Vollständige Version anzeigen : Streit - Merkel zwingt Seehofer den "Masterplan Migration" abzusagen!
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[QUOTE = Anne Bonny; 9503408] JA! :gp:[/ QUOTE]
Auch ein Horst Seehofer klebt an der Macht ;)
Ich weiss nicht. Der hat vielleicht noch 5 Jahre zu leben und dann immer noch so machtgeil ? Man muss auch loslassen koennen.
Der sollte besser mal an seine Kinder und Enkelkinder und deren Zukunft denken.
Was jetzt passiert, wird die Zukunft Deutschlands nachhaltig bestimmen. Es geht jetzt um das nackte Ueberleben Bayerns und Deutschlands, das Merkel zerstoeren will.
Die CSU sollte nach dem Rausschmiss Seehofers ueber Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze nachdenken und das dann auf Laenderebene wenigstens durchziehen. Harte Kante gegen Berlin also.
Ich bin sogar fuer einen Ausstieg Bayerns aus dem BRD-System.
Sollte Seehofer entlassen werden, dann platzt die jetzige Regierung und Merkel ist weg. Der Austritt Bayerns aus unserem Staat ist kein Thema und wäre für mich als Nationalist nicht akzeptabel, deshalb braucht man darüber auch nicht zu diskutieren.
Ich bin sogar fuer einen Ausstieg Bayerns aus dem BRD-System.
Dafür bin ich schon lange. :cool:
Ich weiss nicht. Der hat vielleicht noch 5 Jahre zu leben und dann immer noch so machtgeil ? Man muss auch loslassen koennen.
Der sollte besser mal an seine Kinder und Enkelkinder und deren Zukunft denken.
Was jetzt passiert, wird die Zukunft Deutschlands nachhaltig bestimmen. Es geht jetzt um das nackte Ueberleben Bayerns und Deutschlands, das Merkel zerstoeren will.
Sehe ich auch so, aber auch ein Seehofer kann nicht von der Macht lassen....;)
Stanley_Beamish
18.06.2018, 21:32
Auch ein Horst Seehofer klebt an der Macht ;)
Über 1000 Beiträge in drei Monaten, und immer noch zu doof, die Zitatfunktion unfallfrei zu verwenden.
Deutschmann
18.06.2018, 21:34
Die Sache ist noch nicht erledigt, in zwei Wochen geht es weiter, denn zum 1. Juli 2018 wurden die wichtigsten Leute der CDU ins Kanzleramt einbestellt, um zu beraten wie es weitergeht! Konkret heißt das, ein Bruch zwischen der CDU und der CSU ist immer noch möglich und das es so kommen kann, dafür gibt es eine große Wahrscheinlichkeit.
Die AfD in Bayern sollte nicht so naiv sein und glauben, dass die CSU so einfach abtreten wird und die AfD die Wählerstimmen mit dem Handkarren einsammeln kann. Die CSU wird kämpfen, weil sie mit dem Rücken zur Wand steht, denn wenn sie nicht kämpft, dann wird sie von dieser vampiristischen Merkel ausgesaugt und bleibt als tote Hülle ohne Inhalte zurück!
Gut gesagt. Und ne merkwürdige Sache. Kurioserweise haben alle Parteien die auf irgendeine Weise mit der Merkel-CDU im Bett liegen, massive Probleme. Und das obwohl die CDU selbst ja nicht unbedingt ein Senkrechtstarter ist. FDP? Plattgemacht. SPD? Ebenso. Grüne? Sieht man noch.
Deutschmann
18.06.2018, 21:37
Ich weiss nicht. Der hat vielleicht noch 5 Jahre zu leben und dann immer noch so machtgeil ? Man muss auch loslassen koennen.
Der sollte besser mal an seine Kinder und Enkelkinder und deren Zukunft denken.
Was jetzt passiert, wird die Zukunft Deutschlands nachhaltig bestimmen. Es geht jetzt um das nackte Ueberleben Bayerns und Deutschlands, das Merkel zerstoeren will.
Deine Dramaturgie kann einem schon etwas auf den Sack gehen. Bayern und Deutschland werden noch leben wenn wir schon tot sind. Wie - das steht auf einem anderen Blatt. Nacktes Überleben. Um Gottes Willen. Wir hatten schon schwerere Zeiten als eine durchgeknallte Kanzlerin ... und leben noch. :auro:
Die AfD in Bayern sollte nicht so naiv sein und glauben, dass die CSU so einfach abtreten wird und die AfD die Wählerstimmen mit dem Handkarren einsammeln kann.
abtreten? :fizeig:Das Schlimmste was der CSU passieren kann ist, dass sie koalieren muss. :cool:
Im Asylstreit entdecken Linke ihre Gefühle für Merkel
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177790182/Gegen-die-CSU-Im-Asylstreit-entdecken-Linke-Gefuehle-fuer-Merkel.html
Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört: Stasi zu Stasi. Merkel war in Wahrheit nie etwas anderes als Kahane.
Dafür bin ich schon lange. :cool:
All jene, die danach trachten unserer Vaterland zu zerstückeln, sind genauso hinterhältig, wie die Merkel, die in ihrem selbstsüchtigen Wahn die Interessen fremder Länder mit den Interessen des eigenen Landes gleichstellt, dabei aber übersieht, dass letztendlich jedes Land und Volk egoistisch handeln wird.
All jene, die danach trachten unserer Vaterland zu zerstückeln, sind genauso hinterhältig, wie die Merkel, die in ihrem selbstsüchtigen Wahn die Interessen fremder Länder mit den Interessen des eigenen Landes gleichstellt, dabei aber übersieht, dass letztendlich jedes Land und Volk egoistisch handeln wird.
Bayern ist Bayern und du kannst dir dein Vaterland in die Haare schmieren. :cool:
Bayern ist Bayern und du kannst dir dein Vaterland in die Haare schmieren. :cool:
Ja, ja, daran erkennt man sie, die Halblinge!
Deine Dramaturgie kann einem schon etwas auf den Sack gehen. Bayern und Deutschland werden noch leben wenn wir schon tot sind. Wie - das steht auf einem anderen Blatt. Nacktes Überleben. Um Gottes Willen. Wir hatten schon schwerere Zeiten als eine durchgeknallte Kanzlerin ... und leben noch. :auro:
Seehofer war an einer Herzmuskelentzündung erkrankt, war auf der Intensivstation einige Wochen und dann zur Reha.
Auffallend:
-Die ehemalige Bevölkerung der DDR ist für das heutige Deutschland die letzte Hoffnung.
-Die aus der DDR in die BRD übernommenen Politiker dagegen sind für das heutige Deutschland die größte Katastrophe.
(Gauck, Merkel, Maziere usw.)
Das zeigt, daß in der DDR wie in allen Diktaturen nur die Schlechtesten hochgekommen sind. Und diese Schlechtesten wurden dann einfach übernommen. Was für ein schlimmes Erbe.
Deutschmann
18.06.2018, 21:48
Seehofer war an einer Herzmuskelentzündung erkrankt, war auf der Intensivstation einige Wochen und dann zur Reha.
Ich meinte das anders. Nicht den Seehofer.
Ja, ja, daran erkennt man sie, die Halblinge!
Eine Bayer ist vollkommen, denn er hat Bayern. Da gibt es nichts was einem Bayer fehlen könnte. Aber scheinbar gibt es auf deutschem Boden so schwache Kreaturen, die andere Regionen für ihre Zwecke instrumentalisieren müssen, weil sie alleine zu schwach sind. Denen fehlt halt, wovon die Bayern im Übermaß haben. :cool:
Deutschmann
18.06.2018, 21:49
Auffallend:
-Die ehemalige Bevölkerung der DDR ist für das heutige Deutschland die letzte Hoffnung.
-Die aus der DDR in die BRD übernommenen Politiker dagegen sind für das heutige Deutschland die größte Katastrophe.
(Gauck, Merkel, Maziere usw.)
Das zeigt, daß in der DDR wie in allen Diktaturen nur die Schlechtesten hochgekommen sind. Und diese Schlechtesten wurden dann einfach übernommen. Was für ein schlimmes Erbe.
Nein. Es sind die Weiber. Die Weiber in der Politik machen den ganzen Scheiß. Die Männer sind irgendwie nur Statisten die ihrer Königin gefallen wollen. Eine einzige SM-Show in der Politik.
Also ... im übertragenen Sinne. ;)
Ich meinte das anders. Nicht den Seehofer.
Alles klar, dann habe ich das falsch verstanden, sorry ;)
Es ist hier gerade eben nicht Seehofer, sondern Merkel, die es auf den großen Knall anlegt.
Plant sie doch schon seit längerer Zeit die grünen Volksvernichter in die Regierung zu holen.
Nach dem Rausschmiß von Seehofer kann sie dann endlich Göring-E. zur Innenministerin machen.
Hofreiter wird dann Verkehrsminister. Drei Jahren bleiben ihnen dann, D-Land endgültig zur Welt-Kloake
zu machen.
Deutschmann
18.06.2018, 21:50
Eine Bayer ist vollkommen, denn er hat Bayern. Da gibt es nichts was einem Bayer fehlen könnte. Aber scheinbar gibt es auf deutschem Boden so schwache Kreaturen, die andere Regionen für ihre Zwecke instrumentalisieren müssen, weil sie alleine zu schwach sind. Denen fehlt halt, wovon die Bayern im Übermaß haben. :cool:
Was denn? Blutdruck?
Was denn? Blutdruck?
Manchmal auch. Aber v.a. Stolz und autonomes Bewußtsein. :cool:
Shahirrim
18.06.2018, 21:52
Es ist hier gerade eben nicht Seehofer, sondern Merkel, die es auf den großen Knall anlegt.
Plant sie doch schon seit längerer Zeit die grünen Volksvernichter in die Regierung zu holen.
Nach dem Rausschmiß von Seehofer kann sie dann endlich Göring-E. zur Innenministerin machen.
Hofreiter wird dann Verkehrsminister. Drei Jahren bleiben ihnen dann, D-Land endgültig zur Welt-Kloake
zu machen.
Merkels Zorn dürfte gewaltig sein (auf ihrer passiv-aggressive Art), dass es mit Jamaica wegen der FDP nicht geklappt hat. Sie wollte endlich schwarz-grün. Vielleicht sucht sie wirklich Gründe, dies noch zustande zu bringen! Zumindest mit den Grünen will sie unbedingt regieren!
Eine Bayer ist vollkommen, denn er hat Bayern. Da gibt es nichts was einem Bayer fehlen könnte. Aber scheinbar gibt es auf deutschem Boden so schwache Kreaturen, die andere Regionen für ihre Zwecke instrumentalisieren müssen, weil sie alleine zu schwach sind. Denen fehlt halt, wovon die Bayern im Übermaß haben. :cool:
Nobody ist perfect -Shakespeare ;)
Es ist hier gerade eben nicht Seehofer, sondern Merkel, die es auf den großen Knall anlegt.
Plant sie doch schon seit längerer Zeit die grünen Volksvernichter in die Regierung zu holen.
Nach dem Rausschmiß von Seehofer kann sie dann endlich Göring-E. zur Innenministerin machen.
Hofreiter wird dann Verkehrsminister. Drei Jahren bleiben ihnen dann, D-Land endgültig zur Welt-Kloake
zu machen.
Das ist natürlich ein mögliches Szenario, dass die CSU von den Grünen ersetzt wird. Aber davor wären noch Monate Mehrheitssuche und Koalitionsverhandlungen. Außerdem müssten die CDU Abgeordnete, die mehrheitlich Seehofers Plan unterstützen, einer Koalition mit dem Grünen und damit der Extremform von "offene Grenzen" zustimmen, aber die stehen alle sehr in ihren Wahlkreisen unter Druck, was dagegen zu unternehmen. :cool:
Towarish
18.06.2018, 22:00
Merkels Zorn dürfte gewaltig sein (auf ihrer passiv-aggressive Art), dass es mit Jamaica wegen der FDP nicht geklappt hat. Sie wollte endlich schwarz-grün. Vielleicht sucht sie wirklich Gründe, dies noch zustande zu bringen! Zumindest mit den Grünen will sie unbedingt regieren!
Da gehört die auch geistig hin. Das einzige was sie bei der CDU hält, ist die größere Wählerschaft, aber politisch hat die nichts mit der CDU zu tun.
Nein. Es sind die Weiber. Die Weiber in der Politik machen den ganzen Scheiß. Die Männer sind irgendwie nur Statisten die ihrer Königin gefallen wollen. Eine einzige SM-Show in der Politik.
Also ... im übertragenen Sinne. ;)
Ich denke aber, es auch die DDR-Sozialisierung.
Ich weiß nicht, wie alt Du bist, aber es gab zur Wendezeit Schmähworte, die perfekt auf das heutige Verhalten der drei Politiker passen: Merkel= Betonkopf, Gauck=Wendehals, de Maziere= Blockflöte.
Damals nannten die DDR Bürger ihre Politiker so. Und genau das paßt auch heute noch perfekt.
Falsch. Seehofer sagt nichts ab, er kann vielmehr als Minister Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen.
Merkel könnte höchstens Seehofer als Minister absetzen - das wäre aber wohl das Ende der Union und von ihrer Kanzlerschaft.
Ausserdem geht es hauptsächlich darum gemäß geltendem Recht solche zurückzuweisen die schon in einen anderen Staat der EU eingereist sind.
Ich wäre für einen Kompromiss - dem Merkel die 2 Wochen Zeit zu geben eine europäische Lösung herbeizuführen.
Offenbar hat Merkel es drei Jahre lang nicht als notwendig erachtet, eine europäische Lösung hinzubekommen. Zumindest nicht ernsthaft, sonst hätte sie schon längst bilaterale Abkommen mit unseren Nachbarn aushandeln können.
Shahirrim
18.06.2018, 22:12
Da gehört die auch geistig hin. Das einzige was sie bei der CDU hält, ist die größere Wählerschaft, aber politisch hat die nichts mit der CDU zu tun.
Nein, reine Taktik. Merkel kann nicht viel, aber Taktik gehört zu ihren Disziplinen, die sie sehr gut beherrscht.
Sie ist in die CDU gegangen, weil die niemals einen Vorsitzenden wegputschen. Ideologisch ist sie eine Grüne! Aber als CDU-lerin kann sie ihre Partei vergewaltigen und deren Kritiker als Rechte diffamieren, und die Opposition kann nichts machen, außer ihr zustimmen. Eine geniale Taktik. Dagegen würde nur das Gepoltere eines Donalds helfen. Sonst verlierst du. Selbst der Chefredakteur der Welt erkennt das inzwischen. Auf der Hauptseite der Welt steht zu diesem Artikel:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus177792374/Unionsstreit-Die-CSU-faengt-jetzt-erst-an.html
Die CSU fängt jetzt erst an
Wer will, dass die dickfellige Kanzlerin sich bewegt, muss drastische Mittel anwenden. Die CSU will eine grundsätzlich andere Asylpolitik – deshalb gingen Seehofer, Söder und Dobrindt mit brutaler Entschiedenheit vor. Wohl nicht zum letzten Mal.
Das ist natürlich ein mögliches Szenario, dass die CSU von den Grünen ersetzt wird. Aber davor wären noch Monate Mehrheitssuche und Koalitionsverhandlungen. Außerdem müssten die CDU Abgeordnete, die mehrheitlich Seehofers Plan unterstützen, einer Koalition mit dem Grünen und damit der Extremform von "offene Grenzen" zustimmen, aber die stehen alle sehr in ihren Wahlkreisen unter Druck, was dagegen zu unternehmen. :cool:
ich glaube, das ist alles schon vorbereitet und wird nach dem Rauswurf ganz schnell gehen. Und was die CDU-Abgeordneten anbetrifft: die haben bisher auch alles abgenickt und scheißen auf ihre Wahlkreise.
ich glaube, das ist alles schon vorbereitet und wird nach dem Rauswurf ganz schnell gehen. Und was die CDU-Abgeordneten anbetrifft: die haben bisher auch alles abgenickt und scheißen auf ihre Wahlkreise.
Na ja "glauben" hilft nie weiter und was die CDU-Abgeordneten angeht, kleben die natürlich an ihren BT Mandaten wie alle Abgeordneten und können deshalb gar nicht auf ihre Wahlkreise scheißen, wenn sie nicht einen Top-Listenplatz haben. :cool:
frundsberg
18.06.2018, 22:23
ich glaube, das ist alles schon vorbereitet und wird nach dem Rauswurf ganz schnell gehen. Und was die CDU-Abgeordneten anbetrifft: die haben bisher auch alles abgenickt und scheißen auf ihre Wahlkreise.
Vielleicht soll das ganze demokratische Schmierentheater auch einfach davon ablenken, daß genau das Gegenteil dessen eintritt, was jeder erhofft und erwartet. Statt eine Verringerung der Ausländer-Ansiedlungszahlen, wird es eine enorme Erhöhung geben. Statt "Grenzen dicht", siedeln sie in den nächsten Jahren in der EU (von Estland bis Irland) weitere 70 Mio. Fremde an.
Vielleicht soll das ganze demokratische Schmierentheater auch einfach davon ablenken, daß genau das Gegenteil dessen eintritt, was jeder erhofft und erwartet. Statt eine Verringerung der Ausländer-Ansiedlungszahlen, wird es eine enorme Erhöhung geben. Statt "Grenzen dicht", siedeln sie in den nächsten Jahren in der EU (von Estland bis Irland) weitere 70 Mio. Fremde an.
Das hat ja mit dem Seehofer Plan auch nix zu tun.
Denn es glaubt doch niemand, dass die Zurückweisung an der Grenze von bereits woanders Registierten die Zufluss-Zahlen merklich reduzieren wird. Nein, es geht beim Streitpunkt alleine um das Prinzip von "Recht und Ordnung" und um die Glaubwürdigkeit der CSU. :cool:
Deutschmann
18.06.2018, 22:29
Offenbar hat Merkel es drei Jahre lang nicht als notwendig erachtet, eine europäische Lösung hinzubekommen. Zumindest nicht ernsthaft, sonst hätte sie schon längst bilaterale Abkommen mit unseren Nachbarn aushandeln können.
Länger. Viel länger. Die ersten Neger sind 2010 in nenneswerter Anzahl auf Lampedusa gelandet. Die Italiener hatten damals mehrmals gewarnt bzw. auf Hilfe gehofft.
Deutschmann
18.06.2018, 22:30
Vielleicht soll das ganze demokratische Schmierentheater auch einfach davon ablenken, daß genau das Gegenteil dessen eintritt, was jeder erhofft und erwartet. Statt eine Verringerung der Ausländer-Ansiedlungszahlen, wird es eine enorme Erhöhung geben. Statt "Grenzen dicht", siedeln sie in den nächsten Jahren in der EU (von Estland bis Irland) weitere 70 Mio. Fremde an.
Sozusagen aus "Illegalen" nun "legale" machen. Glaube ich sofort. Nur die Ostländer werden dagegen stehen. Noch!
frundsberg
18.06.2018, 22:32
Das hat ja mit dem Seehofer Plan auch nix zu tun.
Denn es glaubt doch niemand, dass die Zurückweisung an der Grenze von bereits woanders Registierten die Zufluss-Zahlen merklich reduzieren wird. Nein, es geht beim Streitpunkt alleine um das Prinzip von "Recht und Ordnung" und um die Glaubwürdigkeit der CSU. :cool:
Ich glaube der CSU schon aus reiner Selbstachtung überhaupt nichts. Das sind Antideutsche und Antiweiße, wie es schon der Verbrecher FJS war.
Ich vermute aber schon, daß viele Bundesdeutsche sich reinhängen und auf Seehofer setzen.
Kann man halt nichts machen.
Die sind so.
Ich glaube der CSU schon aus reiner Selbstachtung überhaupt nichts. Das sind Antideutsche und Antiweiße, wie es schon der Verbrecher FJS war.
Ich vermute aber schon, daß viele Bundesdeutsche sich reinhängen und auf Seehofer setzen.
Kann man halt nichts machen.
Die sind so.
Nun, ich glaub der CSU auch nichts, denn ich gehe nach ihren Taten. Insofern hat sie - sollte sie die Sache durchziehen - bei mir einen Stein im Brett und ich werde sie dann wählen. Ich werde sie dann also wählen, nicht weil ich ihr glaube, sondern weil sie die Sache durchgezogen hat. :cool:
frundsberg
18.06.2018, 22:36
Sozusagen aus "Illegalen" nun "legale" machen. Glaube ich sofort. Nur die Ostländer werden dagegen stehen. Noch!
https://i2.wp.com/joedubs.com/wp-content/uploads/2017/03/Abolish-the-White-Race.jpg?fit=608%2C602&ssl=1
Unsinn. Estland und Ungarn sind in der EU. Alle nehmen und bekommen sie ihre Afrikaner, Zigeuner, Inder und Orientalen.
Warst du schon mal in Polen? Da rennen auch Schwarze rum, wenn auch noch nicht so viele, wie in der Uckermark; Greifswald oder Eggesin.
All das firmiert unter dem Label: "Abolish the White Race."
Ich muss gestehen, dieses mal hatte Horsti mich auch noch mal gepackt. Ich habe nicht geglaubt, dass er das ernst meint, mir ist schon klar, dass es um Bayern geht usw. aber ich dachte wirklich er lässt es heute eskalieren. Aber wieder nix, letzte Chance vertan, jetzt ist er endgültig eine Witzfigur.
Deutschmann
18.06.2018, 22:39
Unsinn. Estland und Ungarn sind in der EU. Alle nehmen und bekommen sie ihre Afrikaner, Zigeuner, Inder und Orientalen.
Warst du schon mal in Polen? Da rennen auch Schwarze rum, wenn auch noch nicht so viele, wie in der Uckermark; Greifswald oder Eggesin.
All das firmiert unter dem Label: "Abolish the White Race."
Ja. War ich. Nicht einen gesehen. Nicht einen einzigen. Auch keine Kopftücher oder Bärtige. Nichts!
Ich vermute aber schon, daß viele Bundesdeutsche sich reinhängen und auf Seehofer setzen.
Kann man halt nichts machen.
Die sind so.Drehofer weiss wie er mit den cleveren Bayern umgehen muss.
frundsberg
18.06.2018, 22:43
Ja. War ich. Nicht einen gesehen. Nicht einen einzigen. Auch keine Kopftücher oder Bärtige. Nichts!
Ich war an der Küste. Da waren welche, mit weißer Frau und Kinder.
Erinnerst du dich an die Messermorde im ehemaligen Ostpreußen (Eylau), dort sitzen Marokkaner mit Imbiß-Buden, es kam zu Toten durch Messerstechereien.
Polen soll am Ende so aussehen, wie heute Amsterdam und das Ruhrgebiet.
Das ist die EU.
Das ist ihr Ziel.
Einen Superstaat, ohne Völker.
Sondern mit einer Mischbevölkerung.
Länger. Viel länger. Die ersten Neger sind 2010 in nenneswerter Anzahl auf Lampedusa gelandet. Die Italiener hatten damals mehrmals gewarnt bzw. auf Hilfe gehofft.
Der Tsunami ist noch lange nicht zu Ende. Aktuelle Warnung:
https://www.krone.at/1724773
krone.at/1724773
In Bruessel soll in zwei Wochen die totale Flutung der BRD beschlossen werden. Millionen Invasoren stehen in den Startloechern und werden noch kommen. Wahrscheinlich wollte Horst mit seiner Aktion gegen Angela genau davon ablenken ?
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/18/warum-merkel-seehofer/
journalistenwatch.com/2018/06/18/warum-merkel-seehofer/
Ich muss gestehen, dieses mal hatte Horsti mich auch noch mal gepackt. Ich habe nicht geglaubt, dass er das ernst meint, mir ist schon klar, dass es um Bayern geht usw. aber ich dachte wirklich er lässt es heute eskalieren. Aber wieder nix, letzte Chance vertan, jetzt ist er endgültig eine Witzfigur.
