Eurokrise - Eurorettung oder Crash/ Sammelstrang [Archiv] - Seite 50 - HPF

Brutus

10.07.2012, 21:55

Wer droht Deutschland mit einem atomaren Angriff in dem Fall, dass es in den ESM nicht einwilligt?

Mitterrand und der Jude Attali 1990, Obama letzten Jahres in Brüssel. Stand sogar in der BLÖD. Asselineau gab auch zu, daß die BRD von Obama erpreßt wurde.

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, und die Abgeordneten dieses Parlaments sind bemüht darum Politik fürs Volk zu machen. Dass sie dabei mitunter auch unliebsame Entscheidungen fällen müssen liegt in der Natur der Sache. Selbstverständlich liegen mir das deutsche Volk und die deutsche Nation am Herzen, aber ich bin eben auch ein Befürworter der EU und sehe hierin keinen Widerspruch.

Deine sog. Demokratie heißt nichts anderes als die totale Entmachtung und Entrechtung des Bürgers. Schlimmer als unter Adolf Hitler und den Nazis.

Für Dich wiederhole ich es, vielleicht geht es in Deinen Schädel?

Das BVerfG hat sämtliche Maastricht- und Euro-Klagen, auch die von Hankel 1998, unter der Voraussetzung abgewiesen, daß der jetzige Zustand niemals eintreten wird.

Karlsruhe ging davon aus, Völkerrechtsverträge würden eingehalten und gründete darauf seine Urteile.

Ich ergänze das, um das in der leidvollen deutschen Geschichte noch nie dagewesene Staatsverbrechen zu verdeutlichen. Das heißt nichts anderes, als daß sich der deutsche Bürger mit höchstrichterlichen Urteilen den Arsch auswischen kann.

Das ist Deine Demokratie. Reine Willkürherrschaft, schlimmer auch als in der Mätressenherrschaft des Ancien Regime. Viel Vergnügen noch und ein schönes Leben!

Frontferkel

10.07.2012, 23:10

"Artikel 125

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder
lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen
des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht
für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für
die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die
Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder
anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten
ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung
eines bestimmten Vorhabens."

Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF

Wo steht nun, dass den Eurostaaten verboten ist, zwischenstaatliche Verträge abzuschließen - was nebenbei bemerkt eine Einschränkung ihrer staatlichen Souveränität bedeuten würde! -, um den Euro und die in Finanznöten befindlichen Eurostaaten zu stützen? Denn diese Verträge sind nur für die Eurostaaten verbindlich, aber nicht für die Europäische Union!

Eines verwundert mich , Du kannst offensichtlich schreiben (tippen) , aber nicht lesen . Lese bitte den besagten Artikel 125 durch und Du wirst Deinen Fehler selbst erkennen .

Frontferkel

10.07.2012, 23:31

Voßkuhle: "Der Senat wird trotzdem der Versuchung widerstehen, sein Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen", betonte er.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE86901F20120710

Passende Antwort. ;)

Allein mir fehlt der Glaube . (hat mal ein schlauer Mann gesagt)

Frontferkel

10.07.2012, 23:45

Das werden diese beiden Schwätzer aber keinesfalls begreifen wollen.

Dein Satz ist unvollständig . Die Beiden wollen es nicht begreifen , Sie Sie können es auch nicht .
Bei dem Nebel im "Hirn" auch kein Wunder .

Frontferkel

10.07.2012, 23:49

Natürlich, so ist es. Aber man sieht eben an einem Beitrag wie dem von Gawen, wie groß und bedenklich die Bildungsdefizite der Deutschen mittlerweile geworden sind: es wird geschrieben oder zitiert, ohne den Inhalt auch nur weniger Zeilen wirklich deuten und begreifen zu können. Hoffnungslos?! Wenn das so weitergeht, dann kann man wohl nur noch einen berühmten Staatsmann zitieren: "Mein Gott, was soll aus Deutschland werden?"

Führst Du jetzt schon Selbstgespräche , oder ist das eine Sebsteinschätzung .

Trashcansinatra

11.07.2012, 00:08

Dein Satz ist unvollständig . Die Beiden wollen es nicht begreifen , Sie Sie können es auch nicht .
Bei dem Nebel im "Hirn" auch kein Wunder .

Es ist ihr Job, dieses nicht begreifen zu wollen. Wie man es von Mietmaulhuren nicht anders erwarten kann. Die Spielwiese poLÜGIA ist ja erstmal auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Frontferkel

11.07.2012, 00:12

Es ist ihr Job, dieses nicht begreifen zu wollen. Wie man es von Mietmaulhuren nicht anders erwarten kann. Die Spielwiese poLÜGIA ist ja erstmal auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Um es mit Schwuwi zu sagen , und das ist gut so . Aber sie könnten sich woanders austoben und dort Ihren Mist abladen .
GrußFF

Trashcansinatra

11.07.2012, 00:14

Um es mit Schwuwi zu sagen , und das ist gut so . Aber sie könnten sich woanders austoben und dort Ihren Mist abladen .
GrußFF

Ach, du meinst Klaus PoBereit?!:D

Frontferkel

11.07.2012, 00:18

Ach, du meinst Klaus PoBereit?!:D

Grünau ! Ähh jenau! :dg:

Silencer

11.07.2012, 06:57

romeo1

11.07.2012, 07:16

Er hat doch Recht mit diesem Post. Deiner Allweißheit jedoch kann er natürlich nicht das Wasser reichen, schließlich hast du immer Recht, wenn du mit deinem Kumpel hier User ins Kreuzfeuer nimmst und sie herabwürdigst, ohne dies wenigstens begründen, bzw. eine Alternative aufzeigen zu können.

Wenn Du lesen und verstehen könntest, dann würden Dir die zum Himmel schreienden Widersprüche im Gefasel der beiden Sprechpuppen auffallen. Aber wie gesagt, nur wenn Du in der Lage wärst, Texte zu lesen und zu verstehen!

Akra

11.07.2012, 07:35

die ersten Planspiele für Zwangsanleihen gehen rum:

Es ist eine ungewöhnliche Idee zur Lösung der Schuldenkrise: Reiche Bürger sollen gezwungen werden, dem Staat Geld zu leihen. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. Wenn sich die Haushaltslage bessere, könnte der Kredit zurückgezahlt werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diw-reiche-buerger-sollen-staat-zwangskredit-gewaehren-a-843732.html

romeo1

11.07.2012, 07:40

die ersten Planspiele für Zwangsanleihen gehen rum:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diw-reiche-buerger-sollen-staat-zwangskredit-gewaehren-a-843732.html

Von diesem Schritt ist es bis zu Zwangshypotheken nicht mehr weit.

cruncher

11.07.2012, 07:51

Von diesem Schritt ist es bis zu Zwangshypotheken nicht mehr weit.

Die Leute die auf Pump Immos gekauft haben würden sich bestimmt freuen.

Akra

11.07.2012, 07:57

Von diesem Schritt ist es bis zu Zwangshypotheken nicht mehr weit.

so weit ich es gelesen habe, schließt dieser Vorschlag dies schon mit ein:

Sie müssten dann damit rechnen, dass, wie das DIW vorschlägt, auf die einschlägigen Vermögensarten, also Immobilienvermögen, Geldvermögen und Betriebsvermögen zugegriffen würde

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/diw-studie-reiche-sollen-fuer-krisenlaender-bluten/6862502.html

Es geht um Vermögen allgemein und nicht um Geldvermögen.

wenn dein Vermögen in einem Betrieb oder einer Immobilie steckt, müßtest du es verpfänden um deine Abgabe leisten zu können. Natürlich kommt es dann, bei Weigerung, auch zur Zwangsvollstreckung.

Brutus

11.07.2012, 08:17

Für Dich wiederhole ich es, vielleicht geht es in Deinen Schädel?

Das BVerfG hat sämtliche Maastricht- und Euro-Klagen, auch die von Hankel 1998, unter der Voraussetzung abgewiesen, daß der jetzige Zustand niemals eintreten wird.

Karlsruhe ging davon aus, Völkerrechtsverträge würden eingehalten und gründete darauf seine Urteile.

Ich ergänze das, um das in der leidvollen deutschen Geschichte noch nie dagewesene Staatsverbrechen zu verdeutlichen. Das heißt nichts anderes, als daß sich der deutsche Bürger mit höchstrichterlichen Urteilen den Arsch auswischen kann.

Das ist Deine Demokratie. Reine Willkürherrschaft, schlimmer auch als in der Mätressenherrschaft des Ancien Regime. Viel Vergnügen noch und ein schönes Leben!

In der OMF-BRD laufen systematischer und auf Totalenteignung/-entrechtung zielender Betrug der Bürger sowie die Rechtsprechung des BVerfG nach folgendem Muster:

1. Bürger ziehen nach Karlsruhe und klagen gegen die Währungsunion.

2. Das BVerfG weist die Klagen mit der Begründung ab, aufgrund dessen, was in Völkerrechtsverträgen stehe, sei die Klage offensichtlich unbegründet und ergänzt seine Urteilsbegründung mit Hinweisen, *sollte die Währungsunion nicht zu einer Stabilitätsunion fortentwickelt werden, dürfe oder müsse die BRD den Euro verlassen*.

3. In den darauffolgenden Jahren werden Völkerrechtsverträge und Gerichtsauflagen von der Politik auf eine vorher nie dagewesene Art und Weise gebrochen.

4. Erneut ziehen Bürger vor das Verfassungsgericht.

5. Karlrsuhe weist die Klagen ab, denn aus den Bailout-Verträgen wie etwa dem ESM sei eine Aufgabe der BRD-Souveränität, Entmachtung des Parlaments, Unterwerfung unter eine absolutistische und jedem rechtlichen Zugriff enthobene fremdtsaatliche Autorität sowie Zahlungsverpflichtungen in unbegrenzter Höhe nicht ersichtlich.

6. Durch seine *Rechtsprechung* legitimiert das BVerfG nachträglich juristische Staatsverbrechen, wie es sie in der leidvollen deutschen Geschichte noch nie gegeben hat und erklärt seine eigenen Urteile für unverbindlich, also wertlos.

7. Die über Jahrzehnte hinweg in vermeintlich kommunistischer Salamitaktik betriebene Entrechtung und Enteignung der Deutschen ist damit unwiderruflich vollzogen. Weitere Klagen haben jeden Sinn verloren. Der bleierne Deckel über einer EUdSSR-Diktatur hat sich geschlossen, in der die Deutschen nicht mehr sind, als eine ihres Vermögens und der letzten demokratischen Rechte beraubte Verfügungsmasse, das Vieh von Hochfinanz und Demokraten. Was jetzt noch bleibt, ist alleine der Widerstand.

Soll keiner sagen, er habe das nicht kommen sehen!

cruncher

11.07.2012, 08:21

I

Soll keiner sagen, er habe das nicht kommen sehen!

Sorry, aber das geht dem FF-Michel am Arsch vorbei

Der Kohlenmonoxidausstoß der 100 Entrüsteten hier im Forum geht im Getöse unter

Patriotistin

11.07.2012, 08:27

Ansprüche der Euro-Partner überfordern die Bundesrepublik: Sorry, Deutschland kann wirklich nicht mehr!

Die halbe Welt hält denkt, wir säßen auf vollen Geldkisten. Aber die deutsche Finanzkraft ist nur eine Moment-Aufnahme: Die Konjunktur kippt bereits, immer weniger Deutsche müssen immer höhere Schuldenberge abtragen.
...

Es gab Zeiten, in denen sich die europäischen Nachbarn vor Deutschland gruselten: Das Land dürfe nie wieder groß und mächtig werden – man wisse ja, was dann passiere... Und es gibt Zeiten, in denen können wir dem Ausland gar nicht stark genug sein. Jetzt zum Beispiel.

Die halbe Welt lobt Deutschland für seine Wirtschaftskraft: die Gewinnmaschine Export, den Stabilitätsfaktor Mittelstand und die Effizienz der Arbeitnehmer. Doch Vorsicht. Diese Bewunderung ist alles andere als uneigennützig. Denn die lauten Lobhudler wollen etwas von uns: Geld, Geld und noch mehr Geld. Schuldenerlasse für die schwächelnden Euro-Länder, Wachstumsprogramme für die noch halbwegs gesunden sowie eine gemeinsame Haftung für die maroden Banken in ganz Europa.

Liebe Nachbarn, wir müssen Euch enttäuschen: Wir sind nicht einmal halb so stark, wie wir Euch erscheinen. Wir fühlen uns auch nicht als ökonomische Kraftprotze. Denn wir wissen ganz genau, was in Deutschland alles schief läuft. Und welche ungelösten Probleme uns in den nächsten Jahren erdrücken werden – selbst ohne Euro-Rettungsmilliarden.

Wir haben fertig

Erfreulich deutlich hat das Gunnar Heinsohn, Wirtschaftswissenschaftler, Soziologe und emeritierter Professor, erst kürzlich in einem Aufsatz im FOCUS dargelegt: „Liebe Europäerinnen und Europäer, wir haben fertig!“ Heinsohn wehrt sich gegen den Eindruck, dass Deutschland „auf vollen Geldkisten“ sitze, „aus denen es endlich etwas hergeben müsse“. Er erinnert die Fordernden daran, dass wir schon die bisherige deutsche Hilfe „nicht mit frei verfügbaren Mitteln“ finanzieren können, sondern „selbst zusätzliche Schulden aufnehmen“ müssen.

Und genau darin liegt die größte Gefahr: Irgendjemand muss diese Schulden irgendwann einmal zurückzahlen. Doch selbst das prosperierende Deutschland hat es laut Heinsohn „seit über 40 Jahren niemals“ geschafft, Schulden zu tilgen. Stattdessen aber immer neue verborgene Staatsverpflichtungen angehäuft (Pensionen der Post- und Telekom-Beamten, „Erblastentilgungsfonds“ der deutschen Einheit – und wie sie alle heißen).

Gleichzeitig schrumpft die Zahl der erwerbstätigen Deutschen dramatisch: Derzeit haben 43 Millionen der 15- bis 64-Jährigen einen Job – bis 2050 werden es nur noch 33 Millionen sein. Nicht etwa, weil Deutschland plötzlich faul wird. Sondern weil es immer älter wird. Diese schrumpfende Zahl der werktätigen Deutschen muss also deutlich länger und deutlich mehr arbeiten als bisher. Allein schon dafür, dass wir unseren heutigen Lebensstandard einigermaßen halten können. Aber auch, um die ständig wachsenden Schuldenberge abzutragen.
...

Weiterzulesen unter: http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/ansprueche-der-euro-partner-ueberfordern-die-bundesrepublik-sorry-deutschland-kann-wirklich-nicht-mehr_aid_779914.html

***********************

Und trotzdem werden sie uns weiter ausplündern, bis auch die letzte Kröte
angesammelt ist....Hauptsache man kann D mit in den Abgrund reißen.......

Gawen

11.07.2012, 08:36

die ersten Planspiele für Zwangsanleihen gehen rum:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diw-reiche-buerger-sollen-staat-zwangskredit-gewaehren-a-843732.html

Gut so, irgendjemand wird die Waffen für die Revolution herstellen müssen, dafür brauchen wir viel mehr verärgerte Mittelständler! :D

Brutus

11.07.2012, 08:54

Von diesem Schritt ist es bis zu Zwangshypotheken nicht mehr weit.

:top:

Mein erster Gedanke. Vor Monaten, vielleicht sogar Jahren wurde hierzuforum vor dieser Entwicklung gewarnt und die mit Zwangshypotheken besicherte Rentenmark der Weimarer Zeit oder Währungsreform von 1948 als Beispiel herangezogen.

Welche Antworten auf diese, wie wir jetzt sehen, nicht eben unbegründete Hypothese kamen, spottet jeder Beschreibung. Die meisten waren von einer derartigen Ahnungslosigkeit, Inkompetenz und Naivität, dabei jedoch durchdrungen von der Selbstgewißheit des jeweiligen Autors, daß dem geduldigsten Schreiber der Kragen platzen mußte.

Das Schlimmste für mich ist die Einsicht, daß die Deutschen verdient haben, was sie bekommen! So viel Blödheit und Realitätsverweigerung sowie Kriecherei vor Macht und Staus Quo, das Ganze begleitet von miesesten Formen der Niedertracht und des Persönlichwerdens - das gehört einfach bestraft.

Omega

11.07.2012, 08:56

Gibt es auch einen Link zu dem Artikel von Gunnar Heinsohn? Den habe ich bislang nicht gefunden. Oder steht der Artikel nur im gedruckten Focus Heft?

cruncher

11.07.2012, 08:59

:top:

Das Schlimmste für mich ist die Einsicht, daß die Deutschen verdient haben, was sie bekommen! So viel Blödheit und Realitätsverweigerung sowie Kriecherei vor Macht und Staus Quo, das Ganze begleitet von miesesten Formen der Niedertracht und des Persönlichwerdens - so etwas gehört bestraft.

Das Schlimmste ist, es trifft auch diejenigen die sich anständig und klug verhalten haben.

Hoffentlich nicht so arg.

Hybrid

11.07.2012, 09:07

In der OMF-BRD laufen systematischer und auf Totalenteignung/-entrechtung zielender Betrug der Bürger sowie die Rechtsprechung des BVerfG nach folgendem Muster:

1. Bürger ziehen nach Karlsruhe und klagen gegen die Währungsunion.

2. Das BVerfG weist die Klagen mit der Begründung ab, aufgrund dessen, was in Völkerrechtsverträgen stehe, sei die Klage offensichtlich unbegründet und ergänzt seine Urteilsbegründung mit Hinweisen, *sollte die Währungsunion nicht zu einer Stabilitätsunion fortentwickelt werden, dürfe oder müsse die BRD den Euro verlassen*.

3. In den darauffolgenden Jahren werden Völkerrechtsverträge und Gerichtsauflagen von der Politik auf eine vorher nie dagewesene Art und Weise gebrochen.

4. Erneut ziehen Bürger vor das Verfassungsgericht.

5. Karlrsuhe weist die Klagen ab, denn aus den Bailout-Verträgen wie etwa dem ESM sei eine Aufgabe der BRD-Souveränität, Entmachtung des Parlaments, Unterwerfung unter eine absolutistische und jedem rechtlichen Zugriff enthobene fremdtsaatliche Autorität sowie Zahlungsverpflichtungen in unbegrenzter Höhe nicht ersichtlich.

6. Durch seine *Rechtsprechung* legitimiert das BVerfG nachträglich juristische Staatsverbrechen, wie es sie in der leidvollen deutschen Geschichte noch nie gegeben hat und erklärt seine eigenen Urteile für unverbindlich, also wertlos.

7. Die über Jahrzehnte hinweg in vermeintlich kommunistischer Salamitaktik betriebene Entrechtung und Enteignung der Deutschen ist damit unwiderruflich vollzogen. Weitere Klagen haben jeden Sinn verloren. Der bleierne Deckel über einer EUdSSR-Diktatur hat sich geschlossen, in der die Deutschen nicht mehr sind, als eine ihres Vermögens und der letzten demokratischen Rechte beraubte Verfügungsmasse, das Vieh von Hochfinanz und Demokraten. Was jetzt noch bleibt, ist alleine der Widerstand.

Soll keiner sagen, er habe das nicht kommen sehen!

