Zitat von
A-Lincoln
Ja, genau so ist es gekommen – und ehrlich gesagt bestätigt das ziemlich gut den Punkt meiner ursprünglichen Antwort.
Was jetzt beschlossen wurde, ist kein großer Wurf, sondern der kleinstmögliche, rechtssichere Kompromiss, den man mit 27 sehr unterschiedlichen Interessen überhaupt hinbekommt. Ein Kredit aus dem EU-Haushalt, am Kapitalmarkt aufgenommen, abgesichert über eigene Reserven – das ist technokratisch, unspektakulär und politisch maximal langweilig. Aber genau deshalb tragfähig.
Dass der direkte Zugriff auf russische Zentralbankvermögen gescheitert ist, lag nicht an mangelndem Willen, sondern an handfesten Risiken: Rechtsunsicherheit, Klagegefahr, mögliche Vergeltungsmaßnahmen und die Sorge, mit einem Präzedenzfall das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz zu beschädigen. Belgien mit Euroclear saß hier faktisch am Schalthebel – und hat sehr nüchtern gerechnet. Das ist kein Moralversagen, sondern Risikoabwägung.
Der Haken an diesem Kompromiss ist meiner Meinung nach: Das Risiko liegt faktisch bei der EU selbst. Formal ist es ein Kredit an die Ukraine, praktisch ist es eine Vorleistung der Mitgliedstaaten. Sollte Russland keine Reparationen zahlen – wovon realistisch auszugehen ist –, bleibt die Rückzahlung bei der EU hängen. Und das heißt ganz banal: bei Ländern wie Deutschland und am Ende bei deren Steuerzahlern.
Für die Bürger bedeutet das langfristig weniger fiskalischer Spielraum: höhere Schulden, mehr Zinslast, weniger Geld für Infrastruktur, Soziales oder Steuersenkungen. Der Preis ist also nicht sichtbar-politisch, sondern haushalterisch diffus – genau so, wie es europäische Kompromisse oft sind.
Kurz: Die Lösung ist rechtlich sauber und politisch stabil, aber sie verschiebt die Kosten elegant in die Zukunft und auf die breite Basis. Das ist kein Skandal, aber man sollte es ehrlich benennen: Die EU hilft der Ukraine – und finanziert das im Zweifel auf Kosten der Bürger.
AW: Russland
(könnte immer möglich sein!)
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