GROKO kommt [Archiv] - Seite 3 - HPF - Die Freiheit des Wortes

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Tryllhase

13.01.2018, 10:36

Verhöhnung der Wähler.
Verhöhnung des Bürgers.
Verhöhnung des Steuerzahlers.

Alles wie gehabt. Auf ein Weiter so!

Die Untertanen kriechen, malochen und jammern dennoch weiter.

Fast schon amüsant.
Keine Sorge! Als nächstes ist auch Jammern strafbar. Vorbild DDR: wer seinen Westverwandten Bettelbriefe schrieb, weil es ihm so schlecht ging, konnte bestraft werden.

Politikqualle

13.01.2018, 10:43

...
... Familiennachzug: Famile " Mohammed Alkhalaf" im Glück: Während Vater und Sohn bereits seit zwei Jahren in Deutschland weilen, ist nun auch die Sippschaft der Syrer nachgerückt – sechs Kinder und die Mutter, um genau zu sein. Derweil bereitet man sich im Auswärtigen Amt schon eifrig auf den 16. März vor. Gabriel macht es möglich! An diesem Tag läuft die zweijährige Pause des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen ab, was uns Millionen muslimischer Neubürger bescheren könnte. Huurraaa ...welcome Refugees No 2 .... Geld ist nicht das Problem . Deutschland ist ja so reich ..
..
416 € Regelbedarf für Eid Alkhalaf
+ 374 € Mutter
+ 332 € Sohn
+ 316 € x 6 Kinder = 1.896
+ 1360 Warmmiete
– Kindergeld wird verrechnet
————–
= 4378 € im Monat = 52.536
+ 9000 € für die Erstausstattung in 2018
————–
= 61536 € in 2018 + kostenlose Krankenversicherung
In einem Land wo wir , die Fam von "Mohammed Alkhalaf", gut und gerne Leben ".

.. ach ja ... eingezahlt hat keiner , nur der deutsche Michel , der darf arbeiten und Steuern zahlen , die man dann an diese Asylschmarotzer weitergibt ...

>> compact.de

Schwarzkittel

13.01.2018, 10:52

..... ach ja ... eingezahlt hat keiner , nur der deutsche Michel , der darf arbeiten und Steuern zahlen , die man dann an diese Asylschmarotzer weitergibt ... >> compact.dewarum jaulst DU denn rum ? DU musst doch als Abgreifer dieses Staates eh nichts bezahlen...:crazy:

Politikqualle

13.01.2018, 10:59

warum jaulst DU denn rum ? DU musst doch als Abgreifer dieses Staates eh nichts bezahlen...:crazy: .. also Abgreifer bin ich nicht , das ist unverschämt von dir , ich will aber als Penner , auch eine solche Unterstützung bekommen , eine neue Wohnung , Betreuung, Fürsorge, Streicheleinheiten, juristische Immunität , Krankenversicherung, Bahnticket , usw. dafür würde ich sogar eine Ehe mit meiner "Bettnachbarin" eingehen ..

Schwarzkittel

13.01.2018, 11:01

.... ich will aber als Penner , auch eine solche Unterstützung bekommen , eine neue Wohnung , Betreuung, Fürsorge, Streicheleinheiten, juristische Immunität , Krankenversicherung, Bahnticket , usw. dafür würde ich sogar eine Ehe mit meiner "Bettnachbarin" eingehen ..

Wer bekommt denn deine aufgezählten "Geschenke" ? Du solltest mal den Fusel weglassen.

Politikqualle

13.01.2018, 11:03

Wer bekommt denn deine aufgezählten "Geschenke" ? . .. na wer wohl ? die Asylschamrotzer ..

Du solltest mal den Fusel weglassen. .. nää , nie , mein einziger Freund den ich habe .. :prost:

Politikqualle

13.01.2018, 11:21

.. unsere neue Hunderasse : der "Würselen" , er wackelt und wackelt , bis es sich ausgedackelt hat ..
.
... https://qpress.de/wp-content/uploads/2017/05/martin-schulz-wackel-dackel-chulz-wendehanls-eu-luftpumpe-spd-letzte-augebot.png

Nopi

13.01.2018, 11:47

.. geile Überschriften :.
.
... Durchbruch bei GROKO oder : die Nacht der lebenden Toten ... GROKO-Sondierer im Wachkoma ..
... Schulz : " Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland umsetzen " .. IM Interview dann : " wir haben 80% unserer Forderungen umgesetzt."
.
... Die Mehrheit der Deutschen will es so haben, denn immer noch sind 80% der deutschen vom "grenzenlosen Wohlstand" und den verdummungs Medien total verblendet !

Ich konnte diese Schlagzeilen nicht finden. :? War wohl ein Witz von Dir. :D :dg:

Nopi

13.01.2018, 11:51

...
... Familiennachzug: Famile " Mohammed Alkhalaf" im Glück: Während Vater und Sohn bereits seit zwei Jahren in Deutschland weilen, ist nun auch die Sippschaft der Syrer nachgerückt – sechs Kinder und die Mutter, um genau zu sein. Derweil bereitet man sich im Auswärtigen Amt schon eifrig auf den 16. März vor. Gabriel macht es möglich! An diesem Tag läuft die zweijährige Pause des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen ab, was uns Millionen muslimischer Neubürger bescheren könnte. Huurraaa ...welcome Refugees No 2 .... Geld ist nicht das Problem . Deutschland ist ja so reich .. (...)

Was sagst Du dazu :
„Mehr als 100.000 Menschen sind vor den Bombardierungen und Bodengefechten aus der Stadt Idlib in die Grenzregion zur Türkei geflohen, wo die Lebensumstände nach sieben Jahren Krieg erbärmlich sind“, sagte Janine Lietmeyer von Malteser International am Mittwoch. Für diese Menschen, von denen einige bereits mehrfach ihr Zuhause verloren haben, gebe es keine ausreichenden Unterkünfte, weil die Kapazitäten der Auffanglager erschöpft seien. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al Hussein, ist wegen der Lage in Idlib und in der Rebellenenklave Ost-Ghuta nahe Damaskus besorgt. „Das Leiden der Menschen in Syrien kennt kein Ende.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-wieder-fluechten-zehntausende-syrer-vor-dem-krieg/20833758.html

Ist das ein Argument für Dich, sie aufzunehmen ? Warum flohen sie denn ? Weil sie gegen die Regierung waren oder - und nun verfolgt werden ? Aber hat der Assad nicht auch schon oft Amnestie angeboten ?

Maggie

13.01.2018, 12:12

DIE ZUKUNFTSLOSEN FLIEHEN RICHTUNG REGIERUNGSASYL - Merkel kauft die Schulz-SPD auf Kosten Deutschlands

Von WOLFGANG HÜBNER | Martin Schulz, das ist nun wirklich keine Sensation, ist kein Christian Lindner. Der derzeitige SPD-Vorsitzende war vielmehr der politische Gescheiterte und Verlierer des vergangenen Jahres, ebenso seine Partei. Nun wollen sowohl er wie die Traditionspartei im Niedergang trotz der schweren Schlappe vom 24. September 2017 als Juniorpartner der damals kaum weniger zersausten Union noch einmal Angela Merkel zur Kanzlerschaft verhelfen. Sie dürfen dafür vier Jahre oder auch weniger an weiteren Zensurgesetzen basteln, Familiennachzug fördern oder totalitären Fantasien von EU-Europa frönen...

http://www.pi-news.net/2018/01/merkel-kauft-die-schulz-spd-auf-kosten-deutschlands/

Politikqualle

13.01.2018, 12:15

Ist das ein Argument für Dich, sie aufzunehmen ? Warum flohen sie denn ? Weil sie gegen die Regierung waren oder - und nun verfolgt werden ? Aber hat der Assad nicht auch schon oft Amnestie angeboten ? .. laß bitte deine Lügenpresse bei dir .. Assad ist und war ein guter Herrscher , die eigenen Leute haben dieses Land in einen Bürgerkrieg verwandelt ... und nun sollen wir diese kriminellen Terroristen aufnehmen ??? .. sag mal kannst du nicht denken , bist du so dumm und glaubst nur noch dieser Lügenpresse ...

Schwarzkittel

13.01.2018, 12:25

romeo1

13.01.2018, 12:38

http://www.pi-news.net/2018/01/merkel-kauft-die-schulz-spd-auf-kosten-deutschlands/

Wenn man dann noch die Meldungen berücksichtigt, daß in den Bundesländern Asyplätze erhalten und sogar ausgebaut werden, dann können wir leicht erahnen, daß die Flutung ungebremst in Millionenhöhe weiter durchgepeitscht wird. Abgesichert wird dies durch eine umfangreiche gleichgeschaltete Medienlandschaft, neue Zensurgesetze, die Abschaffung der letzten Reste des Bankgeheimnisses etc. pp. Zusätzlich vermute ich, daß in aller Stille neue Regelungen/Verordnungen geschaffen werden um die Überwachung der dt. Steuersklaven zu verschärfen und Widerstände gegen diesen irren Selbstmordkurs zu brechen.

Maggie

13.01.2018, 12:41

Wenn man dann noch die Meldungen berücksichtigt, daß in den Bundesländern Asyplätze erhalten und sogar ausgebaut werden, dann können wir leicht erahnen, daß die Flutung ungebremst in Millionenhöhe weiter durchgepeitscht wird. Abgesichert wird dies durch eine umfangreiche gleichgeschaltete Medienlandschaft, neue Zensurgesetze, die Abschaffung der letzten Reste des Bankgeheimnisses etc. pp. Zusätzlich vermute ich, daß in aller Stille neue Regelungen/Verordnungen geschaffen werden um die Überwachung der dt. Steuersklaven zu verschärfen und Widerstände gegen diesen irren Selbstmordkurs zu brechen.

Somit hat Lindner schon recht, wenn er die neue Groko mit "ein Weiter so" kommentiert.

Politikqualle

13.01.2018, 12:44

Musst du AfD-Fuzzi jedes Forum mit deiner kruden Meinung durchsetzen ? Hast wohl Zuviel Zeit, da dich dieser Staat hervorragend pämmert. Hast du Angst, dieser Staat könnte dir deine Stütze kürzen ? .. ich bin kein Fuzzi und meine Meinung ist optimal .... ich leb unter der Steinbogenbrücke in HH und das einzige was ich fürchte ist der Wind aus dem Norden, der weht die Plastikflaschen weg und dann gibt es keinen Pfand mehr für mich .. :crazy:

Schwarzkittel

13.01.2018, 12:47

.. ich leb unter der Steinbogenbrücke in HH ........ :crazy:

schon toll, wenn dir der Staat unter der Brücke noch den Internetanschluß finanziert. Ist wohl die Aufbauhilfe für unterbelichtete AfD-Fans....:lach:

Politikqualle

13.01.2018, 12:48

schon toll, wenn dir der Staat unter der Brücke noch den Internetanschluß finanziert. Ist wohl die Aufbauhilfe für unterbelichtete AfD-Fans....:lach: .. schon mal was von WLAN gehört :crazy:

Schwarzkittel

13.01.2018, 12:52

.. schon mal was von WLAN gehört :crazy:

Hab ich. Und dieses finanziert dir dieser Staat...ist schon toll hier, oder...

Nopi

13.01.2018, 12:52

.. laß bitte deine Lügenpresse bei dir .. Assad ist und war ein guter Herrscher , die eigenen Leute haben dieses Land in einen Bürgerkrieg verwandelt ... und nun sollen wir diese kriminellen Terroristen aufnehmen ??? .. sag mal kannst du nicht denken , bist du so dumm und glaubst nur noch dieser Lügenpresse ...

Dafür musstest Du mir auch einen Roten geben ? :D:sonicht: Das war doch nur eine Frage. Ich habe schon mal gelesen, dass die Gegner Assads Amnestie angeboten bekamen, wenn sie aufhören gegen die Regierung zu kämpfen. Es wäre schon wichtig, zu wissen ob die Leute die jetzt nachkommen oder schon hier sind, wirklich fliehen müssen oder mussten. Wenn sie die Chance haben dort zu bleiben, aber mit der Bedingung nicht mehr gegen die Regierung zu kämpfen, hast du Recht, dann sollte man diesen nicht helfen, sie hier nicht aufnehmen. Und auch sonst sollten sie lieber in ein sunnitisches Land fliehen.

Chronos

13.01.2018, 12:54

Somit hat Lindner schon recht, wenn er die neue Groko mit "ein Weiter so" kommentiert.
Na klar doch!

Ist doch völlig wurscht, welche Dilettantentruppe jetzt die endgültigen Abwickler unseres Landes spielen. Das sind doch eh nur noch Konkursverwalter.

Olliver

13.01.2018, 12:55

Pillefiz

13.01.2018, 12:58

Valdyn

13.01.2018, 13:03

Politikqualle

13.01.2018, 13:06

Es wäre schon wichtig, zu wissen ob die Leute die jetzt nachkommen oder schon hier sind, wirklich fliehen müssen oder mussten. . .. keiner muß aus Syrien fliehen , da gibt es genügend friedliche Gebiete, wo man gut und gerne leben kann , es fliehen die Terroristen, man wollte ja Syrien selber regieren und sich an die fetten Näpfe setzen , nach dem Motto : wir wollen ja Demokratie , aber sie wollen nur die eigene Macht und Reichtum .. kapieren unsere Gutmenschen aber nicht , weil sie verblendet sind .. Syrien war früher ein reiches und sicheres und wohlhabendes Land ..

Nopi

13.01.2018, 13:09

.. keiner muß aus Syrien fliehen , da gibt es genügend friedliche Gebiete, wo man gut und gerne leben kann , es fliehen die Terroristen, man wollte ja Syrien selber regieren und sich an die fetten Näpfe setzen , nach dem Motto : wir wollen ja Demokratie , aber sie wollen nur die eigene Macht und Reichtum .. kapieren unsere Gutmenschen aber nicht , weil sie verblendet sind .. Syrien war früher ein reiches und sicheres und wohlhabendes Land ..

Damit lügt die Regierung dann ja die Deutschen an. Das ist skandalös. Die Terroristen dürften gar nicht hier sein/ haben kein Recht auf Hilfe, weil sie selbst dort den Krieg anfingen.
:wut:Aber ich sah auch schon ganz normale Menschen, keine Kämpfer, dennoch könnten sie dort bleiben, in den sicheren Orten.

Chronos

13.01.2018, 13:12

Damit lügt die Regierung dann ja die Deutschen an. Das ist skandalös. Die Terroristen dürften gar nicht hier sein.
:wut:
Weshalb nur "die Terroristen"?

Wenn sich unsere Kandesbunzlerin an die Verträge von Schengen bzw. Dublin gehalten hätte, dürften von dem ganzen Humanschrott aus Orientalien und Negerhausen höchstens nur geschätzte 0,5 Prozent überhaupt hier sein.

Politikqualle

13.01.2018, 13:13

Damit lügt die Regierung dann ja die Deutschen an. Das ist skandalös. Die Terroristen dürften gar nicht hier sein/ haben kein Recht auf Hilfe, weil sie selbst dort den Krieg anfingen. .. Peter Haisenko: Der falsche Eindruck über die Lage in Syrien ..Wenn heute von Syrien die Rede ist, herrscht der Eindruck vor, das ganze Land sei im Terror versunken und es gäbe nur total zerstörte Städte und Dörfer. Dieser Eindruck ist falsch. Der größte Teil der syrischen Bevölkerung ist zwar potenziell terroristischen Bedrohungen ausgesetzt, führt aber ein weitgehend normales Leben.
.. ein Blick ins Internet zeigt dir die Wirklichkeit und nicht die der Lügenpresse ...

Merkelraute

13.01.2018, 13:33

Martin Schulz erklärt die im Koaltionspapier von Union und SPD vereinbarte ohnehin flexible "Obergrenze" beim Zuzug von "Flüchtlingen" endgültig zur Farce. "Wenn jetzt mehr kommen, 260.000, dann kommen halt mehr", verkündet er in aller offenen Dreistigkeit.

Quelle: https://www.zdf.de/politik/was-nun/martin-schulz-288.html

Die 260000 sind ja nur die offiziellen Asylanten, die sich im Amt melden. Hinzu kommen ja noch die Millionen illegale Asylanten, EU Importe und Entwicklungshilfestudenten. Das Rechtssystem wird dementsprechend auch angepasst und neben Deutsch auch Englisch zugelassen, denn die zukünftigen ausländischen Knastbrüder müssen ja schließlich auch verstehen, weshalb es 20 Jahre in den Bau geht.

Rolf1973

13.01.2018, 13:34

Weshalb nur "die Terroristen"?

Wenn sich unsere Kandesbunzlerin an die Verträge von Schengen bzw. Dublin gehalten hätte, dürften von dem ganzen Humanschrott aus Orientalien und Negerhausen höchstens nur geschätzte 0,5 Prozent überhaupt hier sein.

Und die hätten auch noch unter Meidung aller anderen sicheren Dritt- und EU-Staaten über die Route Mittelmeer-Atlantik-
Ärmelkanal-Nordsee mit dem Schiff oder schwimmend kommen müssen. Wer letzteres im Winter schafft, dem würde ich um-
gehend den Pass aushändigen und eine ordentliche Rente gewähren. Ich bin ja kein herzloses Monster.

Postkarte

13.01.2018, 13:34

Damit lügt die Regierung dann ja die Deutschen an. Das ist skandalös. Die Terroristen dürften gar nicht hier sein/ haben kein Recht auf Hilfe, weil sie selbst dort den Krieg anfingen.
:wut:Aber ich sah auch schon ganz normale Menschen, keine Kämpfer, dennoch könnten sie dort bleiben, in den sicheren Orten.

.. Peter Haisenko: Der falsche Eindruck über die Lage in Syrien ..Wenn heute von Syrien die Rede ist, herrscht der Eindruck vor, das ganze Land sei im Terror versunken und es gäbe nur total zerstörte Städte und Dörfer. Dieser Eindruck ist falsch. Der größte Teil der syrischen Bevölkerung ist zwar potenziell terroristischen Bedrohungen ausgesetzt, führt aber ein weitgehend normales Leben.
.. ein Blick ins Internet zeigt dir die Wirklichkeit und nicht die der Lügenpresse ...

Aleppo:

https://m.youtube.com/watch?v=OMpuKazevrM

https://youtu.be/OMpuKazevrM

Pelle

13.01.2018, 13:35

Schulz bekommt Groko-Klatsche.

http://www.bild.de/politik/inland/spd/spd-gibts-heute-die-erste-klatsche-fuer-schulz-54465280.bild.html

romeo1

13.01.2018, 14:20

Martin Schulz erklärt die im Koaltionspapier von Union und SPD vereinbarte ohnehin flexible "Obergrenze" beim Zuzug von "Flüchtlingen" endgültig zur Farce. "Wenn jetzt mehr kommen, 260.000, dann kommen halt mehr", verkündet er in aller offenen Dreistigkeit.

Quelle: https://www.zdf.de/politik/was-nun/martin-schulz-288.html

Dazu noch ein europ. Finanzminister; die Ausplünderung der Deutschen geht in dieser Groko ungebremst weiter. Zustzlich geben sich die regierenden Ratten alle Mühe, den Deutschen mittels Überfremdung mit Orientalen und Negern die Heimat zu nehmen.

Bestmann

13.01.2018, 14:41

schon toll, wenn dir der Staat unter der Brücke noch den Internetanschluß finanziert. Ist wohl die Aufbauhilfe für unterbelichtete AfD-Fans....:lach:

Würdest Du mir erklären ,warum die Fans der AFD unterbelichtet sein sollen ?
Oder war das nur eine Feststellung ,um etwas zum Thema bei zu tragen ?
Gruß und einen sonnigen Tag für Dich .

herberger

13.01.2018, 16:48

https://www2.pic-upload.de/img/34650003/26814989_481370002257220_1951263954276040405_n.jpg (https://www.pic-upload.de)

Schwarzkittel

13.01.2018, 17:05

Würdest Du mir erklären ,warum die Fans der AFD unterbelichtet sein sollen ?
Oder war das nur eine Feststellung ,um etwas zum Thema bei zu tragen ?
Gruß und einen sonnigen Tag für Dich .

