Joe Biden - 46th POTUS

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Bidens Fälschungsergebnis wird in den USA schon seit Wochen nur in den winzigen Hochburgen der US Linken akzeptiert. Die Republikaner haben gemeldet, daß noch ein zweites Wahlergebnis an den Kongress gemeldet wurde, wo die Fälschungen herausgenommen wurden und wo Trump Präsident geworden ist.

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Dieser Kongress liegt wohl in Wolkenkuckucksheim. Die Mitglieder des Electoral College haben mit 306 Stimmen für Biden gestimmt. Mag ja sein, dass das manchen Leuten nicht gefällt, aber statt ihre Wunschzettel an den Kongress zu schicken, sollten sie es lieber mal beim Christkind probieren. Von Fälschungen ist nichts bekannt, weder bei den Behörden noch bei den Gerichten.

Zitat:

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Zitat von Esreicht!

Im Sinne der Redewendung " Auf einen harten Klotz gehört ein harter Keil" wäre das Kriegsrecht die adäquate Sprache zur Aufdeckung dieses historischen Giga-Wahlbetrugs, mindestens jedoch die Executive Order!

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Und was würde das beweisen? Das erste Opfer im Krieg (-srecht) ist bekanntlich stets die Wahrheit.

Zitat:

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Zitat von GSch

Dieser Kongress liegt wohl in Wolkenkuckucksheim. Die Mitglieder des Electoral College haben mit 306 Stimmen für Biden gestimmt. Mag ja sein, dass das manchen Leuten nicht gefällt, aber statt ihre Wunschzettel an den Kongress zu schicken, sollten sie es lieber mal beim Christkind probieren. Von Fälschungen ist nichts bekannt, weder bei den Behörden noch bei den Gerichten.

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Gähn. Welche GEZ Hinterwaldmedien konsumierst Du denn ? in den 4 Fälscherstaaten wurden doch u.a. Briefwahlstimmen gewertet, die Tage nach dem Wahltag eintrafen. Von den nachbearbeitbaren Dominionauszählungsgeräten mal ganz zu schweigen, wo plötzlich um 3 Uhr nachts angeblich Säckeweise nur Bidenstimmen eintrudelten. So was war bislang nur aus der DDR, Venezuela und Kuba bekannt. Das ging alles vor die Gerichte. Die dürfen aber erst dann entscheiden und die Beweise untersuchen, wenn 2/3 der Senatoren der Klage zustimmen. Da sind die demokratischen Senatoren natürlich überhaupt nicht dafür, diese Fälschungen zu untersuchen.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Gähn. Welche GEZ Hinterwaldmedien konsumierst Du denn ?

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Das Wahlergebnis im Electoral College ist ja nun wirklich allgemein bekannt. .

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

in den 4 Fälscherstaaten wurden doch u.a. Briefwahlstimmen gewertet, die Tage nach dem Wahltag eintrafen. Von den nachbearbeitbaren Dominionauszählungsgeräten mal ganz zu schweigen, wo plötzlich um 3 Uhr nachts angeblich Säckeweise nur Bidenstimmen eintrudelten.

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Na, wenn das so schlimm war, warum ist damit niemand vor Gericht gegangen? Die Richter haben vielfach gesagt, es seien keine Beweise vorgelegt worden, und oft noch nicht einmal konkrete Beschuldigungen. Ach so, stimmt ja, das waren teilweise auch welche, die auf Vorschlag von Trump ernannt worden waren, und darum wollten die unbedingt Biden als Präsidenten haben. Schon klar.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

So was war bislang nur aus der DDR, Venezuela und Kuba bekannt.

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Schon gut, wir wissen ja, Chavez war's. Und Fidel Castro hat ihm dabei geholfen, das war seine Rache..

Zitat:

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Zitat von GSch

Na, wenn das so schlimm war, warum ist damit niemand vor Gericht gegangen? Die Richter haben vielfach gesagt, es seien keine Beweise vorgelegt worden, und oft noch nicht einmal konkrete Beschuldigungen. Ach so, stimmt ja, das waren teilweise auch welche, die auf Vorschlag von Trump ernannt worden waren, und darum wollten die unbedingt Biden als Präsidenten haben. Schon klar.

