Vollständige Version anzeigen : Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.
Mehr gleich bei BILD.
Unfassbar.
Natürlich. Jetzt, wo die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist..die werden die Partei auch noch verbieten, ich ahne es.
Morrison
02.05.2025, 09:18
Natürlich. Jetzt, wo die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist..die werden die Partei auch noch verbieten, ich ahne es.
Natürlich. Darum ja das Theater.
Da die EU deutsch dominiert ist, wird sich auch beim EuGH keine Abhilfe finden. 2029 dürfte wohl ohne die AfD stattfinden.
BEFREIUNG kann eh nur von aussen kommen. Die Almans sind in allen möglichen Totalitarismen gefangen, die jubeln Jedem zu der autoritär und mächtig erscheint.
Friedrich
02.05.2025, 09:20
Was ist überhaupt rechtsextremistisch? Lautet die Steigerung rechtsextrem - rechtsextremistisch - rechtsextremistanisch?!
Ein Parteiverbot bei DEN Umfragewerten trauen sie sich vielleicht noch nicht. Im ersten Schritt geht es wohl konkret um den Zugang zu Geheimdienstinformationen für die "Kreml-Agenten", "Chinesenfreunde" und "Trump-Jünger", den unsere Altpolitiker in ihrer grenzenlos anmaßenden deutschen moralischen Überheblichkeit fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Natürlich. Darum ja das Theater.
Da die EU deutsch dominiert ist, wird sich auch beim EuGH keine Abhilfe finden. 2029 dürfte wohl ohne die AfD stattfinden.
BEFREIUNG kann eh nur von aussen kommen. Die Almans sind in allen möglichen Totalitarismen gefangen, die jubeln Jedem zu der autoritär und mächtig erscheint.
Ich habe das nie so sehen wollen aber ich befürchte dass es genauso ist.
SprecherZwo
02.05.2025, 09:23
Natürlich. Darum ja das Theater.
Da die EU deutsch dominiert ist, wird sich auch beim EuGH keine Abhilfe finden. 2029 dürfte wohl ohne die AfD stattfinden.
BEFREIUNG kann eh nur von aussen kommen. Die Almans sind in allen möglichen Totalitarismen gefangen, die jubeln Jedem zu der autoritär und mächtig erscheint.
Die EU ist so "deutsch dominiert" dass deutsch im Gegensatz zu englisch und französisch noch nicht mal offizielle Arbeitssprache ist. :auro:
Was ist überhaupt rechtsextremistisch? Lautet die Steigerung rechtsextrem - rechtsextremistisch - rechtsextremistanisch?!
Ein Parteiverbot bei DEN Umfragewerten trauen sie sich vielleicht noch nicht. Im ersten Schritt geht es wohl konkret um den Zugang zu Geheimdienstinformationen für die "Kreml-Agenten", "Chinesenfreunde" und "Trump-Jünger", den unsere Altpolitiker in ihrer grenzenlos anmaßenden deutschen moralischen Überheblichkeit fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Ich befürchte dass das der von den Altparteien lang erwartete "Durchbruch" ist. Nun haben sie das Totschlagargument auf ihrer Seite mit dem sie der AfD alle Posten im Bundestag verweigern können. Und natürlich wird das auch das Verbotsverfahren beschleunigen. Der Verfassungsschutz ist doch weisungsgebunden, oder? Das wird kein Zufall sein dass die Verkündung noch in die letzten Tage von Faeser fällt...
ah die Faeser gibt um 11 eine Pressekonferenz
Schlummifix
02.05.2025, 09:27
Der VS ist ein Altparteienschutz.
Jetzt soll Deutschlands stärkste Partei verboten werden.
Damit sind in diesem Land endgültig die Würfel gefallen, was die „Demokratie“ angeht.
Ihr dürft SPD wählen, oder CDU.
Morrison
02.05.2025, 09:29
Ich habe das nie so sehen wollen aber ich befürchte dass es genauso ist.
Vor 15 Jahren habe ich das auch ganz anders gesehen.Bis ich die Westdeutschen vor allem in ihrem Wesen erkannt hatte, im Zuge der ersten Flüchtlingskrise.
Heute stellt es sich so dar, wie 1945 und 1918.
Die moralistische überhebliche deutsche Großkotzigkeit mit Anspruchsneurose an die ganze Welt ausser an die islamische, die sich natürlich auch in der moralistisch erhobenen ungerechtfertigte Einstufung gegen die völlig harmlose AfD äußert, wird den Almans irgendwann auf die Füße fallen wie die Überreste des Verbrechers Adoof.
Gelernt hat man gar nichts.
Nur- bis es wieder soweit ist, wird es noch h viele Jahre Leid und womöglich Krieg gegen die Welt Made in Germany geben.
Katastrophal.
HerrMayer
02.05.2025, 09:29
Da zeigt sich wieder die neidische Fresse der Deutschen. Hat die AfD die meisten Stimmen, Hahahaha dann wird sie gleich mal verboten.
Morrison
02.05.2025, 09:31
Der VS ist ein Altparteienschutz.
Jetzt soll Deutschlands stärkste Partei verboten werden.
Damit sind in diesem Land endgültig die Würfel gefallen, was die „Demokratie“ angeht.
Ihr dürft SPD wählen, oder CDU.
Grüne,DKP, DAWA und Linke - das geht auch immer.
Wer das alles wählt wird dann erst recht hoch beliebt sein im System. Ob bei Nachbarn in Köln oder Hamburg etc oder bei der Politik in Berlin.
Morrison
02.05.2025, 09:31
Da zeigt sich wieder die neidische Fresse der Deutschen. Hat die AfD die meisten Stimmen, Hahahaha dann wird sie gleich mal verboten.
Der hässliche Deutsche existiert. Man kann seinem Anblick kaum entkommen.
SprecherZwo
02.05.2025, 09:32
Ich befürchte dass das der von den Altparteien lang erwartete "Durchbruch" ist. Nun haben sie das Totschlagargument auf ihrer Seite mit dem sie der AfD alle Posten im Bundestag verweigern können. Und natürlich wird das auch das Verbotsverfahren beschleunigen. Der Verfassungsschutz ist doch weisungsgebunden, oder? Das wird kein Zufall sein dass die Verkündung noch in die letzten Tage von Faeser fällt...
ah die Faeser gibt um 11 eine Pressekonferenz
Faeser will sich vermutlich als neue Justizministerin empfehlen.
Die Afd ist als rechtsextremistisch eingestuft.
Damit auch die Partei innerhalb der Partei "Juden in der AfD" rechtsextremistisch.
Die "Juden in der AfD" haben als Religionsstifter Moses, der, nach deren Eigenangaben, 3.000 Menschen tötete weil sie anders dachten und glaubten als er selbst.
Damit wäre auch Moses, und damit seine Religionsangehörigen, rechtsextrem.
Demokraten können solches nicht dulden.
Natürlich. Jetzt, wo die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist..die werden die Partei auch noch verbieten, ich ahne es.
Eine Partei kann man verbieten aber nicht die Gedanken / die Gesinnung.
HerrMayer
02.05.2025, 09:32
Ich befürchte dass das der von den Altparteien lang erwartete "Durchbruch" ist. Nun haben sie das Totschlagargument auf ihrer Seite mit dem sie der AfD alle Posten im Bundestag verweigern können. Und natürlich wird das auch das Verbotsverfahren beschleunigen. Der Verfassungsschutz ist doch weisungsgebunden, oder? Das wird kein Zufall sein dass die Verkündung noch in die letzten Tage von Faeser fällt...
ah die Faeser gibt um 11 eine Pressekonferenz
Die Frau ist einmalig. Werden jetzt alle AfD ler verhaftet und kommen in Lager? Ist es wieder soweit?
Wie die Frau Esken. Beide an Attraktivität kaum mehr zu unterbieten.
Was ist nur mit diesem Land los?
„Wenn ich deutsche Pass hab, mach ich euch alle fertig“ … jetzt hat sie ihn
Ayesha Khan, linke Aktivistin und taz-Journalistin, die in der Vergangenheit durch antideutsche Äußerungen aufgefallen ist,
wurde nun in der Frankfurter Paulskirche feierlich eingebürgert.
Khan, die auf X unter dem Namen @migrantifa auftritt, betreibt gemeinsam mit Dîlan Karacadag den Podcast [un]deutsch,
in dem sie gesellschaftliche und politische Themen aus migrantischer Perspektive behandelt.
Bereits der Name ihres Projekts deutet die Distanz zu deutscher Identität an.
„Kennt ihr diese ‘wenn es einen gott gibt warum gibts dann krieg?’ leute? ich frage wenn es einen gott gibt, warum gibts dann deutsche?“,
„Zum glück ist frankfurt bald ausgedeutscht.“ oder „Almans sind Abfall“. Diese und weitere antideutsche Aussagen (Rechtschreibung übernommen)
traf die linke Migrantenaktivistin Ayesha Khan in der Vergangenheit auf Twitter.
„Wenn ich deutsche Pass hab, mach ich euch alle fertig“ … jetzt hat sie ihn | NIUS.de (https://www.nius.de/gesellschaft/news/wenn-ich-deutsche-pass-hab-mach-ich-euch-alle-fertig-jetzt-hat-sie-ihn/6237e950-beec-4fff-8e7f-8f75c6244cc0)
Morrison
02.05.2025, 09:38
Was ist überhaupt rechtsextremistisch? Lautet die Steigerung rechtsextrem - rechtsextremistisch - rechtsextremistanisch?!
Ein Parteiverbot bei DEN Umfragewerten trauen sie sich vielleicht noch nicht. Im ersten Schritt geht es wohl konkret um den Zugang zu Geheimdienstinformationen für die "Kreml-Agenten", "Chinesenfreunde" und "Trump-Jünger", den unsere Altpolitiker in ihrer grenzenlos anmaßenden deutschen moralischen Überheblichkeit fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Sorry, und ob sie sich trauen. Sie wissen, sie haben fast ganz Westdeutschland auf ihrer Seite und wenns sein muss, bringen sie in Windeseile Millionen Westdeutsche für ein Verbot auf die Strasse. Nrw und der Norden sind ein üppiges Feld dafür, oder auch München und Berlin.
An 25% AfD Wählern würde es nicht scheitern.
Was kümmert das System eine vielleicht 10.000 Teilnehmer starke Demo gegen das Verbot in einer ostdeutschen Stadt, wenn man doch zeitnah 150.000 Norddeutsche und Kölner etc kinderleicht auf der Strasse hat?
Im Westen bekäme man gegen das Verbot nicht mal 500 Leute auf die Strasse.
Nein, es geht jetzt seinen Weg zum Verbot.
Und Niemanden fast wird es am Ende kümmern, warte nur ab!
Da zeigt sich wieder die neidische Fresse der Deutschen. Hat die AfD die meisten Stimmen, Hahahaha dann wird sie gleich mal verboten.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf !
Und der - von Altparteien gelenkte VS erdreistet sich ,-
ca. 26 % des Deutschen Volkes als gesichert rechtsextremistisch einzustufen !
Volk, wach auf !
Sturm, brich los !
Morrison
02.05.2025, 09:42
Die EU ist so "deutsch dominiert" dass deutsch im Gegensatz zu englisch und französisch noch nicht mal offizielle Arbeitssprache ist. :auro:
Darin spiegelt sich ja die deutsche Dominanz. In selbsthasserischen Entscheidungen einerseits und in repressiver EU Politik für das " Gutsein " auf der anderen Seite. Irgendwann setzen sich die Deutschen für arabisch als EU Amtssprache ein,wetten?
2 Seiten der gleichen Medaille.
Sorry, und ob sie sich trauen. Sie wissen, sie haben fast ganz Westdeutschland auf ihrer Seite und wenns sein muss, bringen sie in Windeseile Millionen Westdeutsche für ein Verbot auf die Strasse. Nrw und der Norden sind ein üppiges Feld dafür, oder auch München und Berlin.
An 25% AfD Wählern würde es nicht scheitern.
Was kümmert das System eine vielleicht 10.000 Teilnehmer starke Demo gegen das Verbot in einer ostdeutschen Stadt, wenn man doch zeitnah 150.000 Norddeutsche und Kölner etc kinderleicht auf der Strasse hat?
Im Westen bekäme man gegen das Verbot nicht mal 500 Leute auf die Strasse.
Nein, es geht jetzt seinen Weg zum Verbot.
Und Niemanden fast wird es am Ende kümmern, warte nur ab!
Natürlich trauen die sich. Die haben nur darauf gewartet.
Faeser plärrt schon, dass es keinen politischen Einfluss gegeben hat..lächerlich
Morrison
02.05.2025, 09:45
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf !
Und der - von Altparteien gelenkte VS erdreistet sich ,-
ca. 26 % des Deutschen Volkes als gesichert rechtsextremistisch einzustufen !
Volk, wach auf !
Sturm, brich los !
Es wird unter den Deutschen in brutaler Mehrheit Anklang finden, diese Einstufung und dann ein Verbot.
Aber es kommt kein Sturm und kein Erwachen.
Niemals kommt das.
Morrison
02.05.2025, 09:47
Natürlich trauen die sich. Die haben nur darauf gewartet.
Faeser plärrt schon, dass es keinen politischen Einfluss gegeben hat..lächerlich
Ist uns beiden jetzt schon klar, wissen dir Politiker die Almans weitgehend auf ihrer Seite.
Da droht keine Gefahr .
SprecherZwo
02.05.2025, 09:47
Darin spiegelt sich ja die deutsche Dominanz. In selbsthasserischen Entscheidungen einerseits und in repressiver EU Politik für das " Gutsein " auf der anderen Seite. Irgendwann setzen sich die Deutschen für arabisch als EU Amtssprache ein,wetten?
2 Seiten der gleichen Medaille.
Unsinn. Es gibt in Europa genügend Neider die uns nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen. Gerade hetzen die Polen wieder gegen mögliche Grenzkontrollen. Und die Franzmänner und andere wollen uns in keiner anderen Rolle sehen als als Zahlmeister, deshalb kommt denen ein AfD-Verbot sehr gelegen. Man denke nur an die Hexe Le Pen, wie sie sich gegen die AfD positioniert hat.
Morrison
02.05.2025, 09:51
Unsinn. Es gibt in Europa genügend Neider die uns nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen. Gerade hetzen die Polen wieder gegen mögliche Grenzkontrollen. Und die Franzmänner und andere wollen uns in keiner anderen Rolle sehen als als Zahlmeister, deshalb kommt denen ein AfD-Verbot sehr gelegen. Man denke nur an die Hexe Le Pen, wie sie sich gegen die AfD positioniert hat.
Neider wird es kaum noch geben.Auf dieses queere Shithole etwa?
Nein, man verspürt Schadenfreude und denkt sich, dass man nicht dazu bereit ist, den Schaden, den die brd seit 2015 anrichtet, auch noch aufkosten der eigenen Völker gutzumachen.
Unsinn. Es gibt in Europa genügend Neider die uns nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen. Gerade hetzen die Polen wieder gegen mögliche Grenzkontrollen. Und die Franzmänner und andere wollen uns in keiner anderen Rolle sehen als als Zahlmeister, deshalb kommt denen ein AfD-Verbot sehr gelegen. Man denke nur an die Hexe Le Pen, wie sie sich gegen die AfD positioniert hat.
So nämlich. Deutschland ist derart verhasst. Diese Sehnsucht nach dem starken Deutschland und der tragenden Rolle in der EU ist ein Märchen der deutschen Politik und deren Journaille. Das einzige was die anderen Länder wollen ist unser Geld.
Es wird unter den Deutschen in brutaler Mehrheit Anklang finden, diese Einstufung und dann ein Verbot.
Aber es kommt kein Sturm und kein Erwachen.
Niemals kommt das.
Sag niemals nie !