Das gehört an jede Behördenwand genagelt. (Sorry in Bärlin geht das nicht, da läuft mehr Security rum als einem zum "Denk mal nach" Platz ist und sie dich zum NSU umfunktionieren, sozusagen als politischen Blitzableiter).
Aber ich glaube, wenn den Deutschen Scheibchenweise die Butter vom Brot gezockt wird, werden sie weiter krabbeln und sich die Wurst dazu holen. Komischerweise, wars in der Geschichte immer so. Noch auffälliger finde ich, das wir uns das alles so einfach gefallen lassen! Brauchen wir wirklich einen Ösi, der uns mit brachialer Gewalt wieder Rückgrad einimpft?

Brutus, du weisst es. Die Deutsche Einheit, also das einverleiben der DDR, ging nur über den Euro. Girac hat den Deutschen damals ja mit Krieg bedroht! Jetzt haben wir Hollondaise, die gleiche Kakke. Aber, müsssen wir wirklich dem Popantz hinterherlaufen? Die Frage ist natürlich, wenn D wieder zu stark wird, wann kreisen sie uns wieder ein und zetteln diesmal, vielleicht über Bulgarien einen Krieg an? Bulgarien war bei Roosevelt ja schon mal ein wichtiges Thema...

Bergischer Löwe

11.07.2012, 09:07

Ich frage mich im Augenblich Eines:

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Eurozone zugesagt, im schlimmsten Falle für ca. 650-700 Milliarden (ESM, EZB Anleihenkauf etc.) gerade zu stehen. Dies entspricht etwa einem Viertel des deutschen Bruttosozialproduktes.

Der derzeitge, hierzulande geparkte Vermögensstand aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird auf etwa 2.000 Milliarden geschätzt. Teilt man das ganz naiv durch 82 Millionen Einwohner kommt man auf einen Pro Kopf Vermögensbestand von etwa 24.000 Euro. Also bei einer vierköpfigen Familie wären das knapp 100000 Euro. Bar- und Unbare Einlagen. Ohne Immobilien, bewegliche Güter, Edelmetalle etc. Mit solchen Planzahlen rechnet man sicher nicht in Berlin. Wohlwissend, daß in Deutschland nur etwa 42 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte leben und der Jahresdurchschnittsverdienst von Normalverdienern, die etwa 70% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausmachen, irgendwo bei 25,000 bis 30,000 EURO pro Jahr liegt.

Also muß der Löwenanteil dieser ominösen "2 Billionen" Unternehmen, Stiftungen, NGO`s, Banken, Versicherungen etc. gehören. Und dem Bund. Da bin ich mir ganz sicher. Wer mal einen vorsichtigen Blick in die jüngere Vergangenheit wirft und darüber nachdenkt, daß die alte Bundesrepublik fast 40 Jahre einer Bedrohung aus dem Osten ausgesetzt war, kann mir keiner erzählen, daß man seit 1949 bis weit in die 1980er mit den Mitteln aus den Steuereinnahmen der Boomjahrzehnte nicht für den "Fall der Fälle" vorgesorgt hat.

Hätte die Gefahr bestanden, daß der kalte Krieg glühend heiß wird, hätte die Bundesrepublik Unsummen gebraucht, um seine Streitkräfte auf den Fall des Einmarsches der Roten Armee vorzubereiten. Wer sich mal die "Tageskosten" eines begrenzten Konfliktes wie des Golfkrieges zu Gemüte führt, kann sich sicher vorstellen, was das Szenario "Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene" gekostet hätte, wenn 3000 Panzer, 1000 Kampfflugzeuge und etwa 8 Millionen Soldaten auf den Iwan gewartet hätten. Alleine die Kosten für Treibstoffe, Rostoffe (Erze, Kohle, Stahl) oder gar Lebensmittel wären astronomisch gewesen. Und Kredite hätte einem derartig bedrohten Land wohl kaum jemand gegeben.

Lange Rede kurzer Sinn: Ich bin mir sicher, daß (trotz Wiedervereinigungskosten) Herr Schäuble und seine Vorgänger auf Bergen von Geld im In- und Ausland sitzen, die strengster Geheimhaltung unterliegen. Ein schönes Indiz ist noch heute, daß die ERP Mittel (Marschallplan) heute immer noch vorhanden sind und, durch Zins und Zinseszins mittlerweile dutzendmal höher liegen als die originalen Zahlungen ab 1948. Die haben bis heute praktisch nichts davon ausgegben......

Bulldog

11.07.2012, 09:08

Ansprüche der Euro-Partner überfordern die Bundesrepublik: Sorry, Deutschland kann wirklich nicht mehr!

Die halbe Welt hält denkt, wir säßen auf vollen Geldkisten. Aber die deutsche Finanzkraft ist nur eine Moment-Aufnahme: Die Konjunktur kippt bereits, immer weniger Deutsche müssen immer höhere Schuldenberge abtragen.
...

Es gab Zeiten, in denen sich die europäischen Nachbarn vor Deutschland gruselten: Das Land dürfe nie wieder groß und mächtig werden – man wisse ja, was dann passiere... Und es gibt Zeiten, in denen können wir dem Ausland gar nicht stark genug sein. Jetzt zum Beispiel.

Die halbe Welt lobt Deutschland für seine Wirtschaftskraft: die Gewinnmaschine Export, den Stabilitätsfaktor Mittelstand und die Effizienz der Arbeitnehmer. Doch Vorsicht. Diese Bewunderung ist alles andere als uneigennützig. Denn die lauten Lobhudler wollen etwas von uns: Geld, Geld und noch mehr Geld. Schuldenerlasse für die schwächelnden Euro-Länder, Wachstumsprogramme für die noch halbwegs gesunden sowie eine gemeinsame Haftung für die maroden Banken in ganz Europa.

Liebe Nachbarn, wir müssen Euch enttäuschen: Wir sind nicht einmal halb so stark, wie wir Euch erscheinen. Wir fühlen uns auch nicht als ökonomische Kraftprotze. Denn wir wissen ganz genau, was in Deutschland alles schief läuft. Und welche ungelösten Probleme uns in den nächsten Jahren erdrücken werden – selbst ohne Euro-Rettungsmilliarden.

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Es war von Anfang an Ziel der Angloamerikaner, Deutschland als Melkkuh des Westens aufzubauen.
Die Briten und besonders die Franzosen, wollten das nicht. Sie wollten, dass Deutschland auf allen Gebieten am Boden bleibt, um es ein für allemal schwach zu halten.
Als aber Deutschland in den 1950ern ökonomisch wieder obenauf war, hatten die Froschfresser nur noch ein Ziel: Deutschland durch die europäische Integration einzubinden.
Was aber verbirgt sich hinter dem so harmlos klingenden Begriff Einbindung Deutschlands in Europa???
Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als Deutschland unter die Herrschaft Frankreichs zu bringen. Nicht umsonst wollten die Franzosen die europäische Integration erst ab Mitte der 1950er, als Deutschland ökonomisch wieder obenauf war. Anfang der 1950er, als es Deutschland noch ökonomisch dreckig ging, wollte in Frankreich niemand eine europäische Integration Deutschlands.
Und bis heute hat sich diese deutschfeindliche Politik Frankreichs gegenüber Deutschland fortgesetzt.
Der Franzose wird nicht eher locker lassen, bis Deutschland eine Provinz in der von ihnen dominierten EU ist.
Die Engländer z.B. haben die Politik Frankreichs längst durchschaut und wollen sich nicht unter die europäische Knute Frankreichs bringen lassen.

Tantalit

11.07.2012, 09:09

Ansprüche der Euro-Partner überfordern die Bundesrepublik: Sorry, Deutschland kann wirklich nicht mehr!

Das für Deutschland kein Geld mehr da ist sieht doch jeder der nicht blind, taub oder tot ist, die Straßen verrotten, die Schulen verkommen, in Bildung wird netto immer weniger investiert, die Krankenhäuser werden zu Todesfallen wegen Hygiene Mängeln, Gebühren explodieren, der Bürger im Straßenverkehr ist nur noch eine Börse in die alle Reinlangen.

Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gehen schneller verloren als ein toter Vogel den Rhein runtertreibt.

Die Sozialsysteme werden von allen Seiten geplündert und abgebaut.

Unternehmen wie Schlecker werden einfach fallen gelassen, Banken jedoch mit Milliarden Geschenken gerettet.

Deutschland wird durch den ESM in seinen Hoheitsrechten beschnitten und handlungsunfähig.

Das Ziel ist wohl alle europäischen Staaten auf ein Niveau zu drücken und dann schaun mer mal. :(

Hybrid

11.07.2012, 09:48

Wenn das aber so viele Leute wie hier erkennen, warum lassen wir uns das gefallen? Machen solchen kranken auch noch die Türen zu den Pensionpalästen auf (Piraten) die ganz offensichtlich nix gebraten kriegen oder den Abtreibungsgenderinnen, den Grünen? Wieso? Musset erst richtig krachen um sowas zum Teufel zu schiessen? Welcher vernünftig handelde Bürger mit Familie, Haus und Verantwortung, schneidet sich erst ins Fleisch um dann das richtige zu tun? Ist es gar kein versehen der Politiker, so zu handeln, ist es Absicht? Wollen sie das sich der Deckel auf dem Kessel hebt? Nehmen wir doch mal die Familienpolitik. Allein da fängts schon an. Wenn ein paar eine Familie gründen will, ist es in der Regel noch jung. Er hochqualifiziert aber mit Zeitvertrag sie, absolut Gebährfreudig und mit realschulabschluss ohen Ausbildungsvertrag. Ja da kann sie sich mal Hochbücken zum Harz4 empfänger. Denn der Hochqualifierte arbeitet für Clement und dann für sich und seine Familie. Damit das dem Dumpfbürger nicht auffällt, fängt das im Kindergarten schon an. Da müssen sich Deutsche, den vermuselte Kultur auferziehen lassen. In den Schulen werden brave Deutsche von irgendwelchen dahergelaufenden abgezogen, selbst wenn die pädagogische Intensivstraftäter beobachter danebenstehen (Leerer). Nach der Schule kommt die Mutti die kleinen schlagloch umfahrend, den Balg abholen, der natürlich kommplett durchgestresst der Mutti nicht ein Wort zuhört. Nach dem siebenten Schlagloch auf dem 1,2km langen Nachhauseweg, scvhaut Mutti in den Briefschlitz und entdeckt, Gebührenbescheid! Klasse, solche Tage wie diese...Sowatt kann nur aus Düsseldoof sein.

Commodus

11.07.2012, 09:53

Das Schlimmste für mich ist die Einsicht, daß die Deutschen verdient haben, was sie bekommen! So viel Blödheit und Realitätsverweigerung sowie Kriecherei vor Macht und Staus Quo, das Ganze begleitet von miesesten Formen der Niedertracht und des Persönlichwerdens - das gehört einfach bestraft.

Die lange als "Verschwörungsgeschwurbel" abgetane Befürchtungen, die EU / die Weltfinanzelite würden die Deutschen eines Tages bis aufs Hemd auspressen, bewahrheitet sich almählich in der üblichen zermürbenden Salamitaktik.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108257555/Oekonomen-schlagen-Zwangsanleihe-fuer-Reiche-vor.html :

"Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren – rund 230 Milliarden Euro", zitiert das Blatt aus der Studie.

Es wird vorgeschlagen, die Zwangsabge ab einem Vermögen von € 250.000,-- zu erheben (Ehepaare das Doppelte). Wie wir unsere verlogenen, trügerischen, hinterfotzigen, vertragsbrüchige "Demokraten" kennen, wird es nicht bei diesem Rahmen bleiben. Abgesehen davon, daß die Idee schon eine Perversion von kranke Psyschopathen ist.

"Das wird NIEMALS kommen" ... werden jetzt diverse Systemlakeien schwurbeln. Stimmt! Nicht bevor die MwSt von 19 auf 21 % erhoben wurde. Darauf können wir uns verlassen. Versaille (jetzt mit anderen Begrifflichkeiten) wird auf jedem Fall vollzogen! Und dafür müsen wir unser Geld abgeben.

Brutus

11.07.2012, 09:59

Die lange als "Verschwörungsgeschwurbel" abgetane Befürchtungen, die EU / die Weltfinanzelite würden die Deutschen eines Tages bis aufs Hemd auspressen, bewahrheitet sich almählich in der üblichen zermürbenden Salamitaktik.

Es läuft so wie immer oder fast immer: Die Verschwörungstheorie von gestern ist die Wahrheit von heute.

Die Zerbürbungsmethode sehen wir auch daran, wie Israel mit den Palästinensergebieten verfährt. Zuuuufall, alles Zuuufall und hat mit denen, die uns Versailles 2.0 eingebrockt haben, nicht das geringste zu tun.

kotzfisch

11.07.2012, 10:20

Heinrich_Kraemer

11.07.2012, 10:30

Die lange als "Verschwörungsgeschwurbel" abgetane Befürchtungen, die EU / die Weltfinanzelite würden die Deutschen eines Tages bis aufs Hemd auspressen, bewahrheitet sich almählich in der üblichen zermürbenden Salamitaktik.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108257555/Oekonomen-schlagen-Zwangsanleihe-fuer-Reiche-vor.html :

Es wird vorgeschlagen, die Zwangsabge ab einem Vermögen von € 250.000,-- zu erheben (Ehepaare das Doppelte). Wie wir unsere verlogenen, trügerischen, hinterfotzigen, vertragsbrüchige "Demokraten" kennen, wird es nicht bei diesem Rahmen bleiben. Abgesehen davon, daß die Idee schon eine Perversion von kranke Psyschopathen ist.

"Das wird NIEMALS kommen" ... werden jetzt diverse Systemlakeien schwurbeln. Stimmt! Nicht bevor die MwSt von 19 auf 21 % erhoben wurde. Darauf können wir uns verlassen. Versaille (jetzt mit anderen Begrifflichkeiten) wird auf jedem Fall vollzogen! Und dafür müsen wir unser Geld abgeben.

Die vohergehende Wohnraumerfassung hat das ja schon klar gemacht. Zur Zwangshypothek bekommt Hinz und Kunz dann noch die Dämmschutzumsetzung draufgerdrückt, was einer Enteignung gleichkommt. Rechnet man bei einem Reihenhaus mit nur 10% Zwangsenteignung und 80000 für Dämmung und Dach heißts: Rein die nächsten 30 Jahre ins Hamsterrad. Erspartes zur Begleichung wird weginlfationiert und enteignet via Steuern.

Hinz und Kunz ging jetzt herdenmäßig in Immos, aus Angst vor Preisinflation. Jetzt hat ihn der Staat: Aufgurnd der so erzeugten Immoblase wird er doppelt abkassiert, wobei der Immopreis dann fallen wird, nach Enteignung.

Aber kennen wir ja schon nach Wk2, als der Lastenausgleich zugunsten der dahergelaufen vertriebenen Batschaken, unsare liben Freinde von Driben, 30 Jahre und mehr abzustottern war.

Daß sich alle immer wohlfühlen, in der sozialdemokratischen BRD. Auf die internationale Solidarität, Genossen!

Fazit: Servus BRD, macht Euren sozialistischen Schei*dreck alleine weiter.

kotzfisch

11.07.2012, 10:38

Auch Heinrich hat völlig recht.
Finanzsozialismus ist das!

cruncher

11.07.2012, 10:40

D

Fazit: Servus BRD, macht Euren sozialistischen Schei*dreck alleine weiter.

Genau, bloß das haben die Leute nicht kapiert die sich seit Monaten/Jahren hier ausrotzen.

Was wollt ihr mit euren Postings hier, wenn sich in der Masse eh nichts bewegt.

Spart doch eure Nerven und die Zeit der Mitleser hier.

Wir wissen es alle!

Wenn sich hier keiner findet "mit dem Dolch im Gewande" dann ist das doch bloß für die Katz.

Brutus

11.07.2012, 10:42

Auch Heinrich hat völlig recht.
Finanzsozialismus ist das!

Hab' ich das richtig verstanden? Finanzsozialismus ist, wenn das Volk enteignet und das Geld Rothschild, Hochfinanz und Besitzbürgertum hintenrein geschoben wird?

Commodus

11.07.2012, 10:43

Hab' ich das richtig verstanden? Finanzsozialismus ist, wenn das Volk enteignet und das Geld Rothschild, Hochfinanz und Besitzbürgertum hintenrein geschoben wird?

So funktioniert der Kommunismus ... ja.

kotzfisch

11.07.2012, 10:44

Sozialimus mal andersherum.Sozialismus für Superreiche.Ist nicht von mir, stimmt aber.
Die Vergesellschaftung anderer Leute Schulden hat doch eindeutig etwas sozialistisches.

Brutus

11.07.2012, 10:46

Sozialimus mal andersherum.Sozialismus für Superreiche.Ist nicht von mir, stimmt aber.
Die Vergesellschaftung anderer Leute Schulden hat doch eindeutig etwas sozialistisches.

Was ist dann Kapitalismus, wenn Deine Definition von Sozialismus Zustände herbeiführt ähnlich denen wie von Marx am Beispiel des Manchesterkapiztalismus beschrieben?

kotzfisch

11.07.2012, 10:52

Die Vergesellschaftung fremder Schulden ist sozialistische Denke, dass wirst Du ja wohl sehen können.
Was Marx sich bei Manchesterkapitalismus gedacht hat, weiß ich nicht- Marx war in meinen Augen ein überschätzter Idiot,
ein auf Almosen angewiesener Sonderling, nicht lebenstüchtig und ewig am finanziellen Tropf von dem Deppen Engels.
Aus welche Zustände wir letzten Endes zusteuern wissen wir nicht, weder Du noch ich.

Brutus

11.07.2012, 10:55

Die Vergesellschaftung fremder Schulden ist sozialistische Denke, dass wirst Du ja wohl sehen können.

Folglich betreiben Rothschild, Goldman Sachs, J.P. Morgan, George Soros, Josef Ackermann und fast alle Vorstände/Aufsichtsräte der DAX-Konzerne die Abschaffung des Privateigentums, frage ich leicht irritiert?

cajadeahorros

11.07.2012, 11:00

Folglich betreiben Rothschild, Goldman Sachs, J.P. Morgan, George Soros, Josef Ackermann und fast alle Vorstände/Aufsichtsräte der DAX-Konzerne die Abschaffung des Privateigentums, frage ich leicht irritiert?

Da der Kapitalismus GUT ist, muß das BÖSE im Kapitalismus in Wahrheit SOZIALISTISCH sein.

So einfach ist die Welt zwischen BILD und Glotze...

cajadeahorros

11.07.2012, 11:00

Kleiner Scherz der sog. "Finanzkrise":

ESM rettet span. Bank BANKIA damit die den FC Valencia retten kann.
(Brot und Spiele muß gesichert werden...)

http://www.fuw.ch/article/ein-fussballstadion-fur-bankia/

kotzfisch

11.07.2012, 11:03

Folglich betreiben Rothschild, Goldman Sachs, J.P. Morgan, George Soros, Josef Ackermann und fast alle Vorstände/Aufsichtsräte der DAX-Konzerne die Abschaffung des Privateigentums, frage ich leicht irritiert?

Falls die dahinterstecken und falls es einen großen Plan gibt, dann haben diese Personen wohl tatsächlich wohl vor, Dich
und mich zu enteignen, nicht sich selbst,versteht sich.

Wassie im Einzelnen wirklich vorhaben, mußt Du diese Großkriminellen schon selbst fragen bitte.

kotzfisch

11.07.2012, 11:07

Da der Kapitalismus GUT ist, muß das BÖSE im Kapitalismus in Wahrheit SOZIALISTISCH sein.

So einfach ist die Welt zwischen BILD und Glotze...

Quatsch- Das Etikett können wir auch gerne beiseite lassen.
Nenne es ERDF24X, die Schweinerei bleibt die Gleiche.
Vergesellschaftung von Schulden verantwortungsloser Staaten.
Vernichtung von Erspartem.Hofierung von Superreichen und Banken
auf Kosten des Steuerzahlers.