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Sind die doch. Eine Amtsklage wird aber nur dann vom Supreme Court angenommen, wenn 2/3 der Senatoren dafür sind. Bis dahin kann das Gericht die Beweise nicht sichten und bewerten. Biden scheint es egal zu sein, mit gefälschten Stimmen Präsident zu werden.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Gähn. Welche GEZ Hinterwaldmedien konsumierst Du denn ? in den 4 Fälscherstaaten wurden doch u.a. Briefwahlstimmen gewertet, die Tage nach dem Wahltag eintrafen. Von den nachbearbeitbaren Dominionauszählungsgeräten mal ganz zu schweigen, wo plötzlich um 3 Uhr nachts angeblich Säckeweise nur Bidenstimmen eintrudelten. So was war bislang nur aus der DDR, Venezuela und Kuba bekannt. Das ging alles vor die Gerichte. Die dürfen aber erst dann entscheiden und die Beweise untersuchen, wenn 2/3 der Senatoren der Klage zustimmen.

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Wie kommst du darauf? Warum hätten die Gerichte in den Bundesstaaten nicht entscheiden dürfen?

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Sind die doch. Eine Amtsklage wird aber nur dann vom Supreme Court angenommen, wenn 2/3 der Senatoren dafür sind. Bis dahin kann das Gericht die Beweise nicht sichten und bewerten.

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Was soll der Quatsch? Was ist eine "Amtsklage"? Dem Supreme Court sind zwei Fälle der Trump-Partei vorgelegt worden, ohne dass der Senat damit etwas zu tun gehabt hätte. Und die sind beide in hohem Bogen rausgeflogen. Kommentar des Gerichts: "Bitte lassen Sie uns mit solchem Quatsch in Ruhe!" Natürlich etwas vornehmer formuliert.

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Wie kommst du darauf? Warum hätten die Gerichte in den Bundesstaaten nicht entscheiden dürfen?

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Zumal sie ja tatsächlich entschieden haben.

Zitat:

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Zitat von Doppelstern

Hier ein Interview mit Sidney Powell. Es ist noch viel schlimmer, als wir uns alle vorstellen können. Was für ein korrupter Haufen.


https://www.youtube.com/watch?v=BTGeBwhS680



Alles auf Deutsch, auch wenn die ersten Sekunden nur Englisch gebabbelt wird. Die eigentlichen Fragen über den massiven Wahlbetrug fangen erst bei Min. 4:09 an.

Veröffentlicht am: 16.12.2020

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Du scheinst dir wirklich von morgens bis abends so einen Quatsch anzuschauen :D

Zitat:

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Zitat von GSch

Dieser Kongress liegt wohl in Wolkenkuckucksheim. Die Mitglieder des Electoral College haben mit 306 Stimmen für Biden gestimmt. Mag ja sein, dass das manchen Leuten nicht gefällt, aber statt ihre Wunschzettel an den Kongress zu schicken, sollten sie es lieber mal beim Christkind probieren. Von Fälschungen ist nichts bekannt, weder bei den Behörden noch bei den Gerichten.

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Rechtlich ist die Wahl gelaufen, wer das nicht anerkennt, lebt im Bunker. Sogar ich, der immer noch mit einer Überraschung rechnet (auch wenn ich sie inzwischen für unwahrscheinlich halte), gehe nicht mehr davon aus, dass auf rechtlichem Wege das Ruder rumgerissen wird für Donald Trump.
Nur Massenproteste könnten die Gerichte vielleicht beeindrucken (auch das glaube ich eher nicht) oder eben eine Verhängung des Kriegsrecht, wozu ich Donald aber nicht im Stande sehe.

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Wie kommst du darauf? Warum hätten die Gerichte in den Bundesstaaten nicht entscheiden dürfen?

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Ich vermute, daß in den Bundesstaaten ähnliche 2/3 Regelungen bestehen wie im Bund.

Hier für Pennsylvania:

Zitat:

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Zitat von https://www.legis.state.pa.us/cfdocs/legis/LI/consCheck.cfm?txtType=HTM&ttl=0

§ 5. Trial of impeachments.
All impeachments shall be tried by the Senate. When sitting for that purpose the Senators shall be upon oath or affirmation. No person shall be convicted without the concurrence of two-thirds of the members present.

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Zitat:

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Zitat von SprecherZwo

Du scheinst dir wirklich von morgens bis abends so einen Quatsch anzuschauen :D

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Nein, wenn ich auf "You Tube" gehe, werden mir automatisch die für mich passenden Videos angezeigt. Das ist eine Sache von wenigen Minuten.