DDR 1989 hätte sich ein halbes Jahr vorher dort auch niemand vorstellen können... :germane:
Was ist überhaupt rechtsextremistisch? Lautet die Steigerung rechtsextrem - rechtsextremistisch - rechtsextremistanisch?!er.Ich habe hier (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?195273-Krisenherd-Ukraine-ab-Mai-2023&p=12350253&viewfull=1#post12350253) meine Betrachtung über diesen Unsinn geschrieben. Der Begriff Rechts ist ein Krampfbegriff der Kommunisten/Sozialisten, also dem linken Gesochs, die nicht wissen, daß rechts konservativ heißt oder es frech leuchnen und sich von der Sitzortung des ersten Parlaments in Europa, dem französischen, ableitet. Und rechts mit nahtzieh gleichzusetzen, ist der volle Irrsinn, denn per definitionem sind die Nahtzlehs links gewesen, wie schon der Parteiname sahcht: NSDAP. Das S steht für sozialistisch und kann daher nicht rechts sein.
Ich habe zur AfD ein äußerst ambivalentes Verhältnis, denn ich vermute, sie ist von denen eingesetzt worden, um demokratische Opposition vorzugaukeln, die ich "sie" nenne und die die Macht (# Connigsby) hinter den Kulissen sind. Andere nennen es deep state.
Fazit. Natürlich könnte das Buntegrundgesetzgericht die AfD mit den verwirrtesten Begründungen verbieten. Nur es blieb ein Verbrechen. Es gibt keine Beweise, daß die AfD nahtzieh sei.Apropos Beweis: In der BRD (und im gesamten "Werte"Westen) wird behauptet und nicht bewiesen. # Corona
Morrison
02.05.2025, 09:57
Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung.
6
Silke Willems aus NRW.
Sinan Selem , Türke aus Köln.
Wieder mal nrw, auf dessen Mist das maßgeblich wächst.
6
Silke Willems aus NRW.
Sinan Selem , Türke aus Köln.
Wieder mal nrw, auf dessen Mist das maßgeblich wächst.
Ich stufe hiermit das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert undemokratisch ein !
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als rechtsextremistisch ein Aktualisiert am 02.05.2025, 10:15 Uhr
https://i0.gmx.net/image/102/40936102,pd=2,f=responsive169-w950.jpg
(https://i0.gmx.net/image/102/40936102,pd=2.jpg) Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt.
Morrison
02.05.2025, 09:59
Sag niemals nie !
DDR 1989 hätte sich ein halbes Jahr vorher dort auch niemand vorstellen können... :germane:
Bei den Westdeutschen ist Widerstand nicht mal ansatzweise wirklich da. Und Ostdeutsche gibt es viel zu wenige.
Ich glaube nicht dran.
Los geht es
Künast
Das BFV stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein. Gut, dass sie keine weitere Hängepartie oder gar Einflussnahme zu lassen + den Bericht fertig gestellt haben + dem BMI zusenden. Das muss jetzt Folgen haben. Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat. Demokratie, Verteidigen!
So nämlich. Deutschland ist derart verhasst. Diese Sehnsucht nach dem starken Deutschland und der tragenden Rolle in der EU ist ein Märchen der deutschen Politik und deren Journaille. Das einzige was die anderen Länder wollen ist unser Geld.
Sie sind sehr schnell mit Ihren Sprüchen, die hier und da ankommen.
Es wird sich schnell zeigen ob Sie diesen Spruch zuvor durchdacht haben oder Stimmung auslösen wollen.
Ich kontere Ihnen als Gedankenanregung:
=> "Das Einzige was Deutschland will ist das Geld der anderen in deutsche Taschen zu bringen."
Sie sind sehr schnell mit Ihren Sprüchen, die hier und da ankommen.
Es wird sich schnell zeigen ob Sie diesen Spruch zuvor durchdacht haben oder Stimmung auslösen wollen.
Ich kontere Ihnen als Gedankenanregung:
=> "Das Einzige was Deutschland will ist das Geld der anderen in deutsche Taschen zu bringen."
Plärr mich nicht voll mit diesem Mist
Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems.
Folge: Der Verfassungsschutz kann dadurch leichter nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen (z.B. Ton- und Videoaufnahmen, eingeschleuste Informanten).
In der Erklärung des Verfassungsschutzes heißt es: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“Konkret: „Die AfD betrachtet zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Die Verfassungsschützer begründen ihr Urteil: „… weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.“
Weiter heißt es: „Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.“
Erst im Mai 2024 hatte das NRW-Oberverwaltungsgericht entschieden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte Partei als sogenannten Verdachtsfall beobachten. Das Ergebnis liegt nun offenbar vor: Der Verdacht hat sich für die Nachrichtendienstler bestätigt.
Damit ist theoretisch der Weg frei für ein Verbotsverfahren. Doch ob das kommt: vollkommen offen. Die Hürden dafür: verdammt hoch. Schon im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD wurde klar: Haben die Verfassungsschützer zu viele eigene V-Leute eingeschleust, ist das Gesamtverfahren vergiftet, weil der staatliche Einfluss auf den Extremismus-Kurs der Truppe nicht eingeschätzt werden kann.
Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.
Emil Sänze (74), AfD-Chef im Landesverband von AfD-Chefin Alice Weidel, sieht in der Entscheidung eine gezielte Aktion zur Schwächung der stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag. Sänze zu BILD: „Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Eine rein politische Entscheidung im Vorfeld der Kanzlerwahl am 6. Mai.“
Stephan Protschka (47), AfD-Chef in Bayern, findet die Entscheidung „lachhaft“. Zu BILD: „Die AfD ist stärkste Partei, unsere Mitgliederzahlen schießen nach oben. Es ist ein Versuch, die AfD immer weiter zu diskreditieren.“
BaWü-Innenminister Thomas Strobl (65, CDU) erklärt in BILD: „Nun liegt die fachliche Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Jetzt muss eine politische Entscheidung über den Fortgang getroffen werden. Es ist zuerst an der neuen Bundesregierung dies zu tun. Ich hoffe aber, dass alle drei Antragsberechtigten, also Bundesregierung, Bundestag und wir Länder, eine gemeinsame Linie finden.“ Zunächst müsse aber das Bundesinnenministerium das Material des Verfassungsschutzes prüfen und bewerten.
Quelle: BILD
Sie sind sehr schnell mit Ihren Sprüchen, die hier und da ankommen.
Es wird sich schnell zeigen ob Sie diesen Spruch zuvor durchdacht haben oder Stimmung auslösen wollen.
Ich kontere Ihnen als Gedankenanregung:
=> "Das Einzige was Deutschland will ist das Geld der anderen in deutsche Taschen zu bringen."
Plärr mich nicht voll mit diesem Mist
Auch als Dame sollten Sie auf den Ton achten.
Zum Thema:
Sie haben Ihren Spruch und Kommentar zuvor nicht durchdacht.
Sie wollen nur Stimmung auslösen.
Und das ist demnach kein Beitrag zur Diskussion.
Die Hetze ist kein Diskussionsbeitrag.
Angebot:
=> Ich werde fortan Ihre Inhalte überprüfen, so Sie es wünschen.
Die Freigabe des Berichtes bedurfte der Zustimmung der Innenministerin. Alles klar. Aber nein, Faeser hat keinen Einfluss genommen und auch nur Zufall dass das 4 Tage vor der Kanzlerwahl noch veröffentlicht werden muss.
Friedrich
02.05.2025, 10:12
Ich habe zur AfD ein äußerst ambivalentes Verhältnis, denn ich vermute, sie ist von denen eingesetzt worden, um demokratische Opposition vorzugaukeln, die ich "sie" nenne und die die Macht (# Connigsby) hinter den Kulissen sind. Andere nennen es deep state.
So war wahrscheinlich der Plan. Aber sie (genauso nenne ich sie auch) haben m.E. nicht mit den widerspenstigen Ossis gerechnet. Es bedurfte ja auch einer dreimaligen Häutung mit höchst ungewissem Ausgang, bis die Basis die "seriösen Demokraten" Lucky, Petry und Meuthen vom Hof gejagt hat. Nunmehr ist die Opposition auf seriöse Weise ("inhaltlich stellen", hahaha!") nicht mehr totzukriegen, und es müssen repressive Maßnahmen her.
Ich frage mich aber, bei wieviel Prozent eine Partei stehen muß, bis man sich offen zu ihr bekennen darf. Selbst eine absolute Mehrheit reicht wohl nicht - wer etwa in DE öffentlich Trump gut findet, wird schief angeschaut. Und die AfD kratzt auch in manchen westlichen Bundesländern an den 20%, läßt zum Teil die Grünen weit hinter sich - aber sich als AfD-Wähler zu outen ist selbst im günstigsten Falle höchst karriereschädigend.
Bei den Westdeutschen ist Widerstand nicht mal ansatzweise wirklich da. Und Ostdeutsche gibt es viel zu wenige.Du meinst Polen? Konmisch, die sitzen doch hinter der oder-Neiße-Linie. Ich kene nur mitteldeutsche. Aber ist kalr, amn nimmt es über den mS auf.
Ich glaube nicht dran.Wer glaubt nimmt das Geglaubte als Tatsache auf. "Gott". Und das ist völlich falsch! Ich vermute(!) allerdings auch nicht, daß es zu Unruhen käme, verböte man die AfD.
Merkwürdig ist, da ich immer mehr vermute, die AfD sei von "ihnen" eingesetzt worden, um eine demokratische Opposition vorzugaukeln, sie jetzt wieder entfernt werden soll. Ihc bin verwirrt!
https://twitter.com/BMI_Bund/status/1918227042392252664
konfutse
02.05.2025, 10:16
Die AfD wächst und ebenso die Hetze gegen sie. Folglich hat man mit der neuerlichen ultimativen Bewertung einen Turbo gezündet. Ob das der Faeser bewusst ist?
Ach so, ein Gutachten, dass diese Bewertung begründet, wurde immer noch nicht veröffentlicht.
Minimalphilosoph
02.05.2025, 10:20
Dann steht einem AfD-Verbot nun nichts Undemokratisches mehr im Wege?
Ist das so?
So war wahrscheinlich der Plan. Aber sie (genauso nenne ich sie auch) haben m.E. nicht mit den widerspenstigen Ossis gerechnet. Es bedurfte ja auch einer dreimaligen Häutung mit höchst ungewissem Ausgang, bis die Basis die "seriösen Demokraten" Lucky, Petry und Meuthen vom Hof gejagt hat. Nunmehr ist die Opposition auf seriöse Weise ("inhaltlich stellen", hahaha!") nicht mehr totzukriegen, und es müssen repressive Maßnahmen her.Aha! Du meinst also, die AfD habe sich durch die Entwicklung in der Führungsspitze zu einer echten Opposition verwandelt und "sie" versuchen jetzt mit allen Mittel (nur keine Bewesien!) sie wieder abzuschaffen?. Guter Gedankengang!
Bei se weh: Ich vermute wohl zutreffend, Du meinst mit dem falschen Begriff Ossis die Mitteldeutschen?:haha:
Ich frage mich aber, bei wieviel Prozent eine Partei stehen muß, bis man sich offen zu ihr bekennen darf. Selbst eine absolute Mehrheit reicht wohl nicht - wer etwa in DE öffentlich Trump gut findet, wird schief angeschaut. Und die AfD kratzt auch in manchen westlichen Bundesländern an den 20%, läßt zum Teil die Grünen weit hinter sich - aber sich als AfD-Wähler zu outen ist selbst im günstigsten Falle höchst karriereschädigend.Exakt! Egal wie viele die AfD wählen, es gibt ja immer noch die Minderheiten der geistich Minderbemittelten, die auch vor Gewalt nicht zurück schrecken. Wählt man die AfD oder ist sogar Mitglied, sollte man sich in der Buntenrepublik nicht outen. Keinesfalls!
Morrison
02.05.2025, 10:24
https://youtu.be/YBdQD8OJVjI?si=UVUTdqEYD9M9B6KE
Der Sachse Enrico Rudolph analysiert das alles sehr gut.
Flüchtling
02.05.2025, 10:27
https://twitter.com/BMI_Bund/status/1918227042392252664
Vielen Leuten ist nicht klar, dass der "Verfassungsschutz" ein Arm der Blockparteien ist.
Morrison
02.05.2025, 10:38
Die Kölner Behörde stützt die Entscheidung dabei vor allem auf das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei vorherrsche und „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Basis ist ein 1.100-seitiges Gutachten. jf
Gibt es hier irgendjemanden, der aus KÖLN eine andere Entscheidung erwarten würde?
Sepp Tember
02.05.2025, 10:41
Eine von der Politik (CDU, SPD, Grüne) weisungsgebundene Behörde (Verfassungsschutz) erstellt einen geheimen Bericht über die AFD, den weder die AfD noch der Bürger einsehen darf.
Ich glaube, so muss es damals auch in der DDR gewesen sein.
Ost,Ost,Ostdeutschland!Auch wenn Du das 3 Ma wiederholst, wird es nicht wahrer. Tatsache ist, daß Ostdeutschland von den Polen besetzt. Wenn man zu Mitteldeutschland Ostdeutschland sahcht, stimmt man zu, daß man dem Landraub der Polen und der Alliierten zustimmt war. Das ist sehr unpatriotisch! Und... undeutsch!
Morrison
02.05.2025, 10:44
Auch wenn Du das 3 Ma wiederholst, wird es nicht wahrer. Tatsache ist, daß Ostdeutschland von den Polen besetzt. Wenn man zu Mitteldeutschland Ostdeutschland sahcht, stimmt man zu, daß man dem Landraub der Polen und der Alliierten zustimmt war. Das ist sehr unpatriotisch! Und... undeutsch!
OOO ist zu einem Markenzeichen des ostdeutschen Widerstandes geworden, dieser Slogan.
Das sagen selbst Menschen, die ansonsten von Mitteldeutschland reden.
OOO ist zu einem Markenzeichen des ostdeutschen Widerstandes geworden, dieser Slogan.
Das sagen selbst Menschen, die ansonsten von Mitteldeutschland reden.Mag sein, ist aber total falsch und spielt in die Hände unserer Feinde. Das beweist mit, daß die Leutchen im Widerstand auch gaga sind.
OOO ist für mich OpenOfficeOrg!
BrüggeGent
02.05.2025, 11:28
Auch wenn Du das 3 Ma wiederholst, wird es nicht wahrer. Tatsache ist, daß Ostdeutschland von den Polen besetzt. Wenn man zu Mitteldeutschland Ostdeutschland sahcht, stimmt man zu, daß man dem Landraub der Polen und der Alliierten zustimmt war. Das ist sehr unpatriotisch! Und... undeutsch!
Die Deutschen mußten Ostpreußen,Hinterpommern und Schlesien abtreten...so wie heute die Ukrainer 20% ihres Territoriums abgeben sollen...
Die Deutschen mußten Ostpreußen,Hinterpommern und Schlesien abtreten...so wie heute die Ukrainer 20% ihres Territoriums abgeben sollen...Der Vergleich hinkt ein wenich, denn die Gebiete der Ukraine waren ma russisch, so wie die Ukraine ja auch. Nennt man sie nicht den Geburtsplatz der Russen?
Sag niemals nie !
DDR 1989 hätte sich ein halbes Jahr vorher dort auch niemand vorstellen können... :germane:
Die DDR , der Warschauer Pakt sind wegen Farb TV, Mc Donalds und Opel Omega zusammengebrochen.
Das gibt es dieses mal nicht, dieses "bessere Deutschland"...
Was ein riesiges Problem ist meiner Ansicht nach, ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln.
Während das Geschrei in den USA riesengroß ist, weil Trump einigen linken NGOs ein paar Gelder kürzt, reagiert die andere Seite ganz anders, siehe Verhaftungen und lebenslange Strafen gegen die sogenannten "Kapitols - Stürmer"...
Das ist ein riesiges Problem, die eine Seite zeigt große Milde mit dem Gegner, die andere Seite schlägt rücksichtslos zu.
Ich will es nicht so schreien, aber ich fürchte Trump ist gerade dabei auch seine zweite Chance in den Sand zu setzen.
Warum gab es immer noch kein Treffen mit Putin? Während er den Clown Selensky, eingesetzt durch seine erbitterten Gegner, durch Verfassungsbruch an der Macht, bereits zwei mal getroffen hat.
Den im Wahlkampf versprochenen "Frieden" hätte Trump vermutlich schon längst haben können: Sofortiger Stop der US - Kriegsbeteiligung, einen "Deal" mit Putin, nicht groß herausposaunt sondern hinter verschlossenen Türen, nachdem Putin die russisch geprägten Gebiete der Ukraine besetzt hätte:
Das hätte maximalen Schaden für die EU bedeutet, die hätten herumgestanden wie die begossenen Pudel, der Krieg wäre vorbei und der Katzenjammer wäre groß.
