Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[truthCH]

Enthalten ist für mich dasselbe wie nicht abgestimmt.
Ich sehe keinen Unterschied.
Vielleicht sollte man enthalten in unschlüssig und nicht abgestimmt in enthalten ändern.

Gesetze sollten nur wirksam sein, wenn alle an der Abstimmung teilgenommen haben.

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Wie man es nennt, ist ja egal - wichtig ist nur zu wissen, hast Du gestimmt oder nicht - und eben mit dem Zusatz, warst Du anwesend oder nicht. Weil ich als Bürger muss wissen, ob Du Deinen Job machst oder Dich einfach nur drückst. Ich gestehe jedem Politiker zu, weder Nein noch Ja zu sagen, aber ich gestehe ihm nicht zu, es zu verschleiern, man keine Farbe bekennen will, in dem man anwesend ist aber nicht abstimmt.

Bezüglich Gesetze - Na ja, bei >700 Politikern gestaltet sich das schwierig meiner Meinung nach. Darum gibts wohl auch die Beschlussfähgikeitsklausel in Parlamenten?

Natürlich sehe ich Deinen Punkt mit dem Krankenbett, aber wer fragt den Kranken an seinem Bett? Seine Parteikollegen? Da würde ich dann schon weitere Problemstellungen sehen.

[Würfelqualle]

Aber gerade bei so einem wichtigen Programmpunkt, Asyl und Migrationspolitik, sollte es nur ja und nein geben.

[Peter Lustig]

Sehe ich genauso.

und wenn da mal so ne kundgebung der antifa ist, die 1 abgeordneten nicht kommen lässt, dann gibts keine abstimmung?
denk nur gestern an cdu zentrale in hannover

[truthCH]

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Da kann man sehen das am 31 noch ne abstimmung war , da hat er auch nicht abgestimmt , da ging es um sexuelle gewalt und kinder.
Also bedeutet es wohl nicht abgestimmt da nicht anwesend

Mit wohlwollender Interpretation ja - aber es gibt ja auch noch eine andere Möglichkeit, dass er es noch weiter verschleiern wollte, weil er eben auf wohlwollende Interpretation setzt und sich nicht die Blösse geben will. Versteh mich richtig, ich unterstelle das nicht, aber es besteht einfach immer die Möglichkeit. Im 21. Jahrhundert mit all den technischen Möglichkeiten sollte es doch zu machen sein, dass bei jeder namentlichen Abstimmung bekannt ist,

a) wann diese stattegefunden hat (Zeitfenster)
b) ob Du anwesend warst oder nicht

[Peter Lustig]

Man sollte diesen 12 Abweichlern in der CDU fragen, ob sie ihre Zukunft in der CDU sehen.

Genau alle anderen Politiker von BSW, FDP und der Eine von der AfD.

Bei der Abstimmung im Bundestag über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt.Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. "Ganze 10" Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.


also haben 10 einfach gar nichts gestimmt , obwohl anwesend

[Xarrion]

Aber gerade bei so einem wichtigen Programmpunkt, Asyl und Migrationspolitik, sollte es nur ja und nein geben.

Ein Abgeordneter, der sich nicht entscheiden kann, hat im Parlament sowieso nichts zu suchen.

Diese Leute wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen.
Können sie das nicht, sind sie dort absolut fehl am Platze.

[Würfelqualle]

und wenn da mal so ne kundgebung der antifa ist, die 1 abgeordneten nicht kommen lässt, dann gibts keine abstimmung?
denk nur gestern an cdu zentrale in hannover

Das ist Demokratie. Sind nicht genug Politiker im Plenarsaal anwesend, gibt's keine Abstimmung.

Dann muss das wiederholt werden mit ausreichenden Abgeordneten.

[truthCH]

Aber gerade bei so einem wichtigen Programmpunkt, Asyl und Migrationspolitik, sollte es nur ja und nein geben.

Sehe ich im Grundsatz gleich, aber sich zu enthalten ist nun mal ein elementares Recht einer Demokratie aus diversen Gründen.

[SprecherZwo]

Und jedem Linken Politiker einen unbegleiteten "minderjährigen" Flüchtling.

Möglichst mit "psychischen Problemen"

[SprecherZwo]

Einer in der AfD soll sich auch enthalten haben.
Der hier ist der Böse: [Links nur für registrierte Nutzer]

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Der ist sowieso ein subversives Arschloch.
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