholder Value-Mentalität hin zum radialen, ökologischen Umbau der gesamten Volkswirtschaft

Patriotisch - das unitaristische Großeuropa als Vaterland mit freundschaftlicher Assoziation Russlands und wirtschaftlicher Abschottung dieses Großraums von den kapitalistischen Umtrieben vom Rest der Welt
Rechts von uns muss jetzt nicht sein, das war schon bisher kein Erfolgsmodell und wird es auch nicht werden.
Sonst sinds tolle Ideen, aber wie schafft man es, Kommunismus zum Erfolg zu verhelfen? Bis jetzt ist das noch niemand gelungen und ich bin sehr wenig zuversichtlich, was die Zukunft betrifft. Der russische Kommunismus war eh die größte Umweltsünderei aller Zeiten. So würde es nichts werden, abgesehen davon, dass sich auch in Russland eine "kapitalistische Gewinnmaxiemierungsmentalität" eingestellt hat. Die absolute Ich-Bezogenheit scheint menschlich zu sein, zutiefst menschlich, oder?

[Swesda]

EU. Neues Bündnis der Rechtsparteien ohne AfD.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/afd-im-europaeischen-abseits-rechtes-grossbuendnis-startet-ohne-deutsche-vertreter-a3550956.html



Dieses Bündnis gefällt Meuthen und anderen U-Booten der CDU wohl nicht.
Das ist ja das Gute, dass wir diesen Mist nicht mitmachen, der sowieso dem Untergang geweiht ist. Konsequente Supernationalisten können nun mal nicht zusammenarbeiten, weil ständig jeder heimlich daran denkt, bei nächster Gelegenheit bei einem der anderen einzumarschieren. Es funktioniert nicht, wenn viele Völker gleichzeitig die eine überlegene Herrenrasse sein wollen. Warum ist z.B. Marine Le Pen nicht mit von der Partie, warum nur all die Verlierer? Tja. Oder ist sie sogar? Selber schuld.

[twoxego]

Umweltsünden:

Zu Zeiten der runden Tische brachten Umweltfreunde immer einmal wieder das Abbaggern von Dörfern zu Gunsten der Braunkohleförderung zur Sprache.
Sie bezeichneten diese als die größten kommunistischen Umweltverbrechen.
Dass damit bereits 1924 begonnen wurde, hatten sie offensichtlich vergessen.

Im Rheinland werden bis zum Jahre 2045 mindestens 130 Dörfer verschwinden. Es ist nirgendwo groß ein Thema.
So verschieden kann das sein.

[Swesda]

Umweltsünden:

Zu Zeiten der runden Tische brachten Umweltfreunde immer einmal wieder das Abbaggern von Dörfern zu Gunsten der Braunkohleförderung zur Sprache.
Sie bezeichneten diese als die größten kommunistischen Umweltverbrechen.
Dass damit bereits 1924 begonnen wurde, hatten sie offensichtlich vergessen.

Im Rheinland werden bis zum Jahre 2045 mindestens 130 Dörfer verschwinden. Es ist nirgendwo groß ein Thema.
So verschieden kann das sein.
Da hast du recht. Der antikommunistische Reflex, der den Deutschen heilig ist, kann erklärt werden. Drei der Besatzungsmächte haben ihren Raub zurückgegeben, immer mit einem Fuß in der Türe, aber gefühlt waren wir wieder Herr im eigenen Haus. Die Russen haben das nicht. Sie haben eine Mauer quer durch unsere Hauptstadt gebaut und sie haben - Täterä - mit unseren Leuten auf unserem Boden einen neuen Staat geschaffen. Das schmerzt, und nicht zu knapp.

Ist Schnee von gestern und einige der größten DDR-Hetzer haben prima Geschäfte mit "drüben" gemacht, dennoch ist "Kommunismus" so ein garstig Wort geblieben, dass bei Nennung sofort der Geifer fließt und dem Hirn der Stecker gezogen wird.

An den ungeheuerlichen Umweltsünden der UDSSR ändert diese Betrachtung nichts.

[twoxego]

Um es mit Frau Ruge zu sagen: Der Kommunismus ist tot.

Das ist einerseits gut, andererseits auch wieder nicht. Er war die letzte massentaugliche Gesellschaftsutopie.
All die Leute, die sich heute eine andere Gesellschaft wünschen, haben keinen Plan, wie die aussehen soll, der irgendjemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde.
Nur zu wissen, was alles Mist ist, reicht da eben nicht.
Wie ich gelegentlich schon bemerkte, mag niemand wirklich Heulsusen.

[Swesda]

Um es mit Frau Ruge zu sagen: Der Kommunismus ist tot.

Das ist einerseits gut, andererseits auch wieder nicht. Er war die letzte massentaugliche Gesellschaftsutopie.
All die Leute, die sich heute eine andere Gesellschaft wünschen, haben keinen Plan, wie die aussehen soll, der irgendjemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde.
Nur zu wissen, was alles Mist ist, reicht da eben nicht.
Wie ich gelegentlich schon bemerkte, mag niemand wirklich Heulsusen.
Das ist wirklich wahr. Der ganze Beitrag. So schön in seiner Seltenheit :bäh:

[Swesda]

Wir trauern um Martin Hebner

https://apps-cloud.n-tv.de/img/22668679-1625695370000/16-9/750/d0f5c255a5b559a8c918d7eca4e4d8da.jpg

Einer unserer profiliertesten Frontkämpfer, noch dazu ein Bayer, hat diese Welt verlassen. Irgendwelche neuartigen Transportmittel und Geheiminstrumente standen ihm leider nicht zur Verfügung.

Martin Hebner war eurokritisches Gründungsmitglied der AfD und, wenn man das Foto ansieht glaubt man es gerne, ein überaus freundlicher, sympathischer und allseits geachteter Mitbürger, sowohl beruflich als auch privat und natürlich auch als Politiker.

Es gibt wenige wie ihn in unserer politischen Landschaft. Ein schwerer Verlust für Deutschland. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde auch bei seiner Familie.

Möge er in ewigem Frieden ruhen. Wir werden unsere Arbeit auch in seinem Sinn fortführen.

[Politikqualle]

Wir trauern um Martin Hebner

Möge er in ewigem Frieden ruhen. Wir werden unsere Arbeit auch in seinem Sinn fortführen.
.. ja möge er nun in Frieden ruhen .. seine Krankheit war wohl stärker ...

[amendment]

Rechts von uns muss jetzt nicht sein, das war schon bisher kein Erfolgsmodell und wird es auch nicht werden.
Sonst sinds tolle Ideen, aber wie schafft man es, Kommunismus zum Erfolg zu verhelfen? Bis jetzt ist das noch niemand gelungen und ich bin sehr wenig zuversichtlich, was die Zukunft betrifft. Der russische Kommunismus war eh die größte Umweltsünderei aller Zeiten. So würde es nichts werden, abgesehen davon, dass sich auch in Russland eine "kapitalistische Gewinnmaxiemierungsmentalität" eingestellt hat. Die absolute Ich-Bezogenheit scheint menschlich zu sein, zutiefst menschlich, oder?

Nun, Eines vorweg: Ich bin gegen die kommunistische Ideologie. Es gab ja auch noch nie den real ausgeführten Kommunismus, sondern es war immer nur der reale Sozialismus.

Kommunismus will den Menschen nivellieren, gleichmachen. Ich hingegen bin für eine klar definierte, hierarchische Gesellschaftsstruktur. Elitär ausgerichtet. Die Gesellschaft als elitäre und gerechte Meritokratie. Ich bin noch nicht einmal für ein Wahlrecht für alle. Wer wählen will, muss sich zuvor dafür qualifizieren. Bei der aktuell fortschreitenden Volkverdummung können wir sonst irgendwann einmal auch Schimpasen wählen lassen...


