AfD im Wahlkampf

[Gehirnnutzer]

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden"

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Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Weidel-Merkel-muss-vor-ordentliches-Gericht-gestellt-werden-id42491441.html

Schöne populistische Aussage, spielt ja keine Rolle ob so etwas möglich ist oder nicht. Was weiß denn Ottonormalverbraucher schon. Immunität steht ja als Beweis für die Parteilichkeit der Staatsanwalt, Indemnität kennt der Ottomalverbraucher nicht und sein Denken ist zu gesetzt, das für ihn automatisch rechtswidrig gleich strafbar bedeutet.

Ach, ja und welche Bürger hat sich schon mal Artikel 44 Absatz 4 angeschaut.

[Gehirnnutzer]

Gäbe es das, wäre es bekannt. Außerdem war de Maiziere nicht so der Freund der offenen Grenzen und er wollte das Einhalten des geltenden Rechts, dass aus europäische Staaten in die BRD kommenden kein Recht auf das Asylbegehren haben. Das gefiel Merkel aber nciht und daher wurde er öfters kalt gestellt. Die größte Kaltstellung erfolgte durch Merkel, als sie ihm mit der Ernennung von Altmaier einen großen Bereich seiner eigentlichen Aufgabe wegnahm. Ein Unding!

Sämtliche Arbeit der Bundesregierung, sämdtliche dazugehörigen Dokumente sind öffentlich bekannt?

[Sondierer]

mimimi, alles nur lügen, ausserdem sind immer die anderen schuld, mimimi...


lustigerweise findet sich solche rhetorik auch bei einigen mitforisten, insofern ist es eine frechheit da von lüge zu sprechen !

Du fällst mir schon länger als Unrealist mit Unlogik auf, das birgt auch deine beruflichen Probleme.

Die Flüchtlingskirise ist alleine die ganz grosse Lüge. Sie war geplant

[cornjung]

Siehst du, so unterscheiden sich die politischen Richtungen: ich halte dich zwar für einen kompletten Vollidioten und ab diesem Post auch für einen widerlichen Menschen,

Ansonsten: du bist halt so ein ewiger Schmierlapp

Deine ständigen Unterstellungen gegenüber Usern, die nicht deiner Meinung sind, finde ich nicht ehrlich, und dass du ebenso häufig über User schreibst, die hier schon jahrelang gesperrt sind und sich nicht äußern können, finde ich nicht straight.
Brauchste ein Taschentuch Kleiner ? Deine ständigen Beleidigungen und Provokationen gegenüber User, dier dich als Heuchler, Moralist und Pharisäer entlarvt haben, finde ich nicht ehrlich. Und das du mit gegenüber häüfig gesperrte User wie @ Nathan erwähnst, mir aber dummdreist vorhältst, wenn ich dazu Stellung nehme, beweist nur deinen heuchlerischen double standard Charakter.

[Sondierer]

Sämtliche Arbeit der Bundesregierung, sämdtliche dazugehörigen Dokumente sind öffentlich bekannt?

Steht da drin dass das BAM Migranten angeworben hat ?


DA gehört viel mehr rein, als das was drin steht.

[Gehirnnutzer]

Es wird permanent mit Schlamm geworfen, selbst bei gesetzeskonformen Äusserungen und dem Volkeswohl nützlichen Dingen.
Ich decke das nicht. Aber ihr schaut regelrecht weg, was in Hamburg wieder passierte beim G20. Das ist schlimmer als so einen Scheiss getwittert.

Verfaulte Demokratie, da kann ich nur zustimmen.
Der Bürger merkt doch dass der Rechtsstaat immer mehr zur Farce wird.
Nogoareas entstehen. Lies doch mal Leserkommentare in Welt, Focus.
Strauss sagte dem Volk aufs Maul schauen. besser als löschen und zensieren.

Guck mal ein Video von Rainer Wendt ( Polizei )

Tschuldigung, mal im Ernst, bist du Vertreter einer Volksmeinung? Nein, niemand kann Vertreter einer Volksmeinung sein, sondern nur der seiner Meinung. Die kann zwar anderen Meinungen gleichen, berechtigt aber nicht zur Annahme alle sind gleicher Meinung.

Was glaubst du ist die Aufgabe von Wahlkampfmanagern? Darauf zu achten wir etwas auf potentielle Wähler wirken könnte......................................

[Zyankali]

Du fällst mir schon länger als Unrealist mit Unlogik auf, das birgt auch deine beruflichen Probleme.

Die Flüchtlingskirise ist alleine die ganz grosse Lüge. Sie war geplant

meine beruflichen probleme ? wie bist du denn jetzt drauf ?

oh, und soll ich mich schonmal gleich an die wand stellen ?

[Frankenberger_Funker]

Sämtliche Arbeit der Bundesregierung, sämdtliche dazugehörigen Dokumente sind öffentlich bekannt?

Lass doch diese dämliche Rabulistik stecken.

Der von @Veltins007 geschilderte Sachverhalt stimmt. Das wurde seinerzeit in den Medien kommuniziert.

[Chronos]

Ich schildere nur die Sachlage. Du kannst ja meine Aussage widerlegen, in dem du die Textpassage mit dem expliziten Verbot der Aufnahme zitierst.
An dir Hobby-Rechtsverdreher und Pseudo-Juristen kann man in erschreckender Deutlichkeit sehen, wie sehr die Rechtsauffassung zu einer Groteske verkommen ist.

Du bist zwar beruflich nicht im Rechtsverdreher-Business tätig (so eine deiner früheren Aussagen), aber alleine schon an deinen halbjuristischen Bodenturnübungen lässt sich sehr deutlich erahnen, dass du die bereits zur Perversion verkommene heutige Rechtsprechung völlig verinnerlicht hast und jetzt mit deinen dilettantischen Jura-Basteleien auch noch in hinterhältigster Weise versuchst, der AfD ans Bein zu pinkeln.

Ein Marcus Tullius Cicero würde vermutlich in seiner Kiste rotieren wie ein Propeller, wenn er deine hanebüchenen Möchtegern-Jura-Pirouetten lesen könnte.

Kauf dir mal ein Buch über Ciceros Reden, damit du einen Schimmer davon bekommst, wie Justiz zu funktionieren hat. Ganz besonders lege ich dir die Passage ans Herz, in der Cicero einen Bauer verteidigt, der wegen einer Missernte seine Steuern nicht bezahlen konnte.
Dann könnte es sein, dass du - mit viel Glück - auch ahnst, dass Justiz dem Volk zu dienen hat und nicht irgendwelchen geistig eingestaubten Paragraphenreitern.

[Schlummifix]

Schöne populistische Aussage, spielt ja keine Rolle ob so etwas möglich ist oder nicht. Was weiß denn Ottonormalverbraucher schon. Immunität steht ja als Beweis für die Parteilichkeit der Staatsanwalt, Indemnität kennt der Ottomalverbraucher nicht und sein Denken ist zu gesetzt, das für ihn automatisch rechtswidrig gleich strafbar bedeutet.

Ach, ja und welche Bürger hat sich schon mal Artikel 44 Absatz 4 angeschaut.

Nicht nur populistisch.

Wenn man bedenkt, was alles passiert ist, "Köln" usw., dann braucht es auf jeden Fall einen Merkel-Untersuchungsausschuss.
Es gibt tatsächlich keinen Bundestagsbeschluss zu dieser Politik. Es hat Tote gegeben.

Vielleicht sollte die AfD einmal intern einen Ausschuss einsetzen, der sich damit umfassend auseinandersetzt.

Falls Merkel dann rechtlich zu greifen ist, sollte man es machen.

Das große Schweigen der meisten Juristen wundert mich schon lange...absolut erschreckend.
Merkel hat doch eindeutig ihre Kompetenzen überschritten..

Art.20 III GG: Die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden !


https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

[Jodlerkönig]

Streit um Bosbach-Auftritt in Passau
Die Passauer CSU ist auf der Suche nach einer Location für eine Wahlkampfveranstaltung mit Wolfgang Bosbach (CDU) fündig geworden. Die Veranstaltung war zuerst in einem Zelt auf der Herbstdult geplant. Der Festwirt sagte wegen Sicherheitsbedenken überraschend ab.http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/csu-passau-herbstdult-bosbach-100.html


ja so gehts der afd ständig. die angeblichen demokratten bekommen nun das zu spüren, was die anderen ständig aufs auge drücken. ich muss ------> :haha::haha::haha::haha::haha::haha::haha::haha:

[Chronos]

Nicht nur populistisch.

Wenn man bedenkt, was alles passiert ist, "Köln" usw., dann braucht es auf jeden Fall einen Merkel-Untersuchungsausschuss.
Es gibt tatsächlich keinen Bundestagsbeschluss zu dieser Politik. Es hat Tote gegeben.

Vielleicht sollte die AfD einmal intern einen Ausschuss einsetzen, der sich damit umfassend auseinandersetzt.

Falls Merkel dann rechtlich zu greifen ist, sollte man es machen.

Das große Schweigen der meisten Juristen wundert mich schon lange...absolut erschreckend.
Merkel hat doch eindeutig ihre Kompetenzen überschritten..

Unter geistig noch gesunden Mitmenschen besteht doch keinerlei Zweifel daran, dass die irre Merkel hier sämtliche Gesetze und Vorschriften ausgehebelt hat.

Wenn man anordnet - und anders lässt sich das nicht erklären - dass eine Viertelmillion morgenländischer und afrikanischer Strauchdiebe ohne jede Kontrolle und Registrierung über unsere Staatsgrenzen eindringen konnten, ist das ein klarer Bruch aller Gesetze.

An dieser Tatsache können auch noch so sehr geistig behinderte Möchtegern-Rechtsverdreher nichts ändern. Mögen sie schwurbeln und in ihrem eigenen Buchstabenverhau schmoren. Diese Labertaschen kann man doch nicht mehr ernst nehmen.

[Jodlerkönig]

https://www.youtube.com/watch?v=flFmabvfYQ4

[cornjung]

Lass doch diese dämliche Rabulistik stecken.

An dir Hobby-Rechtsverdreher und Pseudo-Juristen kann man in erschreckender Deutlichkeit sehen, wie sehr die Rechtsauffassung zu einer Groteske verkommen ist.Du bist zwar beruflich nicht im Rechtsverdreher-Business tätig (so eine deiner früheren Aussagen), aber alleine schon an deinen halbjuristischen Bodenturnübungen lässt sich sehr deutlich erahnen, dass du die bereits zur Perversion verkommene heutige Rechtsprechung völlig verinnerlicht hast und jetzt mit deinen dilettantischen Jura-Basteleien auch noch in hinterhältigster Weise versuchst, der AfD ans Bein zu pinkeln.Ein Marcus Tullius Cicero würde vermutlich in seiner Kiste rotieren wie ein Propeller, wenn er deine hanebüchenen Möchtegern-Jura-Pirouetten lesen könnte.

Ich werde im September wieder nicht wählen gehen...Ob ich nun Pest oder Cholera oder gar nicht wähle, dass Ergebnis ist das Gleiche.
Du angeblicher Nichtwähler unternimmst Alles, damit Merkel nicht abgewählt wird. Sprich, dass Merkel im Amt , und alles bleibt wie es ist. Das hat hier inzwischen Jeder verstanden. Zusätzlich zu deinen gezielt verbreiteten Falschinformationen nervst, müllst, spamst und schredderst du jeden Strang mit rabulistischen, spitzfindigen und querulatorischen Haarspalterei. Gemäss eigener Aussage bist du Buchhalter. Kleinlich, pedantisch, rechthaberich. Geh deine Buroklammern abstauben und Akten sortieren. Und nerv deine Kollegen...

[Gehirnnutzer]

Nicht nur populistisch.

Wenn man bedenkt, was alles passiert ist, "Köln" usw., dann braucht es auf jeden Fall einen Merkel-Untersuchungsausschuss.
Es gibt tatsächlich keinen Bundestagsbeschluss zu dieser Politik. Es hat Tote gegeben.

Vielleicht sollte die AfD einmal intern einen Ausschuss einsetzen, der sich damit umfassend auseinandersetzt.

Falls Merkel dann rechtlich zu greifen ist, sollte man es machen.

Das große Schweigen der meisten Juristen wundert mich schon lange...absolut erschreckend.
Merkel hat doch eindeutig ihre Kompetenzen überschritten..

Art.20 III GG: Die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden !


https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

Schlummfix, Artikel 44 Absatz 4 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_44.html). Wenn der Sachverhalt, der zum Untersuchungsausschuss führt, nicht schon selber zu eine Gerichtsverfahren führt, gibt es kein Verfahren. Wie gesagt Palaverclub.

Und noch mal man kann der Meinung sein es liegen Rechtsverstöße vor, die Feststellung ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, treffen die zuständigen Gerichte.

Verstoß gegen EU-Recht >EUGH -> Antragsberechtigt EU-Kommission oder jedes andere EU-Mitgliedsland. Ist ein Verfahren eingeleitet worden? Nein.

Verfassungsverstöße ->BundesVerfG -> Antragberechtigt und das sagt auch DiFabios Gutachten aus, die Bundesländer.

Politische Möglichkeiten die Handlungen zu stoppen ->Wählerentscheidung bei der nächsten Wahl ansonsten Artikel 67 GG oder Situation erzeugen die zu Artikel 68 GG.

[Dr Mittendrin]

Schlummfix, Artikel 44 Absatz 4 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_44.html). Wenn der Sachverhalt, der zum Untersuchungsausschuss führt, nicht schon selber zu eine Gerichtsverfahren führt, gibt es kein Verfahren. Wie gesagt Palaverclub.

Und noch mal man kann der Meinung sein es liegen Rechtsverstöße vor, die Feststellung ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, treffen die zuständigen Gerichte.

Verstoß gegen EU-Recht >EUGH -> Antragsberechtigt EU-Kommission oder jedes andere EU-Mitgliedsland. Ist ein Verfahren eingeleitet worden? Nein.

Verfassungsverstöße ->BundesVerfG -> Antragberechtigt und das sagt auch DiFabios Gutachten aus, die Bundesländer.

Politische Möglichkeiten die Handlungen zu stoppen ->Wählerentscheidung bei der nächsten Wahl ansonsten Artikel 67 GG oder Situation erzeugen die zu Artikel 68 GG.

Kein post ohne Paragraf, ich hasse dich.


Die Gerichte gehören zu der Brut zu der dreckigen. Shengen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!

[Gehirnnutzer]

Du angeblicher Nichtwähler unternimmst Alles, damit Merkel nicht abgewählt wird. Sprich, dass Merkel im Amt , und alles bleibt wie es ist. Das hat hier inzwischen Jeder verstanden. Zusätzlich zu deinen gezielt verbreiteten Falschinformationen nervst, müllst, spamst und schredderst du jeden Strang mit rabulistischen, spitzfindigen und querulatorischen Haarspalterei. Gemäss eigener Aussage bist du Buchhalter. Kleinlich, pedantisch, rechthaberich. Geh deine Buroklammern abstauben und Akten sortieren. Und nerv deine Kollegen...

cornjung, was soll ich unternehmen. Das einzige was ich mache ist, euch vor Augen zu bringen, dass eurer ständiger Rechtsverstoßgeschrei nichts bringt und was notwendig ist für die Feststellung eines Rechtsverstoßes.

[Dr Mittendrin]

Du angeblicher Nichtwähler unternimmst Alles, damit Merkel nicht abgewählt wird. Sprich, dass Merkel im Amt , und alles bleibt wie es ist. Das hat hier inzwischen Jeder verstanden. Zusätzlich zu deinen gezielt verbreiteten Falschinformationen nervst, müllst, spamst und schredderst du jeden Strang mit rabulistischen, spitzfindigen und querulatorischen Haarspalterei. Gemäss eigener Aussage bist du Buchhalter. Kleinlich, pedantisch, rechthaberich. Geh deine Buroklammern abstauben und Akten sortieren. Und nerv deine Kollegen...



Er schreddert ja.

Er bietet sein Beissholz an und viele fallen drauf rein.


Einfache Kiste: Wo kommst du her ???????
Aha zurück. Sicheres Drittland

[Gehirnnutzer]

Kein post ohne Paragraf, ich hasse dich.


Die Gerichte gehören zu der Brut zu der dreckigen. Shengen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!

Schengen ist EU-Recht ->Ergo ->EUGH-> Antragsberechtigt................................. ....................................

[Dr Mittendrin]

cornjung, was soll ich unternehmen. Das einzige was ich mache ist, euch vor Augen zu bringen, dass eurer ständiger Rechtsverstoßgeschrei nichts bringt und was notwendig ist für die Feststellung eines Rechtsverstoßes.

Einfach lachhaft du Arsch.
- asylberechtigt ? zu 99,5 % nein
- aufenthaltsbrechtigt ? nein kein Visum
- Grenzübertritt wegen Asyl, nein er kommt aus sicherem Drittland

[Dr Mittendrin]

Schengen ist EU-Recht ->Ergo ->EUGH-> Antragsberechtigt................................. ....................................

Du hilfts hier permanent Scheinasylanten, warum ?

Lies mal was politisches Asyl ist. Nicht mal Hunger ist ein Grund.

[Gehirnnutzer]

Einfach lachhaft du Arsch.
- asylberechtigt ? zu 99,5 % nein
- aufenthaltsbrechtigt ? nein kein Visum
- Grenzübertritt wegen Asyl, nein er kommt aus sicherem Drittland

§ 23 AufentHG

[Chronos]

cornjung, was soll ich unternehmen. Das einzige was ich mache ist, euch vor Augen zu bringen, dass eurer ständiger Rechtsverstoßgeschrei nichts bringt und was notwendig ist für die Feststellung eines Rechtsverstoßes.
Dummes Gelaber eines Möchtegern-Juristen.

Hat die Merkel angeordnet, dass über eine Million angeblicher Flüchtlinge ohne jede Vorabprüfung ins Land gelassen wurden - davon eine Viertelmillion sogar ohne Kontrolle und Registrierung? Ja oder nein?

Und weshalb versuchst du hier mit deinen pseudojuristischen Klimmzügen das Ansehen der AfD zu beschädigen?

[Circopolitico]

Du hilfts hier permanent Scheinasylanten, warum ?

Lies mal was politisches Asyl ist. Nicht mal Hunger ist ein Grund.

Warum diskutierst du überhaupt noch mit dem?

[Dr Mittendrin]

cornjung, was soll ich unternehmen. Das einzige was ich mache ist, euch vor Augen zu bringen, dass eurer ständiger Rechtsverstoßgeschrei nichts bringt und was notwendig ist für die Feststellung eines Rechtsverstoßes.

Ein ungehöriger Zynismus. Wir wissen das. Und einige Experten, nur die Gerichte sind ( leider ) beeinflusst.

[Dr Mittendrin]

Warum diskutierst du überhaupt noch mit dem?

Hast recht. Er gibt hier den Schlauen, den Korrekten, haut ab und zu Fehler rein und pickt nur Rosinen die er als Beisshölzer anbietet.


Wenn ein italienischer Mörder am Airport München landet, wird man was tun ?
Ihn zurückfliegen und übergeben an italienische Polizei.


Gehiiiiirn wird den unregistriert einreisen lassen und einen Aufenthaltsparagrafen finden.

