Der dreht schon völlig ab der Pseudojurist der selbsternannte. Er will wohl Gastleser beeindrucken. nullum crimen, nulla poena sine legeZitat:
Zitat von Flaschengeist
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Der dreht schon völlig ab der Pseudojurist der selbsternannte. Er will wohl Gastleser beeindrucken. nullum crimen, nulla poena sine legeZitat:
Zitat von Flaschengeist
Sondierer, ich habe nie behauptet Jurist zur sein, aber im Gegensatz zur dir beschäftige ich mich mit dem Recht unserer Rechtsordnung und den Zusammenhängen.Zitat:
Zitat von Sondierer
http://www.epochtimes.de/deutschland...-a1267495.html
Armin-Paul Hampel, Journalist und kein Jurist
Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.
DiFabio ist Jurist, der seine begründete Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.
Selbstverständlich nicht - das sind Merkels Best Friends!Zitat:
... Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.
Wir können dir nicht nur den renommierten Di FAbio nennen. Auch Schachtschneider und noch einen. Name vergessen, .... Rupert Scholz müsste googeln.Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Und immer geht es um das deutsche Wohl. Was denn sonst bei 194 Ländern.
Freut mich, dass du diese Seite aufrufst epochtimes. Seriös und trotzdem alternativ.
Du hast aber eine Aussenwirkung und eine auf Neulinge hier die denken es schreibt ein Jurist.
So wie du schreibst, schreiben jene Anwälte die Asyl einklagen. Sind ja auch Verräter und Rechtsverdreher.
Einen Krieg mit Merkel könnte Seehofer den Kopf kosten, er schlingert deswegen, weil er auch Angst hat unter 50 % zu fallen.Zitat:
Zitat von Flüchtling
Es stimmt dass der sogenannte "Amtseid" keinerlei rechtliche Bindung hat und ein "Verstoß" keine juristischen Konsequenzen! Das hat die Politik vorsorglich abgeschafft. Der "Amtseid" ist nur noch eine Floskel, Show für das Volk.Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Dennoch kann bei offensichtliche Verstößen gegen geltendes Recht oder bei Nichteinhaltung von Verträgen und Beschlüssen gegen Politiker ermittelt werden. Dazu muss die Immunität aufgehoben werden.
Eine andere nicht formaljuristische Konsequenz wäre ein Misstrauensvotum und die Abwahl.
Ich möchte nochmals daran erinnern, dass man auch bei abweichender und/oder konträrer Meinung ohne Beleidigungen und Schmähungen auskommen kann!
Hart in der Sache aber bitte ohne Verbalinjurien und Gossenjargon!
Sorry, Schachtschneider in einem Zug mit DiFabio zu nennen, ist eine Beleidigung der Kompetenz und des Renommees DiFabios. Tschuldigung, aber wer vorsätzlich mit voller Absicht eine Verfassunbeschwerde formuliert, bei der selbst Nichtjuristen, die zur einer neutralen Betrachtung fähig sind, erkennen, dass sie abgelehnt werden musste, der ist ein Manipulierer, der die Grundrechte nicht achtet.Zitat:
Zitat von Sondierer
Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Ich hoffe das sind nicht wieder nur leere Versprechungen und Frau Weidel zieht das gnadenlos durch.Zitat:
Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.
Es wäre wesentlich wirkungsvoller gewesen auch für die Wahlentscheidungen, wenn sie das bereits in die Tat umgesetzt hätte.