Ach Bestmann, die sind genau so unterbelichtet wie die Fans der "Die Linke" ! Die braunen und roten Deppen braucht niemand. Ich erinnere mich da so an ein rotes Paradebeispiel Einsachse...das braune Paradebeispiel ist eine Qualle....:)

herberger

13.01.2018, 17:17

https://www2.pic-upload.de/img/34650003/26814989_481370002257220_1951263954276040405_n.jpg (https://www.pic-upload.de)

herberger

13.01.2018, 17:23

Politikqualle

13.01.2018, 17:24

Haben wir vor 24 Stunden hier schon geschrieben: Die SPD wird den Schulz wegen seiner "Großen Koalition" bei lebendigen Leib filetieren. .. Die SPD-Sachsen-Anhalt hat bereits gegen die Neuauflage der GROKO mit CDU und CSU gestimmt ! ..

Cybeth

13.01.2018, 17:28

.. Die SPD-Sachsen-Anhalt hat bereits gegen die Neuauflage der GROKO mit CDU und CSU gestimmt ! ..

Erst mal schauen was die anderen SPD Handlanger tun werden!

Väterchen Frost

13.01.2018, 17:29

Da kann man nur sagen: Weiter so, liebe Landesverbände!

Bestmann

13.01.2018, 18:04

Ach Bestmann, die sind genau so unterbelichtet wie die Fans der "Die Linke" ! Die braunen und roten Deppen braucht niemand. Ich erinnere mich da so an ein rotes Paradebeispiel Einsachse...das braune Paradebeispiel ist eine Qualle....:)

Na ja ,Einsachse war hier für eine Gastrolle als (Aus Dresden ) auch der Bremer-Junge ,hat es doch mit einiger Mühe
versucht das Spiel aus der Zeit von T-Online hier ins Forum zu übertragen ,nur ohne jeden Erfolg .
Ich würde vorschlagen ,(was freundlich gemeint ist ) lies Dich in Themen ein ,und bleib Du selbst ,ich freue mich jedenfalls ,
das wieder Jemand aus der "Klicke " hier ins Forum gefunden hat .
Gruß Bestmann .

Rikimer

13.01.2018, 18:10

... die SPD spaltet sich ... "Freude Freude Freude .. schöner Götterfunken !!"
.
http://bilder.bild.de/fotos/spd-parteitag-stimmt-ueber-groko-gespraeche-mit-der-union-ab-200621014-54116496/Bild/2.bild.jpg

.. die Rede des Martin Schulz bezüglich des Wohnungsbau in Deutschland ist mal wieder so eine typische Leuteverarschung , da wird eine Rede gehalten , daß man den Wohnungsbau massiv voran treiben werde , billige Wohnungen erstellt werden müssen , aber absolut keine Ahnung haben und vorher Jahre in der Regierung gewesen , wo man alles hätte ändern und steuern können ... eine Lösung hat er aber nicht genannt , weil es die nicht gibt , auf jeden Fall nicht in der nächsten Generation ..

Martin Schulz ist ein typischer Politiker und Bürokrat, ein Dummschwätzer. Angeblich soll er das hier von sich gegeben haben:

„Ich war ja nicht gerade dumm, allerdings katastrophal in den naturwissenschaftlichen Fächern Rechnen, Physik und Chemie … Überall, wo man konkret werden musste, war ich schlecht“.

Kann das jemand bestätigen?

Olliver

13.01.2018, 18:12

https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/26804916_319907561827585_8107599803200288127_n.png ?oh=e69104555c78adfbdae22767285ba9a1&oe=5AFE610A

OBERGRENZE DER #GROKO IST KEINE! +++

Die von den Sondierern von #CDU, #CSU und #SPD festgelegte Obergrenze von 180.000 bis 220.000 "Flüchtlingen" pro Jahr ist eine noch größere Luftnummer als gedacht.

So soll auch diese viel zu große Zahl an jährlichen Migranten nur ein Richtwert sein. So sagte Martin Schulz (SPD) im ZDF: "Wenn jetzt mehr kommen, z.B. 260.000, dann kommen eben mehr."
-------------------
Genau!
zB 260 Mio!

Klopperhorst

13.01.2018, 18:14

Zumal die 200.000 sowieso nur die Asylschiene betreffen.
Reguläre Zuwanderung über Visa, Familiennachzug läuft ja gar nicht über Asyl und machte in den vergangenen Jahren immer mind. 50% der Gesamtzuwanderung aus.

Die BRD wird also weiterhin 400-500K im Durchschnitt pro Jahr Nettozuwanderung haben, Geburten kommen noch hinzu.
Also effektiv ein Austausch von sicher 800K pro Jahr.

Der Bevölkerungsaustausch läuft.

---

herberger

13.01.2018, 18:19

Die Altparteien wollen die Zuwanderung und es handelt sich hier um keine Dummheit, die Gründe müssen wo anders liegen.

Väterchen Frost

13.01.2018, 18:19

Martin Schulz ist ein typischer Politiker und Bürokrat, ein Dummschwätzer. Angeblich soll er das hier von sich gegeben haben:

„Ich war ja nicht gerade dumm, allerdings katastrophal in den naturwissenschaftlichen Fächern Rechnen, Physik und Chemie … Überall, wo man konkret werden musste, war ich schlecht“.

Kann das jemand bestätigen?

Na, wenn er es selbst einräumt. Aber muss er ausgerechnet dann, wenn er nicht bis drei zählen kann, ein politisches Amt übernehmen? Hat der Typ eigentlich überhaupt ne Fahrerlaubnis, also für so etwas wie einen PKW wenigstens, nicht Mofa. Oder gehts nur mit Chauffeur? Ich meine, er wäre ja dann eine potentielle Gefahr für den Straßenverkehr, wenn er es nicht so mit konkreten Tatsachen hat, wie z.B. Vorfahrt ja/nein, Ampel rot/grün, durchgezogene Linie und erst das Abstandhalten auf der AB, gruselige Vorstellung. :dru:

Rikimer

13.01.2018, 18:30

Bertelsmann-Studie:

Bertelsmann-Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bertelsmann-stiftung-trommelt-mit-manipulierter-umfrage-fuer-schulzens-eu/)

Ich frage mich hier: gab es eine Zeit, in welcher Bertelsmann mal seriös war?

s ist schon ein Kreuz mit der Bertelsmann-Stiftung: Ihre Umfragen werden von den Medien blind gedruckt oder gesendet - und enttarnen sich beim genaueren Hinschauen als eine seltsame Form der Propaganda.

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2018/01/GettyImages-618265862.jpg

Sicher nicht ganz von ungefähr gab es am Donnerstagvormittag zwei zusammenpassende Meldungen von der Nachrichtenagentur Reuters: „Top Thema – Schulz macht Stärkung der EU zu Bedingung für Bündnis mit Union“ und kurz vorher: „Studie – EU gilt vielen Bürgern als Schutz gegen Globalisierung“. Die Studie stammt von der Bertelsmann Stiftung und ist vor allem dadurch interessant, wie die Umfrageergebnisse zurechtmanipuliert wurden.

Die Europäer betrachten die Europäische Union (EU) nach einer Studie mehrheitlich als einen Schutzschirm gegen negative Globalisierungsfolgen und lehnen Abschottung und Nationalismus ab. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich auf eine repräsentative Umfrage in der gesamten EU unter mehr als 10.000 Bürgern stützt. „Europa im Jahr 2017 ist parteiübergreifend als Quelle von Stabilität, Wohlstand und Frieden akzeptiert. Das ist ein Erfolg Europas“, sagte Aart De Geus, der Chef der Stiftung

Nun zum Detail der suggestiv-manipulativen Umfrage:

Der Ton macht die Musik

Wie immer bei solchen Umfragen, sollte man genau auf die Fragen schauen, und darauf, was mit diesen suggeriert wird. Tut man es, stellt man fest, dass die Fragen durchgängig eine Antwort in der offenkundig gewünschten Richtung suggerieren, am deutlichsten bei der Frage danach, ob man persönlich eher gute oder schlechte Erfahrungen mit der Globalisierung gemacht hat. Diese wird nämlich eingeleitet mit:

„Globalisierung wird oft gleichgesetzt mit einer Wirtschaft, die weltweit*günstige Konsumgüter (Mode, Elektronik*etc.),*günstige Dienstleistungen (mobile Kommunikation, Flüge*etc.) produziert und günstige Arbeitskraft nutzt. Für Sie persönlich war die Globalisierung bisher: …“

Wie wäre die Umfrage wohl ausgegangen, wenn man stattdessen in umgekehrter Einseitigkeit geschrieben hätte:

Globalisierung wird oft mit*Abbau von demokratischen Mitbestimmungsrechten, steigender Macht und steigenden Gewinnen transnationaler Konzerne, Lohn- und Sozialdumping*und*Umweltgefährdung*in Verbindung gebracht. Für Sie persönlich war die Globalisierung bisher: …

...

wer Europa anders sieht, ist AfD und damit igitt, oder wie es die Bertelsmann-Stiftung etwas freundlicher ausdrückt: „europaängstlich“.

Valdyn

13.01.2018, 18:34

romeo1

13.01.2018, 18:45

Schulz ist auch weg vom Fenster wenn die Groko jetzt doch wieder nicht kommt. Nur früher. Genau wie Merkel.

Ich bin gespannt darauf was passieren wird, wenn die Spezis mit Mehrheit die Groko ablehnen.

Valdyn

13.01.2018, 18:49

Ich bin gespannt darauf was passieren wird, wenn die Spezis mit Mehrheit die Groko ablehnen.

Oh ja. Da fehlt mir auch die Vorstellung. Aber wenn die nun wieder keine Regierung hinbekommen, müssen Köpfe rollen, das geht gar nicht anders.

Heopei

13.01.2018, 18:51

Damit haben schon 2 Landesverbände gegen die GroKo gestimmt.. TH und SA. Weiß jemand ob dieses Ergebnis bindend für die Abstimmung am 21.1. für die 6 Delegierten aus SA ist.. oder können die 6 abstimmen wie sie wollen ?

romeo1

13.01.2018, 18:54

Damit haben schon 2 Landesverbände gegen die GroKo gestimmt.. TH und SA

Zurücklehnen, Tüte Popcorn öffnen und die Show genießen.

herberger

13.01.2018, 19:03

Selbst eine knappe Mehrheit für Schulz in der SPD wird eine Niederlage sein.

HerrMayer

13.01.2018, 19:12

Zurücklehnen, Tüte Popcorn öffnen und die Show genießen.

:popcorn:

Das wird noch heiter werden in Germoney....

Bestmann

13.01.2018, 19:57

Oh ja. Da fehlt mir auch die Vorstellung. Aber wenn die nun wieder keine Regierung hinbekommen, müssen Köpfe rollen, das geht gar nicht anders.

Die Regierung /die momentane Abgewählte -wird einfach als Geschäftsführend vom SPD Bundespräsidenten eingesetzt ,um Neuwahlen ,
die der AFD einen weiteren "Aufschwung "geben würden -zu verhindern .
Oder planen Die einen Wahlbetrug?
Gruß Bestmann

Bestmann

13.01.2018, 19:58

Zurücklehnen, Tüte Popcorn öffnen und die Show genießen.

Genau .http://albania.de/wp-content/uploads/2016/04/avatar-Rot-Grün3.gif

Erik der Rote

13.01.2018, 19:58

nur die BAyernwahl muss noch abgewartet werden dann wird weiter geflutet und diesmal noch extremer ! Deutschland wird nur mehr eine Errinerung sein !

Politikqualle

13.01.2018, 23:28

.. So könnte das Kabinett der großen Koalition aussehen ... Merkel > Kanzlerin, Gröhe > Kanzleramt , Altmaier > Wirtschaft , Schulz > Außenminister , Gabriel > Finanzen , Seehofer > Arbeit , de Maiziere > Innen , von der Leyen > Verteidigung , Scheuer > Verkehr , Müller > Entwicklung , Klöckner > Landwirtschaft , Spahn > Umwelt , Heil > Bildung , Lauterbach > Gesundheit, Maas > Justiz , Barley > Familie . https://www.abendblatt.de/politik/article212904711/Merkels-Minister-So-koennte-das-neue-Groko-Kabinett-aussehen.html

Rikimer

13.01.2018, 23:44

Na, wenn er es selbst einräumt. Aber muss er ausgerechnet dann, wenn er nicht bis drei zählen kann, ein politisches Amt übernehmen? Hat der Typ eigentlich überhaupt ne Fahrerlaubnis, also für so etwas wie einen PKW wenigstens, nicht Mofa. Oder gehts nur mit Chauffeur? Ich meine, er wäre ja dann eine potentielle Gefahr für den Straßenverkehr, wenn er es nicht so mit konkreten Tatsachen hat, wie z.B. Vorfahrt ja/nein, Ampel rot/grün, durchgezogene Linie und erst das Abstandhalten auf der AB, gruselige Vorstellung. :dru:

https://1.bp.blogspot.com/-sCtjZoopzoo/WiVaB8q1ByI/AAAAAAAANy8/2mYxGF_WVgIH3sc8Fm9Tkcsni8NmLCjGACLcBGAs/s400/martin-schulz-der-grosse-blablabla.jpg

Dafür, dass die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer auch in Deutschland allseits auf große Ablehnung stoßen, womit sich hierzulande so manche ‚Größe‘ auch noch ungestraft öffentlich brüsten darf, soll hier ein prominentes Beispiel angeführt werden: Das seiner Biographie entnommene Geständnis „Ich war ja nicht gerade dumm, allerdings katastrophal in den naturwissenschaftlichen Fächern Rechnen, Physik und Chemie; Biologie ging noch. Überall, wo man konkret werden musste, war ich schlecht.“ war mit Sicherheit nicht der Grund für das Wahldebakel, das der vom Schulabbrecher zum Kanzlerkandidaten aufgestiegener Politiker Schulz seiner ehemals großen deutschen Volkspartei kürzlich mit eingebrockt hat.

Ich vermute mal das es Vera Lengsfeld kommt: http://vera-lengsfeld.de/2017/12/03/goethe-auf-den-muellhaufen-der-geschichte/

sunbeam

13.01.2018, 23:53

Und weiß Gott allein, was diese gschäftsführende Regierung bis dahin noch mit uns vor hat. :?:Nazi::wand:

Am besten ist, dieses Regime übergibt sämtliche nationale Befugnisse nach Brüssel und der Élysée bekommt ne Blanko–Einzugsermächtigung. Dem deutschen Sklavenvolk ist es doch im Grunde scheissegal ob es direkt oder indirekt über die Kloake Berlin verarscht wird. Sparen wir uns diese Dekokratiefarce und vor allem diese sinnlos blökenden deutschen Betroffenheitspolitikerkaste, mit der eingesparten Kohle können wir locker 25.000 weitere Neger pro Jahr zum kacken bringen.

DUNCAN

14.01.2018, 00:18

Wenn man diesem Ergebnis Glauben schenken kann .

Trifft es tatsächlich zu könnten man langsam am Verstand der Michels zweifeln.Die Renten sind noch immer viel zu hoch. Außerdem hat Papa schon die CDU gewählt. Und im Übrigen: Wer solle es denn sonst machen?

Politikqualle

14.01.2018, 09:18

... Schulz 100% : Martin Schulz sorgt für Nachwuchs in der SPD. Nicht nur die Umfragewerte steigen, auch die Mitgliederzahlen: Binnen weniger Tage hat die Partei rund 2000 neue Genossen gewonnen.... >>spiegel.de
.. das könnte ihm nun den Hals brechen , wenn diese SPD-Mitglieder alle gegen die GROKO stimmen , dann ist Schulz politisch am Ende ..
.
http://cdn1.spiegel.de/images/image-1101304-860_poster_16x9-kzyl-1101304.jpg
.. nach Würselen zu gehen .... :crazy:

der Karl

14.01.2018, 09:57

http://i.magaimg.net/img/2cdz.png

Pöbel-Ralle.

Olliver

14.01.2018, 10:12

https://www.youtube.com/watch?v=gwAQ4LvLhjY

herberger

14.01.2018, 12:54

https://www2.pic-upload.de/img/34655993/26230920_10155888020166236_8084601345384649678_n.j pg (https://www.pic-upload.de)

Pelle

14.01.2018, 15:33

Und im Übrigen: Wer solle es denn sonst machen?

Die nicht korrupten Politiker.

Leberecht

14.01.2018, 15:43

Die nicht korrupten Politiker.
Diese Bedingung ist nicht hinreichend. Es gibt auch integere Einfaltspinsel.

Pelle

14.01.2018, 16:31

Diese Bedingung ist nicht hinreichend. Es gibt auch integere Einfaltspinsel.

Ja, welchen kennst Du denn, der so ist? Kannst Du einen dieser Einfaltspinsel mit Namen nennen?

Olliver

14.01.2018, 17:03

https://pp.userapi.com/c841639/v841639397/3d491/1iqq8VGJBIU.jpg

Maggie

14.01.2018, 18:54

Hier die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD Finale Fassung
12.01.2018

http://thumbs.picr.de/31528729ti.jpg (http://up.picr.de/31528729ti.pdf)

Politikqualle

14.01.2018, 21:07

.... endlich jemand der die absolute Wahrheit sagt , wir freuen uns auf ein neues Deutschland .. :crazy:
.
..https://nogroko.de/wp-content/uploads/2018/01/share_pic_schulz_twitter.jpg

Sonnenkopp

14.01.2018, 21:37

Tja, die Wähler bekommen den Denkzettel. Wer will in einem Land mit so vielen Idioten noch leben ?

Ganz einfach, kurz und knapp........Die, die wertvoller sind als Gold.

Politikqualle

14.01.2018, 22:34

.. https://nogroko.de/ ...

Matthew

15.01.2018, 01:03

Merkel die Schlepperkönigin steht für ein Land in den unsere Kinder gut und gerne Opfer von Gewalttaten und Sexualverbrechen werden.

Die Ungerechtigkeit nimmt überhand und die Liebe der Vielen erkaltet.

Ein Al-Nusra Kämpfer bringt in Syrien eine jesidische Familie um, mit dem geraubten Geld bezahlt er die türkischen Schlepper und erhält in der BRD ein Bleiberecht
als Kriegsflüchtling. Ein ehrlicher syrischer Christ lässt sich in Ungarn registrieren und wird in Deutschland als Flüchtling abgelehnt. Das ist eine Sauerei!, aber leider die Wahrheit.
Ein positiver Asylbescheid müsste die Wertvorstellungen der Wirtschaftsflüchtlinge berücksichtigen, lehnt der Flüchtling die Scharia ab?

Jeder Psychologe wird uns bestätigen, dass erwachsene Flüchtlinge aus einem Kulturkreis mit Scharia, Kinderehen, Hass auf Homosexualität,
Judenhass, sexueller Missbrauch von Kindern, Schächten von Tieren, Unterdrückung der Frauen, bei uns nur sehr schwer integriert werden können.
Ausnahmen bestätigen die Regel.

Junge Männer ohne Bildung begehen im Durchschnitt ca. 15% mehr Straftaten als der Durchschnittsbürger, das heißt bei 1,5 Millionen neuen Flüchtlingen
300.000 zusätzliche Straftaten.
Warum wählen immer noch so viele Menschen die CDU oder SPD??? Bitte nennt mir einen intelligenteren Grund als "der Papa hat schon immer CDU gewählt"

Nur die AFD könnte unseren Untergang noch verhindern.