Ich würde da auch gerne ein neues Wort erfinden- nenne es: Kapitalismus pervers.
Kapipervers oder wie Du willst.Was die hier veranstalten ist Hochverrat, ob sozialistisch oder teils faschistisch ist
mir da völlig egal.

cruncher

11.07.2012, 11:09

Ich würde da auch gerne ein neues Wort erfinden- nenne es: Kapitalismus pervers.
Kapipervers oder wie Du willst.Was die hier veranstalten ist Hochverrat,

Dagegen ist Faschismus eine Kinderstubenerfindung.

kotzfisch

11.07.2012, 11:17

Ja, wie will man denn so einen gigantischen Betrug nennen bei gleichzeitiger Demokratiesimulation?
Ich bitte um Vorschläge- gängige Etiketten treffen es ja doch nicht.

cruncher

11.07.2012, 11:22

Ja, wie will man denn so einen gigantischen Betrug nennen bei gleichzeitiger Demokratiesimulation?
Ich bitte um Vorschläge- gängige Etiketten treffen es ja doch nicht.

Mein Eindruck ist, Im Grunde fühlen sich alle hier in diesem Verbrechersystem wohl.

Was regt ihr euch auf, wenn ein paar Hofschranzen Kasse machen?

Bettmaen

11.07.2012, 11:26

Ja, wie will man denn so einen gigantischen Betrug nennen bei gleichzeitiger Demokratiesimulation?
Ich bitte um Vorschläge- gängige Etiketten treffen es ja doch nicht.
Marx nannte es 'Diktatur der Bourgeoisie', wobei 'Diktatur der Hochfinanz' passender wäre.

Mit freier Marktwirtschaft hat das alles nichts zu tun, sondern mit Al Capone-Wirtschaft.

cruncher

11.07.2012, 11:29

Marx nannte es 'Diktatur der Bourgeoisie', wobei 'Diktatur der Hochfinanz' passender wäre.

Mit freier Marktwirtschaft hat das alles nichts zu tun, sondern mit Al Capone-Wirtschaft.

Du hast Kotzfisch falsch verstanden.

Wir wollen hier keine Neuinterpreation von eurem vergammelten Kommunismus

Bettmaen

11.07.2012, 11:31

Und Du hast mich falsch verstanden, Krantscher.

Brutus

11.07.2012, 11:32

Ja, wie will man denn so einen gigantischen Betrug nennen bei gleichzeitiger Demokratiesimulation?
Ich bitte um Vorschläge- gängige Etiketten treffen es ja doch nicht.

Raubkapitalistische Geldherrschaft und Klassenkampf von Oben!

Brutus

11.07.2012, 11:35

Da der Kapitalismus GUT ist, muß das BÖSE im Kapitalismus in Wahrheit SOZIALISTISCH sein.
So einfach ist die Welt zwischen BILD und Glotze...

Was meinst, wie ich schon vor Jahrzehnten mit mittelständischen Unternehmern gestritten habe, denen ich nahelegen wollte, daß Karl Marx sehr viel mehr ist als das, was sie sich in ihrer Franz-Josef-Strauß-besoffenen Verbohrtheit vorstellen?

Das Forum verschafft mir fast jeden Tag Déjà-vu-Erlebnis. Ein Volk, das in allen Teilen derart verbohrt ist, und sich in seinen Wahnvorstellungen einmauert, hat nichts besseres verdient, als ein ums andere mal in die Katastrophe gestürzt zu werden.

Für die Linken gilt mutatis mutandis das Gleiche.

Hauskatze

11.07.2012, 11:51

http://www.google.de/#hl=de&sclient=psy-ab&q=zwangsanleihe+reiche&oq=zwangsanleihe+reiche&gs_l=hp.3..0i30j0i8i30.361.5489.0.5702.20.13.0.7.7 .0.215.845.11j1j1.13.0...0.0.asSvIRhIX6I&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.,cf.osb&fp=98e14fd044c0064a&biw=1280&bih=837

Man denkt über Zwangsanleihen für Reiche Leute nach...

Ich bin für Raus aus dem Euro - Einführung der DM !!!! Andere Staaten bringen ihre nationalwährungen wieder retour.

Zinsen abschaffen - dann Zinsen ist gleich Sklaverei !!!

Banken Pleite gehen lassen, der Staat kann eigene Banken gründen , die nix mit Börsengeschäften u.ä zu tun haben.

Auswärtige Zahlungen fürs Ausland stoppen , keine Gelder mehr für EU , Israel , USA und Hilfsprojekte Asien , Arabien und Afrika

Das Asylgesetz und die Migration steht auf dem Prüfstand... mit diesem Konzept wären wir in zwei Jahren nicht nur Schuldenfrei sondern hätten Haushaltsüberschüsse !!!!!!!!!!!!!!

cruncher

11.07.2012, 11:57

Was meinst, wie ich schon vor Jahrzehnten mit mittelständischen Unternehmern gestritten habe, denen ich nahelegen wollte, daß Karl Marx sehr viel mehr ist als das, was sie sich in ihrer Franz-Josef-Strauß-besoffenen Verbohrtheit vorstellen?

e.

Dann hast du aber überlesen, daß, was Marx selbst zugab, er nur seine Ergüsse zu Papier gebracht hat, um weiteres Geld von Engels zu bekommen.

Brutus

11.07.2012, 11:57

Ich würde da auch gerne ein neues Wort erfinden- nenne es: Kapitalismus pervers.
Kapipervers oder wie Du willst.Was die hier veranstalten ist Hochverrat, ob sozialistisch oder teils faschistisch ist
mir da völlig egal.

Nichts für ungut, wenn Du nicht so verbohrt wärst, wäre Dir aufgefallen, daß es wir es mit beidem zu tun haben, Kapitalismus und Kommunismus gleichzeitig, wobei die Nachteile beider Systeme immer beim Volk landen, die Vorteile bei den Reichen und Superreichen. Die Vor- und Nachteile runterzubeten, kann ich mir hoffentlich ersparen.

Reilinger

11.07.2012, 11:58

Hauskatze

11.07.2012, 12:04

Ich glaube, wenn andere EU Staaten das gleich nachmachen würden, Norwegen, Schweden, Holland , Schweiz , Österreich usw usw ... die die Stark in Europa sind, und eine Gegengemeinschaft zur EU bilden, - glaube mir, dann würden diese "Freunde" es nicht wagen Krieg zu führen....

gleichwohl wir leider nicht gefeit sind, dass auch ein Schuft unter uns sein kann, wie Mielke es zu sagen pflegte...interne Verräter und Feinde müssen erst kalt gestellt werden, ...wenn es Verräter wie SPD Martin Schulz und Schröder gibt, dann muss man diese Subjekte erstmal neutralisieren.

Sloth

11.07.2012, 12:49

Wenn Du lesen und verstehen könntest, dann würden Dir die zum Himmel schreienden Widersprüche im Gefasel der beiden Sprechpuppen auffallen. Aber wie gesagt, nur wenn Du in der Lage wärst, Texte zu lesen und zu verstehen!
Darum geht es nicht. Ich halte auch nichts von Arnolds Gefasel, aber ich gehe nicht hin und würdige ihn permanent herab.

romeo1

11.07.2012, 15:24

Darum geht es nicht. Ich halte auch nichts von Arnolds Gefasel, aber ich gehe nicht hin und würdige ihn permanent herab.

Die Blasen produzierende Sprechpuppe würdigt sich mit seinem sebstgefälligen Geschwätz selbst herab.

kotzfisch

11.07.2012, 15:33

Nichts für ungut, wenn Du nicht so verbohrt wärst, wäre Dir aufgefallen, daß es wir es mit beidem zu tun haben, Kapitalismus und Kommunismus gleichzeitig, wobei die Nachteile beider Systeme immer beim Volk landen, die Vorteile bei den Reichen und Superreichen. Die Vor- und Nachteile runterzubeten, kann ich mir hoffentlich ersparen.

Brutus, ich möchte bitte nicht verbohrt genannt werden, denn Dein Eindruck ist unrichtig.
Ansonsten kann ich Dir beinahe zustimmenr.

cajadeahorros

11.07.2012, 15:36

Brutus, ich möchte bitte nicht verbohrt genannt werden, denn Dein Eindruck ist unrichtig.
Ansonsten kann ich Dir beinahe zustimmenr.

Natürlich ist es absolut richtig, aber wer Marx für eine Anleitung zum Gulagbau hält wird auch nie begreifen, was es mit der heutigen sogenannten Krise auf sich hat.

Don

11.07.2012, 15:43

Die Blasen produzierende Sprechpuppe würdigt sich mit seinem sebstgefälligen Geschwätz selbst herab.

Ich vermute der absolviert einen Praxistest als Regerungssprecher.
http://p4.focus.de/img/gen/m/t/HBmtpPfA_Pxgen_rc_129xA,129x73+0+0.jpg

kotzfisch

11.07.2012, 15:52

Natürlich ist es absolut richtig, aber wer Marx für eine Anleitung zum Gulagbau hält wird auch nie begreifen, was es mit der heutigen sogenannten Krise auf sich hat.

Der Begründer des Gulagsystems war freilich Lenin.
Die Wurzeln des Terrors lagen schon bei Marx.
Marx faselte schon von unwerten Völkern, die es zu eliminieren gälte etc.pp.

tosh

11.07.2012, 16:03

Ich glaube nicht das viele Türken/Araber in die Bundeswehr gehen, auch heute nicht, dies wäre gegen ihre Ehre.

Die Zusammensetzung in Delmenhorst war damals grob im Durchschnitt: Auf 10 Mann kamen 6 Deutsche (4 aus dem Osten), 3 Osteuropäer (Russen), 1 Türke/Araber....
Damals war wohl noch vor dem Berufsheer, wo es viel mehr Kohle gibt.

tosh

11.07.2012, 16:10

Der ESM ist Treuhänder der ihm anvertrauten Gelder, was dachtest Du denn? Und kann daher auch Untreuhänder sein, was strafbar sein muß.
Die Immunität kann auch aufgehoben werden:

"7. Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit:

(k) Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglied des
Gouverneursrats, eines stellvertretenden Mitglied des Gouverneursrats, eines Mitglieds des
Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des
Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 2"

tosh

11.07.2012, 16:12

Die arbeitslosen Immigranten kannst du an 2 Händen abzählen.

:dd:

tosh

11.07.2012, 16:19

[FONT=Book Antiqua]Wie ich sagte: der Lissabonvertrag gibt den EU-Staaten das Recht, für Schulden anderer Staaten nicht einstehen zu müssen,

Schöner Beitrag! Deutlicher kann man es nicht aufzeigen.

Ihr habt es immer noch nicht verstanden!

Da steht nicht, "die EU-Staaten haben das Recht, für Schulden anderer Staaten nicht einstehen zu müssen".

Da steht vielmehr ganz klar:

[SIZE=4]Ein Mitgliedstaat haftet nicht
für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder
anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und
tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein;
dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung
eines bestimmten Vorhabens."

Der Unterschied ist dir Textverdreher natürlich nicht verständlich. :haha:

Es bleibt dabei:
Bail-out ist klarer Vertragsbruch!

Gawen

11.07.2012, 16:31

Die Immunität kann auch aufgehoben werden:

"7. Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit:

(k) Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglied des
Gouverneursrats, eines stellvertretenden Mitglied des Gouverneursrats, eines Mitglieds des
Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des
Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 2"

Ja klar, die werden sich freiwillig der Gerichtsbarkeit stellen, wovon träumst Du nachts? :D

tosh

11.07.2012, 16:37

Der Voßkühle und seine Klicke hat schon auch andere Urteile gefällt die dem System nicht geschadet haben. Auch jetzt wird er statt das Ganze Rettungsgedünse für immer und ewig zu verbieten, den Regierenden empfehlen unsere Gesetzgebung an das was sie machen wollen, anzupassen.
Geht nicht wegen der Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz!

„Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar (vgl. BVerfGE 89, 155 <182>). Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte jeder künftigen politischen Entwicklung eine unübersteigbare Grenze setzen. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.“
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open1.doc.

Der Text der Strafanzeige, der ich beigetreten bin, ist auch sonst sehr aufschlußreich!

tosh

11.07.2012, 16:46

Es läuft so wie immer oder fast immer: Die Verschwörungstheorie von gestern ist die Wahrheit von heute.

Die Zerbürbungsmethode sehen wir auch daran, wie Israel mit den Palästinensergebieten verfährt. ....
Zermürbung?
Dort ist es Landraub, hier ist es Geldraub!

tosh

11.07.2012, 16:47

Hab' ich das richtig verstanden? Finanzsozialismus ist, wenn das Volk enteignet und das Geld Rothschild, Hochfinanz und Besitzbürgertum hintenrein geschoben wird?
Raubkapitalismus!

tosh

11.07.2012, 16:52

Ja klar, die werden sich freiwillig der Gerichtsbarkeit stellen, ....
Dann werden sie halt von Interpol gesucht und verhaftet.

Soshana

11.07.2012, 17:14

Netter Leserkommentar, weil ja viele Spanier und wahrscheinlich bald auch viele Deutsche ihr liebes Geld verlieren werden:

...
11. Juli 2012 um 08:49
kein sklave sagt:

Eigentlich müsste in ganz Euroa ein Krieg herrschen! Ein Krieg seitens der Bevölkerung gegen die korrupte verbrecherische Finanzindustrie inklusive derer Regierungsmarionetten! Was muss den noch alles passieren, damit endlich ALLE ihren
Allerwertesten erheben und anfangen für Recht u. Gesetz zu kämpfen?
Sind denn wirklich alle so satt u. medienverblödet um nicht zu begreifen, was hier alles passiert? Und das man durch diese Antihaltung diesen Gangstern immer wieder neue Freifahrtsscheine gewährt? Es ist einfach alles nicht mehr zu fassen!
Werde ich als Tantte Emma Besitzer ausgeraubt, wehre ich mich doch auch?
Aber das was hier geschieht ist um einiges schlimmer, denn wir werden ALLES verlieren, unser Geld, unser Erspartes, unsere Freiheit, unsere Meinung, unsere Demokratie unsere Eigenständigkeit einfach ALLES! Europa verkommt zu einem totalen Sklavenstaat u. es gibt tatsächlich noch Menschen, die stolz darauf sind, für einen Euro die Stunde zu jobben für ihr “Selbstvertrauenserhalt” u. versauen es für alle anderen. Banken, Versicherungen etc. verspielen und zweckentfremden unser Geld u. wenn es weg ist, werden die Banken belohnt aber diejenigen die gespart haben sollen in die Röhre schauen? Hier stimmt es hinten u. vorne nicht mehr! Hier stimmt einfach gar nix mehr u. der Michel schläft und schläft und schläft.
...

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/11/banken-rettung-in-spanien-kleine-sparer-werden-milliarden-verlieren/

Spanien: Kleine Sparer werden jetzt Milliarden verlieren und einen Totalverlust erleiden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/11/banken-rettung-in-spanien-kleine-sparer-werden-milliarden-verlieren/

Sloth

11.07.2012, 17:37

Die Blasen produzierende Sprechpuppe würdigt sich mit seinem sebstgefälligen Geschwätz selbst herab.
Na dann besteht noch weniger Bedarf, nachzuhelfen :D

Heinrich_Kraemer

11.07.2012, 18:35

Hab' ich das richtig verstanden? Finanzsozialismus ist, wenn das Volk enteignet und das Geld Rothschild, Hochfinanz und Besitzbürgertum hintenrein geschoben wird?

Ich hatte es schonmal erklärt. Hier: http://www.politikforen.net/showthread.php?127101-Verfassungsrichter-wollen-Gauck-um-Aufschub-bitten&p=5466949#post5466949

Der Erklärbär sagt:

Kapitalismus bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte. Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie weltanschaulicher Unterschiede umstritten. Allgemein begreift man Kapitalismus als eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht.
(...)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismus
Kommunismus (vom lateinisch communis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird.
(...)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus
Der Sozialismus ist eine der im 19. Jahrhundert entstandenen drei großen politischen Ideologien neben dem Liberalismus und Konservatismus. Der Begriff war nie eindeutig definiert und umfasst die breite Palette von Anarchismus über Parlamentarismus und Demokratie akzeptierenden sozialdemokratischen, nur reformerischen Bewegungen bis zu revolutionär entstandenen, kommunistischen, autoritären oder totalitären Systemen (siehe dazu auch: Realsozialismus) in vielen Varianten. Sozialisten betonen besonders die Grundwerte Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität und legen meist Wert auf eine enge Wechselbeziehung zwischen praktischen sozialen Bewegungen und theoretischer Gesellschaftskritik, um beide miteinander in Richtung einer sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung weiterzuentwickeln.
(...)
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus
Kapitalismus entstand aus der protestantischen Ethik bzgl. Calvins Prädestinationslehre, welche u.a. Askese vorschreibt (M.Weber) und Handeln durchrationalsiert. Marx erst reduziert den Menschen auf das Materielle: Sein bestimmt Bewußstein. Eigentum an den Produktionsmitteln entscheidend, Ausbeutung über den Mehrwert --> totale Definition des Menschen übers Materielle.

(...)

Zu den "Milliardären und Banken", denen es angeblich reingeschoben wird: Wo und wie wird es diesen reingeschoben, mit genauem Beleg bitte?! Mittwoch erst im Tagesspiegel: Die Zahl der Millionäre stieg in der westlichen Welt leicht bei denen ab 1 Mio. $ Vermögen (kein Wunder aufgrund des Gelddruckens), fiel aber stark bei denen ab 30 Mio.$.
Hierzulande sind bis auf die DB alle größeren Banken direkt in der Hand des Staates. Die Bänker dort sind direkte Angestellte des Staates, die verstaatlichten unterliegen dem Finanzministerium. Der Staat entscheidet über die Verwendung der Gewinne (*lach*), die Strategie usw.

Schere arm und reich klafft weiter auseinander?! Naja, das würde ich ebenfalls unter Kommunismus/ Sozialismus verbuchen, soweit sich eine parasitäre Bürokratenkaste hierzulande das Privateigentum der Bevölkerung via Schulden und Steuern unter den Nagel reisst, während Kapitalismus dies in die hand der Leute selbst legt.
Während man Hartz4 erhöhte, fällt bei Steuerzahlern die kalte Progression an, bei Preisinflation.

Abschließend: Der ganze Marxsche Dreck mit dem Eigentum an den Produktionsmitteln ist völlig schwachsinnig, sofern eben nicht das juristische Eigentum zählt sondern die Verfügungsgewalt darüber (!). Was nützt Dir z.B. eine Eigentumswohnung, wenn der Staat diese über Zwangssanierungen und Zwangshypothek belastet, oder ein Einkommen, das real zu 70% enteignet wird?!
Und nun zu den wirklich Reichen und wie es sofern läuft: In Stiftungen werden die Vermögen geparkt, steuerfrei aber "allgemeinnützig". Und da braucht man auch gleich garnichtmal die pösen pösen Kapitalisten anprangern, sofern die Polit-/ Gewerkschaftsbonzen usw. ihre Kohlen und v.a. die daraus abgeleitete Macht in dieser Form halten.
Kurz: Interessengeflecht, das Hinz und Kunz abkassiert.

Dabei dienen hohle Begriffe wie Kapitalismus nur dazu Hinz und Kunz den falschen BAum anbellen zu lassen, während die bürokratische Macht immer weiter ausgebaut wird. Und diese läßt sich nunmal v.a. über Steigerung der Umverteilung ausbauen, international wie national, weil steigende Zahl der Untertanen und mehr Verfügungsgewalt über diese.