Was die Ich-Bezogenheit betrifft, so gab es in Deutschland durchaus auch mal Zeiten, wo der Gemeinschaftssinn ein deutliche anderer, ein deutlich geförderterer war...

Es geht also!

[Swesda]

Nun, Eines vorweg: Ich bin gegen die kommunistische Ideologie. Es gab ja auch noch nie den real ausgeführten Kommunismus, sondern es war immer nur der reale Sozialismus.

Kommunismus will den Menschen nivellieren, gleichmachen. Ich hingegen bin für eine klar definierte, hierarchische Gesellschaftsstruktur. Elitär ausgerichtet. Die Gesellschaft als elitäre und gerechte Meritokratie. Ich bin noch nicht einmal für ein Wahlrecht für alle. Wer wählen will, muss sich zuvor dafür qualifizieren. Bei der aktuell fortschreitenden Volkverdummung können wir sonst irgendwann einmal auch Schimpasen wählen lassen...
Udm

Unbedingt, ja.



Was die Ich-Bezogenheit betrifft, so gab es in Deutschland durchaus auch mal Zeiten, wo der Gemeinschaftssinn ein deutliche anderer, ein deutlich geförderterer war...

Es geht also!
Mag schon sein. Aber das ist ewig her, wahrscheinlich im Pleistozän entstanden und dort auch wieder untergegangen.

Deine Frau hats nicht leicht mit dir. Meine mit mir auch nicht. :D

[amendment]

Udm

Unbedingt, ja.



Mag schon sein. Aber das ist ewig her, wahrscheinlich im Pleistozän entstanden und dort auch wieder untergegangen.

Deine Frau hats nicht leicht mit dir. Meine mit mir auch nicht. :D


:hsl:

[twoxego]

Gemeinschaftssinn kommt dem Menschen eher in den Sinn, wenn es sich um eine Notgemeinschaftshaft handelt.
Dies konnte man gut in der Ostzone beobachten.

Hatte man dort beispielsweise eine Autopanne, befestigte man das Abschleppsein an der eigenen Karre und hielt das andere Ende den Nachfolgenden entgegen. Ich schätze spätestens jeder Dritte hielt an.
Heute könnte ich an der Straße stehen, bis mir der Arm abgefault ist.

[Bolle]

AfD stellt Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgericht


Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag wegen «Besorgnis der Befangenheit» gestellt.
Die Karlsruher Richter wollen am 21. Juli im zweiten Senat über die Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung wegen Verletzung der Neutralitätspflicht verhandeln. Die AfD befürchtet nun, die Richter könnten nicht neutral urteilen, nachdem sie Ende Juni an einem Abendessen bei der Kanzlerin auf deren Einladung teilgenommen haben. Der Anschein fehlender Unvoreingenommenheit genüge, um die Richter als befangen abzulehnen. Am 21. Juli soll entschieden werden, ob Angela Merkel ihre Kompetenzen überschritt, als sie dazu aufrief, die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten «rückgängig» zu machen. Es sollten, so Merkel Anfang 2020 bei einem Staatsbesuch in Südafrika, «keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden». Damit, so die AfD, habe die Kanzlerin ihre Amtsautorität unzulässig eingesetzt.

https://www.nzz.ch/international/bundestagswahl-2021-alle-news-prognosen-und-umfragen-ld.1605491?reduced=true

[Stanley_Beamish]

AfD stellt Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgericht


Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag wegen «Besorgnis der Befangenheit» gestellt.
Die Karlsruher Richter wollen am 21. Juli im zweiten Senat über die Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung wegen Verletzung der Neutralitätspflicht verhandeln. Die AfD befürchtet nun, die Richter könnten nicht neutral urteilen, nachdem sie Ende Juni an einem Abendessen bei der Kanzlerin auf deren Einladung teilgenommen haben. Der Anschein fehlender Unvoreingenommenheit genüge, um die Richter als befangen abzulehnen. Am 21. Juli soll entschieden werden, ob Angela Merkel ihre Kompetenzen überschritt, als sie dazu aufrief, die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten «rückgängig» zu machen. Es sollten, so Merkel Anfang 2020 bei einem Staatsbesuch in Südafrika, «keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden». Damit, so die AfD, habe die Kanzlerin ihre Amtsautorität unzulässig eingesetzt.

https://www.nzz.ch/international/bundestagswahl-2021-alle-news-prognosen-und-umfragen-ld.1605491?reduced=true

Die werden den Antrag wird mit einer verschwurbelten Begründung ablehnen.

[Empirist]

Die werden den Antrag wird mit einer verschwurbelten Begründung ablehnen.


Die Begründung dafür wird nicht verschwurbelt, sondern einfach.
Es ist eine langjährige Tradition, dass sich eine Delegation des BVerfG unter Leitung des Präsidenten, regelmäßig mit Regierungsmitgliedern treffen. Daraus leitet sich keine Befangenheit ab.

[Stanley_Beamish]

Die Begründung dafür wird nicht verschwurbelt, sondern einfach.
Es ist eine langjährige Tradition, dass sich eine Delegation des BVerfG unter Leitung des Präsidenten, regelmäßig mit Regierungsmitgliedern treffen. Daraus leitet sich keine Befangenheit ab.

An genau solch eine verschwurbelte Erklärung habe ich gedacht.

[Empirist]

An genau solch eine verschwurbelte Erklärung habe ich gedacht.


Was ist daran verschwurbelt?
Der Austausch ist etabliert als Tradition, er war offensichtlich nicht anlassbezogen und es gibt keine Vergleichsfälle aus der Vergangenheit, bei denen diese Tradition eine Befangenheit begründet hat.
Es gibt auch keinen wirklich offensichtichen Grund für die Annahme von Befangenheit.

[Stanley_Beamish]

Was ist daran verschwurbelt?
Der Austausch ist etabliert als Tradition, er war offensichtlich nicht anlassbezogen und es gibt keine Vergleichsfälle aus der Vergangenheit, bei denen diese Tradition eine Befangenheit begründet hat.
Es gibt auch keinen wirklich offensichtichen Grund für die Annahme von Befangenheit.

Sich auf eine Tradition zu berufen, so dreist wird das Gericht nicht sein.
Es wird eine an den Haaren herbeigezogene verschwurbelte Erklärung aus dem Handbuch für Winkeladvokaten sein, zu der in der BRD ausgebildete Juristen natürlich zustimmend nicken, und über die normale Bürger fassungslos staunen werden.

[Chronos]

Die Begründung dafür wird nicht verschwurbelt, sondern einfach.
Es ist eine langjährige Tradition, dass sich eine Delegation des BVerfG unter Leitung des Präsidenten, regelmäßig mit Regierungsmitgliedern treffen. Daraus leitet sich keine Befangenheit ab.
Doch, daraus kann man ganz klar eine Befangenheit ableiten.

Die nächsthöhere Stufe der Befangenheit wäre dann nur noch, dass die BVerfG-Delegationsmitglieder durch die Politiker mit an die Köpfe gehaltenen Pistolen bedroht werden.

[Empirist]

Sich auf eine Tradition zu berufen, so dreist wird das Gericht nicht sein.
Es wird eine an den Haaren herbeigezogene verschwurbelte Erklärung aus dem Handbuch für Winkeladvokaten sein, zu der in der BRD ausgebildete Juristen natürlich zustimmend nicken, und über die normale Bürger fassungslos staunen werden.