Zack1

15.01.2018, 01:31

[SIZE=3]

Junge Männer ohne Bildung begehen im Durchschnitt ca. 15% mehr Straftaten als der Durchschnittsbürger, das heißt bei 1,5 Millionen neuen Flüchtlingen 300.000 zusätzliche Straftaten.

:? Kannst Du das vorrechnen?

Kriminalität der Deutschen auf 1 Million.
K. der Asylanten.

Bruddler

15.01.2018, 04:00

:? Kannst Du das vorrechnen?

Kriminalität der Deutschen auf 1 Million.
K. der Asylanten.

Niemals vergessen, ein Ausländer, mit deutschem Pass wird (statistisch) ebenfalls als "Deutscher" geführt !
Unsere "Statistiken" sind daher immer mit Vorsicht zu genießen !!! :hzu:

der Karl

15.01.2018, 09:27

https://i.imgur.com/Sa2lb4a.jpg

Die lahme Ente mit neuem Slogan?

Pillefiz

15.01.2018, 09:32

Politikqualle

15.01.2018, 12:52

.. Nahles ist sauer :

.. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vorgeworfen, dass Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. "Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind", sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten." ..

bollemann

15.01.2018, 16:34

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Neue Umfrage von INSA/Bild

CDU/CSU: 31,5 %
SPD: 18,5 %
Grüne: 10 %
FDP: 9,5 %
Linke: 11,5 %
AFD: 14 %´

Damit wäre die Mehrheit einer Groko dahin. Oder anders gesagt, die hätten exakt 50%. :))

sibilla

15.01.2018, 16:42

Olliver

15.01.2018, 17:00

https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/26904174_1862796440399848_1400839374454760694_n.pn g?oh=537e031d18926498448a922d6645127a&oe=5AB0639F

Olliver

15.01.2018, 17:24

https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/26231056_576473812729278_7073416571940883609_n.jpg ?oh=9d1a14f451a4a10e3dbc37fcee546d20&oe=5AE82362

Heinrich_Kraemer

15.01.2018, 17:30

Willkommen im "demokratischen" Paralleluniversium deutscher Politkaste. Schlechtestes SPD Ergebnis aller Zeiten, Schulz benimmt sich, als habe er persönlich die Wahlen gewonnen und klebt an seinem SPD-Posten, nachdem er aus der EU wie ein geprügelter Hund ausschied.

Neben dem schlechten Ergebnis wartet die Umfrage mit einer weiteren Hiobsbotschaft für den SPD-Chef auf. Denn nur zwei Drittel der Deutschen (67%), sind dagegen, dass SPD-Chef Martin Schulz Minister in einer Merkel-Regierung wird. Selbst unter den SPD-Anhänger plädieren nur 30 Prozent dafür, dass Schulz ein Regierungsamt übernimmt.
(...)
https://www.focus.de/politik/deutschland/aktueller-wahltrend-breitseite-fuer-schulz-mehrheit-will-dass-spd-chef-in-der-groko-nicht-minister-wird_id_8298062.html

Kaktus

15.01.2018, 17:30

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-spiegel-nr-3-eu-parlament-will-zuwanderung-nach-deutschland-ausweiten/

habt ihr das schon gelesen? bitte auch nicht die kommentare dazu vergessen.

da wird mir mittlerweile glasklar, was auf uns zukommt.
das puzzle setzt sich immer mehr zusammen.

grüßle s.
Die Kommentare muss ich nicht lesen - da könnte ich die Gleichen schreiben. Warum der Lügel das nicht gross aufmacht? Weil es eben NICHT Jeder mitbekommen soll. Was aber Jeder wissen soll, ist, dass Trump angeblich ein Idiot ist.
Beim Lügel sind Meldungen und Meinungen nicht mehr unterscheidbar. Er ist zum Revolverblatt verkommen - konnte man aber auch erwarten, nachdem er mit Springer verbandelt ist.

Kaktus

15.01.2018, 17:31

D braucht weder Schulz noch seine SPD. DER Zug ist abgefahren....

sibilla

15.01.2018, 17:35

Die Kommentare muss ich nicht lesen - da könnte ich die Gleichen schreiben. Warum der Lügel das nicht gross aufmacht? Weil es eben NICHT Jeder mitbekommen soll. Was aber Jeder wissen soll, ist, dass Trump angeblich ein Idiot ist.
Beim Lügel sind Meldungen und Meinungen nicht mehr unterscheidbar. Er ist zum Revolverblatt verkommen - konnte man aber auch erwarten, nachdem er mit Springer verbandelt ist.

genau das bemängeln die schreiber auch, daß es nicht groß auf der ersten seite kommt. es sind recht gute dabei, immer mehr wachen auf.

ich habe mir die mühe gemacht, alles durchzulesen, auch teilweise die verlinkten seiten und jetzt habe ich so kopfschmerzen, daß es den teufel graust.

die puzzleteile fügen sich immer mehr zusammen zu unserem elend.

und jetzt gehe ich kochen, ich muß pause machen, meine augen sind schon ganz viereckig und im kopf rödelt es.:))

meine schlimmsten befürchtungen werden noch übertroffen.

nachtrag: ich meinte die kommentare von tichyseinblick, nicht die vom spiegel. die tue ich mir auch nicht an.

sorry, im eifer des gefechts.

DUNCAN

15.01.2018, 17:38

D braucht weder Schulz noch seine SPD. DER Zug ist abgefahren.... Nach der irreversiblen wirtschaftlichen und politischen Schwächung Deutschlands geht es auch der gesamten EU an den Kragen. Die späte Genugtuung des Herrn Hitler, der bei der Vernichtung Deutschlands gern das feindliche Europa mit in den Abgrund gezogen hätte? Wird man aus der Ferne sein höhnisch röhrendes Gelächter hören können?

Ostzone

15.01.2018, 17:39

Offener Brief an den Bundespräsidenten

Herrn Frank-Walter Steinmeier
- persönlich -
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

ich bedauere außerordentlich, diesen offenen Brief an einen amtierenden Bundespräsidenten
schreiben zu müssen denn ich hätte nie gedacht, dass das Verhalten eines Bundespräsidenten der
Bundesrepublik Deutschland einen solchen Brief jemals erforderlich machen würde.

Seit nunmehr 70 Tagen nach den Wahlen zum 19. Bundestag am 24. September 2017 sind Sie Ihrer
grundgesetzlich nach Art. 63 GG auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen, dem Bundestag
einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, damit dieser gewählt werden und
eine Regierung bilden kann indem er Ihnen die Bundesminister zur Ernennung vorschlägt. Statt
dessen haben Sie wochenlang tatenlos zugesehen, wie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine
gewählte Regierung sich in langatmigen und letztlich erfolglosen Koalitionsverhandlungen
verschiedener politischer Wahlvereine - gemeinhin als Parteien bekannt - verzettelt.

Ich darf Sie daran erinnern, dass das Grundgesetz weder Parteien noch Koalitionen kennt. Das
Grundgesetz kennt einzig eine Bundesregierung und Ihren Auftrag zum Vorschlag eines Kandidaten
für das Amt des Bundeskanzlers. Das Grundgesetz sieht zwar bedauerlicherweise keine Frist für die
Abgabe Ihres Vorschlags vor, aber da eine Regierung gerne erstmals an ihrer Leistung in den ersten
100 Tagen nach der Wahl gemessen wird, stelle ich fest, dass nicht zuletzt durch Ihre ebenso
indifferente wie absprachenorientierte und sichtlich kopflose Vorgehensweise diese Regierung in
den ersten 100 Tagen vermutlich nur ein Ergebnis wird vorweisen können. Nämlich das, keine
Regierung zustande gebracht zu haben.

Dieser Zustand ist vorwiegend Ihrer schon als grob fahrlässig wenn nicht sogar staats- und
verfasungsgefährdend zu bezeichnende Saumseligkeit bei der Ausübung Ihrer Verpflichtung nach
Art 63 GG geschuldet. Koalitionen, werter Herr Steinmeier, sind letztlich nichts anderes als das
vorherbestimmende Ausmauscheln der einzelnen Parteien, wie weit sie ihren Wählerauftrag
missachten oder genauer noch verraten wollen, um hinterher unter einen Hut zu bekommen, was
nicht unter einen Hut passt und das vorauseilende Verschachern der einträglichen Ministerposten
unter den Angehörigen befreundeter Seilschaften.Nochmal zu Ihrer Erinnerung: die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Nachlesen können Sie dies im Grundgesetz. Der Bundeskanzler schlägt Ihnen
nach seiner Wahl zur Bildung einer Regierung die Bundesminister zur Ernennung vor und Sie
haben diese dann zu ernennen. Auch das können Sie im Grundgesetz nachlesen.
Nicht im Grundgesetz nachlesen können Sie, dass der Kanzler Minister einer bestimmten Partei
vorschlagen oder dabei seine Koalitionspartner berücksichtigen muss. Weil es im Grundgesetz so
ganz einfach nicht drinsteht. Tatsächlich kann der Bundeskanzler jedes beliebige Mitglied des
Bundestags ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit oder Koalitionsverträge zum Bundesminister
vorschlagen. Sie, Herr Steinmeier, haben damit rein gar nichts zu tun, Sie haben diese Minister dann
lediglich zu ernennen. So haben es die Väter unseres Grundgesetzes einstmals vorgesehen. So steht
es im Artikel 64 Grundgesetz und so stand es bereits in Artikel 53 der.Weimarer Verfassung von
1919.

Wie die Wahl des Bundeskanzlers verläuft muss ich Ihnen offenbar auch nochmals in Erinnerung
rufen. Auch das können Sie jedoch detailliert im Grundgesetz nachlesen. Sollte Ihr Vorschlag für
die Person des Bundeskanzlers keine absolute Mehrheit finden, kann der Bundestag in den auf diese
Wahl folgenden 14 Tagen weitere Wahlen mit beliebigen Kandidaten aus dem Personenkreis der
Mitglieder des Bundestags durchführen. Sofern bei diesen Wahlen ein Kandidat die absolute
Mehrheit erreicht, haben Sie diesen gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler zu ernennen, damit
dieser mit der Regierungsbildung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann.
Ob dieser Bundeskanzler Koalitionen bilden konnte, nicht kann oder nicht will ist dabei gemäß
Grundgesetz von keinerlei Bedeutung. Denn - zu Ihrer nochmaligen Erinnerung - das Grundgesetz
kennt weder den Begriff der Partei noch der Regierungskoalition.

Wird in diesen 14 Tagen kein Kandidat gewählt, so wird - auch dies ist im Grundgesetz verankert .-
sofort ein weiterer Wahlgang abgehalten, in welchem der Kandidat gewählt ist, der die Mehrheit der
Stimmen auf sich vereinigt. Sollte dieser Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen, dann haben
Sie ihn zum Bundeskanzler zu ernennen, damit er mit der Bildung seiner Regierung durch Auswahl
und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann.

Auch hier haben Sie keinerlei Entscheidungsbefugnis. Und auch hier ist es vollkommen
unerheblich, ob Koalitionen geschmiedet werden konnten, wollten, in Anbahnung oder gescheitert
sind oder ob dieser Kanzler irgendeiner Partei angehört. Es ist auch vollkommen unerheblich, falls
dieser Kanzler einer Partei angehört, mit welchem Wahlergebnis diese Partei in den Bundestag
eingezogen ist oder ob sie überhaupt als Partei dort vertreten ist. Entscheidend für die Wählbarkeit
ist einzig seine Zugehörigkeit zum Bundestag.

Nur wenn in diesem letzten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, können Sie
innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob Sie den Kandidaten, der mit der relativen Mehrheit der
Stimmen gewählt wurde, zum Bundeskanzler ernennen, damit er mit der Bildung einer Regierung
durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann oder ob Sie den Bundestag
auflösen, so dass es zu Neuwahlen kommt.

Was Ihnen jedoch zu keinem Zeitpunkt zusteht ist die Befugnis, Einfluss auf die gewählten
Volksvertreter des Bundestags zu nehmen, die - nebenbei bemerkt - nach dem Wortlaut des
Grundgesetzes einzig ihrem Gewissen und nicht etwa einer Parteidoktrin oder irgendwelchen
Koalitionsverträgen gegenüber verantwortlich sind. Ebenso wenig steht es Ihnen zu, durch
übermäßiges Zögern die Bildung einer Bundesregierung zu verhindern oder über Gebühr zu
verzögern, nur weil noch nicht alle Wähleraufträge missachtet oder alle Ministerposten verschachert
sind.Was Ihnen hierbei natürlich zusteht ist, bei der Entscheidung, ob Sie einen mit relativer Mehrheit
gewählten Bundeskanzler ernennen oder durch die Auflösung des Bundestags Neuwahlen
veranlassen, Rücksicht auf die Frage zu nehmen, ob sich durch Neuwahlen der Zustand signifikant
geändert haben wird, der zur Wahl eines mit relativer Mehrheit gewählten Kanzlers geführt hat.
Und wenn Sie ganz ehrlich sind, ehrlicher, als es von einem Politiker gemeinhin zu vermuten ist,
dann werden Sie zugeben müssen, dass dies nicht der Fall ist.

Ich fordere Sie daher als sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigter Bürger Deutschlands auf,
nun unverzüglich und ohne weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Zwistigkeiten, Mauscheleien
und Pöstchenschacherei diverser politischer Wahlvereine die Benennung eines geeigneten
Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzunehmen, wie es ihre ausschließliche Pflicht nach
Art. 63 Grundgesetz ist. Insbesondere fordere ich Sie dazu auf, bei der Auswahl dieses Kandidaten
auf seine Eignung hinsichtlich seiner rechts- und verfassungstreuen Gesinnung zu achten. Der
Vorschlag eines Kandidaten, dessen Handlungen der Vergangenheit bereits von Verfassungsrichtern
als eindeutig rechtswidrig erkannt wurde oder sich in der Vergangenheit an solchen Handlungen
beteiligt hat, hielte ich für – sehr zurückhaltend ausgedrückt – höchst unpassend, politisch
instinktlos und staatsgefährdend.

Selbst bei sofortiger Umsetzung dieser Ihrer Pflicht als Staatsoberhaupt des deutschen Volks wird
das Ergebnis der ersten 100 Tage in der Regierungszeit des 19. Bundestages darin bestehen, keine
Regierung zustande gebracht zu haben. Daher möchte ich Sie bitten, sobald eine Regierung im Amt
ist, so viel Anstand zu beweisen und wegen Ihrer offenkundigen Unfähigkeit, das Amt des
Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland und dessen demokratische Verpflichtungen
wahrzunehmen, unverzüglich von Ihrem Amt zurückzutreten und sich aus dem weiteren politischen
Geschick der Bundesrepublik Deutschland zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

"Ostzone"

Matthew

15.01.2018, 17:47

:? Kannst Du das vorrechnen?

Kriminalität der Deutschen auf 1 Million.
K. der Asylanten.

Der Anteil der Straftaten unter den Biodeutschen bezogen auf die Gesamtanteil der Urbevölkerung liegt ungefähr bei fünf Prozent.
Bei Migranten liegt der Anteil der Straftaten bezogen auf die Gesamtanzahl der Migranten bei 20 Prozent, also um 15 Prozent höher als bei der deutschen Biobevölkerung.

1500000 Millionen Migranten
1500000 x 0,2 = 300000

Weil Erdogan Migranten mit Hochschulstudium nicht ausreisen lässt kommen zu uns natürlich überwiegend Menschen ohne Berufsausbildung.
Bei jungen Deutschen ohne Schulabschluss verhält es sich ähnlich wie bei den jungen Migranten.

Siehe Link:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/migrantenkriminalitaet-ausgeblendet-und-kleingerechnet-bka-statistik-unter-der-lupe-a1997675.html

mathetes

15.01.2018, 17:56

Glaubst Du diese Politiker ahnen von dem nichts ? Ich weiß nicht was ich von denen halten soll, den Parteifunktionären einschließlich Merkel. Wann steht die neue Regierung fest, wie lange dürfen sei sich Zeit lassen ? Wird der Familiennachzug doch noch durchgewunken / auch von der CDU abgesegnet ?

Sind die absichtlich so blöd und fahren absichtlich dieses System an die Wand oder glauben sie wirklich an ihre Vorhaben wie Integration und bessere Bildung in den nächsten vier Jahren usw. usf.?

Natürlich glauben sie das, oder meinst du Schwesig & Co. haben auch alle Haciendas in Panama und wollen das Land in dem sie und ihre Kinder leben absichtlich in den Abgrund stürzen? Man sollte alles auch nicht übertreiben, denn die Realität ist ärgerlich genug.

nur die BAyernwahl muss noch abgewartet werden dann wird weiter geflutet und diesmal noch extremer ! Deutschland wird nur mehr eine Errinerung sein !

Nach der Wahl ist vor der Wahl, 2019 wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. 2020 steht keine relevante Wahl an, vll. würde sich dieses Jahr für manche Sauereien anbieten, von denen man glaubt, sie sind bald vergessen.

herberger

15.01.2018, 17:56

https://www2.pic-upload.de/img/34664095/26239564_1268429819925894_4622574574708786370_n.jp g (https://www.pic-upload.de)

pixelschubser

15.01.2018, 17:56

.. Nahles ist sauer :

War Nahles nicht auch voll auf dem Schulztrip, von wegen es würde keine Neuauflage der Groko geben?

Matthew

15.01.2018, 17:57

Noch so viele Menschen? 30% bzw 20% findest du viele?

Also wenn von 1.500.000 Millionen Migranten 300.000 (20 Prozent) straffällig werden, ist der Anteil sehr hoch. Von der Durchschnittsbevölkerung werden ca. 5 Prozent straffällig.

Nopi

15.01.2018, 18:22

Natürlich glauben sie das, oder meinst du Schwesig & Co. haben auch alle Haciendas in Panama und wollen das Land in dem sie und ihre Kinder leben absichtlich in den Abgrund stürzen? Man sollte alles auch nicht übertreiben, denn die Realität ist ärgerlich genug.
Ok, danke für die Antwort- die Frage ging zwar nicht an Dich, doch das freut mich. Manche haben aber anscheinend auch etwas den Eindruck gehabt, als wäre das von all denen im Bundestag Absicht.
Glauben, die Deutschen sollen abgeschafft werden von denen, aber ok, ein System/Staat mit Absicht komplett zu ruinieren, ist eine Nummer härter. Weiß nicht was ich glauben soll, würde Dir das gerne glauben, muss ich mal abwarten, wie sich das weiter entwickelt. Aber du hast wohl recht, das System ruinieren ist nicht deren Absicht- oder nicht von allen- vielleicht aber von U- Booten aus anderen Staaten in der Regierung.

Pillefiz

15.01.2018, 18:24

Also wenn von 1.500.000 Millionen Migranten 300.000 (20 Prozent) straffällig werden, ist der Anteil sehr hoch. Von der Durchschnittsbevölkerung werden ca. 5 Prozent straffällig.

Das bezog sich auf
Warum wählen immer noch so viele Menschen die CDU oder SPD???

bollemann

15.01.2018, 18:28

https://www2.pic-upload.de/img/34664095/26239564_1268429819925894_4622574574708786370_n.jp g (https://www.pic-upload.de)

https://www.youtube.com/watch?v=5uEgdKXH0Gw

:D

Heinrich_Kraemer

15.01.2018, 18:29

"Ich bin Brüssels größtes Licht, ich bin klug und weise" wird wohl trotz Rekordwahschlappe, wahrscheinlich Außenminister. PfffffHAHAHAHHAHAHAHA, nachdem er wie ein geprügelter Hund wieder hierzulande angekrochen kam.

https://www.youtube.com/watch?v=KKi2OryZg0g

Kaktus

15.01.2018, 18:58

https://www2.pic-upload.de/img/34664095/26239564_1268429819925894_4622574574708786370_n.jp g (https://www.pic-upload.de)
Bei NTV-live kommt dann der Hinweis, dass man das gerade nicht sehen könne und es später versuchen solle

marion

15.01.2018, 19:05

Bei NTV-live kommt dann der Hinweis, dass man das gerade nicht sehen könne und es später versuchen solle

alles da schnell runterladen uns sichern :D

https://www.youtube.com/watch?v=5uEgdKXH0Gw

Trusty

15.01.2018, 19:11

Interessant! Wer dieses Dreckspack beim Namen nennt "hat keinen Platz in diesem Land".
Hängt sie höher!

bollemann

15.01.2018, 19:17

Tja, Mister Mega 100% Schulz entpuppt sich zunehmend als Zerstörer der SPD.
Und Volksverräter Rufe in Dortmund, geht gar nicht. Im tiefroten Ruhrpott, ein Ding der Unmöglichkeit.
Dazu noch SPD neues Allzeittief 18,5%. :gib5:

Anita Fasching

15.01.2018, 19:19

Interessant! Wer dieses Dreckspack beim Namen nennt "hat keinen Platz in diesem Land".
Hängt sie höher!