Seehofer und seine Drohungen an Murksel sind auch im Sande verlaufen blah.... blah....blah
Ja, ich kann mich gut erinnern und die Begründung war auch "klasse". Das BVerfG befand ja dass die Oppositionsrechte nicht an die durch die GroKo unverhältnismäßige Stimmverteilung angepasst werden muss, da es keine spezifischen Oppositionsrechte gibt. Also wurde die Klage abgewiesen und es existiert seitdem faktisch kein Kontrollgremium mehr und daher kann die Regierung schalten und walten wie sie will.Zitat:
Zitat von Deutschmann
Und auf der anderen Seite gibt es nun die Möglichkeit...[siehe meine Antwort an Deutschmann]Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Zitat:
Zitat von juenger_fan
https://dicoeos.files.wordpress.com/.../449400591.jpg
https://nixgut.files.wordpress.com/2...ne_spd_dgb.jpg
Habe mir gerade ein Video von Rupert Scholz angesehen. Leider verlässt mich die Technik heute. Google gibt genug YouTubes von ihm. Eine Reihe von Rechtsbrüchen. Du kannst dich nicht über solche Fachleute stellen, spinnst du ?Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
https://www.youtube.com/watch?v=w9mjCRY1GZw
Bolle, um jemand strafrechtlich zu verfolgen, reicht es nicht aus, dass diese Person eine rechtswidrige Handlung begangen hat, sondern diese Handlung muss in einem Gesetz als ein mit Strafe bewährter Tatbestand definiert sein.Zitat:
Zitat von Bolle
Wenn die Amtshandlung Merkels EU-Recht brechen, dann bricht der Bund EU-Recht und das hat ein Verfahren gegen den Bund vor dem EUGH zur Folge.
Im Bereich Verfassung habe wir in diesem Fall nur das Organstreitverfahren, eine Sache zwischen Bund und Länder (Gutachten DiFabio).
Das einzige, was man Merkel rechtlich vorwerfen könnte, wäre Rechtsbeugung (§339 StGB). Das ist aber schon weit hergeholt und bedarf einer der beiden oben genannten Entscheidungen.
Sondierer, etwas grundlegendes scheinst du nicht zu verstehen, die einzige Stelle, die Rechtsbrüche bzw. rechtswidrige Handlungen rechtsverbindlich feststellen kann, ist das jeweilig zuständige Gericht. Jede andere Stelle äußert eine Rechtsmeinung, mehr oder weniger begründet, aber eben nur eine Rechtsmeinung.Zitat:
Zitat von Sondierer
Der Herr Papier (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) hatte auch ein Gutachten verfasst, welches im Ergebnis dem Gutachten von Herrn diFabio ähnlich war.Zitat:
Zitat von Sondierer
Die Partei Die Linke hatte geklagt.Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Den ersten Satz kann ich voll unterschreiben, allerdings mit der Einschränkung, dass gerade um den Antikriegstag herum, Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen und daher Verharmlosungen von Naziverbrechen und Kriegstreiberei vehement bekämpft werden muss. Meinungspluralität muss aber auch eigentlich den bewussten, selbständig denkenden Menschen voraussetzen, nicht "arschgefickte", manipulierte Suppenhühner, die nach einem neuen Führer schreien, damit sie die Verantwortung für sich selbst abgeben können um einem Hubabuba, Hoecke oder sonst wem gehorsam zu sein. Was die Linken anbetrifft, sind sie ja nicht auf ein oder zwei Personen angewiesen. Ich war gestern zufällig auf einer Wahlveranstaltung der Linken mit Konstantin Wecker und fand die Redner, ich kannte eigentlich kaum einen dort ausgesprochen gut, heißt sie machten klare präzise Aussagen, rhetorisch überzeugend, ziemlich gut.Zitat:
Zitat von Circopolitico
Shivaayaa, wie kann Frau Weidel etwas durchziehen, was rechtlich nicht möglich ist?Zitat:
Zitat von Shivaayaa
:DZitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Du bist wahrlich ein Systemhöriger von "Gottes" Gnaden.
Und dazu noch ein begnadeter Dummschwätzer.Zitat:
Zitat von Flüchtling
.. ja und die beträgt genau 100 % .. hat Alice Weidel im Fernsehen gesagt und sie hat absolut Recht ..Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Flüchtling, du kannst die Sachlage ignorieren, jedoch bleibt sie Sachlage. Unsere Rechtsordnung basiert auf codefiziertem Recht. Wenn etwas durch die Gesetze nicht vorgesehen ist, nicht als strafbar definiert ist, etc. pp., dann kann jemand noch so der Meinung sein, etwas oder jemand muss vor Gericht gestellt werden, es wird nicht geschehen.Zitat:
Zitat von Flüchtling
.. nicht nur "heute" sondern immer und von solchen dummen Quasselköppen haben wir noch zu viele in Deutschland .. ..Zitat:
Zitat von Stanley_Beamish
Und genau das will sich Merkel nicht nehmen lassen bzw. war schon immer deren Ziel. Die große Koalition ist das komfortabelste was man sich als Politiker vorstellen kann. Konnte man ja auch sehen wie schnell selbst Grundgesetzänderungen da durchgepeitscht werden können.Zitat:
Zitat von Veltins007
Seehofer ist doch auch nur ein Werkzeug jener Arbeitgeber, die Nutzen aus dieser Asylschwemme ziehen können. Er wäre sofort auf der Abschussliste, würde er mal Politik im Interesse der Bürger machen.Zitat:
Zitat von Sondierer
So reiht er sich lieber in die Bücklinge ein und haut in Wirklichkeit seine eigenen Wähler weiter in die Pfanne.