Der Merkel die 14 Tage nicht einzuräumen wäre politisch unklug gewesen, weil dann die CSU ihre Unterstützer in der CDU verloren hätte. Das soll aber nicht heißen, dass sicher ist, dass Seehofer nicht Anfang Juli umfällt, weil man das einfach abwarten muss. Wenn er aber umfällt, dann ist sein Schicksal in der CSU besiegelt.:cool:
frundsberg
18.06.2018, 22:46
Drehofer weiss wie er mit den cleveren Bayern umgehen muss.
Also ehrlich. In Bayern herrscht die CSU. Mir reicht es von diesem Dorf bei Deggersdorf, 47 EInwohner. Davon 11 Kinder.
Dort haben sie 77 junge Äthopier und Somali-Männer reingesteckt.
Das ganze Dorf ist geschockt.
Dörfler wollen keinen Nachwuchs mehr.
Geben ihre Höfe auf.
DASS ist Deutschland unter der CDU. DASS ist Bayern unter der CSU.
Was die im Kanzleramt für den deutschen Pöbel zurechtlügen, braucht mich nicht zu interessieren.
Sie führen einen Krieg gegen uns und unsere Existenz.
Mehr braucht man nicht zu wissen.
Ich war an der Küste. Da waren welche, mit weißer Frau und Kinder.
Erinnerst du dich an die Messermorde im ehemaligen Ostpreußen (Eylau), dort sitzen Marokkaner mit Imbiß-Buden, es kam zu Toten durch Messerstechereien.
Polen soll am Ende so aussehen, wie heute Amsterdam und das Ruhrgebiet.
Das ist die EU.
Das ist ihr Ziel.
Einen Superstaat, ohne Völker.
Sondern mit einer Mischbevölkerung.
Das haben die auch mit Bayern vor. Deshalb spreche ich ja auch vom drohenden Untergang Deutschlands.
Nein, du bist falsch informiert. Der Punkt ist, dass Asylbewerber, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, abgewiesen werden können. Und nicht diejenigen, die sich in einem anderen Land registriert haben.
Schon wieder bist du falsch informiert. Seehofer will beide abweisen, das habe ich heute im Radio direkt aus seinem Munde gehört.
Was Seehofer nicht bedenkt ist das Durchwinken:
Wenn die anderen Staaten bei den Flutschies weder ein Asylverfahren machen noch sie registrieren sondern sie einfach durchwinken, muss er sie also an der Grenze durchlassen!
P.S.
Seehofer blickt nicht durch, er könnte auch die Durchgewunkenen zurückweisen:
Laut GG und GfK besteht kein Anrecht auf ein Asylverfahren für Flutschies die aus einem EU-Land eindringen, egal was so ein Land bereits mit denen angestellt oder nicht angestellt hat, zB:
GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Die Nummer ist absolut nicht signifikant. Und noochmal: Die Verordnung sollte erst nach Überschreitung der Obergrenze in Kraft treten. Es geht hier ausdrücklich nicht um normale Grenzkontrollen.
Seehofer (wie auch die CSU) macht das eben nicht von der Überschreitung der Obergrenze abhängig. Aber du kannst ja mal mit ihm reden.
frundsberg
18.06.2018, 22:50
Der Tsunami ist noch lange nicht zu Ende. Aktuelle Warnung:
https://www.krone.at/1724773
krone.at/1724773
In Bruessel soll in zwei Wochen die totale Flutung der BRD beschlossen werden. Millionen Invasoren stehen in den Startloechern und werden noch kommen. Wahrscheinlich wollte Horst mit seiner Aktion gegen Angela genau davon ablenken ?
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/18/warum-merkel-seehofer/
journalistenwatch.com/2018/06/18/warum-merkel-seehofer/
https://i2.wp.com/joedubs.com/wp-content/uploads/2017/03/Abolish-the-White-Race.jpg?fit=608%2C602&ssl=1
Wieso Invasoren? Die werden doch hergeholt vom EU-Militär. In der BRD werden sie, darunter allerlei Gesocks, von deutschen Staatsorganen gepampert und von der Polizei geschützt und von deutschen Richtern immer wieder freigesprochen.
Hat mit Invasion nichts zu tun. Sondern mit aktivem Völkermord.
"Tod allen Weißen und Europäern in der EU", wäre sowohl ein ehrlicher Slogan französischer Demorkaten, als auch bundesdeutscher Demokraten.
Also ehrlich. In Bayern herrscht die CSU. Mir reicht es von diesem Dorf bei Deggersdorf, 47 EInwohner. Davon 11 Kinder.
Dort haben sie 77 junge Äthopier und Somali-Männer reingesteckt.
Das ganze Dorf ist geschockt.
Dörfler wollen keinen Nachwuchs mehr.
Geben ihre Höfe auf.
DASS ist Deutschland unter der CDU. DASS ist Bayern unter der CSU.
Was die im Kanzleramt für den deutschen Pöbel zurechtlügen, braucht mich nicht zu interessieren.
Sie führen einen Krieg gegen uns und unsere Existenz.
Mehr braucht man nicht zu wissen.
Das ist jetzt zu einem Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk geworden. Was anderes ist das nicht mehr. Die Bonzen wollen Eure Ausloeschung.
frundsberg
18.06.2018, 22:51
Das haben die auch mit Bayern vor. Deshalb spreche ich ja auch vom drohenden Untergang Deutschlands.
Ooch, es soll alle Europäer treffen. ALso auch die Iren oder Esten, die Griechen oder Spanier.
Tod den Weißen, aber bissl pronto.
Wer sich das wohl ausgedacht hat ...?
:?
Also ehrlich. In Bayern herrscht die CSU. Mir reicht es von diesem Dorf bei Deggersdorf, 47 EInwohner. Davon 11 Kinder.
Dort haben sie 77 junge Äthopier und Somali-Männer reingesteckt.
Das ganze Dorf ist geschockt.
Dörfler wollen keinen Nachwuchs mehr.
Geben ihre Höfe auf.
DASS ist Deutschland unter der CDU. DASS ist Bayern unter der CSU.
Was die im Kanzleramt für den deutschen Pöbel zurechtlügen, braucht mich nicht zu interessieren.
Sie führen einen Krieg gegen uns und unsere Existenz.
Mehr braucht man nicht zu wissen.
Geschichtenerzähler :fizeig:
Red doch keinen Mist:cool:
Deutschmann
18.06.2018, 22:52
Schon wieder bist du falsch informiert. Seehofer will beide abweisen, das habe ich heute im Radio direkt aus seinem Munde gehört.
Was Seehofer nicht bedenkt ist das Durchwinken:
Wenn die anderen Staaten bei den Flutschies weder ein Asylverfahren machen noch sie registrieren sondern sie einfach durchwinken, muss er sie also an der Grenze durchlassen!
Seehofer (wie auch die CSU) macht das eben nicht von der Überschreitung der Obergrenze abhängig. Aber du kannst ja mal mit ihm reden.
Und das widerspricht geltendem Recht. Die müssen ihren Antrag im Ankunftsland stellen.
https://i2.wp.com/joedubs.com/wp-content/uploads/2017/03/Abolish-the-White-Race.jpg?fit=608%2C602&ssl=1
Wieso Invasoren? Die werden doch hergeholt vom EU-Militär. In der BRD werden sie, darunter allerlei Gesocks, von deutschen Staatsorganen gepampert und von der Polizei geschützt und von deutschen Richtern immer wieder freigesprochen.
Hat mit Invasion nichts zu tun. Sondern mit aktivem Völkermord.
"Tod allen Weißen und Europäern in der EU", wäre sowohl ein ehrlicher Slogan französischer Demorkaten, als auch bundesdeutscher Demokraten.
In Israel spricht man von Infiltratoren. Da wollen die NWO Bonzen mit Hilfe des Tsunamis Israel vernichten.
Deutschmann
18.06.2018, 22:53
Das ist jetzt zu einem Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk geworden. Was anderes ist das nicht mehr. Die Bonzen wollen Eure Ausloeschung.
man ... man ... man. Such dir Hilfe.
Das ist jetzt zu einem Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk geworden. Was anderes ist das nicht mehr. Die Bonzen wollen Eure Ausloeschung.Wenn es denn so sein soll, dann möge es geschehen. Allahs Wege sind unergründlich.
Wenn er aber umfällt, dann ist sein Schicksal in der CSU besiegelt.:cool:
Sein Schicksal ist ohnehin besiegelt. Er hat nur noch die Wahl es eskalieren zu lassen, dann wird er wahrscheinlich gegangen aber er würde sich und die CSU ein wenig rehabilitieren. Aus der CSU ist er ohnehin "raus". Das Ministeramt ist Endstation für ihn. Deswegen fällt er vermutlich auch um und das ist ihm anzukreiden.
Und das widerspricht geltendem Recht. Die müssen ihren Antrag im Ankunftsland stellen.
Wenn der Seehofer die Grenzen nicht in zwei Wochen dicht macht, ist die CSU erledigt.
Wegen seiner heutigen Absage bzw. Verschiebung sind einige Leute ganz schoen verzweifelt.
Viele hatten am Wochenende noch eine Resthoffnung gehabt. Jetzt macht sich langsam Angst und Sorgen und bei manchen totale Verzweiflung breit.
Sein Schicksal ist ohnehin besiegelt. Er hat nur noch die Wahl es eskalieren zu lassen, dann wird er wahrscheinlich gegangen aber er würde sich und die CSU ein wenig rehabilitieren. Aus der CSU ist er ohnehin "raus". Das Ministeramt ist Endstation für ihn.
Das ist nicht ganz korrekt. Seine Karriere ist sicher so oder so am Ende, aber wenn er umfällt, kann er nicht ein weiteres Mal Parteivorsitzender werden und sein Andenken in der CSU wird kein gutes sein.
Deswegen fällt er vermutlich auch um und das ist ihm anzukreiden.
Das ist zum jetzigen Zeitpunkt bloße Spekulation. :cool:
Sein Schicksal ist ohnehin besiegelt. Er hat nur noch die Wahl es eskalieren zu lassen, dann wird er wahrscheinlich gegangen aber er würde sich und die CSU ein wenig rehabilitieren. Aus der CSU ist er ohnehin "raus". Das Ministeramt ist Endstation für ihn. Deswegen fällt er vermutlich auch um und das ist ihm anzukreiden.
Bei diesem grausam verlogenen Schauspiel Seehofers gibt es nur einen Gewinner und das ist die AfD.
frundsberg
18.06.2018, 23:00
Geschichtenerzähler :fizeig:
Red doch keinen Mist:cool:
Marko Wild schreibt: „Anfang November machte das Dörfchen Poschetsried nahe der niederbayerischen Stadt Regen Schlagzeilen. Die 41 Dorfbewohner, 32 Erwachsene und 9 Kinder, bekamen überraschend Gäste: 88 ‚Flüchtlinge‘ und ‚Asylbewerber‘ wurden im leerstehenden Hotel Falter einquartiert. Am 16. November besuchte ich Poschetsried, um mir die Lage und Stimmung vor Ort anzusehen. Ich sprach mit 5 Dorfbewohnern, fünf Flüchtlingen und der Betreiberin des Hotels. …
- Man hat Angst um den Fortbestand des Dorfes.
- Drei Hochzeiten, erfuhr ich, stünden demnächst an. Junge Poschetsrieder, die eigentlich in ihr Dorf zurückkehren, den elterlichen Hof
übernehmen und eine Familie gründen wollten. Diese hätten es sich nun anders überlegt.
-Keiner wolle unter diesen Umständen zurück nach Poschetsried kommen. Deshalb fürchtet die Dorfgemeinschaft allgemein um ihren Fortbestand. Ein Hof besteht seit dem 12. Jahrhundert.
- Man ist stolz, auf diese lange Tradition, während man gleichzeitig gezwungen wird, sich mit dessen Ende auseinanderzusetzen.“
Wenn du das so lustig findest. Bittesehr!
frundsberg
18.06.2018, 23:01
Bei diesem grausam verlogenen Schauspiel Seehofers gibt es nur einen Gewinner und das ist die AfD.
Die Deutschen werden es sicher net sein ...
:crazy:
Das ist nicht ganz korrekt. Seine Karriere ist sicher so oder so am Ende, aber wenn er umfällt, kann er nicht ein weiteres Mal Parteivorsitzender werden und sein Andenken in der CSU wird kein gutes sein.
Das ist zum jetzigen Zeitpunkt bloße Spekulation. :cool:
Du kannst doch nicht ernsthaft glauben, dass Horschti nochmal Parteivorsitzender wird? Berlin ist Endstation. Der hat da die Wahl seine persönlichen Interessen zurückzustellen was unter Umständen sein politisches Aus bedeutet oder er kriecht weiter, bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt und geht dann in Pension.
Der Merkel die 14 Tage nicht einzuräumen wäre politisch unklug gewesen, weil dann die CSU ihre Unterstützer in der CDU verloren hätte. Das soll aber nicht heißen, dass sicher ist, dass Seehofer nicht Anfang Juli umfällt, weil man das einfach abwarten muss. Wenn er aber umfällt, dann ist sein Schicksal in der CSU besiegelt.:cool:
Und danach gibt es wieder eine Verschiebung...
Wirst sehen. Am Ende kommt null dabei heraus, ausser, dass die Flutung weitergehen wird.
Marko Wild schreibt: „Anfang November machte das Dörfchen Poschetsried nahe der niederbayerischen Stadt Regen Schlagzeilen. Die 41 Dorfbewohner, 32 Erwachsene und 9 Kinder, bekamen überraschend Gäste: 88 ‚Flüchtlinge‘ und ‚Asylbewerber‘ wurden im leerstehenden Hotel Falter einquartiert. Am 16. November besuchte ich Poschetsried, um mir die Lage und Stimmung vor Ort anzusehen. Ich sprach mit 5 Dorfbewohnern, fünf Flüchtlingen und der Betreiberin des Hotels. …
- Man hat Angst um den Fortbestand des Dorfes.
- Drei Hochzeiten, erfuhr ich, stünden demnächst an. Junge Poschetsrieder, die eigentlich in ihr Dorf zurückkehren, den elterlichen Hof
übernehmen und eine Familie gründen wollten. Diese hätten es sich nun anders überlegt.
-Keiner wolle unter diesen Umständen zurück nach Poschetsried kommen. Deshalb fürchtet die Dorfgemeinschaft allgemein um ihren Fortbestand. Ein Hof besteht seit dem 12. Jahrhundert.
- Man ist stolz, auf diese lange Tradition, während man gleichzeitig gezwungen wird, sich mit dessen Ende auseinanderzusetzen.“
Wenn du das so lustig findest. Bittesehr!
Es ist deine Geschichte. Du bist Geschichtenerzähler. Jeder kann irgendeine Geschichte erzählen ohne dass irgendjemand den Wahrheitsgehalt der Geschichten überprüfen kann. Wer ist "Marko Wild" und wo hat er geschrieben?
Und was hätte eine Situation in einem bayerischen Dorf mit der CSU zu tun, wo die Asylpolitik in der Zuständigkeit des Bundes liegt? Die CSU ist ja erst seit der letzten Koalitionsbildung in Berlin in der Lage Einfluss zu nehmen, eben weil sie erst seit diesem Zeitpunkt das Innenministerium besetzt. :cool:
https://www.youtube.com/watch?v=YJS0WKjpw-E
Donald Trump:
„Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article177760098/Donald-Trump-Menschen-in-Deutschland-wenden-sich-gegen-ihre-Regierung.html
welt.de/politik/ausland/article177760098/Donald-Trump-Menschen-in-Deutschland-wenden-sich-gegen-ihre-Regierung.html
Pillefiz
18.06.2018, 23:10
Es ist deine Geschichte. Du bist Geschichtenerzähler. Jeder kann irgendeine Geschichte erzählen ohne dass irgendjemand den Wahrheitsgehalt der Geschichten überprüfen kann. Wer ist "Marko Wild" und wo hat er geschrieben?
Und was hätte eine Situation in einem bayerischen Dorf mit der CSU zu tun, wo die Asylpolitik in der Zuständigkeit des Bundes liegt? Die CSU ist ja erst seit der letzten Koalitionsbildung in Berlin in der Lage Einfluss zu nehmen, eben weil sie erst seit diesem Zeitpunkt das Innenministerium besetzt. :cool:
*hust* https://www.politikforen.net/showthread.php?159217-Das-Volk-ist-für-Politiker-Vieh-und-der-gutgläubige-Michel-denkt-die-seien-naiv&p=7616289&viewfull=1#post7616289
http://www.pi-news.net/2014/11/zwei-zuwanderer-auf-einen-deutschen-ein-besuch-im-niederbayrischen-poschetsried/
Du kannst doch nicht ernsthaft glauben, dass Horschti nochmal Parteivorsitzender wird?
Ich habe nicht geschrieben, dass ich das glaube. Ich habe von der Möglichkeit geschrieben.
Berlin ist Endstation. Der hat da die Wahl seine persönlichen Interessen zurückzustellen was unter Umständen sein politisches Aus bedeutet oder er kriecht weiter, bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt und geht dann in Pension.
Das ist deine Spekulation. :cool:
BlackForrester
18.06.2018, 23:13
Wart ab. In 14 Tagen "knallt" es dann eben. :D
Oooh, Kohls Mädchen wird nun Dutzende von - wie heißt es so schön - bilaterale Abkommen aus dem Hut zaubern.
Mit den Polen, den Tschechen, den Slowaken, den Österreichen, den baltischen Staaten, Ungarn nicht zu vergessen - die klopfen schon beim Kanzleramt am und freuen sich auf die "Neubürger" - wir sitzen hier ja einer "Lügenpresse" auf?
Die Theresa, die May von England darf man auch nicht vergessen, die kratzt auch schon an der Türe - der Brexit ist doch nur ein inszenierter Fakte?
die Griechen werden sich auch äuißert dankbarzeigen, weil man ja hat ja Mrd. bekommen, da wird man sich sicherlich auch noch über ein paar zehntausend "Flüchtlinge" freuen und Dankbarkeit zeigen.
Der kleine Franzose freut sich auch schon auf den Besuch - macht man ein Geschäft, Flüchtlinge gegen Vergemeinschaft der Schulden, EU-Steuer, EU-Finanzminister, Bankenhaftung und was der Napoleon-Nachfolger sich noch so alles erträumt und dies wird dann als "Flüchtlingserfolg" verkauft.
Wer bliebe - naja, die baltischen Staaten sind weit und klein, ebenso Benelux. zu klein und bei den Dänen auch zuviel Wasser und zu wenig Lande...mit denen muss man also nicht reden.
Wer noch - wie sieht es eigentlich mit Spanien und Portugal aus? Irgendwie sind die unterm Schirm und bei den Italienern - naja, die wissen wie es geht, wenn man die (deutsche) Schatuelle sehr weit öffnet ist man sicher "gesprächsbereit"
Nicht zu vergessen - der Bosporusi - wenn da Kohls Mädchen noch kurz vor der Wahl verbeikommen würde und warme Worte wechselt und natürlich einen großen Koffer mitbringt - prall gefüllt natürlich, dann wird der Bosporusi mit Sicherheit nicht nein sagen.
Es darf gewettet werden :D
Und danach gibt es wieder eine Verschiebung...
Wirst sehen. Am Ende kommt null dabei heraus, ausser, dass die Flutung weitergehen wird.
Schau, ich glaube nichts. Ich gehe nach Fakten. Da kannst du spekulieren wie du willst. :cool:
Und das widerspricht geltendem Recht. Die müssen ihren Antrag im Ankunftsland stellen.
GENAU:
Meinen Beitrag habe ich ABER inzwischen ergänzt:
Seehofer blickt nicht durch, er könnte auch die Durchgewunkenen zurückweisen:
Laut GG und GfK besteht kein Anrecht auf ein Asylverfahren für Flutschies die aus einem EU-Land eindringen, egal was so ein Land bereits mit denen angestellt oder nicht angestellt hat, zB:
GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
*hust* https://www.politikforen.net/showthread.php?159217-Das-Volk-ist-für-Politiker-Vieh-und-der-gutgläubige-Michel-denkt-die-seien-naiv&p=7616289&viewfull=1#post7616289
http://www.pi-news.net/2014/11/zwei-zuwanderer-auf-einen-deutschen-ein-besuch-im-niederbayrischen-poschetsried/
Du glaubst doch nicht im Ernst, dass deine Links irgendwas zur Glaubwüdigkeit beitragen könnten? :cool:
Ein Geschichtenerzähler verweist auf den anderen Geschichtenerzähler. tztztz
Pillefiz
18.06.2018, 23:16
Du glaubst doch nicht im Ernst, dass deine Links irgendwas zur Glaubwüdigkeit beitragen könnten? :cool:
http://fs5.directupload.net/images/180619/ksnc8f28.jpg (http://www.directupload.net)
Ich habe nicht geschrieben, dass ich das glaube. Ich habe von der Möglichkeit geschrieben.
Möglichkeiten gibt es viele. Es besteht auch die Möglichkeit Horschti auf den Mond zu schiessen. Und dich gleich mit. Die Frage ist immer welche Möglichkeit am wahrscheinlichsten ist. Und damit beende ich dieses unsinnige Gespräch mit dir nun auch.
BlackForrester
18.06.2018, 23:18
Und das widerspricht geltendem Recht. Die müssen ihren Antrag im Ankunftsland stellen.
So lautet das Urteil des EuGh vom Juli 2017 - ABER - wenn man das Urteil liest kann ein anderer Staat "freiwillig", in Absprache, einspringen und diese Aufgaben übernehmen.
Ob Kohls Mädchen aber jemals mit Italien, Griechenland, Kroation, Ungarn, Österreiche darüber gesprochen hat ist zumindest in Frage zu stellen.
BlackForrester
18.06.2018, 23:19
d.h. CSU < 30% bei den LTW in Bayern. An der Regierung bleiben sie trotzdem. Innerhalb der Blockparteien ist längst jede noch so absurde Koalition möglich. In Bayern wird es dann wohl auf CSU-Grüne-SPD herauslaufen. Die drei zusammen werden mit ach und Krach eine absolute Mehrheit hinbekommen.
Warum eigentlich immer mit der SPD und B90/DIEGRÜNEN? Die "freien Wähler" sind in Partei durchaus eine zu beachtende politische Kraft und die haben sich ja auch schon angedient.
Möglichkeiten gibt es viele.
Eben. Deshalb sollte man Möglichkeiten auf der Basis aktueller faktischer Gegebenheiten prüfen und jede darüberhinausgehende Spekulation unterlassen
Es besteht auch die Möglichkeit Horschti auf den Mond zu schiessen.
In deiner Phantasie schon, aber nicht auf der Basis aktueller faktischer Gegebenheiten
Rationalität ist nicht einfach, aber man kanns lernen. :cool:
Eben. Deshalb sollte man Möglichkeiten auf der Basis aktueller faktischer Gegebenheiten prüfen und jede darüberhinausgehende Spekulation unterlassen
In deiner Phantasie schon, aber nicht auf der Basis aktueller faktischer Gegebenheiten
Dummschwätzer. Darauf, dass Seehofer noch einmal Parteivorsitzender der CSU wird würde kein normal begabter Mensch auch nur einen Cent wetten. Wo ist denn da deine "Basis aktueller faktischer Gegebenheiten" - was für ein Pseudogeschwätz - für deine Annahme Horst wird es nochmal oder KÖNNTE es nochmal werden, hm?
antiseptisch
18.06.2018, 23:28
Offenbar hat Merkel es drei Jahre lang nicht als notwendig erachtet, eine europäische Lösung hinzubekommen. Zumindest nicht ernsthaft, sonst hätte sie schon längst bilaterale Abkommen mit unseren Nachbarn aushandeln können.
