Joe Biden - 46th POTUS

[Merkelraute]

Wie kommst du darauf? Warum hätten die Gerichte in den Bundesstaaten nicht entscheiden dürfen?

Ich vermute, daß in den Bundesstaaten ähnliche 2/3 Regelungen bestehen wie im Bund.

Hier für Pennsylvania:

§ 5. Trial of impeachments.
All impeachments shall be tried by the Senate. When sitting for that purpose the Senators shall be upon oath or affirmation. No person shall be convicted without the concurrence of two-thirds of the members present.

[Doppelstern]

Du scheinst dir wirklich von morgens bis abends so einen Quatsch anzuschauen

Nein, wenn ich auf "You Tube" gehe, werden mir automatisch die für mich passenden Videos angezeigt. Das ist eine Sache von wenigen Minuten.

Ganz im Gegensatz zu Dir. Wenn ich Deine Beitragszahlen seit Januar 2018 so anschaue, bist Du wahrscheinlich jemand, der mindestens 18 Stunden jeden Tag im HPF sein muß.

Außerdem, wenn ein Interview mit Sidney Powell für Dich Quatsch ist, dann solltest Du vielleicht einem Quatsch Comedy Forum beitreten.

[Haspelbein]

Ich vermute, daß in den Bundesstaaten ähnliche 2/3 Regelungen bestehen wie im Bund.

Wovon redest du? Die Gerichten in den Bundesstaaten haben hierzu Entscheidungen gefällt, und natürlich sind sie von der Legislative unabhängig. Ebenso haben die US District Courts hierzu entschieden. (Auch wenn sie sich z.T. über die Unprofessionalität der Klageschriften beklagten.)

[goldi]

Nur Massenproteste könnten die Gerichte vielleicht beeindrucken (auch das glaube ich eher nicht) oder eben eine Verhängung des Kriegsrecht, wozu ich Donald aber nicht im Stande sehe.

mal kein Video


GOP-Gouverneurskandidat in Virginia fordert Trump auf, das Kriegsrecht zu erklären
- 15.12.20 12:48 EST

Staatssenatorin Amanda Chase (R), eine republikanische Kandidatin für den Gouverneur in Virginia, rief dazu auf Präsident Trump das Kriegsrecht zu erklären zu halten Joe Biden von der Vereidigung als nächster Präsident.


Chase schrieb am Dienstag in einem Facebook-Post am frühen Morgen, Biden sei "nicht mein Präsident und werde es auch nie sein", während er auf eine Geschichte der New York Times verweist, in der dargelegt wird, wie das Electoral College Bidens Wahlsieg bestätigt hat.


Sie wiederholte Trumps unbegründete Behauptung, Biden habe "betrogen, um zu gewinnen" und sagte, sie und viele andere Amerikaner würden "diese Ergebnisse niemals akzeptieren".


„Faire Wahlen können wir akzeptieren, aber betrügen, um zu gewinnen. noch nie. Es ist noch nicht vorbei. So dankbar, dass Präsident Trump ein Rückgrat hat und sich weigert, zuzugeben. Präsident Trump sollte das von General Flynn empfohlene Kriegsrecht erklären ", schrieb Chase.
...
Das Wahlkollegium und die Staaten haben Biden als Sieger bestätigt. Der Kongress wird die Stimmenzahl des Wahlkollegiums am 6. Januar bestätigen und Biden wird am 20. Januar vereidigt.


Aber Chases Äußerungen zeigen, wie ein Teil von Trumps leidenschaftlichsten Anhängern darauf besteht, dass die Wahl gestohlen wurde, und schlägt zunehmend radikalere Lösungen vor, um das Ergebnis abzuwenden.


Chase sagt, sie arbeite mit Pro-Trump-Anwalt Sidney Powell zusammen, "um aufzudecken, was ich und andere hier in Virginia für umfangreichen Betrug halten."
...
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The Hill ist eine US-amerikanische Zeitung mit Sitz in Washington, D.C., die 1994 als gedruckte Zeitung begründet wurde. Schwerpunkte sind die US-amerikanische Politik, deren Parteien, Wirtschaft und internationale Beziehungen sowie der US-Kongress, das Weiße Haus und Wahlen

[Haspelbein]

Komischerweise erinnert es mich daran, wie die Demokraten Trump praktisch schon vom 1. Tag an Trump durch ein Amtsenthebungsverfahren beseitigen wollten. Wir wissen ja alle, was daraus geworden ist.

[Merkelraute]

Wovon redest du? Die Gerichten in den Bundesstaaten haben hierzu Entscheidungen gefällt, und natürlich sind sie von der Legislative unabhängig. Ebenso haben die US District Courts hierzu entschieden. (Auch wenn sie sich z.T. über die Unprofessionalität der Klageschriften beklagten.)