Ganz im Gegensatz zu Dir. Wenn ich Deine Beitragszahlen seit Januar 2018 so anschaue, bist Du wahrscheinlich jemand, der mindestens 18 Stunden jeden Tag im HPF sein muß.

Außerdem, wenn ein Interview mit Sidney Powell für Dich Quatsch ist, dann solltest Du vielleicht einem Quatsch Comedy Forum beitreten.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Ich vermute, daß in den Bundesstaaten ähnliche 2/3 Regelungen bestehen wie im Bund.

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Wovon redest du? Die Gerichten in den Bundesstaaten haben hierzu Entscheidungen gefällt, und natürlich sind sie von der Legislative unabhängig. Ebenso haben die US District Courts hierzu entschieden. (Auch wenn sie sich z.T. über die Unprofessionalität der Klageschriften beklagten.)

Zitat:

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Zitat von Shahirrim

Nur Massenproteste könnten die Gerichte vielleicht beeindrucken (auch das glaube ich eher nicht) oder eben eine Verhängung des Kriegsrecht, wozu ich Donald aber nicht im Stande sehe.

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mal kein Video


GOP-Gouverneurskandidat in Virginia fordert Trump auf, das Kriegsrecht zu erklären
- 15.12.20 12:48 EST

Staatssenatorin Amanda Chase (R), eine republikanische Kandidatin für den Gouverneur in Virginia, rief dazu auf Präsident Trump das Kriegsrecht zu erklären zu halten Joe Biden von der Vereidigung als nächster Präsident.


Chase schrieb am Dienstag in einem Facebook-Post am frühen Morgen, Biden sei "nicht mein Präsident und werde es auch nie sein", während er auf eine Geschichte der New York Times verweist, in der dargelegt wird, wie das Electoral College Bidens Wahlsieg bestätigt hat.


Sie wiederholte Trumps unbegründete Behauptung, Biden habe "betrogen, um zu gewinnen" und sagte, sie und viele andere Amerikaner würden "diese Ergebnisse niemals akzeptieren".


„Faire Wahlen können wir akzeptieren, aber betrügen, um zu gewinnen. noch nie. Es ist noch nicht vorbei. So dankbar, dass Präsident Trump ein Rückgrat hat und sich weigert, zuzugeben. Präsident Trump sollte das von General Flynn empfohlene Kriegsrecht erklären ", schrieb Chase.
...
Das Wahlkollegium und die Staaten haben Biden als Sieger bestätigt. Der Kongress wird die Stimmenzahl des Wahlkollegiums am 6. Januar bestätigen und Biden wird am 20. Januar vereidigt.


Aber Chases Äußerungen zeigen, wie ein Teil von Trumps leidenschaftlichsten Anhängern darauf besteht, dass die Wahl gestohlen wurde, und schlägt zunehmend radikalere Lösungen vor, um das Ergebnis abzuwenden.


Chase sagt, sie arbeite mit Pro-Trump-Anwalt Sidney Powell zusammen, "um aufzudecken, was ich und andere hier in Virginia für umfangreichen Betrug halten."
...
https://thehill.com/homenews/campaig...eclare-martial

Zitat:

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The Hill ist eine US-amerikanische Zeitung mit Sitz in Washington, D.C., die 1994 als gedruckte Zeitung begründet wurde. Schwerpunkte sind die US-amerikanische Politik, deren Parteien, Wirtschaft und internationale Beziehungen sowie der US-Kongress, das Weiße Haus und Wahlen

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Komischerweise erinnert es mich daran, wie die Demokraten Trump praktisch schon vom 1. Tag an Trump durch ein Amtsenthebungsverfahren beseitigen wollten. Wir wissen ja alle, was daraus geworden ist.

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Wovon redest du? Die Gerichten in den Bundesstaaten haben hierzu Entscheidungen gefällt, und natürlich sind sie von der Legislative unabhängig. Ebenso haben die US District Courts hierzu entschieden. (Auch wenn sie sich z.T. über die Unprofessionalität der Klageschriften beklagten.)

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Und wie haben sie geurteilt ? Etwa so wie der Supreme Court ? :haha:Klage wird nicht zugelassen, weil in der Verfassung steht, daß 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen. :hi:
Hier Pennsylvania Verfassung:

Zitat:

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Zitat von https://www.legis.state.pa.us/cfdocs/legis/LI/consCheck.cfm?txtType=HTM&ttl=0

§ 5. Trial of impeachments.
All impeachments shall be tried by the Senate. When sitting for that purpose the Senators shall be upon oath or affirmation. No person shall be convicted without the concurrence of two-thirds of the members present.

