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Letzter Punkt und damit belasse ich es dann.
ZeleBob hat nach der defakto Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen im Dezember 2021, auch angefangen eine nukleare Bewaffnung der Ukraine zu fordern und hat dies sogar auf der MSC öffentlich verlautbaren lassen. Damit war das Memorandum definitiv tot und zwar von ukrainischer Seite her.
Das ist kein völkerrechtlicher kein Vertrag, sondern ein Memorandum.Zitat:
Zitat von amendment
Was ist eigentlich ein “Memorandum”? Das Wort “Memorandum” stammt aus dem Lateinischen und bedeutet “das, woran man sich erinnern soll”. Ein Memorandum ist das niedrigste Dokument in der Diplomatie.
In der Regel werden in solchen Dokumenten Absichten erklärt, die in Erinnerung behalten werden sollen, aber es entstehen keinerlei Verpflichtungen für die Staaten, die das Memorandum unterzeichnen. Dies unterscheidet ein Memorandum von einem völkerrechtlichen Vertrag.
Darüber hinaus wurde das Budapester Memorandum von keinem Staat, der an der Unterzeichnung des Dokuments beteiligt war ratifiziert, einschließlich der Ukraine selbst, was nur bestätigt, dass diesem Dokument jegliche rechtliche Kraft fehlt.
Die deutsche Wiki unterschlägt auch den Artikel 2 des BA. Man muss auf der englischen schauen. Dort steht:
deepl:Zitat:
2. Refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of the signatories to the memorandum, and undertake that none of their weapons will ever be used against these countries, except in cases of self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations.
Zitat:
auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit der Unterzeichner des Memorandums zu verzichten und sich zu verpflichten, keine ihrer Waffen jemals gegen diese Länder einzusetzen, es sei denn im Falle der Selbstverteidigung oder auf andere Weise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.
Zitat:
Zitat von Nachbar
Haben Sie noch nicht bemerkt, dass die zwei Kontinente Europa und Asien eigentlich ein (1) Kontinent sind?Zitat:
Zitat von Virtuel
Und dieser Kontinent wird auch EurAsien (Europa + Asien) genannt.
Zu Ihrer Beruhigung: Ich bin Europäer.
1. Niemand hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt - außer Russland!Zitat:
Zitat von Schloss
2. Es gab nie einen von den USA bzw. der CIA lancierten Putsch in der Ukraine - das ist ausschließlich Kreml-Propaganda!
3. Die ganze Welt hat eindeutig Russland als den Aggressor im Ukraine-Konflikt ermittelt und als solchen auch benannt und verurteilt!
Das stimmt nicht! Die Atomcodes waren auf Divisionsebene abgesichert und jeder Divisionskommandeur hatte über die zu seinem Befehlsbereich gehörenden Atomwaffen alleinige Befehlsgewalt! Und ganz viele dieser Divisionskommandeure waren Ukrainer und nicht Russen!Zitat:
Zitat von Schloss
Die Ukraine hat sich redlich gegenüber der Russischen Föderation verhalten, was die Rückgabe aller A-Waffen betrifft. Die Russische Föderation wiederum hat sich unredlich gegenüber der Ukraine verhalten, was das Versprechen bezüglich der territorialen Unversehrtheit der Ukraine betrifft.
.Zitat:
Zitat von amendment
.. @ amendment .. auch hier hast du wieder ganz toll gelogen .. du verfälscht die Geschichte .. warum machst du daß :? .. du weißt doch ganz genau , daß gerade die USA die Ukraine als Marionette für einen Krieg gegen Rußland benutzt ..
Ein Memorandum kommt einer Absichtserklärung gleich. Ist aber rein rechtlich gesehen noch in einem vor-verbindlichem Stadium.Zitat:
Zitat von Schloss
Desgleichen gilt im Übrigen auch bezüglich des Themas "NATO-Osterweiterung"....
Oder hast du Informationen über einen solchen Vertrag, von dem die ganze Welt bis dato noch nie etwas gehört und erfahren hat?
Du leugnest also, dass Victoria Nuland auf dem Maidan Kekse verteilt hat? ... (und 5 Mrd. USD "investiert")Zitat:
Zitat von amendment
Du leugnest die ganzen Maidan-Touristen aus dem Westen? (angefangen von Elmar Brocks KAS in 2003/2004 bis zum Steineulenmeier am 20.02.2014)
Du leugnest die Ausbildung paramilitärischer Truppen um Swoboda und rechter Sektor in Polen mit NATO-Unterstützung?
Du leugnest die Einsetzung von US-Staatssbürgern in die Regierung der Ukraine (Natalia Jaresko ein Begriff?)
.
*** https://ci3.googleusercontent.com/me...349f5641f3.jpg *** Merz dieser Kriegstreiber ..
Nein. Die Ukraine ist ein souveräner Staat - ganz im Gegensatz zu Weißrussland; dieser Staat ist im Familienbesitz der Lukaschenkos und gilt als Marionettenstaat Russlands.Zitat:
Zitat von Politikqualle
.Zitat:
Zitat von Schloss
.. Danke ... :appl: .. @ amendment .. ist nun mal ein Lügner ..
