Bleibt immer noch die Frage aller Fragen, an der man die demokratische Legitimation eines Parlaments erkennt: Ist es durch freie, gleiche und geheime Wahlen zustandegekommen? Das soll in Bayern um 1850 herum der Fall gewesen sein?
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Da Du ja gerne die Bundesrepublik mit dem Kaiserreich vergelichen willst (und das im Grunde nur, um erstgenannte schlecht zu reden), was hälst Du denn von der Korruption der Junker im Kaiserreich, speziell in den östlichen Teilen von Preußen?
Oder den Militärs, die ebenfalls gern ihren Einfluss ausübten, um IHRE Interessen zu vertreten und nicht die des Volkes?
Lobbyismus und Korruption ist keine moderne Erfindung der Bundesrepublik, sondern schon damals Gang und Gäbe.
Ich will hier auch nicht die Bundesrepublik als "Superstaat" darstellen. Natürlich gibt es Dinge, die falsch laufen. Aber die gab es im Kaiserreich ebenso und ein Schönreden in Richtung "Das Kaiserreich war der demokratischste deutsche Staat" halte ich für ebenso übertrieben.
Preußen sagt man vieles nach, aber daß sie im großen Stil korrupt gewesen sein sollen, ist mir neu.
Neu wäre mir auch, daß die Junker sich kaufen haben lassen, um das ganze Land ans Ausland zu verscherbeln.
Ich weiß auch nichts davon, daß die Junker das Geld der Steuerzahler Ausländern in den Anus geblasen hätten, daß deutsche Soldaten für fremde Interessen in den Krieg gezogen wären, daß sie dei Währung weggeschmissen hätten usw.
So schlimm kann es mit der Korruption im Kaiserreich nicht gewesen sein.
Interessenvertretung ist noch keine Korruption.
Es gibt nur einen deutschen Staat, der im Vergleich zur BRD schlechter abschneidet, das Hitler-Reich, und selbst das vermutlich nicht mehr allzu lange. Drum wird uns der olle Adolf ja dauernd in die Fresse geschlagen.
Fast alle anderen Organisationsformen Deutschlands müssen ggn. der BRD zwangsläufig in hellem Lichte erstrahlen, mit der Weimarar Republik viell. als Grenzfall.
Ich habe auch nicht behauptet, dass die Junker sich kaufen ließen. Eher andersrum: die Junker haben sich entsprechend einflussreiche Leute in den Ministerien und Parlamenten "genährt". Davon war bspw fast der ganze kaiserliche Hof betroffen. Die Junker konnten auch bestimmen, wie es bezüglich Zölle ablaufen sollte. Die Militärs taten das ähnlich. Einfluss über und eigene, nicht des Volkes Interesse, vertreten.
Die Korruption war nebenbei gesagt auch Bismarck ein Dorn im Auge. Es gibt so einige Zitate (da müsste ich erst die Bücher rauskramen), bei denen er dies auch beklagt und den alten preußischen Tugenden nachtrauert.
Und bitte vermische hier nicht aktuelle Themen mit Themen von damals. Dafür hat sich die Welt allzu doll geändert.
Für dich sind ja alle Politiker in der Bundesrepublik scheinbar auch Korrupt, wobei diese auch nur Interessen vertreten.Zitat:
Interessenvertretung ist noch keine Korruption.
Weißt Du, mir gehen die Hitler-Dokus auch auf den Senkel. Ein einfches Mittel: Fernseher abschalten und sich mit etwas anderem beschäftigen.Zitat:
Es gibt nur einen deutschen Staat, der im Vergleich zur BRD schlechter abschneidet, das Hitler-Reich, und selbst das vermutlich nicht mehr allzu lange. Drum wird uns der olle Adolf ja dauernd in die Fresse geschlagen.
Siehst Du denn nur schlechtes in Bundesrepublik?
Was hälst Du denn bspw davon, dass wir in Deutschland seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr hatten? Ist das garnichts wert?
Vom Wohlstand garnicht zu reden...