Das wird sich zeigen.
Die Argumentation mit dem "normalen Bürger", halte ich aber für wenig griffig. Denn erstmal gibt es den normalen Bürger nicht und darüber hinaus ist Jura nicht umsonst eine sehr lange Ausbildung. Dass eine Begründung nicht automatisch von Laien komplett verstanden wird, ist unvermeidlich.

[Empirist]

Doch, daraus kann man ganz klar eine Befangenheit ableiten.

Die nächsthöhere Stufe der Befangenheit wäre dann nur noch, dass die BVerfG-Delegationsmitglieder durch die Politiker mit an die Köpfe gehaltenen Pistolen bedroht werden.

Warum sollte sich daraus eine Befangenheit ableiten?
Dass die obersten Verfassungshüter (so wie auch Vertreter anderer oberster Bundesgerichte), sich regelmäßig mit Vertetern der Regierung treffen, ist durchaus sinnvoll. Man braucht den Austausch zwischen diesen Ebenen, umso mehr in letzter Zeit, in der Verfassungsklagen immer häufiger und grundsätzlicher werden.
Außerdem hat das BVerfG nun wirklich keine Bilanz, die auf einen bias in Richtung Regierung schließen lässt. Man nehme nur mal die Urteile zur Klimapolitik, die doppelte Ablehnung des NPD Verbotes....

Außerdem ereicht die AfD ja mit der Ablehnung der Befangenheit sowieso was sie will. Dann können sie wieder rumheulen und sich als Opfer darstellen.

[Stanley_Beamish]

Das wird sich zeigen.
Die Argumentation mit dem "normalen Bürger", halte ich aber für wenig griffig. Denn erstmal gibt es den normalen Bürger nicht und darüber hinaus ist Jura nicht umsonst eine sehr lange Ausbildung. Dass eine Begründung nicht automatisch von Laien komplett verstanden wird, ist unvermeidlich.

Dass die Begründung eines Urteils - zumindest in seinen Grundzügen - nicht von Laien verstanden werden muss, ist natürlich Quatsch.

Mit "normalem" Bürger meine ich jemanden, der nicht die Indoktrination der Rechtsausbildung in diesem Land durchlaufen hat.
Das, was man mit "gesundem Menschenverstand" bezeichnet, fehlt bei diesen Leuten größtenteils, bzw. es wurde ihnen aberzogen.

[Lykurg]

Antifabanden bedrohen sterbenden AFD-Politiker und attackieren weiter sein Haus. Ich sage es ja, da hilft nur eine entsprechende Gegenarbeit, die diese Ratten auch verstehen


https://www.youtube.com/watch?v=AQ32kIcDY6E

[Chronos]

Warum sollte sich daraus eine Befangenheit ableiten?
Dass die obersten Verfassungshüter (so wie auch Vertreter anderer oberster Bundesgerichte), sich regelmäßig mit Vertetern der Regierung treffen, ist durchaus sinnvoll. Man braucht den Austausch zwischen diesen Ebenen, umso mehr in letzter Zeit, in der Verfassungsklagen immer häufiger und grundsätzlicher werden.

Genauso hätte Al Capone die Zusammentreffen mit den Stadtteil-Kapos Chicagos begründen können. Man traf sich ja nur zum "Austausch zwischen diesen Ebenen"....


Außerdem hat das BVerfG nun wirklich keine Bilanz, die auf einen bias in Richtung Regierung schließen lässt. Man nehme nur mal die Urteile zur Klimapolitik, die doppelte Ablehnung des NPD Verbotes....
Doch, beide Urteile waren eindeutig im Sinne der politischen Linie und lassen ganz klar eine Befangenheit gegenüber der Politik erkennen.

Das Urteil über die Klimapolitik war eindeutig ein Kotau gegenüber der offiziellen Regierungslinie, und die Ablehnung des NPD-Verbots ebenso, denn man braucht die NPD als Honigtopf für rechten Protest.


Außerdem ereicht die AfD ja mit der Ablehnung der Befangenheit sowieso was sie will. Dann können sie wieder rumheulen und sich als Opfer darstellen.
Diese Ablehnung ist eigentlich unwichtig, denn das eigentliche Ziel - eine Diffamierung und Rufschädigung der AfD - wurde ja schon erreicht, als man "durchsickern" ließ, dass man die AfD seitens des Verfassungsschutzes beobachten werde.

[Empirist]

Dass die Begründung eines Urteils - zumindest in seinen Grundzügen - nicht von Laien verstanden werden muss, ist natürlich Quatsch.

Mit "normalem" Bürger meine ich jemanden, der nicht die Indoktrination der Rechtsausbildung in diesem Land durchlaufen hat.
Das, was man mit "gesundem Menschenverstand" bezeichnet, fehlt bei diesen Leuten größtenteils, bzw. es wurde ihnen aberzogen.


"Gesunder Menschenverstand" ist garnichts. Das reklamiert jede politische Strömung für sich, was es als eine inhaltslose Phrase entlarvt. Am Ende ist es eine nette Umschreibung für "mein Bauchgefühl sagt mir" und das war es auch schon.
Die Komplexität eines Rechtssystem liegt in der Komplexität einer Gesellschaft begründet. Freiheit ist kompliziert, das spiegelt sich dann auch im Rechtssystem.

Allerdings wird das hier garnicht kompliziert werden. Ein jahrelang unproblematisches Vorgehen (diese Treffen), das logischerweise auch schon bei dutzenden anderen Verfahren gegen Regierung und Gesetzgebung vorhanden war, wird nicht plötzlich ohne konkreten Anlass eine Befangenheit begründen.
Anders wäre es, wenn man diesen Fall konkret besprochen hätte, dafür ein außerordentliches Treffen angesetzt worden wäre oder ähnliches. Aber das geht aus den Artikeln die man dazu findet einfach nicht hervor.

[Empirist]

Genauso hätte Al Capone die Zusammentreffen mit den Stadtteil-Kapos Chicagos begründen können. Man traf sich ja nur zum "Austausch zwischen diesen Ebenen"....

Doch, beide Urteile waren eindeutig im Sinne der politischen Linie und lassen ganz klar eine Befangenheit gegenüber der Politik erkennen.

Das Urteil über die Klimapolitik war eindeutig ein Kotau gegenüber der offiziellen Regierungslinie, und die Ablehnung des NPD-Verbots ebenso, denn man braucht die NPD als Honigtopf für rechten Protest.

Diese Ablehnung ist eigentlich unwichtig, denn das eigentliche Ziel - eine Diffamierung und Rufschädigung der AfD - wurde ja schon erreicht, als man "durchsickern" ließ, dass man die AfD seitens des Verfassungsschutzes beobachten werde.

Den Austausch zwischen Organen, die ihre Legitimation aus der Verfassung beziehen, mit organisierter Kriminalität zu vergleichen, ist lächerlich.
Interessante Interpretation, nicht nachvollziehbar, aber bitte.
Nun, die Beobachtung der AfD ist ja auch richtig. Sie hat klar verfassungsfeindliche Elemente und die Bewertung/Beobachtung dieser ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.

[Stanley_Beamish]

"Gesunder Menschenverstand" ist garnichts. Das reklamiert jede politische Strömung für sich, was es als eine inhaltslose Phrase entlarvt. Am Ende ist es eine nette Umschreibung für "mein Bauchgefühl sagt mir" und das war es auch schon.
Die Komplexität eines Rechtssystem liegt in der Komplexität einer Gesellschaft begründet. Freiheit ist kompliziert, das spiegelt sich dann auch im Rechtssystem.