[Gehirnnutzer]

Du hilfts hier permanent Scheinasylanten, warum ?

Lies mal was politisches Asyl ist. Nicht mal Hunger ist ein Grund.

Wo helfe ich Scheinasylanten? Bin ich für die Gesetze verantwortlich? Bin ich für die zuständigen Gerichte verantwortlich? Bin ich dafür verantwortlich, dass die Antragsberechtigten, die klagen könnten, nicht klagen?

[Dr Mittendrin]

Dummes Gelaber eines Möchtegern-Juristen.

Hat die Merkel angeordnet, dass über eine Million angeblicher Flüchtlinge ohne jede Vorabprüfung ins Land gelassen wurden - davon eine Viertelmillion sogar ohne Kontrolle und Registrierung? Ja oder nein?

Und weshalb versuchst du hier mit deinen pseudojuristischen Klimmzügen das Ansehen der AfD zu beschädigen?



Er kommt mir vor, als gehe ich in eine Anwaltskanzllei und der gibt mir eine falschen Rat.

[hamburger]

cornjung, was soll ich unternehmen. Das einzige was ich mache ist, euch vor Augen zu bringen, dass eurer ständiger Rechtsverstoßgeschrei nichts bringt und was notwendig ist für die Feststellung eines Rechtsverstoßes.

Dein größtes Problem ist eine mangelhafte Bildung....die kann man nicht mit unvollständigen Texten verschleiern.
Wir leben nicht in einer Demokratie, deine ständigen Einlassungen dazu sind Schwachsinn.
Alle vier Jahre einen unbekannten Menschen wählen, der dann über alle anfallenden Probleme entscheidet? Probleme, die bei der Wahl überhaupt nicht zur Diskussion standen?
Ohne Volksabstimmungen gibt es keine Demokratie...und die ist von den Siegermächten auch nicht gewollt worden.
Adenauer war der erste Amtsinhaber, der das deutsche Volk belogen und betrogen hat, im Auftrag der Siegermächte.
Die Wiedervereinigung nach dem Beispiel Österreichs hat er auf Weisung der USA abgelehnt....
Im Grunde bedaure ich dich, da du nicht wie ich eine qualifizierte Bildung erfahren durftest, und deswegen gefangen in deiner kleinen Welt bist.

[Dr Mittendrin]

Wo helfe ich Scheinasylanten? Bin ich für die Gesetze verantwortlich? Bin ich für die zuständigen Gerichte verantwortlich? Bin ich dafür verantwortlich, dass die Antragsberechtigten, die klagen könnten, nicht klagen?

Von mindesten 5 Gesetzen ( sicher mehr ) lässt sich was finden. Entweder gegen Beamte Politiker, Migranten.

Tu doch nicht so. Du bist ein unsäglicher Verdreher. So windet sich nur jemand der 30 Jahre einsitzt.

[hthor]

Du angeblicher Nichtwähler unternimmst Alles, damit Merkel nicht abgewählt wird. Sprich, dass Merkel im Amt , und alles bleibt wie es ist. Das hat hier inzwischen Jeder verstanden. Zusätzlich zu deinen gezielt verbreiteten Falschinformationen nervst, müllst, spamst und schredderst du jeden Strang mit rabulistischen, spitzfindigen und querulatorischen Haarspalterei. Gemäss eigener Aussage bist du Buchhalter. Kleinlich, pedantisch, rechthaberich. Geh deine Buroklammern abstauben und Akten sortieren. Und nerv deine Kollegen...

@cj du bist einfach nicht zu toppen, deine klare direkte Art den Finger auf die Wunde zu legen, wo es wirklich weh tut ist hier einmalig

[Gehirnnutzer]

Dummes Gelaber eines Möchtegern-Juristen.

Hat die Merkel angeordnet, dass über eine Million angeblicher Flüchtlinge ohne jede Vorabprüfung ins Land gelassen wurden - davon eine Viertelmillion sogar ohne Kontrolle und Registrierung? Ja oder nein?

Und weshalb versuchst du hier mit deinen pseudojuristischen Klimmzügen das Ansehen der AfD zu beschädigen?

Chronos, wo schädige ich das Ansehen der AfD? Es ist ihre eigene Entscheidung, mit was sie Wahlkampf betreibt oder nicht. Es ist deine Entscheidung ob du eine Rechtsauffassung für richtig hälst oder nicht. Es änder aber nichts daran, wer für die rechtsverbindliche Feststellung bestimmter Sachverhalte zuständig ist und auch nichts daran, wer eine solche Feststellung veranlassen kann.

[Schlummifix]

§ 23 AufentHG

Das ist ein einfaches Bundesgesetz.
Hier geht es um eine verfassungsrechtliche Einordnung.


Gutachten: Merkels Politik fortdauernder Rechtsbruch


Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

___________________

Nach Art.20 Abs.3 GG ist die Regierung logischerweise an die Verfassung gebunden.

Zwar existiert für den Diebstahl eines Kaugummis ein Straftatbestand, offensichtlich aber keiner für Verfassungsbrüche der Regierung.
Sonst wäre die ganze Bande längst im Gefängnis.

[Gehirnnutzer]

Von mindesten 5 Gesetzen ( sicher mehr ) lässt sich was finden. Entweder gegen Beamte Politiker, Migranten.

Tu doch nicht so. Du bist ein unsäglicher Verdreher. So windet sich nur jemand der 30 Jahre einsitzt.

Dr. Mittendrin,

1. Hier wurde immer behauptet in DiFabios-Gutachten sind Straftaten von Merkel belegt. Sorry es geht dort um rechtwidriges Handeln des Bundes.

2. Schau mal nach, was Indemnität bedeutet.

[Dr Mittendrin]

§ 23 AufentHG


§ 68
Haftung für Lebensunterhalt
.

(1) 1Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. 2Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. 3Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. 4Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.

(2) 1Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. 2Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. 3Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.

(4) 1Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. 2Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.





dem geht voraus !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! einfach deinen Scheiss § 23 lesen

[Dr Mittendrin]

Dr. Mittendrin,

1. Hier wurde immer behauptet in DiFabios-Gutachten sind Straftaten von Merkel belegt. Sorry es geht dort um rechtwidriges Handeln des Bundes.

2. Schau mal nach, was Indemnität bedeutet.


Mir ist scheissegal wer gestraft wird. Es muss eine Begradigung geben, Strafen und illegal erfolgte Massenausweisungen

[Shahirrim]

Du angeblicher Nichtwähler unternimmst Alles, damit Merkel nicht abgewählt wird. Sprich, dass Merkel im Amt , und alles bleibt wie es ist. ......
Naja, man kann aber auch ins Hamsterrad gehen und loslaufen und dann zu denen sagen, die das nichts tun, weil sie darin keinen Sinn sehen: "Ich tue was, um voran zu kommen!" :D

Nur was bringt das?

[Gehirnnutzer]

Das ist ein einfaches Bundesgesetz.
Hier geht es um eine verfassungsrechtliche Einordnung.


Gutachten: Merkels Politik fortdauernder Rechtsbruch



http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

Schlummfix ein Rechtsgutachten ist die begründete Meinung eines Sachverständigen, jedoch keine rechtsverbindlich Feststellung eines tatsächlichen Vorliegens von Rechtswidrigkeit. Das dumme ist nur, wenn der liebe Seehofer bzw. die bayrische Landesregierung als Vertretung des Landes Bayern oder ein anderes Bundesland kein Organstreitverfahren anstrengen, an deren Ende die rechtsverbindliche richterliche Feststellung der Vorwürfe steht, bleibt es nur eine Rechtsmeinung.

[Gehirnnutzer]

§ 68
Haftung für Lebensunterhalt
.

(1) 1Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. 2Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. 3Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. 4Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.

(2) 1Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. 2Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. 3Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.

(4) 1Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. 2Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.





dem geht voraus !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! einfach deinen Scheiss § 23 lesen

Dr. Mittendrin, versuchst du jetzt zu manipulieren:


§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

Ich lese, du versuchst zu manipulieren.

[Gärtner]

Man sieht, du hast den Spruch nicht verstanden. Wenn viele Leute die AFD wählen tun sie das aus Protest gegen die Regierungspolitik, übersehen dabei aber politisch ungebildet oder manipuliert wie sie sind, dass sie mit der AFD die Pest anstatt Cholera wählen. Selbst AFD - Wähler wollen in der Mehrheit keine Faschisten mit Guillotinen - Fantasien, wie den ehemaligen stellveretenden Vorsitzenden der AFD von Meck - Pomm,Holger Arppe. Aber er ist ja kein Einzelfall, wie man an seinem Bekanntenkreis in der AFD und umzu sieht.

". . .Arppe: Politische Gegner "aufs Schafott"Dort heißt es, dass "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt" werden sollte. Arppe spricht davon, Gegner "an die Wand zu stellen", "eine Grube auszuheben" und "Löschkalk obendrauf zu streuen". Außerdem steht Arppe offenbar dem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker sehr nahe, der von der Bundesanwaltschaft seit Montag als Beschuldigter in einem Terror-Verfahren geführt wird. Arppe äußert sich anlässlich einer gemeinsamen Grillparty über den Bürgerschaftsabgeordneten. Wörtlich heißt es in einem Chat aus dem Jahr 2015: "Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet."

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Fraktionsvize-in-MV-verlaesst-Partei,afd1208.html




Ich würde das grundsätzlich mal niedriger hängen. Wir leben zwar im Zeitalter der Schneeflöckchen, die dauernd durch "Mikroaggressionen" getriggert werden und bei der kleinsten Kleinigkeit das Pienzen anfangen. Ich will den Arppe nicht verteidigen, der Mann ist schlicht dumm. Aber im Prinzip hat er hier nur Stammtischniveau geliefert. Was glaubst du eigentlich, wie und mit welchem Vokabular hierzulande tagtäglich in den Kneipen, in den Kantinen so richtig vom Leder gezogen wird? Draußen im Land reden die Leut', wie ihnen der Schnabel gewachsen ist und nicht in diese Politkastraten-Jargon, dessen sich mittlerweile fast alle befleißigen.

Alle, bis auf die AfD - und die linksradikalen Truppen um Autonome und Antifa. Was allein in der "Indymedia"-Kloake an Haß und Gewaltverherrlichung zu finden war, hat jedes zivilisierte Maß gesprengt. Und? Regt sich darüber jemand auf? Im Gegenteil, das übliche Gesindel von Jusos, Grünen und Linkspartei kann sich gar schnell genug beeilen, diesem kriminellen Straftäterportal nach seinem Verbot seine "Solidarität" zu versichern.

Mich stört nicht, daß der Arppe im Bierverschiß gelandet ist. Mich stören die Doppelstandards und die Verlogenheit bei dieser Debatte.

[Chronos]

(....)

Chronos, wo schädige ich das Ansehen der AfD?
Alleine schon dadurch, dass du hier unablässig versuchst, mit an den Haaren herbeigezogenem, pseudojuristischem Geschwurbel den Vorsatz der AfD, speziell von Alice Weidel, mittels eines Untersuchungsausschusses Merkels mehrfachen Rechtsbrüche aufzuklären und zu verurteilen, als haltlos und unbegründet zu konterkarieren.

Deine Masche ist sehr leicht zu durchschauen. Du bist kein Jurist, plusterst dich hier aber ständig als Rechtssachverständiger auf, um dann die anderen Foristen in eine Art ehrfürchtiger Schreckstarre zu versetzen.
Dann noch ein bisschen Paragraphen-Drahtverhau obendrauf, und schon hast du dich als nützlicher Diener des gegenwärtigen Unrechtsstaates und seiner Wasserträger betätigt.

Üblicherweise nennt man so jemanden auch Systemling.

[Schlummifix]

Schlummfix ein Rechtsgutachten ist die begründete Meinung eines Sachverständigen, jedoch keine rechtsverbindlich Feststellung eines tatsächlichen Vorliegens von Rechtswidrigkeit. Das dumme ist nur, wenn der liebe Seehofer bzw. die bayrische Landesregierung als Vertretung des Landes Bayern oder ein anderes Bundesland kein Organstreitverfahren anstrengen, an deren Ende die rechtsverbindliche richterliche Feststellung der Vorwürfe steht, bleibt es nur eine Rechtsmeinung.

Die Rechtsmeinung des führenden, deutschen Experten auf diesem Gebiet,
die zu einem eindeutigen Ergebnis kommt.

Die dauerhafte Erschütterung des Rechtsstaats durch diese Regierung wirkt schwer. Auch ohne entsprechendes Urteil.

Außerdem exisitiert leider kein Straftatbestand für vorsätzliche Rechtsbrüche der Regierung. Sonst wären sie fällig.
Da gibts offensichtlich eine Gesetzeslücke.

[Dr Mittendrin]

Dr. Mittendrin, versuchst du jetzt zu manipulieren:



Ich lese, du versuchst zu manipulieren.


Du manipuliert hier seit Jahren. Bei meiner russischen Freundin nimmt man das ganz genau mit Visa und ich muss bürgen, dass sie abreist. Wer gibt diese Verpflichtungserklärung ? du vielleicht, dein Bürgermeister ?

[Gehirnnutzer]

Ein ungehöriger Zynismus. Wir wissen das. Und einige Experten, nur die Gerichte sind ( leider ) beeinflusst.

Ach die Gerichte sind beeinflusst. Dummerweise haben wir es mit wo kein Kläger da kein Richter zu tun.

[Gehirnnutzer]

Du manipuliert hier seit Jahren. Bei meiner russischen Freundin nimmt man das ganz genau mit Visa und ich muss bürgen, dass sie abreist. Wer gibt diese Verpflichtungserklärung ? du vielleicht, dein Bürgermeister ?

Dr. Mittendrin, das Dumme mit eine Kann-Bestimmungen ist, sie können angewendet werden, müssen aber nicht.

Ansonsten,
http://www.hessenschau.de/panorama/fluechtlingspaten-fuehlen-sich-vom-land-getaeuscht,fluechtlingshelfer-100.html

[Dr Mittendrin]

Man sieht, du hast den Spruch nicht verstanden. Wenn viele Leute die AFD wählen tun sie das aus Protest gegen die Regierungspolitik, übersehen dabei aber politisch ungebildet oder manipuliert wie sie sind, dass sie mit der AFD die Pest anstatt Cholera wählen.

Ich sehe Linkswähler als Dumme. Nichts gelernt aus DDR uva. Dann erklär uns die Pest bitte !
Die Cholera sind Milliardenausgaben und Kriminalität.



Selbst AFD - Wähler wollen in der Mehrheit keine Faschisten mit Guillotinen - Fantasien, wie den ehemaligen stellveretenden Vorsitzenden der AFD von Meck - Pomm,Holger Arppe. Aber er ist ja kein Einzelfall, wie man an seinem Bekanntenkreis in der AFD und umzu sieht.

Jo.







". . .Arppe: Politische Gegner "aufs Schafott"Dort heißt es, dass "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt" werden sollte. Arppe spricht davon, Gegner "an die Wand zu stellen", "eine Grube auszuheben" und "Löschkalk obendrauf zu streuen". Außerdem steht Arppe offenbar dem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker sehr nahe, der von der Bundesanwaltschaft seit Montag als Beschuldigter in einem Terror-Verfahren geführt wird. Arppe äußert sich anlässlich einer gemeinsamen Grillparty über den Bürgerschaftsabgeordneten. Wörtlich heißt es in einem Chat aus dem Jahr 2015: "Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet."
Kümmere dich lieber um Fakten die passierten von euren Genossen in G20. Hier geht es um Worte, mehr nicht.


https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Fraktionsvize-in-MV-verlaesst-Partei,afd1208.html


[/QUOTE]

Fakten sind nicht unliebsame Wörter, sondern die unhaltbaren Zustände

[Dr Mittendrin]

Dr. Mittendrin, das Dumme mit eine Kann-Bestimmungen ist, sie können angewendet werden, müssen aber nicht.

Ansonsten,
http://www.hessenschau.de/panorama/fluechtlingspaten-fuehlen-sich-vom-land-getaeuscht,fluechtlingshelfer-100.html

Sorry, es geht doch nicht um Einzelfälle. Es geht nicht um Ausnahmen. Es sind Heuschreckenschwärme.

[Dr Mittendrin]

Alleine schon dadurch, dass du hier unablässig versuchst, mit an den Haaren herbeigezogenem, pseudojuristischem Geschwurbel den Vorsatz der AfD, speziell von Alice Weidel, mittels eines Untersuchungsausschusses Merkels mehrfachen Rechtsbrüche aufzuklären und zu verurteilen, als haltlos und unbegründet zu konterkarieren.

Deine Masche ist sehr leicht zu durchschauen. Du bist kein Jurist, plusterst dich hier aber ständig als Rechtssachverständiger auf, um dann die anderen Foristen in eine Art ehrfürchtiger Schreckstarre zu versetzen.
Dann noch ein bisschen Paragraphen-Drahtverhau obendrauf, und schon hast du dich als nützlicher Diener des gegenwärtigen Unrechtsstaates und seiner Wasserträger betätigt.

Üblicherweise nennt man so jemanden auch Systemling.

Schlummfix ist z B Jurist, wie sich so ein schäbiger Gehirnunnützer Charakter hier so aufplustern kann, kann ich nur vermuten, er will Gastlesern den BRD Rechtsstaat suggerieren und uns lächerlich machen

[Dr Mittendrin]

Ich würde das grundsätzlich mal niedriger hängen. Wir leben zwar im Zeitalter der Schneeflöckchen, die dauernd durch "Mikroaggressionen" getriggert werden und bei der kleinsten Kleinigkeit das Pienzen anfangen. Ich will den Arppe nicht verteidigen, der Mann ist schlicht dumm. Aber im Prinzip hat er hier nur Stammtischniveau geliefert. Was glaubst du eigentlich, wie und mit welchem Vokabular hierzulande tagtäglich in den Kneipen, in den Kantinen so richtig vom Leder gezogen wird? Draußen im Land reden die Leut's, wie ihnen der Schnabel geachsen ist und nicht in diese Politkastraten-Jargon, dessen sich mittlerweile fast alle befleißigen.

Alle, bis auf die AfD - und die linksradikalen Truppen um Autonome und Antifa. Was allein in der "Indymedia"-Kloake an Haß und Gewaltverherrlichung zu finden war, hat jedes zivilisierte Maß gesprengt. Und? Regt sich darüber jemand auf? Im Gegenteil, das übliche Gesindel von Jusos, Grünen und Linkspartei kann sich gar schnell genug beeilen, diesem kriminellen Straftäterportal nach seinem Verbot seine "Solidarität" zu versichern.

Mich stört nicht, daß der Arppe im Bierverschiß gelandet ist. Mich stören die Doppelstandards und die Verlogenheit bei dieser Debatte.

Auf dem Auge ist juenger_fan blind.

[Kurti]

DIe Umfragewerte steigen und steigen. Da wirds kein halten mehr geben.
(...)Gemäß dem gestrigen Politbarometer sind die Umfragewerte um 1% auf 8% gefallen.

[Dr Mittendrin]

Gemäß dem gestrigen Politbarometer sind die Umfragewerte um 1% auf 8% gefallen.

Aha GEZ geglotzt.

[Seligman]

Gemäß dem gestrigen Politbarometer sind die Umfragewerte um 1% auf 8% gefallen.