Das habe ich nicht behauptet. Ich schrieb, dass der König vom Parlament abgesetzt werden konnte. Ich schrieb nicht, dass das Parlament durch freie, gleiche und geheime Wahlen gewählt wurde. Solche Wahlen gab es in Bayern (wie auch in Preußen) erst nach dem Ende des ersten Weltkriegs.
Die Zusammensetzung des demokratisch gewählten Deutschen Reichstags hatte keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Regierung. Von echter Demokratie oder einem Parlamentarismus im Kaiserreich kann also keine Rede sein. Die Politik war von einer ständigen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den Parteien geprägt.
Der badische Minister Julius Jolly schrieb 1880 über die Unvereinbarkeit von Parteien und Parlamentarismus:
So sah die Demokratie im Deutschen Kaiserreich aus. Das Volk durfte Wählen, hatte aber wenig Éinfluss auf die Arbeit der Regierung und keinen Einfluss auf deren Zusammensetzung. Chef im Reich war der Kaiser bzw. der Reichskanzler, der sich nur dem Kaiser gegenüber zu verantworten hatte. Die Regierung selbst bestand aus Beamten, die sich Bismarck bzw. dem Kaise gegenüber zu verantworten hatten.Zitat:
»Wer anerkennt, daß unsere politischen Parteien ungefähr so beschaffen sind, wie sie hier geschildert wurden, wird zugeben müssen, daß für uns das sogenannte parlamentarische Regierungssystem eine Unmöglichkeit ist, darunter diejenige Form des Konstitutionalismus verstanden, bei welcher das jeweilige Ministerium, wenn nicht formell rechtlich, doch thatsächlich mehr oder weniger der geschäftsleitende Ausschuß des Parlaments bezw. der Majorität in demselben ist, so daß dieses zwar nicht direkt regiert, aber doch den bestimmenden Einfluß auf die von ihm abhängige Regierung ausübt. Diesem System stehen bei uns auch noch andere, gleich unübersteigliche Hindernisse im Wege. Die preußische Krone, mit welcher jetzt auch die Kaiserwürde verbunden ist, hat nie entfernt eine Schmälerung ihrer Machtfülle erfahren, wie sie in dem sogenannten parlamentarischen System gelegen ist, und sie hatte um so weniger eine Veranlassung, eine solche in dem von ihr selbst geschaffenen Reich auf sich zu nehmen, als auch in keinem einzigen der deutschen Einzelstaaten, so verschiedenartig in denselben die Rechte der Volksvertretung und deren thatsächliche Macht sich entwickelt haben mochten, jenes System hergebracht war..."
Btw: In GB wird die Regierung seit Einführung der konstitutionellen Monarchie im 17. Jhdt. die Regierung direkt vom Volk gewählt.
Ich mach's trotzdem.http://de.wikipedia.org/wiki/Lola_Montez
Am 5. Oktober 1846 kam Lola Montez nach München und bewarb sich um ein Engagement als Tänzerin am Münchner Hof- und Nationaltheater. Sie wurde die Geliebte des bayerischen Königs Ludwig I. Dieser schenkte ihr ein Palais in München als Wohnsitz und erhob sie im August 1847 zur Gräfin von Landsfeld. Ein Portrait von ihr gibt es auch in der so genannten Schönheitengalerie in Schloss Nymphenburg.
Der bayerische Ministerpräsident Karl von Abel, der sich weigerte, die Einbürgerung Lolas anzuerkennen, wurde vom König entlassen, ebenso drei weitere Minister, die teilweise vorher noch zurücktraten.
Als Lola die Universität besuchte, kam es zu Handgreiflichkeiten und sie flüchtete sich in die Theatinerkirche. Daraufhin verordnete Ludwig I. die sofortige Schließung der Universität bis zum Wintersemester 1848/49 und befahl allen Studenten, die Stadt binnen drei Tagen zu verlassen. Durch starken Protest der Geschäftsleute, Vermieter und Bürger wurde die Universität jedoch einen Tag später wieder geöffnet und es erging der Befehl, dass Gräfin Landsfeld die Stadt binnen einer Stunde zu verlassen habe. Sie flüchtete über Schloss Blutenburg nach Lindau und in die Schweiz. In der allgemeinen Unruhestimmung des Jahres 1848 (Märzrevolution) kam es zur Abdankung Ludwigs.
