Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

Zitat:

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Zitat von Ramjet

Abwarten, wie das Geschehen gestern von der Bevölkerung gewertet wird. Könnte sich auch so in den Hirnen abspielen: "Hey, endlich mal einer außer der AFD der durchgreifen will. Den wähle ich, er bekommt noch weitere Chancen von mir". Dass die Gesetzesabfuhr von Merz geplant war, davon weiß das Schlafschaf nichts und die AFD ist für Schlafschafe sowieso unwählbar weil sie ihre Propaganda im Hirn haben, es gibt bei uns in D leider kein FOX.

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Ja das wird natürlich auch passieren, beim Alman darf man sich nicht wundern.

Nichtsdestotrotz war das eine politische Klatsche für ihn.

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Einer in der AfD soll sich auch enthalten haben.
Der hier ist der Böse: https://www.bundestag.de/abgeordnete...310?subview=na
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Ist egal; Merz kann nicht mehr Kanzler werden.
Die Union sollte sich schnell einen Neuen suchen. Er hat nicht die Unterstützung des Parlaments.

Oder mir egal, die Richtige wäre bekanntlich Alice Weidel.
Vielleicht geschieht noch ein Wunder; andernfalls versinkt die BRD im Chaos.

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

Ist egal; Merz kann nicht mehr Kanzler werden.
Die Union sollte sich schnell einen Neuen suchen. Er hat nicht die Unterstützung des Parlaments.

Oder mir egal, die Richtige wäre bekanntlich Alice Weidel.
Vielleicht geschieht noch ein Wunder; andernfalls versinkt die BRD im Chaos.

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Stell dir vor, es hätte an dem einen aus der AfD gelegen, daß das Gesetz gescheitert wäre.
Der wäre seines Lebens nicht mehr froh geworden.
Gut, vielleicht war er auch krank.

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Zitat:

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Zitat von Sheharazade

Da gibt es nichts zu beschönigen, der Blackrock Fotzenfritz hat sich bis auf die Knochen blamiert!

Übrigens hat er 2015 mit geklatscht, so wie die anderen eierlosen Deppen, die vor Merkel gekuscht haben

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einfach mal so hinger..tzt ?......vollkommen daneben ...

https://mediendienst-integration.de/artikel/15-jahre-leitkultur-debatte-gast-kommentar-naika-foroutan-leitbild-statt-leitkultur.html

https://www.dw.com/de/merz-tritt-deb...los/a-46403249

Zitat:

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Zitat von Politikqualle

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... wo sind die Listen und Namen über die Abweichler und Verräter bei der heutigen Bundestagsabstimmung .. ...

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Irgendwo im Netz sind sie sicher zu finden.

Zitat:

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Zitat von Chronos

Wir können das ganze schlimme Geschehen auf einen einzigen Satz verkürzen:

Gestern haben all jene Parlamentarier, die gegen die Gesetzesvorlage gestimmt oder sich enthalten haben, eindeutig bewiesen, dass sie gegen den Willen der absoluten Mehrheit des deutschen Volkes und dessen Wohl entschieden und damit ihren Amtseid gebrochen haben.

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Parlamentarier, die nicht gleichzeitig auch Regierungsmitglied sind, bekleiden kein Amt. Einen Amtseid für Parlamentarier gibt es in der BRD meines Wissens nach nicht.
Sie handeln stellvertretend für ihre Wähler, und nicht für irgendwelche in Meinungsumfragen festgestellten Mehrheiten.
Ich selber bin zwar für die vollständige Schließung unserer Grenzen für Nichtberechtigte, aber wenn Abgeordnete der Linken oder der Grünen also gegen das Gesetz gestimmt haben, dann geht das meiner Meinung nach in Ordnung, denn ihre Wähler wollen das so.

Zitat:

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Zitat von Rabauke076

Siehe meinen Post an Würfelqualle , 2886 , einen über dir , was passiert wenn die AfD , mit wem auch immer , in Regierungsverantwortung käme ?