:haha: Ja genau. Wers glaubt wird selig. - Die haben in Wirklichkeit schon leicht ueber 20%

[Politikqualle]

Gemäß dem gestrigen Politbarometer sind die Umfragewerte um 1% auf 8% gefallen.
.. in BILD wird aber von 11 % geschrieben .. ja was nun du Dummkopf ??

[Krombacher007]

Sämtliche Arbeit der Bundesregierung, sämdtliche dazugehörigen Dokumente sind öffentlich bekannt?

Ich denke nicht aber Herr Alexander (Journalist der Welt-Gruppe, der schwerpunktmäßig über das Bundeskanzleramt recherchiert und schreibt) hat gute journalistische Arbeit betrieben und seine Erkennisse in "Die Getriebenen" niedergeschrieben.

[Ausonius]

Brauchste ein Taschentuch Kleiner ?

Nö, wieso? Ich halte dir nur den Spiegel vors Gesicht.

[juenger_fan]

Ich würde das grundsätzlich mal niedriger hängen. Wir leben zwar im Zeitalter der Schneeflöckchen, die dauernd durch "Mikroaggressionen" getriggert werden und bei der kleinsten Kleinigkeit das Pienzen anfangen. Ich will den Arppe nicht verteidigen, der Mann ist schlicht dumm. Aber im Prinzip hat er hier nur Stammtischniveau geliefert. Was glaubst du eigentlich, wie und mit welchem Vokabular hierzulande tagtäglich in den Kneipen, in den Kantinen so richtig vom Leder gezogen wird? Draußen im Land reden die Leut's, wie ihnen der Schnabel geachsen ist und nicht in diese Politkastraten-Jargon, dessen sich mittlerweile fast alle befleißigen.

Alle, bis auf die AfD - und die linksradikalen Truppen um Autonome und Antifa. Was allein in der "Indymedia"-Kloake an Haß und Gewaltverherrlichung zu finden war, hat jedes zivilisierte Maß gesprengt. Und? Regt sich darüber jemand auf? Im Gegenteil, das übliche Gesindel von Jusos, Grünen und Linkspartei kann sich gar schnell genug beeilen, diesem kriminellen Straftäterportal nach seinem Verbot seine "Solidarität" zu versichern.

Mich stört nicht, daß der Arppe im Bierverschiß gelandet ist. Mich stören die Doppelstandards und die Verlogenheit bei dieser Debatte.Du solltest dringend dein soziales Umfeld ändern, man sieht deutlich, es macht krank.

[Zyankali]

.. in BILD wird aber von 11 % geschrieben .. ja was nun du Dummkopf ??

oh man, quallen und gehirn und so....

bitte :)

Infratest dimap 31.08.2017 11 %

Forsch’gr. Wahlen 01.09.2017 8 %


http://www.wahlrecht.de/umfragen/


ausserdem sollst du doch keine bild lesen... :sonicht:

[bollemann]

Gemäß dem gestrigen Politbarometer sind die Umfragewerte um 1% auf 8% gefallen.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-895.html

ARD-DeutschlandTrend vom 31. August 2017
http://cagnet.de/mega130.JPG

[Chronos]

Du solltest dringend dein soziales Umfeld ändern, man sieht deutlich, es macht krank.
Und du solltest dringend deinen Arzt wechseln, damit dieser die zur Therapierung deiner geistigen Umnachtung erforderliche Medikation überprüft und auf ein besser wirkendes Medikament umstellt.

[cornjung]

Nö, wieso? Ich halte dir nur den Spiegel vors Gesicht.
Ach so, du kennst dein Gesicht, schliesst von dir auf mich, und meinst du hältst mir den Spiegel vor. Verstehe...

@cj du bist einfach nicht zu toppen, deine klare direkte Art den Finger auf die Wunde zu legen, wo es wirklich weh tut ist hier einmalig
Danke....

[Ausonius]

Ich würde das grundsätzlich mal niedriger hängen. Wir leben zwar im Zeitalter der Schneeflöckchen, die dauernd durch "Mikroaggressionen" getriggert werden und bei der kleinsten Kleinigkeit das Pienzen anfangen.

Meinst du Alice Weidel, die wegen etwas Satire sofort geklagt hat?


Ich will den Arppe nicht verteidigen, der Mann ist schlicht dumm. Aber im Prinzip hat er hier nur Stammtischniveau geliefert. Was glaubst du eigentlich, wie und mit welchem Vokabular hierzulande tagtäglich in den Kneipen, in den Kantinen so richtig vom Leder gezogen wird?

Ich habe noch nie jemanden sagen hören - weder am Stammtisch noch in der Kantine - man solle alle AfDler hinrichten lassen.




Draußen im Land reden die Leut's, wie ihnen der Schnabel geachsen ist und nicht in diese Politkastraten-Jargon, dessen sich mittlerweile fast alle befleißigen.

Jaja. Gegenüber einem HPF-Mod sollte man allerdings nicht zu derb sprechen, gelle? Du bist doch mal hier drei Monate gesperrt worden, weil du einen Admin mit der schweren Beleidigung "Schrauber" belegt hast.



Mich stört nicht, daß der Arppe im Bierverschiß gelandet ist. Mich stören die Doppelstandards und die Verlogenheit bei dieser Debatte.

Antifa geschenkt (doch selbst da kann ich mich nicht an solche Sprüche erinnern). Aber wer innerhalb des Parteienspektrums hat sich mal ähnlich geäußert?

[mathetes]

oh man, quallen und gehirn und so....

bitte :)

Infratest dimap 31.08.2017 11 %

Forsch’gr. Wahlen 01.09.2017 8 %


http://www.wahlrecht.de/umfragen/


ausserdem sollst du doch keine bild lesen... :sonicht:

Und was glauben wir jetzt?

[Jodlerkönig]

Und was glauben wir jetzt?


15% +

[Sondierer]

Meinst du Alice Weidel, die wegen etwas Satire sofort geklagt hat?



Ich habe noch nie jemanden sagen hören - weder am Stammtisch noch in der Kantine - man solle alle AfDler hinrichten lassen.





Jaja. Gegenüber einem HPF-Mod sollte man allerdings nicht zu derb sprechen, gelle? Du bist doch mal hier drei Monate gesperrt worden, weil du einen Admin mit der schweren Beleidigung "Schrauber" belegt hast.



Antifa geschenkt (doch selbst da kann ich mich nicht an solche Sprüche erinnern). Aber wer innerhalb des Parteienspektrums hat sich mal ähnlich geäußert?

Antifa, Indymedia, Attac ist nicht geschenkt. Autoabfackler sind eben nicht geschenkt. Ich hätte die passenden Antworten dafür.


Logisch gibt es Gewaltäusserungen von jungen Grünen was man mit besorgten Bürgern machen soll.

[LOL]

15% +

Egal wie viel, Hauptsache die etablierten Parteien kacken deswegen ordentlich und die Grünen gänzlich ab.

[Chronos]

(....)

Meinst du Alice Weidel, die wegen etwas Satire sofort geklagt hat?
Die Bezeichnung "Nazi-Schlampe" hältst du für Satire?

Mein lieber Schwan, da kann man wieder mal die Doppelstandards von euch Linken in voller Pracht erleben.....

[Kurti]

(...)
Mich stört nicht, daß der Arppe im Bierverschiß gelandet ist. Mich stören die Doppelstandards und die Verlogenheit bei dieser Debatte.Mich stört das Stürmer-Vokabular. Ich dachte, das würde der Vergangenheit angehören.

[ERNEUERER]

Ich bin Dogmatiker, aber aus programmatischen Gründen. Nein, es besteht der kleine Reiz, meine Stimme nicht der Linkspartei, sondern "Der Partei" zu schenken.




"Der Partei" :fizeig: ... aha, welcher Partei ?

Denn "DIE Partei" dürfte die dämlichste Partei sein welche in dieser Bundesrepublik jemals zugelassen wurde - habe mich an einem Info-Stand mit diesen Loosern,
Träumern u. Möchtegernen unterhalten ... sind halt 'n bisserl sehr schlicht im Geiste um nicht zu sagen verblödet , es reicht , bitte nicht noch einmal :crazy:

[Querfront]

Stehende Ovationen für Alice Weidel auf Wahlkampfveranstaltung. AfD will Merkel vor Gericht stellen.

http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Wolnzach-Stehender-Applaus-fuer-Alice-Weidel;art600,3512522


Wolnzach (WZ) Islamistische Gefährder abschieben beziehungsweise dauerhaft inhaftieren, eine Volksabstimmung über den Euro-Austritt der Bundesrepublik initiieren und Kanzlerin Angela Merkel vor Gericht stellen: die wichtigsten Wahlziele, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in Wolnzach formulierte.

Merkel vor Gericht stellen, das hat sie wirklich öffentlich gesagt. Die Diskussion darüber wird sich nicht mehr unterdrücken lassen.


Für all die genannten politischen Fehler und Versäumnisse gehöre die Kanzlerin „nach dem Ende ihrer Amtszeit vor Gericht gestellt“, so die AfD-Frontfrau. „Was diese Frau unserem Land angetan hat, ist eine Schande.“ Ihre Partei – man werde sicherlich die drittstärkste Fraktion im nächsten Bundestag, ist Alice Weidel angesichts aktueller Umfragewerte von elf Prozent überzeugt – werde nach der Wahl einen speziellen „Untersuchungsausschuss Angela Merkel“ beantragen.

Für die "geliebte Führerin" wird es enger.

[Shahirrim]

15% +

Ich hab noch was gefunden bei Aydan Özoğuz. Kannst du ja der AfD zukommen lassen. Die forderte Augenmaß bei der Polizei, wenn sie bei Islamisten Razzien macht! :D


https://www.youtube.com/watch?v=qupgw0t2kI8

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-verbot-von-salafisten-verein-oezoguz-will-augenmass-im-umgang-mit-islamisten-und-erntet-kritik/14848622.html

Hatte "Mutti" da sich mal genötigt gesehen, Konsequenzen zu fordern? Das bringt sicher auch noch ein oder zwei Prozente mehr!

[Politikqualle]

ausserdem sollst du doch keine bild lesen... :sonicht: .. man muß immer informiert sein , was dieses käsige Lügenblatt so von sich gibt , dann weiß man immer ganz genau , was in der Welt genau anders läuft als geschrieben .. :crazy:

[Ausonius]

Stehende Ovationen für Alice Weidel auf Wahlkampfveranstaltung. AfD will Merkel vor Gericht stellen. Zumal Weidel als pepsi-light-Variante davon das sowieso nicht bis zum Ende durchzieht.

http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Wolnzach-Stehender-Applaus-fuer-Alice-Weidel;art600,3512522



Merkel vor Gericht stellen, das hat sie wirklich öffentlich gesagt. Die Diskussion darüber wird sich nicht mehr unterdrücken lassen.



Für die "geliebte Führerin" wird es enger.

Das ist ja direkt aus dem Trump-Wahlkampf geklaut. Ich glaube, das kommt in Deutschland nicht so gut an.

[juenger_fan]

Und du solltest dringend deinen Arzt wechseln, damit dieser die zur Therapierung deiner geistigen Umnachtung erforderliche Medikation überprüft und auf ein besser wirkendes Medikament umstellt.Und dir läuft die Zeit davon.:D

[mathetes]

Stehende Ovationen für Alice Weidel auf Wahlkampfveranstaltung. AfD will Merkel vor Gericht stellen.

http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Wolnzach-Stehender-Applaus-fuer-Alice-Weidel;art600,3512522



Merkel vor Gericht stellen, das hat sie wirklich öffentlich gesagt. Die Diskussion darüber wird sich nicht mehr unterdrücken lassen.



Für die "geliebte Führerin" wird es enger.

Erinnert an Trump, wäre zu schön wenn es "crooked Angela" genauso ginge wie "crooked Hillary".

[Chronos]

Erinnert an Trump, wäre zu schön wenn es "crooked Angela" genauso ginge wie "crooked Hillary".
Ich muss beim geistes- und verhaltensgestörten uckermärkischen Trampel immer zuerst an ein nicht näher genanntes rumänisches Ehepaar denken....

[juenger_fan]

Ja, nur die Analogie ist wieder mal typisch falsch. Dümmliches spätpubertierendes Hauptschulniveau. Klassisch heutige sog. Linke.

Wenn mir nämlich das Bier nicht schmeckt, dann trinke ich nichts (ich wähle nicht) oder ich wechsel den Club und trinke da (wähle eine andere Partei).

Aber schon klar, daß linke Geistesgrößen da nicht drauf kommen und lieber über den Kloschüsseln hängen. Und hier die Massenbasis

60624

[Chronos]

Und dir läuft die Zeit davon.:D
Und du ähnelst geistig deinem Avatar-Foto immer mehr.

Dieser Dreckstürke gehört auch jenseits des Bosporus entsorgt.

[autochthon]

Und hier die Massenbasis

60624

Was ist dir eigentlich mal zugestossen???

[juenger_fan]

Dieser Dreckstürke gehört auch jenseits des Bosporus entsorgt.Na also, endlich wirst du mal ein bisschen deutlicher und was hältst du von Guillotine - Orgien für Linke? Auch gut, oder?

[spoonfedvomit]

Wird Zeit, dass Wahlen sind: https://www.facebook.com/dubisthalle/videos/vb.461957867337431/696966700503212/?type=2&theater

[Frankenberger_Funker]

Die Bezeichnung "Nazi-Schlampe" hältst du für Satire?

Mein lieber Schwan, da kann man wieder mal die Doppelstandards von euch Linken in voller Pracht erleben.....

:gp:

[Chronos]

Na also, endlich wirst du mal ein bisschen deutlicher und was hältst du von Guillotine - Orgien für Linke? Auch gut, oder?
Siehste, jetzt kommt bei dir der linke Verleumder-Drecksack durch. Ich hatte kein Wort von einer Guillotine geschrieben.

Deinen Dreckstürken Somuncu zu entsorgen, heisst im heutigen Sprachgebrauch nicht mehr und nicht weniger, als ihn in seine türkische Heimat zurückzuschicken.

[Politikqualle]

.. also doch alles nur Facharbeiter , eine riesige Überschrift ..
.
Knapp zwei Drittel der Flüchtlinge haben Schulabschluss.
Berlin (dpa) –
..
Knapp zwei Drittel der erwachsenen Flüchtlinge haben vor ihrer Ankunft in Deutschland nach eigenen Angaben einen Schulabschluss erworben.
Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch vorgestellte Untersuchung, an der unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt waren. ..

.. so und nun kommt es , dann kann man klein lesen :

Von den 4816 Flüchtlingen, die den Forschern Rede und Antwort standen, machten acht Prozent gar keine Angaben zu ihrem Schulbesuch. Elf Prozent der Geflüchteten verfügen laut Studie nur über Bildung auf Grundschulniveau. Weitere elf Prozent gaben an, in ihrem Heimatland gar keine Schule besucht zu haben.
.
das ist reinste Verarscherei !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

.
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/1004212-knapp-zwei-drittel-der-fluechtlinge-haben-schulabschluss

[Bolle]

Ich hab noch was gefunden bei Aydan Özoğuz. Kannst du ja der AfD zukommen lassen. Die forderte Augenmaß bei der Polizei, wenn sie bei Islamisten Razzien macht! :D


https://www.youtube.com/watch?v=qupgw0t2kI8

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-verbot-von-salafisten-verein-oezoguz-will-augenmass-im-umgang-mit-islamisten-und-erntet-kritik/14848622.html

Hatte "Mutti" da sich mal genötigt gesehen, Konsequenzen zu fordern? Das bringt sicher auch noch ein oder zwei Prozente mehr!

So mit Schuhe ausziehen und so......

https://media.tag24.de/0/5/w/5wz54avjtk37ew3v.jpg

[Circopolitico]

.. also doch alles nur Facharbeiter , eine riesige Überschrift ..
.
Knapp zwei Drittel der Flüchtlinge haben Schulabschluss.
Berlin (dpa) –
.. . ..

.. so und nun kommt es , dann kann man klein lesen :

Von den 4816 Flüchtlingen, die den Forschern Rede und Antwort standen, machten acht Prozent gar keine Angaben zu ihrem Schulbesuch. Elf Prozent der Geflüchteten verfügen laut Studie nur über Bildung auf Grundschulniveau. Weitere elf Prozent gaben an, in ihrem Heimatland gar keine Schule besucht zu haben.
.
das ist reinste Verarscherei !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

.
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/1004212-knapp-zwei-drittel-der-fluechtlinge-haben-schulabschluss

wie soll das denn gehen, wenn alleine schon die ganzen Afghanen alle Analphabeten sind???

[Wolfger von Leginfeld]

Das ist so kurios und absurd wie eine Szene aus einem Bud Spencer-Streifen, wo er als Baby getarnt in einer Wiege liegt und am Schnuller nuckelt.

Ganove: Ein Baby mit Bart hast du noch nicht gesehen!
Ganove: Kann sich nur um ein älteres Baby handeln! :D

Das war ja wenigstens lustig.

[Wolfger von Leginfeld]

versuchen wird sie es.....4 jahre steht sie nicht mehr durch!

Die hat die DDR locker überstanden, da macht ihr das schon gar nix mehr aus. :)

Nebenbei wird sie sich wohl schon einen Nachfolger aus der gallertartigen Masse, die sie politisch umgibt, langsam mal aussuchen.

[Sondierer]

Meinst du Alice Weidel, die wegen etwas Satire sofort geklagt hat?



Ich habe noch nie jemanden sagen hören - weder am Stammtisch noch in der Kantine - man solle alle AfDler hinrichten lassen.





Jaja. Gegenüber einem HPF-Mod sollte man allerdings nicht zu derb sprechen, gelle? Du bist doch mal hier drei Monate gesperrt worden, weil du einen Admin mit der schweren Beleidigung "Schrauber" belegt hast.



Antifa geschenkt (doch selbst da kann ich mich nicht an solche Sprüche erinnern). Aber wer innerhalb des Parteienspektrums hat sich mal ähnlich geäußert?



https://www.facebook.com/photo.php?fbid=708322386029234&set=p.708322386029234&type=3

[Politikqualle]

. Wahlkampf ... DIE LINKEN haben Torschlusspanik ..
.
Berliner Polizei ermittelt nach Werbespot
Linke lassen Hakenkreuz an Laden malen.
.
.Hetzparolen an einem Rollladen. „Ausländer raus“, steht da, daneben ist ein Hakenkreuz zu sehen. Aber hier waren keine Rechten am Werk. Die Linkspartei ließ das verbotene Nazi-Symbol an einen Berliner Blumenladen schmieren.
.
.
http://www.aktuelle-nachrichten-online.eu/artikel/berliner-polizei-ermittelt-nach-werbespot-nbsp-nbsp-linke-lassen-hakenkreuz-lt-br-gt-an-laden-malen/3895062 (http://www.aktuelle-nachrichten-online.eu/artikel/berliner-polizei-ermittelt-nach-werbespot-nbsp-nbsp-linke-lassen-hakenkreuz-lt-br-gt-an-laden-malen/3895062)

[Jodlerkönig]

.. also doch alles nur Facharbeiter , eine riesige Überschrift ..
.
Knapp zwei Drittel der Flüchtlinge haben Schulabschluss.
Berlin (dpa) –
.. . ..