Bayens fortschrittliche Verfassung:
http://www.hdbg.de/montgelas/pages/hmv52.htm
1.5.1808
Bei der ersten bayerischen Verfassung handelt es sich um eine gewährte (oktroyierte) Verfassung, nicht um einen Vertrag zwischen Volk (Ständeversammlung) und Souverän. In ihr wird der König als Organ in den Staatsapparat eingefügt. Sie betont die Gleichstellung aller Staatsbürger in dem neu geschaffenen Gesamtstaat.
Neu sind:
- Aufhebung von Sonderrechten für Adel und Kirche
- Einheitliche Kreiseinteilung
- Gleichheit vor dem Gesetz
- Gleichheit der Steuern
- Sicherung der Person und des persönlichen Eigentums
- Gewissensfreiheit
- eingeschränkte Pressefreiheit
- Bildung einer "National-Repräsentation"(die nie einberufen wurde)
- Abschaffung der Leibeigenschaft
26.5.1818
Auch wenn die Verfassung von 1818 weiterhin eine oktroyierte Verfassung ist, die gemäß dem "monarchischen Prinzip" alle Staatsgewalt beim Landesherren läßt, so legt sie doch mit der Ständeversammlung den Grundstein für die politische Emanzipation des Bürgertums. Aufgabe der Ständeversammlung war: "die Weisheit der Berathung zu verstärken, ohne die Kraft der Regierung zu schwächen."
Neu sind:
- Errichtung einer Ständeversammlung
- Erneuerung der kommunalen Selbstverwaltung
- Der König leistet wie die Beamtenschaft einen Schwur auf die Verfassung
- Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde/Petitionsrecht
- Trennung von Kirche und Staat (Die Rechte der Kirche wurden zugunsten des Königs stark eingegrenzt. Eine wichtige Grundlage hierfür bildete das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl vom 5.Juni 1817.)
- allgemeine Wehrpflicht
Trotz des Fortschrittes, den die Verfassung von 1818 darstellt, hat sie doch bezüglich der Rolle des Adels im Staate (Besetzung der Ständeversammlung, Erhalt und Bekräftigung der adligen niederen Gerichtsbarkeit) eher konservativen, in manchen Punkten sogar restaurativen Charakter. Eine Fortentwicklung in Richtung auf ein parlamentarisches System strebten weder Max I. Joseph noch sein Nachfolger Ludwig I. an.
4.6.1848 Landtagswahlgesetz
Die 2. Kammer der Ständeversammlung (Abgeordnete) verliert ihren ständischen Charakter (Landtag). Der Modus zur Wahl des Landtags wird in der Folge demokratisiert (21.3.1881 geheime Wahl der Abgeordneten, 9.4.1906 direkte Wahl der Abgeordneten).
4.6.1848 Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit
Das Gesetz wird durch das Gesetz über den Staatsgerichtshof und das Verfahren bei Ministeranklagen (30.3.1850) vervollständigt.
4.6.1848 Gesetz über die ständische Initiative
Beide Kammern dürfen Gesetzesvorschläge einbringen, solange es sich nicht um Verfassungsgesetze handelt.
4.6.1848 Gesetz über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit
16 Jahre nach der Reichsgründung ist es möglich gewesen, einen Kini abzusetzen.
Die preußischen Tugenden:Zitat:
„Wer je auf Preußens Fahne schwört, hat nichts mehr, was ihm selbst gehört.“
Aufrichtigkeit, Geradlinigkeit, Bescheidenheit, Zurückhaltung, Fleiß und Sparsamkeit, Gerechtigkeitssinn, Gottesfurcht, Härte, Mut, Tapferkeit, Pflichtbewusstsein, Unterordnung, Gehorsam, Ordnungssinn, Zuverlässigkeit
Treue, Redlichkeit, Unbestechlichkeit, Pünktlichkeit.