Dazu paßt dann auch Sutton oder Preparata.

Witzigerweise beziehst Du Dich immer gerne auf Preparata, der auf Sutton aufbaut. Beide beschreiben den immer weiter vorangetriebenen Sozialismus, indem aus einem Geflecht von Bürokratie UND Industrie/Finanzen KARTELLE gebildet werden, indem Wettbewerb unterbunden wird. Diese Kartelle werden dann diplomatisch genutzt.

Zu welcher Definition paßt denn die heute Lage offensichtlich am ehesten?! Manchmal glaube ich, lieber Brutus, daß es sich bei Dir sogar um einen Auftragsschreiberling handeln könnte, indem obskure Verschwörungen mit Tatsachen gemischt werden, während aber voll der staatlichen Propaganda folgend immer der falsche Baum angebellt wird:

An allem sind die Banken schuld, Opa Rothschild wir reicher usw.. Denn die Schlußfolgerung Deiner Argumentation, neben den utopischen Laternen, ist die Enteignung des Privateigentums (der dann hängenden Bänker und Großkapitalisten).

Sozialismus pur, in welchem die Bürokratie ihr Machtmaximum erreicht.

Shahirrim

11.07.2012, 18:36

"Wir sinken nicht, sinken nicht, sinken nicht!"

http://www.youtube.com/watch?v=iZiO9bqzHzg&feature=player_embedded

Hauskatze

11.07.2012, 19:28

Was mich ankotzt ist ... dass man so tut als sei der Euro wichtig, wir brauchen keinen Euro und können selbst DM drucken , warum tut man das nicht was wird hier für eine Scheisse realisiert ???

Aragorn

11.07.2012, 19:53

Wie ist die Reihenfolge zu verstehen?Mit einer Pistole tötet man 2 deutsche Soldaten und hat 2 Karabiner. Dann hat man schon 3 Bewaffnete, die sich jetzt zunächst Maschinenpistolen und danach Maschinengewehre besorgen.

derRevisor

11.07.2012, 19:58

Mit einer Pistole tötet man 2 deutsche Soldaten und hat 2 Karabiner. Dann hat man schon 3 Bewaffnete, die sich jetzt zunächst Maschinenpistolen und danach Maschinengewehre besorgen.

Und da sag mal einer, Computerspielen lohnt sich nicht. Für gewöhnlich beginnt man aber mit einer Brechstange, um an die Pistole zu gelangen.

28379

Drache

11.07.2012, 20:29

Für die europäische Integration wird das deutsche Recht zunehmend als Last gesehen – und mit ihm die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wird deren Gründlichkeit so dringend gebraucht wie nie...

Quelle: Welt de (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108265971/Europa-ist-genervt-von-deutscher-Verfassungstreue.html)

Das ist echt der absolute Knaller!
Weil der Geldfluß, der in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen wird, nicht mehr so fließen soll wie bisher, machen sich andere europäische Staaten in die Hose und finden unsere Gesetze lästig...

Wird Zeit, dass der Wind sich dreht und Europa mal wieder spürt, wer oder was Deutschland ist.

Caput Mundi

11.07.2012, 20:31

Libero

11.07.2012, 20:35

Wird Zeit, dass der Wind sich dreht und Europa mal wieder spürt, wer oder was Deutschland ist.
Kennen wir schon.
http://www.freundederkuenste.de/uploads/pics/dresden-bombardierung2.jpg

Stechlin

11.07.2012, 20:38

Quelle: Welt de (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108265971/Europa-ist-genervt-von-deutscher-Verfassungstreue.html)

Das ist echt der absolute Knaller!
Weil der Geldfluß, der in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen wird, nicht mehr so fließen soll wie bisher, machen sich andere europäische Staaten in die Hose und finden unsere Gesetze lästig...

Wird Zeit, dass der Wind sich dreht und Europa mal wieder spürt, wer oder was Deutschland ist.

Die deutsche Rechtstreue war dem Ausland schon immer suspekt gewesen. Man ist geneigt zu sagen, dass Deutschland einen eigenen Kontinent bildet, was Sitte und Anstand anbelangt.

Gott schütze unser deutsches Vaterland vor den Faulen, den Gierigen und vor dem Rest der Welt!

Rocko

11.07.2012, 20:40

Kennen wir schon.
http://www.freundederkuenste.de/uploads/pics/dresden-bombardierung2.jpg

Wenn ihr Ärger wollt, den könnt ihr haben!
Schade, dass Strauß damals die Atombewaffnung der Bundeswehr nicht komplett durchgedrückt hat!

Caput Mundi

11.07.2012, 20:46

Kennen wir schon.
http://www.freundederkuenste.de/uploads/pics/dresden-bombardierung2.jpg
MORTE E DISTRUZIONE !!! Muessen wir uns wieder etwa 'warm anziehen'?

Zeitgeist1

11.07.2012, 20:53

Quelle: Welt de (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108265971/Europa-ist-genervt-von-deutscher-Verfassungstreue.html)

Das ist echt der absolute Knaller!
Weil der Geldfluß, der in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen wird, nicht mehr so fließen soll wie bisher, machen sich andere europäische Staaten in die Hose und finden unsere Gesetze lästig...

Wird Zeit, dass der Wind sich dreht und Europa mal wieder spürt, wer oder was Deutschland ist.

Gut so! Die sehen ihre Geldquelle versiegen. Jetzt ist nämlich Schluß mit Lustig:

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

Don Pacifico

11.07.2012, 20:53

Die deutsche Rechtstreue war dem Ausland schon immer suspekt gewesen. Man ist geneigt zu sagen, dass Deutschland einen eigenen Kontinent bildet, was Sitte und Anstand anbelangt.

Gott schütze unser deutsches Vaterland vor den Faulen, den Gierigen und vor dem Rest der Welt!

Lenin hat m. W. sinngemäß gesagt: Wenn die Deutschen im Zuge einer Revolution einen Bahnhof einnehmen wollten, würden sie sich erst einmal eine Bahnsteig(aufenthaltsberechtigungs)karte kaufen.

Bodenheim

11.07.2012, 20:55

Grundgesetz und Gewaltenteilung sind für Verfassungsfeinde wie Schäuble und Co. schon eine nervige Sache...

Brutus

11.07.2012, 20:58

Grundgesetz und Gewaltenteilung sind für Verfassungsfeinde wie Schäuble und Co. schon eine nervige Sache...

Völkerrechtsverträge pflegen sie ohnehin bei erstbester Gelegenheit in Fetzen zu reißen. Alles, was ihrer singulären staatskriminellen Energie noch im Wege steht, sind die Überreste von grundgesetzkonformer Rechtsprechung und Gewaltenteilung.

Zeitgeist1

11.07.2012, 20:58

Grundgesetz und Gewaltenteilung sind für Verfassungsfeinde wie Schäuble und Co. schon eine nervige Sache...

Die scheinen ja mächtig viel zu verbergen zu haben. Wenn das alles mal ans Licht kommt...

Brutus

11.07.2012, 21:02

Die scheinen ja mächtig viel zu verbergen zu haben. Wenn das alles mal ans Licht kommt...

Aus den Feldpostbriefen:

Das Volk steht auf mit den Soldaten. Denn es kommt die ganze Lumperei auf und es geht wild zu in den Städten. Er sagte, man soll unter dieser Zeit kein Amt oder dergleichen annehmen, alles kommt an den Galgen oder wird unter der Haustür aufgehängt, wenn nicht an Fensterblöcke hingenagelt; denn die Wut unter den Leuten sei entsetzlich, denn da kommen Sachen auf, unmenschlich.

Stechlin

11.07.2012, 21:03

Lenin hat m. W. sinngemäß gesagt: Wenn die Deutschen im Zuge einer Revolution einen Bahnhof einnehmen wollten, würden sie sich erst einmal eine Bahnsteig(aufenthaltsberechtigungs)karte kaufen.

Es muss eben alles seine Ordnung haben. Gott sei es gedankt, dass wir Deutschen Unordnung und Anarchismus verabscheuen. Revolutionen gibt´s bei uns nicht.

Grenzer

11.07.2012, 21:06

Die scheinen ja mächtig viel zu verbergen zu haben. Wenn das alles mal ans Licht kommt...

Mir persönlich würde für den Anfang schon mal reichen :

1. -die Freigabe von Merkels Stasi-Akte

2. - die Aufklärung von Schäubles Parteispendenaffäre.....

... mehr Dreck an einem Abend verträgt kein Schwein...

Erik der Rote

11.07.2012, 21:12

wenn ich lese Europa genervt von VErfassungstreue heißt das nur 0,001 % von Gaunern in USrael sind genervt das ihre MRD noch nicht auf dem Konto sind !

Brutus

11.07.2012, 21:15

Mir persönlich würde für den Anfang schon mal reichen :

1. -die Freigabe von Merkels Stasi-Akte

2. - die Aufklärung von Schäubles Parteispendenaffäre.....

... mehr Dreck an einem Abend verträgt kein Schwein...

Das wäre erst die Vorspeise. Danach kommt das richtige Menü: Dimensionen der Korruption, des Landes- und Hochverrats, des Volksbetrugs, systematischen Verschweigens von Geheimverträgen, Auftragsmorden und zuletzt satanische Perversion im Stile der Vorkommnisse um Marc Dutroux.

Das sind die wichtigsten Merkmale derer, von denen wir auf allen Ebenen regiert werden, die in schwarzen und roten Roben über uns zu Gericht sitzen, und die das verkörpern, was man Eliten nennt.

Es gilt folgende Regel: je globalistischer, transatlantischer und israelfreundlicher sich die Betreffenden verhalten, desto mehr muß man ihnen die mir genannten Verbrechen zuordnen.

###edit###

Klopperhorst

11.07.2012, 21:23

Es muss eben alles seine Ordnung haben. Gott sei es gedankt, dass wir Deutschen Unordnung und Anarchismus verabscheuen. Revolutionen gibt´s bei uns nicht.

Das Verfassungsgericht hat zum letzten Mal am 7.9.2011 eine Klage gegen die Euro-Rettung abgewiesen.

Das ist eine Alibi-Veranstaltung für diejenigen, die noch glauben, die BRD wäre ein selbstbestimmter Rechtsstaat.

---

Gawen

11.07.2012, 21:39

Das Verfassungsgericht hat zum letzten Mal am 7.9.2011 eine Klage gegen die Euro-Rettung abgewiesen.

Das ist eine Alibi-Veranstaltung für diejenigen, die noch glauben, die BRD wäre ein selbstbestimmter Rechtsstaat.

---

Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied:

"Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF, englisch European Financial Stability Facility) ist eine Aktiengesellschaft (société anonyme) nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg (Stadt)."

Bei der SA nach luxemburgischen Recht gibt es einen Rechtsweg. Der ESM ist aber eine Anstalt sui generis, die den Rechtsweg ausdrücklich ausschliessen will.

Ob das BVerfG denen diese Flucht in die rechtliche Immunität durchgehen lässt ist eine spannende Frage. Das wäre eine völlige Selbstentmachtung der Juristerei.

Und: Es wäre dann von Haus aus "keine andere Abhilfe mehr möglich", ein rechtlich immunes Monstrum kann man halt nicht verklagen, wenn es verfassungswidrige Scheisse baut, man kann es nur zerschlagen... :D

Gawen

11.07.2012, 21:48

Es muss eben alles seine Ordnung haben. Gott sei es gedankt, dass wir Deutschen Unordnung und Anarchismus verabscheuen. Revolutionen gibt´s bei uns nicht.

Ich sag nur Normannenstrasse... :D

Klopperhorst

11.07.2012, 21:50

Die ###edit### lassen durchgehen! Da können wir Gift drauf nehmen! ...

Es gibt ja dieser Art "Andeutungen", die salomonischen Urteile, für die die BRD-Medien ein gutes Gespür entwickelt haben.
So eine Andeutung meinte heute der Spiegel erkannt zu haben.
Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass das Verfassungsgericht den einen oder anderen Punkt bemängeln wird,
aber nur eine Empfehlung auf "mehr Mitspracherecht des Parlaments" wie schon am 7.9.2011 aussprechen dürfte.

Alles andere würde mich aus den Socken hauen, aber seit dem 7.9.2011 glaube ich nicht mehr
an eine systemimmanente Wende.

---

Brutus

11.07.2012, 21:53

Es gibt ja dieser Art "Andeutungen", die salomonischen Urteile, für die die BRD-Medien ein gutes Gespür entwickelt haben.
So eine Andeutung meinte heute der Spiegel erkannt zu haben.
Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass das Verfassungsgericht den einen oder anderen Punkt bemängeln wird,
aber nur eine Empfehlung auf "mehr Mitspracherecht des Parlaments" wie schon am 7.9.2011 aussprechen dürfte.

Alles andere würde mich aus den Socken hauen, aber seit dem 7.9.2011 glaube ich nicht mehr
an eine systemimmanente Wende.

---

Sehe ich ganz genauso. Die Huren werden so tun, als ob sie sich zierten. Darin haben sie es zu großer Meisterschaft gebracht. Ich habe meinen Glauben an eine systemimmanente Wende im Frühjahr 1998 verloren, als die Hankel-Klage abgewiesen wurde. An dem Tag ist die BRD für mich nicht nur gestorben, sondern tot gewesen.

Gawen

11.07.2012, 21:54

Die ###edit### lassen durchgehen! Da können wir Gift drauf nehmen!

Ich bin jetzt schon auf die Begründung für die Selbstentmannung gespannt...

Und ich werde eine persönliche bekommen.

Das konnte ich mir nicht entgehen lassen, denn ich war und bin mir nicht wirklich sicher ob da nicht einige "Scheinkläger" unter den "Helden von Karlsruhe" sind. :D

Brutus

11.07.2012, 21:55

Ich bin jetzt schon auf die Begründung für die Selbstentmannung gespannt...

Im Zusammenhang mit den Damen und Herren des BVerfG interessiert mich nurmehr eine Begründung, die des Volkstribunals.

Hybrid

11.07.2012, 21:56

Das ganze erinnert stark an die Zeit (1935) als alle den Deutschen die Entwicklung einer Wehrmacht auf ein nicht verteidungsfähige Größe runtervertragt hat und sich selber (Europe F,GB) sich in keinster Weise an diese Verträge hielt!

Klopperhorst

11.07.2012, 21:57

Ich bin jetzt schon auf die Begründung für die Selbstentmannung gespannt...
...

Ich glaube sie sind "all in", wenn du verstehst.

---

Gawen

11.07.2012, 22:08

Ich glaube sie sind "all in", wenn du verstehst.

Daran zweifel ich gar nicht. Aber ich will es von ihnen selbst hören oder lesen mit welcher Begründung sich unbedingt selbst entmachten wollen. :D

Die ganzen "ab wieviel Euro sprengt das den erlaubten Rahmen" Debatten sind viel zu "analog", da kann man sich herumwinden.

Aber auf die einfache klare Frage "Wie wollt ihr denen die Flucht aus der Rechtsweggarantie aus Artikel 19 Abs. 4 GG ermöglichen, ohne euch selbst ad absurdum zu führen?" gibt es keine schwammige Antwort.

Arnold

11.07.2012, 22:11

Hoamat

12.07.2012, 05:48

Grundgesetz und Gewaltenteilung sind für Verfassungsfeinde wie Schäuble und Co. schon eine nervige Sache...

Wenn Schäuble so könnte, wie Er gerne hätte, würde Ihm ein kleines Stutzbärtchen gut stehen ;)

McDuff

12.07.2012, 06:21

Quelle: Welt de (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108265971/Europa-ist-genervt-von-deutscher-Verfassungstreue.html)

Das ist echt der absolute Knaller!
Weil der Geldfluß, der in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen wird, nicht mehr so fließen soll wie bisher, machen sich andere europäische Staaten in die Hose und finden unsere Gesetze lästig...

Wird Zeit, dass der Wind sich dreht und Europa mal wieder spürt, wer oder was Deutschland ist.

Der ganze Mist ist ja auf den Ideen des Unternehmers Jean Monnet gewachsen. Danach ist die EU eine Ausbeutungsgesellschft in der Demokratie nie vorgesehen war. Da sind Gesetze halt lästig und wie etliche Politiker momentan mit unseren Gesetzen umgehen, gehören sie eher vor Gericht als ins Parlament.

cruncher

12.07.2012, 06:41

Aber auf die einfache klare Frage "Wie wollt ihr denen die Flucht aus der Rechtsweggarantie aus Artikel 19 Abs. 4 GG ermöglichen, ohne euch selbst ad absurdum zu führen?" gibt es keine schwammige Antwort.

Ist denn diese Frage von einem Kläger gestellt worden?

Sorry falls ich was versäumt haben sollte.

Gawen

12.07.2012, 06:57

Ist denn diese Frage von einem Kläger gestellt worden?
Sorry falls ich was versäumt haben sollte.

Die Frage liegt in KA auf dem Tisch, kann ich Dir verbindlich versichern. ;)

Liba

12.07.2012, 07:17

!!!

Deutschland, Deutschland über alles,
über alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
andere zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt –
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!

Deutsches Geld und deutsche Tugend
Sind Europas Unterpfand
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten Nazi-Klang,
deutsche Bürger sollen blechen
ein langes, ganzes Leben lang –
Blüh im Glanze dieses Glücks,
Blüh´Europa – Deutschland erdrückts!

Sven71

12.07.2012, 07:49

MORTE E DISTRUZIONE !!! Muessen wir uns wieder etwa 'warm anziehen'?

Fragt der Vertreter jenes Landes, das munter mitgemacht hat bis sich der Wind drehte ...

Stadtknecht

12.07.2012, 09:25

Brutus

12.07.2012, 10:19

Der ganze Mist ist ja auf den Ideen des Unternehmers Jean Monnet gewachsen. Danach ist die EU eine Ausbeutungsgesellschft in der Demokratie nie vorgesehen war. Da sind Gesetze halt lästig und wie etliche Politiker momentan mit unseren Gesetzen umgehen, gehören sie eher vor Gericht als ins Parlament.

Ausgezeichnet! Jean Monnet war ein Transatlantiker wie aus dem Bilderbuch, ein Verräter sowohl an Europa als seinem eigenen Land Frankreich. Wem er diente, wird nicht schwer zu erraten sein, der Hochfinanz.

Aragorn

12.07.2012, 10:20

Und da sag mal einer, Computerspielen lohnt sich nicht. Für gewöhnlich beginnt man aber mit einer Brechstange, um an die Pistole zu gelangen.Bei meiner Aussage handelte es sich um das tatsächliche Vorgehen der Resistance während des 2 WK. Das wurde, so denke ich, für die Egoshooter übernommen. Man fängt im Leben ja immer klein an. Bis auf die, die mit dem sprichwörtlichen goldenen Löffel im Mund geboren werden. Also die, die uns das Leben schwer machen:D.

dZUG

12.07.2012, 10:28

MORTE E DISTRUZIONE !!! Muessen wir uns wieder etwa 'warm anziehen'?

Tot und Destruction, sehr schwach für einen Itaker :-)

Hybrid

12.07.2012, 10:42

Lenin hat m. W. sinngemäß gesagt: Wenn die Deutschen im Zuge einer Revolution einen Bahnhof einnehmen wollten, würden sie sich erst einmal eine Bahnsteig(aufenthaltsberechtigungs)karte kaufen.

Und wann genau ist er zu dieser Erkenntnis gekommen? Als er in Deutschland im Exil lebte und D verlassen wollte, als es durch die Versailler erdrosselt wurde.