Allerdings wird das hier garnicht kompliziert werden. Ein jahrelang unproblematisches Vorgehen (diese Treffen), das logischerweise auch schon bei dutzenden anderen Verfahren gegen Regierung und Gesetzgebung vorhanden war, wird nicht plötzlich ohne konkreten Anlass eine Befangenheit begründen.
Anders wäre es, wenn man diesen Fall konkret besprochen hätte, dafür ein außerordentliches Treffen angesetzt worden wäre oder ähnliches. Aber das geht aus den Artikeln die man dazu findet einfach nicht hervor.

Dass solche Treffen üblich sind, kann und wird in diesem Fall keine Rolle spielen. Jedenfalls wenn es nach Recht und Gesetz geht.

[Stanley_Beamish]

Den Austausch zwischen Organen, die ihre Legitimation aus der Verfassung beziehen, mit organisierter Kriminalität zu vergleichen, ist lächerlich.
Interessante Interpretation, nicht nachvollziehbar, aber bitte.
Nun, die Beobachtung der AfD ist ja auch richtig. Sie hat klar verfassungsfeindliche Elemente und die Bewertung/Beobachtung dieser ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Junge, Junge, da haben wir aber mal wieder ein Prachtexemplar einer Systemschranze vor uns.

[Empirist]

Dass solche Treffen üblich sind, kann und wird in diesem Fall keine Rolle spielen. Jedenfalls wenn es nach Recht und Gesetz geht.

Natürlich wird das eine Rolle spielen. "Gewohnheit" spielt als Rechtsbegriff grundsätzlich eine wichtige Rolle und das wird auch hier nicht anders sein.
Vor allem wird sich Befangenheit nicht aus einem regelmäßigen Austausch dieser Organe begründen lassen. Dass der Bedarf dafür besteht, ist nicht fraglich. Außerdem hat dieser, wie gesagt ja auch vor und während verschiedener anderer gegen Regierung und Gesetzgebung angestrengter Prozesse bestanden. Da konnte und wurde keine Befangenheit etabliert.
Man müsste also begründen, weshalb das in diesem Falle plötzlich anders sein sollte und da wird einfach nur das Stattfinden dieser Treffen nicht ausreichen.

[Empirist]

Junge, Junge, da haben wir aber mal wieder ein Prachtexemplar einer Systemschranze vor uns.


Wenn du diese Kategorisierung brauchst, dann bitte.
Für mich sind solche "Bezichtigungen" nicht mehr als das Eingeständnis inhaltlichen Vollversagens.

[Stanley_Beamish]

Wenn du diese Kategorisierung brauchst, dann bitte.
Für mich sind solche "Bezichtigungen" nicht mehr als das Eingeständnis inhaltlichen Vollversagens.

Das hast du brav aufgesagt. Das gibt ein Fleißkärtchen von autochthon.

[Empirist]

Das hast du brav aufgesagt. Das gibt ein Fleißkärtchen von autochthon.

Schaffst du noch ein inhaltliches Argument?

[Stanley_Beamish]

Natürlich wird das eine Rolle spielen. "Gewohnheit" spielt als Rechtsbegriff grundsätzlich eine wichtige Rolle und das wird auch hier nicht anders sein.
Vor allem wird sich Befangenheit nicht aus einem regelmäßigen Austausch dieser Organe begründen lassen. Dass der Bedarf dafür besteht, ist nicht fraglich. Außerdem hat dieser, wie gesagt ja auch vor und während verschiedener anderer gegen Regierung und Gesetzgebung angestrengter Prozesse bestanden. Da konnte und wurde keine Befangenheit etabliert.
Man müsste also begründen, weshalb das in diesem Falle plötzlich anders sein sollte und da wird einfach nur das Stattfinden dieser Treffen nicht ausreichen.

Es gibt kein Gewohnheitsrecht, auf das die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit den Richtern Anspruch hätte, Dummschwätzer.
Wenn es die Umstände verlangen, dann muss das Treffen abgesagt werden. Und der Umstand der möglichen Befangenheit eines Richters bei einer späteren Entscheidung aufgrund einer vertraulichen Zusammenkunft mit einem der Prozessbeteiligten kurz vor der Entscheidung wiegt schwer.
Auch wenn Pseudodemokraten deiner Sorte das anders sehen, weil der andere Prozessbeteiligte die AfD ist.

[autochthon]

Wenn du diese Kategorisierung brauchst, dann bitte.
Für mich sind solche "Bezichtigungen" nicht mehr als das Eingeständnis inhaltlichen Vollversagens.

Hat er schon deine Sperre gefordert?? :D

[autochthon]

Antifabanden bedrohen sterbenden AFD-Politiker und attackieren weiter sein Haus. Ich sage es ja, da hilft nur eine entsprechende Gegenarbeit, die diese Ratten auch verstehen


https://www.youtube.com/watch?v=AQ32kIcDY6E

"entsprechende Gegenarbeit".. !! Hatten wir noch nicht... !!:D

Du wirst so geil kreativ beim Ritt auf der Rasierklinge.. !!!! :D

[Bolle]

Den Austausch zwischen Organen, die ihre Legitimation aus der Verfassung beziehen, mit organisierter Kriminalität zu vergleichen, ist lächerlich.
Interessante Interpretation, nicht nachvollziehbar, aber bitte.
Nun, die Beobachtung der AfD ist ja auch richtig. Sie hat klar verfassungsfeindliche Elemente und die Bewertung/Beobachtung dieser ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Das kannst du sicherlich mit konkreten Beispielen belegen? Wo verstößt die AfD als Partei gegen das Grundgesetz? Wo steht oder ist verlautbart worden, dass die AfD die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will? Wo will die AfD, wie z. B. "Die Linke" in ihrem Parteiprogramm zu stehen hat, die bestehende Gesellschaftsordnung überwinden/abschaffen?
Bitte um Fakten!

[Bruddler]

Den Austausch zwischen Organen, die ihre Legitimation aus der Verfassung beziehen, mit organisierter Kriminalität zu vergleichen, ist lächerlich.
Interessante Interpretation, nicht nachvollziehbar, aber bitte.
Nun, die Beobachtung der AfD ist ja auch richtig. Sie hat klar verfassungsfeindliche Elemente und die Bewertung/Beobachtung dieser ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Das kannst du sicherlich mit konkreten Beispielen belegen ? Wo verstößt die AfD als Partei gegen das Grundgesetz ? Wo steht oder ist verlautbart worden, dass die AfD die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will? Wo will die AfD, wie z. B. "Die Linke" in ihrem Parteiprogramm zu stehen hat, die bestehende Gesellschaftsordnung überwinden/abschaffen?
Bitte um Fakten!

Wetten, jetzt kommt gleich der Spruch: "Höcke hat gesagt...." / "Gauland hat gesagt..." / "Meuthen hat gesagt..."

[Bolle]

Wetten, jetzt kommt gleich der Spruch: "Höcke hat gesagt...." / "Gauland hat gesagt..."

Das verstößt gegen das Grundgesetz?:?

[Bruddler]

Das verstößt gegen das Grundgesetz?:?

Empirist meint sicherlich JA :pfeif:

[Rhino]

Das kannst du sicherlich mit konkreten Beispielen belegen? Wo verstößt die AfD als Partei gegen das Grundgesetz? Wo steht oder ist verlautbart worden, dass die AfD die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will? Wo will die AfD, wie z. B. "Die Linke" in ihrem Parteiprogramm zu stehen hat, die bestehende Gesellschaftsordnung überwinden/abschaffen?
Bitte um Fakten!
Der Trick ist da Einzelaussagen rauszupicken und diese dann als 'verfassungsfeindlich' umzudeuten. Teilweise wird das so gemacht, dass der Text eine Aussage macht, der Urheber angeblich was anderes meint. So kann man dann dem Publikum vormachen, man habe eine "verfassungsfeindliche" Aussage gefunden.