Das alles und noch ein bissl Rassenhygienelehre dazu reicht m. E. aus, um ein Konzentrationslager zu betreiben.
Mann kann diese Tugenden auch für etwas anderes benutzen.
Friedrich I und II hatten mit diesen Tugenden gewiss nicht den Betrieb eines KZs im Sinn.
Aber den Hauptfaktor, der zu den KZs führte, nennst du ja bereits selbst: Rassenhygienelehre. Und diese ist nun wirklich keine preußische Erfindung in dem Sinne.
Auf den Montgelas-Seiten habe ich darüber nichts gefunden. Dafür aber vieles, was den raktionären Charakter der bayer. Konstitution betont.
Freie, gleiche und geheime Wahlen gab es bereits 1866 (!) bei den Wahlen zum Parlament des deutschen Zollvereins, und danach bei denen zum Reichstag.
Was haben wir denn heute? Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie längst verboten. So gut wie alle Bundestagsentscheidungen sind derart gegen die Interessen des Volkes gerichtet, als würden ihm die Parlamentarier dreist ins Gesicht spucken.
Obendrauf kommt noch die Fremdherrschaft durch EU, Besatzer und vermutl. den ZDJ.
Danke, auf so eine *Demokratie* kann ich gerne verzichten!
Zu Julius Jolly:
Glaubst, ich bin so blöd und seh' nicht, daß er recht hat? Was willst Du dauernd mit Deinen Hinweisen auf die Defizite des Kaiserreichs, wenn die Entrechtung, Ausbeutung und Knechtung des Volkes heute um ein Mehrfaches schlimmer ist?
Sollen die *Demokraten* doch erst mal die Riesenbalken im Auge des heutigen Grunzgeschwätzes betrachten, bevor sie sich über die Splitter des Kaiserreichs verbreiten.
Ein weltumspanndes, riesiges Räuber-, Mörder- und Verbrechergroßreich als demokratisches Vorbild zu bezeichnen ist so, als würde man eine syphilisverseuchte Straßenhure als Vorbild enthaltsamen Lebenswandels präsentieren. God save the Queen. Die alte Schlampe hat es nötig!
Das Kernproblem der Verfassung des Kaiserreichs bestand darin, daß der Reichskanzler vom Kaiser und nicht vom Reichstag ernannt wurde. Auf diese Weise konnte der Kaiser - wenn er wollte - notfalls immer am Reichstag vorbei regieren. Das rächte sich 1914. :(
Das Parlament Bayerns
http://de.wikipedia.org/wiki/Kammer_...dneten_(Bayern)
In der bayerischen Verfassung von 1818 war als Organ der Mitbestimmung die "Ständeversammlung" vorgesehen. Die ursprüngliche Bezeichnung "Nationalrepräsentation" wurde nicht gewählt, da die 1815 verabschiedete Bundesakte nur "landständische Verfassungen" zuließ. Die Ständeversammlung bestand aus
* der Kammer der Reichsräte und
* der Kammer der Abgeordneten.
In der Kammer der Reichsräte saßen die königlichen Prinzen, die obersten staatlichen und kirchlichen Amtsinhaber, die ehemals reichsunmittelbaren Standesherren sowie vom König ernannte Personen.
In die Kammer der Abgeordneten wurden Vertreter von den wahlberechtigten Gesellschaftsgruppen in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Wahl erfolgte teils direkt, teils indirekt durch Wahlmänner. Die Zusammensetzung erfolgt wie folgt:
* Die adeligen Grundbesitzer mit gutsherrlicher Gerichtsbarkeit wählten ein Achtel der Abgeordneten
* die Geistlichen ein weiteres Achtel
* die Städte und Märkte ein Viertel
* die übrigen Grundbesitzer - unabhängig davon, ob sie adelig waren oder nicht - die verbleibende Hälfte
Ganz generell war der Grundbesitz die Voraussetzung für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Abgeordneten beider Kammern waren dem Gemeinwohl bzw. ihrem Gewissen verpflichtet. Sie waren damit nicht mehr - wie bei den früheren Landständen - an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler gebunden.