Und wie haben sie geurteilt ? Etwa so wie der Supreme Court ? Klage wird nicht zugelassen, weil in der Verfassung steht, daß 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen.
Hier Pennsylvania Verfassung:

§ 5. Trial of impeachments.
All impeachments shall be tried by the Senate. When sitting for that purpose the Senators shall be upon oath or affirmation. No person shall be convicted without the concurrence of two-thirds of the members present.

[Haspelbein]

Und wie haben sie geurteilt ? Etwa so wie der Supreme Court ? Klage wird nicht zugelassen, weil in der Verfassung steht, daß 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen.
Hier Pennsylvania Verfassung:

Du verstehst also nicht einmal deine eigenen Zitate? Es geht hier nicht um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens im Parlament des Bundesstaates Pennsylvania, auf die sich deine Quelle bezieht. Amtsenthebungsverfahren werden generell in der Legislative eingeleitet, aber es sind eben keine Gerichtsurteile.

Einige Klagen wurden durchaus zugelassen, nur wurden sie aufgrund fehlender Beweise, aber auch der Unverhältnismässigenkeit der Forderungen zu Ungunsten der Kläger entschieden.

Es gab genau zwei bescheidene Erfolge:
a) Pennsylvania durfte eine Frist zur Briefwahl nicht verlängern.
b) Wahlmaschinen in Georgia durften keine Updates auf Wahlmaschinen aufspielen.

Das war es aber meines Wissens auch.

[Merkelraute]

mal kein Video


GOP-Gouverneurskandidat in Virginia fordert Trump auf, das Kriegsrecht zu erklären
- 15.12.20 12:48 EST

Staatssenatorin Amanda Chase (R), eine republikanische Kandidatin für den Gouverneur in Virginia, rief dazu auf Präsident Trump das Kriegsrecht zu erklären zu halten Joe Biden von der Vereidigung als nächster Präsident.


Chase schrieb am Dienstag in einem Facebook-Post am frühen Morgen, Biden sei "nicht mein Präsident und werde es auch nie sein", während er auf eine Geschichte der New York Times verweist, in der dargelegt wird, wie das Electoral College Bidens Wahlsieg bestätigt hat.


Sie wiederholte Trumps unbegründete Behauptung, Biden habe "betrogen, um zu gewinnen" und sagte, sie und viele andere Amerikaner würden "diese Ergebnisse niemals akzeptieren".


„Faire Wahlen können wir akzeptieren, aber betrügen, um zu gewinnen. noch nie. Es ist noch nicht vorbei. So dankbar, dass Präsident Trump ein Rückgrat hat und sich weigert, zuzugeben. Präsident Trump sollte das von General Flynn empfohlene Kriegsrecht erklären ", schrieb Chase.
...
Das Wahlkollegium und die Staaten haben Biden als Sieger bestätigt. Der Kongress wird die Stimmenzahl des Wahlkollegiums am 6. Januar bestätigen und Biden wird am 20. Januar vereidigt.


Aber Chases Äußerungen zeigen, wie ein Teil von Trumps leidenschaftlichsten Anhängern darauf besteht, dass die Wahl gestohlen wurde, und schlägt zunehmend radikalere Lösungen vor, um das Ergebnis abzuwenden.


Chase sagt, sie arbeite mit Pro-Trump-Anwalt Sidney Powell zusammen, "um aufzudecken, was ich und andere hier in Virginia für umfangreichen Betrug halten."
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Bidens Clique hat das ganz geschickt eingefädelt und die Verfassung für den Wahlbetrug mißbraucht. Daher ja auch sein klares Bekenntnis zu seinem Wahlbetrug. Ihm wird eh nichts passieren, weil die Demokraten hinter ihm stehen.

[Merkelraute]

Du verstehst also nicht einmal deine eigenen Zitate? Es geht hier nicht um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Mit Impeachment sind auch normale Amtsklagen gemeint. Offenbar bist Du hier derjenige, der keine Ahnung hat.

Hier aus der US Verfassung:

The Senate shall have the sole Power to try all Impeachments. When sitting for that Purpose, they shall be on Oath or Affirmation. When the President of the United States is tried, the Chief Justice shall preside: And no Person shall be convicted without the Concurrence of two thirds of the Members present.

Hier übersetzt von der Botschaft:

Der Senat hat das alleinige Recht, über alle Amtsanklagen zu befinden. Wenn er zu diesem Zwecke zusammentritt,stehen die Senatoren unter Eid oder eidesstattlicher Verantwortlichkeit. Bei Verfahren gegen den Präsidenten derVereinigten Staaten führt der Oberste Bundesrichter den Vorsitz. Niemand darf ohne Zustimmung von zwei Dritteln deranwesenden Mitglieder schuldig gesprochen werden.

[GSch]

Hier ist was Nettes zu den Wahlmaschinen. Keine Probleme bekannt.

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