[Swesda]

AfD stellt Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgericht


Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag wegen «Besorgnis der Befangenheit» gestellt.
Die Karlsruher Richter wollen am 21. Juli im zweiten Senat über die Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung wegen Verletzung der Neutralitätspflicht verhandeln. Die AfD befürchtet nun, die Richter könnten nicht neutral urteilen, nachdem sie Ende Juni an einem Abendessen bei der Kanzlerin auf deren Einladung teilgenommen haben. Der Anschein fehlender Unvoreingenommenheit genüge, um die Richter als befangen abzulehnen. Am 21. Juli soll entschieden werden, ob Angela Merkel ihre Kompetenzen überschritt, als sie dazu aufrief, die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten «rückgängig» zu machen. Es sollten, so Merkel Anfang 2020 bei einem Staatsbesuch in Südafrika, «keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden». Damit, so die AfD, habe die Kanzlerin ihre Amtsautorität unzulässig eingesetzt.

https://www.nzz.ch/international/bundestagswahl-2021-alle-news-prognosen-und-umfragen-ld.1605491?reduced=true

Absolut. Das kann man nicht anders beurteilen wenn man auch nur halbwegs bei Sinnen ist. Ich bin wirklich gespannt, mit welcher Begründung das BVerfG den Antrag gegen sich selbst ablehnen wird.

[Swesda]

...
Nun, die Beobachtung der AfD ist ja auch richtig. Sie hat klar verfassungsfeindliche Elemente und die Bewertung/Beobachtung dieser ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.
In Foren wird viel behauptet und noch mehr erfunden und noch mehr geheuchelt und als häufigste Lebensäußerung gelogen dass sich die Balken biegen.

Wenn du schon von "Elementen" in einer demokratischen deutschen Partei sprichst ist es grundsätzlich interessant zu wissen, wen oder was du so bezeichnest und inwiefern diese "Elemente" "verfassungsfeindlich" sein sollen. Wenn du bitte beides erläutern möchtest wäre ich dankbar. Eine höfliche Gegenrede wird zugesagt.

[twoxego]

Dass die Begründung eines Urteils - zumindest in seinen Grundzügen - nicht von Laien verstanden werden muss, ist natürlich Quatsch.
.
GekürztTwox

Test(Zweitverwertung):
Eine Urteilsbegründung
Auszug


"Tatsächlich ist die behördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestützt (§ 15 VersG), erfordert die von der Behörde oder den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Im Rahmen der Folgenabwägung berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, S. 1407 <1408 f.>). Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3055> sowie vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500). Folgen, deren Eintritt durch entsprechende hoheitliche Vorgaben ausgeschlossen werden können, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056> sowie vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 <1407>). So dürfen in die Folgenabwägung keine Annahmen über Gefahren eingehen, deren Eintritt bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch räumliche Beschränkungen der Versammlung oder durch sonstige geeignete Auflagen begrenzt oder ausgeschaltet werden können."

Wenn Du dies nun vollständig verstanden hast, muss ich Dir gratulieren.

[Swesda]

Genauso hätte Al Capone die Zusammentreffen mit den Stadtteil-Kapos Chicagos begründen können. Man traf sich ja nur zum "Austausch zwischen diesen Ebenen"....


Doch, beide Urteile waren eindeutig im Sinne der politischen Linie und lassen ganz klar eine Befangenheit gegenüber der Politik erkennen.

Das Urteil über die Klimapolitik war eindeutig ein Kotau gegenüber der offiziellen Regierungslinie, und die Ablehnung des NPD-Verbots ebenso, denn man braucht die NPD als Honigtopf für rechten Protest.


Diese Ablehnung ist eigentlich unwichtig, denn das eigentliche Ziel - eine Diffamierung und Rufschädigung der AfD - wurde ja schon erreicht, als man "durchsickern" ließ, dass man die AfD seitens des Verfassungsschutzes beobachten werde.
Wie immer eine gute Meinungsäußerung mit vernünftiger Begründung. In einem Punkt allerdings habe ich eine abweichende Sichtweise. Ich kann nicht erkennen, dass die Regierung irgendeinen Nutzen aus der NPD zieht. Als "Honigtopf für rechten Protest" taugt die NPD doch überhaupt nicht. Diese Leute sind sehr still geworden. Den Protest tragen Gruppierung wie PEGIDA, die Querdenker und hauptsächlich natürlich die AfD, die zur absoluten Größe des rechten Protests gegen die undemokratischen Prozesse in unserer aktuellen Regierung geworden ist.
Die Ablehnung des Verbots der NPD halte ich für eine seltene Vernunftregung des BVerfG. Trotzdem eigentlich überflüssig und Verschwendung von Zeit und Energie.

[HansMaier.]

Die Begründung dafür wird nicht verschwurbelt, sondern einfach.
Es ist eine langjährige Tradition, dass sich eine Delegation des BVerfG unter Leitung des Präsidenten, regelmäßig mit Regierungsmitgliedern treffen. Daraus leitet sich keine Befangenheit ab.


Lol, ahso. Das die Höchstgerichte der BRD mit Politikerschranzen nach Parteibuch besetzt werden,
macht diese auch nicht befangen, stimmts?
Wenn stört es schon, wenn diese Schranzen bei Merkel antreten um sich Weisung zu holen?
Merke: Eine unabhängige Justiz ist in der BRD nicht vorgesehen....
MfG
H.Maier

[Swesda]

GekürztTwox

Test(Zweitverwertung):
Eine Urteilsbegründung


"Tatsächlich ist die behördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestützt (§ 15 VersG), erfordert die von der Behörde oder den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Im Rahmen der Folgenabwägung berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, S. 1407 <1408 f.>). Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3055> sowie vom
11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500). Folgen, deren Eintritt durch entsprechende hoheitliche Vorgaben ausgeschlossen werden können, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 <3056> sowie vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, S. 1406 <1407>). So dürfen in die Folgenabwägung keine Annahmen über Gefahren eingehen, deren Eintritt bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch räumliche Beschränkungen der Versammlung oder durch sonstige geeignete Auflagen begrenzt oder ausgeschaltet werden können."

Wenn Du dies nun es verstanden hast, muss ich Dir gratulieren.

Vielen Dank. So schwer war das nicht, wenn man die Präzedenzhinweise gedanklich löscht. Es geht doch nur darum, dass eine Behörde ein Versammlungsverbot verfügt hat (wahrscheinlich wieder gegen die AfD) mit dem Hinweis auf "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Das Gericht kommt zum Schluss, dass die dazu notwendige Gefahrenprognose unbedingt berücksichtigen muss, dass man einem eventuellen Gefahreneintritt durch räumliche Beschränkung und weitere Auflagen begegnen kann. Dies scheint nicht voll umfänglich erfolgt zu sein, weswegen dann das Versammlungsverbot aufgehoben wurde (schätze ich mal, weil dieser Teil über die Rechtsfolge fehlt).

[Swesda]

Lol, ahso. Das die Höchstgerichte der BRD mit Politikerschranzen nach Parteibuch besetzt werden,
macht diese auch nicht befangen, stimmts?
Wenn stört es schon, wenn diese Schranzen bei Merkel antreten um sich Weisung zu holen?
Merke: Eine unabhängige Justiz ist in der BRD nicht vorgesehen....
MfG
H.Maier
Vorsicht. Ruhe bewahren. In diesem Punkt hat der User @Empirist grundsätzlich recht. Die Regelmäßigkeit solcher Veranstaltungen würde eine angebliche plötzliche Befangenheit der teilnehmenden Richter nicht nahelegen. Es ist aber eben so, dass bei dem bewussten Treffen Themen angeschnitten wurden, die zum Kreis um die fragliche Problemstellung gehören. Und genau DADURCH ergibt sich eben doch eine Befangenheit und dies sehr deutlich.