Beide Kammern der Ständeversammlung waren gleichberechtigt; naturgemäß stand die Kammer der Reichsräte eher auf Seiten des Königs.
Am 4. Februar 1819 wurde die Ständeversammlung mit einer Thronrede des Königs eröffnet. Die neu hinzugekommenen Mitwirkungsrechte waren freilich eingeschränkt: Die Ständeversammlung konnte nur die königlichen Gesetzesvorlagen und Steuerforderungen annehmen oder verwerfen. Das Parlament durfte selbst nicht von sich aus die Gesetzesinitiative ergreifen. Außerdem durften sie zu den königlichen Ministern und ihrer Tätigkeit Stellung beziehen (außer bei Verfassungsbruch) und die Steuerbewilligung mit Bedingungen verknüpfen.
Das Hauptgewicht der politischen Macht blieb also bei der Krone. Immerhin hatte die Verfassung, obwohl oktroyiert, den Grundcharakter eines Vertrages: Als Gegenleistung für die gewährten Rechte übernahm das Parlament die Haftung für die Staatsschulden. (Der König hurt herum, das Volk bezahlt, MR)
Im weiteren Verlauf wurde 1881 die geheime und 1906 die direkte Wahl der Abgeordneten eingeführt.
Allerdings berücksichtigte der König erst 1912 mit der Berufung des Ministerpräsidenten Freiher von Hertling die realen Mehrheitsverhältnisse im bayerischen Landtag. Als König Ludwig III. am 2. November 1918 anordnete, zukünftig die Besetzung der Ministerien nur noch nach Abstimmung mit den beiden Kammern der Ständeversammlung erfolgen sollte, war es für eine Reform zu spät. Die Monarchie wurde am 9. November 1918 im Zuge der Novemberrevolution gestürzt und die der Freistaat (dt. für Republik) ausgerufen. Die Kammer der Abgeordneten hatte sich nach hundert Jahren überlebt.
1. Im Reichstag von 1871 hatten die Parteien ebenfalls lediglich beratende Funktion (ich führte dies bereits aus)
2. Der König leistete einen Schwur auf die Verfassung und konnte bei Verstoß dagegen abgesetzt weden.
1848 hat Ludwig I. nicht nur abgedankt. Weil er entgegen seinem Eid auf die Verfassung nicht mehr imstande war, die Amtsgeschäfte zu führen, wurde er von seiner eigenen Regierung abgesetzt und aus München verbannt.Zitat:
Zitat von Mister Regtime
Zumindest hat das Volk bei den Wahlen die Möglichkeit, sich zwischen verschiedenen Parteien zu entscheiden. Und die Parteien mit dne meisten Stimmen bilden auch die Regierung. Das nennt man Demokratie.
Eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt wird, nähert sich haarscharf einer Diktatur. Ob die von einem Kaiser oder einem Kanzler ausgeht, ist zweitrangig.Zitat:
Zitat von Mister Regtime
Die Regierung der Bundesrepublik wird vom Volk gewählt. Tut mir leid, dass dein politischer Wille nicht mit dem der Mehrheit übereinstimmt. Ist bei mir übrigens auch so.
Valentin hat ja dazu schon was geschrieben. Desweiteren sei zu bemerken, daß
a) der Alldeutsche Verein eine preussische Erfindung war ( die sich ja allzugerne auf die preussischen Tugenden berief )
b ) die Errichtung von Arbeitslagern jeglicher Art bei nicht demokratisch erprobten Nationen am häufigsten vorkommen - und die Preussen waren keine Demokratieförderer.
Boandlgroama
Ich vermute dabei den Einfluß von Lola, der er hörig war. Sie mischte sich sogar in die Politik ein. Zeitgenössischen Berichten zufolge packte sie ihn des öfteren bei seiner Königsehre und verhöhnte ihn als König ohne Macht, der zu allem seine Minsister brauche. Sie intrigierte gegen ihre Gegner am Hof und schwärzte sie bei Ludwig an, der sie dann prompt auch reihenweise entließ.