Das gleiche gilt für die Rede von Vance: Was bringt denn so eine Rede, wenn darauf keine Taten folgen?
Trump könnte einfach den Bundesverfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter der BRD auf eine Liste setzen: Demokratiefeindliche Elemente, wollen in Deutschland die Opposition verbieten, daher: Einreisesperre für JEDEN Mitarbeiter dieser Behörde für die nächsten 5 Jahre in die USA.
Solche Maßnahmen würden extreme Wirkungen zeigen, denn viele von denen wpllen mal in die USA, haben Kinder die dort studieren oder dort leben, auf einen Schlag müssten die endlich mal echte Nachteile in Kauf nehmen.
Stattdessen brigt Trum ständig Sprüche, die "Hölle werde für die Hamas herrschen", Drohungen die er keinen Taten fplgen lässt, denn was will er denn machen?
Trump müsste im Grunde das machen, was Putin immer vorgeworfen wird, wofür er aber gar nicht die Mittel hätte, selbst wenn er es wollte:
Massiv gegen die Kräfte im Ausland vorgehen, die ihn in den Knast bringen wollen, zum Beispiel gegen den deutschen Verfassungsschutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.
Mehr gleich bei BILD.
Unfassbar.
Stefan Kramer, frei erfunden und nicht von seiner Behörde und ohne Fakten. Die übernehmen halt jede von Faeser und Co. erfundene Geschichte, schlimmer wie unter Gobbels und Freisler. Früher Hetze gegen die Juden, heute halt gegen die AfD durch Geistigunterbelichtete Gestalten. 2 dumme Frauen ohne Beruf, ohne Beruf des Verfassungsschutzes verbreiten diese Story, ohne das ein Rechtskräftiges Urteil vorliegt.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
"Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet."
* Urteile nicht rechtskräftig:fizeig:
V. i. S. d. P
Bundesamt für Verfassungsschutz
Merianstraße 100
50765 Köln
+49 (0) 228-99/792-3838
+49 (0) 30-18/792-3838
pressestelle@bfv.bund.de
www.verfassungsschutz.de
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20250502125353-AA_ angela-pley.jpg
Pressesprecherin
Verantwortlich: Angela Pley
https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/presse/presse_node.html
Stellvertreterin
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/112881/20250502125109-isabelle-kalbitzer.jpg
Isabelle Kalbitzer
Beschwerden hier, das sowas ein Blödsinn auch noch verbreitet wird
0228-99/792-3838
030-18/792-3838
Sowas gab es nicht einmal unter den Nazis, gegen die Juden, oder die Russen. Von krimineller Energie getrieben
Auf Grund eines Gutachtens:haha: Schreiben ihre Rechtsunkundigen Experten
Nancy Faeser im Lügen Gutachten, wie bei Jürgen Elsässer
https://www.youtube.com/watch?v=aS0-Z7nwz08
Klopperhorst
02.05.2025, 11:37
Die Deutschen mußten Ostpreußen,Hinterpommern und Schlesien abtreten...so wie heute die Ukrainer 20% ihres Territoriums abgeben sollen...
Die Russen bleiben aber im Donbass, während die Deutschen ausgetrieben wurden.
Unter ukrainischer Herrschaft wäre der Donbass natürlich langfristig russenfrei gemacht worden.
---
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.
Mehr gleich bei BILD.
Unfassbar.
Damit habe ich gerechnet, allerdings nicht so früh ...
Wann sind die nächsten Wahlen?
Sehr gut. AFD schön ausgrenzen und diskriminieren. Selbst, wenn sie 50% bekommt. Das wird die "Liebe" von Millionen Deutschen für diese ganze Nachkriegsdemokratie immer weiter steigern bis zur kompletten Radikalisierung. :D
BrüggeGent
02.05.2025, 11:40
Der Vergleich hinkt ein wenich, denn die Gebiete der Ukraine waren ma russisch, so wie die Ukraine ja auch. Nennt man sie nicht den Geburtsplatz der Russen?
Dann kann man aber auch einwenden, daß die ehemalige DDR bis zum 8./9. Jahrhundert slawisches Siedlungsgebiet war.
Natürlich. Jetzt, wo die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist..die werden die Partei auch noch verbieten, ich ahne es.
Selbstverständlich werden sie die AFD verbieten.
Schließlich käme sonst raus, was die transparenten Demokraten der Mitte hinter unserem Rücken treiben ...
Die EU ist so "deutsch dominiert" dass deutsch im Gegensatz zu englisch und französisch noch nicht mal offizielle Arbeitssprache ist. :auro:
... es geht ja auch nur um die Dominanz der deutschen Talerchen ...
Dann kann man aber auch einwenden, daß die ehemalige DDR bis zum 8./9. Jahrhundert slawisches Siedlungsgebiet war.Ja, schtümmt. Aber die Slaven sind ja eingedeutscht.*LOL*
Faeser will sich vermutlich als neue Justizministerin empfehlen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Klar-und-eindeutig-Faeser-begruendet-AfD-Neueinstufung-article25741253.html
Würfelqualle
02.05.2025, 11:58
Schaut euch die Parteibücher der Verfassungsrichter an. Dann wisst ihr Bescheid. Bestehen nur CDU/CSU, SPD und Grüne.
Klopperhorst
02.05.2025, 12:03
Die AfD wächst und ebenso die Hetze gegen sie. Folglich hat man mit der neuerlichen ultimativen Bewertung einen Turbo gezündet. Ob das der Faeser bewusst ist?
Ach so, ein Gutachten, dass diese Bewertung begründet, wurde immer noch nicht veröffentlicht.
Sie glauben, Wähler würden sich durch diese Verleumdung abschrecken lassen. Das Gegenteil war und ist der Fall.
Je mehr sie verleumden, umso stärker wird die AfD.
---
Eine Partei kann man verbieten aber nicht die Gedanken / die Gesinnung.
Egal welche Gedanken oder Gesinnung man hat, wie es um den Rechtsstaat bestellt ist, wird mit dieser Entscheidung und dem Umgang per Macht-, bzw. Gewalten-Bündelung ganz deutlich gemacht.
"Dass das Gutachten zur AfD im Geheimen bleibt, die Einschätzung selbst aber herausposaunt wird, ist in einem echten Rechtsstaat ein no go."
Quelle:
https://x.com/JosefFLindner/status/1918242645006024712
Die Frau ist einmalig. Werden jetzt alle AfD ler verhaftet und kommen in Lager? Ist es wieder soweit?
Wie die Frau Esken. Beide an Attraktivität kaum mehr zu unterbieten.
Was ist nur mit diesem Land los?
Irgendwie beschleicht mich eine Ahnung, daß 80 Jahre nichts gebracht haben?
Klopperhorst
02.05.2025, 12:13
Dann kann man aber auch einwenden, daß die ehemalige DDR bis zum 8./9. Jahrhundert slawisches Siedlungsgebiet war.
Wenden und Sorben gingen durch Diffusion in den Ostmarken auf und wurden Teil der Ethnogenese.
Das war nie ein Gegensatz von "unser" und "euer".
---
Irgendwie beschleicht mich eine Ahnung, daß 80 Jahre nichts gebracht haben?
Stimmt. Die Anhänger vom alten Gedankengut kommen wieder hervor. Die Erben.
phantomias
02.05.2025, 12:20
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf !
Und der - von Altparteien gelenkte VS erdreistet sich ,-
ca. 26 % des Deutschen Volkes als gesichert rechtsextremistisch einzustufen !
Volk, wach auf !
Sturm, brich los !
Nicht alle Wähler der AfD sind als rechtsextrem einzustufen, du aber sicherlich. Ein Verbotsverfahren ist noch in weiter Ferne, es liegt deswegen allein an der AfD, ob sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen oder wieder in die demokratische Spur zurückkehren will. Dass die AfD gegen die Entscheidung des VS klagt, ist gut, denn damit bekommt sie es gerichtlich bestätigt, wo sie politisch steht. Das hat dann nochmal eine andere Qualität als die Einstufung des VS.
phantomias
02.05.2025, 12:22
Schaut euch die Parteibücher der Verfassungsrichter an. Dann wisst ihr Bescheid. Bes
tehen nur CDU/CSU, SPD und Grüne.
Die Verfassungsrichter haben mit dieser Entscheidung nichts zu tun.
Die Verfassungsrichter waren übrigens aktuell und in der Vergangenheit nur im Ausnahmefall parteipolitisch gebunden oder gar aktive Politiker. Ein politische Meinung hat natürlich fast jeder denkende Mensch.
Natürlich trauen die sich. Die haben nur darauf gewartet.
Faeser plärrt schon, dass es keinen politischen Einfluss gegeben hat..lächerlich
Neeeeeeiiiiiiinnnnn, natürlich nicht ... :haha:
Damit habe ich gerechnet, allerdings nicht so früh ...
Wann sind die nächsten Wahlen?
Nancy Faeser, erfindet was, wie bei Jürgen Elässer: Die Frau ist einfach Baller, Baller. Das angebliche Gutachten will sie nicht veröffentlichen. Panik, der Politikratten
https://twitter.com/BMI_Bund/status/1918227042392252664
... eine weisungsgebundene Behörde ...
spannend !!!
und die letzten Jahre, seit bestehen der AFD wurde ja auch gar nicht gegen diese Partei und ihre Mitglieder, bzw. Wähler gehetzt ...
:dg:
Der 1. Schritt zum Verbot:
https://www.youtube.com/watch?v=rkOolY-wW30&t=61s
Neeeeeeiiiiiiinnnnn, natürlich nicht ... :haha:
:haha:
https://pbs.twimg.com/media/Gp73pvaWEAAjkYJ?format=jpg&name=small
Jetzt reagiert die AfD-SpitzeJetzt melden sich die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zu Wort. In einer schriftlichen Erklärung heißt es: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.“
Die AfD werde kurz vor dem Regierungswechsel „öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „erkennbar politisch motiviert“.
Weidel und Chrupalla kündigen an: „Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“
BILD.de
Nicht alle Wähler der AfD sind als rechtsextrem einzustufen, du aber sicherlich. Ein Verbotsverfahren ist noch in weiter Ferne, es liegt deswegen allein an der AfD, ob sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen oder wieder in die demokratische Spur zurückkehren will. Dass die AfD gegen die Entscheidung des VS klagt, ist gut, denn damit bekommt sie es gerichtlich bestätigt, wo sie politisch steht. Das hat dann nochmal eine andere Qualität als die Einstufung des VS.
DANKE!
Kannst mich ja gerne anzeigen oder zur Sperre melden...
BILD.de
Man kann nur hoffen, dass sie mit dem angestrebten Verbot nicht durchkommen. Aber ich habe wenig Hoffnung.
Nancy Faeser, erfindet was, wie bei Jürgen Elässer: Die Frau ist einfach Baller, Baller. Das angebliche Gutachten will sie nicht veröffentlichen. Panik, der Politikratten
Der Knaller ist, wie sie suggeriert, daß es keinen politischen Einfluß gegeben hätte. :haha:
Das Triumphgeheul der Linken ist ja kaum zu ertragen..der Wanderwitz jubelt auch
Klopperhorst
02.05.2025, 12:42
Das Triumphgeheul der Linken ist ja kaum zu ertragen..der Wanderwitz jubelt auch
Die werden später als gesichert linksextrem eingestuft.
---
Nicht alle Wähler der AfD sind als rechtsextrem einzustufen, du aber sicherlich. Ein Verbotsverfahren ist noch in weiter Ferne, es liegt deswegen allein an der AfD, ob sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen oder wieder in die demokratische Spur zurückkehren will. Dass die AfD gegen die Entscheidung des VS klagt, ist gut, denn damit bekommt sie es gerichtlich bestätigt, wo sie politisch steht. Das hat dann nochmal eine andere Qualität als die Einstufung des VS.
Danke für Deine Einschätzung meiner Person.
Du darfst mich gern anzeigen oder mich zur Sperrung vorschlagen, wir sind ja eine Demokratie
autochthon
02.05.2025, 12:52
Danke für Deine Einschätzung meiner Person.
Du darfst mich gern anzeigen oder mich zur Sperrung vorschlagen, wir sind ja eine Demokratie
Bei Menschen ohne festen Wohnsitz macht eine Anzeige kaum Sinn. :D
Kann man sich nicht ausdenken
Beatrix von Storch
Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.
Wie kann das sein?
Bank Nr 3 am Hbf, müsste reichen
SprecherZwo
02.05.2025, 12:56
BILD.de
Die Klage kann sich die AfD sparen, da die Justiz voll mit linksgrünen Parteisoldaten ist, besonders das BVG.
Selbst, wenn das oberste Gericht feststellen würde, (nach vielen Zwischenschritten), dass die AfD zu Unrecht von der nächsten Wahl ausgeschlossen war, und theoretisch Neuwahlen stattfinden müssten, ... wird die AfD trotzdem niemals die Geschicke Deutschlands lenken können. Weil man ganz einfach den Ausnahmezustand verhängen würde - wie in der Ukraine.
Der Knaller ist, wie sie suggeriert, daß es keinen politischen Einfluß gegeben hätte. :haha:
Eben! Die Frau ist einfach eine Berufslügnerin, Täuscherin. Enorme kriminelle Energie und die von ihr finanzierten Banden
Differentialgeometer
02.05.2025, 13:00
Natürlich. Jetzt, wo die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist..die werden die Partei auch noch verbieten, ich ahne es.
Genau das. Damit weiss man über diesen Kasperstaat alles was man wissen muss.
Klopperhorst
02.05.2025, 13:01
Danke für Deine Einschätzung meiner Person.
Du darfst mich gern anzeigen oder mich zur Sperrung vorschlagen, wir sind ja eine Demokratie
Ein Platz im Demokratie-KZ ist dir schon sicher. Bei guter Führung und Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kannst du aber mit vorzeitiger Entlassung rechnen.
---
Birgit Kelle
2 Tage vor einer neuen Amtsleitung im Innenministerium stuft der Verfassungsschutz, eine Behörde unter Weisung von Nancy Faeser, die derzeit ohne Führung ist, die #AfD (https://x.com/hashtag/AfD?src=hashtag_click) als "gesichert" rechtsextrem ein und damit nicht nur die Mitglieder und Amtsträger sondern auch ihre Wähler. Wir sprechen hier über ein Viertel der Wähler. Das Gutachten mit den Begründungen dazu will man nicht veröffentlichen. Stattdessen sendet man gezielt eine politische Botschaft an alle Sympathisanten, passt auf, sonst seid ihr selbst dran.Der Verfassungsschutz ist längst zum politischen Instrument verkommen im (erfolglosen) Versuch, den politischen Gegner mundtot zu machen. Das genau ist ein gesichert demokratiegefährdendes Verhalten.
Selbst, wenn das oberste Gericht feststellen würde, (nach vielen Zwischenschritten), dass die AfD zu Unrecht von der nächsten Wahl ausgeschlossen war, und theoretisch Neuwahlen stattfinden müssten, ... wird die AfD trotzdem niemals die Geschicke Deutschlands lenken können. Weil man ganz einfach den Ausnahmezustand verhängen würde - wie in der Ukraine.
Eben. Argumente helfen nicht dann muss man halt verbieten. Hilft das auch nicht wird man noch andere Mittel und Wege finden.
Flüchtling
02.05.2025, 13:06
Natürlich. Jetzt, wo die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist..die werden die Partei auch noch verbieten, ich ahne es.
Der "VS"-Stempel sorgt mit Sicherheit für Verunsicherung beim Folg. Macht die Umfrage in zwei Wochen nochmal, dann führt "die Union" wieder.
Schlummifix
02.05.2025, 13:15
Wenn die AfD verboten wird, ist dieses Land am Ende.
Wenn die AfD verboten wird, ist dieses Land am Ende.
Dein Avi..Kreisch!
autochthon
02.05.2025, 13:21
Wenn die AfD verboten wird, ist dieses Land am Ende.
Dann gehen die Wähler eben zur Heimat.
Würfelqualle
02.05.2025, 13:40
Die Verfassungsrichter haben mit dieser Entscheidung nichts zu tun.