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Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Und wie haben sie geurteilt ? Etwa so wie der Supreme Court ? :haha:Klage wird nicht zugelassen, weil in der Verfassung steht, daß 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen. :hi:
Hier Pennsylvania Verfassung:

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Du verstehst also nicht einmal deine eigenen Zitate? Es geht hier nicht um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens im Parlament des Bundesstaates Pennsylvania, auf die sich deine Quelle bezieht. Amtsenthebungsverfahren werden generell in der Legislative eingeleitet, aber es sind eben keine Gerichtsurteile.

Einige Klagen wurden durchaus zugelassen, nur wurden sie aufgrund fehlender Beweise, aber auch der Unverhältnismässigenkeit der Forderungen zu Ungunsten der Kläger entschieden.

Es gab genau zwei bescheidene Erfolge:
a) Pennsylvania durfte eine Frist zur Briefwahl nicht verlängern.
b) Wahlmaschinen in Georgia durften keine Updates auf Wahlmaschinen aufspielen.

Das war es aber meines Wissens auch.

Zitat:

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Zitat von goldi

mal kein Video


GOP-Gouverneurskandidat in Virginia fordert Trump auf, das Kriegsrecht zu erklären
- 15.12.20 12:48 EST

Staatssenatorin Amanda Chase (R), eine republikanische Kandidatin für den Gouverneur in Virginia, rief dazu auf Präsident Trump das Kriegsrecht zu erklären zu halten Joe Biden von der Vereidigung als nächster Präsident.


Chase schrieb am Dienstag in einem Facebook-Post am frühen Morgen, Biden sei "nicht mein Präsident und werde es auch nie sein", während er auf eine Geschichte der New York Times verweist, in der dargelegt wird, wie das Electoral College Bidens Wahlsieg bestätigt hat.


Sie wiederholte Trumps unbegründete Behauptung, Biden habe "betrogen, um zu gewinnen" und sagte, sie und viele andere Amerikaner würden "diese Ergebnisse niemals akzeptieren".


„Faire Wahlen können wir akzeptieren, aber betrügen, um zu gewinnen. noch nie. Es ist noch nicht vorbei. So dankbar, dass Präsident Trump ein Rückgrat hat und sich weigert, zuzugeben. Präsident Trump sollte das von General Flynn empfohlene Kriegsrecht erklären ", schrieb Chase.
...
Das Wahlkollegium und die Staaten haben Biden als Sieger bestätigt. Der Kongress wird die Stimmenzahl des Wahlkollegiums am 6. Januar bestätigen und Biden wird am 20. Januar vereidigt.


Aber Chases Äußerungen zeigen, wie ein Teil von Trumps leidenschaftlichsten Anhängern darauf besteht, dass die Wahl gestohlen wurde, und schlägt zunehmend radikalere Lösungen vor, um das Ergebnis abzuwenden.


Chase sagt, sie arbeite mit Pro-Trump-Anwalt Sidney Powell zusammen, "um aufzudecken, was ich und andere hier in Virginia für umfangreichen Betrug halten."
...
https://thehill.com/homenews/campaig...eclare-martial

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Bidens Clique hat das ganz geschickt eingefädelt und die Verfassung für den Wahlbetrug mißbraucht. Daher ja auch sein klares Bekenntnis zu seinem Wahlbetrug. Ihm wird eh nichts passieren, weil die Demokraten hinter ihm stehen.
https://www.youtube.com/watch?v=WGRnhBmHYN0

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Du verstehst also nicht einmal deine eigenen Zitate? Es geht hier nicht um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.

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Mit Impeachment sind auch normale Amtsklagen gemeint. Offenbar bist Du hier derjenige, der keine Ahnung hat.

Hier aus der US Verfassung:

Zitat:

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Zitat von https://www.archives.gov/founding-docs/constitution-transcript

The Senate shall have the sole Power to try all Impeachments. When sitting for that Purpose, they shall be on Oath or Affirmation. When the President of the United States is tried, the Chief Justice shall preside: And no Person shall be convicted without the Concurrence of two thirds of the Members present.