Vor allem: Was soll der chice jetzt noch? Wenn sie es vor drei Jahren nicht hinbekommt, dann ja wohl heute noch viel weniger! Kein anderes Land will mehr eine europäische Lösung, und die Trulla wirkt völlig aus der Zeit gefallen. Die macht uns vor aller Welt lächerlich! Weg damit!
Dummschwätzer. Darauf, dass Seehofer noch einmal Parteivorsitzender der CSU wird würde kein normal begabter Mensch auch nur einen Cent wetten.
Hab ich drauf gewettet? Nein
Wo ist denn da deine "Basis aktueller faktischer Gegebenheiten" - was für ein Pseudogeschwätz- für deine Annahme Horst wird es nochmal, hm?
Auch habe ich nicht angenommen, dass er es nochmal wird. Es ging alleine um die Möglichkeit, welche wegfällt, sollte er der Absicht der maßgeblichen CSU-Gremien und Söder zuwiderhandeln. :cool:
Auch habe ich nicht angenommen, dass er es nochmal wird. Es ging alleine um die Möglichkeit, welche wegfällt, sollte er der Absicht der maßgeblichen CSU-Gremien und Söder zuwiderhandeln. :cool:
Wenn wir dich mit Horst auf den Mond knallen fallen auch mindestens zwei Möglichkeiten weg. Wär immerhin ne Möglichkeit.
Wenn wir dich mit Horst auf den Mond knallen fallen auch mindestens zwei Möglichkeiten weg. Wär immerhin ne Möglichkeit.
Hab schon verstanden, dass dir die intellektuelle Kapazität fehlt. :cool:
Hab schon verstanden, dass dir die intellektuelle Kapazität fehlt. :cool:
So wird das sein.
BlackForrester
18.06.2018, 23:33
Traurig,traurig traurig -Seehofer hats immer noch nicht kapiert!
Tagtäglich finden 100fache rechtswidrige Einreisen statt, die Seehofer in seiner Pressekonferenz auch benannte, dennoch will er noch weitere 14 Tage abwarten, um dann erst nach Rücksprache mit Merkel nach Euro-Gipfel der Höflichkeit schuldend endlich zu handeln.
Drehhofer hat seine letzte Chance vergeigt, obwohl er die volle Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit hinter sich hatte und eben auch jener Kräfte, die Merkel bisher unterstützten!
So dumm ist die Idee nicht - kann Seehofer doch dann behaupten, er hätte Kohls Mädchen ja die Möglichkeit gegeben dies auf EU-Ebene zu regeln.
Die alles entscheidende Frage ist nur - was pssiert, wenn Kohls Mädchen mit "leeren" Händen oder unverbindlichen Zusagen vom EU-Gipfel kommt? Macht der Horscht dann oder nicht.
Ich bin auch verdammt neugierig, was denn die anderen 62 Punkte des "Masterplanes Migration" sind.
Nicht unvorstellbar, dass da Kohls Mädchen den nächsten Punkt au dem Hut zaubert wo nicht einverstanden...
Es wird auf jeden Fall spannend wer sein Gesicht verlieren wird odergehen wird bzw. muss.
Offenbar hat Merkel es drei Jahre lang nicht als notwendig erachtet, eine europäische Lösung hinzubekommen. Zumindest nicht ernsthaft, sonst hätte sie schon längst bilaterale Abkommen mit unseren Nachbarn aushandeln können.
Da Merkel 2015 in großem Stil geltendes Recht übergangen hat und damit die anderen Europäer vor den Kopf gestossen hat, hat sie sich selbst eigentlich für solche Verhandlungen diskreditiert.
BlackForrester
18.06.2018, 23:35
Was sagt eigentlich die SPD als Mitglied der GroKo zu dem ganzen Theater ? Alle durch die Bank abgetaucht
Die haben die Europa-Fahne gehißt - Europa wird es schon richten :D
BlackForrester
18.06.2018, 23:38
Die haben alle einen. Wer glaubt daß die durch ein halbes Dutzend orientalischer Länder ohne Papiere wandern können hat nicht alle Latten am Zaun. Ist mit schon nicht ganz einfach.
Es müsste sich da extrem was geändert haben - mit Bakschisch ging da, zumindest in der Vergangenheit, vieles und dann haben die "staatlichen" Organe auch ´mal weggeschaut oder einen Stempel aufs Dokument gedrückt, obwohl eigentlich nicht berechtigt.
bollemann
18.06.2018, 23:39
Das Asylkarussell
http://cagnet.de/silv791.JPG http://cagnet.de/silv790.JPG
Friedrich platz fast vor Pathos, wie er die derzeitige Einlasspraxis einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis bringt.
Nun aber, seit 5.45 Uhr wird zurückgewiesen .....
BlackForrester
18.06.2018, 23:48
abtreten? :fizeig:Das Schlimmste was der CSU passieren kann ist, dass sie koalieren muss. :cool:
Eine CSU ohne absolute Mehrheit der Mandate ist ja auch so etwas wie "Majestätsbeleidigung".
BlackForrester
18.06.2018, 23:51
Es ist hier gerade eben nicht Seehofer, sondern Merkel, die es auf den großen Knall anlegt.
Plant sie doch schon seit längerer Zeit die grünen Volksvernichter in die Regierung zu holen.
Nach dem Rausschmiß von Seehofer kann sie dann endlich Göring-E. zur Innenministerin machen.
Hofreiter wird dann Verkehrsminister. Drei Jahren bleiben ihnen dann, D-Land endgültig zur Welt-Kloake
zu machen.
Naja, bis da eine Regierung stehen würde blieben noch 2 1/2 Jahre und ich würde mich schon köstlich amüsieren eine KGE als Innentante - da wird dann alles besser und die ganzen "Asylprobleme" lösen sich in Luft auf und es werden gat die Toten wieder auferstehen
BlackForrester
19.06.2018, 00:16
Nein, reine Taktik. Merkel kann nicht viel, aber Taktik gehört zu ihren Disziplinen, die sie sehr gut beherrscht.
Sie ist in die CDU gegangen, weil die niemals einen Vorsitzenden wegputschen. Ideologisch ist sie eine Grüne! Aber als CDU-lerin kann sie ihre Partei vergewaltigen und deren Kritiker als Rechte diffamieren, und die Opposition kann nichts machen, außer ihr zustimmen. Eine geniale Taktik. Dagegen würde nur das Gepoltere eines Donalds helfen. Sonst verlierst du. Selbst der Chefredakteur der Welt erkennt das inzwischen. Auf der Hauptseite der Welt steht zu diesem Artikel:
Also man kann Kohls Mädchen ja viel unterstellen - aber Ideologien zu sein oder eine Grüne - sorry? Die Frau würde sich doch selber verkaufen, wenn daraus ein Vorteil zu generieren wäre.
Der einzige Antrieb (und dies hat die Frau von Ihrem Ziehvater sehr gut gelernt) ist der absolute Wille zur Macht und sobald da dann die Machttaktik ins Spiel kommt hat diese Frau Ihren Ziehvater wohl noch übertroffen.
Die Gemeinsamkeiten der Beiden sind unübersehbar.
- Probleme werden ausgesessen, da man weiß, während der eigenen Regierungszeit wird man sich irgendwie noch durchwurschteln
- innerparteiliche Opposition wird eiskalt ausgeschaltet und man umgibt sich nur noch mit willigen JA-Sagern
- so wie einst ein Kohl einen FJS sehenden Auges in die Falle laufen ließ durfte dies 23 Jahre auch der Edi aus dem Bayerlande auf ähnliche Weise erfahren
Nur scheint es so, dass Kohls Mädchen sich in einer Hinsicht überschätzt hat - Kohl war so intelligent Europa über die Hintertüre seinen Willen aufzuwingen, während Merkel meinte im Zuge der Eurokrise ganz offen Europa ihre Vorstellungen diktieren zu können und so lange man auf "deutsches" Geld bzw. Hilfe angewiesen war und jetzt kommt der schöne Spruch "Man sieht sich immer zweimal im Leben".
Dazu kommt - man will den "Ziehvater" überrumpfen - nicht nur in Jahren als Kanzerlin dieses Landes sondern, was Helmut Kohl nie erhalten hat - man will den Friedesnobelpreis und genau unser dieser Prämisse ist auch 2015 zu sehen. Dumm jetzt nur, dass es dafür keinen Friedensnobelpreis gab - und dumm jetzt nur dass der "Friedensnobelpreisgrund" sich mehr und mehr zum Problem entwickelt und noch dümmer - was hat ein Horst Seehofer denn zu verlieren. Im Gegensatz zu allen "Problemfällen", welche entsorgt oder auf Linie gebracht wurden steht der Horscht am Ende seiner politischen Karriere (deswegen konnte auch Schäuble schalten und walten wie er wollte - wie hätte man diesen "disziplinieren) und was hat der Horscht noch zu verlieren?
Der Mann wird nächstes Jahr 70 - time to say good bye - und kann zumindest in seinen Memoiren schreiben, dass er Kohls Mädchen doch mächtig eingeheizt und zu Ihrer Götterdämmerung beigetragen hat :D
BlackForrester
19.06.2018, 00:18
Merkels Zorn dürfte gewaltig sein (auf ihrer passiv-aggressive Art), dass es mit Jamaica wegen der FDP nicht geklappt hat. Sie wollte endlich schwarz-grün. Vielleicht sucht sie wirklich Gründe, dies noch zustande zu bringen! Zumindest mit den Grünen will sie unbedingt regieren!
Nicht dürfte - wer Merkel heute bei ihrer Pressekonfernz (zwar nach außen wie immer unverbindlich nett) erlebt hat, der hat gesehen, dass die Frau kocht vor Wut...
BlackForrester
19.06.2018, 00:27
Das ist nicht ganz korrekt. Seine Karriere ist sicher so oder so am Ende, aber wenn er umfällt, kann er nicht ein weiteres Mal Parteivorsitzender werden und sein Andenken in der CSU wird kein gutes sein.
Welche Karriere? Der Mann geht auf die 70 Jahre zu - hatte genügend politische Spitzenämter inne und Kanzler oder Bundespräses (wäre ja dann der nächste Karriereschritt) wird er wohl nimmer werden - also welche Karriere?
Was kann dem Mann den real noch drohen? Er muss dich auf nichts und Niemand mehr Rücksicht nehmen und da kann man doch ganz ungeniert Politik machen...weil, es gibt kein Drohpotential mehr...ausser der Entlassung und mit 70 kann man auch ´mal Rosen züchten und sein Alter genießen.
BlackForrester
19.06.2018, 00:42
Da Merkel 2015 in großem Stil geltendes Recht übergangen hat und damit die anderen Europäer vor den Kopf gestossen hat, hat sie sich selbst eigentlich für solche Verhandlungen diskreditiert.
Dass Kohls Mädchen in 2015 geltendes Recht übergangen hätte ist so nicht ganz richtig, zu zumindest der EuGH - dies wäre, so denke ich, auch kein Thema gewesen hätte es sich um eine einmalige "humnaitäre" Aktion gehandelt.
Aber eben durch das weitere handeln von Kohls Mädchen und der sogenannten "Willkommenskultur", welche ja Beides medial enorm augeschlachtet wurde, hat man wohl nicht Wenige animiert sich ebenfalls auf den Weg nach Europa, sprich Deutschland zu machen und als Kohls Mädchen dann erkannte, welche Büchse der Pandorra von Ihr geöffnet wurde war die Einstellung "am deutschen Wesen muss Europa genesen" mehr als nur fatal.
Die permanente Mißachtung, dass andere Länder vielleicht andere Interessenslagen, andere Ziele, andere Vorstellungen haben und dass man dem "deutschen" Weg folgen müsste und wenn man dies tue wäre man ein "schlechter Staat" hat die Konflikte wohl befeuert. Hätte man klaglos den gesamten "Fluchtstrom" aufgenommen - dann hätte andere Länder vielleicht den Kopf geschüttelt - es wären aber keine Disharmonien (schönes Wort) entstanden.
Kohls Mädchen erntet also nur was gesät wurde...
Zyankali
19.06.2018, 00:52
...und Kanzler oder Bundespräses (wäre ja dann der nächste Karriereschritt) wird er wohl nimmer werden
mal den teufel bitte nicht an die wand :D
ausserdem könnte er auch super irgendwo in der EU kommission landen. so ganz vorbei ist es als noch nicht mit ihm...
antiseptisch
19.06.2018, 03:38
Seehofer sollte es auf einen Rausschmiss ankommen lassen. Eigentlich hat er doch nichts mehr zu verlieren ?
Jeder sieht dann, dass die Hexe Deutschland total dauerfluten und zerstoeren will.
Vor allen Dingen ist es zum Fremdschämen, dass die Hexe anscheinend nichts anderes mehr im Kopf hat als die Flutung. So was erbärmliches hat die Welt noch nicht gesehen, und das wird sie auch nicht so schnell vergessen. Das wird für Jahrhunderte in den Geschichtsbüchern stehen, nur später nicht mehr so, wie es wirklich war.
https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile177791164/8327937137-coriginal-w780/titelseite-der-TAZ-die-tageszeitung-aus.jpg
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177790182/Gegen-die-CSU-Im-Asylstreit-entdecken-Linke-Gefuehle-fuer-Merkel.html
Gott bewahre uns davor!
Die CSU ist in Bayern immer noch stark, weil sie mit der dortigen Bevölkerung heimatlich verwachsen ist und immer die bayrische Kultur hochhielt, wenn das einmal nicht mehr der Fall ist, dann wird sie an Stahlkraft verlieren. Das kann allerdings auch dann passieren, wenn zu viele Ausländer wählen dürfen, die mit der einheimischen Kultur nix am Hut haben. Von daher ist die CSU immer noch mehr als der Name CSU.
Hm, Saupreißn und andere die das abscheuliche Hochdeutsch reden
So dumm ist die Idee nicht - kann Seehofer doch dann behaupten, er hätte Kohls Mädchen ja die Möglichkeit gegeben dies auf EU-Ebene zu regeln.
Die alles entscheidende Frage ist nur - was pssiert, wenn Kohls Mädchen mit "leeren" Händen oder unverbindlichen Zusagen vom EU-Gipfel kommt? Macht der Horscht dann oder nicht.
Ich bin auch verdammt neugierig, was denn die anderen 62 Punkte des "Masterplanes Migration" sind.
Nicht unvorstellbar, dass da Kohls Mädchen den nächsten Punkt au dem Hut zaubert wo nicht einverstanden...
Es wird auf jeden Fall spannend wer sein Gesicht verlieren wird odergehen wird bzw. muss.
Einen Dreck macht der, die kommt mit ein paar Floskeln zurück der stellt das so hin als ob er sich durchgesetzt hat und die Scheiße geht weiter.
Heute trifft die ihre letzten beiden Verbündeten Macron und Juncker da wird beschlossen wie sie uns noch mehr entrechten können zum Wohl der Eurokraten.
Das Asylkarussell
http://cagnet.de/silv791.JPG http://cagnet.de/silv790.JPG
Friedrich platz fast vor Pathos, wie er die derzeitige Einlasspraxis einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis bringt.
Nun aber, seit 5.45 Uhr wird zurückgewiesen .....
Um das was Drehhorsti so stolz verkündet durchzusetzen muss er erst mal die Grenze kontrollieren.
Dass Kohls Mädchen in 2015 geltendes Recht übergangen hätte ist so nicht ganz richtig, zu zumindest der EuGH - dies wäre, so denke ich, auch kein Thema gewesen hätte es sich um eine einmalige "humnaitäre" Aktion gehandelt.
Aber eben durch das weitere handeln von Kohls Mädchen und der sogenannten "Willkommenskultur", welche ja Beides medial enorm augeschlachtet wurde, hat man wohl nicht Wenige animiert sich ebenfalls auf den Weg nach Europa, sprich Deutschland zu machen und als Kohls Mädchen dann erkannte, welche Büchse der Pandorra von Ihr geöffnet wurde war die Einstellung "am deutschen Wesen muss Europa genesen" mehr als nur fatal.
Die permanente Mißachtung, dass andere Länder vielleicht andere Interessenslagen, andere Ziele, andere Vorstellungen haben und dass man dem "deutschen" Weg folgen müsste und wenn man dies tue wäre man ein "schlechter Staat" hat die Konflikte wohl befeuert. Hätte man klaglos den gesamten "Fluchtstrom" aufgenommen - dann hätte andere Länder vielleicht den Kopf geschüttelt - es wären aber keine Disharmonien (schönes Wort) entstanden.
Kohls Mädchen erntet also nur was gesät wurde...
Seit wann steht der EuGH über der Verfassung?
Wenn das so ist, wofür bezahlen wir dann eine Bundesregierung, einen Bundestag?
Dass Kohls Mädchen in 2015 geltendes Recht übergangen hätte ist so nicht ganz richtig, zu zumindest der EuGH
Der EuGH kann mich am Arsch lecken. Das Grundgesetz steht über allem, und wer darüber hinweggeht, operiert in der Illegalität. Ich wurde jedenfalls nicht gefragt, ob ich europäisches über deutsches Recht stellen möchte.
Artikel 16 GG gilt!
BlackForrester
19.06.2018, 08:28
Der EuGH kann mich am Arsch lecken. Das Grundgesetz steht über allem, und wer darüber hinweggeht, operiert in der Illegalität. Ich wurde jedenfalls nicht gefragt, ob ich europäisches über deutsches Recht stellen möchte.
Artikel 16 GG gilt!
Es ist ja nicht so, das sich nicht bei Dir bin - ich habe nur die Rechtssprechung des EuGH zitiert.
Dass Kohls Mädchen in 2015 geltendes Recht übergangen hätte ist so nicht ganz richtig, zu zumindest der EuGH - dies wäre, so denke ich, auch kein Thema gewesen hätte es sich um eine einmalige "humnaitäre" Aktion gehandelt....
Merkel hat lt. EUGH geltendes Recht der Zuständigkeit für die Flutschies übergangen - aber sie durfte das:
...Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge (http://www.sueddeutsche.de/thema/Fl%C3%BCchtlinge) im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern....
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-eugh-merkels-kuer-in-der-fluechtlingspolitik-1.3603873
Jedenfalls ist das Urteil aber auf gar keinen Fall eine Rechtfertigung für den dauerhaften Rechtsbruch an der deutschen Grenze!!!
Gut dass jetzt Seehofer Innenminister ist und den dauerhaften Rechtsbruch beenden wird.
BlackForrester
19.06.2018, 08:37
Seit wann steht der EuGH über der Verfassung?
Wenn das so ist, wofür bezahlen wir dann eine Bundesregierung, einen Bundestag?
Der EuGH entscheidet ja nicht über die deutsche Verfassung - der EuGH entscheidet darüber wie die völkerrechtsverbindlichen Verträge im Rahmen der EU auszulegen sind (oder auch nicht).
Vom Grundsatz her geht es bei den sogenannten Dublin-Abkommen ja nicht ob oder ob nicht Asylanspruch., sondern um die "technische" Durchführung und ggf. Verteilung. Will damit sagen - wenn man in Deutschland einen Asylantrag stellt ist die Chance Asyl bzw. eine Duldung zu bekommen deutlich höher als im Rest von Europa und zwar generell.
Jetzt kannst Du einwerfen Art. 16a, Abs2 sagt aber...durchaus richtig, dann müsste aber irgendwer in Karlsruhe gegen die Dublin-Verträge klagen, welche wohl schon ein gewisses Konfliktpotential zu dem deutschen Grundgesetz darstellen.
BlackForrester
19.06.2018, 08:45
Merkel hat lt. EUGH geltendes Recht der Zuständigkeit für die Flutschies übergangen - aber sie durfte das:
...Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge (http://www.sueddeutsche.de/thema/Fl%C3%BCchtlinge) im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern....
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-eugh-merkels-kuer-in-der-fluechtlingspolitik-1.3603873
Jedenfalls ist das Urteil aber auf gar keinen Fall eine Rechtfertigung für den dauerhaften Rechtsbruch an der deutschen Grenze!!!
Gut dass jetzt Seehofer Innenminister ist und den dauerhaften Rechtsbruch beenden wird.
Die Frage ist doch - was heißt "in Notfällen" bzw. wie definiert man dies. Ist "in Notfällen" ein Dauerzustand wie es Kohls Mädchen definiert oder ist ein Notfall ein zeitlich und räumlich begrenztes Ereignis, wie es jeder normale Mensch einen Notfall definiert.
Anders herum aber auch - glaubt irgendwer, dass dann die Zahlen signifikant sinken werden? Oder ist es nicht ´mal wieder eine Art Placebo-Politik der handelnden Personen und Parteien?
BlackForrester
19.06.2018, 08:57
Einen Dreck macht der, die kommt mit ein paar Floskeln zurück der stellt das so hin als ob er sich durchgesetzt hat und die Scheiße geht weiter.
Heute trifft die ihre letzten beiden Verbündeten Macron und Juncker da wird beschlossen wie sie uns noch mehr entrechten können zum Wohl der Eurokraten.
Erst einmal kennen wir die anderen 62 Punkte des seehoferschen Masterplanes nicht und damit wird es tricky irgendwie zu bewerten, ob es nun taugt oder nicht.
Auch wenn man, durch Zurückweisung an der Grenze, wenn man in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt hat - wohl der Eine oder Andere nicht mehr in den Asylprozeß in diesem Lande kommen mag oder wird - wird dadurch die Thematik / Problematik in diesem Lande gelöst?
Hunderttausende, welche weder ein Schutzrecht nach Art16a und der GFK haben - aber weder abgechoben noch ausgewiesen werden, sondern man "duldet".
Hunderttausende, deren Bescheid negativ ist und sich durch die Inszanzen klagen (können).
Zehntausende, der Anträge negativ beschieden sind und eigenlicht das Land verlassen müssen, aber gar nicht daran denken.
In Summe dürften wir von nahe 1 Mio. reden, welche sich zumindest fragwürdig in diesem Lande aufhalten - dagegen sind die paar zehntausende, welche vielleicht an der Grenze abgewiesen werden können (wenn auch richtig) doch im Grunde lächerlich
Welche Karriere? ...
Na die die am Ende ist. Kannst nicht lesen? :cool:
Deutschmann
19.06.2018, 09:02
Erst einmal kennen wir die anderen 62 Punkte des seehoferschen Masterplanes nicht und damit wird es tricky irgendwie zu bewerten, ob es nun taugt oder nicht.
Auch wenn man, durch Zurückweisung an der Grenze, wenn man in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt hat - wohl der Eine oder Andere nicht mehr in den Asylprozeß in diesem Lande kommen mag oder wird - wird dadurch die Thematik / Problematik in diesem Lande gelöst?
Hunderttausende, welche weder ein Schutzrecht nach Art16a und der GFK haben - aber weder abgechoben noch ausgewiesen werden, sondern man "duldet".
Hunderttausende, deren Bescheid negativ ist und sich durch die Inszanzen klagen (können).
Zehntausende, der Anträge negativ beschieden sind und eigenlicht das Land verlassen müssen, aber gar nicht daran denken.
In Summe dürften wir von nahe 1 Mio. reden, welche sich zumindest fragwürdig in diesem Lande aufhalten - dagegen sind die paar zehntausende, welche vielleicht an der Grenze abgewiesen werden können (wenn auch richtig) doch im Grunde lächerlich
Unser größtes Problem ist die Regierung. Während die uns dreist anlügt und sagt die Flüchtlinge werden weniger, muss man in der BILD lesen, dass sich die Zahl massiv erhöht. Unwissenheit lass ich da nicht mehr gelten. Entweder die haben eecht kein Plan mehr was sie machen sollen oder es passiert mutwillig. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.
Klopperhorst
19.06.2018, 09:03
Der EuGH kann mich am Arsch lecken. Das Grundgesetz steht über allem, und wer darüber hinweggeht, operiert in der Illegalität. Ich wurde jedenfalls nicht gefragt, ob ich europäisches über deutsches Recht stellen möchte.
