AfD im Wahlkampf

[Bolle]

Tschuldigung, gibt es einen Straftatbestand Grundgesetzbruch?

Bolle, ich habe nulla crimen, nulla poena sine lege nicht erwähnt um mit irgendwelchen Lateinkenntissen zu glänzen. Ein Handlung kann zwar rechtswidrig sein, aber solange keine Strafbarkeit der Handlung definiert ist, kann jemand nicht wegen dieser Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die einzigen juristischen Folgen, die Entscheidungen in den bereits erwähnten Verfahren hätten, wäre die Abstellung der Handlung und die Überprüfung der Rechtsfolgen dieser Handlung.

Wir wollen doch nicht albern werden! Das GG setzt aber den rechtlichen Rahmen, in dem sich eine Regierung und ihre Organe bewegen müssen. Sprengt man diesen oder ignoriert Regularien innerhalb der Artikel, muss das korrigiert werden.
Beispiel Asylrecht. Asylrecht ist ein Individualrecht und kann nicht generalisiert werden und schon gar nicht als Ersatz für Einwanderungsgesetz herhalten. Beispiel Kontrolle und Sicherung der Staatsgrenzen zur Gefahrenabwehr! Hier hat der Staat die Pflicht seine Bürger zu schützen! Sichere Grenzen sind unabdingbarer Bestandteil des politischen Gebildes Staat!

Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale des Staates:

• eine Bevölkerung (Staatsvolk),
• einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
• eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).

Fällt ein Kriterium weg, ist der "Staat" laut Völkerrecht theoretisch nicht mehr existent!

[Realist0815]

und Kriminelle, die das ausnutzen.

Die AfD ist zur Zeit die einzige Partei, die sich für Recht und Gesetz einsetzt. Fakt ist: Angela Merkel ist kriminell und das darf richterlich entschieden auch so gesagt werden. Außerdem haben AfD Wähler eine überdurchschnittlich hohen Bildungsabschluss und die dümmsten Wähler wählen die Linkspartei. Immer schön bei der Wahrheit bleiben, mein Freund!

[Krombacher007]

Sorry, Veltins007, ich möchte nicht unhöflich klingen, aber normale Gesetze bedürfen keiner qualifizierten Mehrheit, sondern der Mehrheit. Außerdem wird bei normalen Gesetzen zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen unterschieden. Nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist der Bundesrat involviert.

Habe gerade, um meines altes Wissen nochmal aufzufrischen, bei der BpB nachgeschaut. Und es ist tatsächlich so, dass der Bundesrat immer involviert ist

Erlass von Bundesgesetzen
...
Nach Annahme im Bundestag, für die – abgesehen von verfassungsändernden Bundesgesetzen – die einfache Mehrheit genügt, werden die Bundesgesetze dem Bundesrat vorgelegt. Dieser kann gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss anrufen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Sondierer]

Wir wollen doch nicht albern werden! Das GG setzt aber den rechtlichen Rahmen, in dem sich eine Regierung und ihre Organe bewegen müssen. Sprengt man diesen oder ignoriert Regularien innerhalb der Artikel, muss das korrigiert werden.
Beispiel Asylrecht. Asylrecht ist ein Individualrecht und kann nicht generalisiert werden und schon gar nicht als Ersatz für Einwanderungsgesetz herhalten. Beispiel Kontrolle und Sicherung der Staatsgrenzen zur Gefahrenabwehr! Hier hat der Staat die Pflicht seine Bürger zu schützen! Sichere Grenzen sind unabdingbarer Bestandteil des politischen Gebildes Staat!

Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale des Staates:

• eine Bevölkerung (Staatsvolk),
• einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
• eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).

Fällt ein Kriterium weg, ist der "Staat" laut Völkerrecht theoretisch nicht mehr existent!

Sinngemäs sagt das doch Prof Scholz.

[Krombacher007]

[gekürzt]

• eine Bevölkerung (Staatsvolk),
• einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
• eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).

Fällt ein Kriterium weg, ist der "Staat" laut Völkerrecht theoretisch nicht mehr existent!

Und daher liegen Leute, die sagen dass Israel als Staat keine Berechtigung hat, auch nicht ganz verkehrt, denn Israel hat bis heute keine endgültig definierte Staatsgrenze.