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Hier übersetzt von der Botschaft:

Zitat:

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Zitat von https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Der Senat hat das alleinige Recht, über alle Amtsanklagen zu befinden. Wenn er zu diesem Zwecke zusammentritt,stehen die Senatoren unter Eid oder eidesstattlicher Verantwortlichkeit. Bei Verfahren gegen den Präsidenten derVereinigten Staaten führt der Oberste Bundesrichter den Vorsitz. Niemand darf ohne Zustimmung von zwei Dritteln deranwesenden Mitglieder schuldig gesprochen werden.

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Hier ist was Nettes zu den Wahlmaschinen. Keine Probleme bekannt.

https://edition.cnn.com/2020/12/16/p...eck/index.html

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Und wie haben sie geurteilt ? Etwa so wie der Supreme Court ?Klage wird nicht zugelassen, weil in der Verfassung steht, daß 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen.

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Nirgends in der Verfassung der USA steht, dass 2/3 des Senats zustimmen müssen, bevor der Supreme Court eine Klage annimmt. Falls doch, bitte belegen.

Ihm wurden ja zwei Klagen vorgelegt. Beide gescheitert, aber nicht wegen fehlender Zustimmung des Senats.

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Du verstehst also nicht einmal deine eigenen Zitate? Es geht hier nicht um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens im Parlament des Bundesstaates Pennsylvania, auf die sich deine Quelle bezieht. Amtsenthebungsverfahren werden generell in der Legislative eingeleitet, aber es sind eben keine Gerichtsurteile.

Einige Klagen wurden durchaus zugelassen, nur wurden sie aufgrund fehlender Beweise, aber auch der Unverhältnismässigenkeit der Forderungen zu Ungunsten der Kläger entschieden.

Es gab genau zwei bescheidene Erfolge:
a) Pennsylvania durfte eine Frist zur Briefwahl nicht verlängern.
b) Wahlmaschinen in Georgia durften keine Updates auf Wahlmaschinen aufspielen.

Das war es aber meines Wissens auch.

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Hast Du denn Quellen für Deine Behauptungen, daß die Gerichte in den Bundesstaaten sich überhaupt mit der Materie beschäftigt haben ? Dann wären es aber ziemlich lausige Juristen, denn normal schmettert man das dann schon aus formalen Gründen (2/3 Senatsmehrheit muss der Amtsklage zustimmen) ab. Aber wenn Du Urteile dazu hättest, wäre das schon sehr schön.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Mit Impeachment sind auch normale Amtsklagen gemeint.

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Da steht Amtsanklage! Damit ist eine Klage zu einer Amtsenthebung gemeint. Nirgendwo steht etwas von einer Amtsklage.

Zitat:

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Zitat von Doppelstern

Hier ein Interview mit Sidney Powell. Es ist noch viel schlimmer, als wir uns alle vorstellen können. Was für ein korrupter Haufen.

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Mich würde es gar nicht wundern, wenn es in deiner Parallelwelt nun jeden Tag noch viel, viel schlimmer würde. Umso tragischer wird für dich dann aber der Tag der Vereidigung Bidens werden. Die findet allerdings in der Realität statt. Ich weiß nicht, ob du das überhaupt mitkriegst.

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Da steht Amtsanklage! Damit ist eine Klage zu einer Amtsenthebung gemeint. Nirgendwo steht etwas von einer Amtsklage.

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Der Supreme Court der USA hat doch genau diesen Satz aus der Verfassung als Grund genommen, weshalb er sich nicht mit der Klage von Texas et al beschäftigt. :hi:

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Hast Du denn Quellen für Deine Behauptungen, daß die Gerichte in den Bundesstaaten sich überhaupt mit der Materie beschäftigt haben ?

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Ja, habe ich. Kann man online sogar nachverfolgen.

Zitat:

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Dann wären es aber ziemlich lausige Juristen, denn normal schmettert man das dann schon aus formalen Gründen (2/3 Senatsmehrheit muss der Amtsklage zustimmen) ab. Aber wenn Du Urteile dazu hättest, wäre das schon sehr schön.

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Leider eine Falschinformation deinerseits!