Artikel 16 GG gilt!
Artikel 20 auch.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand ...
---
Hahaha...Horschti glaubt wirklich die AFD sei nur ein temporärer Spuk der mit einer guten sauberen Politik beendet werden könnte.
Der EuGH kann mich am Arsch lecken. Das Grundgesetz steht über allem, und wer darüber hinweggeht, operiert in der Illegalität. Ich wurde jedenfalls nicht gefragt, ob ich europäisches über deutsches Recht stellen möchte.
Artikel 16 GG gilt!
Klar gilt Art 16 GG:
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Bloß hat der Artikel nix mit dem Thema zu tun. :cool:
FranzKonz
19.06.2018, 09:09
Hahaha...Horschti glaubt wirklich die AFD sei nur ein temporärer Spuk der mit einer guten sauberen Politik beendet werden könnte.
Da hat er nicht Unrecht. Aber er kann halt keine gute saubere Politik.
Da Merkel 2015 in großem Stil geltendes Recht übergangen hat...
Das ist bloß die Erzählung der AfD. Aber ist trotzdem nicht wahr. Man kann Merkel falsches Handeln vorwerfen, wie man dem BT vorwerfen kann, seine Kontrollfunktion nicht ausgeübt zu haben, aber Rechtsbruch gab es keinen.
Im übrigen wundere ich mich dass ausgerechnet die mit "Rechtsbruch" argumentieren, deren politische Forderungen nachweislich und wiederholt geltendes Recht einfach ignorieren.:cool:
Da hat er nicht Unrecht. Aber er kann halt keine gute saubere Politik.
Mittlerweile sehe ich das anders. Der Protest ist längst nicht mehr an bestimmte Politik oder an einzelne Personen gebunden sondern es ist ein Vertrauensverlust ins System, in die komplette Elite in Verantwortung. Mit Merkel muss weg und kontrollierten Grenzen lässt sich das nicht mehr beheben. Der Zug ist abgefahren.
FranzKonz
19.06.2018, 09:15
Klar gilt Art 16 GG:
Bloß hat der Artikel nix mit dem Thema zu tun. :cool:
Wirklich "cool" wäre es gewesen, hättest Du eine graue Zelle aktiviert. Dann hättest Du auch Artikel 16a finden müssen, der in Kurzfassung bereits im Original von 1949 als Absatz 2 enthalten war:
Art. 16. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch verfolgte genießen Asylrecht.
Wirklich "cool" wäre es gewesen, hättest Du eine graue Zelle aktiviert. Dann hättest Du auch Artikel 16a finden müssen, der in Kurzfassung bereits im Original von 1949 als Absatz 2 enthalten war:
1. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.
2. Auch aus dem Artikel 16a lässt sich kein Rechtsverstoß ableiten. :cool:
FranzKonz
19.06.2018, 09:18
Mittlerweile sehe ich das anders. Der Protest ist längst nicht mehr an bestimmte Politik oder an einzelne Personen gebunden sondern es ist ein Vertrauensverlust ins System, in die komplette Elite in Verantwortung. Mit Merkel muss weg und kontrollierten Grenzen lässt sich das nicht mehr beheben. Der Zug ist abgefahren.
Eigentlich siehst Du es gar nicht anders. ;)
Du hast Recht, der Vertrauensverlust ist da. Aber er kommt eben davon, dass die etablierten Parteien seit Jahren keine saubere Politik machen, und ich behaupte ganz frech: Sie können es einfach nicht.
FranzKonz
19.06.2018, 09:22
1. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.
Klar. Aber hirnlose Erbsenzähler sind und bleiben nun mal uncool.
2. Auch aus dem Artikel 16a lässt sich kein Rechtsverstoß ableiten. :cool:
Du kannst es nicht.
Eigentlich siehst Du es gar nicht anders. ;)
Du hast Recht, der Vertrauensverlust ist da. Aber er kommt eben davon, dass die etablierten Parteien seit Jahren keine saubere Politik machen, und ich behaupte ganz frech: Sie können es einfach nicht.
Da sind zu viele Ideologen am Werk, geprägt durch die Weltkriegskatastrophe, die unter allen Umständen an ihrem feuchten Traum von den VSE nach Vorbild der USA festhalten. Das sind Betonköpfe.
Du kannst es nicht.
Wer aus dem Art 16a einen Rechtsverstoß ableiten kann, offenbart nur, dass ihm jeglicher juristischer Sachverstand fehlt. :cool:
Frankenberger_Funker
19.06.2018, 09:28
1. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.
2. Auch aus dem Artikel 16a lässt sich kein Rechtsverstoß ableiten. :cool:
:dru:
radelroll
19.06.2018, 09:30
Mittlerweile sehe ich das anders. Der Protest ist längst nicht mehr an bestimmte Politik oder an einzelne Personen gebunden sondern es ist ein Vertrauensverlust ins System, in die komplette Elite in Verantwortung. Mit Merkel muss weg und kontrollierten Grenzen lässt sich das nicht mehr beheben. Der Zug ist abgefahren.
Eigentlich siehst Du es gar nicht anders. ;)
Du hast Recht, der Vertrauensverlust ist da. Aber er kommt eben davon, dass die etablierten Parteien seit Jahren keine saubere Politik machen, und ich behaupte ganz frech: Sie können es einfach nicht.
sehe ich leider nicht.
Als Trump sich gestern einmischte, ist die linke Allianz nun endlich extrem geschlossen hinter Merkel.
Es geht nicht mehr um Deutschland, sondern um die Weltherrschaft.
Trump auf der einen Seite (mit evtl. Putin) - auf der anderen ... Merkel <- so ist die Denke bei Journalisten, "Eliten", Industrie und co.
Wenn Merkel wirklich beseitigt werden kann, dann nur über einen muslimischen Terroranschlag mit hunderten Toten auf eine Synagoge in Deutschland.
Ansonsten bleibt sie die restlichen 3 Jahre sattelfest im Amt und bereitet ihre Nachfolgerin seelenruhig vor.
Hitler wäre neidisch auf die Unterwürfigkeit der Deutschen.
Da Merkel eine "Frau" ist, denkt keine Person an ihre Beseitigung.
Falls es ein Mann wäre, gäbe es schon mehrere Mordversuche.
So einfach ist ihre "Macht".
BlackForrester
19.06.2018, 09:30
Unser größtes Problem ist die Regierung. Während die uns dreist anlügt und sagt die Flüchtlinge werden weniger, muss man in der BILD lesen, dass sich die Zahl massiv erhöht. Unwissenheit lass ich da nicht mehr gelten. Entweder die haben eecht kein Plan mehr was sie machen sollen oder es passiert mutwillig. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.
Die Regierung - oder die handelnden Parteien - oder besser gesagt die Regierung mit den handelnden Parteien im Verbund?
Wem will man noch glauben? Wem will man noch trauen?
Seit August / September 2015 zieht sich doch eine einzige Lügenarie wie ein roter Faden durch diese Thematik und je nach Interessenslage kocht dann ein Jeder sein eigenes Süppchen.
Geht es noch um Recht? Geht es noch um Gesetz? Geht es noch um die grundgesetzlich definierte freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Dieses Land verkommt immer mehr in eine Anarchie, dieses Land wird immer mehr gespalten und wer ist am Ende der wahre Verlierer?
Der einzige Vorteil an der derzeitigen Geschichte ist - es kommen Realitäten ans Tageslicht, welche bisher unter der Decke gehalten wurden (wie z.B. Wiedereinreise nach Einreiseverbot oder dass daraus ableitend die dobrindtsche Aussage der Asylindustrie so falsch in Teilen nicht ist), aber auch dass "Schutzbedürftige" wohl doch nicht so "schutzbedürftig" sind, wenn man denn Knall auf Fall wieder in die Heimat reist und ähnliches mehr.
Ob da nun ein Plan dahintersteckt - oder man einfach nicht in der Lage ist die Thematik zu lösen - oder gar eine Thematiklösung gar sabotiert - man muss dies wohl vor dem Hintergrund der Beweggründe betrachten.
Schopenhauer
19.06.2018, 09:31
Sie können es einfach nicht.
Wie auch?
Schau mal:
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Hans Herbert von Arnim
:dru:
Tja so leids mir auch tut, aber wer eine falsche Politik ablehnt, macht es sich zu einfach eine Rechtslage zu konstruieren, die gar nicht existiert, nur um behaupten zu können, dass die falsche Politik ein Rechtsbruch und deshalb abzulehnen sei. :cool:
FranzKonz
19.06.2018, 09:33
Wer aus dem Art 16a einen Rechtsverstoß ableiten kann, offenbart nur, dass ihm jeglicher juristischer Sachverstand fehlt. :cool:
Das kannst Du nicht beurteilen, denn Dir fehlt schon der nötige Intellekt um von 16 nach 16a zu gelangen.
FranzKonz
19.06.2018, 09:34
Wie auch?
Schau mal:
Hans Herbert von Arnim
Einer der großen Querdenker. Danke für das Zitat.
Schopenhauer
19.06.2018, 09:36
Einer der großen Querdenker. Danke für das Zitat.
Gerne. :)
Habe ich hier schon baffzigtausend mal reingeknallt...
Das kannst Du nicht beurteilen, denn Dir fehlt schon der nötige Intellekt um von 16 nach 16a zu gelangen.
Wenn jemand "16" schreibt, dann besteht kein Anlass nach "16a", "16b" oder "16x" zu schauen. Dies ist schon mal der erste Grundsatz, wenn man sich mit Gesetzen befasst: nur die Worte und Zeichen zu würdigen, die in einem Text drinstehen und nicht nach freier Assoziation der eigenen Gedanken zu gehen. Denn sonst kann es zB passieren, dass man in einem Artikel wie zB dem Artikel 16a einen Rechtsbruch herausliest, der sich aus dem Wortlaut des Artikels überhaupt nicht ergeben kann. :cool:
Unser größtes Problem ist die Regierung. Während die uns dreist anlügt und sagt die Flüchtlinge werden weniger, muss man in der BILD lesen, dass sich die Zahl massiv erhöht. Unwissenheit lass ich da nicht mehr gelten. Entweder die haben eecht kein Plan mehr was sie machen sollen oder es passiert mutwillig. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.
Die haben einen Plan und sie machen es mutwillig - als Erfüllungsgehilfen der US und der EU. Jetzt, während der WM wird wohl Dublin 4 abgesegnet, das bedeutet u.A. , dass es keine Obergrenze geben wird. Das weiss auch Seehofer. Wenn Merkel jetzt 2 Wochen Zeit fordert, dann nur, bis Dublin 4 in trockenen Tüchern ist. Dann können die Beiden sich hinstellen und sagen: Wir können nichts machen - das ist ein EU-Beschluss. O Mann, was kotzt mich das Alles an...
https://www.youtube.com/watch?v=fymFOK5AwRs
mathetes
19.06.2018, 09:43
Welche Karriere? Der Mann geht auf die 70 Jahre zu - hatte genügend politische Spitzenämter inne und Kanzler oder Bundespräses (wäre ja dann der nächste Karriereschritt) wird er wohl nimmer werden - also welche Karriere?
Was kann dem Mann den real noch drohen? Er muss dich auf nichts und Niemand mehr Rücksicht nehmen und da kann man doch ganz ungeniert Politik machen...weil, es gibt kein Drohpotential mehr...ausser der Entlassung und mit 70 kann man auch ´mal Rosen züchten und sein Alter genießen.
Seh ich ganz genauso, ich denke er wird eskalieren lassen bis Merkel einlenkt oder stürzt, vll. hat er sich mit den anderen Europäern schon ausgetauscht (Orban, Kurz, Salvini) und weiß was Merkel da blühen wird. Wenn er in 2 Wochen aber wieder einknickt hat er sich denke ich maximal blamiert wenn er nicht schon senil ist, langsam wirds mal Zeit für handfeste Resultate.
Das ist bloß die Erzählung der AfD. Aber ist trotzdem nicht wahr. Man kann Merkel falsches Handeln vorwerfen, wie man dem BT vorwerfen kann, seine Kontrollfunktion nicht ausgeübt zu haben, aber Rechtsbruch gab es keinen.
Im übrigen wundere ich mich dass ausgerechnet die mit "Rechtsbruch" argumentieren, deren politische Forderungen nachweislich und wiederholt geltendes Recht einfach ignorieren.https://www.politikforen.net/images/smilies/cool.gif
Die Frage ist doch - was heißt "in Notfällen" bzw. wie definiert man dies. Ist "in Notfällen" ein Dauerzustand wie es Kohls Mädchen definiert oder ist ein Notfall ein zeitlich und räumlich begrenztes Ereignis, wie es jeder normale Mensch einen Notfall definiert.
Anders herum aber auch - glaubt irgendwer, dass dann die Zahlen signifikant sinken werden? Oder ist es nicht ´mal wieder eine Art Placebo-Politik der handelnden Personen und Parteien?*
Das Selbsteintrittsrecht für Notfälle ist in Dublin 3 in Artikel 17 geregelt und betrifft nur die Familienzusammenführung:
Dublin 3 Artikel (17)
Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humänitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftli chen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihmoder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag aufinternationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0031:0059:de:PDF
Für das normale gesetzwidrige Eindringen der Flutschies in Deutschland kann sich das Merkel also nicht hierauf berufen!
Ausserdem:
EuGH-Urteil zum Asylrecht
Dublin-III kennt keinen Ausnahmezustand
https://www.tagesschau.de/ausland/asyl-eugh-dublin-101.html
*Die Zahlen sind gegenüber 2015 zwar erheblich gesunken, aber sie werden wieder gewaltig steigen: Insbesondere werden bald Millionen von schwarzen Wirtschaftsflüchtlingen versuchen in Europa einzudringen. Und wenn sie drohen im Mittelmeer unterzugehen werden sie von allerlei Organisationen gerettet und hülfreich nach Europa befördert. Wenn sich Italien weiter abschottet kommen sie halt über Spanien und Frankreich nach Germoney...
Esreicht!
19.06.2018, 09:56
Eigentlich siehst Du es gar nicht anders. ;)
Du hast Recht, der Vertrauensverlust ist da. Aber er kommt eben davon, dass die etablierten Parteien seit Jahren keine saubere Politik machen, und ich behaupte ganz frech: Sie können es einfach nicht.
Nein sie wollen nicht !
Die von Merkel angedachte europäische Lösung steht, übrigens auch mit Unterstützung der CSU:
ÄNDERUNG AN DER "DUBLIN III-VERORDNUNG"
Was Merkel mit „Europäischer Lösung“ in der Asylfrage meint
……
Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asylfrage. Sie wurde im EU-Parlament beschlossen – übrigens auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU, die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden.
Aber etwas Entscheidendes fehlt noch…
Denn der Rat der Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten muss noch zustimmen. Das wäre in wenigen Tagen dann das letzte Glied in der Entscheidungs-Kette. Also: Lediglich der EU-Rat muss noch zustimmen, dann wird Folgendes umgesetzt:
Kernpunkt der Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:
„In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist. Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungschefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet……
http://www.pi-news.net/2018/06/was-merkel-mit-europaeischer-loesung-in-der-asylfrage-meint/
Wir haben es wirklich mit Berufsverbrechern zu tun, deren einziges Streben die Umvolkung ist für ein paar Silberlinge und Macht!
kd
FranzKonz
19.06.2018, 09:56
Wenn jemand "16" schreibt, dann besteht kein Anlass nach "16a", "16b" oder "16x" zu schauen. Dies ist schon mal der erste Grundsatz, wenn man sich mit Gesetzen befasst: nur die Worte und Zeichen zu würdigen, die in einem Text drinstehen und nicht nach freier Assoziation der eigenen Gedanken zu gehen. Denn sonst kann es zB passieren, dass man in einem Artikel wie zB dem Artikel 16a einen Rechtsbruch herausliest, der sich aus dem Wortlaut des Artikels überhaupt nicht ergeben kann. :cool:
Natürlich nicht. Einer der wesentlichen Bestandteile der Rechtauslegung ist die historische.
...In Summe dürften wir von nahe 1 Mio. reden, welche sich zumindest fragwürdig in diesem Lande aufhalten - dagegen sind die paar zehntausende, welche vielleicht an der Grenze abgewiesen werden können (wenn auch richtig) doch im Grunde lächerlich
Nein, nach geltendem Recht müßten alle die über ein anderes EU-Land hier eindringen abgewiesen werden.
Und es geht um Hunderttausende, die sich zu weiteren Millionen summieren werden.
FranzKonz
19.06.2018, 10:03
Nein sie wollen nicht ! ...
Das "wollen" und "können" ist meiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang kaum mehr unterscheidbar. Die Verhaltensweisen eines Funktionärs, der durch die Instanzen eines solchen Parteiapparats gegangen ist, lassen eine saubere Entscheidungsfindung nicht mehr zu. Die Leute sind sich dessen überwiegend nicht bewusst, und deshalb tendiere ich überwiegend zu "sie können keine saubere Politik machen", sie wissen schon gar nicht mehr was "sauber" ist.
Was natürlich nicht ausschließt, dass es einzelne Täter gibt, die sich ihrer Handlungsweise bewusst sind.
1. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.
2. Auch aus dem Artikel 16a lässt sich kein Rechtsverstoß ableiten. :cool:
Doch, und auch aus der GfK und aus Dublin 3.
Seh ich ganz genauso, ich denke er wird eskalieren lassen bis Merkel einlenkt oder stürzt, vll. hat er sich mit den anderen Europäern schon ausgetauscht (Orban, Kurz, Salvini) und weiß was Merkel da blühen wird. Wenn er in 2 Wochen aber wieder einknickt hat er sich denke ich maximal blamiert wenn er nicht schon senil ist, langsam wirds mal Zeit für handfeste Resultate.
Der Kompromiss mit den 2 Wochen ist mE ein guter Schachzug um das Merkel mitsamt ihrer Richtlinienunkompetenz maximal ins Unrecht zu stürzen.
BlackForrester
19.06.2018, 10:15
Das ist bloß die Erzählung der AfD. Aber ist trotzdem nicht wahr. Man kann Merkel falsches Handeln vorwerfen, wie man dem BT vorwerfen kann, seine Kontrollfunktion nicht ausgeübt zu haben, aber Rechtsbruch gab es keinen.
Im übrigen wundere ich mich dass ausgerechnet die mit "Rechtsbruch" argumentieren, deren politische Forderungen nachweislich und wiederholt geltendes Recht einfach ignorieren.:cool:
Art 16a Abs2 GG definiert sehr eindeutig, wann kein Anspruch auf Asyl besteht bzw. man sich nicht auf das Recht nach Asyl berufen kann.
Jetzt stellt sich die Frage - was ist die zwingende Folge, a) wenn ich mich auf ein Recht nicht berufen kann und b) eine Bundesregierung und deren nachgeordneten Behörden Menschen in einen Vorgang nehmen, wonach diese Menschen sich nach Art. 16a Abs. 2 nicht berufen können?
Auch der Hinweis auf EU-Vertäge und Gesetzgebung iist irreführend - in den Dublin-Verträgen ist eindeutig geregelt (und von EuGH so bestätigt) wer wann und wo Asyl beantragen MUSS (nicht kann) - auf was sich Kohls Mädchen beruft ist eine Kann-Bestimmung, also nicht zwingend, wie gerne verkündet wird.
Ein Rechtsbruch im Sinne das Recht gebrochen wird, so blöde es nun auch klingt- da stimme ich Dir bei - den kann man Kohls Mädchen nicht vorwerfen, da zumindest Art. 16a es nicht hergibt, dass ein Asylanspruch bzw. Aufnahme in das Asylverfahren verweigert werden muss.
Ob diese Einstellung nun dem Geist von Art. 16a Abs. 2 oder den Dublin-Vertägen zuwiderläuft darf man wohl mit "JA" beantwiorten - daraus wird aber nicht zwingend ein Rechtsbruch.
Wo Kohls Mädchen hätte einen Rechtsbruch begehen können wäre Art. 56 GG und dem Amtseid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Mindestens 15 tote Menschen, welche heute mit hoher Wahrscheinlichkeit noch leben könnten wäre in 2015 anders entschieden worden kann man nun wirklich nicht als "Schaden abwenden" bezeichnen - wie man aber im Zuge des kohlschen Spendenskandals ja juristisch erklärt hat - ein Amtseid wäre eine unverbindliche Aussage für die Zukunft aus der keinerlei wie auch immer gearteter Anspruch abzuleiten wäre - greift auch hier ein Rechtsbruch sind.
Den Tod von mindestens 15 Menschen - zumindest billigend in Kauf genommen zu haben - das muss Kohls Mädchen mit sich ausmachen - juristisch sprich rechtlich ist da alles wohl aber sauber.
Eine andere Frage wäre allerdings - was passiert, wenn ein Opfer (bzw. deren Familie) gegen Kohls Mädchen Strafanzeige nach §27 StGB stellt.
Dort steht unter Abs. 1: "Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat." und dass die "Grenzöffnung" in 2015 vorsätzlich erfolgt ist, dies dürfte wohl unstrittig sein.
BlackForrester
19.06.2018, 10:20
Nein, nach geltendem Recht müßten alle die über ein anderes EU-Land hier eindringen abgewiesen werden.
Und es geht um Hunderttausende, die sich zu weiteren Millionen summieren werden.
Art. 16a, auf welchen Du Dich wohl beziehst, sagt was?
Dass man keinen Anspruch hat - dort steht aber nirgends, dass man deswegen nicht in das Asylverfahren aufgenommen werden kann.
Widerspricht im Grundsatz wohl dem Geiste von Art. 16a - deswegen wird es aber nicht zu "unrecht", da wir hier in die Grauzone der Definition kommen.
Dem Denkfehler bin ich auch lange aufgesessen...man kann - weil eben kein Rechtsanspruch besteht, man muss aber nicht.
Der Kompromiss mit den 2 Wochen ist mE ein guter Schachzug um das Merkel mitsamt ihrer Richtlinienunkompetenz maximal ins Unrecht zu stürzen.Es ist ein Schachzug, um Zeit zu gewinnen. Für eine vernünftige Flüchtlingspolitik im Merkelschen Sinn gibt es in Europa nichts zu gewinnen. Deshalb hat sie wie ein Schlawiner auch schon hinterhergeschoben, dass es "keinen Automatismus" für Seehofers Vorstellungen gibt, sollte sie mit ihren Bemühungen für eine "europäische Lösung" auf die Nase fallen.
BlackForrester
19.06.2018, 10:25
Das Selbsteintrittsrecht für Notfälle ist in Dublin 3 in Artikel 17 geregelt und betrifft nur die Familienzusammenführung:
Das EuGH-Urteil vom Juli 2017 lässt in dieser Hinsicht aber weitaus mehr Interpretionsspielraum.
Art. 16a, auf welchen Du Dich wohl beziehst, sagt was?
Dass man keinen Anspruch hat - dort steht aber nirgends, dass man deswegen nicht in das Asylverfahren aufgenommen werden kann...
Haarspaltereiverschwurbelung.
Wenn jemand lt. GG keinen Anspruch hat ist es ganz einfach gegen das GG ihm durch ein Asylverfahren einen solchen zu geben.
Und GG 16a betrifft weniger als 1% der Eindringlinge. GfK und Dublin 3 sagen aber das Gleiche.
Das EuGH-Urteil vom Juli 2017 lässt in dieser Hinsicht aber weitaus mehr Interpretionsspielraum.
Ein Fehlurteil, weil es Dublin 3 Artikel 17 falsch auslegt.
Ausserdem habe ich ein weiteres EuGH-Urteil dazu zitiert.