[twoxego]

Vielen Dank. So schwer war das nicht, wenn man die Präzedenzhinweise gedanklich löscht. Es geht doch nur darum, dass eine Behörde ein Versammlungsverbot verfügt hat (wahrscheinlich wieder gegen die AfD) mit dem Hinweis auf "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Das Gericht kommt zum Schluss, dass die dazu notwendige Gefahrenprognose unbedingt berücksichtigen muss, dass man einem eventuellen Gefahreneintritt durch räumliche Beschränkung und weitere Auflagen begegnen kann. Dies scheint nicht voll umfänglich erfolgt zu sein, weswegen dann das Versammlungsverbot aufgehoben wurde (schätze ich mal, weil dieser Teil über die Rechtsfolge fehlt).

Bravo.
Der Test war aber eigentlich für jemand anderen gedacht. Nun hast Du mir komplett den Spaß verdorben.
Im Text kommen ja Jahreszahlen vor aus denen sich ergibt, dass er aus einer Zeit stammt in der die Afd noch nicht gab.
Ich hätte auch irgend ein anderes Urteil nehmen können.
Es ging ja nur darum, inwieweit Laien solche Texte wirklich verstehen können.

[Swesda]

Bravo.
Der Test war aber eigentlich für jemand anderen gedacht. Nun hast Du mir komplett den Spaß verdorben.
Im Text kommen ja Jahreszahlen vor aus denen sich ergibt, dass er aus einer Zeit stammt in der die Afd noch nicht gab.
Ich hätte auch irgend ein anderes Urteil nehmen können.
Es ging ja nur darum, inwieweit Laien solche Texte wirklich verstehen können.
Ach wie schade. Und ja, ich gestehe meine Teilniederlage. Auf die Sache mit den Jahreszahlen hätte ich selbst kommen können, auch wenn nicht ausdrücklich danach gefragt wurde. Es ist natürlich auch so, dass man schon in einer grundsätzlichen Abwehrhaltung gefangen ist, wenn man sich in Deutschland zu "rechts" bekennt.

[Empirist]

Es gibt kein Gewohnheitsrecht, auf das die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit den Richtern Anspruch hätte, Dummschwätzer.
Wenn es die Umstände verlangen, dann muss das Treffen abgesagt werden. Und der Umstand der möglichen Befangenheit eines Richters bei einer späteren Entscheidung aufgrund einer vertraulichen Zusammenkunft mit einem der Prozessbeteiligten kurz vor der Entscheidung wiegt schwer.
Auch wenn Pseudodemokraten deiner Sorte das anders sehen, weil der andere Prozessbeteiligte die AfD ist.

Es gibt keinen spezifischen Paragraphen bezüglich "Gewohnheitsrechtes" hier, aber die Etablierung von Gewohnheit spielt bei solchen Bewertungen eine große Rolle.
Also mal davon abgesehen, dass beim BVerfG das auch tatsächlich dazu führen könnte, dass das Verfahren an einen anderen Senat geht, muss die AfD trotzdem erstmal etablieren wieso das in diesem Falle eine Besonderheit rechtfertigt, eben weil die Gewohnheit besteht.
Denn bis jetzt hast auch du nicht begründet, warum das schwer wiegen soll.

Ich will jedenfalls keine Sonderwürste für die AfD. Das ist so schon eine extrem weinerliche Partei.

[Empirist]

Das kannst du sicherlich mit konkreten Beispielen belegen? Wo verstößt die AfD als Partei gegen das Grundgesetz? Wo steht oder ist verlautbart worden, dass die AfD die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will? Wo will die AfD, wie z. B. "Die Linke" in ihrem Parteiprogramm zu stehen hat, die bestehende Gesellschaftsordnung überwinden/abschaffen?
Bitte um Fakten!


Mir reichen Aussagen und Verhalten von Führungspersonen.
Gaulands Verharmlosung der NS-Zeit, Höckes Unterstützung von Holocaustleugnern....

Parteien wie die AfD haben die Tendenz dazu ins Extreme abzudriften, wie man an der Wanderschaft von einer Partei mit einer intellektuellen Spitze (Lucke) hin zur Gewichtung von Figuren wie Höcke sehen kann. Dementsprechend muss eine solche Partei beobachtet werden.

[Bolle]

Mir reichen Aussagen und Verhalten von Führungspersonen.
Gaulands Verharmlosung der NS-Zeit, Höckes Unterstützung von Holocaustleugnern....

Parteien wie die AfD haben die Tendenz dazu ins Extreme abzudriften, wie man an der Wanderschaft von einer Partei mit einer intellektuellen Spitze (Lucke) hin zur Gewichtung von Figuren wie Höcke sehen kann. Dementsprechend muss eine solche Partei beobachtet werden.



Mir reicht es auch langsam...............!
Sollten es Straftatbestände sein, würden die Protagonisten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen (§130)! Wurden sie das? Nochmal, was ist an der AfD verfassungswidrig?
Gegen den PolCor-Meinungskorridor zu verstoßen ist (noch) nicht strafbar! Da hilft auch dein hypermoralisierendes "aber, aber die sind doch die Bösen" nichts!
Außer Plattheiten und vorgekauten Unsinn kommt nichts, wenn man konkret nachfragt! So wird das nichts!

[Lykurg]

"entsprechende Gegenarbeit".. !! Hatten wir noch nicht... !!:D

Du wirst so geil kreativ beim Ritt auf der Rasierklinge.. !!!! :D

Zahl erst einmal deine Miete, Straßenköter, damit du dein Dach über der hohlen Birne bewahrst :haha:

[Chronos]

Wie immer eine gute Meinungsäußerung mit vernünftiger Begründung. In einem Punkt allerdings habe ich eine abweichende Sichtweise. Ich kann nicht erkennen, dass die Regierung irgendeinen Nutzen aus der NPD zieht. Als "Honigtopf für rechten Protest" taugt die NPD doch überhaupt nicht. Diese Leute sind sehr still geworden. Den Protest tragen Gruppierung wie PEGIDA, die Querdenker und hauptsächlich natürlich die AfD, die zur absoluten Größe des rechten Protests gegen die undemokratischen Prozesse in unserer aktuellen Regierung geworden ist.
Die Ablehnung des Verbots der NPD halte ich für eine seltene Vernunftregung des BVerfG. Trotzdem eigentlich überflüssig und Verschwendung von Zeit und Energie.
Stimmt, meine Einschätzung der NPD als Honigtopf war wohl etwas überzogen. Zu unscheinbar geworden und aus dem Blickfeld verschwunden.

Aber sie kann immerhin noch als Feigenblatt dienen, um den Anschein zu erwecken, dass man in Deutschland durchaus ein breites politisches Spektrum bis hin zum rechten Rand duldet und deshalb davon abgesehen hat, die NPD durch ein Verbot in eine Märtyrerrolle hochzustilisieren.

Also immer noch nützlich als Camouflage für den Anschein eines Rechtsstaates - und daher kein Verbot.

[goldi]

Stimmt, meine Einschätzung der NPD als Honigtopf war wohl etwas überzogen. Zu unscheinbar geworden und aus dem Blickfeld verschwunden.