Nicht das ich nicht will das die AfD in der nächsten Regierung dabei ist , ich wünsche es mir sehr , dafür aber müssten die anderen Parteien mit ihrem Brandmauergelaber und ihrer Widerstandshaltung gänzlich aus dem Bundestag verschwinden !

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Irgendwann wird es kommen, weil es nicht anders geht, siehe Österreich.

Zitat:

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Zitat von Rabauke076

Dann müssten 51 % der SPD am Wahltag die rote Karte zeigen und eine andere Partei wählen !

Und da es sich dabei um Wahlschafe handelt , zum grössten Teil , werden sie ihr Kreuz wahrscheinlich bei der CDU machen , vielleicht ein ganz geringer Teil bei der AfD !

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Davon kann man ausgehen, aber es wird mir trotzdem ein innerer Reichsparteitag sein, wenn Grüne und Rote die Rechnung bekommen.

Zitat:

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Zitat von Politikqualle

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.. du tickst nicht richtig .. geh zurück in deine geschlossene Psychiatrie ..

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Einäugige rechts Tourette Tussi.

Irgendwie kann ich mich des Gefühls nicht erwehren , dass Merz das Ganze inszeniert hat, um dem Wahlvolk vor Augen zu halten, was sie von Grünen und SPD in Sachen Massenzuwanderung zu erwarten haben. Er hat wohl damit gerechnet, dass er damit nicht durchkommt. Wenn es so war, ein kluger Schachzug von ihm vor der Bundestagswahl.

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Stell dir vor, es hätte an dem einen aus der AfD gelegen, daß das Gesetz gescheitert wäre.
Der wäre seines Lebens nicht mehr froh geworden.
Gut, vielleicht war er auch krank.

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Der AfD-Abgeordnete, der nicht abgestimmt hat, heißt Klaus Stöber.
Der zofft sich in Thüringen mit Björn Höcke, und ihm droht ein Parteiausschlussverfahren.
War wahrscheinlich eine Art von Racheakt, weil er dem nächsten Parlament wohl nicht mehr angehören wird.

https://archive.ph/20250112115405/ht...395.40-1395.53

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Einer in der AfD soll sich auch enthalten haben.
Der hier ist der Böse: https://www.bundestag.de/abgeordnete...310?subview=na

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Er hat nicht gestimmt, nicht sich enthalten - das ist schon ein Unterschied. Die Frage ist, war an dem Tag überhaupt im Parlament?

Ich würde es ja sehr begrüssen, wenn allgemein bekannt wäre, ob bei Abstimmungen die Leute anwesend waren oder nicht - weil das Enthalten ist nun mal eine Sache, aber da zu sein und nicht zu stimmen eine ganze andere Nummer. Weil das suggeriert ja, dass Du abwesend warst und deswegen nicht stimmen konntest, was ja dann verständlich wäre (wegen Ferien, Krank, etc.).

Ich persönlich würde sogar Strafen verhängen, wenn Du anwesend bist und nicht abstimmst, statt zu enthalten. Weil genau dafür wirst Du ja unter anderem bezahlt.

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Einer in der AfD soll sich auch enthalten haben.
Der hier ist der Böse: https://www.bundestag.de/abgeordnete...310?subview=na

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das ist die frage
enthalten oder nicht anwesend ?

ES STEHT DORT

nicht abg.

was immer das auch heißen soll

Zitat:

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Zitat von Stanley_Beamish

Parlamentarier, die nicht gleichzeitig auch Regierungsmitglied sind, bekleiden kein Amt. Einen Amtseid für Parlamentarier gibt es in der BRD meines Wissens nach nicht.
Sie handeln stellvertretend für ihre Wähler, und nicht für irgendwelche in Meinungsumfragen festgestellten Mehrheiten.
Ich selber bin zwar für die vollständige Schließung unserer Grenzen für Nichtberechtigte, aber wenn Abgeordnete der Linken oder der Grünen also gegen das Gesetz gestimmt haben, dann geht das meiner Meinung nach in Ordnung, denn ihre Wähler wollen das so.

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Jedem Grünen einen Islamisten einquartieren.