Das Selbsteintrittsrecht für Notfälle ist in Dublin 3 in Artikel 17 geregelt und betrifft nur die Familienzusammenführung:
Dublin 3 Artikel (17)
Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humänitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftli chen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihmoder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag aufinternationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ...31:0059:de:PDF (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0031:0059:de:PDF)
Für das normale gesetzwidrige Eindringen der Flutschies in Deutschland kann sich das Merkel also nicht hierauf berufen!
Ausserdem:
EuGH-Urteil zum Asylrecht
Dublin-III kennt keinen Ausnahmezustand
https://www.tagesschau.de/ausland/asyl-eugh-dublin-101.html
Es ist ein Schachzug, um Zeit zu gewinnen. Für eine vernünftige Flüchtlingspolitik im Merkelschen Sinn gibt es in Europa nichts zu gewinnen. Deshalb hat sie wie ein Schlawiner auch schon hinterhergeschoben, dass es "keinen Automatismus" für Seehofers Vorstellungen gibt, sollte sie mit ihren Bemühungen für eine "europäische Lösung" auf die Nase fallen.
So weit das Wunschdenken vom Hosenanzug. :))
mathetes
19.06.2018, 10:41
Es ist ein Schachzug, um Zeit zu gewinnen. Für eine vernünftige Flüchtlingspolitik im Merkelschen Sinn gibt es in Europa nichts zu gewinnen. Deshalb hat sie wie ein Schlawiner auch schon hinterhergeschoben, dass es "keinen Automatismus" für Seehofers Vorstellungen gibt, sollte sie mit ihren Bemühungen für eine "europäische Lösung" auf die Nase fallen.
Fragt sich wessen Schachzug es ist, Merkel scheitert, verliert damit noch mehr an Ansehen, Seehofer schafft Fakten, Merkel kann nun die Koalition sprengen oder es hinnehmen und noch weiter an Ansehen verlieren. Eine europäische Lösung in ihrem Sinne, also alles andere als Abschottung wird es kaum geben, lautet die europäische Lösung Abschottung soll es mir auch recht sein.
BlackForrester
19.06.2018, 10:47
Haarspaltereiverschwurbelung.
Wenn jemand lt. GG keinen Anspruch hat ist es ganz einfach gegen das GG ihm durch ein Asylverfahren einen solchen zu geben.
Und GG 16a betrifft weniger als 1% der Eindringlinge. GfK und Dublin 3 sagen aber das Gleiche.
Ich bin ja bei Dir und sehe dies vom Grundsatz her nicht anders - nur ist eben meine Sicht der Dinge und Recht scheinbar zwei Paar Stiefel.
Mir hat dies Einer, der mit der Thematik beruflich beschäftigt ist so erklärt - Art. 16a müsse ich sehen wie die Kulanz eines Händlers - ich habe zwar keinen Ansoruch auf Kulanz, der Händler kann mir diese aber trotzdem gewähren.
Da 100% der in dieses Land strömenden Menschen im Asylverfahren sind betrifft dies auch 100% der Menschen und eben nicht 1%.
Ich bin ja bei Dir und sehe dies vom Grundsatz her nicht anders - nur ist eben meine Sicht der Dinge und Recht scheinbar zwei Paar Stiefel.
Mir hat dies Einer, der mit der Thematik beruflich beschäftigt ist so erklärt - Art. 16a müsse ich sehen wie die Kulanz eines Händlers - ich habe zwar keinen Ansoruch auf Kulanz, der Händler kann mir diese aber trotzdem gewähren.
Der hat offenbar den Beruf verfehlt. Ein Gesetz (auch das GG) muss befolgt werden, ist keine "Kulanz eines Händlers".
Da 100% der in dieses Land strömenden Menschen im Asylverfahren sind betrifft dies auch 100% der Menschen und eben nicht 1%.
Nochmal: Die allermeisten anerkannten Asylanten wurden und werden gemäß GfK anerkannt.
Und in der steht entsprechend das Gleiche wie im GG.
nurmalso2.0
19.06.2018, 11:05
Richtlinienkompentenz könnte das Wort des Jahres werden. Heißt so viel wie, "Ich die Merkel habe das letzte Wort und mache was mir gefällt."
Souvenir
19.06.2018, 11:20
Richtlinienkompentenz könnte das Wort des Jahres werden. Heißt so viel wie, "Ich die Merkel habe das letzte Wort und mache was mir gefällt."
So war es, so ist es, so wird es die nächste Zeit auch sein.
Seit Jahren schon verwaltet diese Frau nur das einst geschaffene und reagiert nur, statt zu agieren. Einzige Vision ist "ein gemeinsames Europa" , diese Vision aber ohne Fahrplan.
Anfangs waren es nur die Töne der AfD gegen diesen Stagnationskurs von Merkel. Überall wurde sie nur gelobt. Warum? Weil Menschen Veränderungen scheuen und Fr.Merkel für unnachgiebige Stabilität steht. Stabilität schwingt aber um in Stagnation und, wir sind längst soweit und dennoch bewegt sich nichts. Ich wünschte eine Revolution und Merkels Fall.
bollemann
19.06.2018, 11:30
UNION fällt unter die 30% Marke.
https://www.n-tv.de/politik/Neue-Umfrage-sieht-Union-unter-30-Prozent-article20486816.html
http://cagnet.de/silv796.JPG
Irgendwo hab ich mal gelesen das die 30% eine rote Linie für die Konservativen wäre.
Eine ursächlich sture Kanzlerin die zum Unterschreiten der Linie führt, wird beseitigt. (im politischen Sinn)
Souvenir
19.06.2018, 11:33
So halten es EU-Staaten mit Einreisebeschränkungen (http://www.salzburg24.at/so-halten-es-eu-staaten-mit-einreisebeschraenkungen/5288489)
Eine Übersicht der Maßnahmen in einzelnen EU-Ländern. Auffallend: Obwohl die Regeln von Dublin III für alle gelten, werden sie sehr unterschiedlich ausgelegt und angewendet.
nurmalso2.0
19.06.2018, 11:39
So war es, so ist es, so wird es die nächste Zeit auch sein.
Seit Jahren schon verwaltet diese Frau nur das einst geschaffene und reagiert nur, statt zu agieren. Einzige Vision ist "ein gemeinsames Europa" , diese Vision aber ohne Fahrplan.
Anfangs waren es nur die Töne der AfD gegen diesen Stagnationskurs von Merkel. Überall wurde sie nur gelobt. Warum? Weil Menschen Veränderungen scheuen und Fr.Merkel für unnachgiebige Stabilität steht. Stabilität schwingt aber um in Stagnation und, wir sind längst soweit und dennoch bewegt sich nichts. Ich wünschte eine Revolution und Merkels Fall.
Klar, die Merkel muss weg aber nicht nur die Person Merkel, sondern auch das System Merkel. Deutschland ist verloren, wenn die Herrscherin nur ausgetauscht wird.
Deutschmann
19.06.2018, 11:57
UNION fällt unter die 30% Marke.
https://www.n-tv.de/politik/Neue-Umfrage-sieht-Union-unter-30-Prozent-article20486816.html
http://cagnet.de/silv796.JPG
Irgendwo hab ich mal gelesen das die 30% eine rote Linie für die Konservativen wäre.
Eine ursächlich sture Kanzlerin die zum Unterschreiten der Linie führt, wird beseitigt. (im politischen Sinn)
Das hat mal die SPD gesagt. Aber wie auch immer - von einer "Volkspartei" kann nun keine Rede mehr sein.
Doch, und auch aus der GfK und aus Dublin 3.
Klar, du schon :D
Shahirrim
19.06.2018, 12:45
Also man kann Kohls Mädchen ja viel unterstellen - aber Ideologien zu sein oder eine Grüne - sorry? Die Frau würde sich doch selber verkaufen, wenn daraus ein Vorteil zu generieren wäre.
Der einzige Antrieb (und dies hat die Frau von Ihrem Ziehvater sehr gut gelernt) ist der absolute Wille zur Macht und sobald da dann die Machttaktik ins Spiel kommt hat diese Frau Ihren Ziehvater wohl noch übertroffen.
Die Gemeinsamkeiten der Beiden sind unübersehbar.
- Probleme werden ausgesessen, da man weiß, während der eigenen Regierungszeit wird man sich irgendwie noch durchwurschteln
- innerparteiliche Opposition wird eiskalt ausgeschaltet und man umgibt sich nur noch mit willigen JA-Sagern
- so wie einst ein Kohl einen FJS sehenden Auges in die Falle laufen ließ durfte dies 23 Jahre auch der Edi aus dem Bayerlande auf ähnliche Weise erfahren
Nur scheint es so, dass Kohls Mädchen sich in einer Hinsicht überschätzt hat - Kohl war so intelligent Europa über die Hintertüre seinen Willen aufzuwingen, während Merkel meinte im Zuge der Eurokrise ganz offen Europa ihre Vorstellungen diktieren zu können und so lange man auf "deutsches" Geld bzw. Hilfe angewiesen war und jetzt kommt der schöne Spruch "Man sieht sich immer zweimal im Leben".
Dazu kommt - man will den "Ziehvater" überrumpfen - nicht nur in Jahren als Kanzerlin dieses Landes sondern, was Helmut Kohl nie erhalten hat - man will den Friedesnobelpreis und genau unser dieser Prämisse ist auch 2015 zu sehen. Dumm jetzt nur, dass es dafür keinen Friedensnobelpreis gab - und dumm jetzt nur dass der "Friedensnobelpreisgrund" sich mehr und mehr zum Problem entwickelt und noch dümmer - was hat ein Horst Seehofer denn zu verlieren. Im Gegensatz zu allen "Problemfällen", welche entsorgt oder auf Linie gebracht wurden steht der Horscht am Ende seiner politischen Karriere (deswegen konnte auch Schäuble schalten und walten wie er wollte - wie hätte man diesen "disziplinieren) und was hat der Horscht noch zu verlieren?
Der Mann wird nächstes Jahr 70 - time to say good bye - und kann zumindest in seinen Memoiren schreiben, dass er Kohls Mädchen doch mächtig eingeheizt und zu Ihrer Götterdämmerung beigetragen hat :D
Das würde ich nicht sagen, dass sie unideologisch ist. Natürlich ordnet sie alles ihrer Macht unter, aber wenn sie total unideologisch wäre, dann hätte sie bei der Flüchtlingskrise schon längst wieder einen Schwenker gemacht, wie damals bei der Atomkraft, wo sie nach der eben genehmigten Verlängerung einfach wieder ausstieg. Hätte sie diesen Schwenk bei der Flüchtlingskrise auch gemacht, wäre die AfD auch niemals groß geworden.
Art 16a Abs2 GG definiert sehr eindeutig, wann kein Anspruch auf Asyl besteht bzw. man sich nicht auf das Recht nach Asyl berufen kann.
Das wurde nicht bestritten.
Jetzt stellt sich die Frage - was ist die zwingende Folge,
Die zwingende Folge ist, dass es zusätzlich zu dieser Feststellung des Anspruches noch eine Durchführungsverordnung bedarf, die regelt wie das Vorliegen eines Anspruches zu prüfen ist.
Auch der Hinweis auf EU-Vertäge und Gesetzgebung iist irreführend - in den Dublin-Verträgen ist eindeutig geregelt (und von EuGH so bestätigt) wer wann und wo Asyl beantragen MUSS (nicht kann) - auf was sich Kohls Mädchen beruft ist eine Kann-Bestimmung, also nicht zwingend, wie gerne verkündet wird.
Ein Rechtsbruch im Sinne das Recht gebrochen wird, so blöde es nun auch klingt- da stimme ich Dir bei - den kann man Kohls Mädchen nicht vorwerfen, da zumindest Art. 16a es nicht hergibt, dass ein Asylanspruch bzw. Aufnahme in das Asylverfahren verweigert werden muss.
Ob diese Einstellung nun dem Geist von Art. 16a Abs. 2 oder den Dublin-Vertägen zuwiderläuft darf man wohl mit "JA" beantwiorten - daraus wird aber nicht zwingend ein Rechtsbruch.
Wo Kohls Mädchen hätte einen Rechtsbruch begehen können wäre Art. 56 GG und dem Amtseid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Mit einem Amtseid lässt sich kein Rechtsbruch begründen.
Mindestens 15 tote Menschen, welche heute mit hoher Wahrscheinlichkeit noch leben könnten wäre in 2015 anders entschieden worden kann man nun wirklich nicht als "Schaden abwenden" bezeichnen - wie man aber im Zuge des kohlschen Spendenskandals ja juristisch erklärt hat - ein Amtseid wäre eine unverbindliche Aussage für die Zukunft aus der keinerlei wie auch immer gearteter Anspruch abzuleiten wäre - greift auch hier ein Rechtsbruch sind.
Eben. Moral ist das Eine, aber Recht ist das Andere. Man magt zwar moralisch entrüstet sein, weil man glaubt sie hätte ihren Eid gebrochen und anderen Leid verursacht, aber wenn es kein Gesetz gibt, auf das man sich berufen kannst, welches regelt, in welchem Rahmen sich das Handeln einer Person, die diesen Eid ablegt, bewegen muss, insbesondere was unter Berücksichtigung der Abwägung aller Güter eine Verstoß gegen das Gebot "Schaden vom Volk zu wenden" ist, dann gibt es eben keinen Rechtsbruch.
Das Gefühl, dass etwas ungerecht sei, bestimmt halt noch lange nicht, was Recht ist und was nicht.
Den Tod von mindestens 15 Menschen - zumindest billigend in Kauf genommen zu haben - das muss Kohls Mädchen mit sich ausmachen - juristisch sprich rechtlich ist da alles wohl aber sauber.
Eine andere Frage wäre allerdings - was passiert, wenn ein Opfer (bzw. deren Familie) gegen Kohls Mädchen Strafanzeige nach §27 StGB stellt.
Dort steht unter Abs. 1: "Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat." und dass die "Grenzöffnung" in 2015 vorsätzlich erfolgt ist, dies dürfte wohl unstrittig sein.
Der Vorsatz bezieht sich hierbei aber auf die rechtswidriger Tat, welche vorsätzlch unterstützt werden muss um als Beihilfe zu gelten. Da müsste man Merkel nachweisen, nicht dass sie vorsätzlich die Grenze offen gehalten hat, sondern dass sie das tat mit dem Vorsatz die Ermordung und Vergewaltigungen zu unterstützen. Diesen Nachweis erbringen zu wollen wird sich wohl kaum jemand entblöden. :cool:
BlackForrester
19.06.2018, 13:51
Der Vorsatz bezieht sich hierbei aber auf die rechtswidriger Tat, welche vorsätzlch unterstützt werden muss um als Beihilfe zu gelten. Da müsste man Merkel nachweisen, nicht dass sie vorsätzlich die Grenze offen gehalten hat, sondern dass sie das tat mit dem Vorsatz die Ermordung und Vergewaltigungen zu unterstützen. Diesen Nachweis erbringen zu wollen wird sich wohl kaum jemand entblöden. :cool:
Warum sollte sich der Vorsatz auf eine rechtswidrige Tat begründen.
Beihilfe kann auch bei Unterlassung zum Zuge kommen - nennt sich gefährdendes Tun und dies kann auch angewendet werden wenn man sich völlig rechtskonform verhält.
Larry Plotter
19.06.2018, 13:58
Der Vorsatz bezieht sich hierbei aber auf die rechtswidriger Tat, welche vorsätzlch unterstützt werden muss um als Beihilfe zu gelten. Da müsste man Merkel nachweisen, nicht dass sie vorsätzlich die Grenze offen gehalten hat, sondern dass sie das tat mit dem Vorsatz die Ermordung und Vergewaltigungen zu unterstützen. Diesen Nachweis erbringen zu wollen wird sich wohl kaum jemand entblöden. :cool:
Nunja, hängt vom rechtlichen Konstrukt bzw. der Argumentationslinie des Anwalts ab,
bzw ob er damit ein Gericht überzeugen kann.
So z.B. ist die Macht von Parteien "begrenzt". egal in welchem Gremium sie sitzen.
(siehe GG § 21)
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Was dann aber auch bedeutet,
dass die Parteien nicht die politische Willensbildung bestimmen "dürfen"
und immer einen Kompromiss suchen müssen bzw. die jeweiligen Entscheidungen
auf eine Mehrheitsmeinung abstellen müssen.
Zur Durchsetzung von Randstandpunkten (Minderheitspositionen)
wie "null Asylanten rein" oder "alle Asylanten rein"
ist aber notwendig, dass man die politische Willensbildung bestimmen darf,
weil man sich ja über die Mehrheitsmeinung (Kompromiss/Demokratie) hinwegsetzen will.
Aus einer solchen GG-Verletzung könnte ein guter Rechtsanwalt schon was "machen".
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=63369&stc=1
Liberalist
19.06.2018, 14:29
https://www.youtube.com/watch?v=fymFOK5AwRs
BlackForrester
19.06.2018, 14:37
Das würde ich nicht sagen, dass sie unideologisch ist. Natürlich ordnet sie alles ihrer Macht unter, aber wenn sie total unideologisch wäre, dann hätte sie bei der Flüchtlingskrise schon längst wieder einen Schwenker gemacht, wie damals bei der Atomkraft, wo sie nach der eben genehmigten Verlängerung einfach wieder ausstieg. Hätte sie diesen Schwenk bei der Flüchtlingskrise auch gemacht, wäre die AfD auch niemals groß geworden.
Betrachte einmal die Wahlergebnisse von Kohl Mädchen.
Lässt man 2013 aussen vor ging es seit 2005 für die Union nur marginal bergab. Gemessen an 2005 (Beginn der Kanzlerschaft) hat die Union nicht einmal 3%-Punkte eingebüsst - eine SPD (als Mehrheitsbeschaffer) ist seit 2005 im "freien" Fall und hat stolze 14%-Punkte eingebüßt.
Dass die AfD nicht gefährlich werden kann - es stehen doch genügend Koalitionspartner zur Verfügung (gut, mit der FDP hat man sich von Seiten der Union wohl verschätzt) und dies weiß die Frau doch sehr genau. Dies mag sich vielleicht in der Zukunft ändern - aber glaubst Du dass die Frau in 2021 nochmals antreten will oder wird (sofern da noch im Amt).
Dass ein "Koalitionspartner" nicht gefährlich werden kann (sondern IMMER der Verlierer ist) - auch dies zeigt die Vergangenheit - und dies weiß diese Frau ebenfalls sehr genau.
Es ist auch nicht von Nöten in der Flüchtlingskrise ein Schwenk zu machen (im Gegensatz zum Atomausstieg) - die Mehrheit im Bundestag folgt doch (in etwa 70%), dies wöre wohl bei einen Nichtatomausstieg weniger bis nicht der Fall gewesen.
Am Ende kann stehen - und dies traue ich Seehofer infolge "verletzter Eitelkeiten" zu - Kohls Mädchen steht in 14 Tagen mit leeren Hände da und Seehofer setzt "seinen" Plan um, dann bleibt Kohls Mädchen nurmehr die Entlassung - damit platzt die Koalition und wie man so hört stehen die B90/DIEGRÜNEN schon Gewehr bei Fuß.
Dann hätte man eine garstige, widerspenstige CSU mehr oder minder entsorgt und könnte sich die Störfeuer aus München gelassen anhören - ja, könnte eine CSU sogar noch maßregeln, indem man als Beispiel Einsatz bayrischer Polizei im Grenzschutz als nicht verfassungskonform verbietet (Grenzschutz ist Sache der Bundespolizei) und eine CSU piesackt wo man nur kann - denn auch Kohls Mädchen ist "gelebte Eitelkeit" die nicht vergißt.
BlackForrester
19.06.2018, 14:40
Aus einer solchen GG-Verletzung könnte ein guter Rechtsanwalt schon was "machen".
Der Bruch eines oder mehrere Artikel des Grundgesetzes ist aber nicht strafbewehrt - die einzige Möglichkeit wäre da nur, dass höchstrichterlich entschieden wird, dass ein Tatbestand korrigiert werden muss - Folgen hat es für den Grundgesetzbrecher keine.
BlackForrester
19.06.2018, 14:48
Das hat mal die SPD gesagt. Aber wie auch immer - von einer "Volkspartei" kann nun keine Rede mehr sein.
Schwarz - rot = Mehrheit
Schwarz - rot - gelb = Mehrheit
Schwarz - grün - gelb = Mehrheit
Schwarz- rot - grün = Mehrheit
Welche andere Regierungskonstelation wäre noch möglich?
Rot-grün-rot = keine Mehrheit und dass die FDP in solch ein Bündnis eintreten würde halte ich jetzt für nicht vorstellbar.
Gut, wenn eine CSU abhanden kommt (die dürfte im Bereich 5 - 6% Punkte bei der Union liegen) dann wird es eng.
Dann bleibe nur noch schwarz-rot-grün...und auch dies würde hingezaubert - sprich, gegen Kohls Mädchen wird sich keine Regierung gestalten können.
Und ob nun Volkspartei oder nicht - wenn interessiert dies im politischen Lager - so lange man sich an den Trögen der Macht bedienen kann? siehe Berlin....
Deutschmann
19.06.2018, 15:02
Schwarz - rot = Mehrheit
Schwarz - rot - gelb = Mehrheit
Schwarz - grün - gelb = Mehrheit
Schwarz- rot - grün = Mehrheit
Welche andere Regierungskonstelation wäre noch möglich?
Rot-grün-rot = keine Mehrheit und dass die FDP in solch ein Bündnis eintreten würde halte ich jetzt für nicht vorstellbar.
Gut, wenn eine CSU abhanden kommt (die dürfte im Bereich 5 - 6% Punkte bei der Union liegen) dann wird es eng.
Dann bleibe nur noch schwarz-rot-grün...und auch dies würde hingezaubert - sprich, gegen Kohls Mädchen wird sich keine Regierung gestalten können.
Und ob nun Volkspartei oder nicht - wenn interessiert dies im politischen Lager - so lange man sich an den Trögen der Macht bedienen kann? siehe Berlin....
Klar. Gegen die CDU ist momentan keine Regierung zu bilden. Das Problem liegt auch am Wähler. Weil der auf "Nummer sicher" wählt. Hat man letzte BTW an der Verteilung zwischen Erst- und Zweitstimmen gesehen. Hier in BW hat die CDU quasi jeden Wahlkreis geholt obwohl das gemessen am Stimmenanteil sonst nicht möglich gewesen wäre.
Und da kommen wir auf deinen Satz "an den Trögen der Macht" zurück. So lange die Abgeordneten sich ihrem Job sicher sind, ist denen egal wer die Richtlinienkompetenz hat. Erst wenn die Etablierten ihre Wahlkreise Stück für Stück verlieren, könnte der eine oder andere auf die Idee kommen den Königsmörder zu spielen.
Ach was red ich. Die haben erst die Parteienfinanzierung geändert. Damit lassen sich auch arbeitslose Abgeordnete im Zweifel durchziehen.
Shahirrim
19.06.2018, 15:05
Betrachte einmal die Wahlergebnisse von Kohl Mädchen.
Lässt man 2013 aussen vor ging es seit 2005 für die Union nur marginal bergab. Gemessen an 2005 (Beginn der Kanzlerschaft) hat die Union nicht einmal 3%-Punkte eingebüsst - eine SPD (als Mehrheitsbeschaffer) ist seit 2005 im "freien" Fall und hat stolze 14%-Punkte eingebüßt.
Dass die AfD nicht gefährlich werden kann - es stehen doch genügend Koalitionspartner zur Verfügung (gut, mit der FDP hat man sich von Seiten der Union wohl verschätzt) und dies weiß die Frau doch sehr genau. Dies mag sich vielleicht in der Zukunft ändern - aber glaubst Du dass die Frau in 2021 nochmals antreten will oder wird (sofern da noch im Amt).
Ja, davon bin ich überzeugt. Diese Frau wird nochmal antreten, wenn sie bis dahin weiterhin Kanzlerin ist.