Die Verfassungsrichter waren übrigens aktuell und in der Vergangenheit nur im Ausnahmefall parteipolitisch gebunden oder gar aktive Politiker. Ein politische Meinung hat natürlich fast jeder denkende Mensch.
Dann eben das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat unterstellt.
( BMI )
Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD).
Keine weiteren Fragen Euer Ehren!
Flüchtling
02.05.2025, 13:40
Zum VS:
[...]
Jedenfalls ist die Entscheidung aus Köln unter diesen Voraussetzungen der Geheimhaltung für den Souverän praktisch ohne Relevanz und Wert. Denn Behauptungen in die Welt zu setzen, ohne sie mit Substanz zu untermauern, das ist keine Kunst, sondern schlichtweg feige. [...]
https://journalistenwatch.com/2025/05/02/wer-haette-das-gedacht-bvg-ordnet-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-die-reaktionen/
SprecherZwo
02.05.2025, 13:55
Der "VS"-Stempel sorgt mit Sicherheit für Verunsicherung beim Folg. Macht die Umfrage in zwei Wochen nochmal, dann führt "die Union" wieder.
Angeblich tut sie das jetzt schon wieder.
https://www.handelsblatt.com/dpa/sonntagsfrage-umfrage-union-legt-zu-afd-verliert/30318930.html
BrüggeGent
02.05.2025, 13:55
Dann gehen die Wähler eben zur Heimat.
Wenn Dobrindt als CSU-Innenminister in der Asylfrage endlich Nägel mit Köpfen machen würde, käme die Union wieder auf 40%.
SprecherZwo
02.05.2025, 13:56
Wenn Dobrindt als CSU-Innenminister in der Asylfrage endlich Nägel mit Köpfen machen würde, käme die Union wieder auf 40%.
Das wird die SPD schon zu verhindern wissen.
BrüggeGent
02.05.2025, 13:57
Das wird die SPD schon zu verhindern wissen.
Die SPD rutscht dann auf 10 %...
Wenn Dobrindt als CSU-Innenminister in der Asylfrage endlich Nägel mit Köpfen machen würde, käme die Union wieder auf 40%.
Ich halte das für ein Märchen. Egal was die machen - die AfD Wähler bleiben verloren und das ist auch gut so. Ich würde nie wieder CDU wählen.
Das wird die SPD schon zu verhindern wissen.
So sieht es aus. Der Stegner hockte doch wieder selbstgefällig bei Lanz und bestätigte genau das.
phantomias
02.05.2025, 13:59
DANKE!
Kannst mich ja gerne anzeigen oder zur Sperre melden...
Warum sollte ich? Du wirst schon selbst wissen, wie du dich am besten blamierst.
phantomias
02.05.2025, 14:01
Danke für Deine Einschätzung meiner Person.
Du darfst mich gern anzeigen oder mich zur Sperrung vorschlagen, wir sind ja eine Demokratie
Für mich bist du nur ein lächerlicher Provokateur.
Minimalphilosoph
02.05.2025, 14:02
Wenn Dobrindt als CSU-Innenminister in der Asylfrage endlich Nägel mit Köpfen machen würde, käme die Union wieder auf 40%.
Nimm das, du Demokratentölpel.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/grenzen-werden-nicht-geschlossen-macht-dobrindt-klar/
phantomias
02.05.2025, 14:04
Dann eben das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat unterstellt.
( BMI )
Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD).
Keine weiteren Fragen Euer Ehren!
Der nun vom VS nun veröffentlichte Bericht war schon vor der Bundestagswahl fertig und wurde auf Anweisung von Faeser nicht veröffentlicht, um den Eindruck einer parteipolitischen Beeinflussung der Wähler zu vermeiden. Da die Entscheidung des VS gerichtlich überprüft werden kann, ist diese nur auf nachprüfbare Fakten gestützt.
Wenn Dobrindt als CSU-Innenminister in der Asylfrage endlich Nägel mit Köpfen machen würde, käme die Union wieder auf 40%.
Nichts wird sich ändern!
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Dobrindt will Grenzen nicht schließen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/grenzen-werden-nicht-geschlossen-macht-dobrindt-klar/)
Deutschland | 02. Mai 2025 | Autor: JF-Online |
Der neue Innenminister Dobrindt kündigt „sofortige Entscheidungen“ in der Migrationspolitik an. Zugleich relativiert er die Erwartungen. Derweil weicht der Kanzleramtsminister mit Blick auf die Afghanen-Flüge aus.
...
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/grenzen-werden-nicht-geschlossen-macht-dobrindt-klar/
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Minimalphilosoph
02.05.2025, 14:08
Der nun vom VS nun veröffentlichte Bericht war schon vor der Bundestagswahl fertig und wurde auf Anweisung von Faeser nicht veröffentlicht, um den Eindruck einer parteipolitischen Beeinflussung der Wähler zu vermeiden. Da die Entscheidung des VS gerichtlich überprüft werden kann, ist diese nur auf nachprüfbare Fakten gestützt.
Auch NUN würde der Bericht nicht veröffentlicht.
Fakten, Fakten, Fakten.
Minimalphilosoph
02.05.2025, 14:09
Nichts wird sich ändern!
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Dobrindt will Grenzen nicht schließen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/grenzen-werden-nicht-geschlossen-macht-dobrindt-klar/)
Deutschland | 02. Mai 2025 | Autor: JF-Online |
Der neue Innenminister Dobrindt kündigt „sofortige Entscheidungen“ in der Migrationspolitik an. Zugleich relativiert er die Erwartungen. Derweil weicht der Kanzleramtsminister mit Blick auf die Afghanen-Flüge aus.
...
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/grenzen-werden-nicht-geschlossen-macht-dobrindt-klar/
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Ja doppelt hält besser. :auro:
Auch NUN würde der Bericht nicht veröffentlicht.
Fakten, Fakten, Fakten.
Und kein Zufall dass es Faeser unbedingt wollte und es nicht Dobrindt machen lasse wollte
Ja doppelt hält besser. :auro:
Lügen Merz. Nichts wird geändert
erselber
02.05.2025, 14:14
Das war zu erwarten, dass das Imperium mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zurück schlägt.
Die Argumente die sie meinten zu haben, die Hetzkampagnen, Anfeindungen, Diffamierungen, Ausgrenzungen verfangen nicht mehr. Auch die Übernahme von Positionen der AfD scheinen keinen nennenswerten Erfolg zu bringen.
Im Gegenteil die Wähler die denken können oder das auch noch dürfen sagen sich wenn man auf Jemanden so massiv einprügelt, alle Register der Macht zieht, mit Boxhandschuhen arbeitet, Stolpersteine, Minenfelder legt muss diese ja irgendetwas richtig sagen, denn machen kann sie noch nicht viel. Wieso sollen wir dann nicht gleich das Original wählen sondern das Plagiat also nicht den Schmied statt den Schmiedel?
Allerdings liegen bei den Staatsbütteln in allen Bereichen die Nerven blank, herrscht Zittern und Zähneknirschen, Panik, Angst, Hysterie, Entsetzen und bei so Manchem „getreuen, devoten Staatsdiener“ tritt der Angstschweiß nicht nur auf die Stirn.
Denn sie sehen und vergleichen was Donald innerhalb von kürzester Zeit mit diesen durchexerziert hat. Auch wenn ihn manche Gerichte augenscheinlich stoppten war das denke ich allerdings seine Absicht Denn das was diesen dort widerfuhr sagt man in der freien Wirtschaft „Abmahnung“. Bei der nächsten sogar kleineren Verfehlung ist der Rausschmiss garantiert und zwar fristlos. Und er konnte sehen, erkennen wo seine Widersacher nicht im ersten Glied die sind/waren bekannt und sind bereits eliminiert sondern in der Zunft der Wasserträger, Subalternen sind/sitzen.
Und das dürften sie mit Fug und Recht auch hier erwarten oder ihnen konkret bevorstehen.
Der "VS"-Stempel sorgt mit Sicherheit für Verunsicherung beim Folg. Macht die Umfrage in zwei Wochen nochmal, dann führt "die Union" wieder.
gibt schon ne Umfrage wo die AfD 3 % verliert...der deutsche Michel ist so dämlich
SingSing
02.05.2025, 14:15
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.
Mehr gleich bei BILD.
Unfassbar.
Beruhige dich! Die geschäftsführende Innenministerin hat gesagt, das BfV ist da ganz alleine drauf gekommen. Ohne politische Einflussnahme also.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.
Mehr gleich bei BILD.
Unfassbar.
Die AfD ist auf der sicheren Seite!
Das Vorgehen gegen die AfD ist eine schaebige Schmutzkampagne unter Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, um die AfD bei potentiellen Waehlern zu diskreditieren. Fuer ein Parteiverbot , welches im Gegensatz zum Vereinsverbot nur durch das Bundesverfassungsgericht per Urteil ausgesprochen werden kann, gibt es klar definierte Anforderungen, welche von der AfD nicht mal teilweise erfuellt werden. Die Anforderungen sind sogar auf der website des Bundesministerium fuer Inneres beschrieben.
Verfassung - Parteiverbot
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Zum Schutz unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells erlaubt das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien, die diese Freiheit beseitigen wollen.
Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Voraussetzungen für ein Partei*verbot
Gesetzliche Grundlagen
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Parteien*gesetz (PartG)
Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden.
Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.
Eine Partei kann nicht wie einVerein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG).
Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.
Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung wiederum sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Nur bei einer Partei, deren Organisation sich auf das Gebiet eines (Bundes-)Landes beschränkt, ist auch die Landesregierung des betreffenden Landes antragsbefugt (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll, liegt im (politischen) Ermessen der Antragsberechtigten.
Partei*verbots*verfahren in der Vergangen*heit
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956.
Ein von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Bundes-verfassungsgericht mit Entscheidung vom 18. März 2003 wegen Verfahrenshindernissen eingestellt. Eine materiell-rechtliche Prüfung fand nicht statt.
Maßgeblicher Grund für die Einstellung des Verfahrens war die auch im Verbotsverfahren fortwährende Beobachtung der NPD durch V-Leute bis in die Führungsgremien der Partei. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Umstand die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht als gewahrt angesehen.
In einem zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD, der vom Bundesrat beantragt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 entschieden, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele vertritt, die auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Allerdings fehlten dem Gericht konkrete Anhaltspunkte, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der NPD zum Erfolg führt. Deshalb wurde der Antrag abgelehnt.
Parteiverbotsverfahren und Einsatz von V-Leuten
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen rechtzeitig vor dem Eingang eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht – spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Absicht, einen Antrag zu stellen – alle Quellen in den Vorständen der betreffenden Partei abgeschaltet werden. Darüber hinaus verlangt das Bundesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz des Verfahrens, dass Aussagen von Quellen, die als Beweismaterial in ein Verfahren eingeführt werden sollen, klar als solche kenntlich gemacht werden.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Würfelqualle
02.05.2025, 14:25
Der nun vom VS nun veröffentlichte Bericht war schon vor der Bundestagswahl fertig und wurde auf Anweisung von Faeser nicht veröffentlicht, um den Eindruck einer parteipolitischen Beeinflussung der Wähler zu vermeiden. Da die Entscheidung des VS gerichtlich überprüft werden kann, ist diese nur auf nachprüfbare Fakten gestützt.
Ach hör doch auf dem Scheiss. Wo ist AfD gesichert rechtsextrem ? Mal das Wahlprogramm gelesen? Denen geht die Muffe auf Grundeis, weil die AfD die stärkste Partei in der BRD ist.
Das ist eine Schmutzkampagne unter Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ............
Nancy Faeser Stile und ihre Verbrecherbande mit Stefan Kramer und anderen Wichtigtuern. Schlimmer wie Freisler, Goebbels und unter der Nazi Zeit
...............ist diese nur auf nachprüfbare Fakten gestützt.
Wo sind die dann? , aus dem Nancy Faeser Hirnmüll PR Aktion. Bitte Quelle und Fakten:dru:
Berufskriminell ist die SPD schon lange
https://www.youtube.com/watch?v=Iw9EMQGdors
Würfelqualle
02.05.2025, 14:29
gibt schon ne Umfrage wo die AfD 3 % verliert...der deutsche Michel ist so dämlich
Auf die Schönwettersympathisanten ist eh geschissen.
Querfront
02.05.2025, 14:30
Der nun vom VS nun veröffentlichte Bericht war schon vor der Bundestagswahl fertig und wurde auf Anweisung von Faeser nicht veröffentlicht, um den Eindruck einer parteipolitischen Beeinflussung der Wähler zu vermeiden. Da die Entscheidung des VS gerichtlich überprüft werden kann, ist diese nur auf nachprüfbare Fakten gestützt.
Da wurde nicht viel veröffentlicht. Das Gutachten ist weiter unter Verschluss.
phantomias
02.05.2025, 14:32
Auch NUN würde der Bericht nicht veröffentlicht.
Fakten, Fakten, Fakten.
Das Ergebnis des Gutachtens wurde veröffentlicht. Das ist für alles Weitere maßgeblich.
Querfront
02.05.2025, 14:35
Antifa-Restle will AfD komplett vom Staatsfunk ausschließen.
https://apollo-news.net/nicht-in-talks-nicht-in-der-tagesschau-georg-restle-fordert-kompletten-ausschluss-der-afd-aus-oerr/
ARD-Moderator
„Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert kompletten Ausschluss der AfD aus ÖRR
Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert als Reaktion auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, dass die Partei aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird.
Der linksextreme Agitator Restle scheißt also auf den Rundfunkstaatsvertrag. Das wird für Zulauf beim GEZ-Boykott sorgen.
phantomias
02.05.2025, 14:35
Ach hör doch auf dem Scheiss. Wo ist AfD gesichert rechtsextrem ? Mal das Wahlprogramm gelesen? Denen geht die Muffe auf Grundeis, weil die AfD die stärkste Partei in der BRD ist.
Es geht nicht um das weichgespülte Wahlprogramm, sondern um das, was auf öffentlichen Veranstaltungen und in nicht öffentlichen Versammlungen, in Chats und in sozialen Medien gesagt wird. Die AfD ist weit davon entfernt, stärkste Partei und noch weiter, in Deutschland eine Mehrheitspartei zu sein.
Selbst NZZ in Welt TV sagt, dass es eine undemokratische, politisch motivierte Entscheidung ist.
Sie meint aber, es würde der AfD nützen, nicht schaden.
Bleibt zu hoffen, dass sie recht hat.
https://www.youtube.com/watch?v=Q4PxQxsydvI
Querfront
02.05.2025, 14:38
Es geht nicht um das weichgespülte Wahlprogramm, sondern um das, was auf öffentlichen Veranstaltungen und in nicht öffentlichen Versammlungen, in Chats und in sozialen Medien gesagt wird.
Was denn genau? Ich bitte um Beispiele.
Würfelqualle
02.05.2025, 14:38
Es geht nicht um das weichgespülte Wahlprogramm, sondern um das, was auf öffentlichen Veranstaltungen und in nicht öffentlichen Versammlungen, in Chats und in sozialen Medien gesagt wird.
Möchte nicht wissen, was bei CDU/SPD/Grüne und Linke alles über die AfD gesagt wird und gesagt wurde.
Es geht nicht um das weichgespülte Wahlprogramm, sondern um das, was auf öffentlichen Veranstaltungen und in nicht öffentlichen Versammlungen, in Chats und in sozialen Medien gesagt wird.Hast Du Beispiele? Alles für D-Land ist übrigens nicht von den Nathziehs sondern den Sozen:
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/132878/20241212132203-Alles%20f%C3%BCr%20Deutschland01.jpg
Ich hab sehr viele Reden von AfDlern gehört, hatte aber nie den Eindruck, es ginge nach links! Links = NSDAP
phantomias
02.05.2025, 14:40
Da wurde nicht viel veröffentlicht. Das Gutachten ist weiter unter Verschluss.
Ich habe mich falsch ausgedrückt. Das Ergebnis stand bereits vor der Wahl fest, wurde aber zurückgehalten, um nicht den Eindruck einer parteipolitischen Beeinflussung zu erwecken.
phantomias
02.05.2025, 14:42
Was denn genau? Ich bitte um Beispiele.
Ich habe an dem Gutachten nicht mitgearbeitet und ich kenne das Gutachten nicht. Die Gerichte werden entscheiden, ob die Hunderte oder Tausende gesammelten Belege in ihrer Gesamtheit ausreichen.