"In diesem Platz keinen Land haben"

Kaktus

15.01.2018, 19:34

Zu Schulz kann ich nur sagen. "Was juckt es eine Eiche..."
Aber gut, dass er so deutlich wird. Stellt sich auf die gleiche stufe mit "Pack"-Esel Gabriel

Zirrus

15.01.2018, 19:43

Arndt

15.01.2018, 19:49

... Der konnte noch nie etwas. :crazy: :fizeig:Doch, er kann was. SPD auf 18,5%- das ist eine Leistung. Wenn er es schafft, die auf 15% zu bekommen, hänge ich mir ein Bild von ihm aufs Klo.

Zirrus

15.01.2018, 19:54

Doch, er kann was. SPD auf 18,5%- das ist eine Leistung. Wenn er es schafft, die auf 15% zu bekommen, hänge ich mir ein Bild von ihm aufs Klo.

Es ist schon traurig mit ansehen zu müssen, was solche Gestalten aus der einst so stolzen SPD gemacht haben.

Schlummifix

15.01.2018, 20:08

ABAS

15.01.2018, 20:36

Man muss die Dinge positiv sehen: für die SPD könnte dies das endgültige Ende als Volkspartei bedeuten.

Noch 3-4 Prozent runter und das wars, für immer.
Auch keine Überraschung, dass ein Hansel wie dieser Martin Schulz zum Totengräber der SPD wird.
Einen Dümmeren hatten sie noch nie an der Spitze.

Weil die Sozis ihren Untergang bereits wittern, haben die Berliner heute gegen die GroKo gestimmt.

Wahlen bringen nichts! Wahlen dienen nur noch zur Aufrechterhaltung der
Taeschungskulisse " Demokratie " zwecks Machterhalt der herrschenden
Kaptialsouveraenitaet. Mit Wahlen werden nur andere transatlantische
Speichellecker, Mandats- und Amtsmissbraucher in die Aemter gehebelt.

Es liegt am System. Das System ist krank. Dem Deutschen Volk bleibt
wie allen anderen vom kapitalistischen System geknechteten Sklaven
nur eine Option die Abhilfe die tatsaechliche Veraenderung bringt.

Das ist der Aufstand der Massen: Revolution!

Filofax

15.01.2018, 20:48

Ist ja auch eine Farce, grundsätzlich die Diskussion um Obergrenzen. Asyl kennt keine Grenze. Der Punkt ist, nicht asylberechtigte konsequent wieder abzuschieben bzw. im Vorfeld schon abzuweisen. Ob das nun 200 000 oder 2 Millionen sind spielt keine Rolle. Die ganze Obergrenzendiskussion ist eine reine Nebelgrenze und sorgt am Ende für mehr Legitimation bei der Illegitimation.

ja!

Man könnte auch die Forderung aufstellen:

Die Zahl der Ladendiebe muss auf 200 000 pro Jahr begrenzt werden.

Bei einer echten Notlage (z.B. Naturkatastrophe) in einem unserer Nachbarländer, warum sollte man dann nicht auch mehr als 200 000 ECHTE Flüchtlinge aufnehmen?
Die dann selbstverständlich nach Beendigung des Fluchtgrundes unser Land wieder verlassen müssten.

Was ancsheinend auch niemand mehr zu jucken scheint, ist diese "Integration" der Flüchtlinge.
Warum sollte ein "Flüchtling" denn integriert werden, arbeiten, deutsch lernen?
Weil er sonst "kriminell" wird?
Gut, dann muss er eben von vornherein eingesperrt leben, wenn jemand gleich "kriminell" wird, wenn er kein "deutsch lernen darf"...

Diese Gesellschaft ist so verblödet und gehirngewaschen, die schluckt echt alles.
Leider stellt sich auch die AfD nicht DEUTLICH gegen solch einen Schwachsinn wie "Integration", sondern übergeht das Thema lieber...
Stattdessen kommen da auch schon Stimmen wie: "Wer einen Job hat, soll bleiben dürfen..."

Nein, warum denn? Warum sollte denn ein "Flüchtling" bleiben dürfen, nur weil er "gut integriert ist"? Was hat dass mit seiner Flucht zu tun?

Filofax

15.01.2018, 21:01

Haben wir vor 24 Stunden hier schon geschrieben: Die SPD wird den Schulz wegen seiner "Großen Koalition" bei lebendigen Leib filetieren.
Und heute hat die SPD in Sachsen-Anhalt den Startschuss dazu gegeben.
Schulzilein, Schulzilein - wo sind Deine 100%-Truppen geblieben? Sind sie in etwa geflohen?
Focus: " SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt stimmt gegen große Koalition
Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode am Samstagnachmittag mit der denkbar knappen Mehrheit von 52 zu 51 Stimmen angenommen. "

Mal abwarten!

In SA ist die SPD schwach, dadurch haben es da ultralinke, Schwusos usw besonders leicht.
Und selbst dort hät die pro Kroko Gruppe nur ganz knapp verloren.

In den starken SPD Landesverbänden, NRW und Niedersachsen, da könnte die Sache ganz andres aussehen.
Da sitzen die Parteisoldaten, die Absahner, diejenigen die von Dienstwägen und Posten träumen.

Der Kas ist nicht nicht gegessen.
Aber 100% Martin muss natürlich trotzdem aufpassen, dass ihm die Felle nicht davon schwimmen.

Ich selber finde eine sog. Groko gar nicht schlecht.
Beim kleinsten Knatsch bricht die dann auseinander, diese Vereinigung der Verlierer wird CSU, CDU und SPD enorm Stimmen kosten.

Kaktus

15.01.2018, 21:22

Heute Abend gab es im MDR ein Interview mit Wolfgang Tiefensee. Er schlug vor, dass Merkel in 2 Jahren die Vertrauensfrage stellen sollte. (Wie das mal bei Schröder ausging, wissen wir). Da Stiefmutti einen Pattex-A... hat, wird sie sicher diese Frage nicht stellen, obwohl das ganz bestimmt sinnvoll wäre

Mäcki

15.01.2018, 21:30

Berliner SPD ist auch gegen die GROKO, gut die sind sowieso sehr links.
Gruß Mäcki

Filofax

15.01.2018, 21:49

http://i.magaimg.net/img/2cdz.png

Pöbel-Ralle.

Bekommt er jetzt Twitter- und Facebookverbot auf Lebenszeit, wegen Verbreiten von Fake - News?

Filofax

15.01.2018, 21:57

.. Nahles ist sauer :

Ganz unrecht hat sie nicht.

Diese Nogroko - Clowns sind ja genau so lächerlich wie ihre Beführworter.

Es geht Ihnen ja nicht darum, dass sie gegen Merkel oder deren Politik sind.
Merkel macht zu 99% SPD - Politik.
Sie hassen Merkel, weil die ihnen die Themen klaut und dann auch tatsächlich durchsetzt.
Zuletzt die unsäglich perverse, abscheuliche, pädophile "Ehe für Alle"

Matthew

16.01.2018, 00:32

Das bezog sich auf

Merkel ist eine Dienerin der Finanz-Eliten. Jeder der CDU oder SPD wählt ist aus folgenden Gründen naiv:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen ihre Aufgabe zur unabhängigen Berichterstattung nicht mehr. Wie im Staatsfernsehen der DDR werden Meinungen und Informationen vermischt.
Die verschiedenen Seiten einer Thematik werden nicht mehr dargelegt.

Die Flüchtlingsströme wurden schon 2010 von langer Hand vorbereitet. In Zusammenarbeit mit anderen Staaten z.B. der Türkei unterband der BND noch bis 2010 die Schlepperaktivitäten.
2009 hat die EU in Zusammenarbeit mit der UNO ein Neuansiedlungsprogramm für die abnehmende und alternde Bevölkerungen beschlossen.

Weil man mit sehr großen Widerstand der Bevölkerung rechnete, wurden durch
den amerikanischen Geheimdienst und unter Mithilfe des globalen Medien- und Stiftungsnetzwerks des Milliardärs Georg Soros die Flüchtlingsströme nach
Europa gelenkt. Der BND sollte ab die Schlepperaktivitäten nicht mehr unterbinden.
Die deutsche Gesellschaft soll nach den Plänen der Bundeskanzlerin " Dialoge der Zukunft", Vision 2050 umgestaltet werden.

Unsere Kanzlerin hat im Abschnitt Verbarium ihre Zukunftsvision wie folgt
formulieren lassen:
Im Jahr 2050 ist der Begriff "Migrationshintergrund" ausgestorben weil Menschen dann so vermischt sind, dass jeder einen Migrationshintergrund hat.

Erdogan ist schlau. Alle ungebildeten jungen Männer müssen ca. 3000 bis 6000 Dollar an türkische Schlepper bezahlen. 80 %
der ungebildeten islamischen Männer bekommen auch nach 8 Jahren keine Arbeit. Das kostet den deutschen Steuerzahler für eine Million Flüchtlinge ca. 40 Milliarden/Jahr in 10 Jahren 400 Milliarden.
Erdogan bekommt von Europa 6 Milliarden Euro, die Flüchtlinge erhalten von dem Geld aber keinen Cent, sie müssen - wenn sie Glück haben - als Tellerwäscher für 150 Euro in der Türkei arbeiten.
In Deutschland bekommen Sie ohne Arbeit 365 Euro und nach Anerkennung 405 Euro + Warmmiete.
Die Akademiker dürfen nicht aus der Türkei ausreisen.

Frankreich hat eine Obergrenze von 40.000 Flüchtlinge im Jahr.
In die BRD reisten in den letzte drei Jahren 1,6 Millionen Flüchtlinge ein und zusätzlich aus Osteuropa ca. 900.000 Menschen.
Wenn in Bulgarien ein Roma im Monat ca. 150 Euro verdient bekommt er in Deutschland schon alleine über 1000 Euro Kindergeld

In den nächsten Jahren werden die Straftaten und Sexualdelikte massiv ansteigen,
deutsche Kinder werden häufiger Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen unsere Politiker schicken jedoch ihre Kinder auf Privatschulen und ins Ausland.

Frontferkel

16.01.2018, 03:10

Die nicht korrupten Politiker.
Und wer ist das und nenne doch bitte konkrete Namen . :)

Frontferkel

16.01.2018, 03:18

D braucht weder Schulz noch seine SPD. DER Zug ist abgefahren....
Und wer braucht in der B R D noch die CDU Merkel-Seehofer/Söder und sonstige Konsorten ?

Die FDP mit ihrem Selbstdarsteller Lindner ist genauso überflüssig .

Bruddler

16.01.2018, 04:02

Mal abwarten!

In SA ist die SPD schwach, dadurch haben es da ultralinke, Schwusos usw besonders leicht.
Und selbst dort hät die pro Kroko Gruppe nur ganz knapp verloren.

In den starken SPD Landesverbänden, NRW und Niedersachsen, da könnte die Sache ganz andres aussehen.
Da sitzen die Parteisoldaten, die Absahner, diejenigen die von Dienstwägen und Posten träumen.

Der Kas ist nicht nicht gegessen.
Aber 100% Martin muss natürlich trotzdem aufpassen, dass ihm die Felle nicht davon schwimmen.

Ich selber finde eine sog. Groko gar nicht schlecht.
Beim kleinsten Knatsch bricht die dann auseinander, diese Vereinigung der Verlierer wird CSU, CDU und SPD enorm Stimmen kosten.

Diese Vereinigung der Verlierer, ist zugleich eine Vereinigung derer, die Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser (Stichwort: AfD) :hi:

Kaktus

16.01.2018, 06:51

Jedenfalls wird uns die GroKo = Grosse Konfusion keinen Schritt weiter bringen, solange sie von den bisherigen Politikdarstellern betrieben wird. Merkel muss weg, aber wer soll auf den Posten? Und nicht nur Merkel muss weg, sondern mindestens auch alle aus ihrer DDR Seilschaft, Allen voran Maas

mathetes

16.01.2018, 08:23

Ok, danke für die Antwort- die Frage ging zwar nicht an Dich, doch das freut mich. Manche haben aber anscheinend auch etwas den Eindruck gehabt, als wäre das von all denen im Bundestag Absicht.
Glauben, die Deutschen sollen abgeschafft werden von denen, aber ok, ein System/Staat mit Absicht komplett zu ruinieren, ist eine Nummer härter. Weiß nicht was ich glauben soll, würde Dir das gerne glauben, muss ich mal abwarten, wie sich das weiter entwickelt. Aber du hast wohl recht, das System ruinieren ist nicht deren Absicht- oder nicht von allen- vielleicht aber von U- Booten aus anderen Staaten in der Regierung.

Hab geantwortet weil es schon etwas Grundsätzliches ist, ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, wenn man jemand wie z.B. Kipping reden hört, die sich für den Familiennachzug stark macht, dann ist das denke ich schon ernst gemeint, das Problem ist, dass diese Leute zu naiv sind und zu kurz denken, der IS ist weitestgehend besiegt - es wird Zeit dass die Leute zurückkehren, wer als Syrer z.B. nicht nach Syrien zurückkann solange Assad regiert, soll in ein arabisches Nachbarland gehen, gibt ja genug davon. Die Linken haben eben ein ganz anderes Welt- und Menschenbild, wir hier sehen die finanziellen Kosten und die gesellschaftlichen Verwerfungen die durch die Masseneinwanderung entstehen, die Linken und Gutmenschen sehen arme, hilfsbedürftige Menschen - ob zu Recht oder Unrecht sei mal dahingestellt, die Probleme ignorieren sie oder nehmen sie als Kollateralschaden in Kauf.

Politikqualle

16.01.2018, 08:36

... SPD-Vize Ralf Stegner ***** Der GroKotz ....
... http://www.bild.de/politik/inland/spd/spd-vize-ralf-stegner-der-groko-kotz-54488644.bild.html ..

.
.. http://bilder.bild.de/fotos/hat-die-gute-laune-versaut-spd-vize-ralf-stegner--200661361-54488566/Bild/3.bild.jpg

Krombacher007

16.01.2018, 13:57

Da der SPD Landesverband Sachsen-Anhalt und Berlin bereits ihr Nein verkündet haben, steht die SPD ein wenig vor einem Dilemma, denn ihr ist die Stimmung in der Basis durchaus bewusst. Dies ist natürlich auch dem größten Landesverband (NRW) mit den meisten Mitgliedern bewusst. Also hat man nun nachgedacht wie man das demokratisch löst...und man hat eine Lösung gefunden:

SPD in NRW lässt nicht über GroKo abstimmen (https://www.n-tv.de/der_tag/SPD-in-NRW-laesst-nicht-ueber-GroKo-abstimmen-article20233737.html)

Demokratie 2018; wenn das Ergebnis nicht passen könnte, dann lässt man einfach nicht abstimmen. Basta!

Politikqualle

16.01.2018, 18:00

.. DEMO # NOGROKO # ..
21.01.2018 ... o8:oo Uhr
--- WCC BONN ..
.. oh die machen mobil ..

Buella

16.01.2018, 18:06

Hab geantwortet weil es schon etwas Grundsätzliches ist, ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, wenn man jemand wie z.B. Kipping reden hört, die sich für den Familiennachzug stark macht, dann ist das denke ich schon ernst gemeint, das Problem ist, dass diese Leute zu naiv sind und zu kurz denken, der IS ist weitestgehend besiegt - es wird Zeit dass die Leute zurückkehren, wer als Syrer z.B. nicht nach Syrien zurückkann solange Assad regiert, soll in ein arabisches Nachbarland gehen, gibt ja genug davon. Die Linken haben eben ein ganz anderes Welt- und Menschenbild, wir hier sehen die finanziellen Kosten und die gesellschaftlichen Verwerfungen die durch die Masseneinwanderung entstehen, die Linken und Gutmenschen sehen arme, hilfsbedürftige Menschen - ob zu Recht oder Unrecht sei mal dahingestellt, die Probleme ignorieren sie oder nehmen sie als Kollateralschaden in Kauf.

Die linken leben und gehen vollkommen in ihrem utopischen Weltbild auf!
Die verstehen einfach nicht, daß es Menschen aus Kulturen gibt, welchen es nicht um kollektive Gerechtigkeit, sondern um ihr individuelles Wohl, koste es auch das Wohl anderer, geht, welche die Dummheit der linken all zu gerne ausznutzen!

feuermax2

16.01.2018, 18:53

Ja, GROKO!

https://www.stern.de/politik/deutschland/spd-hegt-kleine-sympathien-fuer-die-grosse-koalition-7762902.html

Kann sein, aber es wird noch dauern. Vielleicht bis Ostern?
SPD mit Nullinger an der Spitze. Weiter so abwärts! S im Namen der SPD stehr für "sehnsuchtsvoll" (nach den Chefsesseln).

feuermax2

16.01.2018, 18:55

NEUWAHLEN wird es NICHT geben; Frau Dr. Merkel hat das:sonicht: verboten.

Geht auch gar nicht, weil die SPD keinen Kandidaten hat!

Zirkuszelt

16.01.2018, 19:02

Geht auch gar nicht, weil die SPD keinen Kandidaten hat!
Schulz ist Masochist .Der macht noch mal den Watschenmann.

Politikqualle

16.01.2018, 21:42

.. vom 100 % Mann am Wochenende zum o,oo % Verlierer ....
.. Juso-Trommler stören GroKo-Werbetour von Schulz ..
.
http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/schulz-200662527-54499846/2,w=658,c=2.bild.jpg

Kaktus

16.01.2018, 21:47

Da der SPD Landesverband Sachsen-Anhalt und Berlin bereits ihr Nein verkündet haben, steht die SPD ein wenig vor einem Dilemma, denn ihr ist die Stimmung in der Basis durchaus bewusst. Dies ist natürlich auch dem größten Landesverband (NRW) mit den meisten Mitgliedern bewusst. Also hat man nun nachgedacht wie man das demokratisch löst...und man hat eine Lösung gefunden:

Demokratie 2018; wenn das Ergebnis nicht passen könnte, dann lässt man einfach nicht abstimmen. Basta!
Ich habe heute extra mehrmals die Nachrichten geschaut (ARD), um zu erfahren, ob diese Meldung gebracht wird. Nein, bis jetzt kein Wort davon. Stattdessen "Umfrageergebnisse", die immer pro GroKo und contra Neuwahlen ausgingen.

Krombacher007

16.01.2018, 21:48

Ich habe heute extra mehrmals die Nachrichten geschaut (ARD), um zu erfahren, ob diese Meldung gebracht wird. Nein, bis jetzt kein Wort davon. Stattdessen "Umfrageergebnisse", die immer pro GroKo und contra Neuwahlen ausgingen.

Wundert dich das? Ich denke nein, denn auch du weißt ja wie unsere Medien funtkionieren. Die sollen nicht aufklären und informieren, sondern lenken und beeinflussen.