.. so und nun kommt es , dann kann man klein lesen :

Von den 4816 Flüchtlingen, die den Forschern Rede und Antwort standen, machten acht Prozent gar keine Angaben zu ihrem Schulbesuch. Elf Prozent der Geflüchteten verfügen laut Studie nur über Bildung auf Grundschulniveau. Weitere elf Prozent gaben an, in ihrem Heimatland gar keine Schule besucht zu haben.
.
das ist reinste Verarscherei !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

.
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/1004212-knapp-zwei-drittel-der-fluechtlinge-haben-schulabschlussaber 80% können ihre eigene sprache weder lesen noch schreiben. irgendwer verarscht uns hier...

[Frankenberger_Funker]

Das war ja wenigstens lustig.

Stimmt. In diesem anderen Kontext kann einem schon das Lachen vergehen.

[Politikqualle]

aber 80% können ihre eigene sprache weder lesen noch schreiben. irgendwer verarscht uns hier...
.. wir haben ca. 2,5Millionen Flüchtlinge in Deutschland und es wurden 4816 befragt und dann genau die die man brauchte ... eine wirklich absolut perfekte Befragung so kurz vor der Wahl ..

[marion]

https://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von Chronos https://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (https://www.politikforen.net/showthread.php?p=9171760#post9171760)
Die Bezeichnung "Nazi-Schlampe" hältst du für Satire?

Mein lieber Schwan, da kann man wieder mal die Doppelstandards von euch Linken in voller Pracht erleben.....



der Leipziger OB Jung ( gelernter Pfaffe, jetzt links grün versifft) hat auch mal 2 Leute die ihm was übergeben wollten, als Nazis bezeichnet, diese Anzeige wegen Beledeidigung gemacht, Einstellung des Verfahrens: Begründung: Jemanden als Nazi zu bezeichnen fällt noch unter freie Meinungsäußerung :crazy: der Einstellungsbescheid wurde Montag abend verlesen

[Sondierer]

https://www.wochenblick.at/italien-und-mallorca-vergewaltigungs-horror-nimmt-kein-ende/



Neger rammelt t 81 Jährige

[Bruddler]

. Wahlkampf ... DIE LINKEN haben Torschlusspanik ..
.
Berliner Polizei ermittelt nach Werbespot
Linke lassen Hakenkreuz an Laden malen.
.
.Hetzparolen an einem Rollladen. „Ausländer raus“, steht da, daneben ist ein Hakenkreuz zu sehen. Aber hier waren keine Rechten am Werk. Die Linkspartei ließ das verbotene Nazi-Symbol an einen Berliner Blumenladen schmieren.
.
.
http://www.aktuelle-nachrichten-online.eu/artikel/berliner-polizei-ermittelt-nach-werbespot-nbsp-nbsp-linke-lassen-hakenkreuz-lt-br-gt-an-laden-malen/3895062 (http://www.aktuelle-nachrichten-online.eu/artikel/berliner-polizei-ermittelt-nach-werbespot-nbsp-nbsp-linke-lassen-hakenkreuz-lt-br-gt-an-laden-malen/3895062)

Wie verkommen muss man sein, um zu solchen Mitteln zu greifen (?) :umkipp:

[nurmalso2.0]

Stehende Ovationen für Alice Weidel auf Wahlkampfveranstaltung. AfD will Merkel vor Gericht stellen.

http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Wolnzach-Stehender-Applaus-fuer-Alice-Weidel;art600,3512522



Merkel vor Gericht stellen, das hat sie wirklich öffentlich gesagt. Die Diskussion darüber wird sich nicht mehr unterdrücken lassen.



Für die "geliebte Führerin" wird es enger.

Das wird so enden wie mit dem Trump und der Hillary. Der hatte auch kräftig getrommelt. Es ist Wahlkampf, da wird das gesagt was das Publikum hören will, alles nur blablabla, das weiß auch die Weidel.

[Politikqualle]

Wie verkommen muss man sein, um zu solchen Mitteln zu greifen (?) :umkipp: ... wie ? was ? haben wir doch schon in Hamburg erlebt ..

[nurmalso2.0]

.. also doch alles nur Facharbeiter , eine riesige Überschrift ..
.
Knapp zwei Drittel der Flüchtlinge haben Schulabschluss.
Berlin (dpa) –
.. . ..

.. so und nun kommt es , dann kann man klein lesen :

Von den 4816 Flüchtlingen, die den Forschern Rede und Antwort standen, machten acht Prozent gar keine Angaben zu ihrem Schulbesuch. Elf Prozent der Geflüchteten verfügen laut Studie nur über Bildung auf Grundschulniveau. Weitere elf Prozent gaben an, in ihrem Heimatland gar keine Schule besucht zu haben.
.
das ist reinste Verarscherei !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

.
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/1004212-knapp-zwei-drittel-der-fluechtlinge-haben-schulabschluss

11% die immerhin schon mal was vom kleinen Einmaleins gehört haben, Respekt.

[WildSwan]

Beim Wahlkampf der AfD geht es ausschließlich um die "populistischen" Themen Migranten, Flüchtlinge und Merkel, "böse" Menschen würden das als Rattenfängerei bezeichnen.
Von einer Partei die Politik für das Volk macht, sollte man aber vor allem andere Themen erwarten.
Was sagt die AfD im Wahlkampf zu Themen wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Verkehr, Umwelt, Ernährung, Verteidigung und Finanzen?
Na ja, ich verstehe natürlich, dass sich mit Flüchtlingen und Merkel viel mehr Wähler einfangen lassen als mit Bildung, Gesundheit und Finanzen.
Daher fällt mir nur das Märchen von "Alice im Gauland" ein.

http://p5.focus.de/img/fotos/origs7015644/6418516639-w630-h472-o-q75-p5/urn-newsml-dpa-com-20090101-170424-99-178204-large-4-3.jpg

[Politikqualle]

11% die immerhin schon mal was vom kleinen Einmaleins gehört haben, Respekt. .. ja aber von 4816 .... von 2,5 Millionen Flüchtlingen ..
wenn du das in Prozenten ausdrücken willst , so viele Nullen kannst du garnicht nach dem Komma schreiben ...

[Politikqualle]

. der nächste Wahlkampfhamer : Mardin der Alkoholiker spricht im Delirium ...
.
„Man kann die Wahl noch drehen!“ 46 Prozent der Wähler seien noch unentschieden.
„Russische Außenpolitik ist unberechenbar“ ...
.
so so so soooo Mardin interessant , der Alkohol hat schwere Schäden bei dir hinterlassen , wer bitte hat denn seine Versprechungen gegenüber Rußland nicht eingehalten ??
.. wer von den restlichen 46 % Wählern will dich denn haben ??? die stadtbekannten Alkoholiker , das kann man sich vorstellen , da ist dann Gleiches unter Gleichen .. :crazy:
.
http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/schulz-interview-53057564.bild.html

[Bsn.Konservatv]

Welche Aussagen Gaulands meinst du eigentlich? Was hat er denn so Schlimmes von sich gegeben, dass du meinst, uns deine Empörung mitteilen zu müssen.

Ich wähle auch keine Politiker, weil sie "anständig" sind, sondern weil sie meine Interessen vertreten. Und die Flüchtlingsflut und die Umvolkungsbestrebungen der Systempolitiker widersprechen meinen Interessen, und den Interessen meiner Familie fundamental.
Das mit der Integrationsbeauftragten. Man kann ja sagen, dass man mit ihr nicht einer Meinung ist, aber das war einfach abwertend.

[Querfront]

Beim Wahlkampf der AfD geht es ausschließlich um die "populistischen" Themen Migranten, Flüchtlinge und Merkel, "böse" Menschen würden das als Rattenfängerei bezeichnen.
Von einer Partei die Politik für das Volk macht, sollte man aber vor allem andere Themen erwarten.
Was sagt die AfD im Wahlkampf zu Themen wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Verkehr, Umwelt, Ernährung, Verteidigung und Finanzen?
Na ja, ich verstehe natürlich, dass sich mit Flüchtlingen und Merkel viel mehr Wähler einfangen lassen als mit Bildung, Gesundheit und Finanzen.
Daher fällt mir nur das Märchen von "Alice im Gauland" ein.




Das steht hier, du Vollpfosten.

http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_afd_btwahl2017.html

Das ist auch gleich der erste Treffer bei der Google-Suche. Frau Weidel hat sich zudem in diversen Interviews zu diesem Themen geäußert. Du brabbelst wirres Zeug.

[Gehirnnutzer]

.. wir haben ca. 2,5Millionen Flüchtlinge in Deutschland und es wurden 4816 befragt und dann genau die die man brauchte ... eine wirklich absolut perfekte Befragung so kurz vor der Wahl ..

Und wo ist das Problem? Mit der selben Zahlenmathematik schließt du ja auf die Kriminalitätsrate einer Bevölkerungsgruppe.

[Brain]

Der alte Fuchs ist doch mit allen Wassern gewaschen. Provokationen sorgen eben auch für Aufmerksamkeit. So kam Haider damals an die 30% Marke.

Die Partei hat Potenzial für rund 15-20%. Durch Dummheit werden sie aber wohl 5-8% erreichen.

[Shahirrim]

Die Partei hat Potenzial für rund 15-20%. Durch Dummheit werden sie aber wohl 5-8% erreichen.

Naja. Hier in Norddeutschland werden es wohl mühsame 7%. Aber schon in Süddeutschland sieht es anders aus, dort kriegt die AfD zwischen 10 und 15%. Und in Ostdeutschland sind es wohl 20 bis 25%! Das kann der Westen nicht mehr runter reißen, da im Süden und Westen die meisten Menschen leben. Im Norden, wo es die AfD schwer hat, leben nicht so viele Menschen. Und auch wenn im Osten wenig Menschen leben, verzichten wollte ich auf die Stimmen nicht.

[WildSwan]

Das steht hier, du Vollpfosten.

http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_afd_btwahl2017.html

Das ist auch gleich der erste Treffer bei der Google-Suche. Frau Weidel hat sich zudem in diversen Interviews zu diesem Themen geäußert. Du brabbelst wirres Zeug.

Bei den Wahlkampfreden der AfD-Propagandisten geht es ausschließlich um Zuwanderung, Merkel und Spalterei.
Ebenso wie bei ihren Talk-Show-Auftritten, wo sie ebenfalls nur diese Dinge zum Thema machen.
Damit lenkt die AfD von ihren eigentlichen politischen Zielen ab, der Privatisierung des Staates und damit der Enteignung des Volkes, im Interesse des Finanzkapitals.
Damit ist die AfD nur ein Klon im neuen Gewand der ausgedienten Parteien CDU, SPD & Co.

PS: Es ist wie in der Werbung.
Wenn ein altes Waschmittel nicht mehr gekauft wird, bekommt es einfach eine neue Verpackung mit einem neuen Namen und neuen Werbesprüchen, und schon ist es das "Neue".
In Wirklichkeit ist es nur der ranzige "alte Wein im neuen Schlauch".

[Maggie]

Weidel: "Merkel müsste vor Gericht"

Scharfe Töne im Wahlkampf: AfD-Spitzenkandidatin Weidel geht Merkel persönlich an. Sie ruft dazu auf, sich mit "Rechtsbrüchen der Kanzlerin" auseinanderzusetzen. Nach ihrer Amtszeit, fordert Weidel, gehöre Merkel "vor ein ordentliches Gericht".

http://www.n-tv.de/politik/Weidel-Merkel-muesste-vor-Gericht-article20012650.html

[Stanley_Beamish]

Das mit der Integrationsbeauftragten. Man kann ja sagen, dass man mit ihr nicht einer Meinung ist, aber das war einfach abwertend.

Bist du Waldorfschüler, oder so?

[Olliver]

Nochmal für alle!

Jeder Nichtwähler sagt JA zum weiter so Merkel.

Nichtwähler werden nicht verschont!

[HansMaier.]

Stehende Ovationen für Alice Weidel auf Wahlkampfveranstaltung. AfD will Merkel vor Gericht stellen.

http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Wolnzach-Stehender-Applaus-fuer-Alice-Weidel;art600,3512522



Merkel vor Gericht stellen, das hat sie wirklich öffentlich gesagt. Die Diskussion darüber wird sich nicht mehr unterdrücken lassen.



Für die "geliebte Führerin" wird es enger.


Wenn die ihren Job durch hat und man kriegt sie zu packen, dann endet die wie Mussolini...
MfG
H.Maier

[Bolle]

Ich war gestern in Frankfurt/Oder. Dort hingen massenhaft AfD-Wahlplakate!
In Berlin konnte ich noch keines entdecken. Es ist wohl sinnlos dort welche aufzuhängen. Sie werden sofort abgerissen und zerstört. Und niemanden scheint das zu interessieren.
Demokratischer Wahlkampf!


Großzahl von Beschädigungen wird nicht gemeldet

Die Partei, die die größten Verluste zu beklagen hat, ist laut Polizei die AfD. 147 zerstörte Plakate meldete die Partei. Auf die AfD folgen mit einigem Abstand CDU, Grüne und Linke. Allerdings, so scheint es, werden bei Weitem nicht alle Zerstörungen gemeldet. Ronald Gläser, Pressesprecher der Berliner AfD, sagte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass man bei 26.000 aufgehängten Wahlplakaten von einer Verlustrate von 30 bis 40 Prozent ausgehe – also von einem Verlust von fast 8000 Plakaten. Von den 100 Großflächen, die die AfD in Berlin aufgestellt habe, sei nahezu jedes "mindestens einmal beschmiert, abgerissen oder umgeworfen" worden. Die große Mehrzahl der Beschädigungen wird von der AfD also nicht der Polizei gemeldet.

https://www.morgenpost.de/politik/bundestagswahl/article211774221/So-reagieren-die-Parteien-auf-beschaedigte-Wahlplakate.html


https://assets.jungefreiheit.de/2016/08/Zerstoertes-Plakat-der-AfD-860x360-1472463673.jpg

(https://www.morgenpost.de/politik/bundestagswahl/article211774221/So-reagieren-die-Parteien-auf-beschaedigte-Wahlplakate.html)Mehr als 1.800 zerstörte Wahlplakate in Berlin


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ueber-1-800-zerstoerte-wahlplakate-in-berlin/

http://www.berliner-zeitung.de/image/28234646/max/1920/1080/400305035439b6c137eeff697b9af2c4/DZ/beschaedigtes-wahlplakat-merkel.jpg (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ueber-1-800-zerstoerte-wahlplakate-in-berlin/)

http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundestagswahl/zerstoert--uebermalt-vandalismus-gegen-wahlplakate-steigt-deutlich-an-28231094 (https://www.morgenpost.de/politik/bundestagswahl/article211774221/So-reagieren-die-Parteien-auf-beschaedigte-Wahlplakate.html)

[Kurti]

Wenn die ihren Job durch hat und man kriegt sie zu packen, dann endet die wie Mussolini...
MfG
H.MaierWer - bitteschön - ist "man"?

[Cybeth]

Sehr geehrte Damen und Herren,


leider gibt unter gewissen Gruppierungen ein anderes "Demokratieverständnis" was folglich zur Zerstörung und Vandalismus der Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) führt. Davon bleibt der Rhein-Hunsrück Kreis nicht verschont.


Wir können nicht jedes Plakat zur Anzeige bringen zumal die meisten Anzeigen eingestellt werden, da der Täter nicht ermittelt werden kann.



Daher haben wir folgende Bitte an Sie: Bleiben Sie wachsam und und verständigen Sie unverzüglich die Polizei wenn Sie strafbare Handlungen beobachten sollten.

[HansMaier.]

Wer - bitteschön - ist "man"?

Alle die, deren Sparvermögen, Renten, Lebensversicherungen und Jobs durch
Erikas verbrecherisches Treiben vernichtet wurden, sowie die, die Angehörige durch
Moslemterror Marke Tet-Offensive verloren haben.
Und das werden viele sein, alle wohlmöglich...
MfG
H.Maier

[Tannhaeuser]

Antifa geschenkt (doch selbst da kann ich mich nicht an solche Sprüche erinnern). Aber wer innerhalb des Parteienspektrums hat sich mal ähnlich geäußert?

Herr Arppe scheint auch in anderer Hinsicht etwas... ähem... merkwürdige Phantasien zu haben:

"Im Chat schwärmt er am 13. Oktober 2011, dass man „auf so'ner Springburg
(…) schön ficken“ kann. „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um
die Hüpfburg herum und gucken“ schreibt er. Und weiter: „Dann wollen die
Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher
schön eng…“
Am 16. Februar 2012 schreibt er:
„Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend
laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach
seine Leiche auf“.
https://www.taz.de/Ruecktritt-nach-taz/NDR-Enthuellungen/!5444012/1

[Zirkuszelt]

Herr Arppe scheint auch in anderer Hinsicht etwas... ähem... merkwürdige Phantasien zu haben:

In der SA sind solche Typen damals haufenweise gewesen.Braunes Lumpenproletariat .

[Frontferkel]

Ich fand es einfach lustig.
Aber kommen wir mal zu etwas fundamentalerem:
Was hast du denn als "liberaler" AfD-Wähler, der sie ja eigentlich nur mit Bauchschmerzen wählt, um die Opposition zu stärken, dazu zu sagen, dass Leute wie Holger Arppe Fraktionsvize werden können?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/mecklenburg-vorpommern-afd-holger-arppe-chat-gewaltverherrlichung-partei-ruecktritt
Konnte , nicht vergessen . :nana:

Zweite Frage : Wie kommt man an private Seiten aus einem geschlossenem Chatroom ? Und vor allem zu welchem Zweck ?
Wobei der Zweck eigentlich klar ist .

[Sondierer]

Wer - bitteschön - ist "man"?

Die neunen Machthaber.

[hamburger]

Konnte , nicht vergessen . :nana:

Zweite Frage : Wie kommt man an private Seiten aus einem geschlossenem Chatroom ? Und vor allem zu welchem Zweck ?
Wobei der Zweck eigentlich klar ist .

Das hat Ausonius auch früher schon organisiert. Mit schönen Frauen haben er und seine Genossen Gäste aus dem Westen in eine Falle gelockt, Bilder geschossen und die Leute erpresst...nichts neues für ihn.

[Sondierer]

Beim Wahlkampf der AfD geht es ausschließlich um die "populistischen" Themen Migranten, Flüchtlinge und Merkel, "böse" Menschen würden das als Rattenfängerei bezeichnen.
Von einer Partei die Politik für das Volk macht, sollte man aber vor allem andere Themen erwarten.
Was sagt die AfD im Wahlkampf zu Themen wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Verkehr, Umwelt, Ernährung, Verteidigung und Finanzen?
Na ja, ich verstehe natürlich, dass sich mit Flüchtlingen und Merkel viel mehr Wähler einfangen lassen als mit Bildung, Gesundheit und Finanzen.
Daher fällt mir nur das Märchen von "Alice im Gauland" ein.

http://p5.focus.de/img/fotos/origs7015644/6418516639-w630-h472-o-q75-p5/urn-newsml-dpa-com-20090101-170424-99-178204-large-4-3.jpg



Müll, was du erzählst. Soziales z B wird schwinden wenn eure 2 Millionen noch kommen. Man redt doch über soziales wenn die Sozialtöpfe migrantisdch geleert werden.

