AfD im Wahlkampf

[Politikqualle]

Und wo ist das Problem? Mit der selben Zahlenmathematik schließt du ja auf die Kriminalitätsrate einer Bevölkerungsgruppe.

.. ja und die beträgt genau 100 % .. hat Alice Weidel im Fernsehen gesagt und sie hat absolut Recht ..

[Gehirnnutzer]

Du bist wahrlich ein Systemhöriger von "Gottes" Gnaden.

Flüchtling, du kannst die Sachlage ignorieren, jedoch bleibt sie Sachlage. Unsere Rechtsordnung basiert auf codefiziertem Recht. Wenn etwas durch die Gesetze nicht vorgesehen ist, nicht als strafbar definiert ist, etc. pp., dann kann jemand noch so der Meinung sein, etwas oder jemand muss vor Gericht gestellt werden, es wird nicht geschehen.

[Olliver]

[Politikqualle]

Unglaublich, was der heute mal wieder daherschwätzt.

.. nicht nur "heute" sondern immer und von solchen dummen Quasselköppen haben wir noch zu viele in Deutschland .. ..

[Deutschmann]

Ja, ich kann mich gut erinnern und die Begründung war auch "klasse". Das BVerfG befand ja dass die Oppositionsrechte nicht an die durch die GroKo unverhältnismäßige Stimmverteilung angepasst werden muss, da es keine spezifischen Oppositionsrechte gibt. Also wurde die Klage abgewiesen und es existiert seitdem faktisch kein Kontrollgremium mehr und daher kann die Regierung schalten und walten wie sie will.



Und auf der anderen Seite gibt es nun die Möglichkeit...[siehe meine Antwort an Deutschmann]

Und genau das will sich Merkel nicht nehmen lassen bzw. war schon immer deren Ziel. Die große Koalition ist das komfortabelste was man sich als Politiker vorstellen kann. Konnte man ja auch sehen wie schnell selbst Grundgesetzänderungen da durchgepeitscht werden können.

[allesganoven]

Einen Krieg mit Merkel könnte Seehofer den Kopf kosten, er schlingert deswegen, weil er auch Angst hat unter 50 % zu fallen.

Seehofer ist doch auch nur ein Werkzeug jener Arbeitgeber, die Nutzen aus dieser Asylschwemme ziehen können. Er wäre sofort auf der Abschussliste, würde er mal Politik im Interesse der Bürger machen.
So reiht er sich lieber in die Bücklinge ein und haut in Wirklichkeit seine eigenen Wähler weiter in die Pfanne.

[Gehirnnutzer]

Seit wann ist eine simple Frage, Rabulistik?

[Bolle]

Bolle, um jemand strafrechtlich zu verfolgen, reicht es nicht aus, dass diese Person eine rechtswidrige Handlung begangen hat, sondern diese Handlung muss in einem Gesetz als ein mit Strafe bewährter Tatbestand definiert sein.

Wenn die Amtshandlung Merkels EU-Recht brechen, dann bricht der Bund EU-Recht und das hat ein Verfahren gegen den Bund vor dem EUGH zur Folge.

Im Bereich Verfassung habe wir in diesem Fall nur das Organstreitverfahren, eine Sache zwischen Bund und Länder (Gutachten DiFabio).

Das einzige, was man Merkel rechtlich vorwerfen könnte, wäre Rechtsbeugung (§339 StGB). Das ist aber schon weit hergeholt und bedarf einer der beiden oben genannten Entscheidungen.

Die oberste deutsche Rechtsordnung ist das Grundgesetz! Hier liegen auch die Verstöße und Brüche!
Bringt nur nichts, wenn der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Teil des Problems ist!

[Gehirnnutzer]

Und genau das will sich Merkel nicht nehmen lassen bzw. war schon immer deren Ziel. Die große Koalition ist das komfortabelste was man sich als Politiker vorstellen kann. Konnte man ja auch sehen wie schnell selbst Grundgesetzänderungen da durchgepeitscht werden können.

Wirklich? Es ist doch der Wählerwillen der die Koalitionsbildung beeinflusst. GG-Änderungen benötigen auch den Bundesrat.

[Frank]

. du trinkst zu viel Alkohol und nimmst zu viel Drogen , anders kann meine dumme Beiträge nicht verstehen , denn nur im Kopf verwirrte schreiben so wie du ..

Quatsch. Er argumentiert hier auf einer rationalen Ebene, die auch mir emotional unverständlich ist, aber deine Vermutungen kannst Du stecken lassen.