Kaktus

16.01.2018, 21:51

Wundert dich das? Ich denke nein, denn auch du weißt ja wie unsere Medien funtkionieren. Die sollen nicht aufklären und informieren, sondern lenken und beeinflussen.
Es hätte mich positiv überrascht, wenn es dort mitgeteilt worden wäre.

Politikqualle

16.01.2018, 22:14

Demokratie 2018; wenn das Ergebnis nicht passen könnte, dann lässt man einfach nicht abstimmen. Basta! .. wenn 100% Alkoholiker-AD nach der Wahl die Schnauze nicht so groß aufgerissen hätte und danach noch einige Mal mehr und Nahles nicht den anderen was auf die Fresse gehauen hätte , man also schön die Schnauze gehalten hätte , sähe die Sache nun ganz andres aus .. hätte der 100% Vollidiot mal die Schnauze gehalten .. ja hätte ...

Krombacher007

17.01.2018, 08:40

Politikqualle

17.01.2018, 10:13

Das ist ja mal wieder interessant :crazy:
***, dass es bei den 200.000 übrigens nur um Zuwanderer geht und davon sind "Schutzsuchende" ausgeschlossen, da sie nicht als Zuwanderer gelten .. und ... im Sondierungspapier steht auch , daß man die Genfer Vereinbarungen einhalten will ..

Suedwester

17.01.2018, 10:26

Politikqualle

17.01.2018, 10:28

Genau.
Die Invasion von Abgreifern, Kriminellen und Terroristen geht also weiter.... .. na was denn sonst ..

Krombacher007

17.01.2018, 10:30

.. und ... im Sondierungspapier steht auch , daß man die Genfer Vereinbarungen einhalten will ..

Wenn sie die mal wenigstens anwenden würden, denn selbst dort stehen so gute Dinge wie

Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Also, egal was jemanden in der Heimat droht, nach der GfF kann jeder zurückgeschickt werden, der im aufnehmenden Land ein Verbrechen oder schweres Vergehen begeht, denn die GfK will keinem Land zumuten, dass sie im Zuge der Humanität ihre eigene Bevölkerung erhöhten Risiken aussetzen muss durch Beherbergung von Krimninellen

Politikqualle

17.01.2018, 10:46

Wenn sie die mal wenigstens anwenden würden, denn selbst dort stehen so gute Dinge wie ** .. nur man läßt alle rein , sind doch alles "Flüchtlinge" sogenannte "verfolgte Flüchtlinge" , da ist das Problem zu suchen , wenn die dann mal erst im Lande sind , bekommen die den sogenannten subsidiären Schutz und dürfen bleiben ... Art. 16a GG ..

Politikqualle

17.01.2018, 13:29

.. ist einigen eigentlich bewußt , was man da in den Sondierungsgesprächen noch so vereinbart hat :
.
.. Stabilisierung des Rentenniveaus, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, Grund- und Mütterrente .. Die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente kostet bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr. .. ja bitte wer sind denn die Mütter ? die kinderreichen Familien aus dem Orient und Afrika , die als Asylschmarotzer zu uns "flüchten" ??
.. dann die geplante Erwerbsminderungsrente , was soll das sein? Asylschmarotzer sind Erwerbsmindernde , so ca. 75 % können nicht lesen oder schreiben und nicht rechnen ..

H. von Ullersdorf

17.01.2018, 17:01

Das ist ja mal wieder interessant :crazy:

Erst hatte man ja eh alle Begriffe durcheinander gewirbelt, so dass nun keiner mehr differenziert zwischen Zuwanderung, Asyl, subsidären Schutz,... Also die Medien und dadurch die Bevölkerung differenziert da nicht mehr, aber rechtlich wird da natürlich weiterhin unterschieden.
So, und jetzt kommt es. Da hieß es ja erst man habe sich, und alle denken da an die "Schutzsuchenden", auf ca. 200.000 als Richtwert geeinigt, dann sagte der Maddin ja im Interview das stimmt nicht und wenn mehr kommen dann kommen halt mehr. Da diskutiert die SPD auch gar nicht. Und jetzt sagte das Cem-Äffchen gestern bei Lanz, dass es bei den 200.000 übrigens nur um Zuwanderer geht und davon sind "Schutzsuchende" ausgeschlossen, da sie nicht als Zuwanderer gelten.

Hier so ab ca. 16:45 zu hören, wenn man Stoibers AUsführungen für ein paar Minuten lauscht

https://www.youtube.com/watch?v=Fx2uGN6rgmg

Ich glaube, bei Stoiber ist eine ähnliche Wandlung zu beobachten, wie bei Horst Mahler oder Jürgen Elsässer - nur in umgekehrter Richtung. Als damaliger CSU-Generalsekretär hat er in den 90er Jahren Lafontaine vorgeworfen, eine multi-kulti durchrasste Gesellschaft anzustreben. Heute ist er einer der Befürworter und Organisatoren derselben. Ich habe immer gedacht, mit zunehmendem Alter wird man weiser - Stoiber ist 76...:crazy:

Und Merkel hat anläßlich des heutigen Besuchs von Kanzler Kurz bei der anschließenden Pressekonferenz wieder einmal klargemacht, daß mit Resettlement (Ansiedlung) unbedingt fortgefahren werden muß. Natürlich, Deutschland ist ein großes Land - ähnlich wie Kanada oder die USA...

ab 16:23
"...ich persönlich war sehr überrascht, als das EU - Türkei Abkommen abgeschlossen war, daß sozusagen da auch sehr viel Kritik dann kam, weil ich nicht glaube, daß wir Schleppern und Schleusern die Frage überlassen können, wer Europa erreicht und wer nicht - sondern, daß wir das über Resettlement mit der Kooperation mit dem UNHCR und Abkommen mit den Staaten erreichen müssen..."

https://www.youtube.com/watch?v=GNaJWfZW820

Politikqualle

17.01.2018, 18:12

Politikqualle

17.01.2018, 22:57

.. die späte Erkenntnis eines Seehofers ..
.. CSU-Chef Horst Seehofer im Interview *** „Ich habe Zweifel,dass die SPD noch durchblickt“ ..

Politikqualle

18.01.2018, 08:54

... die SPD zerfleischt sich nun selber ...
.
.. http://bilder.bild.de/fotos/spd-streit-um-groko-200664066-54514314/Bild/2.bild.jpg

Pelle

18.01.2018, 16:52

Und wer ist das und nenne doch bitte konkrete Namen . :)

Kenne leider keinen nicht korrupten Politiker.

Pelle

18.01.2018, 17:01

Kann sein, aber es wird noch dauern. Vielleicht bis Ostern?
SPD mit Nullinger an der Spitze. Weiter so abwärts! S im Namen der SPD stehr für "sehnsuchtsvoll" (nach den Chefsesseln).

Die Groko ist immer noch im Amt, weil die alte Regierung weiter regiert. Und wenn die neue Regierung vereidigt wird, ist es die neue alte Groko, so wie alter Wein in neue Schläuchen.

Und sie bauen, zur heutigen Zeit, schon viel Mist, mit ihren neuen Gesetzen.

BGBl I 2018, 115
Dienstag, 9. Januar 2018, 07:30
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2017 zur Änderung des Beschlusses vom 22. November 2016 vom 21. November 2017
BGBl I 2018, 99
Dienstag, 9. Januar 2018, 07:30
Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 03. Januar 2018
BGBl I 2018, 84
Dienstag, 9. Januar 2018, 07:30
Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 02. Januar 2018
BGBl I 2018, 73
Dienstag, 9. Januar 2018, 07:30
Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin vom 02. Januar 2018
BGBl I 2018, 58
Dienstag, 9. Januar 2018, 07:30
Bekanntmachung der Neufassung der Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung vom 29. Dezember 2017
BGBl I 2018, 53
Donnerstag, 4. Januar 2018, 07:30
Berichtigung der Dreiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2017
BGBl I 2018, 50
Donnerstag, 4. Januar 2018, 07:30
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 02. Januar 2018
BGBl I 2018, 2, 42
Donnerstag, 4. Januar 2018, 07:30
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung vom 02. Januar 2018
BGBl I 2018, 2, 15
Donnerstag, 4. Januar 2018, 07:30
Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung vom 02. Januar 2018
BGBl I 2018, 2
Donnerstag, 4. Januar 2018, 07:30
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 02. Januar 2018
BGBl I 2018, 2
Donnerstag, 4. Januar 2018, 07:30
Verordnung zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 02. Januar 2018
BGBl I 2017, 4043
Samstag, 30. Dezember 2017, 07:30
Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich vom 22. Dezember 2017
BGBl I 2017, 4033

USW.

Politikqualle

18.01.2018, 23:10

Die Groko ist immer noch im Amt, weil die alte Regierung weiter regiert. Und wenn die neue Regierung vereidigt wird, ist es die neue alte Groko, so wie alter Wein in neue Schläuchen. .. du meinst so wie "alter Wein in alten vermoderten Schläuchen" ... bei Illner hat man sich heute ziemlich heftig gestritten ..

Kaktus

19.01.2018, 11:52

Sie führen sich ja auch auf, wie eh und je:

Was ist geschehen, die vier Fraktionen wollen die Mitarbeiterpauschale um satte 89% erhöhen, zusätzlich eine höhere Zuweisung an die Fraktionen, macht im Jahr 14000000 (14 Millionen) Euro, was der Steuerzahler aufbringen muss. Das habe die vier Parteien im Hinterzimmer beschlossen, die AfD hat erst es erst aus der Presse erfahren!...
https://www.youtube.com/watch?v=Z01Q9aPqIW4

Querulator

19.01.2018, 16:52

Sie führen sich ja auch auf, wie eh und je:

https://www.youtube.com/watch?v=Z01Q9aPqIW4
Was? So war das früher auch schon?

Ach so, ja! Straflager gab es ja auch schon während der Weimarer Republik wegen des missglückten Spartakusaufstandes.
Wäre er geglückt, hätte Deutschland danach Stalin als Führer gehabt.

rumpelgepumpel

20.01.2018, 07:50

.. Das augenscheinliche Ringen der Sondierer um den Streitpunkt Familiennachzug war lupenreine Volksverarschung. Sollten im November verabschiedete Pläne des Europaparlaments zur Asyl-Reform nämlich Gesetz werden, könne schon die Behauptung, Angehörige in Deutschland zu haben, als Aufnahmegrund genügen, so warnen Innenexperten! Nicht nur die Kernfamilie wäre dann eingeladen, sondern der ganze Clan… ... compact.de

die SPD entscheidet (angeblich) am Sonntag (morgen) ob sie einer GROKO zustimmt oder ob es zu Neuwahlen kommt,
ich tippe mal auf Neuwahlen ohne Schulz und ohne Merkel,
Schulz hat die SPD an den Abgrund geführt, jetzt braucht es nur noch ein kleinen Schubser und die SPD rasselt nach unten,
dann ist die AfD die 2. stärkste Partei

https://www.n-tv.de/politik/Platzt-die-GroKo-schon-am-Sonntag-article20240709.html

Der Ausgang des Sonderparteitags entscheidet, wohin es geht - entweder in eine weitere ungeliebte Große Koalition oder in ein anderes Übel, das wohl daraus folgen würde, nämlich Neuwahlen. Es ist eine der schwersten Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte der SPD.

Politikqualle

20.01.2018, 08:54

... Wenn Schulz seine Partei von der GroKo überzeugt ** Wird Schulz Außenminister ? ..
.. ohh Herr laß dein Antlitz leuchten über all`die , die eine GROKO wollen ...
http://www.bild.de/politik/inland/spd/wer-wuerde-was-wenn-die-groko-kommt-54534890.bild.html

Politikqualle

20.01.2018, 11:25

.. Sachsens Innenminister Roland Wöller fürchtet eine zweite Zuwanderungswelle, wenn das Europaparlament die Dublin-Regelung entschärft. ...
.. und eine GROKO ist für dieses Europa ... na dann willkommen du Untergang dieses Landes ..

Pelle

20.01.2018, 16:18

Ja, die GroKo ist unser Untergang.

https://www.youtube.com/watch?v=TLmj7IEHaaM

https://www.youtube.com/watch?v=GoaVQ8dOEEw

Maggie

20.01.2018, 18:41

Argumentationshilfen gegen die "Spezialdemokraten":

Die SPD war williger Helfer bei der Schaffung von Märkten und der Profitmaximierung.

Mit dem Schengenabkommen wurden 1995 Handelsbarrieren abgeschafft.
Mit der Einführung des Euro 2002 wurde das Währungsrisiko bei Auslandsgeschäften abgeschafft.
Mit der Agenda 2010 wurden 2003 deutsche Produkte auf dem neu geschaffenen europäischen Markt konkurrenzlos billig gemacht.

Die SPD hatte ihre Schuldigkeit getan, die SPD konnte gehen - und zwar in die große Koalition.

Damit hat sich die SPD als ein bewährtes Instrument erwiesen und das getan, was sie immer getan hat: die Arbeiterklasse zu domestizieren und zu befrieden.
Die CDU hätte die Agenda 2010 nicht umsetzen können. Es hätte zu viel Widerstand gegeben.

Die deutsche Wirtschaft ist gründlich deutsch ausgerichtet auf Effektivität, Produktivität, Profitmaximierung und fast rücksichtslose Ausbeutung der Arbeitskraft.
Dumm nur, dass unter dem jahrelang forcierten brutalen Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, das Volk die Lust verliert, sich zu vermehren.

Also beschleißt man unter dem Deckmantel der Humanität den Import von Arbeitskräften.

Erinnert man sich noch an die Goldgräberstimmung des Daimler-Chefs Dieter Zetsche?
"Diese Menschen sind hochmotiviert, weil sie ihr komplettes Leben zurückgelassen haben. Genau solche Menschen suchen wir."

Mit der SPD sind die Verhältnisse nicht mehr rückgängig zu machen, weil die SPD die Verhältnisse maßgebend geschaffen hat.
Es scheint, dass immer mehr Menschen langsam ein Licht aufgeht.

Väterchen Frost

20.01.2018, 19:15

Das kann ich mir auch nicht vorstellen. "Mutti" wird weiter so geräuschlos wie möglich die Interessen der Großindustrie und multinationalen Unternehmen durchwinken, alles tun um zu verhindern, dass diesen Steine in den Weg gelegt werden, was gleichzeitig auf eine maximale "Verständigung" mit den führenden EU-Nationen erfordert, also mit Macron-Frankreich, wohin wir ja gerne Arbeitsplätze exportieren (siehe PSA-Opel, da beginnt der Tanz ja erst), aber auch schon seit geraumer Zeit in der Elektroindustrie, von den Neunzigern unter dem Fettikus Kohl, der ja seinem Freund, dem Frangsoa Haltdenrand, Leuna geschenkt hat, mal ganz zu schweigen. Die SPD macht Theaterdonner, Stichwort Bürgerversicherung, Stichwort Spitzensteuersatz, aber ist froh, dass sie beim großen Fressen wieder mit dabei ist. Zudem hat sie diese dubiose Figur Schulz, von dem man nicht weiß, welche Rolle er in der GroKo spielen wird und von dem man weiß, dass er sich in seiner EU-Zeit die Taschen gut gefüllt hat. Von daher kann Murksel darauf bauen, dass sie bei allem in Richtung EU einen "starken" Mann an ihrer Seite hat.

Und was den Wähler und die SPD anlangt: Die SPD ist bei ihren Forderungen in Richtung pro Arbeitnehmer leider immer so strunzdumm, dass sie die besserverdienenden Angestellten verprellt, in dem sie immer von Steuererhöhungen für Reiche faselt und gleichzeitig von der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Nun kann ich mir zwar nicht vorstellen, dass die SPD so bekloppt ist, dass sie Besserverdiener im Bereich 60 bis 80k€ ernstlich als reich einstuft, denn reich ist man, wenn man auf kein Arbeitseinkommen angewiesen ist. Genau über diesen Bereich salbadert sie und ihre möglichen noch linkeren Spießgesellinnen indes immer wieder, wenn es um die Anhebung des Spitzensteuersatzes geht (jedenfalls bei Ledigen, wobei sie ja für Neuehen auch gerne das Splitting abschaffen will, so dass ledig oder verheiratet keinen Unterschied mehr bedeuten muss), was bedeutet, dass ein in diesem Bereich verdienender Angestellter sich auf eine Steuererhöhung einstellen muss, wobei, wenn ich SPD-Scholz richtig verstanden habe, im Falle von bestehenden Ehen das erst bei 175k€ losgehen soll. Nun sind die genannten Einkommen von 60 bis 80k€ keineswegs so hoch, dass man damit groß Sprünge machen könnte, zumal nicht als zu gründende drei- oder mehrköpfige temporäre Einverdiener-Familie in einer Region, in der derartige Jobs angeboten werden, wo zunächst einmal das Wohnen gestemmt werden will.

Daher ist die nächstliegende Überlegung die, dass ich nicht gegen mein Portemonnaie wählen werde und die SPD schon aus finanziellen Gründen raus ist. Bekäme sie zu viele Stimmen bekommt, koaliert sie womöglich mit den Grünen, dieser verfassungsfeindlichen Femanzen- und Flüchtilantenimportorganisation oder der die Linke und dann wühlen die zu Dritt mit vereinten Kräften noch heftiger in den vermeintlich gigantomanischen Einkünften des 60k€-Verdieners rum. Damit verprellt jedenfalls die SPD genau jene Wähler, die rechnen können, obwohl genau deren Interessen als arbeitnehmer-nahe Partei sie sich noch auf die Fahne schreiben sollte. Denn was haben die Leute dieser Einkunftsklassen (60 bis 120k€) mit dem Großkapital am Hals? Und dann braucht nur noch etwas, wie diese unsägliche Asylanten- und Fluchtilanten-Verliebtheit der SPD und ihre eigentlich nur saudämliche Parole: "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden", zusammen mit ihrer Protagonistin Schwesig, die diese Parole bewusst lebt, hinzu kommen und wir haben es mit einer Kaschperlebude voller Durchgeknallter, aber keiner ernstzunehmenden Partei mehr zu tun. Da findet die Hand dann ganz von alleine den Ankreuzkringel an anderer Stelle.

Politikqualle

21.01.2018, 08:57

Bolle

21.01.2018, 08:59

... Heute letzter Arbeitstag für Martin Schulz? Ab 11 Uhr stimmt die SPD ab, ob sie mit der Union reden will ..

.. http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/martin-schulz-200667306-54543182/3,w=658,c=2.bild.jpg

Sie werden....................... und nicht nur reden!

https://gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-raffgier-und-unvernunft-in-unseren-wunschen-richten-uns-zugrunde-fjodor-michailowitsch-dostojewski-126016.jpg

Murmillo

21.01.2018, 08:59

... Heute letzter Arbeitstag für Martin Schulz? Ab 11 Uhr stimmt die SPD ab, ob sie mit der Union reden will ..

.. http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/martin-schulz-200667306-54543182/3,w=658,c=2.bild.jpg

Wieso letzter Arbeitstag ? Wenns bei der SPD schiefgeht, kann er doch als Produkttester bei der Nordbrand Nordhausen GmbH anheuern .

Murmillo

21.01.2018, 09:00

Sie werden....................... und nicht nur reden!

Da bin ich mir nicht so sicher ! Mal sehen, wie die Abstimmung ausfällt. Und dann soll ja auch noch die Basis entscheiden...

Politikqualle

21.01.2018, 09:05

Sie werden....................... und nicht nur reden! .. JA .. die SPD hat nun viel zu viel Angst , daß sie in der Versenkung landet , aber gespalten ist die Partei so oder so schon ...

romeo1

21.01.2018, 10:45

Da bin ich mir nicht so sicher ! Mal sehen, wie die Abstimmung ausfällt. Und dann soll ja auch noch die Basis entscheiden...

Die sollen die Groko ablehnen. Dann wird die Show erst richtig interessant, deshalb zurücklehnen, Tüte Popcorn öffnen und das Theater genießen.