.
[].
.. @ amendment .. hier lügst du schon wieder , du lügst hier nur noch im HPF .. du bist nicht in der Lage , dein ständiges geschriebenes Gesülze in deinem aufgeweichten und zerrütteten Gehirn abzuspeichern .. aber das ist das Resultat aus deinen vielen Jahren bei der Bundeswehr ..
.. die schädliche Corona-Impfung soll sogar das Gehirn angreifen .. []
Bist Du bescheuert?Zitat:
Zitat von amendment
DU hast doch behauptet, dass Memorandum sein "VÖLKERRECHTLICH BEI DER UNO HINTERLEGT" worden, ich fragte DICH, wie man ein nicht rechtlich bindendes (Zit. US-State Dep.) Memorandum, das zudem von niemandem ratifiziert wurde, völkerrechtlich hinterlegen kann (und was das überhaupt bedeuten soll)
Ich widerspreche deinen Interpretationen, das ist schon alles.Zitat:
Zitat von Schloss
Leugnest du hingegen das hier:
Die bis zur Krim-Krise aufgebaute strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland wurde durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine fundamental beschädigt. Russlands strebt eiie neue Weltordnung an, die sich in einer veränderten russischen Außenpolitik widerspiegelt. Der Einflussbereich des Landes soll nach Vorstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder ausgeweitet werden. Russland soll wieder zu neuer Größe verholfen werden und im Gefüge der Großmächte eine größere Rolle spielen.
In einem im Juli 2021von Putin veröffentlichten Artikel, in welchem er die Einheit des russischen und ukrainischen (wie auch des belarussischen) Volkes betonte, werden die Gebietsansprüche in der Ukraine deutlich. Die Zweistaatlichkeit sei ein Unfall der Geschichte. Der Artikel sei eine Grundlage zur Diskussion auch über die Grenzen innerhalb der GUS, bestätigte der Kreml-Sprecher. Der ukrainischen Führung wirft Putin Fremdsteuerung durch den Westen, Russophobie und eine Zwangsukrainisierung vor, die sich speziell gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass richte. Die ständigen Verstöße gegen das Minsker Abkommen hätten ihn zu der Ansicht gebracht: „Kiew braucht den Donbass einfach nicht", so Putin. Politologen bewerteten dies als Drohung: Sollte Kiew nicht die von Moskau gelenkten Separatistenregierungen Donezk und Luhansk zu vollwertigen Verhandlungspartnern aufwerten, werde Russland seine Politik in der Richtung wieder aktivieren. Ein Anschluss wie bei der Krim würden als Möglichkeiten im Raum stehen, so der Politologe und Russland-Korrespondent André Ballin aus Moskau. Der im Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie ernsthaft Putin seine Ziele in diese Richtung verfolgt.
Anfang September 2022 hat Präsident Putin hat eine neue außenpolitische Doktrin gebilligt, die auf dem Konzept der „Russischen Welt“ („Russki Mir“) basiert. Russland solle „die Traditionen und Ideale der Russischen Welt schützen, bewahren und fördern“, heißt es darin, und weiterhin: „Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und der Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen.“
Wiederholt hatte Putin auf die etwa 25 Millionen Russinnen und Russen hingewiesen, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangenen unabhängigen Staaten leben. Er betrachtet die ehemaligen Sowjetstaaten vom Baltikum bis nach Zentralasien als Teil der Einflusssphäre Russlands. Erst im Juli hatte Putin auch eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt, in welcher auch Russlands Seegrenzen, darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer, festgelegt wurden. „Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten“, so Putin. Aufgebaut werden soll eine „ausreichende Zahl“ an Marinestützpunkten außerhalb der Grenzen Russlands, auch der Bau von modernen Flugzeugträgern ist vorgesehen.
aus: https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-aussenpolitik
.Zitat:
Zitat von amendment
.. @ amendment .. NEIN .. das ist falsch ... die Ukraine ist die Marionette der USA .. etwas schlimmeres gibt es nicht ..
Was verstehst du daran nicht? Das ist eine völkerrechtliche Absichtserklärung, die bei den UN im Wortlaut hinterlegt ist.Zitat:
Zitat von Schloss
Wenn es ein Vertrag wäre, hieße es "Budapester Vertrag".
Memoranden oft der erste Schritt in Richtung rechtlicher Vertrag. Im US-Recht ist ein Memorandum of Understanding ein Synonym zu Letter of Intent (LoI) (Willenserklärung, Grundsatzvereinbarung, Vorvertrag). Das ist eine nicht bindende, schriftliche Vereinbarung, die beinhaltet, dass ein bindender Vertrag folgt.
..Zitat:
Zitat von amendment
.. @ amendment .. es reicht deine Lügen mal ganz schnell zu widerlegen ..
.
.. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart ..
Du hast die aktuellen politischen Beziehungen bis dato also immer noch nicht verstanden?Zitat:
Zitat von Politikqualle
Eine solide, verifizierbare und anerkannte Quelle.Zitat:
Zitat von Politikqualle
Was hast du im Gegensatz dazu anzubieten? Ich höre...