Würfelqualle
02.05.2025, 14:44
Ich habe mich falsch ausgedrückt. Das Ergebnis stand bereits vor der Wahl fest, wurde aber zurückgehalten, um nicht den Eindruck einer parteipolitischen Beeinflussung zu erwecken.
Ja und jetzt ist die AfD stärkste Partei in der BRD und nun zaubert man diesen
" zurückgehaltenen " Bericht aus dem Ärmel.
Unsinn. Es gibt in Europa genügend Neider die uns nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen. Gerade hetzen die Polen wieder gegen mögliche Grenzkontrollen. Und die Franzmänner und andere wollen uns in keiner anderen Rolle sehen als als Zahlmeister, deshalb kommt denen ein AfD-Verbot sehr gelegen. Man denke nur an die Hexe Le Pen, wie sie sich gegen die AfD positioniert hat.
:gp:
Natürlich. Jetzt, wo die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist..die werden die Partei auch noch verbieten, ich ahne es.
Tolle Demokratie habt ihr da im Brunzland...
autochthon
02.05.2025, 15:04
Nancy Faeser Stile und ihre Verbrecherbande mit Stefan Kramer und anderen Wichtigtuern. Schlimmer wie Freisler, Goebbels und unter der Nazi Zeit
Das sollten mehr Menschen erfahren!!
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BrüggeGent
02.05.2025, 15:05
Nimm das, du Demokratentölpel.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/grenzen-werden-nicht-geschlossen-macht-dobrindt-klar/
Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden schärfer kontrolliert....
So geht vernünftige Politik.
Zudem die Polen ihre EU-Außengrenze auch schon besser schützen.
Wie Du weißt, habe ich die JUNGE FREHEIT seit 34 Jahren im Abo, bin also immer auf dem Laufenden.
Neider wird es kaum noch geben.Auf dieses queere Shithole etwa?
Nein, man verspürt Schadenfreude und denkt sich, dass man nicht dazu bereit ist, den Schaden, den die brd seit 2015 anrichtet, auch noch aufkosten der eigenen Völker gutzumachen.
War auch schon ewigs nicht mehr zu Gast im Brunzland. Obwohl es gleich um die Ecke liegt.
Da werfe ich das Geld lieber zum Fenster raus.
Das sollten mehr Menschen erfahren!!
Lade deinen erhellenden Beitrag bei Facebook hoch!
solch einen Dummschrott habe ich nicht. siehe Frances Haugen, dient der Verblödung. am besten bei Ministern, Institutionen, Christian Drosten zu sehen und hier bei einigen Usern
Ja und jetzt ist die AfD stärkste Partei in der BRD und nun zaubert man diesen
" zurückgehaltenen " Bericht aus dem Ärmel.
Das Regime ist so gezielt deutschfeindlich, dass jeder "gezielt rechtsextrem" ist, der Deutschland nicht vorsätzlich vernichten will. Lösung: Regime entmachten und eine dauerhaft volksfreundliche neue Ordnung
solch einen Dummschrott habe ich nicht. siehe Frances Haugen, dient der Verblödung. am besten bei Ministern, Institutionen, Christian Drosten zu sehen und hier bei einigen Usern
Den Frankfurter Spam-Mülleimer brauchst du eh nicht zu beachten. Der ist eher so eine Art Schmeißfliege, die hier im Forum ständig rumschwirrt und nervt
War auch schon ewigs nicht mehr zu Gast im Brunzland. Obwohl es gleich um die Ecke liegt.
Da werfe ich das Geld lieber zum Fenster raus.
Ich verstehe Dich ,- Dreckecken sollte man meiden.. :D
Es geht nicht um das weichgespülte Wahlprogramm, sondern um das, was auf öffentlichen Veranstaltungen und in nicht öffentlichen Versammlungen, in Chats und in sozialen Medien gesagt wird. Die AfD ist weit davon entfernt, stärkste Partei und noch weiter, in Deutschland eine Mehrheitspartei zu sein.
Diese weisungsgebundene und parteiische Machterhaltungs-Nummer einer vollkommen überforderten und hilflosen Innenministerin Faeser, welche sich stets bemüht, ihren Partei-Genossen die Pöstchen zu sichern ist an infanitilem Hirnfick kaum zu toppen.
Das wird hier durch den Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler analysiert:
https://www.youtube.com/watch?v=4zUR5Q_5zbE
BrüggeGent
02.05.2025, 15:08
So sieht es aus. Der Stegner hockte doch wieder selbstgefällig bei Lanz und bestätigte genau das.
Der Stegner geriet arg in die Defensive als der Lanz in zum Fall Esken löcherte.
autochthon
02.05.2025, 15:08
solch einen Dummschrott habe ich nicht. siehe Frances Haugen, dient der Verblödung. am besten bei Ministern, Institutionen, Christian Drosten zu sehen und hier bei einigen Usern
Dann Versende deine Erkenntnisse an viele Freunde bei WhatsApp.
Tolle Demokratie habt ihr da im Brunzland...
Yep ,- der Staat mag sein Volk nicht mehr , drum sucht er sich ein Neues !
https://www.n-tv.de/img/25741705-1746185772000/17-6/750/521447231.jpg (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/So-wird-die-AfD-ganz-bestimmt-nicht-kleiner-article25741672.html) Kommentare (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/So-wird-die-AfD-ganz-bestimmt-nicht-kleiner-article25741672.html)
BfV-Urteil zu Rechtsextremismus So wird die AfD ganz bestimmt nicht kleiner (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/So-wird-die-AfD-ganz-bestimmt-nicht-kleiner-article25741672.html) Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" ein. Damit setzt eine gescheiterte Bundesregierung eine gescheiterte Strategie fort
Ich habe mich falsch ausgedrückt. Das Ergebnis stand bereits vor der Wahl fest, wurde aber zurückgehalten, um nicht den Eindruck einer parteipolitischen Beeinflussung zu erwecken.
Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und das Ergebnis oeffentlich verkuendet, kann die betroffenen Partei dagegen Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Erst wenn das Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht die Ergebnisse des Verfassungsschutzes bestaetigt, ist die Einstufung rechtskonform.
Das bedeutet allerdings noch lange nicht, das ein Antrag auf Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein kann. Die sogenannten etablierten Parteien bzw. ihre Mandatstraeger im Bundestag wissen das genau und deshalb stellen sie keinen Verbotsantrag gegen die AfD, sondern beschraenken sich auf die uebelen Verleumdungen mit dem mutmasslichen Vorwurf angeblicher " Verfassungsfeindlichkeit " der AfD.
Anstelle der AfD Funktionaere ginge ich mit hochqualizierten Anwaelten gegen Verleumder vor. Das kostet zwar einige Hundertausend EUR an Anwaltshonoraren aber anschliessend sind den Verleumdern die schaebigen Maeuler gestopft.
Das Ergebnis des Gutachtens wurde veröffentlicht. Das ist für alles Weitere maßgeblich.
Würdest du bitte den Link einstellen, wo man dieses Gutachten nachlesen kann?
Ich verstehe Dich ,- Dreckecken sollte man meiden.. :D
Komme erst wieder wenn Deutschland sich nicht mehr wie ein Unrechtsstaat verhält.
Das hat mittlerweile bereits Erdogansche Züge angenommen.
Oder wie war das nochmals mit diesem Bürgermeister von Istanbul?
Diese weisungsgebundene und parteiische Machterhaltungs-Nummer einer vollkommen überforderten und hilflosen Innenministerin Faeser, welche sich stets bemüht, ihren Partei-Genossen die Pöstchen zu sichern ist an infanitilem Hirnfick kaum zu toppen.
Das wird hier durch den Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler analysiert:
Das mit dem Hirnfick solltest Du bitte zurücknehmen ,-
es gibt gesicherte Erkenntnisse ,- das Hirn bei ihr ein Fehlposten ist .. :haha:
Kann man sich nicht ausdenken
Beatrix von Storch
Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.
Wie kann das sein?
Das ist die werdende multiethnische Demokratur, die wir an Stelle eines Rechtsstaats bekommen, ähnlich wie wir den 2+ 4 Vertrag
an Stelle eines Friedensvertrages bekamen...
Yep ,- der Staat mag sein Volk nicht mehr , drum sucht er sich ein Neues !
https://www.n-tv.de/img/25741705-1746185772000/17-6/750/521447231.jpg (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/So-wird-die-AfD-ganz-bestimmt-nicht-kleiner-article25741672.html) Kommentare (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/So-wird-die-AfD-ganz-bestimmt-nicht-kleiner-article25741672.html)
BfV-Urteil zu Rechtsextremismus So wird die AfD ganz bestimmt nicht kleiner (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/So-wird-die-AfD-ganz-bestimmt-nicht-kleiner-article25741672.html) Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" ein. Damit setzt eine gescheiterte Bundesregierung eine gescheiterte Strategie fort
Parteien versagen nach dem Verständnis vieler Bürger und zerstören nach dem Verständnis vieler anderer Bürger diesen Staat und viele Menschen wenden sich angewidert von den Alt-Parteien ab.
Und denen fällt dann nichts anderes ein, wie die einzige Partei, welche sich gegen die Zerstörung des eigenen Staates wendet, auszugrenzen und mit dem Ziel, sie zu verbieten, verfolgt.
BrüggeGent
02.05.2025, 15:14
Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und das Ergebnis oeffentlich verkuendet, kann die betroffenen Partei dagegen Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Erst wenn das Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht die Ergebnisse des Verfassungsschutzes bestaetigt, ist die Einstufung rechtskonform.
Das bedeutet allerdings noch lange nicht, das ein Antrag auf Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein kann. Die sogenannten etablierten Parteien bzw. ihre Mandatstraeger im Bundestag wissen das genau und deshalb stellen sie keinen Verbotsantrag gegen die AfD, sondern beschraenken sich auf die uebelen Verleumdungen mit dem mutmasslichen Vorwurf angeblicher " Verfassungsfeindlichkeit " der AfD.
Anstelle der AfD Funktionaere ginge ich mit hochqualizierten Anwaelten gegen Verleumder vor. Das kostet zwar einige Hundertausend EUR an Anwaltshonoraren aber anschliessend sind den Verleumdern die schaebigen Maeuler gestopft.
Erst mal sollte sich die AfD ein paar "wetterfeste" Immobilien zulegen, damit sie nicht mehr als Mieter aus ihrer Parteizentrale in Berlin gekündigt wird.
Parteien versagen nach dem Verständnis vieler Bürger und zerstören nach dem Verständnis vieler anderer Bürger diesen Staat und viele Menschen wenden sich angewidert von den Alt-Parteien ab.
Und denen fällt dann nichts anderes ein, wie die einzige Partei, welche sich gegen die Zerstörung des eigenen Staates wendet, auszugrenzen und mit dem Ziel, sie zu verbieten, verfolgt.
Das Ganze hat ein schmutziges G´schmäckle nach 1933 und Machtergreifung und Verbot oppositioneller Parteien .. https://politikforen-hpf.net/attachment.php?attachmentid=54630&d=1463501555
autochthon
02.05.2025, 15:17
Komme erst wieder wenn Deutschland sich nicht mehr wie ein Unrechtsstaat verhält.
Das hat mittlerweile bereits Erdogansche Züge angenommen.
Oder wie war das nochmals mit diesem Bürgermeister von Istanbul?
Soso....
Feigheit vor dem Feind.
Das mit dem Hirnfick solltest Du bitte zurücknehmen ,-
es gibt gesicherte Erkenntnisse ,- das Hirn bei ihr ein Fehlposten ist .. :haha:
Der HIRN-Fick bezieht sich auf die Narren, welche diesen Unsinn glauben.
erselber
02.05.2025, 15:19
Erst mal sollte sich die AfD ein paar "wetterfeste" Immobilien zulegen, damit sie nicht mehr als Mieter aus ihrer Parteizentrale in Berlin gekündigt wird.
Haben nicht die Idenditären solche Objekte bereits gekauft, renoviert bzw. sind dabei? Gemunkelt wird ja auch, dass diese bzw. ihre angeschlossenen Gliederungen ganz "Dörfer incl. deren Infrakstruktur" handstreichartig übernommen haben sollen.
Also Platz gäbe es aber halt nicht sehr Zentral gelegen vermute ich.
Das Ganze hat ein schmutziges G´schmäckle nach 1933 und Machtergreifung und Verbot oppositioneller Parteien .. ...
Wir sollten vielleicht wissen, das sich Geschichte nicht wiederholt, aber vielleicht reimen könnte ...
Schließlich steht es unter Strafe, Vergleiche zu gewissen dunklen Kapitel der Geschichte zu stellen, andererseist man seit Jahren dahin konditioniert wird, sofort zu reagieren, wenn Anfänge zu gefährlichen Entwicklungen feststellbar sind.
Ich fordere ein Verbot der Grünen !
Grünen-Chef fordert Verbot der AfD Aktualisiert am 02.05.2025, 13:36 Uhr
https://i0.gmx.net/image/138/40937138,pd=1,f=responsive169-w950/buendnis-90die-gruenen-suedwest.jpg
(https://i0.gmx.net/image/138/40937138,pd=1/buendnis-90die-gruenen-suedwest.jpg) Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller fordert AfD-Verbot.
Dann Versende deine Erkenntnisse an viele Freunde bei WhatsApp.
wer ist denn so blöde, das Spionage Tool: WhatsApp zu benutzen!
Wir sollten vielleicht wissen, das sich Geschichte nicht wiederholt, aber vielleicht reimen könnte ...
Schließlich steht es unter Strafe, Vergleiche zu gewissen dunklen Kapitel der Geschichte zu stellen, andererseist man seit Jahren dahin konditioniert wird, sofort zu reagieren, wenn Anfänge zu gefährlichen Entwicklungen feststellbar sind.
Und darum : Wehret den Anfängen....
Soso....
Feigheit vor dem Feind.
Wenn das noch lange so weiter geht bei euch, lande ich irgendwann nach Grenzübertritt willkürlich im Knast.
Grund: Falsche Gesinnung.
Erst mal sollte sich die AfD ein paar "wetterfeste" Immobilien zulegen, damit sie nicht mehr als Mieter aus ihrer Parteizentrale in Berlin gekündigt wird.
ist nicht einfach: Am besten etwas warten, im Sauhaufen von Berlin
Die Verblödung von Nancy Faeser und dem Verfassuungschutz, hier in der Realität
Einfach lächerlich
Leak aus dem Geheimgutachten: In diesen drei wachsweichen Beispielen will der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus der AfD erkennen
.........................
Am 11. August 2024 soll der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, der im AfD-Bundesvorstand sitzt, sich im brandenburgischen Zossen wie folgt geäußert haben: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“
Wenige Tage später, am 25. August 2024, erklärte sein Parteikollege Dennis Hohloch, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburger: „Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“
Als drittes Beispiel führt die Welt einen Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt an: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch haben zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Der Tweet ist mittlerweile gelöscht.
Diese drei Beispiele sollen demnach beweisen, dass die AfD rechtsextremistisch ist.
https://www.nius.de/nachrichten/news/leak-aus-dem-geheimgutachten-in-diesen-drei-wachsweichen-beispielen-will-der-verfassungsschutz-den-rechtsextremismus-der-afd-erkennen/ad431291-493a-47dd-b943-473c6f0e7d45
HerrMayer
02.05.2025, 15:29
Na ja, jetzt wird dagegen geklagt werden und dann geht es hin und her, anstatt sich auf die wirklich staatstragenden Angelegenheiten zu kümmern.
Wieso wird der Bericht denn nicht veröffentlich? Wenn ich zum Beispiel öffentlich als Arschloch tituliert werden darf, will ich doch immerhin wissen, warum? Eine öffentliche Behauptung muss hinreichend belegt werden.
Daher würde mich mal interessieren, was da so drin steht? Gibt es diesmal keine Aya, die wie bei den RKI Sachen, einen Freund oder sowas wo hat?
Früher waren es die Juden, heute die Rechten.
Und ein neues schönes Fähnchen habt ihr ja auch bereits wieder entworfen. Nur mit mehr Farben und weniger Häckchen.
Geändert hat sich gar nix.
Brunzland 2025. (Viertes Reich?)