Zumindest wollen 70 % Migration regeln, aber keine 50 % Parlamentarier.
Ich bin froh, daß man beim Impfzwang über 50 % dank AfD erreichte.

Zitat:

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Zitat von Maggie

Irgendwo im Netz sind sie sicher zu finden.

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https://www.bundestag.de/parlament/p...timmung?id=946

Zitat:

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Zitat von truthCH

Er hat nicht gestimmt, nicht sich enthalten - das ist schon ein Unterschied. Die Frage ist, war an dem Tag überhaupt im Parlament?

Ich würde es ja sehr begrüssen, wenn allgemein bekannt wäre, ob bei Abstimmungen die Leute anwesend waren oder nicht - weil das Enthalten ist nun mal eine Sache, aber da zu sein und nicht zu stimmen eine ganze andere Nummer. Weil das suggeriert ja, dass Du abwesend warst und deswegen nicht stimmen konntest, was ja dann verständlich wäre (wegen Ferien, Krank, etc.).

Ich persönlich würde sogar Strafen verhängen, wenn Du anwesend bist und nicht abstimmst, statt zu enthalten. Weil genau dafür wirst Du ja unter anderem bezahlt.

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Enthalten ist für mich dasselbe wie nicht abgestimmt.
Ich sehe keinen Unterschied.
Vielleicht sollte man enthalten in unschlüssig und nicht abgestimmt in enthalten ändern.

Gesetze sollten nur wirksam sein, wenn alle an der Abstimmung teilgenommen haben.

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Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Jedem Grünen einen Islamisten einquartieren.

Zumindest wollen 70 % Migration regeln, aber keine 50 % Parlamentarier.
Ich bin froh, daß man beim Impfzwang über 50 % dank AfD erreichte.

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Und jedem Linken Politiker einen unbegleiteten "minderjährigen" Flüchtling.

Zitat:

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Zitat von Soshana

Propagandisten, wie Umananda ( schwarzer Vogel ), ist der Boden unter den Fuessen weggezogen worden, weil der CIA unter Trump in den letzten 2 Wochen jede working order gecancelt hat.

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Die Tussi muss in einer Spezialabteilung arbeiten, bisher habe ich von der nur Social Drama Propagandaaktivitäten gegen Putin vernommen, genau wie von Kurti. Sie sind beide wahrscheinlich amerikanische Staatsratten und hocken noch im Pentagon, dagegen sind Autochthon und Amendment sowie Virtuel auch aktiv an der Zuwanderungspropaganda beteiligt, weshalb es wahrscheinlich deutsche Staatsratten sind.

Zitat:

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Zitat von Peter Lustig

das ist die frage
enthalten oder nicht anwesend ?

ES STEHT DORT

nicht abg.

was immer das auch heißen soll

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Das heisst, Du hast Deine Stimme nicht abgegeben - Du hast weder eine rote,blaue oder weisse Karte eingeworfen in der namentlichen Abstimmung.

https://www.bundestag.de/services/gl...am_abst-245502

Zitat:

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Zitat von Stanley_Beamish

Parlamentarier, die nicht gleichzeitig auch Regierungsmitglied sind, bekleiden kein Amt. Einen Amtseid für Parlamentarier gibt es in der BRD meines Wissens nach nicht.
Sie handeln stellvertretend für ihre Wähler, und nicht für irgendwelche in Meinungsumfragen festgestellten Mehrheiten.
Ich selber bin zwar für die vollständige Schließung unserer Grenzen für Nichtberechtigte, aber wenn Abgeordnete der Linken oder der Grünen also gegen das Gesetz gestimmt haben, dann geht das meiner Meinung nach in Ordnung, denn ihre Wähler wollen das so.

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Korrekt, aber meine Anmerkung mit dem gebrochenen Amtseid bezog sich selbstverständlich nur auf die Regierungsmitglieder, die ja sicher auch an der Abstimmung teilgenommen haben.

Ich denke doch, das Scholz, Habeck, Baerbock u.a. ebenfalls abgelehnt und somit ihren Amtseid "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" eindeutig gebrochen haben.

