Es reicht nicht, wenn wir uns auf eine rechtliche Unbedenklichkeitserklärung der LINKEN verlassen sollen, ohne die organisatorischen und rechtlichen Hintergründe der Mission zu kennen und überprüfen zu können. Es besteht die Möglichkeit, dass die LINKE den gewollten oder fahrlässig herbei geführten Eskalationskurs der Bundesregierung mitträgt. "Rechtlich korrekt, aber blöd gelaufen", ist eine beliebte Variante, abzulenken und zu verschleiern.
Die Beobachtermission gründet sich - so wie es jetzt aussieht - auf das Wiener Dokument" im Rahmen der OSZE.
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/s...Dok-2011-D.pdf
Auch dort gibt es verschiedene voneinander abgegrenzte Maßnahmen der Zusammenarbeit, Beobachtung, Inspektion und Überprüfung. Was genau war der Grund für die Mission, wer trägt die Verantwortung für eine falsche Gefahreneinschätzung? Welchen "Tagesbefehl" hatten die Beobachter?