Man redet über Arbeitsmarkt, wenn zu viele ohne Ausbildung und Schulabschluss kommen.

[Rhino]

Wenn die ihren Job durch hat und man kriegt sie zu packen, dann endet die wie Mussolini...
MfG
H.Maier
Ich stelle mir das wie bei Gaddafi, also wie mit viel Kameras, Handies und Fotos vor. Allerdings wuerde ich Merkel und ihre Mittaeter lieber erst vor ein Gericht stellen.


Ich fand es einfach lustig.
Aber kommen wir mal zu etwas fundamentalerem:
Was hast du denn als "liberaler" AfD-Wähler, der sie ja eigentlich nur mit Bauchschmerzen wählt, um die Opposition zu stärken, dazu zu sagen, dass Leute wie Holger Arppe Fraktionsvize werden können?

Das zeigt, dass die Partei noch zu tolerant ist.

[Frontferkel]

Schöne populistische Aussage, spielt ja keine Rolle ob so etwas möglich ist oder nicht. Was weiß denn Ottonormalverbraucher schon. Immunität steht ja als Beweis für die Parteilichkeit der Staatsanwalt, Indemnität kennt der Ottomalverbraucher nicht und sein Denken ist zu gesetzt, das für ihn automatisch rechtswidrig gleich strafbar bedeutet.

Ach, ja und welche Bürger hat sich schon mal Artikel 44 Absatz 4 angeschaut.
Na alter Schwurbler , mal wieder die Hälfte weggelassen - in deinem Sinn ?

Denn in dem Artikel der Augsburger Allgemeine steht weiter ;

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen im Amt vorgehen. "Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen", sagte Weidel der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Merkel müsse "nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden".
In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise habe Merkel "gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen", sagte Weidel. "Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen." Die Kanzlerin habe ihre "rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können", sagte Weidel.

Du willst doch immer oberkorrekt sein , dann sei es auch .

[Heopei]

Ohne Worte !!

https://www.facebook.com/martinschulz/photos/a.84734803461.80915.75969208461/10155231308873462/?type=3

[Frontferkel]

Sämtliche Arbeit der Bundesregierung, sämdtliche dazugehörigen Dokumente sind öffentlich bekannt?
Aha , die Dokumente des Geheimdienst-Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sind also öffentlich bekannt

Warum kann man die aber nicht alle einsehen ?

Du bist ein Quatschkopp .

[Gehirnnutzer]

Na alter Schwurbler , mal wieder die Hälfte weggelassen - in deinem Sinn ?

Denn in dem Artikel der Augsburger Allgemeine steht weiter ;


Du willst doch immer oberkorrekt sein , dann sei es auch .

Frontferkel google mal den Begriff Indemnität. Frau Weidel kann reden wie sie will.....................................

[Frontferkel]

Frontferkel google mal den Begriff Indemnität. Frau Weidel kann reden wie sie will.....................................
Was soll die Nebelkerze ?
Und was verstehst du Tatsachenverdreher an -- nach ihrer Amtszeit -- nicht ?

Aus Weigels Zitat .

Merkel müsse"nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden".

[Stanley_Beamish]

Ich fand es einfach lustig.
Aber kommen wir mal zu etwas fundamentalerem:
Was hast du denn als "liberaler" AfD-Wähler, der sie ja eigentlich nur mit Bauchschmerzen wählt, um die Opposition zu stärken, dazu zu sagen, dass Leute wie Holger Arppe Fraktionsvize werden können?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/mecklenburg-vorpommern-afd-holger-arppe-chat-gewaltverherrlichung-partei-ruecktritt

Wer soll das denn überhaupt sein? Den kennt doch zumindest hier im Westen niemand. Du solltest bedenken, auch in den frühen Anfangsjahren der Grünen gab es Personen in der Parteispitze, die in ihrer Ideologie und Weltanschauung sicher nicht auf deiner Wellenlänge lagen.
Viel interessanter ist doch die Frage, wie kommen vollkommen verpeilte Gestalten wie Simone Peter, Katja Kipping, oder Claudia Roth in die von ihnen besetzten Partei-, bzw. Exekutivspitzenämter. Wie kann es sein, dass wir von solchen staatsmännischen Nullen regiert werden?

[Stanley_Beamish]

Aha , die Dokumente des Geheimdienst-Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sind also öffentlich bekannt

Warum kann man die aber nicht alle einsehen ?

Du bist ein Quatschkopp .

Unglaublich, was der heute mal wieder daherschwätzt.

[Rhino]

Wer soll das denn überhaupt sein? Den kennt doch zumindest hier im Westen niemand. Du solltest bedenken, auch in den frühen Anfangsjahren der Grünen gab es Personen in der Parteispitze, die in ihrer Ideologie und Weltanschauung sicher nicht auf deiner Wellenlänge lagen.
Viel interessanter ist doch die Frage, wie kommen vollkommen verpeilte Gestalten wie Simone Peter, Katja Kipping, oder Claudia Roth in die von ihnen besetzten Partei-, bzw. Exekutivspitzenämter. Wie kann es sein, dass wir von solchen staatsmännischen Nullen regiert werden?
Die Liste liesse sich durchaus noch fortsetzen. Ich denke da gerade an Herrn Hundertausend-Mark, aber es gibt da viel mehr. Auch Sachen in der Wellenlaenge wir bei diesem bekennenden Homosexuellen. Wichtig ist, dass die AfD mit so Leuten richtig aufraeumt.

[Gehirnnutzer]

Was soll die Nebelkerze ?
Und was verstehst du Tatsachenverdreher an -- nach ihrer Amtszeit -- nicht ?

Aus Weigels Zitat .

Indemnität (Artikel 46 Absatz 1GG) nicht Immunität (§ 46 Absätze 2 bis 4GG). Indemnität haben normalerweise nur Abgeordnete. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität auf ein Regierungsamt und dessen Handlungen ausdehnt, wenn der Amtsinhaber gleichzeitig Abgeordneter ist.

Diese Streitfrage müsste dass BVerfG klären. Das wäre aber auch nur dann der Fall, wenn das Regierungshandeln einen direkten Straftatsbestand darstellt, bloße Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit reich nicht aus.
Im Gegensatz zur Immunität reicht die Indemnität über die Mandatszeit hinaus.

[Krombacher007]

Indemnität (Artikel 46 Absatz 1GG) nicht Immunität (§ 46 Absätze 2 bis 4GG). Indemnität haben normalerweise nur Abgeordnete. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität auf ein Regierungsamt und dessen Handlungen ausdehnt, wenn der Amtsinhaber gleichzeitig Abgeordneter ist.

Diese Streitfrage müsste dass BVerfG klären. Das wäre aber auch nur dann der Fall, wenn das Regierungshandeln einen direkten Straftatsbestand darstellt, bloße Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit reich nicht aus.
Im Gegensatz zur Immunität reicht die Indemnität über die Mandatszeit hinaus.

Vergiss aber nicht darauf hinzuweisen, dass die Indemnität nur für Aussagen oder Ä'ußerungen gilt und nciht für politische Entscheidungen.

[Kurti]

Alle die, deren Sparvermögen, Renten, Lebensversicherungen und Jobs durchErikas verbrecherisches Treiben vernichtet wurden, sowie die, die Angehörige durchMoslemterror Marke Tet-Offensive verloren haben.Und das werden viele sein, alle wohlmöglich...MfGH.MaierFlunkerst du oder berichtest du von der Planung einer Straftat?

[HansMaier.]

Flunkerst du oder berichtest du von der Planung einer Straftat?

Lol. Hör zu, finanziell hat die Merkel die BRD bereits vernichtet. Hat sie schon.
Denn aus der Nummer mit dem Teuro kommt ihr nicht ohne Staatsbankrott raus,
dafür hat die Erika gesorgt. Und der Muselterror ist nur ein Asylantenlager weit entfernt.
Und der kommt auch noch, bevor Erikas Job erledigt ist....
MfG
H.Maier

[Olliver]

https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/21151709_10155231308873462_4363773344442230354_n.p ng?oh=abba26db70488325dc89823718562965&oe=5A53C9BD

Vor lauter Brechreiz finde ich das KOTZ-SMILY NICHT!

[Gehirnnutzer]

Vergiss aber nicht darauf hinzuweisen, dass die Indemnität nur für Aussagen oder Ä'ußerungen gilt und nciht für politische Entscheidungen.

Lies mal richtig, was ich geschrieben habe. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität eines Abgeordneten sich auf ein Regierungsamt, das dieser Abgeordnete inne hat, ausdehnt. Da besteht, wie ich geschrieben habe Klärungsbedarf.

[Olliver]

https://www.youtube.com/watch?v=RRoHZ-QKwhk&feature=youtu.be

Hugo Funke
fabelhaft.

Ich hatte - ehrlich gesagt - nicht viel vom AfD-Wahlkampfspot erwartet, wurde dann aber sehr positiv überrascht. Den Spot als Dialog von Gauland und Weidel anzulegen ist eine clevere Idee und die konsequente Fortsetzung der Good-Cop-Bad-Cop-Strategie, die ich bei den beiden bereits vermutet hatte. Die Musik ist klasse. Groovt schön! Bilder und Bildschnitt sein fein - nicht so penetrant auf "arty" getrimmt wie bei der FDP. So muss das sein. Kompliment!

[Krombacher007]

Lies mal richtig, was ich geschrieben habe. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität eines Abgeordneten sich auf ein Regierungsamt, das dieser Abgeordnete inne hat, ausdehnt. Da besteht, wie ich geschrieben habe Klärungsbedarf.

Im Gesetz steht

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.

und daher ist alles andere ausgeschlossen.

[Gehirnnutzer]

Lol. Hör zu, finanziell hat die Merkel die BRD bereits vernichtet. Hat sie schon.
Denn aus der Nummer mit dem Teuro kommt ihr nicht ohne Staatsbankrott raus,
dafür hat die Erika gesorgt. Und der Muselterror ist nur ein Asylantenlager weit entfernt.
Und der kommt auch noch, bevor Erikas Job erledigt ist....
MfG
H.Maier

Nur ein paar Hinweise für dich H. Maier

Die Einführung des Euros wurde 1998 beschlossen. Zur der Zeit war die liebe Angela Bundesumweltministerin, die Birne war Kanzler. Merkel hat das Kanzleramt erst seit 2005 inne.

[Gehirnnutzer]

Im Gesetz steht


und daher ist alles andere ausgeschlossen.

Beschäftige dich mal mit den Regeln der Rechtexegese, so ausgeschlossen ist das nicht.

[Schlummifix]

https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/21151709_10155231308873462_4363773344442230354_n.p ng?oh=abba26db70488325dc89823718562965&oe=5A53C9BD

Vor lauter Brechreiz finde ich das KOTZ-SMILY NICHT!

Jetzt wird wieder im Blut gewatet...warum schlachten S.Gabriel und Co. nicht gleich mit ?
Blut und Schlachten scheint mir ein wichtiger Bestandteil des Islam zu sein.

http://korrektheiten.com/wp-content/uploads/2011/04/muslimisches-opferfest-1.jpg

https://www.news.at/_storage/asset/5131579/storage/newsat:slideshow/file/70943507/pakistanreligionislameid.jpg

[Olliver]

https://pp.userapi.com/c638226/v638226603/e48e9/0OLobRBECAY.jpg

[Frontferkel]

Indemnität (Artikel 46 Absatz 1GG) nicht Immunität (§ 46 Absätze 2 bis 4GG). Indemnität haben normalerweise nur Abgeordnete. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität auf ein Regierungsamt und dessen Handlungen ausdehnt, wenn der Amtsinhaber gleichzeitig Abgeordneter ist.

Diese Streitfrage müsste dass BVerfG klären. Das wäre aber auch nur dann der Fall, wenn das Regierungshandeln einen direkten Straftatsbestand darstellt, bloße Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit reich nicht aus.
Im Gegensatz zur Immunität reicht die Indemnität über die Mandatszeit hinaus.
Junge Junge , kannst du außer heiße Luft zu verbreiten , auch etwas konstruktives beitragen ?

Schon gut , ich weiß das du es gar nicht erst willst , sondern auch gar nicht kannst .

Im übrigen , es geht hier nicht um Indemnität , sondern um Rechtbruch begangen im Amt als Kanzler .

Und nun wünsche ich noch einen guten Abend .
Mit Begriffsstutzigen erübrigt sich eine weitere Diskussion .:hi:

[Krombacher007]

Beschäftige dich mal mit den Regeln der Rechtexegese, so ausgeschlossen ist das nicht.

Abstrakte Beispiele sind mir zuwider. Es ist nicht als explizites Beispiel (im Gegensatz zu den genannten) genannt und daher für mich verfolgbar. Bei Machtrübernahme wäre mich auch vorherige Rechtsauffassung egal, denn dann gälte nur meine

[HansMaier.]

Nur ein paar Hinweise für dich H. Maier

Die Einführung des Euros wurde 1998 beschlossen. Zur der Zeit war die liebe Angela Bundesumweltministerin, die Birne war Kanzler. Merkel hat das Kanzleramt erst seit 2005 inne.


Quatschkopp. Merkel hat euch zwecks Teurorettung Billionenlasten umgehängt.
Die ihr Abschreiben könnt sobald der Teuro Geschichte ist.
Und von genau euch werden die abgeschrieben, von eurem Geld. Oder glaubst
Du die Merkel zahlt das?
MfG
H.Maier

[Olliver]

https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/21192124_673805242813338_5354016320941067707_n.jpg ?oh=ba1c3aaf6e2a36f5d96d6fc1d8ddc1ba&oe=5A552D83

CDUler empfehlen AfD zu wählen!

Unter dem Motto "Linkstrend in der CDU stoppen" weisen CDUler auf die Unwählbarkeit ihrer Partei in einer Zeitungsanzeige hin.
Quelle:https://jungefreiheit.de/

Daher am 24. September AfD wählen!

www.afd.de

#afd #UntersuchungsausschussMerkel

[Krombacher007]

[gekürzt]

#afd #UntersuchungsausschussMerkel

Das ist as wichtigste überhaupt, damit endlich geklärt werden kann, ob und in wie weit ihr Handeln strafbar war. Eigentlich müsste sie es selbst beantragen, damit sie sich der Vorwürfe entledigen kann

[Frontferkel]

Gemäß dem gestrigen Politbarometer sind die Umfragewerte um 1% auf 8% gefallen.
Barometer haben keine Prozentanzeigen .

http://www.fischer-barometer.de/katalog/bilder/fischer/gr_1436r_12.jpg

[Olliver]

https://pp.userapi.com/c638020/v638020773/55c8e/_9-DacqKRLA.jpg

[Gehirnnutzer]

Junge Junge , kannst du außer heiße Luft zu verbreiten , auch etwas konstruktives beitragen ?

Schon gut , ich weiß das du es gar nicht erst willst , sondern auch gar nicht kannst .

Im übrigen , es geht hier nicht um Indemnität , sondern um Rechtbruch begangen im Amt als Kanzler .

Und nun wünsche ich noch einen guten Abend .
Mit Begriffsstutzigen erübrigt sich eine weitere Diskussion .:hi:

Frontferkel, du sprichst immer so schön von Rechtsbruch im Amt, nach welchen Gesetz soll denn Merkel bestraft werden, § 339 StGB Rechtbeugung passt nicht.

Rechtsverletzung von Europarecht bedarf der Einleitung eines Verfahren vor dem EUGH durch die EU-Kommission oder einen EU Mitgliedsstaat. Ein solches Verfahren geht gegen den Bund nicht gegen Merkel.

Die Behandlung der Verfassungswidrigkeit bedarf eines Verfahren vor dem BverfG, DiFabios Gutachten verweißt auf das Organstreitverfahren, wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten gegen wen das Verfahren geht und wer antragsberechtigt ist.

nullum crimen, nulla poena sine lege

[Flaschengeist]

Frontferkel, du sprichst immer so schön von Rechtsbruch im Amt, nach welchen Gesetz soll denn Merkel bestraft werden, § 339 StGB Rechtbeugung passt nicht.

Rechtsverletzung von Europarecht bedarf der Einleitung eines Verfahren vor dem EUGH durch die EU-Kommission oder einen EU Mitgliedsstaat. Ein solches Verfahren geht gegen den Bund nicht gegen Merkel.

Die Behandlung der Verfassungswidrigkeit bedarf eines Verfahren vor dem BverfG, DiFabios Gutachten verweißt auf das Organstreitverfahren, wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten gegen wen das Verfahren geht und wer antragsberechtigt ist.

nullum crimen, nulla poena sine lege

Was würdest Du vorschlagen?

[Krombacher007]

[gekürzt]
Rechtsverletzung von Europarecht bedarf der Einleitung eines Verfahren vor dem EUGH durch die EU-Kommission oder einen EU Mitgliedsstaat. Ein solches Verfahren geht gegen den Bund nicht gegen Merkel.

Die Behandlung der Verfassungswidrigkeit bedarf eines Verfahren vor dem BverfG, DiFabios Gutachten verweißt auf das Organstreitverfahren, wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten gegen wen das Verfahren geht und wer antragsberechtigt ist.


Genau das wurde ja laut bemängelt, dass die Opposition ihrer oppositionellen Rechte braubt ist, da die Opposition keine 25% mehr zusammen bekommt. Diese Konstellation ist wirklich eine Gefahr für die Demokratie

[Frontferkel]

(....)



Ich habe noch nie jemanden sagen hören - weder am Stammtisch noch in der Kantine - man solle alle AfDler hinrichten lassen.






Nein , man nimmt gleich eine Dachlatte und Prügelt den AfD-Mann ins Krankenhaus . Der Mann erlitt schwere Kopfverletzungen .
Und in Berlin ging ein AntiFant mit einem Hammer auf Delegierte einer AfD Veranstaltung los .

http://666kb.com/i/d38zo2d0vnuc4mexl.jpg

[Gehirnnutzer]

Abstrakte Beispiele sind mir zuwider. Es ist nicht als explizites Beispiel (im Gegensatz zu den genannten) genannt und daher für mich verfolgbar. Bei Machtrübernahme wäre mich auch vorherige Rechtsauffassung egal, denn dann gälte nur meine

Wirklich Veltins007, dann schau dir doch einmal einen wesentlichen Bestandteil der Streitdiskussion um die Flüchtlingskrise an.


(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Ich zitiere hier mal einen Teil des Artikels 16a GG. Wie jeder lesen kann, steht da drin, wer sich auf das Asylrecht berufen kann und wer nicht. Ich frage dich, steht da irgendein Text drin, dass die Aufnahme einer Person, der die Bedingungen nicht erfüllt, verboten ist?
Trotzdem sind einige der Meinung, das es verboten ist. Die Regeln der Rechtsexegese lassen eine solche Aussage zu.

[glaubensfreie Welt]

Bei Gewalt gegen AFD Leute kann man davon ausgehen das die Täter von den deutschen Diensten geschickt wurden. Warum wurde der wegen den Vorgängen in Hamburg verurteilte Mann nicht mit seinem Gesicht gezeigt? Mit Sicherheit ist er ein V-Mann oder anderweitig mit den deutschen Diensten verbunden. Die Schein Verurteilung soll die Leute beruhigen und gleichzeitig die Bereitschaft erzeugen weitere Repressalien gegen das Volk zuzulassen.