Anhalter
02.05.2025, 15:34
Wenn das noch lange so weiter geht bei euch, lande ich irgendwann nach Grenzübertritt willkürlich im Knast.
Grund: Falsche Gesinnung.
So schnell geht das nicht ...
amendment
02.05.2025, 15:38
Wenn das noch lange so weiter geht bei euch, lande ich irgendwann nach Grenzübertritt willkürlich im Knast.
Grund: Falsche Gesinnung.
Welche „Gesinnung“ hat man denn so als Schweizer überhaupt? Ist „sich fein raushalten“ überhaupt eine Gesinnung oder nur Überlebensstrategie?
erselber
02.05.2025, 15:41
Ich sehe das Ganze nicht ganz so negativ wie es jetzt augenscheinlich aussieht.
Denn sie schaffen in ihrer Verzweiflung, Hysterie, Panik, Angst Präzedenzfälle.
Im Falle des Falles muss man durch „suchen und ersetze“ nur andere Namen, Kürzel eintragen. Und das Schöne daran ist, man kann sich darauf berufen, dass das alles einmal „ganz demokratisch mit zwar obskuren Mehrheiten aber immerhin Mehrheiten“ im Schnellverfahren durch die Schlafsäle gewunken, -peitscht wurde. Also Recht und Gesetz ist und angewendet werden muss halt jetzt leider gegen die ursprünglichen Verfasser.
phantomias
02.05.2025, 15:44
Ja und jetzt ist die AfD stärkste Partei in der BRD und nun zaubert man diesen
" zurückgehaltenen " Bericht aus dem Ärmel.
Erstens war die AfD nch nie die stärkste Partei in Deutschland und sie ist es auch jetzt nicht. Zweitens war klar, dass das Ergebnis der Untersuchung baldmöglichst nach der Wahl veröffentlicht wird. Was sollen diese Verschwörungstheorien?
Welche „Gesinnung“ hat man denn so als Schweizer überhaupt? Ist „sich fein raushalten“ überhaupt eine Gesinnung oder nur Überlebensstrategie?
Halt die Schnauze du Kackbirne.
Du bist für mich der Inbegriff eines Feindes von innen.
Erstens war die AfD nch nie die stärkste Partei in Deutschland und sie ist es auch jetzt nicht. Zweitens war klar, dass das Ergebnis der Untersuchung baldmöglichst nach der Wahl veröffentlicht wird. Was sollen diese Verschwörungstheorien?
Dir ist aber auch nicht entgangen dass die AfD immer weiter wächst..?
Gefährliche Nahe rangekommen ist man mittlerweile.
frundsberg
02.05.2025, 15:52
Natürlich. Jetzt, wo die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist..die werden die Partei auch noch verbieten, ich ahne es.
https://image.stern.de/33814226/t/_i/v2/w960/r1.7778/-/yehudateichtal.jpg
Was bedeutet "rechtsextremistisch" genau???
Soll das heißen, die "Lügen" ohne Ende???
Weil das tut die Einheitspartei des Zentralrates aus CSUCDUFDPSPDGRÜNEDIELINKE etc ja schon seit Anbeginn.
Ist jemand ein Lügner oder will jemand die Wahrheit=
Ist jemand ehrlich oder will er täuschen?
Will jemand etwas Gutes für die eigenen Leute oder nicht?
Was genau soll mir diese Einstufung nun bringen?
Wem nützt sie....?
Es ist wie mit dem "NSU" ...
https://derschelm.com/nsu-beate-z-ist-unschuldig.html
Würfelqualle
02.05.2025, 16:10
Wegen diesen Wahrheiten rechtsextrem?
Parteichefin Alice Weidel (46) sagte bei einem Interview im August vorigen Jahres: „Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht.“
Co-Parteichef Tino Chrupalla (50) sprach im August 2024 Deutschland die Souveränität ab: „Was haben wir alles erlebt nach dem Anschlag auf Nord Stream? (…) Unsere Infrastruktur wird von sogenannten Freunden zerstört und wir, unsere Bundesregierung, steht da und zuckt mit den Achseln. Daran sieht man, dass dieses Land nicht souverän sein
Der ehemalige Bundeschef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck (33), sagte am 11. August vorigen Jahres in Zossen (Brandenburg):
„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“
https://m.bild.de/politik/inland/afd-wegen-dieser-beispiele-gilt-die-partei-als-rechtsextrem-6814cc8612ee6b68d1b826a9
airadiv1402
02.05.2025, 16:11
Tolle Demokratie habt ihr da im Brunzland...
Das habe ich heute ziemlich oft gehört. Die ganze Welt sieht zu, wie die Nazis wieder die politische Opposition verbieten. Angeblich weil das Abstammungsprinzip nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Nachdem es mehr als 50 Jahre Teil derselben demokratischen Grundordnung war.
Es ist nur fünf Jahre her, da war Deutschland noch europäische Führungsmacht. Wenn jemand europapolitisch etwas vorhatte, egal wo, dann hat er zuerst in Berlin angerufen. Heute werden die Deutschen nicht einmal mehr eingeladen.
Würfelqualle
02.05.2025, 16:15
Erstens war die AfD nch nie die stärkste Partei in Deutschland und sie ist es auch jetzt nicht. Zweitens war klar, dass das Ergebnis der Untersuchung baldmöglichst nach der Wahl veröffentlicht wird. Was sollen diese Verschwörungstheorien?
Hier du linker Vogel:
https://up.picr.de/49556729qg.jpg
War erst vor ein paar Tagen.
Hier noch eine Umfrage vom 22.4.2025
https://up.picr.de/49556804cn.jpg
phantomias
02.05.2025, 16:17
Dir ist aber auch nicht entgangen dass die AfD immer weiter wächst..?
Gefährliche Nahe rangekommen ist man mittlerweile.
Das stimmt, aber ich gehe davon aus, dass sie wieder verliert, wenn die neue Bundesregierung mit der Arbeit begonnen hat. Die AfD hat bekanntlich nichts zu bieten.
amendment
02.05.2025, 16:23
Halt die Schnauze du Kackbirne.
Du bist für mich der Inbegriff eines Feindes von innen.
Dir Schweizer Käse sag ich nur: Beim nächsten Mal machen wir es richtig!
Würfelqualle
02.05.2025, 16:28
Dir Schweizer Käse sag ich nur: Beim nächsten Mal machen wir es richtig!
Soll das eine Drohung eines angeblichen
" antifaschistischen Demokraten " sein?
Ihr wahren Meinungsfaschisten zeigt immer mehr eure hässliche Fratze.
Würfelqualle
02.05.2025, 16:31
Das stimmt, aber ich gehe davon aus, dass sie wieder verliert, wenn die neue Bundesregierung mit der Arbeit begonnen hat. Die AfD hat bekanntlich nichts zu bieten.
Nimmst du deine Tabletten nicht mehr? Da wird sich nichts ändern!
gibt schon ne Umfrage wo die AfD 3 % verliert...der deutsche Michel ist so dämlich
Man kann sich als Deutscher wirklich nur noch schämen.
Dir Schweizer Käse sag ich nur: Beim nächsten Mal machen wir es richtig!
Wieso beim nächsten Mal ?? :?
Hitler in seiner feldherrlichen Weisheit hat es doch tunlichst vermieden,-
sich mit der wehrhaften Eidgenossenschaft anzulegen :Nazi:
(https://i0.gmx.net/image/138/40937138,pd=1/buendnis-90die-gruenen-suedwest.jpg)
SingSing
02.05.2025, 16:38
Man kann sich als Deutscher wirklich nur noch schämen.
„Ich schäme mich, Deutscher zu sein.“ Das sagte Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich im Fernsehen.
„Ich schäme mich, Deutscher zu sein.“ Das sagte Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich im Fernsehen.
der Trottel reist doch mit dem Ober Nazi, A. Parubaj, sogar nach Israel. Chef der Mord Kommandos auf dem Maidan und Odessa. Joachim Gauck, ist Geisteskrank Kriminell und dumm
DonauDude
02.05.2025, 16:43
Die Deutschen mußten Ostpreußen,Hinterpommern und Schlesien abtreten...so wie heute die Ukrainer 20% ihres Territoriums abgeben sollen...
Der Unterschied ist, dass aus der Ostukraine nach der Abtretung niemand vertrieben wird.
Dann kann man aber auch einwenden, daß die ehemalige DDR bis zum 8./9. Jahrhundert slawisches Siedlungsgebiet war.
Da wurden aber keine Slawen vertrieben, sondern sie wurden langsam assimiliert.
Anhalter
02.05.2025, 16:46
„Ich schäme mich, Deutscher zu sein.“ Das sagte Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich im Fernsehen.
Würde er damit die Deutschen Politiker meinen könnte man das das durchaus nachvollziehen ...
SingSing
02.05.2025, 16:46
der Trottel reist doch mit dem Ober Nazi, A. Parubaj, sogar nach Israel. Chef der Mord Kommandos auf dem Maidan und Odessa. Joachim Gauck, ist Geisteskrank Kriminell und dumm
Ich sag es mal so:
die sogenannten Linken haben offenbar einen ganz gewaltigen Rechtsdrall.
:D
amendment
02.05.2025, 16:47
Soll das eine Drohung eines angeblichen
" antifaschistischen Demokraten " sein?
Ihr wahren Meinungsfaschisten zeigt immer mehr eure hässliche Fratze.
Also ich bin weder das Eine noch das Andere; aber ich mache es für alle mal einfach: Ich bin ein deutscher Patriot!
Und im Gegensatz zu den meisten Usern hier gehe ich mit politologischen Begriffen deutlich professioneller um, als das von den Stammtischen oder von „der Straße“ her bekannt sein dürfte…
autochthon
02.05.2025, 16:48
der Trottel reist doch mit dem Ober Nazi, A. Parubaj, sogar nach Israel. Chef der Mord Kommandos auf dem Maidan und Odessa. Joachim Gauck, ist Geisteskrank Kriminell und dumm
Seit wann stören dich Nazis?
Würfelqualle
02.05.2025, 16:48
Der Unterschied ist, dass aus der Ostukraine nach der Abtretung niemand vertrieben wird.
Da wurden aber keine Slawen vertrieben, sondern sie wurden langsam assimiliert.
Oder sie wanderten freiwillig ab, weil vor
1100 -1200 Jahren war hier viel Sumpf und kaum fruchtbarer fester Boden.
autochthon
02.05.2025, 16:49
„Ich schäme mich, Deutscher zu sein.“ Das sagte Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich im Fernsehen.
Der wird im HPF mitgelesen haben. :auro:
amendment
02.05.2025, 16:49
Ich sag es mal so:
die sogenannten Linken haben offenbar einen ganz gewaltigen Rechtsdrall.
:D
Sowohl Linke als auch Grüne können Patrioten sein, nur der Kommunist kann das per definitionem nicht, denn er hat kein Vaterland…
Anhalter
02.05.2025, 16:49
Ich sag es mal so:
die sogenannten Linken haben offenbar einen ganz gewaltigen Rechtsdrall.
:D
Ja so sehe ich das auch, man verkauft sich als links und macht rechte Politik.
Differentialgeometer
02.05.2025, 16:50
Sogar dem Stern ist das alles zu polizisch motiviert:
aeser (https://www.stern.de/news/themen/nancy-faeser-8125590.html) hatte das seit Monaten intern vorliegende Gutachten aus guten Gründen nicht im Bundestagswahlkampf oder während der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Dass sie diese Zurückhaltung in den letzten Tagen ihres Amtes aufgab, lädt förmlich zu unguten Spekulationen ein.
Aber nicht nur der Zeitpunkt ist bedenklich. Das Gutachten wurde erstellt unter Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang, der im November spontan entschied, für die CDU in den Bundestag (https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/bundestag-4540780.html) gehen zu wollen. Die Kandidatur hob die Trennlinie zwischen Parteipolitik und Verfassungsschutz de facto auf. Dass Haldewang sein Amt ruhen ließ, ändert nichts daran, dass das Gutachten belastet ist.
Und die Begründung? Der Verfassungsschutz teilte am Freitag mit: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar." Es ziele darauf ab, "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen" und sie abzuwerten. Konkret treffe es Migranten aus muslimisch geprägten Staaten.
…..
Ansonsten zeigt das Beispiel Höcke eindrücklich, dass die bisherige Strategie nicht funktioniert. Denn es ist ausgerechnet der thüringische Landesverband, der seit Jahren Rekordergebnisse einfährt. Im Erfurter Landtag besetzt die AfD-Fraktion mehr als ein Drittel der Sitze, bei der Bundestagswahl kam die Thüringer AfD auf mehr als 38 Prozent.
Kurzum: Je länger und intensiver der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, umso stärker wird sie. Das ist erst einmal nur eine Korrelation. Aber vielleicht wäre es geboten, endlich ernsthaft über einen kausalen Zusammenhang nachzudenken – und die nötigen Fragen lauter zu stellen.
Die Opfererzählung der AfDZum Beispiel diese: Ist es wirklich gut, dass eine dem Ministerium nachgeordnete Innenbehörde, die eine lange Skandalgeschichte aufweist, eine Parlamentspartei politisch einstuft und überwacht? Oder diese: Wird damit das Vertrauen der Menschen in den demokratischen Wettbewerb und die staatlichen Institutionen zusätzlich geschwächt? Oder diese: Findet die Erzählung der AfD, dass sie das Opfer eines angeblichen "Kartells" sei, nicht damit eine unfreiwillige Bestätigung?
Gewiss, es gibt darauf keine einfachen Antworten. Doch anstatt jetzt erneut eine fruchtlose Debatte über ein Parteiverbot zu beginnen, sollte noch viel mehr darüber geredet werden, was genau die AfD immer größer macht und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, politisch, rechtlich und kommunikativ. Immerhin könnte es, wenn es richtig schiefläuft, im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt die erste AfD-Regierung geben.
Denn es ist doch so: Die Bundesregierung, der bisher Innenministerin Faeser angehörte, ist ebenso gescheitert wie ihr Vorgehen gegen die Feinde der offenen Gesellschaft. Die Ampel-Koalition ist zu erheblichen Teilen dafür verantwortlich, dass die AfD die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag stellt. Den letzten Beitrag dieser traurigen Bilanz dazu hat nun Faeser mit der Veröffentlichung des Gutachtens geleistet.
https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-und-der-verfassungsschutz--so-wird-die-partei-nicht-kleiner-35686936.html
DonauDude
02.05.2025, 16:50
Nicht alle Wähler der AfD sind als rechtsextrem einzustufen, du aber sicherlich. Ein Verbotsverfahren ist noch in weiter Ferne, es liegt deswegen allein an der AfD, ob sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen oder wieder in die demokratische Spur zurückkehren will. Dass die AfD gegen die Entscheidung des VS klagt, ist gut, denn damit bekommt sie es gerichtlich bestätigt, wo sie politisch steht. Das hat dann nochmal eine andere Qualität als die Einstufung des VS.
Die AfD hat nie die "demokratische Spur" verlassen. Es handelt sich lediglich um Verleumdung. Äußerungen ehemaliger Mitglieder oder Nichtmitglieder ändern daran nichts.
amendment
02.05.2025, 16:51
Der wird im HPF mitgelesen haben. :auro:
Und dieser Satz ist natürlich völlig aus dem Zusammenhang gerissen! Aber so funktionieren nun mal Fake News und Propaganda…
Würfelqualle
02.05.2025, 16:52
Na dann erzähle mal, was du beim nächsten Mal richtig machen möchtest.
Dir Schweizer Käse sag ich nur: Beim nächsten Mal machen wir es richtig!
Also ich bin weder das Eine noch das Andere; aber ich mache es für alle mal einfach: Ich bin ein deutscher Patriot!
Und im Gegensatz zu den meisten Usern hier gehe ich mit politologischen Begriffen deutlich professioneller um, als das von den Stammtischen oder von „der Straße“ her bekannt sein dürfte…
Kann sein, dass du ein "Patriot" bist........Letztendlich bist du aber ein Linker, der sich eine schwarze Jacke angezogen hat!
amendment
02.05.2025, 16:56
Die AfD hat nie die "demokratische Spur" verlassen. Es handelt sich lediglich um Verleumdung. Äußerungen ehemaliger Mitglieder oder Nichtmitglieder ändern daran nichts.