Und auch jene Abgeordneten, die ihrem roten und grünen Klientel zuliebe abgelehnt haben, bezeichne ich trotzdem als Volks- und Landesverräter, denn sie sehen offenen Auges zu und billigen, dass dieses Land im Migrations-Chaos versinkt.

Jedes künftige Massaker geht auf das Konto der gestrigen Verweigerer.

Zitat:

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Zitat von truthCH

Er hat nicht gestimmt, nicht sich enthalten - das ist schon ein Unterschied. Die Frage ist, war an dem Tag überhaupt im Parlament?

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https://www.bundestag.de/abgeordnete...310?subview=na

Da kann man sehen das am 31 noch ne abstimmung war , da hat er auch nicht abgestimmt , da ging es um sexuelle gewalt und kinder.
Also bedeutet es wohl nicht abgestimmt da nicht anwesend

Enthalten klingt irgendwie feige. Man hat doch eine gefestigte Meinung und die muss man ganz klar mit ja, oder nein beantworten können. Enthaltung sollte es nicht geben. Nicht abgegeben nur bei Abwesenheit mit Krankenschein.

Zitat:

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Zitat von Würfelqualle

Enthalten klingt irgendwie feige. Man hat doch eine gefestigte Meinung und die muss man ganz klar mit ja, oder nein beantworten können. Enthaltung sollte es nicht geben. Nicht abgegeben nur bei Abwesenheit mit Krankenschein.

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Wenn jemand so krank oder verhindert ist, daß er nicht mehr abstimmen kann, hat er im Bundestag nichts verloren.
Notfalls muss man eben am Krankenbett anfragen, wie er stimmt.
Wenn er nicht mehr reden kann, sollte seine Stimme wie eine "Enthaltung" gelten.

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Man sollte diesen 12 Abweichlern in der CDU fragen, ob sie ihre Zukunft in der CDU sehen.

Genau alle anderen Politiker von BSW, FDP und der Eine von der AfD.

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Wenn jemand so krank oder verhindert ist, daß er nicht mehr abstimmen kann, hat er im Bundestag nichts verloren.
Notfalls muss man eben am Krankenbett anfragen, wie er stimmt.
Wenn er nicht mehr reden kann, sollte seine Stimme wie eine "Enthaltung" gelten.

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Sehe ich genauso.

Bei Diätenerhöhung auf dem Tagespunkt, da sind alle da und stimmen für ja.

Offen

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Wenn jemand so krank oder verhindert ist, daß er nicht mehr abstimmen kann, hat er im Bundestag nichts verloren.
Notfalls muss man eben am Krankenbett anfragen, wie er stimmt.
Wenn er nicht mehr reden kann, sollte seine Stimme wie eine "Enthaltung" gelten.

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Bei ein paar hundert leuten sind immer welche die ausfallen , da gibts nie mehr ne abstimmung

Zitat:

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Zitat von Klopperhorst

Wenn jemand so krank oder verhindert ist, daß er nicht mehr abstimmen kann, hat er im Bundestag nichts verloren.
Notfalls muss man eben am Krankenbett anfragen, wie er stimmt.
Wenn er nicht mehr reden kann, sollte seine Stimme wie eine "Enthaltung" gelten.

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Hier etwas zur Kritik von Merkel ...

https://www.n-tv.de/politik/Merz-aeu...e25532287.html

Zitat:

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Zitat von Würfelqualle

Bei Diätenerhöhung auf dem Tagespunkt, da sind alle da und stimmen für ja.

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sicher?

ich denke viele , aber nie alle

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Zitat von Klopperhorst

Enthalten ist für mich dasselbe wie nicht abgestimmt.
Ich sehe keinen Unterschied.
Vielleicht sollte man enthalten in unschlüssig und nicht abgestimmt in enthalten ändern.

Gesetze sollten nur wirksam sein, wenn alle an der Abstimmung teilgenommen haben.