Aber sie kann immerhin noch als Feigenblatt dienen, um den Anschein zu erwecken, dass man in Deutschland durchaus ein breites politisches Spektrum bis hin zum rechten Rand duldet und deshalb davon abgesehen hat, die NPD durch ein Verbot in eine Märtyrerrolle hochzustilisieren.

Also immer noch nützlich als Camouflage für den Anschein eines Rechtsstaates - und daher kein Verbot.
Was macht eigentlich der Holger Apfel?

[Gratian]

https://www.youtube.com/watch?v=cVrCsOklfVI
Wenn die deutschen Arbeiter verschwinden, wer soll dann den Laden Europa schmeissen? Die Asylanten oder Griechenland, Italien usw.? Wer soll die Pensionen und Gehälter der linken Beamten zahlen? Ein 2. Westdeutschland das den kaputten Staat repariert gibts dann nicht mehr.

[Chronos]

Was macht eigentlich der Holger Apfel?

Weiss ich nicht. Die letzte Info, die ich über den gehört habe, war, dass er auf Mallorca irgendeine Fressbude betreiben soll.

[Stanley_Beamish]

Es gibt keinen spezifischen Paragraphen bezüglich "Gewohnheitsrechtes" hier, aber die Etablierung von Gewohnheit spielt bei solchen Bewertungen eine große Rolle.
Also mal davon abgesehen, dass beim BVerfG das auch tatsächlich dazu führen könnte, dass das Verfahren an einen anderen Senat geht, muss die AfD trotzdem erstmal etablieren wieso das in diesem Falle eine Besonderheit rechtfertigt, eben weil die Gewohnheit besteht.
Denn bis jetzt hast auch du nicht begründet, warum das schwer wiegen soll.

Ich will jedenfalls keine Sonderwürste für die AfD. Das ist so schon eine extrem weinerliche Partei.

Ich muss und will das gar nicht begründen.
Ich schrieb nur, dass eine Tradition kein Grund ist, um die Befangenheit abzulehnen.
So dumm wie du sind die vom BVG sicher nicht. Die Begründung für die Ablehnung wird schon etwas juristisch-verschwurbelter sein.



(...)
Ich will jedenfalls keine Sonderwürste für die AfD. Das ist so schon eine extrem weinerliche Partei.

Du meinst sicher Sonderwürste wie einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten, der ihnen laut Geschäftsordnung zusteht, und den die Systemparteien ihnen aber seit Jahren verweigern.

[Bruddler]

Mir reichen Aussagen und Verhalten von Führungspersonen.
Gaulands Verharmlosung der NS-Zeit, Höckes Unterstützung von Holocaustleugnern....

Parteien wie die AfD haben die Tendenz dazu ins Extreme abzudriften, wie man an der Wanderschaft von einer Partei mit einer intellektuellen Spitze (Lucke) hin zur Gewichtung von Figuren wie Höcke sehen kann. Dementsprechend muss eine solche Partei beobachtet werden.

Gauland hat die NS-Zeit nicht verharmlost, Gauland hat lediglich bekundet, dass die 12-jährige NS-Zeit, in der "Ewigkeitsgeschichte" irgendwann nur noch als "Vogelschiss" wahrgenommen werden.
Hat er nicht recht ?! Er beschreibt doch nur die Realität...

[goldi]

Weiss ich nicht. Die letzte Info, die ich über den gehört habe, war, dass er auf Mallorca irgendeine Fressbude betreiben soll.Damit hat der Holger Apfel (Ex- NPD) etwas erreicht, was vielen Deutschen ewig verwehrt bleiben wird:

Überwintern im sonnigen Süden.

Ein Schelm der dabei an die beiden Olivers denkt.
Meine den Janich und den mit der Webseite 19hundert84, Flesch oder so heißt der.

[Chronos]

Damit hat der Holger Apfel (Ex- NPD) etwas erreicht, was vielen Deutschen ewig verwehrt bleiben wird:

Überwintern im sonnigen Süden.

Ein Schelm der dabei an die beiden Olivers denkt.
Meine den Janich und den mit der Webseite 19hundert84, Flesch oder so heißt der.

Nun ja, ob es ein sooo erstrebenswertes Lebensziel ist, als Büdchenbetreiber auf Mallorca seinen Lebensabend zu fristen, sei mal dahin gestellt.

Es steht aber doch jedem Deutschen frei, seine Ersparnisse in die Hand zu nehmen und sich auf Mallorca häuslich nieder zu lassen.

Insofern sehe ich die Flucht dieses Holger Apfels nach Mallorca nicht als so grandios an... :D

[Flaschengeist]

Nun ja, ob es ein sooo erstrebenswertes Lebensziel ist, als Büdchenbetreiber auf Mallorca seinen Lebensabend zu fristen, sei mal dahin gestellt...

Warum nicht? Wenn er es richtig anstellt, wirft so ein Laden 5.000-10.000 Mille ab.

https://static1.abc.es/Media/201405/21/maravillas-stube--644x362.jpg

[LOL]

Warum nicht? Wenn er es richtig anstellt, wirft so ein Laden 5.000-10.000 Mille ab.

https://static1.abc.es/Media/201405/21/maravillas-stube--644x362.jpg

Genau solche semiprofessionell anmutende deutsche Auslandsläden finde ich wirklich geil! :D

[Flaschengeist]

Genau solche semiprofessionell anmutende deutsche Auslandsläden finde ich wirklich geil! :D
Dein Fetisch ist ausnahmsweise nicht von Belang, Neidhammel :(

[Praetorianer]

Ein recht interessanter Artikel.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_90416706/neuer-rechtsaussen-club-der-eu-darum-laesst-orban-die-afd-nicht-mitspielen.html

Ich fand auf dem Parteitag den Beschluss zum DEXIT auch grenzwertig, aber man muss festhalten, dass alle Redner der Meinung waren, dass man den Nachbarn auch ein Angebot zur Kooperation machen müsse. Dass sich eine eventuell formierende neue Rechte in Europa daran aufhängt, ist etwas kleinlich, denn, das Europa, das sie nach eigenem Dafürhalten anstreben hätte nichts mehr mit dem Sauhaufen EU zu tun. Ob Auflösung und Neugründung oder radikale Reformen, das scheint mir gehuppt wie gesprungen.

Die Kritik der Polen wegen der Putin-Verehrung könnten sie genausogut an die Lega oder Orban selbst richten.

[Differentialgeometer]

Warum nicht? Wenn er es richtig anstellt, wirft so ein Laden 5.000-10.000 Mille ab.

https://static1.abc.es/Media/201405/21/maravillas-stube--644x362.jpg
5-10 Millionen?!!!? Bist Du Optimist oder betrunken:)

[Flaschengeist]

5-10 Millionen?!!!? Bist Du Optimist oder betrunken:)

Mille steht in diesem Fall für Tausend(Umgangssprache). Da hättest Du auch selbst drauf kommen können.

[Differentialgeometer]

Mille steht in diesem Fall für Tausend(Umgangssprache). Da hättest Du auch selbst drauf kommen können.
Ja, und 5000 Mille sind 5 Millionen, klar soweit?

[Flaschengeist]

Ja, und 5000 Mille, sind 5 Millionen, klar soweit?
Und 5 Mille sind 5.000. Jetzt hast Du's :hi:


Mille, die
Grammatik Substantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Mille · Nominativ Plural: Mille

Bedeutung
umgangssprachlich das Tausend, besonders tausend Euro
Beispiele: das Grundstück kostet 30 Mille
https://www.dwds.de/wb/Mille

[twoxego]

Weiss ich nicht. Die letzte Info, die ich über den gehört habe, war, dass er auf Mallorca irgendeine Fressbude betreiben soll.