Hybrid

12.07.2012, 10:53

Tot und Destruction, sehr schwach für einen Itaker :-)

Der doch och so einer wie der Bunga,Bunga oder die Griechen. Die fangen wie die Hunde an zu jaulen, wenn man denen das Lügen und betrügen verbietet!

Wenn sich daran was ändern soll, müßten wir zuallerst die Grünen Antidemokraten zum arbeiten bringen und durch Bürgliche ersetzen, denn die wissen wie man mit ehrlicher arbeitet noch zu was bringen kann. Der Sauhaufen muss erst mal stark entmessiet werden. Auch das ganze andere rumgelungergelumpe, alles was in den Strafanstalten migrantisch ist, ab in den Orientexpress. Aber dann werden in Westasien einige Staaten richtig anfangen zu schreien. Wir brauchen aber eine generelle Säuberung. Das mit dem Austritt aus der Eu oder beser mit dem Neuanfang einer neuen EU mit ausgesuchten Ländern, das wär mal ein Grund der dahindarbenden sich anzustrengen. Denn das es gehen kann ohne am Bettelhaken zu ziehen, beweisen ja andere Länder. Island zum Bleistift.

ursula

12.07.2012, 11:14

wenn hier dauernd editiert wird, dann weiss man doch, dass ein server nur ausserhalb des transpluto ein guter server sein kann. dies an das board!!!

ursula

12.07.2012, 11:16

"Durch Immunität vor der Gerichtsbarkeit, durch Freistellung von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften
und Kontrollen, durch Freistellung von jeglicher Zulassungs-, Lizenzierungspflicht und
Regulierung wird das unter Ewigkeitsgarantie stehende Rechtsstaatlichkeitsprinzip unseres
Grundgesetzes aufgehoben.
Durch die Kapitalanforderungsregeln im ESM und dem beschlossenen Fiskalpakt wird ausdrücklich
die Abgabe hoheitlicher Aufgaben und Rechte gefordert und den EU Mitgliedstaaten auferlegt."

notiz aus dem ländle, dem einstigen glüclseeligen, das auch schon kräftigst ruiniert wird durch sich höchstselbst....

http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/pressemitteilung1.pdf

elas

12.07.2012, 11:20

Quelle: Welt de (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108265971/Europa-ist-genervt-von-deutscher-Verfassungstreue.html)

Das ist echt der absolute Knaller!
Weil der Geldfluß, der in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen wird, nicht mehr so fließen soll wie bisher, machen sich andere europäische Staaten in die Hose und finden unsere Gesetze lästig...

Wird Zeit, dass der Wind sich dreht und Europa mal wieder spürt, wer oder was Deutschland ist.

Dazu steht heute in der FAZ ein hervorragender Artikel von Paul Kirchhof der besagt dass die Rechtssicherheit vor der Finanzsicherheit zu bewerten ist denn ohne Rechtssicherheit ist dem Chaos und damit dem Unfrieden Tür und Tot geöffnet.

Dann führt der Euro zum Gegenteil was er bezwecken sollte........zum Unfrieden und Krieg.

Gawen

12.07.2012, 11:21

Frag nicht! Schon dein Ansatz ist falsch!

Nö, alle Mitglieder des ESM haften für Zahlungsausfälle anderer Mitglieder, wenn sich also alle anderen ESMler entschliessen nicht zu zahlen, dann dürfen wir alleine für den vollen Betrag gerade stehen oder müssen selbst Konkurs anmelden.

tosh

12.07.2012, 11:31

Mit einer Pistole tötet man 2 deutsche Soldaten und hat 2 Karabiner. Dann hat man schon 3 Bewaffnete, die sich jetzt zunächst Maschinenpistolen und danach Maschinengewehre besorgen.
Ich habe keine Pistole und wüßte auch nicht, wie man damit umgeht.

tosh

12.07.2012, 11:32

GnomInc

12.07.2012, 11:35

Nein, wir haben eine Sperrminorität in den ensprechenden Gremien!

Hmmm ......ob man solche " Sperrminoritäten " jedoch jemals auszuüben wagt , erscheint mir fraglicher als viele von Grimms Märchen .....:cool:

Gawen

12.07.2012, 11:50

Dazu steht heute in der FAZ ein hervorragender Artikel von Paul Kirchhof der besagt dass die Rechtssicherheit vor der Finanzsicherheit zu bewerten ist denn ohne Rechtssicherheit ist dem Chaos und damit dem Unfrieden Tür und Tot geöffnet.

Sehr vernünftiger Mann!

"Paul Kirchhof sieht Deutschland bei der Bewältigung der EU-Finanzkrise in einer „Verfassungsnot“. In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt der Heidelberger Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, die EU stecke vor allem deshalb in der Krise, weil Recht missachtet worden sei. Halte die Dynamik der europäischen Einigung in dieser Form an, dann sei zumindest Deutschland auf dem Weg in die Illegalität. Privatwirtschaftliche Verluste dürften nicht aus dem Staatshaushalt finanziert werden, Anleger dürften den Schaden ihrer Fehleinschätzung nicht auf die Allgemeinheit abwälzen: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.“

Kirchhof verbindet diese Diagnose mit einer Kritik an den politischen Verfahren: Das Parlament werde zunehmend in die Rolle des Beobachters gedrängt. Deswegen müsse erst wieder Rechtssicherheit hergestellt werden, notfalls unter vorübergehendem Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum. Falls sich die Politik weiter nur an pragmatischen Lösungen orientiere, blieben das Verfassungs- und das Vertragsrecht auf der Strecke: „Wir spielen mit dem Feuer.“"

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/im-feuilleton-der-f-a-z-wir-spielen-mit-dem-feuer-11817053.html

Gawen

12.07.2012, 11:58

Nein, wir haben eine Sperrminorität in den ensprechenden Gremien!

Und was nutzt Dir die, wenn die übrigen nicht zahlen? Nix! :D

Diese Zahlungspflicht in Vertretung ist im ESM Vertrag geregelt, gegen die vertragliche Basis nutzt die Sperrminorität nichts.

Hybrid

12.07.2012, 12:07

Mir Schavant noch schlimmeres. Unsere Jugendlichen, ob gut gebildet oder sozial schwach, sei dahingestellt, sollen noch weiter ausgegrenzt werden. Spanier sollen Lücken füllen. Lücken auf ein,zwei Eurobasis? Geht die ganze Ausländerkakke schon wieder los? Bedenkt mal die Schröderinitiative Inder in den frühen 2000dern? Anstatt auf sein eigenes Potential zu bauen, so schwer wies auch sein soll, werden Deutschkurse für lispenlnde Torreros verkauft und wir können sehen wie unsere Jugend mehr und mehr verrottet.

28392

Demokrat

12.07.2012, 12:34

Nö, alle Mitglieder des ESM haften für Zahlungsausfälle anderer Mitglieder, wenn sich also alle anderen ESMler entschliessen nicht zu zahlen, dann dürfen wir alleine für den vollen Betrag gerade stehen oder müssen selbst Konkurs anmelden.
Artikel 8, Absatz 5 des ESM-Vertrags:

(5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am
genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner
Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur
Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt
unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür
erfüllt.
Wir haften also maximal mit unseren 190 Mrd., selbst wenn es durch Zahlungsausfälle zu einer Neuberechnung des Schlüssels kommt.

GnomInc

12.07.2012, 12:39

Wir haften also maximal mit unseren 190 Mrd., selbst wenn es durch Zahlungsausfälle zu einer Neuberechnung des Schlüssels kommt.

Dünnbrettbohrer .....

was glaubst du , wieviele GG-Änderungen und Zusatz -Gesetze möglich sind , bevor die Haftung eintritt ????:achtung:

Zur Erinnerung : das neue Meldegesetz war in 57 Sekunden verabschiedet ......

Bergischer Löwe

12.07.2012, 13:05

Artikel 8, Absatz 5 des ESM-Vertrags:

Wir haften also maximal mit unseren 190 Mrd., selbst wenn es durch Zahlungsausfälle zu einer Neuberechnung des Schlüssels kommt.

Meines Wissens nach haftet die Bundesrepublik Deutschland, d.h. wir Steuerzahler, bei allen Maßnahmen zusammen mit etwa 650 Milliarden Euro. Würde dieser Haftungsfall eintreten, wäre Deutschland bankrott, da dann mit insgesamt fast 3 Billionen Euro ver- bzw. überschuldet.

Aber schon die von Dir apostrophierten 190 Milliarden des ESM sind exakt - auf den Pfenning - 190 Milliarden zuviel.

derRevisor

12.07.2012, 13:06

Bei meiner Aussage handelte es sich um das tatsächliche Vorgehen der Resistance während des 2 WK. Das wurde, so denke ich, für die Egoshooter übernommen. Man fängt im Leben ja immer klein an. Bis auf die, die mit dem sprichwörtlichen goldenen Löffel im Mund geboren werden. Also die, die uns das Leben schwer machen:D.

Das halte ich für verallemeindernden Unsinn und Legendenbildung. Es dürfte unstrittig sein, dass die Terroristen der Resistance das in Einzelfällen so praktizierten, jedoch bezogen sie den Hauptteil der Waffen sicherlich nicht auf diese Weise, sondern durch Schmuggel, Geheimdienstkontakte, aus Resten der franz. Armee, oder bauten sie sich selbst (z.B. MPs).

Demokrat

12.07.2012, 13:24

Aber schon die von Dir apostrophierten 190 Milliarden des ESM sind exakt - auf den Pfenning - 190 Milliarden zuviel.
Klar sind das 190 Mrd. zuviel, aber dieser Betrag bezieht sich schließlich auch auf den denkbar schlechtesten Fall. Im günstigsten Fall sind wir mit 22,7 Mrd. dabei, die Realität wird wahrscheinlich irgendwo dazwischen liegen.

Akra

12.07.2012, 13:26

Klar sind das 190 Mrd. zuviel, aber dieser Betrag bezieht sich schließlich auch auf den denkbar schlechtesten Fall. Im günstigsten Fall sind wir mit 22,7 Mrd. dabei, die Realität wird wahrscheinlich irgendwo dazwischen liegen.

Ich hoffe du kriegst wenigstens eine anständige Bezahlung für deine Arbeit.

Für wen arbeitest du? Meinungsbildung im Internet im Auftrag der EU? Einer Partei? Einer Bank? Würde mich wirklich interessieren.

GnomInc

12.07.2012, 13:30

Klar sind das 190 Mrd. zuviel, aber dieser Betrag bezieht sich schließlich auch auf den denkbar schlechtesten Fall. Im günstigsten Fall sind wir mit 22,7 Mrd. dabei, die Realität wird wahrscheinlich irgendwo dazwischen liegen.

Ach wie uns das aber freut !

Mind. 22,7 Milliarden , die nicht unseren Kindern , Rentnern , Strassen und Schulen zugute kommen !

Dafür aber Banken aus aller Herren Länder und deren Aktionäre vor Verlusten bewahren !

man , was sind wir doch für Bestmenschen ...........

Raczek

12.07.2012, 14:05

Sicher! Wenn eine Drohung mit atomarem Bombenholocaust im Raum steht, entscheidet es sich besonders frei.

:crazy:

Nukebrother Brutus back n da hood! :haha:

Demokrat

12.07.2012, 14:31

Mind. 22,7 Milliarden , die nicht unseren Kindern , Rentnern , Strassen und Schulen zugute kommen !
Natürlich ist das eine Menge Geld, aber es sind eben nicht die vielfach hier im Forum veranschlagten 700 Mrd. - darüber hinaus sollte uns ein stabiler Euro dieses Geld wert sein.

Zeitgeist1

12.07.2012, 14:38

Natürlich ist das eine Menge Geld, aber es sind eben nicht die vielfach hier im Forum veranschlagten 700 Mrd. - darüber hinaus sollte uns ein stabiler Euro dieses Geld wert sein.

Was soll das? Wir wollten und wollen den Euro nicht. Geht das in Deine bekloppte Birne endlich rein?

Wer schmeißt schlechtem Geld noch mehr Geld hinterher?

Gawen

12.07.2012, 16:35

Artikel 8, Absatz 5 des ESM-Vertrags:

Wir haften also maximal mit unseren 190 Mrd., selbst wenn es durch Zahlungsausfälle zu einer Neuberechnung des Schlüssels kommt.

Lern lesen und rechnen! :D

Artikel 25

"(2) Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3
erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter
Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält."

Demokrat

12.07.2012, 17:21

Artikel 25

"(2) Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3
erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter
Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält."
Ja, aber er ist im Gesamt "unter keinen Umständen" höher als der Haftungsanteil am Stammkapital (s. die von mir zitierte Stelle).

HansMaier.

12.07.2012, 17:43

Natürlich ist das eine Menge Geld, aber es sind eben nicht die vielfach hier im Forum veranschlagten 700 Mrd. - darüber hinaus sollte uns ein stabiler Euro dieses Geld wert sein.

Also das uns verbitte ich mir. Ich wollte den Teuro nicht und will ihn heute auch nicht.
Mal abgesehen davon, daß die "Stabilität" des Teuros auch mit noch so vielen neuen Schulden
nicht erkauft werden kann. Der Teuro ist gescheitert und ich werde Dich fragen, hat man ihn
endlich zu Grabe getragen, solltest Du dann hier noch auftauchen, wie Du derart verbohrt
an den Endsieg glauben konntest.
MfG
H.Maier

dietbert

12.07.2012, 17:46

HansMaier.

12.07.2012, 17:49

Und was kriegen wir dafür ?

Im Falle fortgesetzter "Rettung", inflationäre Armut. Allerdings, kommt die für viele sowieso,
denn die vergebenen Kredite wurden verkonsumiert und das Geld ist weg, weswegen
der Schulden bzw Währungsschnitt unausweichlich ist.
MfG
H.Maier

dietbert

12.07.2012, 18:05

Im Falle fortgesetzter "Rettung", inflationäre Armut. Allerdings, kommt die für viele sowieso,
denn die vergebenen Kredite wurden verkonsumiert und das Geld ist weg, weswegen
der Schulden bzw Währungsschnitt unausweichlich ist.
MfG
H.Maier
Wäre es dann nicht besser, sofort aus dem Euro aus zu steigen? Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Je länger wir damit warten. um so teurer wird es doch im Endeffekt.

Gawen

12.07.2012, 18:40

Ja, aber er ist im Gesamt "unter keinen Umständen" höher als der Haftungsanteil am Stammkapital (s. die von mir zitierte Stelle).

Welches Gericht hat im Rahmen dieses Interpretationsnexus geurteilt, welche Interpretation die richtige ist? Gar keines, weil die keine Gerichte zulassen wollen? :D

Bei einer worst case Betrachtung mußt Du halt vom schlimmsten Falle ausgehen.

HansMaier.

12.07.2012, 18:41

Wäre es dann nicht besser, sofort aus dem Euro aus zu steigen? Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Je länger wir damit warten. um so teurer wird es doch im Endeffekt.

Tja, es ist schon maximal teuer. Die Retterei dient nur den persönlichen Interessen der Auftraggeber Arnolds bzw Demokrats.
Die Schulden sind gemacht, das Geld ist unwiederbringlich verloren und mit ihm die Sparknete des Michels. Nur sagen will man dem das noch nicht, deswegen wird "gerettet". Und zum Schluß lässt sich die Merkel mit nem Hubschrauber von Dach vom Kanzlerbunker evakuieren, so wies in Argentinien war.
MfG
H.Maier

Demokrat

12.07.2012, 18:51

Also das uns verbitte ich mir. Ich wollte den Teuro nicht und will ihn heute auch nicht.
Aber viele Bürger wollten ihn und wollen ihn noch, mindestens jeder zweite.

Der Teuro ist gescheitert und ich werde Dich fragen, hat man ihn
endlich zu Grabe getragen, solltest Du dann hier noch auftauchen, wie Du derart verbohrt
an den Endsieg glauben konntest.
Das werden wir ja sehen. Wieviel Zeit gibst du dem Euro noch? Ich werde hier sein.

cruncher

12.07.2012, 18:51

Wäre es dann nicht besser, sofort aus dem Euro aus zu steigen? Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Je länger wir damit warten. um so teurer wird es doch im Endeffekt.

Kauf US-Aktien, dann bist du den Euro los.

Soeben auf Bloomberg, KZ Eur/USD 1,15 bis Ende des Jahres.

Vielleicht machst du noch einen Währungsgewinn.

Demokrat

12.07.2012, 18:57

Und was kriegen wir dafür ?
Das ist das Lehrgeld, das wir dafür zahlen müssen, die Kinderkrankheiten des Euro nicht rechtzeitig genug erkannt bzw. danach gehandelt zu haben. Zukünftig sind die Euro-Staaten wohl schlauer.

dietbert

12.07.2012, 19:00

Demokrat

12.07.2012, 19:02

Welches Gericht hat im Rahmen dieses Interpretationsnexus geurteilt, welche Interpretation die richtige ist? Gar keines, weil die keine Gerichte zulassen wollen? :D

Bei einer worst case Betrachtung mußt Du halt vom schlimmsten Falle ausgehen.
Glaube nicht, dass es hier eines klärenden Urteils bedarf - "unter keinen Umständen" ist in seiner Formulierung deutlich und schließt den von dir zitierten Fall mit ein.

romeo1

12.07.2012, 19:04

Natürlich ist das eine Menge Geld, aber es sind eben nicht die vielfach hier im Forum veranschlagten 700 Mrd. - darüber hinaus sollte uns ein stabiler Euro dieses Geld wert sein.

Sag mal schwätzende Sprechpuppe, wir haften Dank Target 2, EFSF und den bereits sonstig versenkten Mitteln bereits jetzt für etliche hundert Milliarden Euros. Bist Du so dämlich oder tust Du nur so. Das Politikergeseindel hat bereits jetzt jeden Vertrag zum Euro und der EU gebrochen, die Art und Weise wie der ESM durchgepeitscht werden soll, läßt befürchten, daß derartige Vertragsbrüch und Tricksereien zu Lasten Dtls. auch in Zukunft geschehen werden.

cruncher

12.07.2012, 19:07

Sag mal schwätzende Sprechpuppe, wir haften Dank Target 2, EFSF und den bereits sonstig versenkten Mitteln bereits jetzt für etliche hundert Milliarden Euros. Bist Du so dämlich oder tust Du nur so. Das Politikergeseindel hat bereits jetzt jeden Vertrag zum Euro und der EU gebrochen, die Art und Weise wie der ESM durchgepeitscht werden soll, läßt befürchten, daß derartige Vertragsbrüch und Tricksereien zu Lasten Dtls. auch in Zukunft geschehen werden.

Mich wundert nur, daß sich mit diesem Blödmann überhaupt noch jemand unterhält.

Der Kerl ist so brunzblöd, das würde auf jeden Fall für eine Einlieferung reichen.

Hauskatze

12.07.2012, 19:12

Der Euro ist eine jüdische Erfindung um uns in Europa zu ruinieren und auszurauben - nix anderes...so bitte Antisemitismuskeule schwingen bitte !!!

Gawen

12.07.2012, 19:23

Glaube nicht, dass es hier eines klärenden Urteils bedarf - "unter keinen Umständen" ist in seiner Formulierung deutlich und schließt den von dir zitierten Fall mit ein.

Wenn Art. 8 Abs 5. alle weitergehenden Haftungen ausschlösse, dann hätte es der Regelung aus Art. 25 Abs. 2 ESMV nicht bedurft, Du Fuchs! :D

Dann hätten sie Art. 25 Abs. 2 ESMV auch weglassen können.