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Wie man es nennt, ist ja egal - wichtig ist nur zu wissen, hast Du gestimmt oder nicht - und eben mit dem Zusatz, warst Du anwesend oder nicht. Weil ich als Bürger muss wissen, ob Du Deinen Job machst oder Dich einfach nur drückst. Ich gestehe jedem Politiker zu, weder Nein noch Ja zu sagen, aber ich gestehe ihm nicht zu, es zu verschleiern, man keine Farbe bekennen will, in dem man anwesend ist aber nicht abstimmt.

Bezüglich Gesetze - Na ja, bei >700 Politikern gestaltet sich das schwierig meiner Meinung nach. Darum gibts wohl auch die Beschlussfähgikeitsklausel in Parlamenten?

Natürlich sehe ich Deinen Punkt mit dem Krankenbett, aber wer fragt den Kranken an seinem Bett? Seine Parteikollegen? Da würde ich dann schon weitere Problemstellungen sehen.

Aber gerade bei so einem wichtigen Programmpunkt, Asyl und Migrationspolitik, sollte es nur ja und nein geben.

Zitat:

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Zitat von Würfelqualle

Sehe ich genauso.

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und wenn da mal so ne kundgebung der antifa ist, die 1 abgeordneten nicht kommen lässt, dann gibts keine abstimmung?
denk nur gestern an cdu zentrale in hannover

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Zitat von Peter Lustig

https://www.bundestag.de/abgeordnete...310?subview=na

Da kann man sehen das am 31 noch ne abstimmung war , da hat er auch nicht abgestimmt , da ging es um sexuelle gewalt und kinder.
Also bedeutet es wohl nicht abgestimmt da nicht anwesend

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Mit wohlwollender Interpretation ja - aber es gibt ja auch noch eine andere Möglichkeit, dass er es noch weiter verschleiern wollte, weil er eben auf wohlwollende Interpretation setzt und sich nicht die Blösse geben will. Versteh mich richtig, ich unterstelle das nicht, aber es besteht einfach immer die Möglichkeit. Im 21. Jahrhundert mit all den technischen Möglichkeiten sollte es doch zu machen sein, dass bei jeder namentlichen Abstimmung bekannt ist,

a) wann diese stattegefunden hat (Zeitfenster)
b) ob Du anwesend warst oder nicht

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Zitat von Würfelqualle

Man sollte diesen 12 Abweichlern in der CDU fragen, ob sie ihre Zukunft in der CDU sehen.

Genau alle anderen Politiker von BSW, FDP und der Eine von der AfD.

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Bei der Abstimmung im Bundestag über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt.Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. "Ganze 10" Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.


also haben 10 einfach gar nichts gestimmt , obwohl anwesend

Zitat:

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Zitat von Würfelqualle

Aber gerade bei so einem wichtigen Programmpunkt, Asyl und Migrationspolitik, sollte es nur ja und nein geben.

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Ein Abgeordneter, der sich nicht entscheiden kann, hat im Parlament sowieso nichts zu suchen.

Diese Leute wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen.
Können sie das nicht, sind sie dort absolut fehl am Platze.

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Zitat von Peter Lustig

und wenn da mal so ne kundgebung der antifa ist, die 1 abgeordneten nicht kommen lässt, dann gibts keine abstimmung?
denk nur gestern an cdu zentrale in hannover

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Das ist Demokratie. Sind nicht genug Politiker im Plenarsaal anwesend, gibt's keine Abstimmung.

Dann muss das wiederholt werden mit ausreichenden Abgeordneten.

Zitat:

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Zitat von Würfelqualle

Aber gerade bei so einem wichtigen Programmpunkt, Asyl und Migrationspolitik, sollte es nur ja und nein geben.

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Sehe ich im Grundsatz gleich, aber sich zu enthalten ist nun mal ein elementares Recht einer Demokratie aus diversen Gründen.

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Zitat von Würfelqualle

Und jedem Linken Politiker einen unbegleiteten "minderjährigen" Flüchtling.

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Möglichst mit "psychischen Problemen"

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Zitat von Klopperhorst

Einer in der AfD soll sich auch enthalten haben.
Der hier ist der Böse: https://www.bundestag.de/abgeordnete...310?subview=na

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Der ist sowieso ein subversives Arschloch.
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ingen-100.html