AfD im Wahlkampf

[Politikqualle]

Und genau das will sich Merkel nicht nehmen lassen bzw. war schon immer deren Ziel. Die große Koalition ist das komfortabelste was man sich als Politiker vorstellen kann. Konnte man ja auch sehen wie schnell selbst Grundgesetzänderungen da durchgepeitscht werden können.

.. im Prinzip ist sie eine Diktatorin ..

[Leberecht]

Die Partei hat Potenzial für rund 15-20%. Durch Dummheit werden sie aber wohl 5-8% erreichen.

Dummheit wird bestraft - Gesetzesbruch nicht?

[Deutschmann]

Wirklich? Es ist doch der Wählerwillen der die Koalitionsbildung beeinflusst. GG-Änderungen benötigen auch den Bundesrat.

Auch da sind die beiden Großen stark vertreten- Kein Problem also.

[Sondierer]

Bolle, um jemand strafrechtlich zu verfolgen, reicht es nicht aus, dass diese Person eine rechtswidrige Handlung begangen hat, sondern diese Handlung muss in einem Gesetz als ein mit Strafe bewährter Tatbestand definiert sein.

Wenn die Amtshandlung Merkels EU-Recht brechen, dann bricht der Bund EU-Recht und das hat ein Verfahren gegen den Bund vor dem EUGH zur Folge.

Im Bereich Verfassung habe wir in diesem Fall nur das Organstreitverfahren, eine Sache zwischen Bund und Länder (Gutachten DiFabio).

Das einzige, was man Merkel rechtlich vorwerfen könnte, wäre Rechtsbeugung (§339 StGB). Das ist aber schon weit hergeholt und bedarf einer der beiden oben genannten Entscheidungen.

Mann hör mit Selbstgefälligkeit auf und seh das Video an. post 10215

[Gehirnnutzer]

Die oberste deutsche Rechtsordnung ist das Grundgesetz! Hier liegen auch die Verstöße und Brüche!

Tschuldigung, gibt es einen Straftatbestand Grundgesetzbruch?

Bolle, ich habe nulla crimen, nulla poena sine lege nicht erwähnt um mit irgendwelchen Lateinkenntissen zu glänzen. Ein Handlung kann zwar rechtswidrig sein, aber solange keine Strafbarkeit der Handlung definiert ist, kann jemand nicht wegen dieser Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die einzigen juristischen Folgen, die Entscheidungen in den bereits erwähnten Verfahren hätten, wäre die Abstellung der Handlung und die Überprüfung der Rechtsfolgen dieser Handlung.

[Sondierer]

Quatsch. Er argumentiert hier auf einer rationalen Ebene, die auch mir emotional unverständlich ist, aber deine Vermutungen kannst Du stecken lassen.

Ein Täteranwalt und ein Opferanwalt diskutieren auch verschieden. Er fühlt sich als Täteranwalt.

[Gehirnnutzer]

Mann hör mit Selbstgefälligkeit auf und seh das Video an. post 10215

Sondierer, das hat nichts mit Selbstgefälligkei zu tun, der Mann kann von Rechtsbrüchen reden solange wie er will, die rechtsverbindliche Feststellung obliegt den Gerichten.

[Sondierer]

Tschuldigung, gibt es einen Straftatbestand Grundgesetzbruch?

Bolle, ich habe nulla crimen, nulla poena sine lege nicht erwähnt um mit irgendwelchen Lateinkenntissen zu glänzen. Ein Handlung kann zwar rechtswidrig sein, aber solange keine Strafbarkeit der Handlung definiert ist, kann jemand nicht wegen dieser Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die einzigen juristischen Folgen, die Entscheidungen in den bereits erwähnten Verfahren hätten, wäre die Abstellung der Handlung und die Überprüfung der Rechtsfolgen dieser Handlung.

Dir schmeckt das Video von Scholz nicht ? prof Scholz

Ja kann man abstellen. Deportation z B und Rechtsbeugung

[Krombacher007]

Wirklich? Es ist doch der Wählerwillen der die Koalitionsbildung beeinflusst. GG-Änderungen benötigen auch den Bundesrat.

Natürlich benötigt man bei GG-Änderungen auch 2/3 des Bundesrates, so wie bei jeder Gesetzesänderung auch. Aber wo liegt das Problem, wenn in entscheidenden Fragen CDU und SPD als GroKo grüne Politik machen?
Da liegt doch für viele der Hase im Pfeffer, dass es in vielen Bereichen keine wirkliche Opposition mehr gibt, da alle in die gleiche Richtung fahren.

[juenger_fan]

Eigenartig nur, daß vor allem Parteien und Personen attackiert werden, die eine andere als die aufgezwungene linksgrüne Meinung vertreten. Wer attackiert denn ständig AfD-Vertreter, wer verübt denn nun Anschläge auf das Eigentum von AfD-Vertretern, wer attackiert denn nun Wahlstände und -plakate? Das sind doch ausschließlich Figuren wie Du, die dann auch noch etwas von Demokratie verteidigen faseln, während sie daran herumprügeln, die Demokratie abzuschaffen.

Also, du behauptest, ich verübe Anschläge auf Eigentum von Personen, auf Personen selbst, auf Wahlstände und Plakate. Das erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung, die man im real Life von seinem Anwalt anzeigen lassen könnte. Darüber hinaus ist es mir völlig schleierhaft, wie du das aus meinen Postings ableiten kannst. Ganz im Gegenteil, ich bin Pazifist und lehne jegliche Gewalt ab. Nein, ihr sollt sagen und publizieren können, was ihr denkt, damit sich alle Leute ein Bild machen können, das ist das beste Mittel gegen Faschismus und Krieg. Die AFD wählen nur sehr unaufgeklärte, politisch ungebildete oder manipulierte Personen und in der AFD sitzen Karrieristen, Looser und Kriminelle, die das ausnutzen.