Gawen

12.07.2012, 19:25

Natürlich ist das eine Menge Geld, aber es sind eben nicht die vielfach hier im Forum veranschlagten 700 Mrd. - darüber hinaus sollte uns ein stabiler Euro dieses Geld wert sein.

Dann rechne uns doch hier mal den return on invest vor! :D

HansMaier.

12.07.2012, 19:38

Aber viele Bürger wollten ihn und wollen ihn noch, mindestens jeder zweite.

Aber doch nur auf der Basis von Lüge und Betrug um nicht zu sagen, Hochverrat. Das Deutschland für andere Staaten
haften muss, ist so unwahrscheinlich wie eine Hungersnot in Bayern, das hat man dem Volk vorgelogen, erinnerst Du dich?
Und die Mainstream-Medien verschweigen dem Volk bis heute das wahre Ausmaß des Desasters.

Das werden wir ja sehen. Wieviel Zeit gibst du dem Euro noch? Ich werde hier sein.

Tja, leider trage ich weder Sandalen noch wächst mir Gras aus der Tasche. Kommt es zu einem schwarzen Schwan, z.b ein
großer Banken oder Versicherungscrash, ist binnen Wochenfrist schluss, nicht nur mit Teuro sondern dem ganzen Finanzsystem. Bei maximaler Aufschuldung der BRD und oder Gelddrucken durch die EZB, könnte das Spielchen aber auch noch 2 oder 3 Jahre weiter gehen. Die aktuellen Wirtschaftsdaten bzw Entwicklungen an den Finanzmärkten und der Politik, stimmen mich aber hoffnungsvoll, daß es dieses Jahr noch zum Endknall kommt.
MfG
H.Maier

Bellerophon

12.07.2012, 19:42

Was Gauck an geht:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-fordert-von-merkel-klartext-in-der-euro-krise-a-843207.html
Köhler oder Gauck sind mir allemal lieber, als Vollblutpolitiker wie Wulf, deren Horizont sich vollständig darin erschöpft, sich selbst und den Klüngel zu bedienen, in allen anderen Dingen beschwichtigend ab zu wiegeln.

"Bundespräsident Gauck richtet per Fernsehinterview mahnende Worte an Angela Merkel. Die Kanzlerin müsse den Bürgern die Euro-Rettung besser erklären"

Gähn.

Das ist die Standard-Prozedur um die Gemüter der Halbgebildeten zu calmieren.

"Es muß besser kommuniziert werde, die Leute an die Hand äh ... mitgenommen werden. Blablabla ..." Den Scheiß besser andrehen"

Jetzt ist die Stunde der Schwätzer, - nun, wo doch nicht so schnell hinter der EM geputscht werden konnte.

Paul Kirchhof (den mögen Konservative ja auch so, der, dem wir die Propgandafunksteuer verdanken -lol, rofl, lol, lol, lol) hat sich auch schon (!) gemeldet.

Also jetzt.

Nicht vor fünf Monaten oder so. lol, rofl

Es ist alles so lächerlich.

Aber Konservative verfallen schon wieder begeistert in Begattungsstarre.

PS. den Köhler mit dem Gauck zu vergleichen ist schon ziemlich dreckig gegenüber Köhler.

Der Gauck ist doch das x*#*?%.

Hauskatze

12.07.2012, 19:48

Deswegen haben England , Dänemark und Schweden ein klares Nein neben den Schweizern zum Euro gegeben.....Deutschland war für mich der reinste Reinfall !!!!!!!!!

schlaufix

12.07.2012, 19:52

HansMaier.

12.07.2012, 19:52

Das ist das Lehrgeld, das wir dafür zahlen müssen, die Kinderkrankheiten des Euro nicht rechtzeitig genug erkannt bzw. danach gehandelt zu haben. Zukünftig sind die Euro-Staaten wohl schlauer.

Puh, Du machst es den Leuten wirklich schwer....
Der Teuro war nur Brandbeschleuniger der Verschuldungskrise, die Ursache ist der Sozialdemokratismus aller
Parteien, sprich der Schuldenstaat.
MfG
H.Maier

Bellerophon

12.07.2012, 19:54

Dummfick

Wenn man Medien nur nach ihren Fehlleistungen beurteilt, müßte man ALLE verbieten bzw in die Tonne klopfen.

Ach verbieten....

Aber die JF hab ich in die Tonne gekloppt.

Wobei sie für Dummschland schon beachtliches leisten.

Aber grad der Fall Gauck war/ist ja nun echt Oberpeinlich.

Aber okay - Konservative sind halt die echten Gutmenschen* und greifen nach jedem Strohhalm.

Ob nun Gauck oder die ... äh Schröder? ... oder Guttenberg....

Allein, wenn Leute, die sich für abgeklärt halten, auf so was reinfallen?

Das ist doch zum lachen.

*Rechte/Konservative achten ja auch immer gegenseitig darauf, bloß nicht zu derbe zu werden.
"Öh nein, das dürfen wir nicht, das hilft unserer Sache nicht!" - nur die Sache gibts gar nicht.
Es gibt auch niemanden der dabei mitmacht.

Mehr Leute gehen zu Harald Glööckler als zu irgendner konservativen Aktion.

schlaufix

12.07.2012, 19:57

Aber viele Bürger wollten ihn und wollen ihn noch, mindestens jeder zweite.
.

Nir die Dummen wollten ihn, damit sie im Urlaub die Pesetas nicht umrechen brauchten.

Frankenberger_Funker

12.07.2012, 20:12

Das ist das Lehrgeld, das wir dafür zahlen müssen, die Kinderkrankheiten des Euro nicht rechtzeitig genug erkannt bzw. danach gehandelt zu haben. Zukünftig sind die Euro-Staaten wohl schlauer.

Die Allgemeinheit soll also Lehrgeld für das eklatante Versagen sogenannter Eliten zahlen, die mit Sicherheit nicht daran denken würden, mit ihrem Vermögen persönlich für eine solche Schlechtleistung zu haften.

Ist das nicht ein bisschen impertinent?

Arnold

12.07.2012, 20:38

Wenn Du lesen und verstehen könntest, dann würden Dir die zum Himmel schreienden Widersprüche im Gefasel der beiden Sprechpuppen auffallen. Aber wie gesagt, nur wenn Du in der Lage wärst, Texte zu lesen und zu verstehen!

Es könnte allerdings auch an dir liegen. Nur mal so als Denkanstoß - wenn du denken kannst.

Aber das mit der permanent sinnfreien Pöbelei, das klappt schon ganz gut. :fuck:

Arnold

12.07.2012, 20:54

Ihr habt es immer noch nicht verstanden!

Da steht nicht, "die EU-Staaten haben das Recht, für Schulden anderer Staaten nicht einstehen zu müssen".

Da steht vielmehr ganz klar:

Ein Mitgliedstaat haftet nicht[/SIZE]
für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder
anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger [FONT=Book Antiqua]Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und
tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein;
dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung
eines bestimmten Vorhabens."

Der Unterschied ist dir Textverdreher natürlich nicht verständlich. :haha:

Es bleibt dabei:
Bail-out ist klarer Vertragsbruch!

Du willst nicht begreifen!

Egal. Dennoch für die, die begreifen können: die Eurostaaten "haften nicht" für die Schulden betroffener Eurostaaten, sondern haben einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen, diesen Staaten u. U. Finanzhilfen in Form von Krediten zu gewähren.

Arnold

12.07.2012, 21:01

Nö, alle Mitglieder des ESM haften für Zahlungsausfälle anderer Mitglieder, wenn sich also alle anderen ESMler entschliessen nicht zu zahlen, dann dürfen wir alleine für den vollen Betrag gerade stehen oder müssen selbst Konkurs anmelden.

Aha. Der ESM-Vertragstext dürfte hinlänglich bekannt sein. Bitte zitiere die Passage, aus der hervorgeht, dass Deutschland für mehr als die zugesagten 190 Mrd., also für die Gesamtsumme von 700 Mrd. haften muss. Das wird dir ja wohl ein Leichtes sein.

Demokrat

12.07.2012, 21:02

Die Allgemeinheit soll also Lehrgeld für das eklatante Versagen sogenannter Eliten zahlen, die mit Sicherheit nicht daran denken würden, mit ihrem Vermögen persönlich für eine solche Schlechtleistung zu haften.

Ist das nicht ein bisschen impertinent?
Die gesamte Eurozone hat jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und sich nicht an die Kriterien von Maastricht gehalten, und davon haben auch die Bürger der in Frage kommenden Länder profitiert. Das Geld, das jetzt fehlt, muss übrigends nicht zwangsläufig von der Allgemeinheit erbracht werden, genauso wäre denkbar, die Finanztransaktionssteuer hierfür heranzuziehen. Uns Deutschen würde sie allein 11 Mrd./a einbringen.

HansMaier.

12.07.2012, 21:05

Die gesamte Eurozone hat jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und sich nicht an die Kriterien von Maastricht gehalten, und davon haben auch die Bürger der in Frage kommenden Länder profitiert. Das Geld, das jetzt fehlt, muss nicht zwangsläufig von der Allgemeinheit kommen, genauso wäre denkbar, die Finanztransaktionssteuer hierfür heranzuziehen. Uns Deutschen würde sie allein 11 Mrd./a einbringen.

Lol, höchstens 0,1% der Größe der Schuldenblase, supi...:D
MfG
H.Maier

Buella

12.07.2012, 21:13

Wenn Schäuble so könnte, wie Er gerne hätte, würde Ihm ein kleines Stutzbärtchen gut stehen ;)

Der paßt eher an einen Auszahlungsschalter von Goldmann, Warburg, etc... & Co.
Im Hintergrund die Zionisten-aus- und -erpresse und am Schalter das faule Pack, daß sich für seine Loyalität zu den feinen Bankstern an der Beute bereichert!

Aber! Genau da sitzt er ja schon!

Buella

12.07.2012, 21:19

Dazu steht heute in der FAZ ein hervorragender Artikel von Paul Kirchhof der besagt dass die Rechtssicherheit vor der Finanzsicherheit zu bewerten ist denn ohne Rechtssicherheit ist dem Chaos und damit dem Unfrieden Tür und Tot geöffnet.

Dann führt der Euro zum Gegenteil was er bezwecken sollte........zum Unfrieden und Krieg.

Der Euro ist bereits eine kriegsstiftende Einrichtung mit NOCH augenscheinlich friedlichen Mitteln gegen Deutschland, solange sich das mit diesen Mitteln überzogen deutsche Volk nicht wehrt!

Aragorn

12.07.2012, 21:20

Ich habe keine Pistole und wüßte auch nicht, wie man damit umgeht.Laß' uns hoffen, daß wir eine Pistole auch nicht brauchen werden. Wobei:
Eine Pistole zu haben, die man nicht braucht, ist besser, als eine zu brauchen, die man nicht hat:D
Ich glaube, es kann nicht verkehrt sein, zu wissen, wie man mit einer Handfeuerwaffe umgehen muß.

Das halte ich für verallemeindernden Unsinn und Legendenbildung. Es dürfte unstrittig sein, dass die Terroristen der Resistance das in Einzelfällen so praktizierten, jedoch bezogen sie den Hauptteil der Waffen sicherlich nicht auf diese Weise, sondern durch Schmuggel, Geheimdienstkontakte, aus Resten der franz. Armee, oder bauten sie sich selbst (z.B. MPs).Ich habe diese Information aus einem englischen Roman der 50er Jahre. Titel und Autor natürlich nicht mehr präsent. Möglicherweise hieß es "One Pistol". Aber die Aussage ist eben die, daß man sich dort Waffen besorgen muß, wo sie sind. Und natürlich sind die Partisanen der Resistance von den Engländern versorgt worden.

Hoamat

12.07.2012, 21:21

Der paßt eher an einen Auszahlungsschalter von Goldmann, Warburg, etc... & Co.
Im Hintergrund die Zionisten-aus- und -erpresse und am Schalter das faule Pack, daß sich für seine Loyalität zu den feinen Bankstern an der Beute bereichert!

Aber! Genau da sitzt er ja schon!

Dort wäre doch Adolf auch gerne gesessen. Aber, man kann doch nicht Alles haben.
Auf alle Fälle erinnert mich Schäubles gehabe schon sehr an einen verhinderten Führer. :)

derRevisor

12.07.2012, 21:24

Aha. Der ESM-Vertragstext dürfte hinlänglich bekannt sein. Bitte zitiere die Passage, aus der hervorgeht, dass Deutschland für mehr als die zugesagten 190 Mrd., also für die Gesamtsumme von 700 Mrd. haften muss. Das wird dir ja wohl ein Leichtes sein.

Schwachmat! Wer wie welche Papierfetzen unterschreibt ist vollkommen egal.

Deutschland haftet längst real mit über 700 Mrd. Noch nie von Target2 gehört?

Buella

12.07.2012, 21:25

Dort wäre doch Adolf auch gerne gesessen. Aber, man kann doch nicht Alles haben.
Auf alle Fälle erinnert mich Schäubles gehabe schon sehr an einen verhinderten Führer. :)

Hitler spielte den selbstbewußten Vertreter Deutschlands.
Schäuble spielt den selbsthassenden Zertreter Deutschlands.

Das Ziel Hitlers war die Voraussetzung für Schäubles antrainierten Selbsthass!

Arnold

12.07.2012, 21:25

Es muss eben alles seine Ordnung haben. Gott sei es gedankt, dass wir Deutschen Unordnung und Anarchismus verabscheuen. Revolutionen gibt´s bei uns nicht.

Reformation, Bauernkrieg, Revolution 1848/9, Revolution 1918/9, Revolution 1953 (DDR), Revolution 1989 (DDR) - immerhin!

romeo1

12.07.2012, 21:27

Es könnte allerdings auch an dir liegen. Nur mal so als Denkanstoß - wenn du denken kannst.

Aber das mit der permanent sinnfreien Pöbelei, das klappt schon ganz gut. :fuck:

Ach Sprechblasenpuppe, Du der die Realität weder begreifen und erkennen will und merkbefreit, anmaßend und abgehoben durch die Eurothemen schnürt, sollte besser den Schnabel halten.

Roter Oktober

12.07.2012, 21:27

Kennen wir schon.
http://www.freundederkuenste.de/uploads/pics/dresden-bombardierung2.jpg

Hihihhihi :))

romeo1

12.07.2012, 21:30

Schwachmat! Wer wie welche Papierfetzen unterschreibt ist vollkommen egal.

Deutschland haftet längst real mit über 700 Mrd. Noch nie von Target2 gehört?

Wenn er nicht wie ein Autist durch das Thema toben würde, dann hätte er evtl. von diesem Problemchen lesen können.

Arnold

12.07.2012, 21:32

Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied:

"Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF, englisch European Financial Stability Facility) ist eine Aktiengesellschaft (société anonyme) nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg (Stadt)."

Bei der SA nach luxemburgischen Recht gibt es einen Rechtsweg. Der ESM ist aber eine Anstalt sui generis, die den Rechtsweg ausdrücklich ausschliessen will.

Sh. Hervorhebung: Auch beim ESM ist der Rechtsweg keineswegs ausgeschlossen. Zuständig ist der Europäische Gerichtshof.

Buella

12.07.2012, 21:36

Reformation, Bauernkrieg, Revolution 1848/9, Revolution 1918/9, Revolution 1953 (DDR), Revolution 1989 (DDR) - immerhin!

Hätte es in Deutschland je eine wirkliche Revolution gegeben, gäbe es kein verräterisches Adelsgesocks, kein vatikanhöriges pseudo-Christentum, kein Parteien-Verrätertum und keine Ideologienhörigkeit!

Hätte es in Deutschland je eine wirkliche Revolution gegeben, hätte es keinen Hitlerismus und all seine Folgen gegeben!

Buella

12.07.2012, 21:42

Sh. Hervorhebung: Auch beim ESM ist der Rechtsweg keineswegs ausgeschlossen. Zuständig ist der Europäische Gerichtshof.

Dir ist aber schon aufgefallen, daß die Richter am europäischen Gerichtshof von den gleichen Regierungen bestellt werden, welche den ESM um jeden Preis ermächtigen möchten?

Mumanz

12.07.2012, 22:06

Sh. Hervorhebung: Auch beim ESM ist der Rechtsweg keineswegs ausgeschlossen. Zuständig ist der Europäische Gerichtshof.

ARTIKEL 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen

(...)

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.

4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

(...)

Gawen

12.07.2012, 22:28

Aha. Der ESM-Vertragstext dürfte hinlänglich bekannt sein. Bitte zitiere die Passage, aus der hervorgeht, dass Deutschland für mehr als die zugesagten 190 Mrd., also für die Gesamtsumme von 700 Mrd. haften muss. Das wird dir ja wohl ein Leichtes sein.
Art. 25 Abs. 2 ESMV, lern lesen, ist schon gepostet.

Gawen

12.07.2012, 22:32

Sh. Hervorhebung: Auch beim ESM ist der Rechtsweg keineswegs ausgeschlossen. Zuständig ist der Europäische Gerichtshof.

Das gilt nur für die Vertragsparteien untereinander, es ist aber nicht möglich wie im Fall Mappus das Strafrecht einzusetzen gegen krumme Touren und wo viel Geld, da viel Versuchung! :D

"Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags zwischen den Vertragsparteien
oder zwischen den Vertragsparteien und dem ESM sollten gemäß Artikel 273 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV") beim Gerichtshof der
Europäischen Union anhängig gemacht werden."

Hoamat

13.07.2012, 00:35

ARTIKEL 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen

(...)

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.

4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

(...)

Wie eine Stiftung eben, im rechtsfreien Raum, und das noch als finanzielle Exekutive.

Das ist schon dicke Hose :(

Doppelagent

13.07.2012, 06:58

Weil der Geldfluß, der in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen wird, nicht mehr so fließen soll wie bisher, machen sich andere europäische Staaten in die Hose und finden unsere Gesetze lästig...
Wird Zeit, dass der Wind sich dreht und Europa mal wieder spürt, wer oder was Deutschland ist.

auch deutsche politiker sehen das bvg so:
Andere Kollegen aus dem EU-Parlament verstecken ihre Kritik an Karlsruhe nicht hinter einem Anonymus, sondern langen selbst hin. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zweifelte ganz offen an der Fachkenntnis der deutschen Richter, die mit den Vorgängen in Europa ganz einfach nicht ausreichend vertraut seien. Lambsdorff wurde dafür von seiner eigenen Partei gerüffelt. Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung, legte jüngst ganz unwidersprochen dar, die Träger der roten Roben hätten einen verengten Blick nach Europa, seien wenig offen für die Besonderheiten dieses Staatengebildes und hätten Grenzlinien der Integration entwickelt, die dem Grundgesetz nicht zu entnehmen seien.
btw...ihr letzter satz ist an dämlichkeit nicht zu überbieten.

Demokrat

13.07.2012, 08:28

Wenn Art. 8 Abs 5. alle weitergehenden Haftungen ausschlösse, dann hätte es der Regelung aus Art. 25 Abs. 2 ESMV nicht bedurft, Du Fuchs! :D

Dann hätten sie Art. 25 Abs. 2 ESMV auch weglassen können.
Wieso weglassen? Der Absatz regelt schließlich die Neuverteilung für den Fall, das Barkapital reicht nicht aus. Es ist aber davon auszugehen, dass die neuen Schlüssel den jeweiligen Anteil am Gesamtkapital berücksichtigen, denn sonst hätte es eine explizite Ausklammerung im Artikel 25 gegeben.

Nanu

13.07.2012, 08:38

Mich wundert nur, daß sich mit diesem Blödmann überhaupt noch jemand unterhält.