Trusty

21.01.2018, 11:29

Cybeth

21.01.2018, 13:12

Lustige Rede von Schulz auf NTV - habe mir den Untertitel "Verrätern bei der Arbeit zuschauen" auf den Fernseher geklebt. Kommt gut:D

Europa....blabla....Europa...blabla....Solidaritä t...blahhh
Ein weiter so wie bisher wird es mit uns nicht geben....blabla
"Es gibt keine Obergrenze für Flüchtlinge mit der Sozialdemokratie" Applaus, Applaus....
50% Frauen im Kabinett...blabla
Aha - mehr braucht man nicht wissen!
Wie das um 16 Uhr ausgeht, kann sich jeder selbst zurecht zimmern! Schaut man einige Jusos am Rednerpult genau an, dann sieht man die Angst in den Augen, bloß nichts falsches zu sagen! Ein ganz armseligen Haufen ist das! Passt aber alles zu diesem Bananenstaat!

cornjung

21.01.2018, 13:21

Wie das um 16 Uhr ausgeht, kann sich jeder selbst zurecht zimmern! Schaut man einige Jusos am Rednerpult genau an, dann sieht man die Angst in den Augen, bloß nichts falsches zu sagen! Ein ganz armseligen Haufen ist das! Passt aber alles zu diesem Bananenstaat!
Es ist alles viel schlimmer. Wofür es Deutschland noch gibt, hat Martin Schulz, möglicherweise baldiger Vizekanzler Deutschlands, klar zur Kenntnis gebracht.
https://bildreservat.files.wordpress.com/2017/09/martin-schulz.jpg

Jcv91

21.01.2018, 13:35

Das hat er nicht wirklich gesagt, das darf nicht sein.

Cybeth

21.01.2018, 13:42

Stanley_Beamish

21.01.2018, 13:48

Es ist alles viel schlimmer. Wofür es Deutschland noch gibt, hat Martin Schulz, möglicherweise baldiger Vizekanzler Deutschlands, klar zur Kenntnis gebracht.
(...)

Gibt es dafür einen seriösen Link?

Politikqualle

21.01.2018, 14:10

... die von der AfD werden sich die Debatte um die GROKO ansehen und sich alle freuen .. fast jeder Redner dieser SPD Kohorte spricht über die "AfD" ... wie erfreulich , wie erfreulich ..

Deutschmann

21.01.2018, 14:17

Es ist alles viel schlimmer. Wofür es Deutschland noch gibt, hat Martin Schulz, möglicherweise baldiger Vizekanzler Deutschlands, klar zur Kenntnis gebracht.
https://bildreservat.files.wordpress.com/2017/09/martin-schulz.jpg

Ich weiß nicht ob das stimmt. Wenn man im Archiv schaut, ist da eher die Rede davon dass er einen Eklat in der Knesset auslöste. Wegen fehlendem Wasser für die Palis und so.

goldi

21.01.2018, 15:31

„Welt“-Autoren entlarven Vernebelungsstrategie der GroKo-Sondierer bei der Zuwanderung
Bundespolizei: Bevölkerung wird für dumm verkauft
Teil 1 aus der WAMS vom 21.1.2018

Deutsche Flüchtlingspolitik
Ausgeblendete Realitäten
Von Stefan Aust, Helmar Büchel | Stand: 10:11 Uhr

Die Flüchtlingspolitik ist das Thema der Gegenwart. Auch eine große Koalition würde keine Kehrtwende einleiten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sind frustriert und rechnen mit einer weiteren Verschlechterung.

Die Probleme, die mit der Grenzöffnung im Sommer und Herbst 2015 entstanden, haben die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland ins Beben gebracht. Die Parteien reagieren in ihrer geschäftsführenden Mehrheit und darüber hinaus im schwarz-rot-grünen Lager mit mehr oder weniger humanitär verbrämter Vernebelungsstrategie.

Bestes Beispiel dafür: der Abschnitt zu „Migration und Integration“ im Sondierungspapier von SPD und Union. Der Text ist genauso unscharf wie die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung. Die deutsche Politik hat sich in einem Dilemma verfangen. Das Problem steht wie ein Elefant im politischen Raum und wird dennoch am liebsten verdrängt oder beschönigt. Aus Angst, dass der Elefant durch bloße Erwähnung weiterwächst.

Die sogenannte Flüchtlingskrise hat politische Kollateralbeben ausgelöst, die mit zweijähriger Verzögerung die festgefügte Parteienstruktur Deutschlands heftig erschüttert haben. Wohl weil die Migrationswelle nach vorliegenden Statistiken weniger mit Flucht als mit gezielter Zuwanderung aus den randständigen Regionen der Welt in das wirtschaftlich florierende Deutschland mit seinem verlockend ausgestatteten Sozialsystemen zu tun hat.

„Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt“, bekannte ein zerknirschter Martin Schulz nach der Bundestagswahl am 24. September, als die SPD mit 20,5 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfuhr. CDU und CSU erklärten sich zwar mit 32,9 Prozent zu Siegern. Dass die Klatsche der Wähler mit einem Minus von 8,6 Prozent für die Union noch heftiger ausfiel, als bei der SPD (minus 5,2 Prozent) wurde nicht so gerne dazugesagt.

Noch weniger wurde über den ganz offensichtlichen Grund für das Desaster geredet: die Entscheidung der Kanzlerin und ihrer großen Koalition, Deutschlands Grenzen im September 2015 für zunächst Kriegsflüchtlinge aus Syrien und danach faktisch für alle, die kommen wollten und wollen, zu öffnen.

Eine grundlegende Debatte im Bundestag dazu fand bis heute nicht statt. Die geltende gesetzliche Regelung, dass Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen, abgewiesen werden müssen, wurde de facto aufgehoben – ohne jegliche Parlamentsdebatte geschweige denn Gesetzesänderung. Ausnahmeregelungen, oft mündlich erteilt, mussten reichen. Bis heute.

Alle Fraktionen hatten ihre Zustimmung zu diesem Verfahren signalisiert, die Medien kommentierten meist wohlwollend. Barmherzigkeit kennt keine Grenzen, unter diesem Motto wurden die Realitäten weitgehend ausgeblendet.
Nichts als heiße Luft

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist das jüngste Beispiel dafür. Die Tatsache, dass vor allem die Jungsozialisten dagegen auf die Barrikaden gingen, zeigt vor allem, dass sie das Papier entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Es ist in Wirklichkeit nichts als heiße Luft. Die Jusos könnten es ohne Weiteres auf ihre rote Fahne schreiben. Alle dort angedeuteten Änderungen sind nichts anderes als die Fortschreibung des Status quo.

Dabei waren die Deutschen – nach anfänglich rauschhafter Begeisterung – angesichts von teils über 10.000 Menschen, meist muslimischen jungen Männern, die ab 2015 tagtäglich unkontrolliert ins Land strömten – zunehmend verunsichert. Nach den Silvesterausschreitungen von Köln mit den massenhaften sexuellen Übergriffen durch nordafrikanische Migrantengruppen, dem Versagen der Polizei in dieser Nacht, der anfänglichen Sprachlosigkeit in Politik und Medien, wurde aus Verunsicherung vielfach Verstörung. Und nach den durch angebliche Flüchtlinge verübten islamistischen Terroranschlägen ab Sommer 2016 in Würzburg, Ansbach und zuletzt auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin oft pure Angst.

Von keiner der bis dahin im Bundestag vertretenen Parteien wurde dieser Stimmungswechsel, die wöchentlich tiefer werdende Spaltung des Landes aufgenommen und zu einem Politikwechsel, mindestens zu einer schonungslos realistischen Analyse verarbeitet. Andere profitierten davon.

Vor der Migrationskrise lag die Alternative für Deutschland in Umfragen bei dürftigen drei Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 holte sie 12,6 Prozent und zog erstmals in den Bundestag ein. Dort stellt die AfD mit 92 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Außerdem ist sie inzwischen in 14 von 16 Landtagen vertreten. Ein Ergebnis der Migrationskrise.

„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, sagte die Kanzlerin nach ihrem Wahlsieg, der zu einer historischen Niederlage wurde. Immerhin benutzte sie noch am Wahlabend das Wort „Illegale Migration“ – das aus ihrem Munde bis dahin kaum jemals gehört wurde.

Die Jamaika-Sondierungen platzten noch bevor man ernsthaft begann, über das zentrale Thema „Bekämpfung der illegalen Migration“ zu verhandeln. Und nun steht die Neuauflage einer ziemlich geschrumpften großen Koalition widerwilliger Partner auf Messers Schneide – vor allem wegen der die Parteigrenzen überschneidenden Differenzen in der Migrationsfrage. „Es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend“, bemängelte stellvertretend für das No-GroKo-Lager Kevin Kühnert, der Bundeschef der Jungsozialisten in der SPD, gegenüber WELT.

Die Jusos im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen wurden noch deutlicher. In einem inzwischen gelöschten Facebook-Eintrag hatte die SPD-Nachwuchsorganisation einen Satz aus dem Sondierungsergebnis zur Regierungsbildung herauskopiert und die Passage, in der es um die Einigung auf zentrale Sammelstellen für Asylbewerber – im Sondierungspapier sperrig „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ genannt – um den Eintrag „KZ“ ergänzt. Dazu die Erläuterung: „Sondierungspapier in einfacher Sprache“. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb erklärte, das Ergebnis sei „mit meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht vereinbar“. Und Pascal Ahrweiler, Chef der Jusos im Saarland, nahm den No-GroKo-Kampf mit Bezug auf die Asylpolitik ebenfalls entschlossen auf: „Die SPD hat sich in Teilen verraten!“
Obergrenze im Dschungel der Definitionen untergegangen

Dabei ist das Sondierungsergebnis zwischen Union und SPD bei näherem Hinsehen im Bereich Zuwanderung alles andere als eindeutig – und alles andere als eine Kehrtwendung in der verfahrenen Migrationspolitik.

Das Papier nennt im Gegensatz zu den öffentlich gestreuten Interpretationen an keiner Stelle eine Obergrenze, sondern stellt lediglich „bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen“ und die „Erfahrungen der letzten 20 Jahre“ ohne jede Verpflichtung und ohne jede Erläuterung die kühne Behauptung auf, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Was passiert, falls doch, wird vorsichtshalber gar nicht erwähnt. Zudem bezieht sich das Papier ausdrücklich nur auf jenen Teil der Zuwanderung, den die möglichen GroKo-Partner für „unmittelbar steuerbar“ erklären.

Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur offenbar niemand so richtig erklären.

Weshalb es wegen der sprachlichen Unschärfen in der Folge bei Jusos und SPD-Linken zu jenen Missverständnissen kommen konnte, die dann von CSU-Funktionären gehässig als „Zwergenaufstand“ beschrieben wurden. Ein eindrucksvoller Ausblick auf das Klima in einer möglichen Wiederholungs-GroKo. Und ein Beispiel dafür, wie Horst Seehofers Obergrenze, für die er monatelang wacker kämpfte, im Dschungel der Definitionen unterging.

Am Anfang des Migrationskapitels im Sondierungspapier steht ein Glaubensbekenntnis, wie es so nicht einmal im Entwurf für Jamaika zu lesen war: „Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.“ Im Klartext bedeutet der Verweis auf EU-Recht, dass alle GroKo-Partner das deutsche Recht, das eine Zurückweisung von Asylsuchenden, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, zwingend vorsieht, wie bisher nicht beachten wollen. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Da Deutschland ausschließlich von solchen Staaten umgeben ist, kann sich nach deutschem Recht zwangsläufig kein Zuwanderer, der auf dem Landweg einreist, auf das Asylrecht berufen. Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.

Schriftlich gibt es diese Anweisung zur Nichtbeachtung bestehender Gesetze nicht. Verfassungsminister de Maizière seinerseits hatte sich zuvor telefonisch bei der Kanzlerin rückversichert. Trotz entsprechender Warnungen auch der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dieser Zustand bis heute unverändert an.
Gutachten verschwand in der Schublade

Die CSU in Bayern, das im heißen Herbst 2015 die Hauptlast der Zuwanderung zu tragen hatte, versuchte die Kanzlerin zur Kurskorrektur zu bewegen. Parteichef und Ministerpräsident Seehofer gab dazu ein juristisches Gutachten in Auftrag. Udo Di Fabio, ehemals langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht, kam zu dem Schluss, dass der Bund „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet sei, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wiederaufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Er stellte klar, dass zwar das Grundgesetz jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet, eine menschenwürdige Behandlung zusichert, aber das Grundgesetz garantiere eben nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, schrieb Di Fabio in seinem Gutachten.

Seehofer drohte mit einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung. Doch als die Kanzlerin nicht nachgab, zuckte Seehofer zurück. Das brisante Gutachten verschwand in der Schublade. Die Verfassungsmäßigkeit der Politik der offenen Grenzen wurde deshalb nie vor dem Verfassungsgericht geklärt.

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goldi

21.01.2018, 15:31

teil 2

Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung. Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Das im aktuellen GroKo-Sondierungspapier zitierte EU-Recht sieht dagegen völlig anders aus als das deutsche, von der Regierung geflissentlich missachtete Gesetzeswerk: Es kennt zwar in der Theorie das in den sogenannten Dublin-Verträgen ebenfalls festgelegte Verbot der Asylzuwanderung aus sicheren Drittstaaten, verpflichtet aber einen Staat, in den ein Schutzsuchender aus irgendwelchen Gründen illegal gelangt ist, dessen Asylantrag zunächst im eigenen Land zu prüfen und ihn erst danach in das EU-Land, in das er zuerst eingereist war, zurückzuschicken. Ein Verfahren, das in der EU-Praxis allerdings so gut wie immer scheitert. In Deutschland seit September 2015 schon an die 1,4 Millionen Mal. Aus der Ausnahme wurde die Regel.

Ein Zustand, der von den Sicherheitsbehörden des Landes anhaltend kritisch beurteilt wird. Gerade auch in den Reihen der verhinderten Grenzschützer von der Bundespolizei. Eine kleine Armee mit 35.000 Polizisten, 84 Hubschraubern, 17 Schiffen und Booten, gepanzerten Fahrzeugen, 250 Spezialkräften und zusätzlich der für den Antiterrorkampf trainierten GSG 9 mit einer geheim gehaltenen Zahl von Elitepolizisten. Die Bundespolizei hatte sich auf Befehl des Bundesinnenministeriums auf die am 13. September 2015 vorgesehene Kontrolle der Grenze nach Österreich inklusive Zurückweisung illegaler Migranten detailliert vorbereitet.

Über diese Grenze kamen und kommen die meisten. Die demonstrative Grenzschließung hätte einen Dominoeffekt in Richtung Süden bewirken sollen. Österreich, Italien und vor allem die Länder auf der sogenannten Balkanroute, so der Plan, hätten ihrerseits ihre Grenzen kontrolliert und die bis dahin übliche Praxis des Durchwinkens der Migranten nach Norden beendet.

Die Zuwanderungswelle wäre an den EU-Außengrenzen gestoppt worden. So, wie es die seit 2015 ignorierten Dublin-Regeln der Europäischen Union eigentlich vorsahen – und immer noch vorsehen. Und so, wie es mit der gegen den Willen von Kanzlerin und Bundesregierung erfolgten Grenzschließung in Mazedonien ab Februar 2016 und mit dem von Angela Merkel im März desselben Jahres eingefädelten und mit sechs Milliarden Euro erkauften Flüchtlingsdeal mit der Türkei zumindest teilweise erreicht wurde.

2017 kamen daher „nur“ 187.000 Asylsuchende nach Deutschland. Eine Zahl, die Innenminister de Maizière am Dienstag stolz verkündete. Eine Zahl, die erstaunlich genau unterhalb der von der CSU seit Langem geforderten Obergrenze von 200.000 Migranten liegt. Eine Zahl, die jedoch der Einwohnerschaft einer Stadt wie Mainz entspricht. Jedes Jahr. Mit Einwohnern, die überwiegend muslimisch, jung und männlich sind, die die deutsche Sprache und Kultur nicht kennen und in der Mehrzahl über nur geringe Bildung oder berufliche Qualifikation verfügen. 200.000 Menschen, die meist kommen, um zu bleiben, die Wohnungen, Schulplätze und Arbeitsstellen benötigen und die früher oder später das Recht auf Nachholung ihrer Angehörigen wahrnehmen werden. Jedes Jahr. Zusätzlich zu den 1,4 Millionen Migranten, die seit 2015 gekommen sind.

Und nicht nur diese Zahlen, auch die demografische und religiöse Struktur der Zuwanderer sind Faktoren. Generell gilt, dass etwa 80 Prozent der seit Herbst 2015 nach Deutschland kommenden Zuwanderer Muslime sind. Die meisten von ihnen sind männlich. Detaillierte Zahlen für 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand Ende November veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurden fast 185.000 Asylerstanträge erfasst. 112.000 davon von Jungen und Männern, was einem Anteil von 60,6 Prozent entspricht.

Von diesen männlichen Zuwanderern sind 95.400 unter 35 Jahre alt: ein Anteil von 85,2 Prozent. Die größte Gruppe bilden die 18- bis 25-Jährigen mit einem Anteil von 13,7 Prozent aller Zuwanderer. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung Deutschlands lag der Anteil junger Männer inklusive bereits länger hier lebender Migranten zwischen 18 und 24 Jahren bei etwa 3,8 Prozent. Da junge Männer bekanntlich die gefährlichste Spezies der Welt sind, ist schon jetzt abzusehen, was das für die Entwicklung der Gesellschaft bedeutet.
De facto kann jeder einwandern

Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Krise machen sich die Folgen der unkontrollierten Einwanderung nun auch im realen Alltag verstärkt bemerkbar: in den Kitas, den Schulen, in der Kriminalitätsstatistik, in den Schlangen der Hartz-IV-Center, auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt. Gerade auf dem in Großstädten schon jetzt extrem überhitzten Mietsektor konkurrieren die noch immer von der Politik meist „Flüchtlinge“ genannten Menschen unmittelbar mit der Kernwählerschaft von Sozialdemokraten und Linkspartei um die wenigen staatlich subventionierten Wohnungen.

Die Parteienlandschaft ist als Folge der Migrationsdebatte eher unübersichtlich geworden. Kein Wunder, dass alle geradezu panische Angst vor Neuwahlen haben, in denen die Migrationsfrage erneut das inoffizielle Thema Nummer eins wäre.

Etwa die Tatsache, dass von den seit 2015 ins Land gekommenen 1,4 Millionen Zuwanderern weniger als ein Prozent Asyl als „politisch Verfolgte“ entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes erhalten haben. Alle anderen wurden und werden nach den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention oder aus anderen humanitären Gründen aufgenommen, klagen gegen mit vom Staat bezahlten Anwälten und vom Staat bezahlten Gerichtsverfahren durch die Instanzen gegen abgelehnte Asylbescheide, erhalten für die Verfahrensdauer sogenannte Duldungen und werden oft nicht abgeschoben, weil sie ihre Herkunft verschleiern oder die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Bürger verweigern.

Am Ende können sie meist so lange in Deutschland bleiben, wie sie wollen. Aus dem gut gemeinten und im Grundgesetz verankerten Asylrecht wurde so de facto ein Einwanderungsrecht für jeden.

Über 250.000 Migranten sind derzeit in Deutschland eigentlich ausreisepflichtig, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Die Mehrzahl von ihnen verfügt über eine „Duldung“, die regelmäßig erneuert wird. Nach Abschluss der noch ausstehenden Asylentscheidungen aus der Zuwanderungswelle seit 2015 werden nach internen Prognosen der Bundespolizei in diesem Jahr voraussichtlich 250.000 weitere Ausreisepflichtige hinzukommen.