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Der Supreme Court der USA hat doch genau diesen Satz aus der Verfassung als Grund genommen, weshalb er sich nicht mit der Klage von Texas et al beschäftigt. :hi:

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Nein. Der Fall wurde abgelehnt, da Texas kein Recht hatte, gegen die Wahl anderer Bundesstaaten zu klagen.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Gähn. Welche GEZ Hinterwaldmedien konsumierst Du denn ? in den 4 Fälscherstaaten wurden doch u.a. Briefwahlstimmen gewertet, die Tage nach dem Wahltag eintrafen. Von den nachbearbeitbaren Dominionauszählungsgeräten mal ganz zu schweigen, wo plötzlich um 3 Uhr nachts angeblich Säckeweise nur Bidenstimmen eintrudelten. So was war bislang nur aus der DDR, Venezuela und Kuba bekannt. Das ging alles vor die Gerichte. Die dürfen aber erst dann entscheiden und die Beweise untersuchen, wenn 2/3 der Senatoren der Klage zustimmen. Da sind die demokratischen Senatoren natürlich überhaupt nicht dafür, diese Fälschungen zu untersuchen.

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Was ist denn das für ein Quatsch? Die USA sind trotz Trump immer noch eine Demokratie. Und in einer Demokratie gilt die Gewaltentrennung. US-Richter sind unabhängig, auch wenn Trump glaubte, das sei anders.

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Nein. Der Fall wurde abgelehnt, da Texas kein Recht hatte, gegen die Wahl anderer Bundesstaaten zu klagen.

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Junge, ich suche Dir das jetzt nochmal raus. Aber es steht hier auch irgendwo im Thread. Ja, Texas hat kein Recht, weil 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen. Wir häufig denn noch ?

Zitat:

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Zitat von phantomias

Was ist denn das für ein Quatsch? Die USA sind trotz Trump immer noch eine Demokratie. Und in einer Demokratie gilt die Gewaltentrennung. US-Richter sind unabhängig, auch wenn Trump glaubte, das sei anders.

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Ich denke, das ist eine bewusst so gewählte Falschinformation.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Junge, ich suche Dir das jetzt nochmal raus. Aber es steht hier auch irgendwo im Thread. Ja, Texas hat kein Recht, weil 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen. Wir häufig denn noch ?

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Du bist wirklich ein Komiker:

"Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another state conducts its elections," the court said in a brief unsigned opinion.

( Quelle )

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Nein. Der Fall wurde abgelehnt, da Texas kein Recht hatte, gegen die Wahl anderer Bundesstaaten zu klagen.

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So hier direkt vom Supreme Court:

Zitat:

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Zitat von https://www.supremecourt.gov/search.aspx?filename=/docket/docketfiles/html/public/22o155.html

Dec 11 2020

The State of Texas’s motion for leave to file a bill of complaint is denied for lack of standing under Article III of the Constitution. Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another State conducts its elections. All other pending motions are dismissed as moot. Statement of Justice Alito, with whom Justice Thomas joins: In my view, we do not have discretion to deny the filing of a bill of complaint in a case that falls within our original jurisdiction. See Arizona v. California, 589 U. S. ___ (Feb. 24, 2020) (Thomas, J., dissenting). I would therefore grant the motion to file the bill of complaint but would not grant other relief, and I express no view on any other issue.

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Zitat:

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Zitat von phantomias

Mich würde es gar nicht wundern, wenn es in deiner Parallelwelt nun jeden Tag noch viel, viel schlimmer würde. Umso tragischer wird für dich dann aber der Tag der Vereidigung Bidens werden. Die findet allerdings in der Realität statt. Ich weiß nicht, ob du das überhaupt mitkriegst.

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Ich wollte schon eine Vermisstenanzeige aufgeben. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, daß Du dich bereits am höchsten Tannenbaum aufgehängt hast.

Hast Du Dir das Interview mit Sidney Powell angeschaut. Ich glaube nicht ! Zu einer Vereidigung Bidens wird es gar nicht kommen. Trump würde vorher.............................ach, schau Dir doch das Video an. Die Schlinge um den Hals von Biden wird immer weiter zugezogen.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

So hier direkt vom Supreme Court:

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Und eben dies:

"Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another State conducts its elections. "

Wo ist deine 2/3 Mehrheit im Senat?

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Hast Du denn Quellen für Deine Behauptungen, daß die Gerichte in den Bundesstaaten sich überhaupt mit der Materie beschäftigt haben ?

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Von den etwa 50 Klagen der Trump-Leute wurden zwei dem Supreme Court vorgelegt. Die anderen wurden also entweder vor staatlichen oder Bundesgerichten unterhalb des Supreme Court abschließend beschieden.

Hier ein Beispiel: https://www.courtlistener.com/recap/...57.202.0_1.pdf

Und hier noch eines: http://www.pacourts.us/assets/files/....pdf?cb=1f7217

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Dann wären es aber ziemlich lausige Juristen, ...