Der Kerl ist so brunzblöd, das würde auf jeden Fall für eine Einlieferung reichen.

Sicher. Aber er quatscht exakt das nach, was die BRD-Politiker auskotzen. Willst Du alle BRD-Politiker einliefern lassen?

Klopperhorst

13.07.2012, 08:50

Du willst nicht begreifen!

Egal. Dennoch für die, die begreifen können: die Eurostaaten "haften nicht" für die Schulden betroffener Eurostaaten, sondern haben einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen, diesen Staaten u. U. Finanzhilfen in Form von Krediten zu gewähren.

Beantworte mir folgende einfache Frage.

Du hast 1000 Euro Schulden, nimmst einen Kredit von 1000 Euro auf und zahlst diese Schulden zurück.
Wie viel Schulden hast du dann noch?

---

cruncher

13.07.2012, 08:52

Sicher. Aber er quatscht exakt das nach, was die BRD-Politiker auskotzen. Willst Du alle BRD-Politiker einliefern lassen?

Da müßte man ja jede Menge neuer Bezirks-Krankenhäuser bauen.

Laternentage sind billiger

Gawen

13.07.2012, 09:26

Wieso weglassen? Der Absatz regelt schließlich die Neuverteilung für den Fall, das Barkapital reicht nicht aus. Es ist aber davon auszugehen, dass die neuen Schlüssel den jeweiligen Anteil am Gesamtkapital berücksichtigen, denn sonst hätte es eine explizite Ausklammerung im Artikel 25 gegeben.

Darüber können sich Juristen trefflich streiten! ;)

Welches Gericht hat im Rahmen dieses Interpretationsnexus geurteilt, welche Interpretation die richtige ist? Gar keines, weil die keine Gerichte zulassen wollen? :D

Bei einer worst case Betrachtung mußt Du halt vom schlimmsten Falle ausgehen.

Walter K.

13.07.2012, 11:17

Schwachmat! Wer wie welche Papierfetzen unterschreibt ist vollkommen egal.

Deutschland haftet längst real mit über 700 Mrd. Noch nie von Target2 gehört?

Das versteht er nicht, das kann er gar nicht verstehen ... er denkt Target hat was mit Teppich zu tun, also mit 2 Teppichen .... so einfach ist für "Ihn" die Welt ... eigentlich hat er es gut

Gawen

13.07.2012, 11:19

Beantworte mir folgende einfache Frage.

Du hast 1000 Euro Schulden, nimmst einen Kredit von 1000 Euro auf und zahlst diese Schulden zurück.
Wie viel Schulden hast du dann noch?

---

Du hast dann einen neuen Wirt, bei dem Du noch für ein paar Flaschen Korn mehr gut bist! :D

Drache

13.07.2012, 11:25

auch deutsche politiker sehen das bvg so:
...

Das war ein bisschen unglücklich ausgedrückt. Natürlich sind auch die Politverbrecher unseres schönen Landes nicht weniger geldgierig als andere.

Zeitgeist1

13.07.2012, 12:21

Da müßte man ja jede Menge neuer Bezirks-Krankenhäuser bauen.

Laternentage sind billiger

So, wie der sich hier ins Zeug legt, ist er entweder Anwärter auf einen ESM-Posten oder Bürger eines Nehmerstaates. Ein steuerzahlender Deutscher ist der garantiert nicht.

Menetekel

13.07.2012, 13:35

Beantworte mir folgende einfache Frage.

Du hast 1000 Euro Schulden, nimmst einen Kredit von 1000 Euro auf und zahlst diese Schulden zurück.
Wie viel Schulden hast du dann noch?

---

Teufel!
Wie kann man dem "Aufklärenden" Wissenden eine solch komplizierte Frage vorlegen?
Bin auf die Erklärung dazu gespannt.

Menetekel

13.07.2012, 13:45

Das war ein bisschen unglücklich ausgedrückt. Natürlich sind auch die Politverbrecher unseres schönen Landes nicht weniger geldgierig als andere.

Dazu bekommt man Hilfe von Thomas Wieczorek in dessen Buch: "Die geschmierte Republik"
Denkenden Menschen zwar nicht neu, aber der unerfahrene Bürger kann dadurch zu Sinnen kommen, was da oben abgeht.

Bruddler

13.07.2012, 14:05

Völkerrechtsverträge pflegen sie ohnehin bei erstbester Gelegenheit in Fetzen zu reißen. Alles, was ihrer singulären staatskriminellen Energie noch im Wege steht, sind die Überreste von grundgesetzkonformer Rechtsprechung und Gewaltenteilung.

All diejenigen, die uns das GG und die sogen. "Verfassung" auf's Auge gedrückt haben, müssen inzwischen erkennen, dass sie sich dabei selbst in's Knie geschossen haben..... :D

bernhard44

13.07.2012, 14:57

In Politik und Medien gibt es nach meiner Überzeugung heute keineswegs mehr, sondern eher weniger Zivilcourage und wirklich unabhängiges Denken als in der Weimarer Republik oder in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Weh uns, wenn sich die Verhältnisse, in denen wir uns so behaglich und selbstgerecht aufgehoben fühlen, einmal zu unseren Ungunsten ändern sollten. Wir werden uns dann wundern über den überbordenden Opportunismus und die kriecherische Feigheit rings um uns.
Thilo Sarrazin
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/thilo-sarrazin-zieht-bilanz-ich-haette-eine-staatskrise-ausloesen-koennen-1575787.html

nethead

13.07.2012, 14:58

Dieser Sauhaufen der sich "EU" nennt ist in keinster Art und Weise in der Lage einen "europaeischen Superstaat" zu kreieren. Schon garnicht einen politisch und finanziell stabilen "Superstaat".

Im weiteren kann ich auf "Superstaat" der auf konstantem Rechtsbruch gegruendet ist extrem dankend Verzichten. Was ist von solch einem Gebilde anderes zu erwarten als weiterer Rechtsbruch.

nethead

13.07.2012, 15:03

Thilo Sarrazin
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/thilo-sarrazin-zieht-bilanz-ich-haette-eine-staatskrise-ausloesen-koennen-1575787.html

"Werden uns wundern"? "überbordenden Opportunismus und die kriecherische Feigheit" ist allzeit Present in der BRDDR Anstallt.

bernhard44

13.07.2012, 15:06

"Werden uns wundern"? "überbordenden Opportunismus und die kriecherische Feigheit" ist allzeit Present in der BRDDR Anstallt.

ach......................da geht noch einiges! Nicht immer so pessimistisch!

Dubidomo

13.07.2012, 16:07

Quelle: Welt de (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108265971/Europa-ist-genervt-von-deutscher-Verfassungstreue.html)

Das ist echt der absolute Knaller!
Weil der Geldfluß, der in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen wird, nicht mehr so fließen soll wie bisher, machen sich andere europäische Staaten in die Hose und finden unsere Gesetze lästig...

Wird Zeit, dass der Wind sich dreht und Europa mal wieder spürt, wer oder was Deutschland ist.

Der Knaller wird zur echten Riesenbombe, wenn man bedenkt, dass es die Sieger des 2. Weltkrieges waren, die Alliierten, die das alles so wollten und uns Deutschen 1948 das Grundgesetz aufgenötigt haben und noch vieles mehr und nun passt es ihnen nicht mehr, wozu sie uns gegen unseren Willen gezwungen haben. :bäh:

detti

13.07.2012, 16:18

Wenn Schäuble so könnte, wie Er gerne hätte, würde Ihm ein kleines Stutzbärtchen gut stehen ;)

28417

Auch ein Stutzbärtchen macht aus Schäuble keinen Politiker
Ganove bleibt Ganove

Dragus

13.07.2012, 16:49

Natürlich wird der US-Präsident nicht zum Amtsgericht gehen.Was passieren wird - nach meiner Ansicht - ist das, was ich schon schrieb:

Schauen wir mal, was bis Jahresende geschehen wird.Das hattest du bereits geschrieben und seine Wiederholung macht es nicht plausibler, dazu müsstest du die Gegenargumente aufgreifen und entkräften.

Sicher können die USA nachdrucken. Das tun sie ja auch. Gegenwärtig läuft - offenbar noch inoffiziell - das QE3. Da die FED "immer nimmt" wie Du richtig sagst, ist auch die Fed letztlich das Problem. Ihre "Wertpapierbestände" sind am Ende so viel Wert wie die für seine Bank schöngeredeten Warenbestände eines Industriebetriebes, der seine "hochwertigen Lebensmittelrohstoffe" eigentlich nur noch als Gammelfleisch entsorgen müssteDie Reserven einer Notenbank wie Gold, Wertpapiere, Beteiligungen etc. spielen nur dann eine Rolle bei der Neuverschuldung, wenn man sich in Fremdwährungen verschuldet, sprich, sich das Geld vom Ausland leihen will. Aber genau das tun die USA nur noch beschränkt, denn wie ich bemerkte, finanziert die FED den Staat direkt. Das gleiche macht im übrigen China.

Auch kann ich die "für die USA ausschliesslich positiven Folgen" für die Währungsabwertung nicht erkennen, es sei denn, Du nimmst ihren Export-Bereich. Und der wäre? Panzer und Granaten?Ohne amerikanische Produkte müsstest du mir deine Meinung nach wie vor mit der Post schicken. Polemik beiseite, die USA haben ein Defizit, das die Fed schließt, was zu Inflation führt. Die Abwertung des Dollar hilft nicht nur der US-Exportindustrie, sondern viel wichtiger, es verteuert ausländische Importe und das trifft vor allem wen? China . . . die sitzen auch auf Billionen von Dollar und haben bereits eine Inflation von ca. 15%, drucken ständig nach und werten ab, damit sie auch ja jede ausländische Industrie platt bekommen. Das Spiel geht jetzt langsam zu Ende und das wird für China genau so ernst, wie für die USA.

Ja. Aber es ist natürlich leicht, "Bewertungen" in eigener Sache abzugeben. Wie gesagt, die Stunde der Wahrheit kommt für die USA in den kommenden Monaten. Da werden sich auch so manche "Gewinne" amerikanischer Banken in Luft auflösen.
Schaun mer ma, do wern mer scho sehn .. Die letzte Währungskrise gab es in SO-Asien in den 90ern. Die nächste gibt es wahrscheinlich in Europa um den Euro und während uns die Konsequenzen einer falschen Währungs- und Transferpolitik um die Ohren fliegen, gehen die USA auf 10% Inflation und zwingen die Chinesen, weiter auf zu werten, während sie ihre Auslandsschulden sukzessive entwerten.

Dragus

13.07.2012, 17:04

"Bundespräsident Gauck richtet per Fernsehinterview mahnende Worte an Angela Merkel. Die Kanzlerin müsse den Bürgern die Euro-Rettung besser erklären"

Gähn.Ah, das er das Gesetz zum ESM nicht unterschrieb und Sympathie für die Kläger kommunizierte, lässt du natürlich beiseite, um gekonnt weiter zu giften. Ist vielleicht lustig, aber nicht ehrlich.

Das ist die Standard-Prozedur um die Gemüter der Halbgebildeten zu calmieren.[...]Da geht einem aber einer ab . . .:))

Jetzt ist die Stunde der Schwätzer, - nun, wo doch nicht so schnell hinter der EM geputscht werden konnte.

[...]PS. den Köhler mit dem Gauck zu vergleichen ist schon ziemlich dreckig gegenüber Köhler.

Der Gauck ist doch das x*#*?%.Köhler unterschrieb das Gesetz zum vorläufigen Rettungsfond auf Druck von Merkel ohne eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes ab zu warten und trat drei Monate später zurück. Da finde ich Gaucks Haltung aber um Längen besser.

tosh

13.07.2012, 17:21

Lern lesen und rechnen! :D

Artikel 25

"(2) Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3
erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter
Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält."
Und wenn ganz Südeuropa und Frankreich nicht einzahlen können sondern Hilfen anfordern, wird die Rechnung noch lustischer...

tosh

13.07.2012, 17:22

tosh

13.07.2012, 17:25

Kauf US-Aktien, dann bist du den Euro los.

Soeben auf Bloomberg, KZ Eur/USD 1,15 bis Ende des Jahres.

Vielleicht machst du noch einen Währungsgewinn.
Der $ wird auch wertloser, es gibt bessere Möglichkeiten, zB BRIC.

tosh

13.07.2012, 17:29

Ihr habt es immer noch nicht verstanden!

Da steht nicht, "die EU-Staaten haben das Recht, für Schulden anderer Staaten nicht einstehen zu müssen".

Da steht vielmehr ganz klar:

Ein Mitgliedstaat haftet nicht
für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder
anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und
tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein;
dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung
eines bestimmten Vorhabens."

Der Unterschied ist dir Textverdreher natürlich nicht verständlich. :haha:

Es bleibt dabei:
Bail-out ist klarer Vertragsbruch!

[FONT=Book Antiqua][SIZE=3]
Du willst nicht begreifen!....
Schließe nicht von dir auf andere! :lach:

HansMaier.

13.07.2012, 17:29

Teufel!
Wie kann man dem "Aufklärenden" Wissenden eine solch komplizierte Frage vorlegen?
Bin auf die Erklärung dazu gespannt.

Joa, sie türmen Schulden auf Schulden und nennen das "Rettung", diese Schwachmaten oder Verbrecher...
MfG
H.Maier

tosh

13.07.2012, 17:30

[FONT=Book Antiqua][SIZE=3]Aha. Der ESM-Vertragstext dürfte hinlänglich bekannt sein. Bitte zitiere die Passage, aus der hervorgeht, dass Deutschland für mehr als die zugesagten 190 Mrd., also für die Gesamtsumme von 700 Mrd. haften muss. ONT]
Die wird einfach immer wieder erhöht. :lach:

tosh

13.07.2012, 17:32

tosh

13.07.2012, 17:36

Ah, das er das Gesetz zum ESM nicht unterschrieb .....
Es gibt 1 Gesetz und 4 Gesetzes-ENTWÜRFE, alles vom Bundestag durchgewunken.
Die Entwürfe kann er schon mal nicht unterschreiben.

Arnold

13.07.2012, 20:23

Und was kriegen wir dafür ?

Was möchtet "ihr" denn haben?

Arnold

13.07.2012, 20:56

Schwachmat!

Ist das der Versuch einer Selbstbeschreibung? Er wäre gelungen!

Wer wie welche Papierfetzen unterschreibt ist vollkommen egal.

Deutschland haftet längst real mit über 700 Mrd. Noch nie von Target2 gehört?

Target 2 ist ein anderes Thema, während es hier z. Zt. um den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag geht.

Bezüglich Target 2 übrigens beträgt meines Wissens das deutsche Habensaldo (!) gegenwärtig über 700 Mrd. Euro.

HansMaier.

13.07.2012, 20:58

Bezüglich Target 2 übrigens beträgt meines Wissens das deutsche Habensaldo (!) gegenwärtig über 700 Mrd. Euro.[/QUOTE]

Looool.....
Mensch Arnie, ich lach mich weg. Findest Du das nicht selber peinlich?
MfG
H.Maier

Grenzer

13.07.2012, 21:00

Was möchtet "ihr" denn haben?

Mehr so Leute wie Dich ,- ich lese Deine Beiträge wirklich gern :)

Gawen

13.07.2012, 21:05

Bezüglich Target 2 übrigens beträgt meines Wissens das deutsche Habensaldo (!) gegenwärtig über 700 Mrd. Euro.

Das Geld liegt aber nicht bei uns im Tresor, sondern wurde verfressen bei Pleiteschuldnern... :D

Bei zu vielen anschreibenden Alkoholikern geht jeder Wirt auf Dauer pleite!

https://www.google.com/search?q=fuselanleihe&prmd=imvns&source=univ&tbm=vid&tbo=u&sa=X

Arnold

13.07.2012, 21:07

Art. 25 Abs. 2 ESMV, lern lesen, ist schon gepostet.

Witzbold. Ich kann lesen!

Daher weiß ich, dass sich der von dir genannte Art. 25, 2 nur auf einen Teilbetrag des Gesamtkapitals von 700 Mrd. Euro bezieht, der für eine bestimmte Maßnahme beschlossen worden ist. Wäre dieser Teilbetrag z. B. 30 Mrd. Euro und kein ESM-Mitglied außer Deutschland wäre plötzlich zahlungsfähig, würde Deutschland diese Summe vorschießen müssen - wenn es kann. Dennoch bleibt richtig, was Demokrat schon aus dem ESM zitierte und du zwar gelesen hast, aber nicht verstehen und zur Kenntnis nehmen willst: bei 190 Mrd. Euro wäre Schluss für Deutschland! Dieser Betrag wird aber kaum in einer Summe angefordert werden.

Arnold

13.07.2012, 21:11

Beantworte mir folgende einfache Frage.

Du hast 1000 Euro Schulden, nimmst einen Kredit von 1000 Euro auf und zahlst diese Schulden zurück.
Wie viel Schulden hast du dann noch?

---

Es soll Leute geben, die im Alter wieder kindisch werden. :auro:

Gawen

13.07.2012, 21:20

Witzbold. Ich kann lesen!

...was Demokrat schon aus dem ESM zitierte und du zwar gelesen hast, aber nicht verstehen und zur Kenntnis nehmen willst: bei 190 Mrd. Euro wäre Schluss für Deutschland! Dieser Betrag wird aber kaum in einer Summe angefordert werden.

Na dann lies: Man betrachtet die 190 Mrd. Frage als ungeklärt und vom EGH zu klären! Richter aus Schuldenstaaten urteilen über den Kreditgeber, das ist so gut wie eine demokratische Abstimmung zweier Wölfe und eines Schafes über das Abendbrot... :D

"19:22 Uhr Jetzt wird es nochmal spannend, denn Richter Huber ist noch hellwach. Er hätte gerne härtere Aussagen zu Krisenszenarien. Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: "Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?" Keine Antwort von Nettesheim."

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-lernen-von-griechenland-ist-das-motto-des-abends/70061254.html

Arnold

13.07.2012, 21:22

Hätte es in Deutschland je eine wirkliche Revolution gegeben, gäbe es kein verräterisches Adelsgesocks, kein vatikanhöriges pseudo-Christentum, kein Parteien-Verrätertum und keine Ideologienhörigkeit!

Hätte es in Deutschland je eine wirkliche Revolution gegeben, hätte es keinen Hitlerismus und all seine Folgen gegeben!

Wie muss sie denn aussehen, "eine wirkliche Revolution"? Die französische oder russische Revolution, waren das keine "wirklichen Revolutionen"? Und was gab es danach? Besonders Privilegierte, Ideologiehörigkeit, Partei(en), Mord und Totschlag, Ausbeutung und Knechtung des Volkes ...

Gawen

13.07.2012, 21:23

Es soll Leute geben, die im Alter wieder kindisch werden. :auro:

Kloppi hat völlig recht, der ESM ist eine Umschuldungsanstalt zur Verlagerung schlechter Bonitäten auf den hauptsächlich deutschen Steuerzahler! ;)

Arnold

13.07.2012, 21:26

Dir ist aber schon aufgefallen, daß die Richter am europäischen Gerichtshof von den gleichen Regierungen bestellt werden, welche den ESM um jeden Preis ermächtigen möchten?

Du weißt schon, dass deine Bemerkung nichts ist als eine Unterstellung?

Hoamat

13.07.2012, 21:26

Fest steht: Ein Banker, der einem zahlungsunfähigen Kunden einen Kredit gewährt, mit einem Strafverfahren zu rechnen hat.
Das Selbe gilt auch für unterlassene Bonitätsprüfung.