„Das ist eine halbe Million abzuschiebende Ausländer bei derzeit exakt 398 Abschiebehaftplätzen in ganz Deutschland“, klagt ein hoher Beamter der Bundespolizei, der nach zahlreichen Maulkorbanweisungen aus dem Bundesinnenministerium lieber anonym bleiben möchte, im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Das macht doch den ganzen Irrsinn der derzeitigen Situation deutlich.“

In Berlin und Brandenburg gebe es aus politischen Gründen keinen einzigen Abschiebehaftplatz. „Dabei verlassen uns nur die Wenigsten freiwillig“, weiß der gelernte Grenzschützer aus seiner Praxis. Für das vergangene Jahr weist das Bundesinnenministerium trotz Erhöhungsversprechen der Kanzlerin gerade 26.000 Abschiebungen und 30.000 freiwillige Ausreisen aus. Weniger als im Jahr zuvor.

Auf Wunsch vor allem der CSU hat die Union immerhin den Satz in die Sondierungen geschrieben, dass man nicht mehr als 1000 Menschen pro Monat, also 12.000 im Jahr, den Familiennachzug gewähren wolle. Wie das angesichts einschlägiger, entgegenstehender völkerrechtlicher Verpflichtungen – etwa der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention – auf Dauer umgesetzt werden soll, erläutert das Papier nicht. Auch dazu, dass das Bundesinnenministerium in internen Berechnungen von derzeit bereits 680.000 Zuwanderern in Deutschland ausgeht, die einen solchen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung besitzen, findet sich in dem Papier kein Wort.
Wolkige Phrasen

Dafür gibt es wolkige Phrasen im Überfluss. „Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“, halten die GroKo-Aspiranten auf Seite 20 ihres Sondierungsberichts fest. Und sie wissen dort auch schon ganz genau, wie das funktioniert: durch mehr Engagement für Friedenssicherung, verstärkten Klimaschutz und restriktive Rüstungsexportpolitik und, nicht zu vergessen, natürlich durch Einrichtung einer Kommission im Bundestag.

Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 800 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. „De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“, klagt der Polizeiführer.

500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert.

Die Zuwanderer werden von der Bundespolizei mit den Personalien, die sie angeben, registriert, ihre Fingerabdrücke und Fotos werden genommen, danach werden sie in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Nur etwa 20 bis 30 jener 500 bis 800 täglich aufgegriffenen Migranten äußerten gegenüber den Bundespolizisten keinen Wunsch nach Asyl, zitiert der Beamte aus internen Statistiken.

Vermutlich weil sie von ihren Schleusern nicht richtig instruiert worden seien. „Diese 20 bis 30 dürfen wir abweisen und nach Österreich zurückbringen“, sagt der Beamte im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Danach ziehen die meisten von denen wahrscheinlich nach Westen weiter und kommen einfach über die Schweiz nach Deutschland, dort dürfen wir nicht kontrollieren“, fügt der Polizeiführer resigniert hinzu.

Nach den internen Aufstellungen der Bundespolizei, die diese nicht an die Öffentlichkeit geben darf, „greifen wir bei unseren Kontrollen maximal 25 Prozent der illegalen Zuwanderer ab“, rechnet der Beamte vor. „Wir bekommen an einem einzigen Tag mehr neue Zuwanderer nach Deutschland hinein, als wir im ganzen Monat aus Deutschland hinausbekommen“, betont der Polizist, der jeden Tag die Lagemeldungen aus allen Bundespolizeidirektionen auf den Schreibtisch bekommt, „und diese Entwicklung wird auch nach dem jetzigen Sondierungsstand unverändert bleiben.“

goldi

21.01.2018, 15:32

teipl 3

In der Führung der Bundespolizei herrsche die übereinstimmende Erkenntnis, dass die im vorliegenden GroKo-Sondierungspapier und auch schon bei Jamaika anstelle von Zurückweisungen an der Grenze favorisierten Rückführungen aus den „Anker-Zentren“ genannten Sammelstellen für Asylbewerber im Landesinneren in der Praxis nicht funktionieren werden. „Das ist schon rechnerisch, aber auch rechtlich völliger Schwachsinn“, formuliert es der hohe Beamte drastisch, das wisse man sowohl im Innenministerium als auch bei den GroKo-Sondierern ganz genau. Die Bevölkerung werde schlicht für dumm verkauft.

Schon die offiziell derzeit etwa 15.000 Zuwanderer im Monat ließen sich nicht ohne Zwang in diesen vereinbarten zentralen Aufnahmestellen festhalten. Erst recht nicht, wenn sie aus jenen Ländern kämen, deren Bürger kaum Aussicht auf Asyl haben, wie aus Marokko oder Tunesien. „Sollen diese Zentren umzäunt werden? Werden sie neu gebaut? Wie lange soll das dauern? Was ist mit den bald 500.000 ausreisepflichtigen Altfällen? Sollen die auch in diese Zentren?“, fragt der Beamte und schüttelt zornig den Kopf.

„Wenn man die Leute nicht festhält, machen diese Zentren keinen Sinn. Um sie festzuhalten, brauchen Sie nach der Rechtslage ab dem zweiten Tag einen haftrichterlichen Beschluss. In jedem Einzelfall. Es ist völlig ausgeschlossen, dass das jemals umgesetzt werden kann.“ Nicht bei 15.000 Neuzugängen im Monat. Erst recht nicht bei 500.000 Altfällen. Ohne Zurückweisungen an der Grenze gehe es schlicht nicht: „Wer die Grenze aufgibt, kann die innere Sicherheit nicht gewährleisten, der gibt am Ende das Land auf.“
Drittstaatenregelung wird gestrichen

Bei der möglichen GroKo 2.0 klingt das im Sondierungspapier etwas anders: „Wir treten ein für ein gemeinsames europäisches Asylsystem einschließlich eines fairen Verteilmechanismus für Schutzbedürftige.“ Und dieses beschriebene gemeinsame EU-Asylsystem ist gerade erst – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – einen wichtigen Schritt vorangekommen. Am 16. November hat das Europaparlament in Straßburg einer Reform der seit Jahren ignorierten Dublin-Regeln zur Migrantenverteilung zugestimmt – und die Schleusen noch weiter aufgemacht. Mit den Stimmen auch von deutschen EU-Abgeordneten aus CSU, CDU und SPD. Die sächsische EU-Parlamentarierin der Linken, Cornelia Ernst, hatte die Neuregelung im Bürgerrechtsausschuss mit ausgehandelt. Sie freut sich seither auf ihrer Homepage über „die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde“.

Die Kernpunkte der Änderungen haben es gerade für Deutschland, das Hauptziel der Masseneinwanderung, in sich. Die Drittstaatenregelung wird gestrichen. Bei jedem Zuwanderer, der eine besondere Beziehung zu einem EU-Staat – zum Beispiel Deutschland – besitzt oder dort Angehörige hat, wird dieser Staat automatisch zuständig für den Asylantrag. Eine Überprüfung ist vorab nicht vorgesehen. Die bloße Behauptung des Asylbewerbers, zum Beispiel in Deutschland Angehörige zu haben, genügt als Beleg.

Künftig sollen zudem – um die schon vor Aufbruch aus dem Heimatland bestehenden oder auf der Anreise nach Europa entstandenen sozialen Beziehungen der Migranten nicht zu beeinträchtigen – Asylbewerber ihre Anträge in Gruppen von bis zu 30 Personen stellen dürfen. Falls Beziehungen in ein bestimmtes Land, zum Beispiel Deutschland bestehen, eben in Großgruppen dort. Jetzt muss noch der Europäische Rat diesem Beschluss des EU-Parlaments zustimmen, bevor er rechtskräftig wird. Das scheint schon auf gutem Weg zu sein, denn in dem Abschlusspapier der GroKo-Sondierer ist verdächtig oft die Rede von „EU-Recht, das zu beachten sei“, ohne ins Detail zu gehen.

Doch auch deutsche Politiker und Parteien werden sich auf Dauer nicht hinter hehren Absichten und komplizierten juristischen Konstruktionen verstecken können. Die Realitäten zu verleugnen kann auf Dauer nicht gut gehen. Nicht in Sondierungsgesprächen, nicht in Koalitionsverhandlungen und schon gar nicht in der Regierungspraxis. Und in Wahlen erst recht nicht.

Shahirrim

21.01.2018, 15:33

Murmillo

21.01.2018, 15:33

Die Delegierten des SPD-Parteitages haben soeben für Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Das Abstimmungsergebnis: dafür: 362 dagegen:279

HerrMayer

21.01.2018, 15:34

Dass der Aust sowas noch schreibt, na ja, Bezahlartikel. Wer bezahlt schon was bei Springer?

Aber danke fürs hineinstellen...

Deutschmann

21.01.2018, 15:35

Die Delegierten des SPD-Parteitages haben soeben für Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Das Abstimmungsergebnis: dafür: 362 dagegen:279

Na dann ... auf zu Projekt 15.

HerrMayer

21.01.2018, 15:35

Die Delegierten des SPD-Parteitages haben soeben für Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Das Abstimmungsergebnis: dafür: 362 dagegen:279

Das heisst, SPD, CDU und CSU im absoluten Sinkflug....hahahahaha, der dumme Söder wird blöde gucken....

Cybeth

21.01.2018, 15:36

Wie abgestimmt wird, habe ich letzte Woche schon gewusst :dg:

Buella

21.01.2018, 15:36

Die Delegierten des SPD-Parteitages haben soeben für Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Das Abstimmungsergebnis: dafür: 362 dagegen:279

Damit dürfte das nächste Ziel der spd, die 5 %, besiegelt sein!

Bruddler

21.01.2018, 15:37

Es gibt keine Mehrheit für eine Seite auf den ersten Blick. Jetzt wird per Hand ausgezählt! :D

https://www.welt.de/politik/deutschland/live172233762/SPD-zur-GroKo-Keine-klare-Mehrheit-Jede-Stimme-wird-einzeln-ausgezaehlt-Live-Ticker-zum-SPD-Parteitag.html

Egal wie die SPD heute entscheidet, die SPD wird in jedem Fall ihren eigenen Niedergang beschleunigen.
Das planlose Herumgeeiere wird ihnen das Genick brechen...

Die Delegierten des SPD-Parteitages haben soeben für Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Das Abstimmungsergebnis: dafür: 362 dagegen:279

Ich möchte nicht unken, aber ich könnte mir vorstellen, dass jetzt sehr viele "Genossen" ihr Parteibuch zurückgeben werden...

HerrMayer

21.01.2018, 15:38

Mutti macht eh keine vier Jahre mehr....:D

Es wird auch sicherlich eine Annäherung von FDP an die AfD geben. Das wird lustig....

Klopperhorst

21.01.2018, 15:38

Das heisst, SPD, CDU und CSU im absoluten Sinkflug....hahahahaha, der dumme Söder wird blöde gucken....

CSU unter 30%, das wärs.

---

HerrMayer

21.01.2018, 15:39

CSU unter 30%, das wärs.

---

25 Prozent

Shahirrim

21.01.2018, 15:39

Egal wie die SPD heute entscheidet, die SPD wird in jedem Fall ihren eigenen Niedergang beschleunigen.
Das planlose Herumgeeiere wird ihnen das Genick brechen...

Ja. Wenn schon die Delegierten sich so schwer tun, denn das sind eigentlich bedingungslose Abnicker der Partei, dann wird der Mitgliederentscheid in die Hose gehen. Aber das wird die SPD auch nicht mehr retten.

HerrMayer

21.01.2018, 15:40

Ja. Wenn schon die Delegierten sich so schwer tun, denn das sind eigentlich bedingungslose Abnicker der Partei, dann wird der Mitgliederentscheid in die Hose gehen. Aber das wird die SPD auch nicht mehr retten.

Wer oder was soll die noch retten? In die Bedeutungslosigkeit....

Das Leben

21.01.2018, 15:40

Und die SPD hat F Ü R die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, diese Deppen.

Deutschmann

21.01.2018, 15:42

Mutti macht eh keine vier Jahre mehr....:D

Es wird auch sicherlich eine Annäherung von FDP an die AfD geben. Das wird lustig....

Nein. Kubicki hat das im FAZ-Interview gerade vehement abgelehnt.

Deutschmann

21.01.2018, 15:42

Soll da nicht noch ein Mitgliederentscheid folgen?

Bolle

21.01.2018, 15:43

Die Delegierten des SPD-Parteitages haben soeben für Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Das Abstimmungsergebnis: dafür: 362 dagegen:279

Sah eigentlich knapper aus!

Krombacher007

21.01.2018, 15:44

Soll da nicht noch ein Mitgliederentscheid folgen?

Der folgt nach den Koalitionsverhandlungen; also nachdem das Koalitionspapier beschlossen wurde, dann sollen die Mitglieder darüber entscheiden ob es mit diesem Koalitionsvertrag gemacht werden darf.

HerrMayer

21.01.2018, 15:45

Nein. Kubicki hat das im FAZ-Interview gerade vehement abgelehnt.

Irgendwann knickt auch die FDP ein.

Murmillo

21.01.2018, 15:45

Soll da nicht noch ein Mitgliederentscheid folgen?

Ja, und der kann wiederum ganz anders ausfallen.

Deutschmann

21.01.2018, 15:46

Ja, und der kann wiederum ganz anders ausfallen.

Ich tippe sogar darauf. Schließlich haben die einfachen Mitglieder ja keine Posten zu verlieren. Ganz anders als die Deligierten ...

Murmillo

21.01.2018, 15:47

Sah eigentlich knapper aus!

Die Regisseure des Parteitages wissen eben ganz genau, wie man Spannung aufbaut !

herberger

21.01.2018, 15:47

Und die SPD hat F Ü R die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, diese Deppen.

Ist doch egal ist doch nur ein marodes geflicktes Gebäude. Allerdings die Gefahr besteht jetzt, das die Merkel-Schultz Bande wie Kamikaze Piloten die Deutschen mit den Migranten und EU Problemen vor vollendeten Tatsachen stellen werden.

Das Leben

21.01.2018, 15:49

Ist doch egal ist doch nur ein marodes geflicktes Gebäude. Allerdings die Gefahr besteht jetzt, das die Merkel-Schultz Bande wie Kamikaze Piloten die Deutschen mit den Migranten und EU Problemen vor vollendeten Tatsachen stellen werden.

Ja eben. Man kann nur mehr auf eine Naturkatastrophe hoffen, die das Übel beendet.
Die AfD würde ja unter normalen Umständen Oppositionsführer. Mal sehen, was die Blockparteien veranstalten, um das zu verhindern.

Wenn die brd --wie zu erwarten ist --nun erst recht anfängt, das eigene Volk verstärkt mit Moslems fluten zu lassen und in geradezu fanatischer Weise Osteuropa islamisieren möchte und dabei vollübertreibt in ihrem Größenwahn, ist wenigstens zu hoffen, dass man im Osten Europas endlich TATSÄCHLICH aufsteht.

Gerne dürften dann sogar osteuropäische Truppen aus Selbstschutz auf Berlin marschieren...

Aber wir wissen eben alle nicht, wie Reaktionen und Gegenreaktionen ausfallen werden. Nur eines wissen wir:Merkel bleibt, solange sie will.

sunbeam

21.01.2018, 15:51

#JeSuisSPD. mit dem heutigen Ergebnis kann man nur noch Mitleid haben mit dieser ehem. Volkspartei!

Klopperhorst

21.01.2018, 15:51

25 Prozent

Das ist etwas unrealistisch. Generation 60+ ist senil und von GEZ total gehirngewaschen.
Neulich sagte mir ein Bekannter hier in Bayern, dass die CSU der Garant ist, dass Merkel so etwas wie 2015 nicht mehr machen kann.
Was soll man von so viel Dummheit erwarten? Das sind viele, und die werden die CSU immer knapp über 30% hieven.

---

Deutschmann

21.01.2018, 15:54

#JeSuisSPD. mit dem heutigen Ergebnis kann man nur noch Mitleid haben mit dieser ehem. Volkspartei!

Und dabei hätten die sich noch retten können. Nein zur GroKo - Ja zur Tolerierung einer Minderheitsregierung.

Nun gut, mir solls egal sein. Die SPD ist eh nicht "meine" Partei. Und wenn die sich selbst zerlegt, kanns mir nur recht sein.

herberger

21.01.2018, 15:54

Vor dieser Merkel-Schulz Bande kann uns nur noch ein Atomkrieg retten, sind ja nette Aussichten.

FranzKonz

21.01.2018, 15:56

#JeSuisSPD. mit dem heutigen Ergebnis kann man nur noch Mitleid haben mit dieser ehem. Volkspartei!

Warum sollte man mit Selbstmördern Mitleid haben, wenn sie Erfolg hatten?

Deutschmann

21.01.2018, 15:57

Locker bleiben. Eine AfD als Oppositionsführer wird keiner von denen zulassen. Da wird schon noch was entscheidendes passieren.

Pillefiz

21.01.2018, 15:57

Wie lange wollen die denn noch verhandeln und befragen? Bis zur nächsten Wahl?

FranzKonz

21.01.2018, 15:58

Na dann ... auf zu Projekt 15.

Tja, wenn eine Etappe erreicht ist, muss man sich neue, ehrgeizigere Ziele setzen. :crazy:

HerrMayer

21.01.2018, 15:59

Das ist etwas unrealistisch. Generation 60+ ist senil und von GEZ total gehirngewaschen.
Neulich sagte mir ein Bekannter hier in Bayern, dass die CSU der Garant ist, dass Merkel so etwas wie 2015 nicht mehr machen kann.
Was soll man von so viel Dummheit erwarten? Das sind viele, und die werden die CSU immer knapp über 30% hieven.

---

Das Problem ist nicht nur, dass sie senil sind, sie sind auch oft schlichtweg dumm. Mit Ausnahme der Ostdeutschen. Ich habe niemals so viele dumme alte Leute bemerkt, wie in Westdeutschland.

Buella

21.01.2018, 15:59

Locker bleiben. Eine AfD als Oppositionsführer wird keiner von denen zulassen. Da wird schon noch was entscheidendes passieren.

Was soll da noch passieren?
So, wie die spd-Umfaller heute um die Gunst der Stimmen gebettelt haben!

Deutschmann

21.01.2018, 16:01

Tja, wenn eine Etappe erreicht ist, muss man sich neue, ehrgeizigere Ziele setzen. :crazy:

Die Anzeichen verhärten sich auch in den Medien. Im letzten Politbarometer wurden die Prozentzahlen bzw. die Balken anders als bisher gezeigt. Und zwar in der Reihenfolge: CDU - SPD - AFD - FDP .....

Die AfD wird mittlerweile an dritter Stelle gehandelt. Könnte ein Indikator sein dass künftig auf die Etablierten FDP/Grüne/Linke niemand mehr einen Pfennig setzt.

Deutschmann

21.01.2018, 16:02

Was soll da noch passieren?
So, wie die spd-Umfaller heute um die Gunst der Stimmen gebettelt haben!

Ich tippe die Koalitionsverhandlungen werden scheitern. Wenn es überhaupt dazu kommt.

sunbeam

21.01.2018, 16:03

Locker bleiben. Eine AfD als Oppositionsführer wird keiner von denen zulassen. Da wird schon noch was entscheidendes passieren.

Von mir aus. So oder so wird meine Partei Gewinner sein! Nächstes mal wird meine AfD zweitstärkste Kraft! Die SPD hat fertig!

FranzKonz

21.01.2018, 16:04

Die Anzeichen verhärten sich auch in den Medien. Im letzten Politbarometer wurden die Prozentzahlen bzw. die Balken anders als bisher gezeigt. Und zwar in der Reihenfolge: CDU - SPD - AFD - FDP .....

Die AfD wird mittlerweile an dritter Stelle gehandelt. Könnte ein Indikator sein dass künftig auf die Etablierten FDP/Grüne/Linke niemand mehr einen Pfennig setzt.

Das sehe ich nicht so. Die haben einfach nach den Prozentzahlen neu durchsortiert.

Buella

21.01.2018, 16:04

Ich tippe die Koalitionsverhandlungen werden scheitern. Wenn es überhaupt dazu kommt.