1847 versuchte sie sogar, eigene Reformen auf den Weg zu bringen. Der König beteiligte sie an der Regierung, sie verhandelte mit dem Kabinett und Ludwig traf keine Entscheidung ohne ihre Einwilligung.
Vor diesem unrühmlichen Hintergrund ist leider fast in Vergessenheit geraten, was dieser König bis 1846 für Bayern geleistet hatte.
Nun gut...allerdings denke ich, dass der Völkermord an sich eine rein ethnische Angelegenheit war und nicht auf Preußen zurückzuführen ist, denn Preußen war schon immer liberal.
Immerhin ist der Satz "Jedem das Seine" vom Kaiser höchstpersönlich.
Der Judenhass ist aus Österreich nach Bayern hochgewandert und kam erst viel später in Preußen an.
Bekanntlicherweise wurden auch die Hugenotten aus Frankreich gerne in Preußen aufgenommen.
Herr Lafontaine hat glaube ich solche Vorfahren.
So "gleich" waren diese nicht: Die Wahlkreise waren so geschnitten, dass eine Stimme im laendlich-konservativen Gegeiten etwa doppelt so viel Einfluss hatte, wie in den Industriezentren.
Angesichts des Umstand, dass Deutschland heute einer der reichsten und wohlhabendsten Staaten der Welt ist, in der dt. Geschichte einmaligen Situation lebt, sichere und unumstrittene Grenzen zu Verbuendeten zu haben, ist es kaum zu glauben, dass der Bundestag und die Bundesregierungen seit 1949 einen so schlechten Job getan haben.
Wieviel Urlaub hatte ein Arbeiter im Kaiserreich? Wieviel Brot oder Butter konnte er sich von seinem Einkommen leisten? Wie oft fuhr der durchschnittliche Abreiter im Kaiserreich in einen Auslandurlaub?
Ich habe da eher den Spruch meiner Grossmama im Ohr: "Kinder, Ihr wisst ja garnicht, wie gut ihr es heute habt!"
Das Empire basierte nicht auf der bruatalen Unterdrueckung seiner Laender, sondern darauf, dass diese es zuliessen von Britanien regiert zu werden. Diese kl. Insel waere nie in der Lage gewesen auch nur Indien ohne Inder zu regieren oder massive zu unterdruecken. Dazu fehlten einfach die Mittel. Die britische Herrschaft basierte im Wesentlcihen auf der Kolloabration der lokalen Eliten. Als diese diese nach dem 2. Weltkrieg aufkuendigten, blieb der Krone nichts anderes uberig als diese Laender in die Unabhaenigkeit zu entlassen.
Passt es zu einem brutalen Unterdrueckungsregime, dass Gandhi 1931, als offener Vertreter der Unabhaenigkeit Indiens, von Koenig George V zum Tee empfangen wird?
Das ist dumm - die Frau macht seit ueber 50 Jahren ihren Job, getreu der ungeschrieben Verfassung, redlich, und selbst die radikalsten Republikaner hierzulande finden schwerlich ein schlechtes Wort uber die Person des Monarchen. Es kann darueber geredet werden, ob dieses Amt so noch zeitgemaess ist, ob die Royal Prerogatives nicht zuviel Blankoscheck fuer die Regierung sind (siehe dazu Gordons Browns Aeusserungen vor 2 Wochen), oder ob es nicht besser waere aus dem Land gleich eine Republik zu machen, aber an der persoenlichen Integritaet Elizabeths sind nach ueber 50 Jahren Dienst keine Zweifel erlaubt.
Das Versprechen, dass sie 1947 geben hat, hat sie bis heute treu erfuellt: "I declare before you all that my whole life, whether it be long or short, shall be devoted to your service and the service of our great imperial family to which we all belong."
... von denen jede umsetzt, was ihr von der EU, den Besatzern, kapitalstarken Lobbies (Banken und Bilderberger) sowie dem ZDJ vorgeschrieben wird.
Danke, auf eine sich Demokratie nennende Parteiendiktaturt ist gesch..... Man muß das leider so hart formulieren.