Das stimmt natürlich nicht! Was aber stimmt ist, dass die AfD offensichtlich nicht dazu in der Lage ist ein politisches Konzept hervorzubringen, das gerne eindeutig „rechtsradikal“ ist, aber keinesfalls „rechtsextrem“. Und verbale Steilvorlagen für den VS hätten natürlich auch zu unterbleiben.
Aber in der AfD wird sich leider oftmals zu „bierselig“ ausgetauscht…
SingSing
02.05.2025, 16:56
Der wird im HPF mitgelesen haben. :auro:
Oder mitgeschrieben? Und ihm wurde Kontra gegeben?
Ich sag es mal so:
die sogenannten Linken haben offenbar einen ganz gewaltigen Rechtsdrall.
:D
die übertreffen die schlimmsten Nazi Aussetzer und sind offensichtlich reine Abzocker der Organisieren Kriminalität
DonauDude
02.05.2025, 16:58
Das stimmt natürlich nicht! Was aber stimmt ist, dass die AfD offensichtlich nicht dazu in der Lage ist ein politisches Konzept hervorzubringen, das gerne eindeutig „rechtsradikal“ ist, aber keinesfalls „rechtsextrem“. Und verbale Steilvorlagen für den VS hätten natürlich auch zu unterbleiben.
Aber in der AfD wird sich leider oftmals zu „bierselig“ ausgetauscht…
In der vormerkelianischen CDU/CSU ging es ebenfalls oftmals "bierselig" und "rechtsradikal" zu. Hat keinen gejuckt.
Seit wann stören dich Nazis?
Du Alter Nazi Provozierer, gut bekannt und dokumentiert. Einfach mal den Mund halten, bei den Nancy Faeser Umtrieben, schlimmer wie Freisler und Goebbels. SPD halt wieder diese massive Verleumdung und lange schon
amendment
02.05.2025, 17:00
Na dann erzähle mal, was du beim nächsten Mal richtig machen möchtest.
Beim Thema Greater Europe will die Schweiz gar nicht „außen vor“ bleiben….
Anhalter
02.05.2025, 17:01
Das stimmt natürlich nicht! Was aber stimmt ist, dass die AfD offensichtlich nicht dazu in der Lage ist ein politisches Konzept hervorzubringen, das gerne eindeutig „rechtsradikal“ ist, aber keinesfalls „rechtsextrem“. Und verbale Steilvorlagen für den VS hätten natürlich auch zu unterbleiben.
Aber in der AfD wird sich leider oftmals zu „bierselig“ ausgetauscht…
Wer Hitler als Kommunisten bezeichnet ist irgendwie anders ! :D
frundsberg
02.05.2025, 17:02
Ja so sehe ich das auch, man verkauft sich als links und macht rechte Politik.
Siehst du, und die Rechten sind links und damit sind wir allesamt angekommen,
im Kindergarten!
Schwachsinn dieser Rechts-Links-Kram einer Familie Rothschild a la 1793.
Aber hey, die Leute stehen drauf.
SingSing
02.05.2025, 17:02
die übertreffen die schlimmsten Nazi Aussetzer und sind offensichtlich reine Abzocker der Organisieren Kriminalität
Erfüllungsgehilfen halt. Tun mir irgendwie leid.
Beim Thema Greater Europe will die Schweiz gar nicht „außen vor“ bleiben….
There is and will be no Greater Europe. Never.
amendment
02.05.2025, 17:03
In der vormerkelianischen CDU/CSU ging es ebenfalls oftmals "bierselig" und "rechtsradikal" zu. Hat keinen gejuckt.
Eben, werter DonaDude, eben! Es war lediglich „nur“ rechtsradikal! Oder auch als Radikalpatriotismus zu bezeichnen, keinefalls jedoch war es rechtsextrem und somit automatisch verfassungsfeindlich!
autochthon
02.05.2025, 17:04
die übertreffen die schlimmsten Nazi Aussetzer und sind offensichtlich reine Abzocker der Organisieren Kriminalität
Seit wann stören dich Nazis!?
amendment
02.05.2025, 17:05
Kann sein, dass du ein "Patriot" bist........Letztendlich bist du aber ein Linker, der sich eine schwarze Jacke angezogen hat!
Du meinst, so wie ein nationaler Sozialist?
Anhalter
02.05.2025, 17:05
Siehst du, und die Rechten sind links und damit sind wir allesamt angekommen,
im Kindergarten!
Schwachsinn dieser Rechts-Links-Kram einer Familie Rothschild a la 1793.
Aber hey, die Leute stehen drauf.
Ja die Leute werden hier verwirrt und das ist der Plan ...
autochthon
02.05.2025, 17:05
Du Alter Nazi Provozierer, gut bekannt und dokumentiert. Einfach mal den Mund halten, bei den Nancy Faeser Umtrieben, schlimmer wie Freisler und Goebbels. SPD halt wieder diese massive Verleumdung und lange schon
Das ist richtig.
Deine massiven Verleumdungen gehen lange schon.
amendment
02.05.2025, 17:06
There is and will be no Greater Europe. Never.
Dass das Greater Europe kommt ist sicherer als ein Einsatz der Legion in der Ukraine!
frundsberg
02.05.2025, 17:07
Wer Hitler als Kommunisten bezeichnet ist irgendwie anders ! :D
Hitler selbst hat sich, Gott-sei-Dank, weder als rechts, noch als "links" betrachtet.
Hitler bekämpfte stets die Selbstgefälligkeit und Standesdünkel "rechts" von ihm (Bürgertum)
und bekämpfte auch stets den Gedanken des Klassenkampfes und der INTERNATIONALEN "links" von ihm.(Marxismus).
„In einem Interview mit der RHEINISCH-WESTFÄLISCHEN ZEITUNG sagte Hitler am 16.08.1932:
‚Gewisse Rechtskreise bezeichnen uns als Bolschewisten, und die Bolschewisten wiederum behaupten, wir seien Reaktionäre, Barone, Großkapitalisten,
Unternehmerknechte, und weiß Gott was noch.
Die marxistischen Feinde Deutschlands im Inneren wissen, nach ihrem jahrelangen Betrug am deutschen Volk, daß die nationalsozialistische Bewegung
sich wirklich ehrlich des deutschen schaffenden Menschen annehmen wird.
Die bürgerlichen Reaktionäre wissen, daß wir die Politik der Schwäche ablösen werden durch eine Politik der nationalen Kraft.
Beide ahnen, daß die Zeit der Klassen- und Standes-interessenkämpfe sich ihrem Ende nähert, und daß auf der gedanklichen Plattform des Nationalsozialismus
das deutsche Volk wieder seine Einheit in Form der Volksgemeinschaft zurückerhält.‘“
Das ist gesund, das ist richtig.
Vorschlag: teile die Parteien ein in jene,
- die die Wahrheit propagiere
- die das Wohl der Gruppe (Volk) fördern wollen.
Der Rest ist ersteinmal irrelevant.
Flüchtling
02.05.2025, 17:08
In der vormerkelianischen CDU/CSU ging es ebenfalls oftmals "bierselig" und "rechtsradikal" zu. Hat keinen gejuckt.
Das ist ja das auch in der Gegenwart: Keine einzige negative Silbe wird man über die Blockparteien im VS-Bericht finden. Über all die Jahrzehnte nicht. Bei all dem, was diese anrichteten und sagten. Dass das keinem auffällt. Immerhin, ein - praktisch - Beweis, dass der VS nur ein verlängerter Arm der "Unantastbaren" ist und war.
amendment
02.05.2025, 17:09
Wer Hitler als Kommunisten bezeichnet ist irgendwie anders ! :D
Zur Richtigstellung: Das hat niemand getan! Hitler wurde von einer Politikerin als Sozialist bezeichnet und das ist etwas Anderes…
Du meinst, so wie ein nationaler Sozialist?
Du findest es toll, das die SPD sich von der Pharma Industrie ihren Parteitag mit viel Suff und Drogen finanzieren lässt:dg: Nazi waren damals schon Sozialisten
Das Verfassungsgericht ganz Offen im Solde der Organisierten Kriminalität um Kriminelle mit gefälschten Namen, Papiere einzu schleusen und Faeser aktiv dabei mit Kabilhilfe und Co.
Sechs Skandale in einem
Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss
Von Matthias Nikolaidis
Mi, 30. April 2025
Staatlich gedeckte Schleusung, vertuschte NGO-Netzwerke und ein Verfassungsgericht, das brav abnickt: Was hier als Flüchtlingshilfe etikettiert wird, ist ein Anschlag auf die parlamentarische Kontrolle. Ein AfD-Abgeordneter fragt, die Regierung mauert – und Karlsruhe segnet das ab. Willkommen im grünen Autoritarismus.
......................................
Skandal 2: Nicht etwa staatliche Stellen wurden zuvörderst mit der Auswahl der Afghanen beauftragt. Sondern es waren gewisse ausgewählte „NGOs“, die mit einer Vorauswahl und auch mit der Herbeischaffung der Afghanen nach Islamabad beauftragt wurden. Man kann sogar sagen, mit deren Schulung im Flüchtlingsein, wie ein Insider unlängst verriet (TE berichtete). Eine „Vita als verfolgter Homosexueller in Afghanistan“ macht sich natürlich immer gut bei so einem Aufnahmeprogramm, nur leider stimmt sie nicht immer. Der Afghane, dem sie ohne sein Wissen angehängt wurde, erschrak heftig und reagierte erbost.
..................
„NGOs“ scheffeln sich gegenseitig Jobs zu
Nun kommt aber erst Skandal Nummer 3: Die Namen jener gewissen, nicht sicher gewissenhaften „NGOs“ blieben geheim. Nur indirekt konnte man erraten, welche es waren. Bei einer wissen wir es dank durchgestochener Papiere ganz genau: Die „Luftbrücke Kabul“ (https://www.kabulluftbruecke.de/) des Grünen Erik Marquardt brüstet sich auch selbst mit dem Transfer tausender und zehntausender Afghanen beziehungsweise der Beihilfe dazu. Daneben forderten einige andere Gruppen der „Zivilgesellschaft“ noch Ende letzten Jahres, dass die Charterflüge aus Islamabad unvermindert weitergehen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-ngo-einreise-afghanen/
Ein krimineller Anwalt betreibt das
Betreiber
Aab Humanitarian Association gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c/o Rechtsanwaltskanzlei Heinrich
Spichernstr. 2, 10777 Berlin
Inhaltlich verantwortlich: Vesna Donic, Adresse wie oben.
E-Mail: info@kabulluftbruecke.de
Telefonnummer: +49-30-54909386-8
Handelsregisternummer: HRB 262566 B Amtsgericht Charlottenburg
Steuernummer: 27/611/83895 Finanzamt für Körperschaften I in Berlin
https://www.kabulluftbruecke.de/impressum/
frundsberg
02.05.2025, 17:12
Ja die Leute werden hier verwirrt und das ist der Plan ...
Das ist zu vermuten.
Was bringen diese Begriffe???
Einem Lügner bringen sie jede Menge.
Jetzt fehlt nur noch, dass die anderen Parteien im Bundestag und den Landtagen als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.
Danach werden dann alle verboten und meine Wenigkeit als Diktator auf Lebenszeit ausgerufen.:D
Anhalter
02.05.2025, 17:14
Zur Richtigstellung: Das hat niemand getan! Hitler wurde von einer Politikerin als Sozialist bezeichnet und das ist etwas Anderes…
Doch Alice Weidel hat gesagt Hitler sei ein Kommunist ...
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-widersprechen-weidel-behauptung-zu-hitler-als-kommunist-100.html
Das stimmt, aber ich gehe davon aus, dass sie wieder verliert, wenn die neue Bundesregierung mit der Arbeit begonnen hat. Die AfD hat bekanntlich nichts zu bieten.
Nun erzähle mal was diese neue rot, schwarze Truppe bieten kann. Bis auf Versprechen vor der Wahl, kommt nicht viel rüber. Wer sich diese Verliererpartei ( SPD) anbiedert , nur um Kanzler zu werden, der wird nicht viel ändern.
Wenn diese neue Bundesregierung ihre Arbeit beginnt und der Wähler mit Grips merkt das da nicht viel passiert, da wird die AfD noch mehr steigen. Übrigens dein einfältiger Spruch, die AfD hätte nichts zu bieten, der zeigt
wie du diesen linksgewickelten Parteien hinterher läufst und dieser Truppe jeden Spruch glaubst. Mal das Hirn einschalten, das AfD-Programm lesen, könnte helfen!!! Aber bei deiner Einstellung hilft nichts mehr, bist schon
eine sehr seltsame Figur.....:D
Ruprecht
02.05.2025, 17:17
Die Christgrünen, die Sozis, die Grünfaschisten, diese Dreckshaufen sind allesamt verfassungsfeindlicher als die AfD.
Der ganze VS ist natürlich ein Lakaienverein dieser Deutschland- und Demokratiefeinde.
Jetzt fehlt nur noch, dass die anderen Parteien im Bundestag und den Landtagen als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.
Danach werden dann alle verboten und meine Wenigkeit als Diktator auf Lebenszeit ausgerufen.:D
Fanatische " Demokraten " haben auch Extreme. Deshalb sollten alle Parteien der selbsternannten " Mitte " wg. gesicherten fanatischen demokratischen Extremismus auf Antrag der AfD und des BSW vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.
pixelschubser
02.05.2025, 17:19
Die AfD bleibt nicht untätig:
Zudem sieht die AfD in der Bekanntgabe kurz vor mehreren anstehenden Wahlen einen unzulässigen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Im Herbst 2025 stehen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie 2026 Landtagswahlen in mehreren Bundesländern an. Besonders schwer wiege, daß Medien bereits vor der offiziellen Mitteilung über Details des über 1.100 Seiten starken geheimen Gutachtens berichteten, was sie als erneute „Indiskretion“ des BfV wertet. Meldung und Gutachten, so die Kanzlei, seien „erneut durchgestochen worden“, was das Verwaltungsgericht Köln in einem anderen Verfahren im März 2021 bereits scharf kritisiert habe.
Die Partei fordert das BfV auf, bis zum 5. Mai um 8 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, andernfalls werde gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen. Die Maßnahme sei politisch motiviert, rechtswidrig und verletze die Meinungsfreiheit sowie das grundgesetzlich garantierte Neutralitätsgebot staatlicher Stellen.
Dass das Greater Europe kommt ist sicherer als ein Einsatz der Legion in der Ukraine!
Non, pas du tout.
Anhalter
02.05.2025, 17:23
Das ist zu vermuten.
Was bringen diese Begriffe???
Einem Lügner bringen sie jede Menge.
Es wird hier massenhaft gelogen und das ist das eigentliche Problem !
Morrison
02.05.2025, 17:27
Die Christgrünen, die Sozis, die Grünfaschisten, diese Dreckshaufen sind allesamt verfassungsfeindlicher als die AfD.
Der ganze VS ist natürlich ein Lakaienverein dieser Deutschland- und Demokratiefeinde.
Die Frage ist, wie sich nun die Wähler verhalten.
Wird die AfD abstürzen?
Die Christgrünen, die Sozis, die Grünfaschisten, diese Dreckshaufen sind allesamt verfassungsfeindlicher als die AfD.
Der ganze VS ist natürlich ein Lakaienverein dieser Deutschland- und Demokratiefeinde.
Man merkt doch was für eine Angst diese sogenannten demokratischen Parteien vor der AfD haben. Bringen selbst nichts in die Rolle um den AfD Aufschwung zu drosseln, dann versucht man es mit einen Verbot.
Diese links, grünen, roten, schwarzen Truppen merken nicht einmal das für sie alles nach hinten los geht......
Morrison
02.05.2025, 17:30
Die AfD bleibt nicht untätig:
Zudem sieht die AfD in der Bekanntgabe kurz vor mehreren anstehenden Wahlen einen unzulässigen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Im Herbst 2025 stehen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie 2026 Landtagswahlen in mehreren Bundesländern an. Besonders schwer wiege, daß Medien bereits vor der offiziellen Mitteilung über Details des über 1.100 Seiten starken geheimen Gutachtens berichteten, was sie als erneute „Indiskretion“ des BfV wertet. Meldung und Gutachten, so die Kanzlei, seien „erneut durchgestochen worden“, was das Verwaltungsgericht Köln in einem anderen Verfahren im März 2021 bereits scharf kritisiert habe.