[Gehirnnutzer]

Ja richtig, nicht verfassungsändernde Gesetze bedürfen nur der einfachen Mehrheit. Doch meines Wissen ist der Bundesrat immer involviert, denn alle Gesetze werden dem Bundesrat vorgelegt und dieser kann dem Zustimmen oder Einspruch einlegen. Und abschließend muss der Gesetzesentwurf noch dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Ich wollte nicht zu komplex werden. Genaugenommen haben wir zustimmungspflichtige Gesetze und Einspruchsgesetze. Es ist durchaus richtig, dass der Bundesrat in einer bestimmten Weise bei jedem Gesetz involviert ist, da aber der Einspruch des Bundesrates durch Mehrheitsbeschluss des Bundestages überstimmt werden kann, verliert der Bundesrat bei Einspruchsgesetzen an Bedeutung.

[John Donne]

Lesen und denken lassen sich bei den AfD-Gläubigen ganz offensichtlich nicht miteinander vereinbaren.

Dein Beitrag ist ein schönes Beispiel dafür, daß eine politische Diskussion in diesem Land momentan leider unfruchtbar ist. Es fehlt der gemeinsame Bezugsrahmen, es gibt kein Wir. Es ist schlicht nicht die Zeit dafür, trotz drängender politischer Probleme, die laut nach einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion rufen. Aber statt darüber zu diskutieren, in welche Richtung die Weichen in entscheidenden politischen Fragen denn nun gestellt werden sollen, muß sich der Bürger wie ein unmündiges, verstocktes Kind über die moralische und politische Alternativlosigkeit von Entscheidungen von erheblicher Trageweite belehren lassen, nachdem diese gefällt wurden. Entscheidungen, die die Zusammensetzung des Staates, bestehend aus Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet, langfristig prägen werden.

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben[...]

Ernst-Wolfgang Böckenförde

Eher neu ist, daß Vertreter des Staates selbst aktiv an dessen Abschaffung mitwirkt. Das tut sie nach Kräften auf verschiedenen Ebenen:

• Die Bundeskanzlerin behauptet: [Links nur für registrierte Nutzer]. Eine beklagenswert falsche Behauptung, die mit dem [Links nur für registrierte Nutzer] nicht zu vereinbaren ist.
• Sie unterminiert die Staatsgewalt, indem sie behauptet, die deutschen Grenzen könnten gar nicht geschützt werden. Das ist schlicht die Kapitulation der Staatsgewalt.
• Sie läßt durch eine Staatsministerin feststellen, daß "eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht indentifizierbar" sei. Dabei ist, wie Böckenförde 2010 präzisiert hat, die "gelebte Kultur" das verbindendes Ethos, das die freiheitliche Ordnung speist.
• Sie [Links nur für registrierte Nutzer].

Seit einigen Jahren habe ich den Eindruck, in einer unter fortschreitender Massenpsychose leidenden Gesellschaft zu leben. Denn anders als mir als AfD-Sympathisant(*) untestellt wird, möchte ich diesen Staat keineswegs abschaffen. Daran arbeitet die Regierung selbst nach Kräften. Ich möchte ihn - fiat iustitia ne perat mundus - erhalten. Das Problem ist, mit diesen psychotischen Bürgern, die ihrer fortschreitenden Entmündigung auch noch applaudieren, ist momentan kein Staat zu machen. Nicht nur dieser nicht, der sich gerade fortschreitend abgeschafft, sonder gar keiner. Es ist also leider nicht die Zeit für politische Diskussionen, sondern die Zeit, auf den Kater nach der Berauschtheit an der eigenen Hypermoral zu warten und vor allem, sich darauf in allen Lebensbereichen vorzubereiten. Der Kater wird gewaltig sein, eben dem jetzigen Rausch und der Tragweite der in ihm getroffenen Fehlentscheidungen entsprechend.

(*) Wenn Du ehrlich bist, wirst Du nüchtern zugeben, daß es für die kommende Bundestagswahl nur zwei Parteien mit einer realistischen Chance auf einen Einzug in der Bundestag gibt, die in Opposition zur jetzigen Regierungskoalition stehen: Die Linke und die AfD. Ich war selbst früher übrigens CDU-Mitglied (bis 2012) und habe 2005 und 2009 Merkel gewählt. Mea Culpa. Mittlerweile kann ich das mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Dabei habe ich nicht den Eindruck, mich fundamental gewandelt zu haben. Mir geht in der momentanen deutschen und europäischen Politik schlicht jeder Common Sense, jeder Pragmatismus und jede Veranwortungsethik ab.