[Krombacher007]

Wirklich Veltins007, dann schau dir doch einmal einen wesentlichen Bestandteil der Streitdiskussion um die Flüchtlingskrise an.



Ich zitiere hier mal einen Teil des Artikels 16a GG. Wie jeder lesen kann, steht da drin, wer sich auf das Asylrecht berufen kann und wer nicht. Ich frage dich, steht da irgendein Text drin, dass die Aufnahme einer Person, der die Bedingungen nicht erfüllt, verboten ist?
Trotzdem sind einige der Meinung, das es verboten ist. Die Regeln der Rechtsexegese lassen eine solche Aussage zu.

Diesem Recht entsprechen d hätte die Regierung anders handeln müssen, um so ihrem Eid und Auftrag gerecht zu werden. Man kann davon tageweise abkehren aber es nicht zum Dauerzustand werden lassen. Und genau da liegt das Versäumnis. Man hat die Innere Sicherheit gefährdet und will nun nichts mehr davon wissen, obwohl sich die Sicherheitslage im gesamten Land drastisch geändert hat. Dafür sind Konsequenzen zu tragen

[juenger_fan]

Siehste, jetzt kommt bei dir der linke Verleumder-Drecksack durch. Ich hatte kein Wort von einer Guillotine geschrieben.

Deinen Dreckstürken Somuncu zu entsorgen, heisst im heutigen Sprachgebrauch nicht mehr und nicht weniger, als ihn in seine türkische Heimat zurückzuschicken.Aber bei euch heißt das doch entsorgen...und in Meckpomm hat sich doch der stellvertretende Vorsitzende der AFD dahin gehend geäußert.

[Gehirnnutzer]

Genau das wurde ja laut bemängelt, dass die Opposition ihrer oppositionellen Rechte braubt ist, da die Opposition keine 25% mehr zusammen bekommt. Diese Konstellation ist wirklich eine Gefahr für die Demokratie

Sorry, ich kann dir jetzt nicht wirklich folgen, weil

1. die Größe der Opposition keine feste Konstante ist, sondern Folge des demokratischen Wahlprozesses

2. wenn ich die 25% richtig intepretiere, du dich auf den Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 beziehst. Der Artikel hat aber nirgenwo einen Bezug auf Opposition.

Was man auf jeden Fall kritisieren kann, ist, das die gesetzlichen Regelungen der Verfahren und der Antragsberechtigungen es ermöglichen, dass politisch Erwägungen Vorrang vor dem Bedürfnis der Bürger nach Rechtsklarheit haben.

[Frontferkel]

...[Vollzitat]...


Mit Begriffsstutzigen erübrigt sich eine weitere Diskussion .:hi:

Oder hast du das überlesen ?

--over and out--

[Gehirnnutzer]

Diesem Recht entsprechen d hätte die Regierung anders handeln müssen, um so ihrem Eid und Auftrag gerecht zu werden. Man kann davon tageweise abkehren aber es nicht zum Dauerzustand werden lassen. Und genau da liegt das Versäumnis. Man hat die Innere Sicherheit gefährdet und will nun nichts mehr davon wissen, obwohl sich die Sicherheitslage im gesamten Land drastisch geändert hat. Dafür sind Konsequenzen zu tragen

Irgendwie komisch Veltins007, du behauptest dir sei Rechtsexegese zu abstrakt und betreibst sie aber jetzt selber.

[Krombacher007]

Sorry, ich kann dir jetzt nicht wirklich folgen, weil

1. die Größe der Opposition keine feste Konstante ist, sondern Folge des demokratischen Wahlprozesses

2. wenn ich die 25% richtig intepretiere, du dich auf den Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 beziehst. Der Artikel hat aber nirgenwo einen Bezug auf Opposition.

Was man auf jeden Fall kritisieren kann, ist, das die gesetzlichen Regelungen der Verfahren und der Antragsberechtigungen es ermöglichen, dass politisch Erwägungen Vorrang vor dem Bedürfnis der Bürger nach Rechtsklarheit haben.

Das 1/4 ist eine bestehende Größe, die sich an der Größe der Parlamentarier orientiert. Die widersprechende Opposition war hier de facto außer Kraft gesetzt.

So eine Konstellation war nie denkbar bei der Fassung des GG, also besteht dringender Anpassungsbedarf.
Und wenn schon Menschen ohne Ideentitätsnachweis und ohne jede Registrierung ins Land kommen, dann darf es nur SEHR begrenzte Zeit sein, denn die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnug erfordert dies. Der Dauerzustand ist widerrechtlich und bedarf einer eingehenden Untersuchung.

[Frontferkel]

Und hier die Massenbasis
...(Bild)...


Die sieht bekanntlich so aus .
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201411/PK141110_Antifa_Hogesa_Demonstration_Grundrecht_Is lam_Kritik.jpgund so

https://tse3.mm.bing.net/th?id=OIP.yRZURqq07C1X102jkU_UzQEsCt&w=299&h=173&c=7&qlt=90&o=4&dpr=125&pid=1.7

[Gehirnnutzer]

Mit Begriffsstutzigen erübrigt sich eine weitere Diskussion .:hi:

Oder hast du das überlesen ?

--over and out--

Sorry, es gibt keine Rechtgrundlage für das Ansinnen von Frau Weidel. Du ignorierst nämlich einen kleinen Umstand, eine strafbare Handlung ist immer eine rechtswidrige Handlung, jedoch ist nicht jede rechtswidrige Handlung strafbar.
Strafbarkeit setzt einen gestzlich definierten Straftatbestand voraus.

[Valdyn]

Und hier die Massenbasis

60624

Man sieht eigentlich jetzt in der Wahlkampfzeit überdeutlich wo der Hass zu Hause ist. In etwa 9 von 10 Fällen sind es nämlich meistens AFD Plakate, aber auch oft FDP und teilweise auch CDU Plakate die zerstört oder beschmiert sind. Linke, Grüne und SPD Plakate bleiben davon mehrheitlich verschont.

Aus der Nummer kommen die Linken auch nicht mehr raus. Der Wind dreht sich, vielleicht noch langsam, aber schon spürbar. Auf antidemokratische hasszerfressende Linksknaller hat der Otto-Normal nämlich auch keinen Bock.

[juenger_fan]

Man sieht eigentlich jetzt in der Wahlkampfzeit überdeutlich wo der Hass zu Hause ist. In etwa 9 von 10 Fällen sind es nämlich meistens AFD Plakate, aber auch oft FDP und teilweise auch CDU Plakate die zerstört oder beschmiert sind. Linke, Grüne und SPD Plakate bleiben davon mehrheitlich verschont.

Aus der Nummer kommen die Linken auch nicht mehr raus. Der Wind dreht sich, vielleicht noch langsam, aber schon spürbar. Auf antidemokratische hasszerfressende Linksknaller hat der Otto-Normal nämlich auch keinen Bock.Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause, gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Schwule usw., ganz besonders gegen Demokraten und Sozialisten, die ihr alle in einen Sack steckt. Man wird bei den Wahlen sehen und neue Lachnummern im Bundestag, so für 4 Jahre, ist doch mal eine richtige Gruselshow, wie man sie schon aus den Landtagen kennt. Ich freue mich auf die ersten Anfragen nach dem Anteil an Schwulen in Deutschland und Muslime mit deutschen Pass. :D

[Gehirnnutzer]

Das 1/4 ist eine bestehende Größe, die sich an der Größe der Parlamentarier orientiert. Die widersprechende Opposition war hier de facto außer Kraft gesetzt.

So eine Konstellation war nie denkbar bei der Fassung des GG, also besteht dringender Anpassungsbedarf.
Und wenn schon Menschen ohne Ideentitätsnachweis und ohne jede Registrierung ins Land kommen, dann darf es nur SEHR begrenzte Zeit sein, denn die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnug erfordert dies. Der Dauerzustand ist widerrechtlich und bedarf einer eingehenden Untersuchung.

Veltins007, Rechte können missbraucht werden. Gäbe es nicht diese feste Größe, bestände die Gefahr, dass eine Opposition nur Untersuchungsausschüsse beantragt um die Regierungsarbeit zu behindern, ohne dass es für einen Sachverhalt einen Klärungsbedarf gäbe.

[juenger_fan]

Die sieht bekanntlich so aus .
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201411/PK141110_Antifa_Hogesa_Demonstration_Grundrecht_Is lam_Kritik.jpgund so

https://tse3.mm.bing.net/th?id=OIP.yRZURqq07C1X102jkU_UzQEsCt&w=299&h=173&c=7&qlt=90&o=4&dpr=125&pid=1.7Toll, da habt ihr ja mal einen Völkischen, der zeichnen kann, das hat Seltenheitswert.

[Stanley_Beamish]

Sorry, ich kann dir jetzt nicht wirklich folgen,
(...)


Ja sorry, das ist bekannt.

[Valdyn]

Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause, gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Schwule usw., ganz besonders gegen Demokraten und Sozialisten, die ihr alle in einen Sack steckt. Man wird bei den Wahlen sehen und neue Lachnummern im Bundestag, so für 4 Jahre, ist doch mal eine richtige Gruselshow, wie man sie schon aus den Landtagen kennt. Ich freue mich auf die ersten Anfragen nach dem Anteil an Schwulen in Deutschland und Muslime mit deutschen Pass. :D

Genau, und weil das alles ja so zum Lachen ist wird die AFD bzw. allgemein die sog. Neue Rechte Bewegung bekämpft wo und wie es nur geht, richtig?

In Wahrheit seid ihr doch Opfer eurer eigenen in die Welt gesetzten Vorurteile und euch geht der Arsch auf Grundeis. Und darüber hinaus schnallt ihr gar nicht, daß ihr euch von den etablierten Volksparteien einspannen laßt, die es natürlich besser wissen, aber die nur angst um ihre Posten haben und deswegen mit der Nazikeule gegen die AFD hetzen. Und auf den Zug springen natürlich wackere und aufrechte Antifaschisten nur zu gerne auf. Die heutige Linke, bzw. das, was sich so nennt, ist wirklich abgrundtief dämlich.

Die läßt sich wirklich mittlerweile von allen für ihre Zwecke einspannen und torpedieren ihre eigene Ideologie. Von den Globalisten und Kapitalisten, von den etablierten Politikern mit ihren fetten Pensionen, von den Medien...

Da kann man nur noch den Kopf schütteln.

[Frontferkel]

Beim Wahlkampf der AfD geht es ausschließlich um die "populistischen" Themen Migranten, Flüchtlinge und Merkel, "böse" Menschen würden das als Rattenfängerei bezeichnen.
Von einer Partei die Politik für das Volk macht, sollte man aber vor allem andere Themen erwarten.
Was sagt die AfD im Wahlkampf zu Themen wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Verkehr, Umwelt, Ernährung, Verteidigung und Finanzen?
Na ja, ich verstehe natürlich, dass sich mit Flüchtlingen und Merkel viel mehr Wähler einfangen lassen als mit Bildung, Gesundheit und Finanzen.
Daher fällt mir nur das Märchen von "Alice im Gauland" ein.
...(Bild)...

Upps der Leierkastenmann ist wieder da . --Faschisten haste vergessen .:))

http://www.fotonoptikum.de/BILDERGALERIE/data/media/5/historisches-foto-drehorgel-instrument.jpg

[Circopolitico]

Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause, gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Schwule usw., ganz besonders gegen Demokraten und Sozialisten, die ihr alle in einen Sack steckt. Man wird bei den Wahlen sehen und neue Lachnummern im Bundestag, so für 4 Jahre, ist doch mal eine richtige Gruselshow, wie man sie schon aus den Landtagen kennt. Ich freue mich auf die ersten Anfragen nach dem Anteil an Schwulen in Deutschland und Muslime mit deutschen Pass. :D

Gerade als echter Demokrat braucht man Meinungspluralität.
Und meiner Auffassung nach sind alle Parteien in der Regierung (mit Ausnahme von den LINKEN) Einheitsbrei.
CDU/SPD/Grüne alles dasselbe.

ubd bei den Linken verabschieden sich gerade alle guten Politiker, wie Jan van Aken und Gysi

[Bestmann]

Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause, gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Schwule usw., ganz besonders gegen Demokraten und Sozialisten, die ihr alle in einen Sack steckt. Man wird bei den Wahlen sehen und neue Lachnummern im Bundestag, so für 4 Jahre, ist doch mal eine richtige Gruselshow, wie man sie schon aus den Landtagen kennt. Ich freue mich auf die ersten Anfragen nach dem Anteil an Schwulen in Deutschland und Muslime mit deutschen Pass. :D

Worte ,die kaum Jemand deuten kann ,oder versteht !
Wo ist Deine Richtung erkennbar ,oder welche Politik befürwortest Du ?
Ich habe nun Einige Deiner Beiträge mehrfach gelesen , aber leider nie wirklich verstanden .
Gruß Bestmann .

[Bestmann]

Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause, gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Schwule usw., ganz besonders gegen Demokraten und Sozialisten, die ihr alle in einen Sack steckt. Man wird bei den Wahlen sehen und neue Lachnummern im Bundestag, so für 4 Jahre, ist doch mal eine richtige Gruselshow, wie man sie schon aus den Landtagen kennt. Ich freue mich auf die ersten Anfragen nach dem Anteil an Schwulen in Deutschland und Muslime mit deutschen Pass. :D

Starke Worte -Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause,- nur wer ist damit gemeint ? -Euch- ist ein weiter Begriff nur wen meinst Du damit
genau ? Alle Forenmitglieder ,oder nur Einige ,oder nur Einen ?
Eine Erklärung würde den roten Schleier heben .
Gruß ...

[Maggie]

https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/21151361_385645041851079_9102355136802161842_n.jpg ?oh=db405ec5546f7f03171fd63c02cbf41a&oe=5A5BD6F2

[Anita Fasching]

Ich bin Dogmatiker, aber aus programmatischen Gründen. Nein, es besteht der kleine Reiz, meine Stimme nicht der Linkspartei, sondern "Der Partei" zu schenken.

Ich unterstütze dich in deinen Gedankenspielen.
Ja, (ver)schenke deine Stimme an " die Partei".
Du weisst ja "die Partei, die Partei, die hat immer Recht"

Und warum als überzeugter Linker immer die Stimme an verkappte, volksfeindliche Kommunisten geben, wenn es doch auch noch geisteskranke, volksschädigende, satirische Idioten gibt.
Ich sag dir einfach-mach mal!

[Kreuzbube]

Ich unterstütze dich in deinen Gedankenspielen.
Ja, (ver)schenke deine Stimme an " die Partei".
Du weisst ja "die Partei, die Partei, die hat immer Recht"

Und warum als überzeugter Linker immer die Stimme an verkappte, volksfeindliche Kommunisten geben, wenn es doch auch noch geisteskranke, volksschädigende, satirische Idioten gibt.Ich sag dir einfach-mach mal!

Nach unten ist noch Luft...mit Piraten und APPD!:happy:

[Bestmann]

Frontferkel, du sprichst immer so schön von Rechtsbruch im Amt, nach welchen Gesetz soll denn Merkel bestraft werden, § 339 StGB Rechtbeugung passt nicht.

Rechtsverletzung von Europarecht bedarf der Einleitung eines Verfahren vor dem EUGH durch die EU-Kommission oder einen EU Mitgliedsstaat. Ein solches Verfahren geht gegen den Bund nicht gegen Merkel.

Die Behandlung der Verfassungswidrigkeit bedarf eines Verfahren vor dem BverfG, DiFabios Gutachten verweißt auf das Organstreitverfahren, wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten gegen wen das Verfahren geht und wer antragsberechtigt ist.

nullum crimen, nulla poena sine lege

Eventuell kommt mit diesem Ling etwas Licht .

Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze | Politikversagen (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjTyYnZ-YTWAhUBXRoKHf84DycQFggtMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.politikversagen.net%2Fmerkel-bricht-in-der-fluechtlingsfrage-alle-gesetze&usg=AFQjCNEf3ND-ZLWlchpew2EVTUV4KajFhw)

[Anita Fasching]

Nach unten ist noch Luft...mit Piraten und APPD!:happy:

Diesen unlustigen Aufkleber sah ich neulich an einer Heckscheibe.
Das sagte mir alles über diese spinnerte " Partei".
Da ist mir die Prollo-Truppe von der APPD schon fast noch sympathischer.

http://www.die-partei-38.de/system/files/wirr-aufkleber.jpg

[Valdyn]

Mir eigentlich total egal ob Merkel nun Recht gebrochen hat oder nicht. Fakt ist auf jeden Fall, daß es nicht im Interesse des deutschen Normalbürgers sein kann das weltweite Prekariat hier aufzunehmen und durchzufüttern. Da brauche ich keinen Paragraphen für um das zu erkennen.

[ERNEUERER]

Beim Wahlkampf der AfD geht es ausschließlich um die "populistischen" Themen Migranten, Flüchtlinge und Merkel, "böse" Menschen würden das als Rattenfängerei bezeichnen.
Von einer Partei die Politik für das Volk macht, sollte man aber vor allem andere Themen erwarten.
Was sagt die AfD im Wahlkampf zu Themen wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Verkehr, Umwelt, Ernährung, Verteidigung und Finanzen?
Na ja, ich verstehe natürlich, dass sich mit Flüchtlingen und Merkel viel mehr Wähler einfangen lassen als mit Bildung, Gesundheit und Finanzen.




Daher fällt mir nur das Märchen von "Alice im Gauland" ein.

http://p5.focus.de/img/fotos/origs7015644/6418516639-w630-h472-o-q75-p5/urn-newsml-dpa-com-20090101-170424-99-178204-large-4-3.jpg



Einfach mal , nach wie immer durchzechter Nacht , die Ohren gründlich reinigen u. den AfD-Wahlkampfaussagen lauschen , oder
die verschlafenen Augen spülen u. das Grundsatz wie auch Wahlprogramm der AfD lesen , statt das spinnerte Manifest zu studieren:haha:

[WildSwan]

Einfach mal , nach wie immer durchzechter Nacht , die Ohren gründlich reinigen u. den AfD-Wahlkampfaussagen lauschen , oder
die verschlafenen Augen spülen u. das Grundsatz wie auch Wahlprogramm der AfD lesen , statt das spinnerte Manifest zu studieren:haha:

Lesen und denken lassen sich bei den AfD-Gläubigen ganz offensichtlich nicht miteinander vereinbaren.

[Deutschmann]

Genau das wurde ja laut bemängelt, dass die Opposition ihrer oppositionellen Rechte braubt ist, da die Opposition keine 25% mehr zusammen bekommt. Diese Konstellation ist wirklich eine Gefahr für die Demokratie

Da wurde geklagt - und abgeschmettert. Die Opposition ist und bleibt in ihren Rechten beschnitten.

[Deutschmann]

Mir eigentlich total egal ob Merkel nun Recht gebrochen hat oder nicht. Fakt ist auf jeden Fall, daß es nicht im Interesse des deutschen Normalbürgers sein kann das weltweite Prekariat hier aufzunehmen und durchzufüttern. Da brauche ich keinen Paragraphen für um das zu erkennen.