Wenn der Banker das jedoch mit Vorsatz macht, dann ist Er sogar ein Kreditbetrüger !

Hoamat

13.07.2012, 21:28

Mehr so Leute wie Dich ,- ich lese Deine Beiträge wirklich gern :)

Warum schreibt Der überhaupt hier, und nicht in der Witzeabteilung ? :haha:

Gawen

13.07.2012, 21:31

Wie muss sie denn aussehen, "eine wirkliche Revolution"?

Na so wie 1989! :D

http://hasinafreedomofspeech.files.wordpress.com/2010/08/04101989.jpg

Arnold

13.07.2012, 21:34

Das gilt nur für die Vertragsparteien untereinander, es ist aber nicht möglich wie im Fall Mappus das Strafrecht einzusetzen gegen krumme Touren und wo viel Geld, da viel Versuchung! :D

"Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags zwischen den Vertragsparteien
oder zwischen den Vertragsparteien und dem ESM sollten gemäß Artikel 273 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV") beim Gerichtshof der
Europäischen Union anhängig gemacht werden."

In den von dir angedeuteten Fällen wird die Immunität des Betreffenden aufgehoben und greift die übliche Strafverfolgung.

Gawen

13.07.2012, 21:37

In den von dir angedeuteten Fällen wird die Immunität des Betreffenden aufgehoben und greift die übliche Strafverfolgung.

Wo ist festgelegt, dass das zwingend so gehandhabt werden soll? Zitier mal! :)

Meinst Du Artikel 5 Abs. 7 Satz k ESMV, wo die Wölfe darüber abstimmen dürfen, ob sie sich von den Schafen dafür verklagen lassen wollen, dass sie sie verfrühstückt haben?

Die selbe Mehrheit, die einen untreuen Beschluss gefasst hat hebt ihre eigene Immunität auf? Glaubst Du das wirklich Arnie? Falls ja: Lass Dich behandeln!

Grenzer

13.07.2012, 22:38

Warum schreibt Der überhaupt hier, und nicht in der Witzeabteilung ? :haha:

Vermutlich ,- weil sein Instrukteur ihm sagte :

Das ist genau der Strang ,- wo Genosse Arnold seinen politischen Hebel zur Erfüllung des Hauptauftrages ansetzen muss !:D

nethead

13.07.2012, 23:55

Na so wie 1989! :D

http://hasinafreedomofspeech.files.wordpress.com/2010/08/04101989.jpg

So einfach werdet ihr die nicht los.

Gawen

14.07.2012, 00:35

So einfach werdet ihr die nicht los.

Ich verstehe was Du meinst und trotzdem ist es sinnvoll dem Volk die Hoffnung zu lassen. :)

Ich kenne meinen Platz. Und ich bin damit sicherlich nicht alleine. Heimdalls Horn, die es hören folgen seinem Ruf.

SAMURAI

14.07.2012, 05:07

http://www.welt.de/img/bildergalerien/crop108286263/1610713973-ci3x2l-w580-aoriginal-h386-l0/Tscheche-tauscht-Spassgeld-in-echte-Waehrung.jpg

Nach dem Euro-Crash wird der Eros eingeführt. Bezahalt wird in GV-Einheiten.

cruncher

14.07.2012, 05:32

SAMURAI

14.07.2012, 05:36

WAs macht denn da unser Fettarsch?

Do it yourself. :D

Entfernungsmesser

14.07.2012, 07:56

MORTE E DISTRUZIONE !!! Muessen wir uns wieder etwa 'warm anziehen'?

Eher die Stiefel mit den Absätzen vorne aus Opas Schrank kramen...

Antisozialist

14.07.2012, 12:32

Witzbold. Ich kann lesen!

Daher weiß ich, dass sich der von dir genannte Art. 25, 2 nur auf einen Teilbetrag des Gesamtkapitals von 700 Mrd. Euro bezieht, der für eine bestimmte Maßnahme beschlossen worden ist. Wäre dieser Teilbetrag z. B. 30 Mrd. Euro und kein ESM-Mitglied außer Deutschland wäre plötzlich zahlungsfähig, würde Deutschland diese Summe vorschießen müssen - wenn es kann. Dennoch bleibt richtig, was Demokrat schon aus dem ESM zitierte und du zwar gelesen hast, aber nicht verstehen und zur Kenntnis nehmen willst: bei 190 Mrd. Euro wäre Schluss für Deutschland! Dieser Betrag wird aber kaum in einer Summe angefordert werden.

Stimmt, die bisherige Entwicklung zeigt, dass diese Hilfsangebote scheibchenweise angefordert werden.

Trashcansinatra

14.07.2012, 12:35

Vermutlich ,- weil sein Instrukteur ihm sagte :

Das ist genau der Strang ,- wo Genosse Arnold seinen politischen Hebel zur Erfüllung des Hauptauftrages ansetzen muss !:D

diese poLÜGIA-konformen (politik.de) Postings sind genau nach Wunsch.

tosh

14.07.2012, 13:52

Na dann lies: Man betrachtet die 190 Mrd. Frage als ungeklärt und vom EGH zu klären! Richter aus Schuldenstaaten urteilen über den Kreditgeber, das ist so gut wie eine demokratische Abstimmung zweier Wölfe und eines Schafes über das Abendbrot... :D

"19:22 Uhr Jetzt wird es nochmal spannend, denn Richter Huber ist noch hellwach. Er hätte gerne härtere Aussagen zu Krisenszenarien. Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: "Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?" Keine Antwort von Nettesheim."

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-lernen-von-griechenland-ist-das-motto-des-abends/70061254.html
190 Mrd Haftungsobergrenze ist doch schon vor Einführung des ESM Makulatur:

Merkel beugt sich dem Druck

Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, die Kanzlerin halte eine ESM-Aufstockung ,,materiell‘‘ weiter nicht für zwingend, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Der ,,Rest der Welt‘‘ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus ,,psychologischen Gründen‘‘ nötig sei. ,,Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können‘‘, hieß es. Es sei daher denkbar, dass der ESM den EFSF im Sommer nicht ersetze, sondern dass beide Töpfe zunächst einmal für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben.

Damit käme eine Hilfssumme von fast 750 Milliarden Euro zusammen. Deutschland müsste dem Bericht zufolge in diesem Fall 22 Milliarden Euro zum ESM-Grundkapital beisteuern und darüber hinaus Garantien von etwa 280 Milliarden Euro übernehmen. Bislang liegt die Bürgschaftsgrenze bei 211 Milliarden Euro.
...
ESM-Aufstockung rückt näher: Angela Merkel fügt sich in 750-Milliarden-Schirm - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/erhoehung-auf-750-milliarden-euro-naht-merkel-gibt-widerstand-gegen-riesen-schirm-auf-_aid_719269.html

direkt

14.07.2012, 19:07

Euro-Rettung: Juncker drängt Verfassungsrichter zur Eile.
Quelle: Spiegel.de 14.07.2012 18:10

Euro-Gruppen-Chef Juncker: Verhalten der Karlsruher Richter "nicht hilfreich"
Ist der Euro-Rettungsschirms rechtens? Karlsruhe will sich Zeit lassen, um diese Frage zu beantworten. Zu viel Zeit, findet Jean-Claude Juncker. Der Chef der Euro-Gruppe fordert im SPIEGEL eine rasche Entscheidung - denn die Lage in Griechenland sei ernst.
Hamburg - Es ist ein deutlicher Appell aus Brüssel nach Karlsruhe. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker dem SPIEGEL.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-rettung-juncker-mahnt-verfassungsrichter-zur-eile-a-844425.html
28443
Interessant, dass jetzt schon ausländische Regierungschefs auf unsere Gerichte Druck ausüben wollen. Das sind innere Angelegenheiten, und wenn das Gericht so viel Zeit braucht, dann kann es sich die auch zu nehmen.
Ich möchte mir gar nicht erst ausdenken, wie dieser Juncker erst mit unseren staatlichen Institutionen umgeht, wenn die Souveränität Deutschlands weiter aufgeweicht ist.
Die Kritik Junckers am Verfassungsgericht ist nicht angemessen. Wenn die EU schon bis zum Herbst zerbröselt ist, dann hätte sich eine Investition in so ein wackeliges System ohnehin nicht gelohnt.
Schon mal was von Trennung zwischen Exekutive und Judikative gehört, Herr Juncker.

schastar

14.07.2012, 19:27

MORTE E DISTRUZIONE !!! Muessen wir uns wieder etwa 'warm anziehen'?

Nein, wegen uns nicht, ich würdet uns eh wieder hinterherlaufen wie das letzte mal um sich dann wie ein Fähnchen im Wind zu drehen.

RUMPEL

14.07.2012, 21:57

Das hattest du bereits geschrieben und seine Wiederholung macht es nicht plausibler, dazu müsstest du die Gegenargumente aufgreifen und entkräften.

Die Reserven einer Notenbank wie Gold, Wertpapiere, Beteiligungen etc. spielen nur dann eine Rolle bei der Neuverschuldung, wenn man sich in Fremdwährungen verschuldet, sprich, sich das Geld vom Ausland leihen will. Aber genau das tun die USA nur noch beschränkt, denn wie ich bemerkte, finanziert die FED den Staat direkt. Das gleiche macht im übrigen China.
Ohne amerikanische Produkte müsstest du mir deine Meinung nach wie vor mit der Post schicken. Polemik beiseite, die USA haben ein Defizit, das die Fed schließt, was zu Inflation führt. Die Abwertung des Dollar hilft nicht nur der US-Exportindustrie, sondern viel wichtiger, es verteuert ausländische Importe und das trifft vor allem wen? China . . . die sitzen auch auf Billionen von Dollar und haben bereits eine Inflation von ca. 15%, drucken ständig nach und werten ab, damit sie auch ja jede ausländische Industrie platt bekommen. Das Spiel geht jetzt langsam zu Ende und das wird für China genau so ernst, wie für die USA.
Die letzte Währungskrise gab es in SO-Asien in den 90ern. Die nächste gibt es wahrscheinlich in Europa um den Euro und während uns die Konsequenzen einer falschen Währungs- und Transferpolitik um die Ohren fliegen, gehen die USA auf 10% Inflation und zwingen die Chinesen, weiter auf zu werten, während sie ihre Auslandsschulden sukzessive entwerten.
Ach, ich will doch gar nicht argumentieren. Was bringt es, um des Kaisers Bart zu streiten? Ich habe meine Auffassung dargestellt und sie entsprechend begründet. Was geschehen wird, wird sich zeigen. Ich glaube, dass das niemand so ganz gewiss weiss zur Zeit. Ich lese so viel, besonders auch im Inet. Vieles klingt einleuchtend, vielleicht sogar logischer als meine Einschätzung. Also warte ich halt ab und bereite mich vor auf Eventualitäten. :)

Gawen

14.07.2012, 22:07

Euro-Rettung: Juncker drängt Verfassungsrichter zur Eile.

Lustig, dass ihm die Pläne rausgerutscht sind:

"Er mahnte die Karlsruher Richter dringend zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen." Juncker spielte damit auf die für September vorgesehene Entscheidung an, ob Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben kann."

Die wollen dass wir dem Rest der Bande die Banken vor der Pleite bewahren, ohne dass es auf deren Konto geht. :D

"ESM Regling: Staaten müssen für Bankenhilfen nicht haften

Wenn ESM-Hilfen künftig direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“, sagte ESM-Chef Regling."

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/esm-regling-staaten-muessen-fuer-bankenhilfen-nicht-haften-11820455.html

Dragus

15.07.2012, 15:38

Ach, ich will doch gar nicht argumentieren. Was bringt es, um des Kaisers Bart zu streiten? Ich habe meine Auffassung dargestellt und sie entsprechend begründet. Was geschehen wird, wird sich zeigen. Ich glaube, dass das niemand so ganz gewiss weiss zur Zeit. Ich lese so viel, besonders auch im Inet. Vieles klingt einleuchtend, vielleicht sogar logischer als meine Einschätzung. Also warte ich halt ab und bereite mich vor auf Eventualitäten. :)
Sich vorzubereiten ist auf jeden Fall sinnvoll. Unsere Meinungen unterscheiden sich ja nur bezüglich des zeitlichen Rahmens und des Zentrums der kommenden Beben in der westlichen Welt. :hsl:
Die Krise in Europa ist auf lange Sicht wegen der Demographie die gravierendere und aufgrund der mangelnden Flexibilität der EU-Staaten schlechter zentral zu steuern, also potentiell schwerer zu lösen. Sieht man gerade am Euro. Was mich am meisten stört, ist das Fehlen einer rechts-konservativen Partei, die diesen Namen auch verdient, ohne baldige Korrekturen geht Deutschland in jedem Fall vor die Hunde. Deshalb interessieren mich die USA gar nicht so sehr, ich verspreche mir von einem ökonomischen Scheitern der USA keine Impulse für die Deutschen Bundestagskasper, die werden auch in Zukunft weiter vom Deutschen Volk gewählt . . .

Klopperhorst

15.07.2012, 21:15

Es soll Leute geben, die im Alter wieder kindisch werden. :auro:

Eine sehr schlechte Antwort.

---

Zeitgeist1

15.07.2012, 21:25

Es soll Leute geben, die im Alter wieder kindisch werden. :auro:

Und es soll Leute geben, die nicht das Glück hatten, von ihren Eltern erzogen zu werden. Deine rotzfrechen Bemerkungen kannst Du Dir sparen.

RUMPEL

15.07.2012, 22:16

Sich vorzubereiten ist auf jeden Fall sinnvoll. Unsere Meinungen unterscheiden sich ja nur bezüglich des zeitlichen Rahmens und des Zentrums der kommenden Beben in der westlichen Welt. :hsl:
Die Krise in Europa ist auf lange Sicht wegen der Demographie die gravierendere und aufgrund der mangelnden Flexibilität der EU-Staaten schlechter zentral zu steuern, also potentiell schwerer zu lösen. Sieht man gerade am Euro. Was mich am meisten stört, ist das Fehlen einer rechts-konservativen Partei, die diesen Namen auch verdient, ohne baldige Korrekturen geht Deutschland in jedem Fall vor die Hunde. Deshalb interessieren mich die USA gar nicht so sehr, ich verspreche mir von einem ökonomischen Scheitern der USA keine Impulse für die Deutschen Bundestagskasper, die werden auch in Zukunft weiter vom Deutschen Volk gewählt . . .

Ja. dem ist unbedingt zuzustimmen. Aber ganz egal, wo letztlich das Zentrum des kommenden Bebens sich bemerkbar machen wird, beide Blöcke, USA und Euroland, werden gleichermaßen gewaltige Probleme bekommen.

Nicht einig mit Dir bin ich bei der Einzelbeurteilung beider Blöcke. So meine ich bspw zu erkennen, dass man im Euro-Bereich die Probleme nacheinander und Schritt für Schritt löst, so schwer das natürlich auch ist, und deshalb wird man sie auch in den kommenden 2-3 Jahren bewältigt haben. Genau das aber ist in Amerika nicht zu erkennen. Obama hat, bei allem guten Willen, meiner Meinung nach bisher kein einziges Problem lösen können, und die US-Staatsverschuldung sowie die durch QE 1 und 2 überdeckte Bankenkrise(n) wird man wohl kaum dadurch wirklich lösen können, indem man immer wieder neues Geld - US Dollars - druckt. Irgendwann wird wohl niemand mehr USD haben wollen.

Ich bin mal gespannt, was sich die Öl- und Banken-Mafia einfallen lassen wird. Am neuen Nahostkrieg wird, über den Umweg Syrien, ja schon emsig gebastelt.

Eine rechts-konservative Partei, die nationale deutsche Interessen vertritt, wird es nicht geben. Wir müssen wohl mit den System-Parteien vorlieb nehmen, die sämtlich sich dem "europäischen Gedanken" verschrieben haben. Wenn das aber so ist, sollten wir - die Deutschen - alles tun, um innerhalb dieser "Gemeinschaft" die Zügel in der Hand zu behalten. Durch geschickte Politik und Augenmaß ist das vielleicht nicht unmöglich. Es gilt jedoch in jedem Falle zu verhindern, dass Leute in Brüssel die Richtung bestimmen, die bisher auch nie das Wohl der Völker Europas im Auge hatten. Das muss beobachtet werden.

Nein, von einem ökonomischen Scheitern verspreche ich mir auch keine Impulse für Deutschland. Was aber m. A. nach durchaus geschehen kann, ist das Entstehen einer Situation in Amerika, die das Scheitern der Fed zur Folge haben könnte. Wie, das weiß ich auch noch nicht. Solange der größte Teil des nachgedruckten Geldes nur den Banken dient, "liquide" zu bleiben, ist diese "Gefahr" wohl nicht gegeben(*). Gerät dieses Kapital aber in größerem Maße in Umlauf, könnte sich durchaus bei den ohnehin schon gebeutelten Amerikanern das Gefühl breitmachen (Hyperinflation), dass von den Hanseln in Washington nichts Gutes mehr zu erwarten ist. Die beiden grossen Parteien zerbröseln anscheind bereits von innen heraus durch Gruppierungen innerhalb der Parteien wie z. B. "Occupy Wall Street" und "Tea Party", die einen bei den Demokraten, die anderen bei den Republikanern. Dieser Trend könnte sich verstärken.

In einem gehen wir sicherlich einig, Dragus: Es stehen der Weltwirtschaft in den nächsten 24 Monaten noch unruhigere Zeiten bevor als bisher. Aber das ahnt mittlerweise schon der "kleine Mann" auf der Straße. Dem sagen wir damit nichts Neues. Oder ?

(*) Für uns vielleicht die Gelegenheit, aus der Zwangsjacke rauszuschlüpfen..

tosh

17.07.2012, 10:40

Schäuble bittet Bundestag formal um Zustimmung zur Spanien-Hilfe

Das Bundesfinanzministerium hat den Bundestag formal darum gebeten, den Hilfen für den spanischen Bankensektor zuzustimmen. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es zur Begründung, die Finanzhilfe sei "unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewährleisten".

Zugleich betont das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU), die Hilfskredite seien mit "strengen Auflagen" verbunden.*

Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli, ab 14 Uhr) in einer Sondersitzung über die Finanzhilfen für die spanischen Banken entscheiden. Nur bei einem positiven Votum darf Schäuble bei der Sitzung der Eurogruppe am folgenden Tag dem Hilfspaket zustimmen oder sich enthalten. Andernfalls muss er mit Nein stimmen.
http://de.nachrichten.yahoo.com/sch%C3%A4uble-bittet-bundestag-formal-um-zustimmung-zur-spanien-085821992.html
http://www.jeep-community.de/images/smilies/065.gif http://www.jeep-community.de/images/smilies/065.gif http://www.jeep-community.de/images/smilies/065.gif

Jetzt hat er eine Alternative zu "alternativlos" gefunden! :D
Da auch mit "nein" gestimmt werden kann, ist die unverschämte Forderung der Bankster aber selbstverständlich abweisbar!

*Merkel ließ sich über den Tisch ziehen, es gibt eben keine strengen Auflagen oder Bedingungen!**
Die sog. EU-Bankenaufsicht ist auch nur eine hübsche Zukunftsmusik, sie wird sicher genau so umgangen wie die Maastrichtkriterien oder die Kriterien des Fiskalpaktes! :haha:

**Deshalb war es ja ein neues Versailles, eine BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION!

Und die dürfen jetzt die Volkszertreter auch nicht abweisen! :D

Bekanntlich soll die bedingungslose Bankenrettung künftig auch vom ESM durchgeführt werden, weshalb der ESM-Vertragstext (dem die Volkszertreter zustimmten) ja Makulatur ist! :D :D