[Gehirnnutzer]

Wir wollen doch nicht albern werden! Das GG setzt aber den rechtlichen Rahmen, in dem sich eine Regierung und ihre Organe bewegen müssen. Sprengt man diesen oder ignoriert Regularien innerhalb der Artikel, muss das korrigiert werden.
Beispiel Asylrecht. Asylrecht ist ein Individualrecht und kann nicht generalisiert werden und schon gar nicht als Ersatz für Einwanderungsgesetz herhalten. Beispiel Kontrolle und Sicherung der Staatsgrenzen zur Gefahrenabwehr! Hier hat der Staat die Pflicht seine Bürger zu schützen! Sichere Grenzen sind unabdingbarer Bestandteil des politischen Gebildes Staat!

Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale des Staates:

• eine Bevölkerung (Staatsvolk),
• einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
• eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).

Fällt ein Kriterium weg, ist der "Staat" laut Völkerrecht theoretisch nicht mehr existent!

Bolle, du sprichst so schön vom rechtlichen Rahmen, aber du ignorierst gleichzeitig diesen Rahmen. Der rechtliche Rahmen bestimmt zum einen ob Merkels Handlungen rechtswidrig waren oder nicht.

Wird die Rechtswidrigkeit festgestellt, ergibt sich die Frage, ob die Rechtswidrigkeit nur bestimmte Rechtsfolgen hat (Nichtigkeit von Verwaltungsakten etc.) oder ob jemand zur Verantwortung gezogen wird.

Da die Handlungen Merkels Amtshandlungen sind, steht der Bund in Verantwortung (siehe Organverfahren und Eu-Recht).

Ein juristische Verantwortung Merkels ergibt sich nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit der Handlungen sich aus Missbrauch ihrer Amtsgewalt ergibt. Damit Merkel aber auch für diesen Missbrauch strafrechtlich belangt werden kann, muss dieser Missbrauch auch als strafbewährter Tatbestand in einem Gesetz definiert sein.
Zwar kennt das Strafgesetzbuch die Amtsdelikte, sie werden am nicht umsonst auch als Beamtendelikte bezeichnet, denn von denen kann man im Falle Merkel höchstens Rechtsbeugung (§339 StGB) heranziehen.

Die politische Verantwortung ist eine andere Sache, hier bedarf es Aktionen anderer Stellen.

[Sondierer]

Bolle, du sprichst so schön vom rechtlichen Rahmen, aber du ignorierst gleichzeitig diesen Rahmen. Der rechtliche Rahmen bestimmt zum einen ob Merkels Handlungen rechtswidrig waren oder nicht.

Wird die Rechtswidrigkeit festgestellt, ergibt sich die Frage, ob die Rechtswidrigkeit nur bestimmte Rechtsfolgen hat (Nichtigkeit von Verwaltungsakten etc.) oder ob jemand zur Verantwortung gezogen wird.

Da die Handlungen Merkels Amtshandlungen sind, steht der Bund in Verantwortung (siehe Organverfahren und Eu-Recht).

Ein juristische Verantwortung Merkels ergibt sich nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit der Handlungen sich aus Missbrauch ihrer Amtsgewalt ergibt. Damit Merkel aber auch für diesen Missbrauch strafrechtlich belangt werden kann, muss dieser Missbrauch auch als strafbewährter Tatbestand in einem Gesetz definiert sein.
Zwar kennt das Strafgesetzbuch die Amtsdelikte, sie werden am nicht umsonst auch als Beamtendelikte bezeichnet, denn von denen kann man im Falle Merkel höchstens Rechtsbeugung (§339 StGB) heranziehen.

Die politische Verantwortung ist eine andere Sache, hier bedarf es Aktionen anderer Stellen.

Alles lachhaft bei dir. Honecker konnte man auch einer Strafe zuführen. Ja und staune, nach DDR Recht sogar.

[Zyankali]

ist das alles bei politischer immunität nicht eh egal ?