Hier geht´s um Posten, Pöstchen, Macht und Geld!

Deutschmann

21.01.2018, 16:05

Das sehe ich nicht so. Die haben einfach nach den Prozentzahlen neu durchsortiert.

Nein. Haben die noch nie. Eher haben die sich beeinflussen lassen, dass die AfD irgendwie in aller Munde ist.

Das Leben

21.01.2018, 16:06

Vor dieser Merkel-Schulz Bande kann uns nur noch ein Atomkrieg retten, sind ja nette Aussichten.

Braucht nicht gleich das Äusserste sein --ein Untergang der deutschen Wirtschaft würde es auch tun.

Das Leben

21.01.2018, 16:08

Das Problem ist nicht nur, dass sie senil sind, sie sind auch oft schlichtweg dumm. Mit Ausnahme der Ostdeutschen. Ich habe niemals so viele dumme alte Leute bemerkt, wie in Westdeutschland.
Nicht nur dumme ALTE Leute. Westdeutsche JUNGE Leute sind bald noch dämlicher.
Die würde man sogar leicht dazu bringen, mit Waffen auf selbstbewusste ostdeutsche Jungs zu schiessen, wenn mans rauf anlegt.

Kreuzbube

21.01.2018, 16:09

Die Anzeichen verhärten sich auch in den Medien. Im letzten Politbarometer wurden die Prozentzahlen bzw. die Balken anders als bisher gezeigt. Und zwar in der Reihenfolge: CDU - SPD - AFD - FDP .....

Die AfD wird mittlerweile an dritter Stelle gehandelt. Könnte ein Indikator sein dass künftig auf die Etablierten FDP/Grüne/Linke niemand mehr einen Pfennig setzt.

Grüne, Linkspartei u.ä. Irre werden auf ihren sektiererischen Kern zusammenschmelzen. Ein Trend, der bei den letzten LTW schon sichtbar wurde. Grüne unter 3% in Anhalt z.B. Auch die Roten wurden entzaubert. Na ja, mit ihrem "Refugee Welcome" Scheiß kein Wunder!:)

ksero

21.01.2018, 16:12

Locker bleiben. Eine AfD als Oppositionsführer wird keiner von denen zulassen. Da wird schon noch was entscheidendes passieren.
Glaube ich nicht, die Oppositionsführerschaft ist ja eher ein Prestigetitel und die damit verbundenen Privilegien nicht sonderlich von Bedeutung und rechtlich nicht verbrieft sondern eher Tradition.

bibimisy

21.01.2018, 16:13

Das Problem ist nicht nur, dass sie senil sind, sie sind auch oft schlichtweg dumm. Mit Ausnahme der Ostdeutschen. Ich habe niemals so viele dumme alte Leute bemerkt, wie in Westdeutschland.

du hörst dich so an wie ein verstörter-junkie-taschendieb , der sich an älteren senilen Leuten bereichert z.b. deren taschen klaut ,beim vorbeigehen ,...

sibilla

21.01.2018, 16:29

Mutti macht eh keine vier Jahre mehr....:D

Es wird auch sicherlich eine Annäherung von FDP an die AfD geben. Das wird lustig....

ach ja, das schwänzchen, das sich seit jahrzehnten überall anhängt, um an den freßtrögen zu bleiben.

wie nett.:bäh:

grüßle s.

HerrMayer

21.01.2018, 16:30

ach ja, das schwänzchen, das sich seit jahrzehnten überall anhängt, um an den freßtrögen zu bleiben. wie nett.:bäh:

grüßle s.

Der kleine rosa Ringel, genau. Oik, oik.

herberger

21.01.2018, 17:01

Diese neue Regierung wird im Eiltempo die deutschen Bürger vor vollendeten Tatsachen stellen, Tatsachen über die sich nur der Franzosen Präsident, Junker und die Migranten freuen können.

HerrMayer

21.01.2018, 17:04

Diese neue Regierung wird im Eiltempo die deutschen Bürger vor vollendeten Tatsachen stellen, Tatsachen über die sich nur der Franzosen Präsident, Junker und die Migranten freuen können.

Mit anderen Worten: Das Theater geht jetzt richtig los....oder in die nächste Runde.

Aber besser als Neuwahlen ist es alle Male, jetzt geht die Post so richtig ab....die wird niemand mehr wählen...

cornjung

21.01.2018, 17:12

https://bildreservat.files.wordpress.com/2017/09/martin-schulz.jpg

Gibt es dafür einen seriösen Link?
Nun, der Anscheinsbeweis eines Links bezw. eines Photos alleine belegt, dass der Link bezw. das Photo seriös ist. Wer das bezweifelt, wer also unterstellt, dass das Photo unseriös, also ein Fake ist, Schulz das nie gesagt hat, hat den Nachweis der Fälschung zu führen. Wenn die Bilder mit einem Urhebervermerk verbreitet bzw. im Internet veröffentlicht wurden, wird die Urheberschaft des als Urheber Benannten gem. § 10 Abs. 1 UrhG vermutet . Analog dazu auch die Richtigkeit der im Bild getätigten Aussage.

Ich weiß nicht ob das stimmt. Wenn man im Archiv schaut, ist da eher die Rede davon dass er einen Eklat in der Knesset auslöste. Wegen fehlendem Wasser für die Palis und so.
Ich weiss auch nicht ob das stimmt, nein, ich weiss nicht mal, wie ich heraus finden soll, ob das stimmt. Ich habe das Photo im Netz gefunden, gepostet, habe nichts daran manipuliert, es allerings nicht untersucht, ob das stimmt. Ich bin nicht mal auf die Idee gekommen, das könnte nicht stimmen.

Cybeth

21.01.2018, 17:16

Ich tippe die Koalitionsverhandlungen werden scheitern. Wenn es überhaupt dazu kommt.Es wird nichts nach verhandelt! Damit hat man nur die Juso Deppen hinters Licht geführt und seine Pöstchen gerettet! Man hat die Leute mal wieder schlicht und einfach verarscht und wieder hat es funktioniert! Unglaublich wie einfach das in der BRD geht!

herberger

21.01.2018, 17:17

Das Leben

21.01.2018, 17:17

Krombacher007

21.01.2018, 17:17

Gibt es dafür einen seriösen Link?

Hier, direkt aus der Haaretz (ist eine israelische Tageszeitung und gilt als Leitmedium des Landes)

And fourth, Martin Schulz, the president of the European Parliament, is a close friend of mine. On most issues connected to the Israeli-Palestinian conflict we disagree. He is closer to the Israeli mainstream, and his positions resemble those of Labor Party chairman Isaac Herzog. He once told me, during a frank and stern conversation, “For me, the new Germany exists only in order to ensure the existence of the State of Israel and the Jewish people.” He’s a brilliant intellectual and a thoughtful politician, and we don’t need to worry – he won’t give up his existential friendship so easily. And certainly not because of Bennett or his colleague Orit Strock, the party whip.Quelle (http://archive.is/nq8wI#selection-2617.0-2617.679)

cornjung

21.01.2018, 17:21

Hier, direkt aus der Haaretz (ist eine israelische Tageszeitung und gilt als Leitmedium des Landes) Quelle (http://archive.is/nq8wI#selection-2617.0-2617.679)
Grün geht gerade nicht. Ich danke dir für deine Hilfe...ich weiss nämlich nicht, wie man überprüft, ob ein Photo gefaket ist oder nicht.

Kaktus

21.01.2018, 17:24

Braucht nicht gleich das Äusserste sein --ein Untergang der deutschen Wirtschaft würde es auch tun.
Die kommt:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=6&v=ldX3kJbIdh0

Stanley_Beamish

21.01.2018, 17:26

https://bildreservat.files.wordpress.com/2017/09/martin-schulz.jpg

Nun, der Anscheinsbeweis eines Links bezw. eines Photos alleine belegt, dass der Link bezw. das Photo seriös ist. Wer das bezweifelt, wer also unterstellt, dass das Photo unseriös, also ein Fake ist, Schulz das nie gesagt hat, hat den Nachweis der Fälschung zu führen. Wenn die Bilder mit einem Urhebervermerk verbreitet bzw. im Internet veröffentlicht wurden, wird die Urheberschaft des als Urheber Benannten gem. § 10 Abs. 1 UrhG vermutet . Analog dazu auch die Richtigkeit der im Bild getätigten Aussage.
(...)

Du hast also keinen seriösen Beleg, dass Schulz tatsächlich das von dir Zitierte gesagt hat.
Das habe ich mir gedacht.
Solche leicht widerlegbaren Fakemeldungen sind Wasser auf die Mühlen der Linken. Dabei gibt es genug wirklich belegbaren Unsinn, den der SPD-Chef schon geäußert hat.

Das Leben

21.01.2018, 17:27

Die kommt:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=6&v=ldX3kJbIdh0

Dirk Müller, einer der sympathischsten D E U T S C H E N in diesem Land, keiner der 50 Mio brdler mit deutsch klingenden Namen, dem man einiges zutrauen kann.
Werd ich mir mal reinziehen, den Beitrag.

Leberecht

21.01.2018, 17:27

Da ist noch alles offen.
Nichts da, nichts ist offen. Das Chaos ist alternativlos.

Kaktus

21.01.2018, 17:28

So das alle Forderungen der Bürger ins Leere laufen, Gesetz ist dann nun mal Gesetz.
Hier etwas Genaueres über die Abstimmung der SPD zur GroKo:

Das war knapp. Der SPD-Parteitag musste zweimal abstimmen, bis feststand: Die Mehrheit ist für Koalitionsverhandlungen. Im Ergebnis von 362 Ja-Stimmen (56 Prozent) zu 279 Nein-Stimmen spiegelt sich die Zerrissenheit der Partei wider: die einen wollen das Land mitgestalten, die anderen ihre geheiligte „Beschlusslage“ bis zum letzten Spiegelstrich durchsetzen – oder gar nichts....
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/spd-schleppt-sich-geschwaecht-in-koalitionsverhandlung/
Ich kann gar nicht so viel essen...

Krombacher007

21.01.2018, 17:31

Esreicht!

21.01.2018, 17:32

Mit anderen Worten: Das Theater geht jetzt richtig los....oder in die nächste Runde.

Aber besser als Neuwahlen ist es alle Male, jetzt geht die Post so richtig ab....die wird niemand mehr wählen...

Die Koalitionsverhandlungen werden platzen, die CSU kann sich keine Nachverhandlungen leisten. Ich kann mir vorstellen, daß die CSU aus den Verhandlungen aussteigt, da sie nur so noch punkten könnte für anstehende Wahlen, ansonsten können alle Koalitionäre einpacken, die SPD wird unter 10% fallen!

kd

herberger

21.01.2018, 17:32

Vorwärts immer rückwärts nimmer

https://www2.pic-upload.de/img/34699711/10898287_915953098414833_1423017369235804270_n.jpg (https://www.pic-upload.de)

mathetes

21.01.2018, 17:34

Hier geht´s um Posten, Pöstchen, Macht und Geld!

In der Mitgliederbefragung kann es noch scheitern, wird ne knappe Sache, wenn schon 44% der Funktionäre dagegen sind; würde auch für das größtmöglichste Chaos sorgen, denn bis dahin wurde ja schon verhandelt und wäre eigentlich alles ihn trockenen Tüchern. Je länger keine neue Regierung steht, desto besser.

Stanley_Beamish

21.01.2018, 17:34

Ich habe dir doch stellvertretend für Cornjung den Nachweis erbracht: Klick (https://www.politikforen.net/showthread.php?179793-GROKO-kommt&p=9336697&viewfull=1#post9336697)

Abgesehen davon, dass ich das an seiner Stelle vorher selbst überprüft hätte, ist es doch hoffentlich nicht dein Ernst, die nicht überprüfbare Behauptung eines angeblichen Freundes als Nachweis zu bezeichnen.

Krombacher007

21.01.2018, 17:36

Abgesehen davon, dass ich das an seiner Stelle vorher selbst überprüft hätte, ist es doch hoffentlich nicht dein Ernst, die nicht überprüfbare Behauptung eines angeblichen Freundes als seriöse Quelle zu bezeichnen.

Also eine Aussage in der Haaretz, also DEM israelischen Leitmedium, würde ich jetzt erstmal nicht als unbelegte Behauptung darstellen.

Krombacher007

21.01.2018, 17:38

In der Mitgliederbefragung kann es noch scheitern, wird ne knappe Sache, wenn schon 44% der Funktionäre dagegen sind; würde auch für das größtmöglichste Chaos sorgen, denn bis dahin wurde ja schon verhandelt und wäre eigentlich alles ihn trockenen Tüchern. Je länger keine neue Regierung steht, desto besser.

Ist doch irgendwie klasse, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, werden wohl noch ca. 4 Wochen vergehen. Dann nochmal 2 Wochen bis zum Mitgliederentscheid und wenn die dann wirklich Nein sagen... :D Dann stünden wir bereits 1/8 der gesamten Legislaturperiode ohne Regierung dar. Dann muss aber schnellstens der Herr Steinmeier eingreifen

cornjung

21.01.2018, 17:42

Du hast also keinen seriösen Beleg, dass Schulz tatsächlich das von dir Zitierte gesagt hat. Das habe ich mir gedacht.Solche leicht widerlegbaren Fakemeldungen sind Wasser auf die Mühlen der Linken. Dabei gibt es genug wirklich belegbaren Unsinn, den der SPD-Chef schon geäußert hat.
So, so, du hast also keinen seriösen Beleg dafür, nein, du hast gar keinen, dass es sich hier um ein Fake-Photo und eine Fake-meldung handelt, obwohl das an sich ganz einfach zu belegen wäre, wenn es denn so wäre. Du behauptest nur mal wieder irgendeinen Unsinn, ohne jeden Beleg. Das habe ich mir gleich gedacht. Das sind wir ja von dir gewohnt. Ich geb dir aber dennoch noch einen zweiten Versuch.

Abgesehen davon, dass ich das an seiner Stelle vorher selbst überprüft hätte, ist es doch hoffentlich nicht dein Ernst, die nicht überprüfbare Behauptung eines angeblichen Freundes als Nachweis zu bezeichnen.
Was du getan hättest, ist für mich völlig unerheblich. Es ist doch wohl nicht den Ernst, eine per Photo dokumentierte Behauptung ohne jeden Nachweis der Fälschung als falsch zu bezeichnen ?

Hier, direkt aus der Haaretz (ist eine israelische Tageszeitung und gilt als Leitmedium des Landes)
Quelle (http://archive.is/nq8wI#selection-2617.0-2617.679)
Kamerad Mäüschen meint, man solle es ihm vortanzen. Kann er aber lange warten. Ich kenne seine billigen Hütchenspieler-tricks inzwischen.

Also eine Aussage in der Haaretz, also DEM israelischen Leitmedium, würde ich jetzt erstmal nicht als unbelegte Behauptung darstellen.
Stimmt.

Das Leben

21.01.2018, 17:44

Es wird noch grauer werden; noch debattenärmer, noch einheitlicher. Bis irgendwann sich doch die Freiheit wieder Bahn bricht. Das kann schon bei der geringsten Abschwächung der Wirtschaftskraft der Fall sein.
" Beten" wir darum, dass sich die Wirtschaft absackt. Dann sind Merkel und Schulz, so, wie ich es immer ausführe, bald Geschichte.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-parteitag-zur-groko-ein-schwarzer-tag-fuer-deutschland/

autochthon

21.01.2018, 17:47

" Beten" wir darum, dass sich die Wirtschaft absackt. Dann sind Merkel und Schulz, so, wie ich es immer ausführe, bald Geschichte.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-parteitag-zur-groko-ein-schwarzer-tag-fuer-deutschland/

Ich hatte es an ähnlicher Stelle schonmal geschrieben. Damit ist nicht zu rechnen.

Unfassbare Milliardenüberschüsse jedes Jahr im Staatssäckel. Die BRD ist (noch) das fetteste Land in der EU.

Leberecht

21.01.2018, 17:50

Also eine Aussage in der Haaretz, also DEM israelischen Leitmedium, würde ich jetzt erstmal nicht als unbelegte Behauptung darstellen.
Was ein Hirn als Realität registriert, ist für ein anderes Märchen. Es gibt offensichtlich im ganzen All kein Ding, das einem anderen völlig gleicht. Diese These ist zwar philosophisch unstrittig, nicht aber physikalisch.

Das Leben

21.01.2018, 17:51

Ich hatte es an ähnlicher Stelle schonmal geschrieben. Damit ist nicht zu rechnen.

Unfassbare Milliardenüberschüsse jedes Jahr im Staatssäckel. Die BRD ist (noch) das fetteste Land in der EU.

Das ist ja das Problem. Damit ist wirklich absolut nicht zu rechnen. Also ist es klar, wohin die Reise geht. Man kann nur auf ein Wunder hoffen, das die deutsche Wirtschaft schwächt und damit Freiheit und Aufbruchsstimmung nach einem sinnlosen Erschrecken stärken würde. Meine Hoffnung ist, dass die deutsche Wirtschaft derart zugeballert wird mit Aufträgen, dass irgendwann die Mitarbeiter nicht mehr können und auch keine weiteren mehr da sind, was dann die wirtschaft von der "Erfolgsseite" her schwächen könnte.

cornjung

21.01.2018, 17:52

Was ein Hirn als Realität registriert, ist für ein anderes Märchen. Es gibt offensichtlich im ganzen All kein Ding, das einem anderen völlig gleicht. Diese These ist zwar philosophisch unstrittig, nicht aber physikalisch.
Also bitte....wer ein Bild, was noch dazu in einem israelischen Qualitätsmedium veröffentlicht wurde, als Fälschung bezeichnet, hat es zu beweisen. BASTA !

Leberecht

21.01.2018, 17:59

Unfassbare Milliardenüberschüsse jedes Jahr im Staatssäckel. Die BRD ist (noch) das fetteste Land in der EU.

Wenn für über Jahrzehnte angehäufte Staatsschulden in Billionenhöhe kein Zins mehr gezahlt braucht und dieser Sachverhalt als Milliardenüberschuss deklariert werden darf, dann hast Du natürlich recht.

bibimisy

21.01.2018, 18:00

moin , wie Stasi-angie die SozenPinoccios bis jetz vorgeführt hat, is schon was neues im Schland :D

Stanley_Beamish

21.01.2018, 18:03

Also eine Aussage in der Haaretz, also DEM israelischen Leitmedium, würde ich jetzt erstmal nicht als unbelegte Behauptung darstellen.

Das ist aber eine sehr naive Einstellung.
Im Übrigen kann die Haaretz ja auch nur das wiedergeben, was dieser Freund gesagt hat. Ob diese Aussage unter vier Augen von Schulz wirklich gemacht wurde, kann nur einer bestätigen, und das ist Schulz selber.

Stanley_Beamish

21.01.2018, 18:05

So, so, du hast also keinen seriösen Beleg dafür, nein, du hast gar keinen, dass es sich hier um ein Fake-Photo und eine Fake-meldung handelt, obwohl das an sich ganz einfach zu belegen wäre, wenn es denn so wäre. Du behauptest nur mal wieder irgendeinen Unsinn, ohne jeden Beleg. Das habe ich mir gleich gedacht. Das sind wir ja von dir gewohnt. Ich geb dir aber dennoch noch einen zweiten Versuch.
(...)

Das Foto ist natürlich Schulz, aber die Aussage ist nirgendwo seriös dokumentiert, sondern wird von dir ungeprüft weiterverbreitet. Der Beleg steht noch aus.
Solltest dich vielleicht um einen Job bei der Lügenpresse bewerben.

DUNCAN

21.01.2018, 18:07

Aber besser als Neuwahlen ist es alle Male, jetzt geht die Post so richtig ab....die wird niemand mehr wählen...

Schafe vergessen schneller als Du SPD sagen kannst.