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Ja, das waren die Kläger wohl, das haben die Richter in den Urteilen ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

... denn normal schmettert man das dann schon aus formalen Gründen (2/3 Senatsmehrheit muss der Amtsklage zustimmen) ab.

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Es hat wohl keinen Zweck, dir klarzumachen, dass es sich hier nicht um ein Impeachment handelte. Das wird aber auch nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Aber wenn Du Urteile dazu hättest, wäre das schon sehr schön.

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Siehe oben.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

So hier direkt vom Supreme Court:

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Na also, da steht es doch. Englisch müsste man können. Steht da irgend etwas von nicht genug Senatoren? Nein, von mangelnder Aktivlegitimation

Zitat:

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Zitat von Haspelbein

Du bist wirklich ein Komiker:

"Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another state conducts its elections," the court said in a brief unsigned opinion.

( Quelle )

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Das ist nicht der Grund für die Ablehnung. Der Grund steht im ersten Satz des Supreme Courts.

Zitat:

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Zitat von Doppelstern

Ich wollte schon eine Vermisstenanzeige aufgeben. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, daß Du dich bereits am höchsten Tannenbaum aufgehängt hast.

Hast Du Dir das Interview mit Sidney Powell angeschaut. Ich glaube nicht ! Zu einer Vereidigung Bidens wird es gar nicht kommen. Trump würde vorher.............................ach, schau Dir doch das Video an. Die Schlinge um den Hals von Biden wird immer weiter zugezogen.

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Mit all den zurückgewiesenen Klagen rückt Trumps Sieg immer näher :D

Zitat:

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Zitat von goldi

mal kein Video


GOP-Gouverneurskandidat in Virginia fordert Trump auf, das Kriegsrecht zu erklären
- 15.12.20 12:48 EST

Staatssenatorin Amanda Chase (R), eine republikanische Kandidatin für den Gouverneur in Virginia, rief dazu auf Präsident Trump das Kriegsrecht zu erklären zu halten Joe Biden von der Vereidigung als nächster Präsident.


Chase schrieb am Dienstag in einem Facebook-Post am frühen Morgen, Biden sei "nicht mein Präsident und werde es auch nie sein", während er auf eine Geschichte der New York Times verweist, in der dargelegt wird, wie das Electoral College Bidens Wahlsieg bestätigt hat.


Sie wiederholte Trumps unbegründete Behauptung, Biden habe "betrogen, um zu gewinnen" und sagte, sie und viele andere Amerikaner würden "diese Ergebnisse niemals akzeptieren".


„Faire Wahlen können wir akzeptieren, aber betrügen, um zu gewinnen. noch nie. Es ist noch nicht vorbei. So dankbar, dass Präsident Trump ein Rückgrat hat und sich weigert, zuzugeben. Präsident Trump sollte das von General Flynn empfohlene Kriegsrecht erklären ", schrieb Chase.
...
Das Wahlkollegium und die Staaten haben Biden als Sieger bestätigt. Der Kongress wird die Stimmenzahl des Wahlkollegiums am 6. Januar bestätigen und Biden wird am 20. Januar vereidigt.


Aber Chases Äußerungen zeigen, wie ein Teil von Trumps leidenschaftlichsten Anhängern darauf besteht, dass die Wahl gestohlen wurde, und schlägt zunehmend radikalere Lösungen vor, um das Ergebnis abzuwenden.


Chase sagt, sie arbeite mit Pro-Trump-Anwalt Sidney Powell zusammen, "um aufzudecken, was ich und andere hier in Virginia für umfangreichen Betrug halten."
...
https://thehill.com/homenews/campaig...eclare-martial

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Ich glaube nicht, dass er die Eier dazu hat. Nimm aber alles zurück, wenn er das tut. Ich denke auch, dass er abwägt, denn so ein Schritt wird Tote zur Folge haben. Das macht ihn sogar sympathisch, dass er hier nicht einfach auf sein Recht besteht, sondern die Übel abwägt und auch wohl abtritt, wenn die befürchteten Opfer diesen Schritt nicht rechtfertigen.

Ich denke aber, dass es so oder so zu Unruhen kommt.

Zitat:

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Zitat von Merkelraute

Das ist nicht der Grund für die Ablehnung. Der Grund steht im ersten Satz des Supreme Courts.

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Ja. Mangelnde Klagebefugnis. Nichts von 2/3 der Senatoren.