AfD im Wahlkampf

[Olliver]

Klare Sache, der Hass ist bei euch zu Hause, gegen .....

[Sondierer]

Sorry, Schachtschneider in einem Zug mit DiFabio zu nennen, ist eine Beleidigung der Kompetenz und des Renommees DiFabios. Tschuldigung, aber wer vorsätzlich mit voller Absicht eine Verfassunbeschwerde formuliert, bei der selbst Nichtjuristen, die zur einer neutralen Betrachtung fähig sind, erkennen, dass sie abgelehnt werden musste, der ist ein Manipulierer, der die Grundrechte nicht achtet.

Habe mir gerade ein Video von Rupert Scholz angesehen. Leider verlässt mich die Technik heute. Google gibt genug YouTubes von ihm. Eine Reihe von Rechtsbrüchen. Du kannst dich nicht über solche Fachleute stellen, spinnst du ?

[Gehirnnutzer]

Es stimmt dass der sogenannte "Amtseid" keinerlei rechtliche Bindung hat und ein "Verstoß" keine juristischen Konsequenzen! Das hat die Politik vorsorglich abgeschafft. Der "Amtseid" ist nur noch eine Floskel, Show für das Volk.
Dennoch kann bei offensichtliche Verstößen gegen geltendes Recht oder bei Nichteinhaltung von Verträgen und Beschlüssen gegen Politiker ermittelt werden. Dazu muss die Immunität aufgehoben werden.
Eine andere nicht formaljuristische Konsequenz wäre ein Misstrauensvotum und die Abwahl.

Bolle, um jemand strafrechtlich zu verfolgen, reicht es nicht aus, dass diese Person eine rechtswidrige Handlung begangen hat, sondern diese Handlung muss in einem Gesetz als ein mit Strafe bewährter Tatbestand definiert sein.

Wenn die Amtshandlung Merkels EU-Recht brechen, dann bricht der Bund EU-Recht und das hat ein Verfahren gegen den Bund vor dem EUGH zur Folge.

Im Bereich Verfassung habe wir in diesem Fall nur das Organstreitverfahren, eine Sache zwischen Bund und Länder (Gutachten DiFabio).

Das einzige, was man Merkel rechtlich vorwerfen könnte, wäre Rechtsbeugung (§339 StGB). Das ist aber schon weit hergeholt und bedarf einer der beiden oben genannten Entscheidungen.

[Gehirnnutzer]

Habe mir gerade ein Video von Rupert Scholz angesehen. Leider verlässt mich die Technik heute. Google gibt genug YouTubes von ihm. Eine Reihe von Rechtsbrüchen. Du kannst dich nicht über solche Fachleute stellen, spinnst du ?

Sondierer, etwas grundlegendes scheinst du nicht zu verstehen, die einzige Stelle, die Rechtsbrüche bzw. rechtswidrige Handlungen rechtsverbindlich feststellen kann, ist das jeweilig zuständige Gericht. Jede andere Stelle äußert eine Rechtsmeinung, mehr oder weniger begründet, aber eben nur eine Rechtsmeinung.

[Krombacher007]

[gekürzt]
Wir können dir nicht nur den renommierten Di FAbio nennen. Auch Schachtschneider und noch einen. Name vergessen, .... Rupert Scholz müsste googeln.

Der Herr Papier (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) hatte auch ein Gutachten verfasst, welches im Ergebnis dem Gutachten von Herrn diFabio ähnlich war.

[Krombacher007]

Wo und wer hat geklagt?

Die Partei Die Linke hatte geklagt.

[juenger_fan]

Gerade als echter Demokrat braucht man Meinungspluralität.
Und meiner Auffassung nach sind alle Parteien in der Regierung (mit Ausnahme von den LINKEN) Einheitsbrei.
CDU/SPD/Grüne alles dasselbe.

ubd bei den Linken verabschieden sich gerade alle guten Politiker, wie Jan van Aken und Gysi

Den ersten Satz kann ich voll unterschreiben, allerdings mit der Einschränkung, dass gerade um den Antikriegstag herum, Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen und daher Verharmlosungen von Naziverbrechen und Kriegstreiberei vehement bekämpft werden muss. Meinungspluralität muss aber auch eigentlich den bewussten, selbständig denkenden Menschen voraussetzen, nicht "arschgefickte", manipulierte Suppenhühner, die nach einem neuen Führer schreien, damit sie die Verantwortung für sich selbst abgeben können um einem Hubabuba, Hoecke oder sonst wem gehorsam zu sein. Was die Linken anbetrifft, sind sie ja nicht auf ein oder zwei Personen angewiesen. Ich war gestern zufällig auf einer Wahlveranstaltung der Linken mit Konstantin Wecker und fand die Redner, ich kannte eigentlich kaum einen dort ausgesprochen gut, heißt sie machten klare präzise Aussagen, rhetorisch überzeugend, ziemlich gut.

[Gehirnnutzer]

Ich hoffe das sind nicht wieder nur leere Versprechungen und Frau Weidel zieht das gnadenlos durch.
Es wäre wesentlich wirkungsvoller gewesen auch für die Wahlentscheidungen, wenn sie das bereits in die Tat umgesetzt hätte.
Seehofer und seine Drohungen an Murksel sind auch im Sande verlaufen blah.... blah....blah

Shivaayaa, wie kann Frau Weidel etwas durchziehen, was rechtlich nicht möglich ist?

[Flüchtling]

Shivaayaa, wie kann Frau Weidel etwas durchziehen, was rechtlich nicht möglich ist?

Du bist wahrlich ein Systemhöriger von "Gottes" Gnaden.

[FranzKonz]

Du bist wahrlich ein Systemhöriger von "Gottes" Gnaden.

Und dazu noch ein begnadeter Dummschwätzer.