So siehts aus. Scheißegal welche Paragraphen dafür geeignet sind - die hat ihren Amtseid verletzt. Unbewusst oder Bewusst - das muss geklärt werden.

[Anita Fasching]

Genau das wurde ja laut bemängelt, dass die Opposition ihrer oppositionellen Rechte braubt ist, da die Opposition keine 25% mehr zusammen bekommt. Diese Konstellation ist wirklich eine Gefahr für die Demokratie

Ach, scheiss auf Demokratie.
Wenn die CDU und >Merkel endlich mal klar zu ihrer installierten Diktatur stehen würden, dann könnte ich mich evtl. auch für die Christdiktatoren begeistern.

[ERNEUERER]

Ach, scheiss auf Demokratie.
Wenn die CDU und >Merkel endlich mal klar zu ihrer installierten Diktatur stehen würden, dann könnte ich mich evtl. auch für die Christdiktatoren begeistern.



NEIN ... das darf man dieser CDU/CSU nie mehr durchgeh'n lassen ... nie mehr :compr:

[ERNEUERER]

Lesen und denken lassen sich bei den AfD-Gläubigen ganz offensichtlich nicht miteinander vereinbaren.



... dämlicher konnte deine Antwort tatsächlich nicht sein :crazy:

[romeo1]

Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause, gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Schwule usw., ganz besonders gegen Demokraten und Sozialisten, die ihr alle in einen Sack steckt. Man wird bei den Wahlen sehen und neue Lachnummern im Bundestag, so für 4 Jahre, ist doch mal eine richtige Gruselshow, wie man sie schon aus den Landtagen kennt. Ich freue mich auf die ersten Anfragen nach dem Anteil an Schwulen in Deutschland und Muslime mit deutschen Pass. :D

Eigenartig nur, daß vor allem Parteien und Personen attackiert werden, die eine andere als die aufgezwungene linksgrüne Meinung vertreten. Wer attackiert denn ständig AfD-Vertreter, wer verübt denn nun Anschläge auf das Eigentum von AfD-Vertretern, wer attackiert denn nun Wahlstände und -plakate? Das sind doch ausschließlich Figuren wie Du, die dann auch noch etwas von Demokratie verteidigen faseln, während sie daran herumprügeln, die Demokratie abzuschaffen.

[Gehirnnutzer]

Da wurde geklagt - und abgeschmettert. Die Opposition ist und bleibt in ihren Rechten beschnitten.

Wo und wer hat geklagt?

[Gehirnnutzer]

So siehts aus. Scheißegal welche Paragraphen dafür geeignet sind - die hat ihren Amtseid verletzt. Unbewusst oder Bewusst - das muss geklärt werden.

Sorry, aber wann lernt ihr den Unterschied zwischen Amtseid und dem Eid vor Gericht. Allein schon aus dem Grund, dass unter den Begriffen "Wohl des deutschen Volkes", "Nutzen" und auch "Schaden" jeder etwas anderes versteht, ist es schon unmöglich den Tatbestand einer Verletzung des Amtseides zu definieren.

[Schlummifix]

Lesen und denken lassen sich bei den AfD-Gläubigen ganz offensichtlich nicht miteinander vereinbaren.

Du wirkst irgendwie verzweifelt. Und auch etwas dümmlich :kich:

Die Leute hier sind mit Sicherheit weitaus informierter, als der Durchschnittswähler.
Rede einmal mit dem Durchschnitts-CDU-Wähler. Vor allem die dummen BRD-Weiber wissen noch nichtmal, was genau
bei einer 'Bundestagswahl' gewählt wird. Bei diesem Dummpöbel von Altparteien-Wählern wundert einen nichts mehr.

[Kreuzbube]

Diesen unlustigen Aufkleber sah ich neulich an einer Heckscheibe.
Das sagte mir alles über diese spinnerte " Partei".
Da ist mir die Prollo-Truppe von der APPD schon fast noch sympathischer...

Es gehört offensichtlich zur Demokratie, daß der Bodensatz des Volkes seine Vertretung hat. Da wundert es eigentlich, daß sie die 5% nicht schaffen!:)

[Thomas1734]

Stimmt Schlummifix,

denn als dieser Martin Schulz auf Postern und Bildern von seinen Fanatisten durch die Straßen
Deutschlands getragen wurde, man denen die Frage stellte:...würden sie Martin Schulz oder diesen
Bewerber auf dem Poster/Foto/Bild wählen - konnte man nur noch vor dem Fernseher staunen.

Befragte erkannten Martin Schulz nach all dem Rummel nicht auf dem Foto/Poster o.ä. u. würden
ihn wählen, oder umgekehrt.

Mir stand vor Lachen das Wasser in den Augen.

Gruß Thomas

[Sondierer]

Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause, gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Schwule usw., ganz besonders gegen Demokraten und Sozialisten, die ihr alle in einen Sack steckt. Man wird bei den Wahlen sehen und neue Lachnummern im Bundestag, so für 4 Jahre, ist doch mal eine richtige Gruselshow, wie man sie schon aus den Landtagen kennt. Ich freue mich auf die ersten Anfragen nach dem Anteil an Schwulen in Deutschland und Muslime mit deutschen Pass. :D

Die demokratischste Partei die es bisher gab. Sie hält Gesetze ein und kämpft um innere Sicherheit und will ala Schweiz Referenden, punkt.

Bist du schwul ?

Ihr schafft das humanistische Deutschland ab, weil ihr Verbrecher importiert Homophobe Moslems, Frauenfeindlichkeit und Halsabschneider.

[Sondierer]

Sorry, aber wann lernt ihr den Unterschied zwischen Amtseid und dem Eid vor Gericht. Allein schon aus dem Grund, dass unter den Begriffen "Wohl des deutschen Volkes", "Nutzen" und auch "Schaden" jeder etwas anderes versteht, ist es schon unmöglich den Tatbestand einer Verletzung des Amtseides zu definieren.

Verräter wie du wollen natürlich was anderes verstehen.

Wenn ich Leserkommtare von Welt lese kann ich keinen so Dreck wie euch feststellen der hier wie Fliegen auf der Scheisse zu sein scheint.

[Gehirnnutzer]

Eventuell kommt mit diesem Ling etwas Licht .

Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze | Politikversagen (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjTyYnZ-YTWAhUBXRoKHf84DycQFggtMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.politikversagen.net%2Fmerkel-bricht-in-der-fluechtlingsfrage-alle-gesetze&usg=AFQjCNEf3ND-ZLWlchpew2EVTUV4KajFhw)



Bestman, was der Herr Hampel sagt oder nicht sagt ist egal. Er kann solange behaupten Merkel hat Rechtsbruch begangen, wir er will, es ist keine rechtsverbindlich Feststellung, dafür sind die Gerichte zuständig.

Desweiteren, wo kein Kläger da kein Richter, deswegen habe ich die bekannten Verfahrenarten aufgezählt.

Für die, die des lateinischen nicht mächtig sind, oder zu faul sind zu google,

nullum crimen, nulla poena sine lege

bedeutet "Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz".

Eine Handlung kann rechtswidrig sein, aber solange keine Gesetz diese Handlung als mit Strafe belegten Tatbestand definiert, ist die einzige Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit, die Beendigung der Handlung und die Behandlung der Folgen dieser Handlung.

[Sondierer]

Sorry, es gibt keine Rechtgrundlage für das Ansinnen von Frau Weidel. Du ignorierst nämlich einen kleinen Umstand, eine strafbare Handlung ist immer eine rechtswidrige Handlung, jedoch ist nicht jede rechtswidrige Handlung strafbar.
Strafbarkeit setzt einen gestzlich definierten Straftatbestand voraus.

Es gibt echte Juristen hier, nicht nur einer. Du bist keiner.

[Gehirnnutzer]

Verräter wie du wollen natürlich was anderes verstehen.

Wenn ich Leserkommtare von Welt lese kann ich keinen so Dreck wie euch feststellen der hier wie Fliegen auf der Scheisse zu sein scheint.

Sondierer, eine Sachlage bleibt eine Sachlage, egal wer sie erklärt. Sondierer, darn ändert auch der Umstand nichts, dass dir die Sachlage nicht passt.

[Sondierer]

Bestman, was der Herr Hampel sagt oder nicht sagt ist egal. Er kann solange behaupten Merkel hat Rechtsbruch begangen, wir er will, es ist keine rechtsverbindlich Feststellung, dafür sind die Gerichte zuständig.

Desweiteren, wo kein Kläger da kein Richter, deswegen habe ich die bekannten Verfahrenarten aufgezählt.

Für die, die des lateinischen nicht mächtig sind, oder zu faul sind zu google,

nullum crimen, nulla poena sine lege

bedeutet "Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz".

Eine Handlung kann rechtswidrig sein, aber solange keine Gesetz diese Handlung als mit Strafe belegten Tatbestand definiert, ist die einzige Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit, die Beendigung der Handlung und die Behandlung der Folgen dieser Handlung.

Kommen da mal Inhalte, oder nur Pseudojuristerei.

[Sondierer]

Sondierer, eine Sachlage bleibt eine Sachlage, egal wer sie erklärt. Sondierer, darn ändert auch der Umstand nichts, dass dir die Sachlage nicht passt.

Logisch, du eiferst Politikern nach, es geht nicht mehr um Inhalte.

[pixelschubser]

Mal ne themenbezogene Frage:

Laufen im ÖRR/TV eigentlich schon die Wahlwerbespots der jeweiligen Parteien? Und, wenn ja, werden auch Spots der AfD gezeigt?

[Sondierer]

Was würdest Du vorschlagen?

Der dreht schon völlig ab der Pseudojurist der selbsternannte. Er will wohl Gastleser beeindrucken. nullum crimen, nulla poena sine lege

[Gehirnnutzer]

Es gibt echte Juristen hier, nicht nur einer. Du bist keiner.

Sondierer, ich habe nie behauptet Jurist zur sein, aber im Gegensatz zur dir beschäftige ich mich mit dem Recht unserer Rechtsordnung und den Zusammenhängen.

http://www.epochtimes.de/deutschland/politik/afd-merkel-bricht-in-der-fluechtlingsfrage-alle-gesetze-a1267495.html

Armin-Paul Hampel, Journalist und kein Jurist

Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.

DiFabio ist Jurist, der seine begründete Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.

[Flüchtling]

... Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.
Selbstverständlich nicht - das sind Merkels Best Friends!

[Sondierer]

Sondierer, ich habe nie behauptet Jurist zur sein, aber im Gegensatz zur dir beschäftige ich mich mit dem Recht unserer Rechtsordnung und den Zusammenhängen.

http://www.epochtimes.de/deutschland/politik/afd-merkel-bricht-in-der-fluechtlingsfrage-alle-gesetze-a1267495.html

Armin-Paul Hampel, Journalist und kein Jurist

Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.

DiFabio ist Jurist, der seine begründete Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.

Wir können dir nicht nur den renommierten Di FAbio nennen. Auch Schachtschneider und noch einen. Name vergessen, .... Rupert Scholz müsste googeln.
Und immer geht es um das deutsche Wohl. Was denn sonst bei 194 Ländern.

Freut mich, dass du diese Seite aufrufst epochtimes. Seriös und trotzdem alternativ.

Du hast aber eine Aussenwirkung und eine auf Neulinge hier die denken es schreibt ein Jurist.
So wie du schreibst, schreiben jene Anwälte die Asyl einklagen. Sind ja auch Verräter und Rechtsverdreher.

[Sondierer]

Selbstverständlich nicht - das sind Merkels Best Friends!

Einen Krieg mit Merkel könnte Seehofer den Kopf kosten, er schlingert deswegen, weil er auch Angst hat unter 50 % zu fallen.

[Bolle]

Sorry, aber wann lernt ihr den Unterschied zwischen Amtseid und dem Eid vor Gericht. Allein schon aus dem Grund, dass unter den Begriffen "Wohl des deutschen Volkes", "Nutzen" und auch "Schaden" jeder etwas anderes versteht, ist es schon unmöglich den Tatbestand einer Verletzung des Amtseides zu definieren.

Es stimmt dass der sogenannte "Amtseid" keinerlei rechtliche Bindung hat und ein "Verstoß" keine juristischen Konsequenzen! Das hat die Politik vorsorglich abgeschafft. Der "Amtseid" ist nur noch eine Floskel, Show für das Volk.
Dennoch kann bei offensichtliche Verstößen gegen geltendes Recht oder bei Nichteinhaltung von Verträgen und Beschlüssen gegen Politiker ermittelt werden. Dazu muss die Immunität aufgehoben werden.
Eine andere nicht formaljuristische Konsequenz wäre ein Misstrauensvotum und die Abwahl.

[Bolle]

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass man auch bei abweichender und/oder konträrer Meinung ohne Beleidigungen und Schmähungen auskommen kann!
Hart in der Sache aber bitte ohne Verbalinjurien und Gossenjargon!

[Gehirnnutzer]

Wir können dir nicht nur den renommierten Di FAbio nennen. Auch Schachtschneider und noch einen. Name vergessen, müsste googeln.
Und immer geht es um das deutsche Wohl. Was denn sonst bei 194 Ländern.

Freut mich, dass du diese Seite aufrufst epochtimes. Seriös und trotzdem alternativ.

Du hast aber eine Aussenwirkung und eine auf Neulinge hier die denken es sdchreibt ein Jurist.
So wie du schreibst, schreiben jene Anwälte die Asyl einklagen. Sind ja auch Verräter und Rechtsverdreher.

Sorry, Schachtschneider in einem Zug mit DiFabio zu nennen, ist eine Beleidigung der Kompetenz und des Renommees DiFabios. Tschuldigung, aber wer vorsätzlich mit voller Absicht eine Verfassunbeschwerde formuliert, bei der selbst Nichtjuristen, die zur einer neutralen Betrachtung fähig sind, erkennen, dass sie abgelehnt werden musste, der ist ein Manipulierer, der die Grundrechte nicht achtet.

[Chandra]

Sondierer, ich habe nie behauptet Jurist zur sein, aber im Gegensatz zur dir beschäftige ich mich mit dem Recht unserer Rechtsordnung und den Zusammenhängen.

http://www.epochtimes.de/deutschland/politik/afd-merkel-bricht-in-der-fluechtlingsfrage-alle-gesetze-a1267495.html

Armin-Paul Hampel, Journalist und kein Jurist

Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.

DiFabio ist Jurist, der seine begründete Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.


Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.
Ich hoffe das sind nicht wieder nur leere Versprechungen und Frau Weidel zieht das gnadenlos durch.
Es wäre wesentlich wirkungsvoller gewesen auch für die Wahlentscheidungen, wenn sie das bereits in die Tat umgesetzt hätte.
Seehofer und seine Drohungen an Murksel sind auch im Sande verlaufen blah.... blah....blah

[Krombacher007]

Da wurde geklagt - und abgeschmettert. Die Opposition ist und bleibt in ihren Rechten beschnitten.

Ja, ich kann mich gut erinnern und die Begründung war auch "klasse". Das BVerfG befand ja dass die Oppositionsrechte nicht an die durch die GroKo unverhältnismäßige Stimmverteilung angepasst werden muss, da es keine spezifischen Oppositionsrechte gibt. Also wurde die Klage abgewiesen und es existiert seitdem faktisch kein Kontrollgremium mehr und daher kann die Regierung schalten und walten wie sie will.


Veltins007, Rechte können missbraucht werden. Gäbe es nicht diese feste Größe, bestände die Gefahr, dass eine Opposition nur Untersuchungsausschüsse beantragt um die Regierungsarbeit zu behindern, ohne dass es für einen Sachverhalt einen Klärungsbedarf gäbe.

Und auf der anderen Seite gibt es nun die Möglichkeit...[siehe meine Antwort an Deutschmann]

[Olliver]

Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause, gegen .....


https://dicoeos.files.wordpress.com/2014/03/449400591.jpg
https://nixgut.files.wordpress.com/2016/04/gewalttaetige_linke_ursache_gruene_spd_dgb.jpg

[Sondierer]

Sorry, Schachtschneider in einem Zug mit DiFabio zu nennen, ist eine Beleidigung der Kompetenz und des Renommees DiFabios. Tschuldigung, aber wer vorsätzlich mit voller Absicht eine Verfassunbeschwerde formuliert, bei der selbst Nichtjuristen, die zur einer neutralen Betrachtung fähig sind, erkennen, dass sie abgelehnt werden musste, der ist ein Manipulierer, der die Grundrechte nicht achtet.

Habe mir gerade ein Video von Rupert Scholz angesehen. Leider verlässt mich die Technik heute. Google gibt genug YouTubes von ihm. Eine Reihe von Rechtsbrüchen. Du kannst dich nicht über solche Fachleute stellen, spinnst du ?



https://www.youtube.com/watch?v=w9mjCRY1GZw

[Gehirnnutzer]

Es stimmt dass der sogenannte "Amtseid" keinerlei rechtliche Bindung hat und ein "Verstoß" keine juristischen Konsequenzen! Das hat die Politik vorsorglich abgeschafft. Der "Amtseid" ist nur noch eine Floskel, Show für das Volk.
Dennoch kann bei offensichtliche Verstößen gegen geltendes Recht oder bei Nichteinhaltung von Verträgen und Beschlüssen gegen Politiker ermittelt werden. Dazu muss die Immunität aufgehoben werden.
Eine andere nicht formaljuristische Konsequenz wäre ein Misstrauensvotum und die Abwahl.

Bolle, um jemand strafrechtlich zu verfolgen, reicht es nicht aus, dass diese Person eine rechtswidrige Handlung begangen hat, sondern diese Handlung muss in einem Gesetz als ein mit Strafe bewährter Tatbestand definiert sein.

Wenn die Amtshandlung Merkels EU-Recht brechen, dann bricht der Bund EU-Recht und das hat ein Verfahren gegen den Bund vor dem EUGH zur Folge.

Im Bereich Verfassung habe wir in diesem Fall nur das Organstreitverfahren, eine Sache zwischen Bund und Länder (Gutachten DiFabio).

Das einzige, was man Merkel rechtlich vorwerfen könnte, wäre Rechtsbeugung (§339 StGB). Das ist aber schon weit hergeholt und bedarf einer der beiden oben genannten Entscheidungen.

[Gehirnnutzer]

Habe mir gerade ein Video von Rupert Scholz angesehen. Leider verlässt mich die Technik heute. Google gibt genug YouTubes von ihm. Eine Reihe von Rechtsbrüchen. Du kannst dich nicht über solche Fachleute stellen, spinnst du ?



https://www.youtube.com/watch?v=w9mjCRY1GZw

Sondierer, etwas grundlegendes scheinst du nicht zu verstehen, die einzige Stelle, die Rechtsbrüche bzw. rechtswidrige Handlungen rechtsverbindlich feststellen kann, ist das jeweilig zuständige Gericht. Jede andere Stelle äußert eine Rechtsmeinung, mehr oder weniger begründet, aber eben nur eine Rechtsmeinung.

[Krombacher007]

[gekürzt]
Wir können dir nicht nur den renommierten Di FAbio nennen. Auch Schachtschneider und noch einen. Name vergessen, .... Rupert Scholz müsste googeln.

Der Herr Papier (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) hatte auch ein Gutachten verfasst, welches im Ergebnis dem Gutachten von Herrn diFabio ähnlich war.