Seit wann ist eine simple Frage, Rabulistik?
Die oberste deutsche Rechtsordnung ist das Grundgesetz! Hier liegen auch die Verstöße und Brüche!Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Bringt nur nichts, wenn der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Teil des Problems ist!
Wirklich? Es ist doch der Wählerwillen der die Koalitionsbildung beeinflusst. GG-Änderungen benötigen auch den Bundesrat.Zitat:
Zitat von Deutschmann
Quatsch. Er argumentiert hier auf einer rationalen Ebene, die auch mir emotional unverständlich ist, aber deine Vermutungen kannst Du stecken lassen.Zitat:
Zitat von Politikqualle
.. im Prinzip ist sie eine Diktatorin ..Zitat:
Zitat von Deutschmann
Dummheit wird bestraft - Gesetzesbruch nicht?Zitat:
Zitat von Brain
Auch da sind die beiden Großen stark vertreten- Kein Problem also.Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Mann hör mit Selbstgefälligkeit auf und seh das Video an. post 10215Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Tschuldigung, gibt es einen Straftatbestand Grundgesetzbruch?Zitat:
Zitat von Bolle
Bolle, ich habe nulla crimen, nulla poena sine lege nicht erwähnt um mit irgendwelchen Lateinkenntissen zu glänzen. Ein Handlung kann zwar rechtswidrig sein, aber solange keine Strafbarkeit der Handlung definiert ist, kann jemand nicht wegen dieser Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die einzigen juristischen Folgen, die Entscheidungen in den bereits erwähnten Verfahren hätten, wäre die Abstellung der Handlung und die Überprüfung der Rechtsfolgen dieser Handlung.
Ein Täteranwalt und ein Opferanwalt diskutieren auch verschieden. Er fühlt sich als Täteranwalt.Zitat:
Zitat von Frank
Sondierer, das hat nichts mit Selbstgefälligkei zu tun, der Mann kann von Rechtsbrüchen reden solange wie er will, die rechtsverbindliche Feststellung obliegt den Gerichten.Zitat:
Zitat von Sondierer
Dir schmeckt das Video von Scholz nicht ? prof ScholzZitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Ja kann man abstellen. Deportation z B und Rechtsbeugung
Natürlich benötigt man bei GG-Änderungen auch 2/3 des Bundesrates, so wie bei jeder Gesetzesänderung auch. Aber wo liegt das Problem, wenn in entscheidenden Fragen CDU und SPD als GroKo grüne Politik machen?Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Da liegt doch für viele der Hase im Pfeffer, dass es in vielen Bereichen keine wirkliche Opposition mehr gibt, da alle in die gleiche Richtung fahren.
Also, du behauptest, ich verübe Anschläge auf Eigentum von Personen, auf Personen selbst, auf Wahlstände und Plakate. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung, die man im real Life von seinem Anwalt anzeigen lassen könnte. Darüber hinaus ist es mir völlig schleierhaft, wie du das aus meinen Postings ableiten kannst. Ganz im Gegenteil, ich bin Pazifist und lehne jegliche Gewalt ab. Nein, ihr sollt sagen und publizieren können, was ihr denkt, damit sich alle Leute ein Bild machen können, das ist das beste Mittel gegen Faschismus und Krieg. Die AFD wählen nur sehr unaufgeklärte, politisch ungebildete oder manipulierte Personen und in der AFD sitzen Karrieristen, Looser und Kriminelle, die das ausnutzen.Zitat:
Zitat von romeo1