Dass ein "Koalitionspartner" nicht gefährlich werden kann (sondern IMMER der Verlierer ist) - auch dies zeigt die Vergangenheit - und dies weiß diese Frau ebenfalls sehr genau.
Es ist auch nicht von Nöten in der Flüchtlingskrise ein Schwenk zu machen (im Gegensatz zum Atomausstieg) - die Mehrheit im Bundestag folgt doch (in etwa 70%), dies wöre wohl bei einen Nichtatomausstieg weniger bis nicht der Fall gewesen.
Am Ende kann stehen - und dies traue ich Seehofer infolge "verletzter Eitelkeiten" zu - Kohls Mädchen steht in 14 Tagen mit leeren Hände da und Seehofer setzt "seinen" Plan um, dann bleibt Kohls Mädchen nurmehr die Entlassung - damit platzt die Koalition und wie man so hört stehen die B90/DIEGRÜNEN schon Gewehr bei Fuß.
Dann hätte man eine garstige, widerspenstige CSU mehr oder minder entsorgt und könnte sich die Störfeuer aus München gelassen anhören - ja, könnte eine CSU sogar noch maßregeln, indem man als Beispiel Einsatz bayrischer Polizei im Grenzschutz als nicht verfassungskonform verbietet (Grenzschutz ist Sache der Bundespolizei) und eine CSU piesackt wo man nur kann - denn auch Kohls Mädchen ist "gelebte Eitelkeit" die nicht vergißt.
Nun, das Murren der CDU (und das will was heißen) ist schon laut hörbar. Das heißt, die würden, obwohl es CDU-ler sind, kaum eine CSU gegen die Grünen eintauschen. Merkel verliert doch nichts, wenn sie ein bisschen nachgibt. Im Gegenteil, die Menschen in der BRD (feige Konservative) warten doch sehnsüchtig darauf, dass die CDU wieder etwas konservativer wird. Allein deswegen wählen die feigen Konservativen weiterhin Union, weil sie denken, dass da bald der Schwenk kommt. Ich glaube, würde Merkel den Schwenk früher gemacht haben, dann hätte sie die Alleinherrschaft. Jetzt nicht mehr, jetzt ist es zu spät.
Die SPD kann nie gewinnen. Auch dann nicht, wenn Merkel sich ab 2016 wieder stramm konservativ gegeben hätte. Insofern ist das kaum ein Argument.
BlackForrester
19.06.2018, 15:07
Der hat offenbar den Beruf verfehlt. Ein Gesetz (auch das GG) muss befolgt werden, ist keine "Kulanz eines Händlers".
Wenn Du mir jetzt sagst, wo in Art. 16a GG steht, dass es untersagt oder gar verboten wäre stimme ich Dir zu. Es steht einzig und alleine ´drin, dass man sich auf das Asylrecht nicht berufen kann (also einfordern) - alles weitere obliegt einer Ermessensentscheidung.
Da ist - auf die Wirtschaft übertragen .- doch das Kulanzprinzip. Es gibt die Möglichkeit der Kulanz, man kann diese aber nicht einfordern - wenn aber eine Händler sich entscheidet Kulanz anzubieten liegt dies in seinem Ermessensspielraum.
Deutschmann
19.06.2018, 15:11
Betrachte einmal die Wahlergebnisse von Kohl Mädchen.
Lässt man 2013 aussen vor ging es seit 2005 für die Union nur marginal bergab. Gemessen an 2005 (Beginn der Kanzlerschaft) hat die Union nicht einmal 3%-Punkte eingebüsst - eine SPD (als Mehrheitsbeschaffer) ist seit 2005 im "freien" Fall und hat stolze 14%-Punkte eingebüßt.
....
2013 war nur ein Ausreißer, weil alle Angst für Rot-Rot-Grün hatten. Da hat die FDP dafür 10% eingebüßt.
BlackForrester
19.06.2018, 15:18
Nun, das Murren der CDU (und das will was heißen) ist schon laut hörbar. Das heißt, die würden, obwohl es CDU-ler sind, kaum eine CSU gegen die Grünen eintauschen. Merkel verliert doch nichts, wenn sie ein bisschen nachgibt. Im Gegenteil, die Menschen in der BRD (feige Konservative) warten doch sehnsüchtig darauf, dass die CDU wieder etwas konservativer wird. Allein deswegen wählen die feigen Konservativen weiterhin Union, weil sie denken, dass da bald der Schwenk kommt. Ich glaube, würde Merkel den Schwenk früher gemacht haben, dann hätte sie die Alleinherrschaft. Jetzt nicht mehr, jetzt ist es zu spät.
Wir reden am Ende doch nur von Hinterbänklern.
Die gesamte Führungsriege der CDU steht geschlossen, die Minister eh und ein Großteil der Landesvorsitzenden auch...das einzige was Kohls Mädchen in naher Zukunft zum umdenken zwingen könnte wäre eine AfD in Sachsen, welche zur stärksten Partei mutiert und gegen welche man keine Regierung stellen kann.
So ´mal ins Unreine gesprochen:
Afd - 30 %
CDU - 25%
DIE Linke - 25%
SPD - 15%
B90/DIEGRÜNEN - 5%
Wöre doch ziemlich spaßig was dann passieren würde :auro:
Deutschmann
19.06.2018, 15:23
Wir reden am Ende doch nur von Hinterbänklern.
Die gesamte Führungsriege der CDU steht geschlossen, die Minister eh und ein Großteil der Landesvorsitzenden auch...das einzige was Kohls Mädchen in naher Zukunft zum umdenken zwingen könnte wäre eine AfD in Sachsen, welche zur stärksten Partei mutiert und gegen welche man keine Regierung stellen kann.
So ´mal ins Unreine gesprochen:
Afd - 30 %
CDU - 25%
DIE Linke - 25%
SPD - 15%
B90/DIEGRÜNEN - 5%
Wöre doch ziemlich spaßig was dann passieren würde :auro:
Tolerierte Minderheitsregierung.
Querfront
19.06.2018, 15:24
Die europäische Lösung, von der Merkel spricht, existiert bereits und wartet auf Umsetzung.
http://www.pi-news.net/2018/06/was-merkel-mit-europaeischer-loesung-in-der-asylfrage-meint/
Was Merkel mit „Europäischer Lösung“ in der Asylfrage meint
Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asylfrage. Sie wurde im EU-Parlament beschlossen – übrigens auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU, die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden.
Aber etwas Entscheidendes fehlt noch…
Denn der Rat der Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten muss noch zustimmen. Das wäre in wenigen Tagen dann das letzte Glied in der Entscheidungs-Kette. Also: Lediglich der EU-Rat muss noch zustimmen, dann wird Folgendes umgesetzt:
Kernpunkt der Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:
„In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist.
Das ist der Stand der Dinge. die CSU hat das, selbstverständlich mit den obligatorischen Bauschmerzen, abgenickt. Jetzt spielen sie uns etwas Theater vor, wegen der Landtagswahlen in Bayern.
BlackForrester
19.06.2018, 15:29
2013 war nur ein Ausreißer, weil alle Angst für Rot-Rot-Grün hatten. Da hat die FDP dafür 10% eingebüßt.
Dass Du ´mal einen Ausreißer nach oben wie nach unten hast ist ja auch eine "politische" Normalität - deswegen lohnt es sich zumeist längere Zeitreihen anzuschauen.
Fakt ist doch - in etwa 80-90% der Stimmabgabe steht bereits vor einer Wahl fest (jetzt nicht auf eine Partei, sondern ein politische Richtung gemünzt) - am Ende entscheiden so um die 10-20% der "Wechselwähler" wohin die Reise geht.
Deutschmann
19.06.2018, 15:29
Die europäische Lösung, von der Merkel spricht, existiert bereits und wartet auf Umsetzung.
http://www.pi-news.net/2018/06/was-merkel-mit-europaeischer-loesung-in-der-asylfrage-meint/
Das ist der Stand der Dinge. die CSU hat das, selbstverständlich mit den obligatorischen Bauschmerzen, abgenickt. Jetzt spielen sie uns etwas Theater vor, wegen der Landtagswahlen in Bayern.
Das ist schon seit Ewigkeiten bekannt. Nur wurde das nie irgendwie thematisiert sondern schon unter den Teppich gekehrt. Darum weiß ich auch nicht warum alle an den Zurückweisungen festhalten. Diese Regelung wird durchgewunken. Darum müssen unbedingt Auffanglager her. Die Spätaussidler früher durften auch nicht durchs Land reisen, sondern mussten in Friedland (oder sonstwo) bleiben bis sie anerkannt wurden.
Deutschmann
19.06.2018, 15:31
Dass Du ´mal einen Ausreißer nach oben wie nach unten hast ist ja auch eine "politische" Normalität - deswegen lohnt es sich zumeist längere Zeitreihen anzuschauen.
Fakt ist doch - in etwa 80-90% der Stimmabgabe steht bereits vor einer Wahl fest (jetzt nicht auf eine Partei, sondern ein politische Richtung gemünzt) - am Ende entscheiden so um die 10-20% der "Wechselwähler" wohin die Reise geht.
Darum ist die AfD eine sehr interessante Partei, weil sie Stimmen aus allen Lagern abgezogen hat - und Nichtwähler wieder zurück an die Urne. Ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Ich könnte jetzt einen Vergleich bringen ... aber das überlass ich lieber den gutmenschlichen Hetzern.
BlackForrester
19.06.2018, 15:32
Tolerierte Minderheitsregierung.
Also müsste sich eine CDU-geführte Regierung von einer DIELINKE tolerieren lassen oder eine DIELINKE-geführte Regierung von einer CDU...selbst angenommen dem wäre si, wie lange wäre die Halbwertzeit solch einer Regierungen? Monate oder doch nur Wochen?????
Deutschmann
19.06.2018, 15:35
Also müsste sich eine CDU-geführte Regierung von einer DIELINKE tolerieren lassen oder eine DIELINKE-geführte Regierung von einer CDU...selbst angenommen dem wäre si, wie lange wäre die Halbwertzeit solch einer Regierungen? Monate oder doch nur Wochen?????
Hatten wir das nicht schon mal - wo die Linke eine Minderheitsregierung toleriert hat? Verbessere mich wenn ich falsch liege.
erselber
19.06.2018, 15:36
Also müsste sich eine CDU-geführte Regierung von einer DIELINKE tolerieren lassen oder eine DIELINKE-geführte Regierung von einer CDU...selbst angenommen dem wäre si, wie lange wäre die Halbwertzeit solch einer Regierungen? Monate oder doch nur Wochen?????
Solange jeder sein Pöstchen bekommt, die Fleischtöpfe prall gefüllt sind, üppige "Diäten" winken, vielleicht sogar noch der Pensionsanspruch gesichert werden kann, oder danach gut bezahlte Funktionen in der Wirtschaft winken könnte das schon eine Zeit lang gut gehen.
BlackForrester
19.06.2018, 15:44
Darum ist die AfD eine sehr interessante Partei, weil sie Stimmen aus allen Lagern abgezogen hat - und Nichtwähler wieder zurück an die Urne. Ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Ich könnte jetzt einen Vergleich bringen ... aber das überlass ich lieber den gutmenschlichen Hetzern.
Selbst in Deinem nicht gebrachten Beispiel - so lange es freie und geheime Wahlen gab erreichte auch Dein nicht genannte Beispiel niemals die absolute Mehrheit, sondern war vielmehr weit, sehr weit davon entfernt.
Deshalb ist wohl aiche ine absolite Mehrheit der AfD nicht mehr als eine weltfremde Theorie und Phantasie.
Allerdings ist es schon verblüffend, dass eine AfD wirklich in ALLEN Lagern von ganz links bis ganz rechts wildert...
BlackForrester
19.06.2018, 15:48
Hatten wir das nicht schon mal - wo die Linke eine Minderheitsregierung toleriert hat? Verbessere mich wenn ich falsch liege.
Richtig NRW - die SPD-Hannelore zusammen mit B90/DIEGRÜNEN, toleriert von der DIELINKE...ging aber nicht lange gut, obwohl hier keine solchen gegensätzlichen Gräben geherrscht haben wie diese wohl zwischen der CDU oder einer FDP und der DIELINKE vorherrschen.
Mag sein dass ich naiv bin - aber ich kann mir eine "Tolerierungsregierung" in dieser Hinsicht schwerlich bis gar nicht vorstellen....
Larry Plotter
19.06.2018, 16:05
Der Bruch eines oder mehrere Artikel des Grundgesetzes ist aber nicht strafbewehrt - die einzige Möglichkeit wäre da nur, dass höchstrichterlich entschieden wird, dass ein Tatbestand korrigiert werden muss - Folgen hat es für den Grundgesetzbrecher keine.
Kenne mich da zu wenig aus.
Wie siehts denn privatrechtlich aus?
Wenn z.B. nachgewiesen werden kann,
das Personen, die hier einen Mord oder eine Vergewaltigung begannen haben,
welche aber ohne "alle Asylanten rein" nie nach D gekommen wären,
dann müsste doch privatrechtlich (Verursacherprinzip) gegen Abgeordnete (nach dem Erlöschen ihrer Immunität)
vorgegangen werden können????
Bruddler
19.06.2018, 16:12
Kenne mich da zu wenig aus.
Wie siehts denn privatrechtlich aus?
Wenn z.B. nachgewiesen werden kann,
das Personen, die hier einen Mord oder eine Vergewaltigung begannen haben,
welche aber ohne "alle Asylanten rein" nie nach D gekommen wären,
dann müsste doch privatrechtlich (Verursacherprinzip) gegen Abgeordnete (nach dem Erlöschen ihrer Immunität)
vorgegangen werden können????
Zumind. nehmen unsere "Willkommenspolitiker" Mord & Vergewaltigungen, begangen durch Pseudo-Flüchtlinge billigend in Kauf. :hi:
Das würde ich nicht sagen, dass sie unideologisch ist. Natürlich ordnet sie alles ihrer Macht unter, aber wenn sie total unideologisch wäre, dann hätte sie bei der Flüchtlingskrise schon längst wieder einen Schwenker gemacht, wie damals bei der Atomkraft, wo sie nach der eben genehmigten Verlängerung einfach wieder ausstieg. Hätte sie diesen Schwenk bei der Flüchtlingskrise auch gemacht, wäre die AfD auch niemals groß geworden.
Unideologisch das gehört zu ihrer Legende die sie sich aufgebaut hat.
Jetzt wo sie die CDU fest im Griff hat macht sie genau die grüne Politik die sie immer schon machen will.
Sie hat sich nur cis ca. 2010 zurückgehalten.
Nachdem die Lügenpresse Horst Köhler aus dem Amt geekelt hat macht sie immer stärker ihre linksglobalistisch faschistische Politik.
Die europäische Lösung, von der Merkel spricht, existiert bereits und wartet auf Umsetzung.
http://www.pi-news.net/2018/06/was-merkel-mit-europaeischer-loesung-in-der-asylfrage-meint/
Das ist der Stand der Dinge. die CSU hat das, selbstverständlich mit den obligatorischen Bauschmerzen, abgenickt. Jetzt spielen sie uns etwas Theater vor, wegen der Landtagswahlen in Bayern.
Danke, das hatte ich gar nicht mehr auf dem Radar gehabt. Wird das eigentlich in den Gleichstrommedien irgendwo thematisiert? Ein journalistisch sauberer Artikel müßte diesen Fakt erwähnen, anstatt reinen Kampagnen"journalismus" zu betreiben. Nicht, daß ich noch große Hoffnung hätte, doch manchmal finden sich seltene Perlen. Mit pi-news als Quelle brauche ich gar nicht erst ankommen, da machen die Leute sofort dicht.
Am Ende kann stehen - und dies traue ich Seehofer infolge "verletzter Eitelkeiten" zu - Kohls Mädchen steht in 14 Tagen mit leeren Hände da und Seehofer setzt "seinen" Plan um, dann bleibt Kohls Mädchen nurmehr die Entlassung - damit platzt die Koalition und wie man so hört stehen die B90/DIEGRÜNEN schon Gewehr bei Fuß.
Dann hätte man eine garstige, widerspenstige CSU mehr oder minder entsorgt und könnte sich die Störfeuer aus München gelassen anhören - ja, könnte eine CSU sogar noch maßregeln, indem man als Beispiel Einsatz bayrischer Polizei im Grenzschutz als nicht verfassungskonform verbietet (Grenzschutz ist Sache der Bundespolizei) und eine CSU piesackt wo man nur kann - denn auch Kohls Mädchen ist "gelebte Eitelkeit" die nicht vergißt.
Dann ist praktisch die links globalistische, etatistische Einheitspartei an der Macht.
Wo sind heute noch die Unterschiede zwischen CDU, SPD und den grünlackierten Faschisten??
Zumindest in der Spitze?
Wir reden am Ende doch nur von Hinterbänklern.
Die gesamte Führungsriege der CDU steht geschlossen, die Minister eh und ein Großteil der Landesvorsitzenden auch...das einzige was Kohls Mädchen in naher Zukunft zum umdenken zwingen könnte wäre eine AfD in Sachsen, welche zur stärksten Partei mutiert und gegen welche man keine Regierung stellen kann.
So ´mal ins Unreine gesprochen:
Afd - 30 %
CDU - 25%
DIE Linke - 25%
SPD - 15%
B90/DIEGRÜNEN - 5%
Wöre doch ziemlich spaßig was dann passieren würde :auro:
Dann koaliert die CDU mit der EX SED
Vor allem: Was soll der chice jetzt noch? Wenn sie es vor drei Jahren nicht hinbekommt, dann ja wohl heute noch viel weniger! Kein anderes Land will mehr eine europäische Lösung, und die Trulla wirkt völlig aus der Zeit gefallen. Die macht uns vor aller Welt lächerlich! Weg damit!
Tja, das Luder klebt wie Patex am Kanzlerstuhl, die kriegen wir so schnell nicht los.
Da Merkel 2015 in großem Stil geltendes Recht übergangen hat und damit die anderen Europäer vor den Kopf gestossen hat, hat sie sich selbst eigentlich für solche Verhandlungen diskreditiert.
Sagtest du nicht im vorherigen Beitrag, dass du Merkel die zweiwöchige Pause bis zum EU-Gipfel geben wolltest?
Was für eine PR Show korrupter Regierungs Kreise. Man setzt nur Recht um, lässt die kriminellen Banden nicht einreisen und verkauft das als CSU Erfolg
Bild: dpa, AFP, krone.at-Grafik
Anordnung von Seehofer
19.06.2018 18:15
Zurückweisungen an deutscher Grenze „ab sofort“
https://imgl.krone.at/collage/post/1725976/vc68070/white_white/470x270
Bereits am Montag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, alle Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an den deutsch-österreichischen Grenzen abweisen zu lassen. Am Dienstagnachmittag folgte schließlich die Bestätigung durch eine Sprecherin des Ministeriums, dass Seehofer einen Erlass erteilte, demzufolge die Polizei diese Personen „ab sofort“ zurückzuweisen hat. Dies gelte „unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt“.
Esreicht!
19.06.2018, 19:17
Was für eine PR Show korrupter Regierungs Kreise. Man setzt nur Recht um, lässt die kriminellen Banden nicht einreisen und verkauft das als CSU Erfolg
Bild: dpa, AFP, krone.at-Grafik
Anordnung von Seehofer
19.06.2018 18:15
Zurückweisungen an deutscher Grenze „ab sofort“
https://imgl.krone.at/collage/post/1725976/vc68070/white_white/470x270
Bereits am Montag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, alle Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an den deutsch-österreichischen Grenzen abweisen zu lassen. Am Dienstagnachmittag folgte schließlich die Bestätigung durch eine Sprecherin des Ministeriums, dass Seehofer einen Erlass erteilte, demzufolge die Polizei diese Personen „ab sofort“ zurückzuweisen hat. Dies gelte „unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt“.
ha,ha,ha, wieviel wurden denn schon zurückgewiesen? Wäre dies tatsächlich so, gäbe es bereits Fernsehbilder davon!
kd
Murmillo
19.06.2018, 19:23
ha,ha,ha, wieviel wurden denn schon zurückgewiesen? Wäre dies tatsächlich so, gäbe es bereits Fernsehbilder davon!
kd
Natürlich keiner ! Beträfe ja auch nur
"...alle Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht..." . Dies dürfte eine winzig kleine Gruppe sein. Zumindest der Personenkreis aus dieser Gruppe, der tatsächlich so dumm ist, über offizielle Grenzübergänge diesen erneuten Versuch zu wagen. Wo doch die grüne Grenze 100m daneben weit offen ist.
ha,ha,ha, wieviel wurden denn schon zurückgewiesen? Wäre dies tatsächlich so, gäbe es bereits Fernsehbilder davon!
kd
Richtige Feststellung. Seehofer hat wie heute Jens Spahn, auch als Gesundheitsminister ein Shwo Mann, ein Versager
antiseptisch
19.06.2018, 20:11
Natürlich keiner ! Beträfe ja auch nur . Dies dürfte eine winzig kleine Gruppe sein. Zumindest der Personenkreis aus dieser Gruppe, der tatsächlich so dumm ist, über offizielle Grenzübergänge diesen erneuten Versuch zu wagen. Wo doch die grüne Grenze 100m daneben weit offen ist.
Stimmt genau. Sind sie einmal drin, ist keine Polizei mehr dafür zuständig, sie "zurückzuweisen". Eine reine Verarsche ist das.
Politikqualle
19.06.2018, 21:51
... https://bilder.bild.de/fotos/terroristen-durften-ganz-legal-zu-uns-kommen-200828808-56060824/Bild/3.bild.jpg
...
Was für eine PR Show korrupter Regierungs Kreise. Man setzt nur Recht um, lässt die kriminellen Banden nicht einreisen und verkauft das als CSU Erfolg
Bild: dpa, AFP, krone.at-Grafik
Anordnung von Seehofer
19.06.2018 18:15
Zurückweisungen an deutscher Grenze „ab sofort“
https://imgl.krone.at/collage/post/1725976/vc68070/white_white/470x270
Bereits am Montag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, alle Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an den deutsch-österreichischen Grenzen abweisen zu lassen. Am Dienstagnachmittag folgte schließlich die Bestätigung durch eine Sprecherin des Ministeriums, dass Seehofer einen Erlass erteilte, demzufolge die Polizei diese Personen „ab sofort“ zurückzuweisen hat. Dies gelte „unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt“."Da schauts. Der Horsti, der macht jetzt ernst. Guter Mann für Bayern. Den wähl I." so oder so ähnlich hört man es jetzt überall bei den cleveren Bayern.
Sagtest du nicht im vorherigen Beitrag, dass du Merkel die zweiwöchige Pause bis zum EU-Gipfel geben wolltest?
Ich sagte, dass Seehofer das tun sollte und wurde damit nun bestätigt* - es geht darum dass Seehofer und die CSU Kompromissbereitschaft zeigen.
Das erhöht den Druck auf Merkel mitsamt ihrer Richtlinienunkompetenz.
Übrigens hat heute auch Macron die Position Seehofers gestärkt, er verlangte dass Asylanten schnellstens zurückgeführt werden sollen, die schon in einem anderen Land registriert wurden. Das geht am schnellsten, wenn sie schon direkt von der Grenze zurückgewiesen werden.
*Liest Seehofer das HPF?
Deutschmann
19.06.2018, 22:00
... https://bilder.bild.de/fotos/terroristen-durften-ganz-legal-zu-uns-kommen-200828808-56060824/Bild/3.bild.jpg
...
Natürlich haben die davon gewusst. Oder wie kam es dass sowohl Polizei als auch Bundeswehr damals in Passau die Leute unkontrolliert weiterreisen ließ?
pixelschubser
19.06.2018, 22:02
Danke, das hatte ich gar nicht mehr auf dem Radar gehabt. Wird das eigentlich in den Gleichstrommedien irgendwo thematisiert? Ein journalistisch sauberer Artikel müßte diesen Fakt erwähnen, anstatt reinen Kampagnen"journalismus" zu betreiben. Nicht, daß ich noch große Hoffnung hätte, doch manchmal finden sich seltene Perlen. Mit pi-news als Quelle brauche ich gar nicht erst ankommen, da machen die Leute sofort dicht.