.Zitat:
Zitat von amendment
.. @ amendment .. .. du verfälscht die Geschichte .. warum machst du daß :? .. du weißt doch ganz genau , daß gerade die USA die Ukraine als Marionette für einen Krieg gegen Rußland benutzt ..
Ich würde es sogar trotz Corona-Impfungen gerade noch mit letztere Kraft schaffen, deutschlandweite Massenausweisungen in Richtung Russland zu organisieren.Zitat:
Zitat von Politikqualle
:isgut:Zitat:
Zitat von Stanley_Beamish
Nicht weinen , beim nächsten hast du bestimmt mehr Glück mit einer fundierten passenden Antwort !
.Zitat:
Zitat von amendment
.. @ amendment .. deine ach so tollen Quellen , die du hier ständig bringst , ist nur staatlich verlogener Müll , nichts anderes ..
Du bist überhaupt nicht in der Lage, eine mögliche Einmischung der CIA zu bestätigen oder zu negieren, weil du A) Nicht vor Ort warst, B) Keine Einblicke in die Aktionen der CIA hast. Insofern kannst du auch gar nicht solche absoluten Behauptungen treffen. Ergo: Lügst du ganz offensichtlich. Ob aus kindlicher Bockigkeit oder vorsätzlich überlasse ich dir.Zitat:
Zitat von amendment
Zitat:
Zitat von Blackbyrd
Zitat:
Zitat von Sheharazade
Würden tatsächlich NATO-Truppen an der Seite der ukrainischen Armee kämpfen, wären die russischen Streitkräfte längst wieder zurückgedrängt worden.
Erkenne die Tatsachen und Realität, d.h. gegen die NATO hätten die vorhandenen russischen Streitkräfte in der Ukraine keine Chancen.
.Zitat:
Zitat von Flaschengeist
.. Danke :appl: .. du hast es genau getroffen .. @ amendment ist ein permanenter Lügner ..
Hier sind die Fronten klar umrissen; keiner erkennt die Quellen der jeweiligen Gegenseite an und um so "lustvoller" kann sich dadurch jedweder Disput - ob nun geistreich oder nicht - entfalten.Zitat:
Zitat von Politikqualle
Und täglich grüßt das Murmeltier !Zitat:
Zitat von amendment
Fangen wir wieder von vorne an ?
Denke an das Scholz Symptom , ist sehr stark ausgeprägt bei ihm !Zitat:
Zitat von Politikqualle
Das rhetorische Mittel der fortwährenden Wiederholung von Lügen und Falschinformationen verpufft bei mir zur Wirkungslosigkeit.Zitat:
Zitat von Politikqualle
Deshalb mache ich mir auch schon lange nicht mehr die Mühe und suche mir über t-online.de hinaus weitere verifizierbare Quellen, da sie sowieso alle abgelehnt werden.
Hat was mit "Perlen vor die Säue werfen" zu tun...
.Zitat:
Zitat von amendment
.. @ amendment .. falsch .. du bist ein permanenter Lügner ...
.
... einer deiner Lügen als Beispiel aus jüngster Vergangenheit ..Zitat:
Zitat von amendment
.. @ amendment .. es geht darum , daß man anderen Usern deine Lügen gleich aufzeigt ..Zitat:
Zitat von amendment
Die Ukraine ist genauso wenig souverän wie die BRD !Zitat:
Zitat von amendment
Nicht aufregen , er wirft nur wieder mit seinen allseits bekannten Nebelkerzen um sich ohne zu merken das er nur sich selber einnebelt !Zitat:
Zitat von Schloss
.. so ist es ...Zitat:
Zitat von Rabauke076
Das sah WIE ganz konkret aus?Zitat:
Zitat von amendment
Indem Russland der Pleite-Ukraine 30Mrd. Dollar Kredite gegeben hat, was die EU nicht konnte oder wollte?
Indem Russland der Pleite Ukraine Gas zu Vorzugskonditionen lieferte (und sie dennoch GAs von den Transitmengen abzapfte)?
Indem Russland der Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EAEU angeboten hat (also das gleiche was die die EU angeboten hatte), was es der Ukraine ermöglicht hätte, von beiden Wirtschaftsräumen zu profitieren und als Brücken-Staat zu prosperieren?
War es Russland, das die Ukraine GEZWUNGEN hat, das Abkommen mit der EU dafür zu kündigen oder war es genau umgekehrt?
... :gp: ...Zitat:
Zitat von Rabauke076
Danke !Zitat:
Zitat von Politikqualle
Deine Persönlichkeitsstörung ist durch das permanente Streben nach Aufmerksamkeit erkennbar. Derartige Charaktere verlangen ständig danach, im Mittelpunkt zu stehen.Zitat:
Zitat von Rabauke076
.Zitat:
Zitat von Schloss
.. was immer vergessen wird .. die KRIM war ein selbständiger Staat , der von der Ukraine annektiert wurde .. diese Geschichte wird hier im Westen vollkommen verschwiegen ..
Dumm und dumm gesellt sich gern.Zitat:
Zitat von Politikqualle