[Krombacher007]

Wo und wer hat geklagt?

Die Partei Die Linke hatte geklagt.

[juenger_fan]

Gerade als echter Demokrat braucht man Meinungspluralität.
Und meiner Auffassung nach sind alle Parteien in der Regierung (mit Ausnahme von den LINKEN) Einheitsbrei.
CDU/SPD/Grüne alles dasselbe.

ubd bei den Linken verabschieden sich gerade alle guten Politiker, wie Jan van Aken und GysiDen ersten Satz kann ich voll unterschreiben, allerdings mit der Einschränkung, dass gerade um den Antikriegstag herum, Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen und daher Verharmlosungen von Naziverbrechen und Kriegstreiberei vehement bekämpft werden muss. Meinungspluralität muss aber auch eigentlich den bewussten, selbständig denkenden Menschen voraussetzen, nicht "arschgefickte", manipulierte Suppenhühner, die nach einem neuen Führer schreien, damit sie die Verantwortung für sich selbst abgeben können um einem Hubabuba, Hoecke oder sonst wem gehorsam zu sein. Was die Linken anbetrifft, sind sie ja nicht auf ein oder zwei Personen angewiesen. Ich war gestern zufällig auf einer Wahlveranstaltung der Linken mit Konstantin Wecker und fand die Redner, ich kannte eigentlich kaum einen dort ausgesprochen gut, heißt sie machten klare präzise Aussagen, rhetorisch überzeugend, ziemlich gut.

[Gehirnnutzer]

Ich hoffe das sind nicht wieder nur leere Versprechungen und Frau Weidel zieht das gnadenlos durch.
Es wäre wesentlich wirkungsvoller gewesen auch für die Wahlentscheidungen, wenn sie das bereits in die Tat umgesetzt hätte.
Seehofer und seine Drohungen an Murksel sind auch im Sande verlaufen blah.... blah....blah

Shivaayaa, wie kann Frau Weidel etwas durchziehen, was rechtlich nicht möglich ist?

[Flüchtling]

Shivaayaa, wie kann Frau Weidel etwas durchziehen, was rechtlich nicht möglich ist?

:D


Du bist wahrlich ein Systemhöriger von "Gottes" Gnaden.

[FranzKonz]

:D


Du bist wahrlich ein Systemhöriger von "Gottes" Gnaden.

Und dazu noch ein begnadeter Dummschwätzer.

[Politikqualle]

Und wo ist das Problem? Mit der selben Zahlenmathematik schließt du ja auf die Kriminalitätsrate einer Bevölkerungsgruppe.
.. ja und die beträgt genau 100 % .. hat Alice Weidel im Fernsehen gesagt und sie hat absolut Recht ..

[Gehirnnutzer]

:D


Du bist wahrlich ein Systemhöriger von "Gottes" Gnaden.

Flüchtling, du kannst die Sachlage ignorieren, jedoch bleibt sie Sachlage. Unsere Rechtsordnung basiert auf codefiziertem Recht. Wenn etwas durch die Gesetze nicht vorgesehen ist, nicht als strafbar definiert ist, etc. pp., dann kann jemand noch so der Meinung sein, etwas oder jemand muss vor Gericht gestellt werden, es wird nicht geschehen.

[Olliver]

https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/21314612_1727788400856131_8656194015722706584_n.jp g?oh=0d5df8ba0cbe7d7ae2f23367b482e805&oe=5A1F8CBE

[Politikqualle]

Unglaublich, was der heute mal wieder daherschwätzt. .. nicht nur "heute" sondern immer und von solchen dummen Quasselköppen haben wir noch zu viele in Deutschland .. ..

[Deutschmann]

Ja, ich kann mich gut erinnern und die Begründung war auch "klasse". Das BVerfG befand ja dass die Oppositionsrechte nicht an die durch die GroKo unverhältnismäßige Stimmverteilung angepasst werden muss, da es keine spezifischen Oppositionsrechte gibt. Also wurde die Klage abgewiesen und es existiert seitdem faktisch kein Kontrollgremium mehr und daher kann die Regierung schalten und walten wie sie will.



Und auf der anderen Seite gibt es nun die Möglichkeit...[siehe meine Antwort an Deutschmann]

Und genau das will sich Merkel nicht nehmen lassen bzw. war schon immer deren Ziel. Die große Koalition ist das komfortabelste was man sich als Politiker vorstellen kann. Konnte man ja auch sehen wie schnell selbst Grundgesetzänderungen da durchgepeitscht werden können.

[allesganoven]

Einen Krieg mit Merkel könnte Seehofer den Kopf kosten, er schlingert deswegen, weil er auch Angst hat unter 50 % zu fallen.
Seehofer ist doch auch nur ein Werkzeug jener Arbeitgeber, die Nutzen aus dieser Asylschwemme ziehen können. Er wäre sofort auf der Abschussliste, würde er mal Politik im Interesse der Bürger machen.
So reiht er sich lieber in die Bücklinge ein und haut in Wirklichkeit seine eigenen Wähler weiter in die Pfanne.

[Gehirnnutzer]

Seit wann ist eine simple Frage, Rabulistik?

[Bolle]

Bolle, um jemand strafrechtlich zu verfolgen, reicht es nicht aus, dass diese Person eine rechtswidrige Handlung begangen hat, sondern diese Handlung muss in einem Gesetz als ein mit Strafe bewährter Tatbestand definiert sein.

Wenn die Amtshandlung Merkels EU-Recht brechen, dann bricht der Bund EU-Recht und das hat ein Verfahren gegen den Bund vor dem EUGH zur Folge.

Im Bereich Verfassung habe wir in diesem Fall nur das Organstreitverfahren, eine Sache zwischen Bund und Länder (Gutachten DiFabio).

Das einzige, was man Merkel rechtlich vorwerfen könnte, wäre Rechtsbeugung (§339 StGB). Das ist aber schon weit hergeholt und bedarf einer der beiden oben genannten Entscheidungen.

Die oberste deutsche Rechtsordnung ist das Grundgesetz! Hier liegen auch die Verstöße und Brüche!
Bringt nur nichts, wenn der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Teil des Problems ist!

[Gehirnnutzer]

Und genau das will sich Merkel nicht nehmen lassen bzw. war schon immer deren Ziel. Die große Koalition ist das komfortabelste was man sich als Politiker vorstellen kann. Konnte man ja auch sehen wie schnell selbst Grundgesetzänderungen da durchgepeitscht werden können.

Wirklich? Es ist doch der Wählerwillen der die Koalitionsbildung beeinflusst. GG-Änderungen benötigen auch den Bundesrat.

[Frank]

. du trinkst zu viel Alkohol und nimmst zu viel Drogen , anders kann meine dumme Beiträge nicht verstehen , denn nur im Kopf verwirrte schreiben so wie du ..


Quatsch. Er argumentiert hier auf einer rationalen Ebene, die auch mir emotional unverständlich ist, aber deine Vermutungen kannst Du stecken lassen.

[Politikqualle]

Und genau das will sich Merkel nicht nehmen lassen bzw. war schon immer deren Ziel. Die große Koalition ist das komfortabelste was man sich als Politiker vorstellen kann. Konnte man ja auch sehen wie schnell selbst Grundgesetzänderungen da durchgepeitscht werden können.
.. im Prinzip ist sie eine Diktatorin ..

[Leberecht]

Die Partei hat Potenzial für rund 15-20%. Durch Dummheit werden sie aber wohl 5-8% erreichen.
Dummheit wird bestraft - Gesetzesbruch nicht?

[Deutschmann]

Wirklich? Es ist doch der Wählerwillen der die Koalitionsbildung beeinflusst. GG-Änderungen benötigen auch den Bundesrat.

Auch da sind die beiden Großen stark vertreten- Kein Problem also.

[Sondierer]

Bolle, um jemand strafrechtlich zu verfolgen, reicht es nicht aus, dass diese Person eine rechtswidrige Handlung begangen hat, sondern diese Handlung muss in einem Gesetz als ein mit Strafe bewährter Tatbestand definiert sein.

Wenn die Amtshandlung Merkels EU-Recht brechen, dann bricht der Bund EU-Recht und das hat ein Verfahren gegen den Bund vor dem EUGH zur Folge.

Im Bereich Verfassung habe wir in diesem Fall nur das Organstreitverfahren, eine Sache zwischen Bund und Länder (Gutachten DiFabio).

Das einzige, was man Merkel rechtlich vorwerfen könnte, wäre Rechtsbeugung (§339 StGB). Das ist aber schon weit hergeholt und bedarf einer der beiden oben genannten Entscheidungen.

Mann hör mit Selbstgefälligkeit auf und seh das Video an. post 10215

[Gehirnnutzer]

Die oberste deutsche Rechtsordnung ist das Grundgesetz! Hier liegen auch die Verstöße und Brüche!

Tschuldigung, gibt es einen Straftatbestand Grundgesetzbruch?

Bolle, ich habe nulla crimen, nulla poena sine lege nicht erwähnt um mit irgendwelchen Lateinkenntissen zu glänzen. Ein Handlung kann zwar rechtswidrig sein, aber solange keine Strafbarkeit der Handlung definiert ist, kann jemand nicht wegen dieser Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die einzigen juristischen Folgen, die Entscheidungen in den bereits erwähnten Verfahren hätten, wäre die Abstellung der Handlung und die Überprüfung der Rechtsfolgen dieser Handlung.

[Sondierer]

Quatsch. Er argumentiert hier auf einer rationalen Ebene, die auch mir emotional unverständlich ist, aber deine Vermutungen kannst Du stecken lassen.

Ein Täteranwalt und ein Opferanwalt diskutieren auch verschieden. Er fühlt sich als Täteranwalt.

[Gehirnnutzer]

Mann hör mit Selbstgefälligkeit auf und seh das Video an. post 10215

Sondierer, das hat nichts mit Selbstgefälligkei zu tun, der Mann kann von Rechtsbrüchen reden solange wie er will, die rechtsverbindliche Feststellung obliegt den Gerichten.

[Sondierer]

Tschuldigung, gibt es einen Straftatbestand Grundgesetzbruch?

Bolle, ich habe nulla crimen, nulla poena sine lege nicht erwähnt um mit irgendwelchen Lateinkenntissen zu glänzen. Ein Handlung kann zwar rechtswidrig sein, aber solange keine Strafbarkeit der Handlung definiert ist, kann jemand nicht wegen dieser Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die einzigen juristischen Folgen, die Entscheidungen in den bereits erwähnten Verfahren hätten, wäre die Abstellung der Handlung und die Überprüfung der Rechtsfolgen dieser Handlung.

Dir schmeckt das Video von Scholz nicht ? prof Scholz

Ja kann man abstellen. Deportation z B und Rechtsbeugung

[Krombacher007]

Wirklich? Es ist doch der Wählerwillen der die Koalitionsbildung beeinflusst. GG-Änderungen benötigen auch den Bundesrat.

Natürlich benötigt man bei GG-Änderungen auch 2/3 des Bundesrates, so wie bei jeder Gesetzesänderung auch. Aber wo liegt das Problem, wenn in entscheidenden Fragen CDU und SPD als GroKo grüne Politik machen?
Da liegt doch für viele der Hase im Pfeffer, dass es in vielen Bereichen keine wirkliche Opposition mehr gibt, da alle in die gleiche Richtung fahren.

[juenger_fan]

Eigenartig nur, daß vor allem Parteien und Personen attackiert werden, die eine andere als die aufgezwungene linksgrüne Meinung vertreten. Wer attackiert denn ständig AfD-Vertreter, wer verübt denn nun Anschläge auf das Eigentum von AfD-Vertretern, wer attackiert denn nun Wahlstände und -plakate? Das sind doch ausschließlich Figuren wie Du, die dann auch noch etwas von Demokratie verteidigen faseln, während sie daran herumprügeln, die Demokratie abzuschaffen.

Also, du behauptest, ich verübe Anschläge auf Eigentum von Personen, auf Personen selbst, auf Wahlstände und Plakate. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung, die man im real Life von seinem Anwalt anzeigen lassen könnte. Darüber hinaus ist es mir völlig schleierhaft, wie du das aus meinen Postings ableiten kannst. Ganz im Gegenteil, ich bin Pazifist und lehne jegliche Gewalt ab. Nein, ihr sollt sagen und publizieren können, was ihr denkt, damit sich alle Leute ein Bild machen können, das ist das beste Mittel gegen Faschismus und Krieg. Die AFD wählen nur sehr unaufgeklärte, politisch ungebildete oder manipulierte Personen und in der AFD sitzen Karrieristen, Looser und Kriminelle, die das ausnutzen.

[Stanley_Beamish]

Wirklich? Es ist doch der Wählerwillen der die Koalitionsbildung beeinflusst. GG-Änderungen benötigen auch den Bundesrat.

Merkwürdig. Auf meinem Stimmzettel bei der letzten Wahl waren nur Parteien und Politiker aufgeführt, und keine Koalitionen.

[juenger_fan]

Bist du schwul ?

Alles klar, das ist natürlich eine weltbewegende Frage. Was hältst du davon, wenn ich dich frage, ob du gern kleine Jungen fickst? Hast du sexuelle Probleme?

[Don]

Also, du behauptest, ich verübe Anschläge auf Eigentum von Personen, auf Personen selbst, auf Wahlstände und Plakate. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung, die man im real Life von seinem Anwalt anzeigen lassen könnte. Darüber hinaus ist es mir völlig schleierhaft, wie du das aus meinen Postings ableiten kannst. Ganz im Gegenteil, ich bin Pazifist und lehne jegliche Gewalt ab. Nein, ihr sollt sagen und publizieren können, was ihr denkt, damit sich alle Leute ein Bild machen können, das ist das beste Mittel gegen Faschismus und Krieg. Die AFD wählen nur sehr unaufgeklärte, politisch ungebildete oder manipulierte Personen und in der AFD sitzen Karrieristen, Looser und Kriminelle, die das ausnutzen.

Yeah, right.:cool:

[Sondierer]

Also, du behauptest, ich verübe Anschläge auf Eigentum von Personen, auf Personen selbst, auf Wahlstände und Plakate. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung, die man im real Life von seinem Anwalt anzeigen lassen könnte. Darüber hinaus ist es mir völlig schleierhaft, wie du das aus meinen Postings ableiten kannst. Ganz im Gegenteil, ich bin Pazifist und lehne jegliche Gewalt ab. Nein, ihr sollt sagen und publizieren können, was ihr denkt, damit sich alle Leute ein Bild machen können, das ist das beste Mittel gegen Faschismus und Krieg. Die AFD wählen nur sehr unaufgeklärte, politisch ungebildete oder manipulierte Personen und in der AFD sitzen Karrieristen, Looser und Kriminelle, die das ausnutzen.

Ihr Linken seid doppelzüngig. Eure Krawallos nützen euch sehr viel. Das musst du doch zugeben.


Unaufgeklärt hahahaha, je mehr ich lese über rapefugees, desto aufgeklärter werde ich.

[Sondierer]

Alles klar, das ist natürlich eine weltbewegende Frage. Was hältst du davon, wenn ich dich frage, ob du gern kleine Jungen fickst? Hast du sexuelle Probleme?

Nö ich mach gerne gangbang mit 18 jährigen Ludern. Und jetzt ?

[Gehirnnutzer]

Natürlich benötigt man bei GG-Änderungen auch 2/3 des Bundesrates, so wie bei jeder Gesetzesänderung auch. Aber wo liegt das Problem, wenn in entscheidenden Fragen CDU und SPD als GroKo grüne Politik machen?
Da liegt doch für viele der Hase im Pfeffer, dass es in vielen Bereichen keine wirkliche Opposition mehr gibt, da alle in die gleiche Richtung fahren.

Sorry, Veltins007, ich möchte nicht unhöflich klingen, aber normale Gesetze bedürfen keiner qualifizierten Mehrheit, sondern der Mehrheit. Außerdem wird bei normalen Gesetzen zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen unterschieden. Nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist der Bundesrat involviert.

[Sondierer]

Tschuldigung, gibt es einen Straftatbestand Grundgesetzbruch?

Bolle, ich habe nulla crimen, nulla poena sine lege nicht erwähnt um mit irgendwelchen Lateinkenntissen zu glänzen. Ein Handlung kann zwar rechtswidrig sein, aber solange keine Strafbarkeit der Handlung definiert ist, kann jemand nicht wegen dieser Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die einzigen juristischen Folgen, die Entscheidungen in den bereits erwähnten Verfahren hätten, wäre die Abstellung der Handlung und die Überprüfung der Rechtsfolgen dieser Handlung.

Grundgesetzbruch, das ist ja zum Schreien. Also kann man es brechen, weil....... :crazy:
Es gibt ein Grundgesetz damit ???

[Stanley_Beamish]

Also, du behauptest, ich verübe Anschläge auf Eigentum von Personen, auf Personen selbst, auf Wahlstände und Plakate. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung, die man im real Life von seinem Anwalt anzeigen lassen könnte. Darüber hinaus ist es mir völlig schleierhaft, wie du das aus meinen Postings ableiten kannst. Ganz im Gegenteil, ich bin Pazifist und lehne jegliche Gewalt ab. Nein, ihr sollt sagen und publizieren können, was ihr denkt, damit sich alle Leute ein Bild machen können, das ist das beste Mittel gegen Faschismus und Krieg.
(...)


Das hat er nicht behauptet. Er schrieb von Leuten wie dir, also Linksversifften, und nicht von dir persönlich.
Und es kann sein, dass du selber keine Anschläge ausübst, aber du sympathisierst mit diesen Verbrechern. Da beißt die Maus keinen Faden ab.



(...)
Die AFD wählen nur sehr unaufgeklärte, politisch ungebildete oder manipulierte Personen und in der AFD sitzen Karrieristen, Looser und Kriminelle, die das ausnutzen.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Das dumme deutsche Wahlschaf gibt den Systemparteien seine Stimme, diejenigen, die sich mit der Politik der Merkelregierung und ihren Folgen auseinandersetzen, wählen AfD.

Es heißt übrigens Loser und nicht Looser, du angeblicher Lehrer.

[Sondierer]

Seehofer ist doch auch nur ein Werkzeug jener Arbeitgeber, die Nutzen aus dieser Asylschwemme ziehen können. Er wäre sofort auf der Abschussliste, würde er mal Politik im Interesse der Bürger machen.
So reiht er sich lieber in die Bücklinge ein und haut in Wirklichkeit seine eigenen Wähler weiter in die Pfanne.

Die nutzt ihnen gar nix. Das kommt von oben, von UN und Brüssel und Soros.

[Krombacher007]

Sorry, Veltins007, ich möchte nicht unhöflich klingen, aber normale Gesetze bedürfen keiner qualifizierten Mehrheit, sondern der Mehrheit. Außerdem wird bei normalen Gesetzen zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen unterschieden. Nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist der Bundesrat involviert.

Ja richtig, nicht verfassungsändernde Gesetze bedürfen nur der einfachen Mehrheit. Doch meines Wissen ist der Bundesrat immer involviert, denn alle Gesetze werden dem Bundesrat vorgelegt und dieser kann dem Zustimmen oder Einspruch einlegen. Und abschließend muss der Gesetzesentwurf noch dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.