Die "Junge Freiheit" hat das auch thematisiert. Dürfte aber bei linken Skeptikern ähnlich ankommen wie PI.
Politikqualle
19.06.2018, 22:03
"Da schauts. Der Horsti, der macht jetzt ernst. Guter Mann für Bayern. Den wähl I." so oder so ähnlich hört man es jetzt überall bei den cleveren Bayern. .. aber wir sehen ja , daß Horst die ganze Flüchtlingsmisere mitgetragen hat ... es geht um die nächste Bayernwahl ..
pixelschubser
19.06.2018, 22:07
Ich sagte, dass Seehofer das tun sollte und wurde durch damit bestätigt - es geht darum dass Seehofer und die CSU Kompromissbereitschaft zeigen.
Das erhöht den Druck auf Merkel mitsamt ihrer Richtlinienunkompetenz.
Welcher Druck auf Merkel? Hotte hat wieder mal abgekackt.
Es wäre an IHM gewesen, Merkel eben KEINE Frist einzuräumen, sondern sie festzunageln!
Hat die Blindpeese wieder mal nicht auf die Reihe gekriegt!
Deutschmann
19.06.2018, 22:11
Was hört man eigentlich von den "Konservativen Kreis" der CDU ... oder wie immer die sich auch nennen mögen? Nix - oder?
ha,ha,ha, wieviel wurden denn schon zurückgewiesen? Wäre dies tatsächlich so, gäbe es bereits Fernsehbilder davon!...
ha, ha, ha, du bist mal wieder nicht informiert:
...In Bayern weisen Polizisten nach Angaben der Bundespolizei Bayern (https://twitter.com/bpol_by/status/1005079655404228608?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fdeutschland%2Finnenpolit ik%2Fid_83930358%2Fbayern-bundespolizei-weist-viele-migranten-an-grenze-zurueck.html) etwas mehr als die Hälfte der illegalen Migranten zurück, also jene, die ohne Pass, Visum oder andere Aufenthaltsgenehmigung ins Land kommen und die auch kein Asyl begehren, weil sie etwa nach Dänemark oder anderswohin weiterreisen wollen. An der bayerisch-österreichischen Grenze kontrolliert die Bundespolizei zurzeit vor allem an drei großen Grenzübergängen, etwa bei Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München. Im vergangenen Jahr haben die Beamten 14.650 Personen zurückgewiesen, in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres waren es 4.600. Deutschland und Österreich hatten 1996 in einem Abkommen zur Polizeizusammenarbeit dafür die Voraussetzungen geschaffen. Die Zurückgewiesenen werden den österreichischen Behörden übergeben....
https://www.zeit.de/politik/2018-06/fluechtlinge-asyl-grenze-streit-antraege-rueckgang
Schlummifix
19.06.2018, 22:33
Wie nennt man jemanden, der als "politisch Verfolgter" anerkannt ist und dann erstmal für 3 Monate nach Syrien reist (wo er angeblich verfolgt wird)? Ich nenne so einen AsylBetrüger.
Aber die Deutschen lassen sich nach Strich und Faden verarschen.
BlackForrester
19.06.2018, 23:06
Dann ist praktisch die links globalistische, etatistische Einheitspartei an der Macht.
Wo sind heute noch die Unterschiede zwischen CDU, SPD und den grünlackierten Faschisten??
Zumindest in der Spitze?
Nun ja - zumindest weite Teile der CDU und auch Teile der SPD leben nicht im Wahn "seine" Lebensvorstellungen einem Anderen aufziwngen zu wollen, was zur DNA von B90/DIEGRÜNEN gehört.
BlackForrester
19.06.2018, 23:10
Kenne mich da zu wenig aus.
Wie siehts denn privatrechtlich aus?
Wenn z.B. nachgewiesen werden kann, das Personen, die hier einen Mord oder eine Vergewaltigung begannen haben, welche aber ohne "alle Asylanten rein" nie nach D gekommen wären,dann müsste doch privatrechtlich (Verursacherprinzip) gegen Abgeordnete (nach dem Erlöschen ihrer Immunität) vorgegangen werden können????
Das ist die Gretchenfrage, welche - da noch Niemand diesen Weg beschritten hat - so nicht zu beantworten ist.
BlackForrester
19.06.2018, 23:20
Natürlich haben die davon gewusst. Oder wie kam es dass sowohl Polizei als auch Bundeswehr damals in Passau die Leute unkontrolliert weiterreisen ließ?
Das ist eine Stilblüten deutschen Rechts - Du wirst ausgewiesen (wenn überhaupt) und wenn Du dann wieder auf der Matte stehst (es wird ja nicht kontrolliert ob Du wieder einreist) und einen "neuen" Asylgrund angibst kommst Du automatisch wieder in das Asylverfahren.
Dass auch Terroristen bsi uns in das Aslyverfahren kommen ist auch keine Neuigkeit an sich - wie, dass man diese - wenn denn in deren Heimatland die Todesstrafe droht - nicht abschieben kann auch eine Realität ist und man dann fast ausschließlich zu Lasten des deutschen Steuerzahlers auch weiterhin hier sehr umtriebig ist, ist auch eine unter den Teppich gekehrte Realität.
BlackForrester
19.06.2018, 23:26
Wie nennt man jemanden, der als "politisch Verfolgter" anerkannt ist und dann erstmal für 3 Monate nach Syrien reist (wo er angeblich verfolgt wird)? Ich nenne so einen AsylBetrüger.
Aber die Deutschen lassen sich nach Strich und Faden verarschen.
Was wieder die Frage aufwirft - wer ist der Bock und wer der Gärtner.
Einen Antrag auf Asyl kann erst einmal JEDER stellen, der in dieses Land einreist, egal ob Schutzgrund vorhanden oder nicht - dann ist es Aufgabe des BAMF festzustellen, Asylgrund berechtig ja oder nein.
Wenn also Jemand angibt aus seiner Heimat politisch verfolgt zu werden oder vor Krieg zu fliehen und dann ´mal eben kurz in seine Heimat fliegt um dort seine verwandtschftlichen Kontakte zu pflegen oder Urlaub zu machen, dann liegt doch offensichtlich kein Asyl- oder Schutzgrund vor - muss Asyl also verwehrt werden.
antiseptisch
19.06.2018, 23:27
Das ist eine Stilblüten deutschen Rechts - Du wirst ausgewiesen (wenn überhaupt) und wenn Du dann wieder auf der Matte stehst (es wird ja nicht kontrolliert ob Du wieder einreist) und einen "neuen" Asylgrund angibst kommst Du automatisch wieder in das Asylverfahren.
Dass auch Terroristen bsi uns in das Aslyverfahren kommen ist auch keine Neuigkeit an sich - wie, dass man diese - wenn denn in deren Heimatland die Todesstrafe droht - nicht abschieben kann auch eine Realität ist und man dann fast ausschließlich zu Lasten des deutschen Steuerzahlers auch weiterhin hier sehr umtriebig ist, ist auch eine unter den Teppich gekehrte Realität.
In einem gesunden Rechtssystem würde es als strafverschärfend gelten, wenn jemandem die Todesstrafe droht. Denn die gibt es nicht hinterhergeschmissen. Warum überhaupt sollte es Deutschland es etwas angehen, wenn jemand z.B. ein Kapitalverbrechen begangen hat? Selbst Todesstrafen bei politisch Verfolgten gibt es nicht ohne Grund. Wenn wir diese Unmenschen ihrer gerechten Bestrafung entgehen lassen, ist das letzten Endes auch nur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Dieser Saustall hier muss endlich mal ausgemistet werden! Oder soll Deutschland an den Straftätern anderer Länder genesen?
Das ist eine Stilblüten deutschen Rechts - Du wirst ausgewiesen (wenn überhaupt) und wenn Du dann wieder auf der Matte stehst (es wird ja nicht kontrolliert ob Du wieder einreist) und einen "neuen" Asylgrund angibst kommst Du automatisch wieder in das Asylverfahren.....
Nein, diese werden bereits an der Grenze zurückgewiesen.
Bis gestern lehnte Merkel Macrons Forderung eines Euro-Budgets stets ab. Sobald es um ihren Kanzlerstuhl geht ist ihr kein politischer Preis zu hoch und keine Geldsumme, die sie aus der Steuerkasse bezahlt. Damit sie den EU-Rat Ende Juni als ihren Erfolg verkaufen kann, machte Merkel mit Macron einen Kuhhandel (verpackt haben ihn die Bürokraten in einem unerträglichen Wortwulst von Erklärung). Du kriegst das Euro-Budget und so weiter und so fort – und ich ein bilaterales Abkommen zur «Rückführung von Flüchtlingen», das ich dann als Muster für ebensolche Abkommen mit anderen EU-Staaten verwende.
Schlummifix
20.06.2018, 08:52
In Ungarn - so habe ich gelesen- gelten Flüchtlingshelfer und entsprechende Organisationen jetzt als Kriminelle! Und das ist auch richtig so.
Diese ganzen, linken Frauen gehören endlich verhaftet und eingesperrt! Aber in Deutschland ist die Schlimmste immer noch an der Regierung.
wenn auf dem EU-Gipfel Dublin IV beschlossen wird ist Deutschland gänzlich verloren... und alle die hier rumjammern sollten mal in sich gehen und überlegen wo sie bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuz gemacht haben. Wirklich jammern dürfen hier nur 12,6% der Wähler.. alle anderen sollten sich schämen und sind mitschuldig an der aktuellen Lage
BlackForrester
20.06.2018, 09:04
Nein, diese werden bereits an der Grenze zurückgewiesen.
Glaubst Du dies nun selber?????
Heifüsch
20.06.2018, 09:06
http://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2018/06/plagiator-324x235.jpg :fizeig:
(PI News)
Schlummifix
20.06.2018, 09:24
Sowas regiert Deutschland:
Seehofer: „Dass dies (die Zurückweisung, d. Red.) heute nicht der Fall ist, ist mir auch erst im Laufe meiner jungen Amtszeit bekanntgeworden. Ich halte das für unerklärlich!“
► Merkel: „Und dass wir bis jetzt, dann, wenn eine Wiedereinreisesperre verfügt wurde (...), dass da diese Wiedereinreise möglich ist, das habe ich erst jetzt bei der vertieften Diskussion überhaupt zur Kenntnis genommen.“
BlackForrester
20.06.2018, 09:28
In einem gesunden Rechtssystem würde es als strafverschärfend gelten, wenn jemandem die Todesstrafe droht. Denn die gibt es nicht hinterhergeschmissen. Warum überhaupt sollte es Deutschland es etwas angehen, wenn jemand z.B. ein Kapitalverbrechen begangen hat? Selbst Todesstrafen bei politisch Verfolgten gibt es nicht ohne Grund. Wenn wir diese Unmenschen ihrer gerechten Bestrafung entgehen lassen, ist das letzten Endes auch nur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Dieser Saustall hier muss endlich mal ausgemistet werden! Oder soll Deutschland an den Straftätern anderer Länder genesen?
Ich drücke es einmal anders aus - politischen Willen vorausgesetzt - würde sich wohl jeder Staat freuen einen entsprechenden Täter in die Finger zu bekommen. Dann kann man - wie im Falle des Pkk-Führers - durchaus vehandeln, dass man "formal" die Todesstrafe ausspricht, diese jedoch nie umgesetzt wird. Geht alles - wenn man denn will.
Nun ja - zumindest weite Teile der CDU und auch Teile der SPD leben nicht im Wahn "seine" Lebensvorstellungen einem Anderen aufziwngen zu wollen, was zur DNA von B90/DIEGRÜNEN gehört.
Trotzdem sind sehr viele Politiker in der CDU nach wie vor fuer die Dauerflutung. Bei der republikanischen Partei ist das in den USA auch der Fall.
Fuer mich stellt sich zunehmend die Frage, ob bei einem Fortgang des Tsunamis und der Invasion noch alle Politiker in der CDU geschlossen hinter Merkel stehen werden oder wird es auch dort dann immer mehr Abweichler geben, die die totale Zerstoerung Deutschlands verhindern wollen ?
Wird also Merkels Hausmacht in der CDU in Zukunft eine Kernschmelze erfahren ?
wenn auf dem EU-Gipfel Dublin IV beschlossen wird ist Deutschland gänzlich verloren... und alle die hier rumjammern sollten mal in sich gehen und überlegen wo sie bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuz gemacht haben. Wirklich jammern dürfen hier nur 12,6% der Wähler.. alle anderen sollten sich schämen und sind mitschuldig an der aktuellen Lage
Dann kann jeder der Infiltratoren entscheiden, wo er das Asylverfahren haben will. Er bzw. sie brauchen in Zukunft nur einen Onkel, Bruder oder einen anderen Verwandten oder Freund angeben, der in einem bestimmten EU Land das Verfahren schon durchlaufen hat.
Viele werden sich natuerlich fuer das antideutsche BRD-System und nicht fuer Polen oder Ungarn bzw. Rumaenien entscheiden.
Die Dauerflutung in das BRD-System wird also weiter an Fahrt aufnehmen.
Glaubst Du dies nun selber?????
Für bereits abgelehnte Asylbetrüger hat Seehofer angeordnet dass sie bei erneutem Versuch des Eindringens in die BRD ab heute zurückgewiesen werden.
Übrigens wird schon längere Zeit de facto an der Grenze zurückgewiesen:
...In Bayern weisen Polizisten nach Angaben der Bundespolizei Bayern (https://twitter.com/bpol_by/status/1005079655404228608?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fdeutschland%2Finnenpolit ik%2Fid_83930358%2Fbayern-bundespolizei-weist-viele-migranten-an-grenze-zurueck.html) etwas mehr als die Hälfte der illegalen Migranten zurück, also jene, die ohne Pass, Visum oder andere Aufenthaltsgenehmigung ins Land kommen und die auch kein Asyl begehren, weil sie etwa nach Dänemark oder anderswohin weiterreisen wollen. An der bayerisch-österreichischen Grenze kontrolliert die Bundespolizei zurzeit vor allem an drei großen Grenzübergängen, etwa bei Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München. Im vergangenen Jahr haben die Beamten 14.650 Personen zurückgewiesen, in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres waren es 4.600. Deutschland und Österreich hatten 1996 in einem Abkommen zur Polizeizusammenarbeit dafür die Voraussetzungen geschaffen. Die Zurückgewiesenen werden den österreichischen Behörden übergeben....
https://www.zeit.de/politik/2018-06/...aege-rueckgang (https://www.zeit.de/politik/2018-06/fluechtlinge-asyl-grenze-streit-antraege-rueckgang)
BlackForrester
20.06.2018, 10:18
Für bereits abgelehnte Asylbetrüger hat Seehofer angeordnet dass sie bei erneutem Versuch des Eindringens in die BRD ab heute zurückgewiesen werden.
Übrigens wird schon längere Zeit de facto an der Grenze zurückgewiesen:
...In Bayern weisen Polizisten nach Angaben der Bundespolizei Bayern (https://twitter.com/bpol_by/status/1005079655404228608?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fdeutschland%2Finnenpolit ik%2Fid_83930358%2Fbayern-bundespolizei-weist-viele-migranten-an-grenze-zurueck.html) etwas mehr als die Hälfte der illegalen Migranten zurück, also jene, die ohne Pass, Visum oder andere Aufenthaltsgenehmigung ins Land kommen und die auch kein Asyl begehren, weil sie etwa nach Dänemark oder anderswohin weiterreisen wollen. An der bayerisch-österreichischen Grenze kontrolliert die Bundespolizei zurzeit vor allem an drei großen Grenzübergängen, etwa bei Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München. Im vergangenen Jahr haben die Beamten 14.650 Personen zurückgewiesen, in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres waren es 4.600. Deutschland und Österreich hatten 1996 in einem Abkommen zur Polizeizusammenarbeit dafür die Voraussetzungen geschaffen. Die Zurückgewiesenen werden den österreichischen Behörden übergeben....
Das ist zwar richtig - am Ende aber reine Placebo-Politik.
Wie funktioniert der "Trick" dies zu umgehen?
Man wird in das Land zurückgeführt, wo man sich hat bei der Einreise registrieren lassen bzw. seinen Asylantrag gestellt hat und wird mit einer Einreiseperre bedacht. Nach 4 Wochen steht man wieder an der Grenze sagt - ich war in meinem Heimatland und nun hat sich ein ganz anderer Verfolgungsgrund ergeben und nun beantrage ich wieder Asyl. Da sich dann der "Asylgrund" verändert hat - man sich bei der Einreise in die EU nicht mehr registrieren ließ und auch keinen Asylantrag in einem anderen Land zu dem geänderten Asylgrund gestellt hat kommt man wieder in das Asylverfahren.
Die Rückweisung derer, welche ohne gültige Papiere dieses Land durchqueren wollen ist eine ganz andere Schiene. Wenn Du heute als deutscher Staatsbürger OHNE Papiere an der - sagen wir ´mal tschechischen Grenze stehst und ein Zöllner hält Dich an, dann kann auch dieser Zöllner Dir die Einreise verweigern, da Du keine Papiere dabei hast.
BlackForrester
20.06.2018, 10:21
Trotzdem sind sehr viele Politiker in der CDU nach wie vor fuer die Dauerflutung. Bei der republikanischen Partei ist das in den USA auch der Fall.
Fuer mich stellt sich zunehmend die Frage, ob bei einem Fortgang des Tsunamis und der Invasion noch alle Politiker in der CDU geschlossen hinter Merkel stehen werden oder wird es auch dort dann immer mehr Abweichler geben, die die totale Zerstoerung Deutschlands verhindern wollen ?
Wird also Merkels Hausmacht in der CDU in Zukunft eine Kernschmelze erfahren ?
Da alle maßgeblichen Positionen in der CDU (Ausnahmen bestätigen nur die Regel) von Personen, deren Karriere auf Gedeih und Verderben von Kohls Mädchen abhängig ist, besetzt sind mag es den einen oder anderen Abweichler geben - diese werden aber diszipliniert und man wird auch dafür Sorge tragen, dass dieser Abweichler nicht zu mächtig wird.
"Da schauts. Der Horsti, der macht jetzt ernst. Guter Mann für Bayern. Den wähl I." so oder so ähnlich hört man es jetzt überall bei den cleveren Bayern.
Von 90 Grenzuebergangen in Bayern werden nur 3 kontrolliert.
Es gibt riesige Schlupfloecher. Schlepper haben vielernortes leichtes Spiel. Einige Uebergaenge liegen mitten in der Pampa oder in tiefen Waeldern und an Flussablaeufen. Das wird gar nicht kontrolliert. Menschenschmuggel leicht gemacht. Man muss nur Ortskenntnisse haben...
Die Grenze zu Bayern ist zur Zeit so loechrig wie die ''Abwehr'' der deutschen Fussballnationalmannschaft.
Politikqualle
20.06.2018, 10:31
Die Grenze zu Bayern ist zur Zeit so loechrig wie die ''Abwehr'' der deutschen Fussballnationalmannschaft. .. also dann erinnern wir uns mal wieder an die Forderung der AfD die Grenzen zu sichern .. gab es damals nicht ein heftige Debatte darüber ????
Da alle maßgeblichen Positionen in der CDU (Ausnahmen bestätigen nur die Regel) von Personen, deren Karriere auf Gedeih und Verderben von Kohls Mädchen abhängig ist, besetzt sind mag es den einen oder anderen Abweichler geben - diese werden aber diszipliniert und man wird auch dafür Sorge tragen, dass dieser Abweichler nicht zu mächtig wird.
Das ist schon richtig. Allerdings ist das eine Momentaufnahme.
Nur, wie wird die Situation ausschauen, falls das Land so wie Schweden destabilisieren sollte ? In Schweden gibt es in einigen Gebieten bereits buergerkriegsaehnliche Zustaende und es wird auch scharf geschossen.
Mit dem Fortgang des Tsunamis wird sich m.E. der jetzige Status Quo weiter veraendern und die Situation wird sich destabilisierend auf die Gesellschaft auswirken.
Deutschland wird sich massiv veraendern. Die Welt wird in 5 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein... Die Welt wird eine andere sein, die alte Ordnung wird zusammenbrechen...
In Italien kann ich das auch beobachten. Immer mehr Italiener haben Angst und sind verzweifelt, d.h., der Druck auf die CDU-Basis duerfte in Zukunft beim Fortgang der Dauerflutung wegen der Unruhe in der Bevoelkerung ansteigen ?
Das koennte sich dann auch auf die CDU-Fuehrung auswirken ?
In den eigenen Reihen wird es bei der CDU bei buergerkriegsaehnlichen Zustanden wie in Schweden sicherlich ungemuetlicher und es wird immer schwieriger, die eigenen Reihen geschlossen zu halten.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die CDU weiter dann geschlossen hinter der Fuehrerin stehen wird.
.. also dann erinnern wir uns mal wieder an die Forderung der AfD die Grenzen zu sichern .. gab es damals nicht ein heftige Debatte darüber ????
Na ja, die Bayern, die im Bayerischen Wald zur tschechischen Grenze hin oder bei Passau, Pocking, Simbach am Inn bzw. in Burghausen usw. zur oesterreichischen Grenze hin leben, kennen schon durch eigene Spaziergaenge und Fahrradtouren die vielen Loecher am Grenzabschnitt. Es ist wirklich sehr leicht, dort Leute in das bayerische BRD-Gebiet hineinzuschmuggeln.
Wenn das das Bayerische Innnenministerium bzw. die Bayerische Polizei nicht weiss, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis. Selbst bis nach Israel und in die USA zu Trump haben sich die vielen Loecher an der Bayerischen Grenze schon rumgesprochen.
Wird wirklich Zeit, die CSU in Bayern abzuwaehlen.
Um das was Drehhorsti so stolz verkündet durchzusetzen muss er erst mal die Grenze kontrollieren.
Darauf kann man in Bayern lange warten.
Nichts wird dort gross am Grenzabschnitt passieren.
BlackForrester
20.06.2018, 10:55
Das ist schon richtig. Allerdings ist das eine Momentaufnahme.
Nur, wie wird die Situation ausschauen, falls das Land so wie Schweden destabilisieren sollte ? In Schweden gibt es in einigen Gebieten bereits buergerkriegsaehnliche Zustaende und es wird auch scharf geschossen.
Mit dem Fortgang des Tsunamis wird sich m.E. der jetzige Status Quo weiter veraendern und die Situation wird sich destabilisierend auf die Gesellschaft auswirken.
Deutschland wird sich massiv veraendern. Die Welt wird in 5 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein... Die Welt wird eine andere sein, die alte Ordnung wird zusammenbrechen...
In Italien kann ich das auch beobachten. Immer mehr Italiener haben Angst und sind verzweifelt, d.h., der Druck auf die CDU-Basis duerfte in Zukunft beim Fortgang der Dauerflutung wegen der Unruhe in der Bevoelkerung ansteigen ?
Das koennte sich dann auch auf die CDU-Fuehrung auswirken ?
In den eigenen Reihen wird es bei der CDU bei buergerkriegsaehnlichen Zustanden wie in Schweden sicherlich ungemuetlicher und es wird immer schwieriger, die eigenen Reihen geschlossen zu halten.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die CDU weiter dann geschlossen hinter der Fuehrerin stehen wird.
Also die "bürgerkriegsähnlichen" Zustände in Schweden sind nun massivst übertrieben.
Dazu kommt - was hat sich wesentlich in den letzten 2, 3 Jahren geändert?
