Joe Biden - 46th POTUS

[GSch]

Und wie haben sie geurteilt ? Etwa so wie der Supreme Court ?Klage wird nicht zugelassen, weil in der Verfassung steht, daß 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen.

Nirgends in der Verfassung der USA steht, dass 2/3 des Senats zustimmen müssen, bevor der Supreme Court eine Klage annimmt. Falls doch, bitte belegen.

Ihm wurden ja zwei Klagen vorgelegt. Beide gescheitert, aber nicht wegen fehlender Zustimmung des Senats.

[Merkelraute]

Du verstehst also nicht einmal deine eigenen Zitate? Es geht hier nicht um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens im Parlament des Bundesstaates Pennsylvania, auf die sich deine Quelle bezieht. Amtsenthebungsverfahren werden generell in der Legislative eingeleitet, aber es sind eben keine Gerichtsurteile.

Einige Klagen wurden durchaus zugelassen, nur wurden sie aufgrund fehlender Beweise, aber auch der Unverhältnismässigenkeit der Forderungen zu Ungunsten der Kläger entschieden.

Es gab genau zwei bescheidene Erfolge:
a) Pennsylvania durfte eine Frist zur Briefwahl nicht verlängern.
b) Wahlmaschinen in Georgia durften keine Updates auf Wahlmaschinen aufspielen.

Das war es aber meines Wissens auch.

Hast Du denn Quellen für Deine Behauptungen, daß die Gerichte in den Bundesstaaten sich überhaupt mit der Materie beschäftigt haben ? Dann wären es aber ziemlich lausige Juristen, denn normal schmettert man das dann schon aus formalen Gründen (2/3 Senatsmehrheit muss der Amtsklage zustimmen) ab. Aber wenn Du Urteile dazu hättest, wäre das schon sehr schön.

[Haspelbein]

Mit Impeachment sind auch normale Amtsklagen gemeint.

Da steht Amtsanklage! Damit ist eine Klage zu einer Amtsenthebung gemeint. Nirgendwo steht etwas von einer Amtsklage.

[phantomias]

Hier ein Interview mit Sidney Powell. Es ist noch viel schlimmer, als wir uns alle vorstellen können. Was für ein korrupter Haufen.

Mich würde es gar nicht wundern, wenn es in deiner Parallelwelt nun jeden Tag noch viel, viel schlimmer würde. Umso tragischer wird für dich dann aber der Tag der Vereidigung Bidens werden. Die findet allerdings in der Realität statt. Ich weiß nicht, ob du das überhaupt mitkriegst.

[Merkelraute]

Da steht Amtsanklage! Damit ist eine Klage zu einer Amtsenthebung gemeint. Nirgendwo steht etwas von einer Amtsklage.

Der Supreme Court der USA hat doch genau diesen Satz aus der Verfassung als Grund genommen, weshalb er sich nicht mit der Klage von Texas et al beschäftigt.

[Haspelbein]

Hast Du denn Quellen für Deine Behauptungen, daß die Gerichte in den Bundesstaaten sich überhaupt mit der Materie beschäftigt haben ?

Ja, habe ich. Kann man online sogar nachverfolgen.

Dann wären es aber ziemlich lausige Juristen, denn normal schmettert man das dann schon aus formalen Gründen (2/3 Senatsmehrheit muss der Amtsklage zustimmen) ab. Aber wenn Du Urteile dazu hättest, wäre das schon sehr schön.

Leider eine Falschinformation deinerseits!

[Haspelbein]

Der Supreme Court der USA hat doch genau diesen Satz aus der Verfassung als Grund genommen, weshalb er sich nicht mit der Klage von Texas et al beschäftigt.

Nein. Der Fall wurde abgelehnt, da Texas kein Recht hatte, gegen die Wahl anderer Bundesstaaten zu klagen.

[phantomias]

Gähn. Welche GEZ Hinterwaldmedien konsumierst Du denn ? in den 4 Fälscherstaaten wurden doch u.a. Briefwahlstimmen gewertet, die Tage nach dem Wahltag eintrafen. Von den nachbearbeitbaren Dominionauszählungsgeräten mal ganz zu schweigen, wo plötzlich um 3 Uhr nachts angeblich Säckeweise nur Bidenstimmen eintrudelten. So was war bislang nur aus der DDR, Venezuela und Kuba bekannt. Das ging alles vor die Gerichte. Die dürfen aber erst dann entscheiden und die Beweise untersuchen, wenn 2/3 der Senatoren der Klage zustimmen. Da sind die demokratischen Senatoren natürlich überhaupt nicht dafür, diese Fälschungen zu untersuchen.

Was ist denn das für ein Quatsch? Die USA sind trotz Trump immer noch eine Demokratie. Und in einer Demokratie gilt die Gewaltentrennung. US-Richter sind unabhängig, auch wenn Trump glaubte, das sei anders.

[Merkelraute]

Nein. Der Fall wurde abgelehnt, da Texas kein Recht hatte, gegen die Wahl anderer Bundesstaaten zu klagen.

Junge, ich suche Dir das jetzt nochmal raus. Aber es steht hier auch irgendwo im Thread. Ja, Texas hat kein Recht, weil 2/3 der Senatoren der Amtsklage zustimmen müssen. Wir häufig denn noch ?

[Haspelbein]

Was ist denn das für ein Quatsch? Die USA sind trotz Trump immer noch eine Demokratie. Und in einer Demokratie gilt die Gewaltentrennung. US-Richter sind unabhängig, auch wenn Trump glaubte, das sei anders.

Ich denke, das ist eine bewusst so gewählte Falschinformation.