AfD im Wahlkampf

[Sondierer]

Was würdest Du vorschlagen?

Der dreht schon völlig ab der Pseudojurist der selbsternannte. Er will wohl Gastleser beeindrucken. nullum crimen, nulla poena sine lege

[Gehirnnutzer]

Es gibt echte Juristen hier, nicht nur einer. Du bist keiner.

Sondierer, ich habe nie behauptet Jurist zur sein, aber im Gegensatz zur dir beschäftige ich mich mit dem Recht unserer Rechtsordnung und den Zusammenhängen.

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Armin-Paul Hampel, Journalist und kein Jurist

Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.

DiFabio ist Jurist, der seine begründete Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.

[Flüchtling]

... Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.

Selbstverständlich nicht - das sind Merkels Best Friends!

[Sondierer]

Sondierer, ich habe nie behauptet Jurist zur sein, aber im Gegensatz zur dir beschäftige ich mich mit dem Recht unserer Rechtsordnung und den Zusammenhängen.

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Armin-Paul Hampel, Journalist und kein Jurist

Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.

DiFabio ist Jurist, der seine begründete Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.

Wir können dir nicht nur den renommierten Di FAbio nennen. Auch Schachtschneider und noch einen. Name vergessen, .... Rupert Scholz müsste googeln.
Und immer geht es um das deutsche Wohl. Was denn sonst bei 194 Ländern.

Freut mich, dass du diese Seite aufrufst epochtimes. Seriös und trotzdem alternativ.

Du hast aber eine Aussenwirkung und eine auf Neulinge hier die denken es schreibt ein Jurist.
So wie du schreibst, schreiben jene Anwälte die Asyl einklagen. Sind ja auch Verräter und Rechtsverdreher.

[Sondierer]

Selbstverständlich nicht - das sind Merkels Best Friends!

Einen Krieg mit Merkel könnte Seehofer den Kopf kosten, er schlingert deswegen, weil er auch Angst hat unter 50 % zu fallen.

[Bolle]

Sorry, aber wann lernt ihr den Unterschied zwischen Amtseid und dem Eid vor Gericht. Allein schon aus dem Grund, dass unter den Begriffen "Wohl des deutschen Volkes", "Nutzen" und auch "Schaden" jeder etwas anderes versteht, ist es schon unmöglich den Tatbestand einer Verletzung des Amtseides zu definieren.

Es stimmt dass der sogenannte "Amtseid" keinerlei rechtliche Bindung hat und ein "Verstoß" keine juristischen Konsequenzen! Das hat die Politik vorsorglich abgeschafft. Der "Amtseid" ist nur noch eine Floskel, Show für das Volk.
Dennoch kann bei offensichtliche Verstößen gegen geltendes Recht oder bei Nichteinhaltung von Verträgen und Beschlüssen gegen Politiker ermittelt werden. Dazu muss die Immunität aufgehoben werden.
Eine andere nicht formaljuristische Konsequenz wäre ein Misstrauensvotum und die Abwahl.

[Bolle]

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass man auch bei abweichender und/oder konträrer Meinung ohne Beleidigungen und Schmähungen auskommen kann!
Hart in der Sache aber bitte ohne Verbalinjurien und Gossenjargon!

[Gehirnnutzer]

Wir können dir nicht nur den renommierten Di FAbio nennen. Auch Schachtschneider und noch einen. Name vergessen, müsste googeln.
Und immer geht es um das deutsche Wohl. Was denn sonst bei 194 Ländern.

Freut mich, dass du diese Seite aufrufst epochtimes. Seriös und trotzdem alternativ.

Du hast aber eine Aussenwirkung und eine auf Neulinge hier die denken es sdchreibt ein Jurist.
So wie du schreibst, schreiben jene Anwälte die Asyl einklagen. Sind ja auch Verräter und Rechtsverdreher.

Sorry, Schachtschneider in einem Zug mit DiFabio zu nennen, ist eine Beleidigung der Kompetenz und des Renommees DiFabios. Tschuldigung, aber wer vorsätzlich mit voller Absicht eine Verfassunbeschwerde formuliert, bei der selbst Nichtjuristen, die zur einer neutralen Betrachtung fähig sind, erkennen, dass sie abgelehnt werden musste, der ist ein Manipulierer, der die Grundrechte nicht achtet.

[Chandra]

Sondierer, ich habe nie behauptet Jurist zur sein, aber im Gegensatz zur dir beschäftige ich mich mit dem Recht unserer Rechtsordnung und den Zusammenhängen.

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Armin-Paul Hampel, Journalist und kein Jurist

Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.

DiFabio ist Jurist, der seine begründete Rechtsmeinung in einem Gutachten niedergelegt hat. Damit aus seine Rechtsmeinung eine rechtsverbindliche Festellung hätte es einer richterlichen Entscheidung bedurft, die aber Seehafer, bzw. der Staat Bayern oder jedes andere Bundesland nicht angestrengt haben.

Alice Weidel, die die Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen will, Unternehmensberaterin mit Betriebswirtschaftslehre-Studium, auch kein Jurist.

Ich hoffe das sind nicht wieder nur leere Versprechungen und Frau Weidel zieht das gnadenlos durch.
Es wäre wesentlich wirkungsvoller gewesen auch für die Wahlentscheidungen, wenn sie das bereits in die Tat umgesetzt hätte.
Seehofer und seine Drohungen an Murksel sind auch im Sande verlaufen blah.... blah....blah

[Krombacher007]

Da wurde geklagt - und abgeschmettert. Die Opposition ist und bleibt in ihren Rechten beschnitten.

Ja, ich kann mich gut erinnern und die Begründung war auch "klasse". Das BVerfG befand ja dass die Oppositionsrechte nicht an die durch die GroKo unverhältnismäßige Stimmverteilung angepasst werden muss, da es keine spezifischen Oppositionsrechte gibt. Also wurde die Klage abgewiesen und es existiert seitdem faktisch kein Kontrollgremium mehr und daher kann die Regierung schalten und walten wie sie will.

Veltins007, Rechte können missbraucht werden. Gäbe es nicht diese feste Größe, bestände die Gefahr, dass eine Opposition nur Untersuchungsausschüsse beantragt um die Regierungsarbeit zu behindern, ohne dass es für einen Sachverhalt einen Klärungsbedarf gäbe.

Und auf der anderen Seite gibt es nun die Möglichkeit...[siehe meine Antwort an Deutschmann]