Dass wir in diversen Städten schon längstens eine Paralleljustiz haben, wo nicht mehr der deutsche Rechtsstaat entscheiden und sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetrzt, sondern selbsternannte sogenannte "Friedensrichter" Recht sprechen - und dies unter den Augen der Politik, Justiz und Polizei - dies ist nicht erst seit 2015 längstens Realität.
Dass in diesem Lande hunderttausende von Menschen leben, welche unter welchem Grund nun auch immer Asyl beantragt haben, aber keinen Asylgrund vorweisen konnten und trotzdem nicht des Landes verwiesen wurden und werden - dies ist nicht erst seit 2015 Realität.
Dass die sogenannte "organisierte" Kriminalität fast ausschließlich in den Händen von "Migranten" ist - auch dies ist nicht erst seit 2015 Realität.
Dass die Ablehnung der grundgesetzlich garantieren Rechte wie der Rechtsordnung allgemein in gewissen Bezirken nicht nur abgelehnt wird - sondern man sich dagegen entschieden hat - auch nicht erst seit 2015 Realität.
Dass beharren auf eine religiöse Sonderstellung und den Anspruch dass sich die Mehrheitsgesellschaft unterzuordnen habe - auch nicht erst seit 2015 Realität.
Was hat sich also wesentlich - sagen wir die letzten 10, 15 Jahren verändert? Im Grunde nichts, ausser dass längst bekannte Realitäten nicht mehr totgeschwiegen werden - was also sollte die Truppen von Kohls Mädchen in der CDU zum umdenken bringen?
Ich sagte, dass Seehofer das tun sollte und wurde damit nun bestätigt* - es geht darum dass Seehofer und die CSU Kompromissbereitschaft zeigen.
Das erhöht den Druck auf Merkel mitsamt ihrer Richtlinienunkompetenz.
Übrigens hat heute auch Macron die Position Seehofers gestärkt, er verlangte dass Asylanten schnellstens zurückgeführt werden sollen, die schon in einem anderen Land registriert wurden. Das geht am schnellsten, wenn sie schon direkt von der Grenze zurückgewiesen werden.
*Liest Seehofer das HPF?
Viele Franzosen haben Angst vor der merkelschen Tsunamiwelle.
Ca. 70 Prozent der Franzosen lehnen Merkels Open Border und No Nation Politik ab:
http://www.breitbart.com/london/2018/06/14/france-voters-reject-migrant-wave/
breitbart.com/london/2018/06/14/france-voters-reject-migrant-wave/
Also die "bürgerkriegsähnlichen" Zustände in Schweden sind nun massivst übertrieben.
Dazu kommt - was hat sich wesentlich in den letzten 2, 3 Jahren geändert?
Dass wir in diversen Städten schon längstens eine Paralleljustiz haben, wo nicht mehr der deutsche Rechtsstaat entscheiden und sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetrzt, sondern selbsternannte sogenannte "Friedensrichter" Recht sprechen - und dies unter den Augen der Politik, Justiz und Polizei - dies ist nicht erst seit 2015 längstens Realität.
Dass in diesem Lande hunderttausende von Menschen leben, welche unter welchem Grund nun auch immer Asyl beantragt haben, aber keinen Asylgrund vorweisen konnten und trotzdem nicht des Landes verwiesen wurden und werden - dies ist nicht erst seit 2015 Realität.
Dass die sogenannte "organisierte" Kriminalität fast ausschließlich in den Händen von "Migranten" ist - auch dies ist nicht erst seit 2015 Realität.
Dass die Ablehnung der grundgesetzlich garantieren Rechte wie der Rechtsordnung allgemein in gewissen Bezirken nicht nur abgelehnt wird - sondern man sich dagegen entschieden hat - auch nicht erst seit 2015 Realität.
Dass beharren auf eine religiöse Sonderstellung und den Anspruch dass sich die Mehrheitsgesellschaft unterzuordnen habe - auch nicht erst seit 2015 Realität.
Was hat sich also wesentlich - sagen wir die letzten 10, 15 Jahren verändert? Im Grunde nichts, ausser dass längst bekannte Realitäten nicht mehr totgeschwiegen werden - was also sollte die Truppen von Kohls Mädchen in der CDU zum umdenken bringen?
In einigen Gebieten der BRD hat in den letzten 3 Jahren ein massiver Transformationsprozess auch in kleineren Staedten stattgefunden.
Leipzig, Cottbus, Dresden usw.
In Berlin sehe ich, dass einige Bezirke von immer mehr Schwarzafrikanern besiedelt werden und zwar massiv. Das habe ich in den letzten 3 Jahren dort festgestellt. Es findet in Berlin eine Art Afrikanisierung statt.
Im Gegensatz zu vielen Politikern halte ich mich sehr oft auf der Strasse vor Ort auf und schaue mir das genauer an.
Gestern zum Beispiel war ich viel in Berlin unterwegs.
Horst, ich sage Dir das jetzt mal ins Gesicht und meine es wirklich gut mit Dir: Israel ist extrem besorgt, da radikal islamische Terroristen seit Jahren unbehelligt in Eurer Land einreisen duerfen und dort systematisch ein Terrornetzwerk gegen juedische Einrichtungen aufbauen konnten.
Das Hisbollah-Netzwerk sagt Dir doch was ?
Kannst gerne den Telefonhoerer jetzt in die Hand nehmen und direkt bei den Kollegen vom Mossad anrufen. Die werden Dir das bestaetigen.
Wenn Du jetzt nichts tust und bei der Fuehrerin weiter den Hampelmann und Volldeppen spielst, ist Deine CSU erledigt.
Terroristen durften ganz legal zu uns kommen
Der Islamist Sayed M. konnte formal rechtmäßig 2017 einreisen und Asyl beantragen
19.06.2018 - 22:24 Uhr
Es ist ein handfester Skandal in der deutschen Asylpolitik, doch die Kanzlerin will nichts davon gewusst haben, ihr neuer Innenminister auch nicht. Aber Horst Seehofer ist auch erst wenige Monate im Amt und zog gestern die Notbremse.
...
Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/asylrecht/islamisten-durften-ganz-legal-nach-deutschland-kommen-56060690.bild.html##wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.polit ikforen.net%2Fforum.php&wt_t=1529489174419
bild.de/politik/inland/asylrecht/islamisten-durften-ganz-legal-nach-deutschland-kommen-56060690.bild.html##wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.polit ikforen.net%2Fforum.php&wt_t=1529489174419
Politikqualle
20.06.2018, 11:51
. Aber Horst Seehofer ist auch erst wenige Monate im Amt und zog gestern die Notbremse.
...
.. bisher hat der Seehofer noch nix getan , nur seine Klappe aufgerissen ..
antiseptisch
20.06.2018, 11:51
Ich drücke es einmal anders aus - politischen Willen vorausgesetzt - würde sich wohl jeder Staat freuen einen entsprechenden Täter in die Finger zu bekommen. Dann kann man - wie im Falle des Pkk-Führers - durchaus vehandeln, dass man "formal" die Todesstrafe ausspricht, diese jedoch nie umgesetzt wird. Geht alles - wenn man denn will.
Ich möchte nur mal wissen, wann es zum letzten Mal einen wirklich politisch Verfolgten gegeben hat, der in Wirklichkeit kein profaner Straftäter war, der hier genauso oder schlimmer bestraft worden wäre als in seiner "Heimat".
Warum sollte sich der Vorsatz auf eine rechtswidrige Tat begründen.
Beihilfe kann auch bei Unterlassung zum Zuge kommen - nennt sich gefährdendes Tun und dies kann auch angewendet werden wenn man sich völlig rechtskonform verhält.
Also du hast dich auf §27 StGB bezogen bzgl. eines möglichen Rechtsbruches durch Beihilfe und jetzt wo der Wortlaut des §27 StGB deine Interpretation überhaupt nicht stützt, willst du davon nichts mehr wissen und fabulierst im gesetztesfreien Raum. Das eben offenbart deinen fehlenden Sachverstand verursacht durch Irrationalität. :cool:
.. bisher hat der Seehofer noch nix getan , nur seine Klappe aufgerissen ..
Richtig.
Es geht wohl um 3 Gruppen, die man bei den Infiltratoren ausmachen kann.
1. Gruppe: Es kommen Migranten, deren Asylantrag bereits in der BRD oder in einem anderen EU-Land abgelehnt, abgewiesen bzw. abgeschoben wurden.
2. Gruppe: Asylbewerber, die auf der anderen Seite der Grenze bereits einen Asylantrag gestellt haben bzw. registriert wurden.
3. Gruppe: Migranten, die nach Selbstbekunden in EU-Europa als Asylbewerber noch nicht registriert wurden bzw. auch keinen Asylantrag beantragt haben. Die sich also von Afrika oder dem Nahen Osten kommend bis zur deutschen Grenze irgendwie durchwurschteln konnten. Die soll es ja auch geben.
Bei den Gruppen 2 und 3 will die Fuehrerin nicht mit sich reden lassen und alle in das antideutsche BRD-System hereinlassen.
Nur bei der Gruppe 1 will die Fuehrerin auf Seehofer zugehen.
Horst Seehofer will entsprechend der Dublin-Regelung nur die Gruppe jener Invasoren ins Land lassen, die noch nirgends einen Asylantrag gestellt haben bzw. noch nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden.Es soll also Gruppe 3 bei ihm den Vorzug erhalten, alle anderen werden zurueckgewiesen.
Fuer mich stellt sich allerdings vor diesem Hintergrund die Frage, warum Seehofer solche Leute aus der Gruppe 3, die nirgendwo im anderen EU-Gebiet einen Asylantrag gestellt und dort auch nicht registriert wurden, ueberhaupt in die BRD hineinschleusen will, die Migranten kommen doch aus einem sicheren EU-Drittland oder sind Oesterreich, Tschechien, Ungarn, Frankreich, Italien usw. keine sicheren Drittlaender ? Herrschen dort keine Menschenrechte ?
Zudem bestimmen die Dublin- Regelungen und Art 16 a GG zweifelsfrei: Das EU-Land, dessen Boden der Asylsuchende zuerst betreten hat, ist fuer die Pruefung seines Asylantrags zustaendig.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Jeder, der es also seelenruhig von Sizilien ueber Italien und durch Oesterreich an die deutsche Grenze schafft, wird also auch bei Seehofer ins BRD-Gebiet hineingelassen.
Auch bei der CSU kann also jeder auf direktem Wege es in das BRD-Gebiet schaffen.
Deshalb gehe ich davon aus, dass die Dauerflutung unter Seehofer nicht beendet wird.
Hintergrund:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/seehofer-versus-merkel-nur-ein-einreisestopp-kann-basis-bilateraler-gespraeche-sein/
tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/seehofer-versus-merkel-nur-ein-einreisestopp-kann-basis-bilateraler-gespraeche-sein/
Nunja, hängt vom rechtlichen Konstrukt bzw. der Argumentationslinie des Anwalts ab,
bzw ob er damit ein Gericht überzeugen kann.
Nein, das hängt im vorliegenden Falle alleine vom Wortlaut des Gesetzes ab, weil dieser Wortlauf eindeutig ist.
So z.B. ist die Macht von Parteien "begrenzt". egal in welchem Gremium sie sitzen.
(siehe GG § 21)
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Was dann aber auch bedeutet,
dass die Parteien nicht die politische Willensbildung bestimmen "dürfen"
und immer einen Kompromiss suchen müssen bzw. die jeweiligen Entscheidungen
auf eine Mehrheitsmeinung abstellen müssen.
Dein Exkurs zum GG § 21 entbehrt im Kontext §27 StGB um den es bei der von dir zitierten Aussage von mir ging jeglichen Sinnzusammenhanges, weil das GG keine Straftatsachverhalte regelt. Dein Exkurs ist also wohl dein Versuch ein ganz anderes Thema zu diskutieren. :cool:
Merkel will - wer hätte das gedacht - keine Grenzkontrollen. Mit dem Miststück wird Seehofer nicht fertig, da bedarf es schon eines anderen Kalibers als Drehhofer.
Das Problem ist auch, dass die EU-Aussengrenzen nicht umfassend geschuetzt werden. Auch findet nicht immer eine Registrierung der Infiltratoren in einem EU-Drittland statt.
Die BRD hat auch keinen lueckenlosen Zugriff auf die Registrierungsdaten.
Oftmals wissen die Beamten der BRD an der Grenze doch gar nicht, ob von Migranten schon woanders ein Asylantrag gestellt oder die Person schon abgewiesen worden ist.
Die Praxis an der Grenze soll ein einziges Chaos sein und es gibt nur stichprobeartige Kontrollen.
Die BRD ist auf Gedeih und Verderb auf den guten Willen der anderen EU-Staaten angewiesen. Das kann und darf so nicht weitergehen, sonst droht die Dauerflutung.
Die BRD weiss auch nie genau, ob die Person woanders bereits registriert worden ist. Viele Invasoren verstecken ihre Paesse oder vernichten diese. Das werden die auch so weiter durchziehen, weil sie sich auf diese Weise an der Grenze Zugang ins BRD-System verschaffen koennen.
Die BRD ist mit das einzige Land auf der Welt, in das Du ohne Pass und Visum einreisen darfst. In Israel oder Russland waere das undenkbar.
Das zeigt, dass die BRD-Bonzen Deutschland in Wahrheit vernichten wollen. Millionen Invasoren wollen die BRD fluten.
Die BRD ist in meinen Augen ein einziges Irrenhaus, weil Selbstverstaendlichkeiten wie die Abweisung von Personen ohne Papiere an der Grenze als unmenschlich und rassistisch hingestellt werden.
Da gibt es im System so viele Luecken und Schlupfloecher, die die Invasoren zusammen mit ihren Rechtsanwaelten noch ausnutzen werden. Besserung ist nicht in Sicht, weil die Bonzen sowieso seit 3 Jahren nur rumschwafeln. Eher verschaerfen sie noch weiter die Lage.
Schafft es die BRD nicht, innerhalb von 6 Monaten nachzuweisen, dass bereits anderswo Asyl in der EU beantragt wurde, ist Deutschland automatisch fuer den Asylantrag zustaendig:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/seehofer-versus-merkel-nur-ein-einreisestopp-kann-basis-bilateraler-gespraeche-sein/
tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/seehofer-versus-merkel-nur-ein-einreisestopp-kann-basis-bilateraler-gespraeche-sein/
Ich sehe im Moment nur noch den Ausweg in einer totalen Schliessung der BRD-Grenzen wie in Israel und massive Zurueckweisungen, da sich Deutschland auf Drittlaender nicht mehr verlassen darf.
Die Gefahr, dass Italien und Oesterreich die Invasoren unregistriert nach Deutschland durchwinken werden, besteht weiter.
Die Loesung fuer die BRD muss sich in Zukunft also an Israel orientieren und das heisst nur: Grenzen dicht.
BlackForrester
20.06.2018, 13:16
Also du hast dich auf §27 StGB bezogen bzgl. eines möglichen Rechtsbruches durch Beihilfe und jetzt wo der Wortlaut des §27 StGB deine Interpretation überhaupt nicht stützt, willst du davon nichts mehr wissen und fabulierst im gesetztesfreien Raum. Das eben offenbart deinen fehlenden Sachverstand verursacht durch Irrationalität. :cool:
????????
Warum sollte ich mich jetzt nicht mehr auf §27 StBG beziehen? Es ging nur darum, was man unter Beihilfe verstehen kann da käme eben "Beihilfe wegen Unterlassung" ins Spiel.
Krombacher007
20.06.2018, 13:58
Herr Stoiber hatte gestern auch etwas zu sagen
https://www.youtube.com/watch?v=XxX_kD5G4PA
der Karl
20.06.2018, 14:00
Wiedereinreise-Wahnsinn - Terroristen durften ganz legal zu uns kommen.Es ist ein handfester Skandal in der deutschen Asylpolitik, doch die Kanzlerin will nichts davon gewusst haben, ihr neuer Innenminister auch nicht. Aber Horst Seehofer ist auch erst wenige Monate im Amt und zog gestern die Notbremse.
Der Fakt: Selbst abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, kommen einfach zurück nach Deutschland und beantragen hier dann legal noch einmal Asyl! Und werden NICHT abgewiesen!
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten erst am Montag dazu Stellung bezogen.
► Seehofer: „Dass dies (die Zurückweisung, d. Red.) heute nicht der Fall ist, ist mir auch erst im Laufe meiner jungen Amtszeit bekanntgeworden. Ich halte das für unerklärlich!“
► Merkel: „Und dass wir bis jetzt, dann, wenn eine Wiedereinreisesperre verfügt wurde (...), dass da diese Wiedereinreise möglich ist, das habe ich erst jetzt bei der vertieften Diskussion überhaupt zur Kenntnis genommen.“
https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/sayed-m--200828797-56060746/2,w=993,q=high,c=0.bild.jpg
Der Islamist Sayed M. konnte formal rechtmäßig 2017 einreisen und Asyl beantragen.
https://www.bild.de/politik/inland/asylrecht/islamisten-durften-ganz-legal-nach-deutschland-kommen-56060690.bild.html
Also die Deutschen sind wirklich ein geduldiges Volk. Muss man auch mal sagen.
Computermouse
20.06.2018, 14:06
Mal eine andere Sichtweise, die mMn der Realität ziemlich nahe kommt:
https://de.sputniknews.com/kommentare/20180619321229098-asylstreit-seehofer-merkel/
Die "Junge Freiheit" hat das auch thematisiert. Dürfte aber bei linken Skeptikern ähnlich ankommen wie PI.
Danke. Junge Freiheit geht in Ordnung, das sind z.T. Abonnenten der ersten Stunde.
RAUS AUS DIESER EU!
DEXIT!
«faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen» befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.» ---------------------- https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172460731/Berlin-Sorge-vor-mehr-Fluechtlingen-durch-neue-EU-Regeln.html
RAUS AUS DIESER EU!
DEXIT!
«faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen» befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.» ---------------------- https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172460731/Berlin-Sorge-vor-mehr-Fluechtlingen-durch-neue-EU-Regeln.html
Danke, Welt ist natürlich noch "besser" als Referenz.
Wobei sich der Artikel für mich so liest: unsere tolle ReGIERung, allen voran die unfehlbare, größte Kanzlette aller Zeiten, hat alles richtig gemacht und jetzt kommt die pöhse EU urplötzlich mit so einer pöhsen Sache daher. Wer glaubt diesen Blödsinn? Der Artikel ist ja recht arm an Substanz, dafür um so reicher an Nebelkerzen.
Ich kann sowas gar nicht mehr lesen!
Bruddler
20.06.2018, 16:28
Danke, Welt ist natürlich noch "besser" als Referenz.
Wobei sich der Artikel für mich so liest: unsere tolle ReGIERung, allen voran die unfehlbare, größte Kanzlette aller Zeiten, hat alles richtig gemacht und jetzt kommt die pöhse EU urplötzlich mit so einer pöhsen Sache daher. Wer glaubt diesen Blödsinn? Der Artikel ist ja recht arm an Substanz, dafür um so reicher an Nebelkerzen.
Ich kann sowas gar nicht mehr lesen!
Die CSU sollte dem ganzen Merkel-Spuk endlich ein Ende machen, und die GroKo scheitern lassen - "Zum Wohle des deutschen Volkes" !!! :basta:
Die CSU sollte dem ganzen Merkel-Spuk endlich ein Ende machen, und die GroKo scheitern lassen - "Zum Wohle des deutschen Volkes" !!! :basta:
In der BRD sind die Parlamentarier der Einheitspartei Millionäre. Die machen Politik für ihresgleichen. Das Deutsche Volk interessiert die nur als Wahlschafe und Steuerzahler, die es weitestmöglich auszupressen gilt.
Es ist ein Zustand der Gesellschaft erreicht, wo ich mich frage, wieso dieser weiterhin prav mitgetragen wird vom Deutschen Volk, das in der Masse nur buckeln darf. Jetzt auch noch für die Fachkräfte für Messertechnik.:auro:
Heute abend spricht Maischberger über das Thema.. u.a. mit Markus Blume (CSU), Robert Habeck (Grüne), Melanie Amann (Spiegel) sowie dem größten Sozialschmarotzer des EU-Parlements Elmar Brok (CDU)
RAUS AUS DIESER EU!
DEXIT!
«faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen» befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.» ---------------------- https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172460731/Berlin-Sorge-vor-mehr-Fluechtlingen-durch-neue-EU-Regeln.html
Im Prinzip ein wunderbarer Gedanke. Die Realität wird allerdings so aussehen, dass wir das Licht ausmachen...
Heute abend spricht Maischberger über das Thema.. u.a. mit Markus Blume (CSU), Robert Habeck (Grüne), Melanie Amann (Spiegel) sowie dem größten Sozialschmarotzer des EU-Parlements Elmar Brok (CDU)
Natürlich wieder keiner aus dem konservativen Lager, geschweige denn von der AfD. Boykott.
Im Prinzip ein wunderbarer Gedanke. Die Realität wird allerdings so aussehen, dass wir das Licht ausmachen...
Zitat von Olliver https://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (https://www.politikforen.net/showthread.php?p=9505245#post9505245)
RAUS AUS DIESER EU!
DEXIT!
Es wird Deutschkit heißen. :-)
Die CSU sollte dem ganzen Merkel-Spuk endlich ein Ende machen, und die GroKo scheitern lassen - "Zum Wohle des deutschen Volkes" !!! :basta:
Seehofer handelt zu Lasten Deutschlands und Bayerns, da er sich nicht einmal mehr an die Dublin-3 Verordnung haelt. Seine Vorschlaege treten sogar dahingehend zurueck.
Seehofer haelt sich gar nicht an geltendes Recht und setzt es mit Dublin-3 auch nicht durch. Das nennt man Rechtsbeugung
Die Daenen weisen zurueck, die Italiener weisen alle zurueck und auch die Franzosen weisen zurueck.
Selbst zu italienischen und daenischen Masssnahmen kann sich die CSU nicht mal mehr durchringen.
Der Seehofer ist ein Hampelmann und eine Luftnummer. Mehr nicht.
3 Jahre hat er dem bunten Treiben zugeschaut. Die CSU sass die ganze Zeit zusammen mit Merkel in der Bundesregierung und hat mitgemacht. Keiner kann mir erzaehlen, dass die CSU mit der Invasion und Flutung nichts zu tun haben wuerde. Die CSU ist mitverantwortlich und hat fuer das Chaos an den Grenzen gesorgt.
Die BRD ist ein einziges Irrenhaus.
Laut Herrn Curio von der AfD sei Seehofer halbherzig. Es gaebe keine lueckenlosen Grenzkontrollen und auch keine Abweisungen. Die Abschiebequote sei sehr gering.
Die Dublin-Faelle werden gar nicht ausgewiesen, also Faelle, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Wer in das Land reinkommt, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr rausgeschmissen.
Der Seehofer-Plan sei unausgegoren. Seehofer wolle keine Grenzschliessung und er will auch nicht umfassend zurueckweisen, da er Dublin-3 gar nicht zur Anwendung bringt. Die europaeische Loesung sei laut Herrn Curio aber Dublin-3.
https://www.youtube.com/watch?v=YuCBFy6amJY
Wenn die CSU so weitermacht und Deutschland dauerflutet, wird sie im Oktober die Quittung bekommen.
Die Deutschen muessen wie die Italiener jetzt aufwachen und handeln.
Hank Rearden
20.06.2018, 18:20
Merkel erhält Alexander-Rüstow-Plakette der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
Klick! (http://kpkrause.de)
:haha:
RAUS AUS DIESER EU!
DEXIT!
«faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen» befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.» ---------------------- https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172460731/Berlin-Sorge-vor-mehr-Fluechtlingen-durch-neue-EU-Regeln.html
Ich hoffe ja noch, dass der Mossad oder der CIA fuer Frau Merkel eine Loesung finden kann.
Es darf nicht sein, dass die schwarze Witwe weiter ganz Europa in den Abgrund stuerzen kann.
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