Mann, ist das toll! Ich darf mir raussuchen, ob ich von den Roten oder den Schwarzen ausgeplündert und entrechtet werde, oder ob sich die Verbrecherbanden zu einer großen Koalition zusammenschließen, oder ob es im Rahmen einer kleineren passiert.
Eine Regierung, die 80% ihrer Entscheidungen von außen vorgeschrieben bekommt und einen genauso hohen Prozentsatz gegen die Interessen ihres Volkes trifft, ist eine Diktatur, egal, ob *gewählt*, oder nicht.
Da kann ich doch nur lachen. Kein Mensch bei den letzten Wahlen hat die Große Kolition gewählt, und noch weniger haben ihre Stimme der Mehrwertsteuererhöhung gegeben, der Gesundheitsreform, den Kampfeinsätzen, dem Aufstocken der EU-Beiträge, der schrankenlosen Zuwanderung, dem Moscheenbau, der Arschkriecherei in den rektalen Zonen Amerikas, Israels und des Zentralrats, der Erhöhung der GEZ-Gebühren und, und, und.
80% der Wähler befürworten, daß die Regierung endlich den Weg für Volksabstimmungen frei macht. Was getan wird, ist exakt das Gegenteil.
Wenn das *Demokratie* ist, kann ich gut und gerne darauf verzichten.
Wenn Du damit auf die Eu anspielst - es sitzen deutsche Vertreter im Ministerrat, deutsche Mitglieder im Europaeischen Parlement, Deutschland hat einen Kommisar - als Teil der EU ist die EU nicht "aussen", sondern wir Teil eine Foerdaration. Das waere das gleiche, als ob sagen wuerdest, dass irgent ein dt. Bundesland unter einer "Dikatur" des Bundes stehen wuerde.
Offensichtlich schon, sonst haette der Bundestag eine andere Zusammensetzung.
Wenn fast alle Entscheidungen gegen den erklärten Willen des Volkes getroffen werden, haben wir es mit einer Diktatur zu tun, egal, von welchen Personen sie ausgeübt wird, die sogar noch undemokratischer ist als Hitler-Deutschland bis ca. 1938.
Was wir bräuchten, wäre ein neuer 20. Juli, der uns EU, Besatzer und Parlamentarier vom Halse schafft!
Wo stand auf dem Wahlzettel anzukreuzen, "Große Koalition" und darunter wäre zu lesen gewesen,"Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform, Kampfeinsätze, Aufstocken der EU-Beiträge, schrankenlose Zuwanderung, Moscheenbau, Arschkriecherei in den rektalen Zonen Amerikas, Israels und des Zentralrats, Erhöhung der GEZ-Gebühren und, und, und?"
Der erklaerte Wille des Volkes zeigt sich in den Entscheidungen des Europaeischen Parlamentes, des Bundestages und der Landtage.
GEZ-Gebuehren sind keine Sache des Bundes, sondern der Laender. Das Volk hat keiner Partei eine klare Mehrheit gegeben, also wollte es die Grosse Koalition.
Im Uebrigen vermengts Du einen populistischen aufguss zu einer merkwurdigen Sauce. Gesundheitssysteme in ganz Europa sind im Umbau begriffen, Steuern werden uberall in der EU erhoeht, etc etc.
Ob es dir passt oder nicht: Genau das haben die meisten unserer Landsleute gewählt:
-Dass die Mwst von schwarz genauso wie von rot erhöht wird, war dem interessierten Wähler schon vorher klar.
-Die SPD-Wähler haben Frau Schmidt und die Gesundheitsreform gewählt.
-Die Unionwähler haben die Kampfeinsätze gewählt.
-Die SPD- und Grünenwähler haben den Moscheenbau gewählt.
-Die Wähler von Angie haben die Arschkriecherei gen Amerika gewählt.
So war das. Das passt mir auch nicht. Die Mehrheit in unserem Land hat aber so entschieden. Das nennt man Demokratie.