Die Partei fordert das BfV auf, bis zum 5. Mai um 8 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, andernfalls werde gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen. Die Maßnahme sei politisch motiviert, rechtswidrig und verletze die Meinungsfreiheit sowie das grundgesetzlich garantierte Neutralitätsgebot staatlicher Stellen.
Wunderbar..
Nur ist der brd-Staat derart korrupt, dass alle Organe zusammenarbeiten und es schon jetzt klar ist, dass das Ergebnis schon jetzt feststeht.
Die AfD kann da versuchen, was sie will.
Und Trump oder Putin werden auch nicht einschreiten..
Wunderbar..
Nur ist der brd-Staat derart korrupt, dass alle Organe zusammenarbeiten und es schon jetzt klar ist, dass das Ergebnis schon jetzt feststeht.
Die AfD kann da versuchen, was sie will.
Und Trump oder Putin werden auch nicht einschreiten..
Komplett korrupt das Verfassungsgericht, wo man mit Mafia Klientel Politik Posten erhält
so tief ist Deutschland gesunken
Sechs Skandale in einem
Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss
Inzwischen ist es ein vielfach aufeinander geschichteter Skandal, den die alte... mehr » (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-ngo-einreise-afghanen/)
Organisiertes Verbrechen, diese Grüne Schleuser Organisation
Die Kabul Luftbrücke ist eine Initiative der gemeinnützigen Aab Humanitarian Association gGmbH.Wir haben uns im August 2021 gegründet, als die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben. Wir wollten nicht zusehen, als die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber bedrohten Afghan*innen nicht gerecht wurde. Damals haben wir angefangen, gefährdete Afghan*innen nach Deutschland zu evakuieren – und tun das bis heute.
https://www.kabulluftbruecke.de/impressum/
amendment
02.05.2025, 17:34
Doch Alice Weidel hat gesagt Hitler sei ein Kommunist ...
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-widersprechen-weidel-behauptung-zu-hitler-als-kommunist-100.html
Also wenn sie das tatsächlich so gesagt hatte, sollte die promovierte Diplom-Kauffrau eher die Finger von den politischen Wissenschaften lassen. Das ist natürlich absoluter Blödsinn! Sozialist: ja; Kommunist: auf keinen Fall!
Anhalter
02.05.2025, 17:34
Die Frage ist, wie sich nun die Wähler verhalten.
Wird die AfD abstürzen?
Ich glaube nicht das die AfD abstürzt, denn die Machenschaften des VS sind doch längst bekannt ...
Anhalter
02.05.2025, 17:36
Also wenn sie das tatsächlich so gesagt hatte, sollte die promovierte Diplom-Kauffrau eher die Finger von den politischen Wissenschaften lassen. Das ist natürlich absoluter Blödsinn! Sozialist: ja; Kommunist: auf keinen Fall!
Sie hat es so gesagt, denn ich habe das selbst gesehen !
Dass das Greater Europe kommt ist sicherer als ein Einsatz der Legion in der Ukraine!
Also die einzigen die momentan grösser werden ist Russland. :fizeig:
phantomias
02.05.2025, 17:39
Hier du linker Vogel:
https://up.picr.de/49556729qg.jpg
War erst vor ein paar Tagen.
Hier noch eine Umfrage vom 22.4.2025
https://up.picr.de/49556804cn.jpg
Die neueste Umfrage des seriösen Politbarometers sagt etwas anderes:
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl (https://www.welt.de/themen/bundestagswahl/), würden sich die Kräfteverhältnisse nur leicht verschieben. Die Union legt um einen Punkt zu und käme auf 27 Prozent, während die AfD einen Prozentpunkt verliert und bei 23 Prozent landet. Die SPD tritt mit mageren 15 Prozent auf der Stelle, die Grünen rutschen auf 11 Prozent ab. Die Linke würde mit 10 Prozent überraschend zweistellig abschneiden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256049828/Neue-Umfrage-Union-weit-vorn-AfD-verliert-aber-Mehrheit-lehnt-Merz-als-Kanzler-ab.html
Also ruhig Blut, die AfD wird bald wieder auf Normalmaß sinken. Zuletzt hatten sich vor allem kleine Institute einen Wettlauf geliefert, wer als erste die AfD vorne melden darf. Dieser Medien-Hype hat der AfD natürlich genutzt. Entscheidend ist, dass Zweidrittel der Bevölkerung die AfD nicht in Regierungsverantwortung sehen wollen.
Die Frage ist, wie sich nun die Wähler verhalten.
Wird die AfD abstürzen?
Diese Frage wird in der nächsten Zeit vom Wähler selbst beantwortet werden!
Ich glaube , daß die Zustimmungswerte der AfD weiter ansteigen werden,-
vielleicht sogar extra wegen des Versuches der staatlichen Meinungs-Diktatur ,-
die erfolgreichste Partei mundtot zu machen.
In der sogenannten Wohlstandsperiode sind die Wahlschafe ja meist treu dem größten Glücksversprecher hinterher getrottet,-
aber jetzt , wo die Zeiten rauher werden und immer mehr Leute ihren mehr oder minder großen Wohlstand schwinden sehen,-
besteht für die etablierten Altparteien die große Gefahr des Wählererwachens...
Die Mitglieder der AfD müssen sich eben ganz kurz vor der nächsten Wahl einer anderen Partei anschliessen und die AfD auflösen. Es gibt ja genug Parteien. Und wenn man einen Klüngel mit Frau Wagenknecht aushandelt.
pixelschubser
02.05.2025, 17:46
Man merkt doch was für eine Angst diese sogenannten demokratischen Parteien vor der AfD haben. Bringen selbst nichts in die Rolle um den AfD Aufschwung zu drosseln, dann versucht man es mit einen Verbot.
Diese links, grünen, roten, schwarzen Truppen merken nicht einmal das für sie alles nach hinten los geht......
Musst mal drauf achten: Diese Musterdemokraten sprechen von „unserer Demokratie“. Man scheint in diesen Kreisen ein sehr seltsames Demokratieverständnis zu pflegen.
Demos sagt, dass die AfD aktuell die stärkste Kraft in dieser BRD ist. Aber ein Kamingespräch-Harbarth und eine 14%-Partei bestimmen, wo es lang geht.
Ja, es ist ihre Demokratie! Nicht die des Souveräns.
phantomias
02.05.2025, 17:49
Die AfD bleibt nicht untätig:
Zudem sieht die AfD in der Bekanntgabe kurz vor mehreren anstehenden Wahlen einen unzulässigen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Im Herbst 2025 stehen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie 2026 Landtagswahlen in mehreren Bundesländern an. Besonders schwer wiege, daß Medien bereits vor der offiziellen Mitteilung über Details des über 1.100 Seiten starken geheimen Gutachtens berichteten, was sie als erneute „Indiskretion“ des BfV wertet. Meldung und Gutachten, so die Kanzlei, seien „erneut durchgestochen worden“, was das Verwaltungsgericht Köln in einem anderen Verfahren im März 2021 bereits scharf kritisiert habe.
Die Partei fordert das BfV auf, bis zum 5. Mai um 8 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, andernfalls werde gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen. Die Maßnahme sei politisch motiviert, rechtswidrig und verletze die Meinungsfreiheit sowie das grundgesetzlich garantierte Neutralitätsgebot staatlicher Stellen.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was Funktionsträger und Mitglieder der AfD in der Öffentlichkeit und in frei zugänglichen Chats sagen. Nur so kann sich der normale Bürger ein Bild über die wahren Ziele dieser rechtsextremen Partei machen. In Zukunft kann der VS auch verdeckt arbeiten und geheimdienstliche Methoden anwenden. Davor hat die Parteispitze der AfD natürlich Angst.
Die neueste Umfrage des seriösen Politbarometers sagt etwas anderes:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256049828/Neue-Umfrage-Union-weit-vorn-AfD-verliert-aber-Mehrheit-lehnt-Merz-als-Kanzler-ab.html
Also ruhig Blut, die AfD wird bald wieder auf Normalmaß sinken. Zuletzt hatten sich vor allem kleine Institute einen Wettlauf geliefert, wer als erste die AfD vorne melden darf. Dieser Medien-Hype hat der AfD natürlich genutzt. Entscheidend ist, dass Zweidrittel der Bevölkerung die AfD nicht in Regierungsverantwortung sehen wollen.
Du willst die Ursachen nicht sehen. Die etablierten wollen Krieg und sehen die wirtschaftlichen Probleme nicht. Sie träumen so vor sich hin. Die Mehrheit hat das erkannt.
pixelschubser
02.05.2025, 17:51
Doch Alice Weidel hat gesagt Hitler sei ein Kommunist ...
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-widersprechen-weidel-behauptung-zu-hitler-als-kommunist-100.html
Und Stalin war glühender Demokrat? Der hat mehr Menschen unter die Erde gebracht als Hitler!
Aquifolium
02.05.2025, 17:52
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was Funktionsträger und Mitglieder der AfD in der Öffentlichkeit und in frei zugänglichen Chats sagen. Nur so kann sich der normale Bürger ein Bild über die wahren Ziele dieser rechtsextremen Partei machen.
Immer her damit. Aber nicht weinen, wenn Nichtwähler durch Klartext aktiviert werden.
Ruprecht
02.05.2025, 17:52
Die Frage ist, wie sich nun die Wähler verhalten.
Wird die AfD abstürzen?
Diejenigen denen ein freies Deutschland am Herzen liegt, sollten nun langsam wirklich zu Hunderttausenden auf die Straße gehen.
Diese Linksgrünbande von Union, SPD und der Grünsekte gehört hinweggefegt.
Aquifolium
02.05.2025, 17:53
Doch Alice Weidel hat gesagt Hitler sei ein Kommunist ...
War es nicht eher so, dass sie gesagt, dass die historischen Nationalsozialisten linke waren
WEIL SIE PRIVATUNTERNEHMEN VERSTAATLICHT HABEN, WIE LINKE DAS EBEN SO MACHEN?
phantomias
02.05.2025, 17:54
Du willst die Ursachen nicht sehen. Die etablierten wollen Krieg und sehen die wirtschaftlichen Probleme nicht. Sie träumen so vor sich hin. Die Mehrheit hat das erkannt.
Niemand will Krieg außer Putin. Und deswegen muss Europa nun aufrüsten. Das sollte eigentlich jeder verstehen, denn es ist offensichtlich. Die 5. Kolonne AfD ist eine Gefahr für Deutschland.
pixelschubser
02.05.2025, 17:55
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was Funktionsträger und Mitglieder der AfD in der Öffentlichkeit und in frei zugänglichen Chats sagen. Nur so kann sich der normale Bürger ein Bild über die wahren Ziele dieser rechtsextremen Partei machen. In Zukunft kann der VS auch verdeckt arbeiten und geheimdienstliche Methoden anwenden. Davor hat die Parteispitze der AfD natürlich Angst.
Der VS hat Infos aus dem Gutachten durchgestochen und sich damit als demokratische Instanz delegitimiert.
Die 1100 Seiten des Gutachtens sind noch unter Verschluss, aber BILD und SPD haben bereits nähere Infos.
frundsberg
02.05.2025, 17:56
Niemand will Krieg außer Putin. Und deswegen muss Europa nun aufrüsten. Das sollte eigentlich jeder verstehen, denn es ist offensichtlich. Die 5. Kolonne AfD ist eine Gefahr für Deutschland.
Kamerad, bist du bereit?
Bist du wehrbereit, um mit der Buntenwehr GG und Demokratie bis zum bitteren Ende zu verteidigen?
Dann schnell, schnell zum nächsten Kreiswehrersatzamt!
Nicht daß die Russen hier über die Oder kommen und am Ende noch Duisburg und Gelsenkirchen stürmen
und sich am Ende wundern, wo denn all die Deutschen sind....
Wunderbar..
Nur ist der brd-Staat derart korrupt, dass alle Organe zusammenarbeiten und es schon jetzt klar ist, dass das Ergebnis schon jetzt feststeht.
Die AfD kann da versuchen, was sie will.
Und Trump oder Putin werden auch nicht einschreiten..
So sehe ich das auch. Die AfD wird niemals in Regierungsverantwortung kommen. Sie können einer "anderen" Partei beitreten, was aber auch nichts nutzen wird. Der Ausnahmezustand wegen Krieg gegen Russland wird unsere Demokratur beenden.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was Funktionsträger und Mitglieder der AfD in der Öffentlichkeit und in frei zugänglichen Chats sagen. Nur so kann sich der normale Bürger ein Bild über die wahren Ziele dieser rechtsextremen Partei machen. In Zukunft kann der VS auch verdeckt arbeiten und geheimdienstliche Methoden anwenden. Davor hat die Parteispitze der AfD natürlich Angst.
Das entscheiden entweder die Verwaltungsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht als Institutionen der Jurisdiktion noch das Bundesamt fuer Verfassungsschutz als Institution der Exekutive. Der Bundestag als Legislative hat das ebenfalls nicht zu entscheiden. Seitens der AfD leite ich gegen Bundesministerin fuer Inneres, Nancy Faser eine Strafanzeige wg. Amtsmissbrauch und Verstoss gegen das behoerdliche Schikaneverbot ein.
Hast Du schon mal vom Grundsatz der Gewaltenteilung gehoert?
Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Die Gewaltenteilung
Das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verankert. Danach wird die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt.
Unser Grundgesetz widmet diesen drei Staatsgewalten zudem jeweils eigene Abschnitte, so Abschnitt VII (Die Gesetzgebung des Bundes), Abschnitt VIII (Die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung) sowie Abschnitt IX (Die Rechtsprechung).
Gewaltenteilung bedeutet, dass staatliche Gewalt nicht bei einer staatlichen Stelle allein liegt, sondern auf unterschiedliche Stellen verteilt ist.
Die drei Gewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren und begrenzen sich gegenseitig. Gewaltenteilung schützt die Grundrechte und dient damit dem Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Machtmissbrauch.
Außerdem bezweckt Gewaltenteilung, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig getroffen werden. Das heißt von den Stellen, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (Funktionsgerechtigkeit).
Das Prinzip der Gewaltenteilung steht in einer langen Tradition demokratischer Entwicklung. Es wurde bereits Ende des 17. Jahrhunderts vom englischen Philosophen Locke und im 18. Jahrhundert durch den französischen Philosophen Montesquieu beschrieben.
Die genannte Dreiteilung der Staatsgewalt findet sich sowohl in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 („checks and balances“) als auch in der französischen Verfassung von 1791.
Gewaltenteilung ist in unserem Grundgesetz auf unterschiedliche Weise verwirklicht. Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages als Parlament, der Legislative. Die Ausführung der Gesetze liegt bei der vollziehenden Gewalt, die auch als Verwaltung oder Exekutive bezeichnet wird. Über die Auslegung der Gesetze entscheidet die unabhängige Rechtsprechung.
Die Gesetzgebung ist dabei an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden
(Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes – Rechtsstaatsprinzip).
https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html#:~:text=Das%20Prinzip %20der%20Gewaltenteilung%20ist,der%20Rechtsprechun g%20(Judikative)%20ausge%C3%BCbt.
" Wenn die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt in derselben Person oder in derselben Beamtenschaft vereint sind, kann es keine Freiheit geben, weil die Befuerchtung aufkommen koennte, derselbe Monarch oder Senat koennte tyrannische Gesetze erlassen und diese auf tyrannische Weise ausfuehren. "
(Montesquieu)
Minimalphilosoph
02.05.2025, 17:59
Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden schärfer kontrolliert....
So geht vernünftige Politik.
Zudem die Polen ihre EU-Außengrenze auch schon besser schützen.
Wie Du weißt, habe ich die JUNGE FREHEIT seit 34 Jahren im Abo, bin also immer auf dem Laufenden.
Leider haben dir 34 Jahre Abo der JF auch nicht weitergeholfen.
Anhalter
02.05.2025, 17:59
Und Stalin war glühender Demokrat? Der hat mehr Menschen unter die Erde gebracht als Hitler!
Ein Kommunist im Marxschen Sinne war Stalin jedenfalls nicht, ebenso wenig wie Mao, das waren beides Verbrecher an der Menschlichkeit !
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