Das ist ja fürchterlich.
Was soll denn nun aus der "Apfelfront (http://apfelfront.de/)" werden?

[Differentialgeometer]

Oh Mann, guck was DU (!!!) geschrieben hast. Ich hab es extra dick markiert. Also entweder 5-10 Mille oder 5000-10000. beides kombiniert ergibt Millionen. Wenn Du es jetzt immer noch nicht checkst, dann gib wenigstens deinen Hauptschulabschluss zurück!


Warum nicht? Wenn er es richtig anstellt, wirft so ein Laden 5.000-10.000 Mille ab.

https://static1.abc.es/Media/201405/21/maravillas-stube--644x362.jpg


Und 5 Mille sind 5.000. Jetzt hast Du's :D


Mille, die
Grammatik Substantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Mille · Nominativ Plural: Mille

Bedeutung
umgangssprachlich das Tausend, besonders tausend Euro
Beispiele:
das Grundstück kostet 30 Mille
https://www.dwds.de/wb/Mille

[Flaschengeist]

Oh Mann, guck was DU (!!!) geschrieben hast. Ich hab es extra dick markiert. Also entweder 5-10 Mille oder 5000-10000. beides kombiniert ergibt Millionen. Wenn Du es jetzt immer noch nicht checkst, dann gib wenigstens deinen Hauptschulabschluss zurück!

Jetzt sehe ich es auch, danke und sorry, für die Aufregung. Das war nicht meine Absicht.

[Differentialgeometer]

Jetzt sehe ich es auch, danke und sorry, für die Aufregung. Das war nicht meine Absicht.
Puh, dann bin ich aber froh :D :hsl:

[SprecherZwo]

Ein recht interessanter Artikel.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_90416706/neuer-rechtsaussen-club-der-eu-darum-laesst-orban-die-afd-nicht-mitspielen.html

Ich fand auf dem Parteitag den Beschluss zum DEXIT auch grenzwertig, aber man muss festhalten, dass alle Redner der Meinung waren, dass man den Nachbarn auch ein Angebot zur Kooperation machen müsse. Dass sich eine eventuell formierende neue Rechte in Europa daran aufhängt, ist etwas kleinlich, denn, das Europa, das sie nach eigenem Dafürhalten anstreben hätte nichts mehr mit dem Sauhaufen EU zu tun. Ob Auflösung und Neugründung oder radikale Reformen, das scheint mir gehuppt wie gesprungen.

Die Kritik der Polen wegen der Putin-Verehrung könnten sie genausogut an die Lega oder Orban selbst richten.
Mit den antideutschen PiS-Polen zusammenzuarbeiten, sollte sich sowieso für jeden verbieten, der noch sowas wie ein Rückrat hat.

[BrüggeGent]

Mit den antideutschen PiS-Polen zusammenzuarbeiten, sollte sich sowieso für jeden verbieten, der noch sowas wie ein Rückrat hat.

Alle rechten Parteien in Europa sind "antideutsch".Das hat die AfD noch nicht begriffen .Sie sollte stattdessen endlich zum jetzigen Deutschland stehen...darin mitarbeiten ...und nicht nur am Rande bleiben und meckern.:cool:

[Praetorianer]

Mit den antideutschen PiS-Polen zusammenzuarbeiten, sollte sich sowieso für jeden verbieten, der noch sowas wie ein Rückrat hat.

Ich weiss ehrlich gesagt wenig von den einzelnen Positionen der PiS und müsste mich gründlicher informieren, bevor ich mir über sowas ne Meinung bilde. Grundsätzlich wäre es schon lustig, wenn eine rechte Fraktion das Europaparlament dominiert, aber nicht um jeden Preis und gemeinsam abstimmen kann man eh so oder so. Im Europaparlament kann man eh nicht mehr machen als die Pläne der Kommission zu durchkreuzen durch Blockade, mehr geht ja eh nicht. Ist ein Fake-Parlament, das den Bürgern vorgaukeln soll, die EU sei demokratisch, es darf aber nur abnicken oder den Kopf schütteln.

[Swesda]

Ich weiss ehrlich gesagt wenig von den einzelnen Positionen der PiS und müsste mich gründlicher informieren, bevor ich mir über sowas ne Meinung bilde. Grundsätzlich wäre es schon lustig, wenn eine rechte Fraktion das Europaparlament dominiert, aber nicht um jeden Preis und gemeinsam abstimmen kann man eh so oder so. Im Europaparlament kann man eh nicht mehr machen als die Pläne der Kommission zu durchkreuzen durch Blockade, mehr geht ja eh nicht. Ist ein Fake-Parlament, das den Bürgern vorgaukeln soll, die EU sei demokratisch, es darf aber nur abnicken oder den Kopf schütteln.
Es ist eigentlich einfach und muss sich ganz zwangsläufig ergeben. Zwei erklärt stolze Nationalisten können sich nicht wirklich zu einer politischen Zusammenarbeit entschließen. Wir sehen das gerade auch bei der Ausgrenzung der AfD durch andere europäische rechte Parteien, die in der großen Mehrzahl irgendwelche unbedeutenden Splittergruppen sind. Die PIS kann ja schlecht anders, als den bösen Deutschen mit großem Nationalbewusstsein feindlich gegenüberzustehen. Also müssen wir konsequenterweise auch diesen ganzen polnischen Scheißhaufen links liegen lassen. Die Polen haben ihre Sicht der Dinge und wir die unsere.

Als erklärter stolzer Deutscher mit einem rechtskonservativen Bewusstsein habe ich Verständnis für den Nationalstolz anderer Länder und Völker. Aber genau deswegen ist eine politische Zusammenarbeit nicht möglich. Deutschland ist in Polen einmarschiert und hat Polen besiegt. Diese Schmach werden die nicht so einfach los (das ging uns selbst ja auch schon mal so). Es würde mich nicht wundern, wenn die PIS heimlich einen Gegenschlag vorbereiten würde, endlich, nach all den Jahren. Natürlich wäre das ganz lächerlich, aber "lächerlich" ist kein Argument.

[SprecherZwo]

Ich weiss ehrlich gesagt wenig von den einzelnen Positionen der PiS und müsste mich gründlicher informieren, bevor ich mir über sowas ne Meinung bilde. Grundsätzlich wäre es schon lustig, wenn eine rechte Fraktion das Europaparlament dominiert, aber nicht um jeden Preis und gemeinsam abstimmen kann man eh so oder so. Im Europaparlament kann man eh nicht mehr machen als die Pläne der Kommission zu durchkreuzen durch Blockade, mehr geht ja eh nicht. Ist ein Fake-Parlament, das den Bürgern vorgaukeln soll, die EU sei demokratisch, es darf aber nur abnicken oder den Kopf schütteln.
Die PIS will unter anderem 800 Milliarden Euro "Reparationen" für den Krieg. Die geraubten Ostgebiete reichen denen bei Weitem nicht. Nicht wenige bei denen meinen ausserdem, die richtige Grenze zu Deutschland solle nicht an der Oder, sondern an der Elbe verlaufen.

[SprecherZwo]

Alle rechten Parteien in Europa sind "antideutsch".Das hat die AfD noch nicht begriffen .Sie sollte stattdessen endlich zum jetzigen Deutschland stehen...darin mitarbeiten ...und nicht nur am Rande bleiben und meckern.:cool:
Nein durchaus nicht. Rechte in Spanien, Ungarn oder Schweden z.B. sind nicht deutschfeindlich. Die FPÖ im Gegensatz zur SVP auch nicht.