Ein kurttiericher Bauer konnte gegen die erzbischoeflichen Behoerden vor den kurtrierischen Gerichten klagen, er war uber die Landstaende an der Steuerfeststezung und Gesetzgebung beteitligt. Ein preussische Bauer zur gleichen Zeit lebte in defacto Leibeigenschaft und war nicht berechtig irgentjemand zu waeheln oder gerichtlich auch nur gegen seine Junker vorzugehen. Die Steuern wurde nur vom Koenig festgesetzt.
Ein Brite durfte seit der Habeas Corpus Act 1697 nur im einem gesetzlich vorgeschrieben Verfahren festgenommen werden, bei dem Koenig keinen Einfluss hat, in Preussen konnte dies durch koenglichen Befehl erfolgen.
In der Freien Reichstadt Augsburg, in der Freien Reichstadt Frankfurt am Main und anderen Reichstaedten war die Religionsfreiheit 1555 eingefuhert worden - 150 Jahre bevor Preussen daran dachte.
In den geistlichen Kurstiften gab es ein klares Verfahren zur Absetzung des Kurfuersten und Erzbischofes - ein pruessischer Koenig war nicht absetzbar.
etc. etc.
Soll ich schnell zusammensuchen, wieviele Aufstände es gegen die englischen Beaatzer gegeben hat, und mit welch' bestialischen Mitteln diese niedergeschlagen worden sind? Sogar Konzentrationslager haben sie gebaut und Inder vor Kanonen gebunden und danach abgeschossen.
Wie auch immer die Mittel beschaffen gewesen sein mögen, mit denen GB die halbe Welt beherrscht hatte, Tatsache ist, GB hat unendlich mehr Völker und Länder unterworfen, als Adolf Hitler das jemals gekonnt hätte.
Vichy-Frankreich hat sich auch freiwillig von Hitler regieren lassen und die Tschechei ebenso. Soll daraus eine Rechtfertigung für den Kolonialismus werden?
Inwiefern waren die britischen Kolonien gemäß ihrer Bevolkerungszahl im Unterhaus vertreten, würde mich mal interessieren?
Wenn das Demokratiegewäsch ernst zu nehmen sein soll, hätte kaum ein gebürtiger Insular-Brite mehr im Parlament sitzen dürfen.
Einen schönen Gruß vom Vichy Frankreich Marschall Petains, von Dr. Hacha und Vidkun Quisling und Josef Tiso.
Ich frage mich immer mehr, woher die ungewaschenen und verschifften Engländer vom Schlage einer charakterlosen Ratte wie Winston Churchill die Frechheit nehmen, sich über Deutschland, selbst das unter Adolf Hitler, zu empören?
Sie sollen endlich vor ihrer eigenen Türe kehren und sie nächsten paar hundert Jahre ihre dreckige Fresse halten!
Die alte Schrapnelle hätte sich längst für den Bombenholocaust eines Churchill und Harris entschuldigen müssen, und sich dafür einsetzen, daß Deutschland endlich die ihm zustehende Miliardenentschädigung erhält.
Doch was macht die alte Nutte stattdessen? Sie kassiert saftige Agrarsubventionen aus dem EU-Säckel, die woher kommen? Aus dem Säckel des ausgebeuteten deutschen Steuerzahlers.
Dafür sagt dieses charakterlose Stück Buckingham-Scheiße noch nicht einmal Danke, und der britische EU-Beitragsrabatt, der ebenfalls vom deutschen Lastesel getragen wird, ist selbstverständlich sakrosankt.
Shame on you, Great Britain, whore of the world!
Nur weil es deine Revisionistisch-braunverfärbte Eigenmeinung nicht erlaubt, sich mit diesem Gedanken anzufreunden ist es noch lange keine Umerziehungsgeschichtsschreibung. Und das Preussen ein Obrigkeitsstaat war, ist numal Tatsache.
Aber so ist´s nunmal mit jemanden zu diskutieren, den Betrachtungen von aussen nur dann interessieren wenn sie dem eigenen Weltbild entsprechen.
Ärmliches Diskussionsverhalten!!
Boandlgroama