AfD im Wahlkampf

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

OK. Danke. Dann stimmt das also. Das wirft jetzt natürlich Fragen auf wieso DDR-Recht noch gültig ist.
Aber das ist ein anderes Thema.

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Frag "Gehirnnutzer".........:D

Zitat:

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Zitat von Thomas1734

Sicher ist schon heute - die AfD wird 2-stellig in den "Deutschen Bundestag" einziehen.

Diese Schocktherapie müssen die Union und die SPD aushalten. Die Union täte gut daran die
FDP mehr zu unterstützen....

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Nein. Nach dem Wiedererstarken der FDP hofft ja Merkel auf einen Einzug der AfD. Damit sie keine Koalition mit der FDP eingehen muss sondern wieder die komfortable große Koalition anführt.

Zitat:

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Zitat von Veltins007

Ich will nichts geschickt anstellen, um irgend etwas zu konstruieren, sondern sehe doch im realen Leben dass die Innere Sicherheit durch die Amtshandlung(en) oder der Unterlassung von Amtshandlungen arg gelitten hat. Und in meinem Hirn sagt mir dann etwas "das kann doch nicht rechtens sein", wenn ich als Privatperson auch wegen Störung der öffentlichen Ordnung (zum Beispiel wegen Landfriedensbruch) verurteilt werden kann. Also muss es doch nach der Begriffsbestimmung auch entsprechende Gesetze zur Ahndung geben; nur kenne ich sie nicht, denn ich habe kein Jura studiert, sondern bin einfach nur ein an Recht- und Politik interessierter mündiger Bürger.

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Veltins007, das Problem ist, dass sich unsere Justiz so entwickelt hat, dass ihre Begriffbestimmungen nicht mehr dem entsprechen was der Normalbpürger denkt. Siehe Mordmerkmal oder Unterschied zwischen steuerfrei und nicht steuerbar.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Veltins007, das Problem ist, dass sich unsere Justiz so entwickelt hat, dass ihre Begriffbestimmungen nicht mehr dem entsprechen was der Normalbpürger denkt. Siehe Mordmerkmal oder Unterschied zwischen steuerfrei und nicht steuerbar.

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. du hast wohl LANZ gesehen ..

Zitat:

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Zitat von John Donne

Dein Beitrag ist ein schönes Beispiel dafür, daß eine politische Diskussion in diesem Land momentan leider unfruchtbar ist. Es fehlt der gemeinsame Bezugsrahmen, es gibt kein Wir. Es ist schlicht nicht die Zeit dafür, trotz drängender politischer Probleme, die laut nach einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion rufen. Aber statt darüber zu diskutieren, in welche Richtung die Weichen in entscheidenden politischen Fragen denn nun gestellt werden sollen, muß sich der Bürger wie ein unmündiges, verstocktes Kind über die moralische und politische Alternativlosigkeit von Entscheidungen von erheblicher Trageweite belehren lassen, nachdem diese gefällt wurden. Entscheidungen, die die Zusammensetzung des Staates, bestehend aus Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet, langfristig prägen werden.


Ernst-Wolfgang Böckenförde

Eher neu ist, daß Vertreter des Staates selbst aktiv an dessen Abschaffung mitwirkt. Das tut sie nach Kräften auf verschiedenen Ebenen:

• Die Bundeskanzlerin behauptet: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt". Eine beklagenswert falsche Behauptung, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.
• Sie unterminiert die Staatsgewalt, indem sie behauptet, die deutschen Grenzen könnten gar nicht geschützt werden. Das ist schlicht die Kapitulation der Staatsgewalt.
• Sie läßt durch eine Staatsministerin feststellen, daß "eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht indentifizierbar" sei. Dabei ist, wie Böckenförde 2010 präzisiert hat, die "gelebte Kultur" das verbindendes Ethos, das die freiheitliche Ordnung speist.
• Sie applaudieren am Tag der Deutschen Einheit minutenlang nach Aussagen wie "Die Überwindung der Nationalstaaten ist die Voraussetzung für unsere Zivilisation".

Seit einigen Jahren habe ich den Eindruck, in einer unter fortschreitender Massenpsychose leidenden Gesellschaft zu leben. Denn anders als mir als AfD-Sympathisant(*) untestellt wird, möchte ich diesen Staat keineswegs abschaffen. Daran arbeitet die Regierung selbst nach Kräften. Ich möchte ihn - fiat iustitia ne perat mundus - erhalten. Das Problem ist, mit diesen psychotischen Bürgern, die ihrer fortschreitenden Entmündigung auch noch applaudieren, ist momentan kein Staat zu machen. Nicht nur dieser nicht, der sich gerade fortschreitend abgeschafft, sonder gar keiner. Es ist also leider nicht die Zeit für politische Diskussionen, sondern die Zeit, auf den Kater nach der Berauschtheit an der eigenen Hypermoral zu warten und vor allem, sich darauf in allen Lebensbereichen vorzubereiten. Der Kater wird gewaltig sein, eben dem jetzigen Rausch und der Tragweite der in ihm getroffenen Fehlentscheidungen entsprechend.

(*) Wenn Du ehrlich bist, wirst Du nüchtern zugeben, daß es für die kommende Bundestagswahl nur zwei Parteien mit einer realistischen Chance auf einen Einzug in der Bundestag gibt, die in Opposition zur jetzigen Regierungskoalition stehen: Die Linke und die AfD. Ich war selbst früher übrigens CDU-Mitglied (bis 2012) und habe 2005 und 2009 Merkel gewählt. Mea Culpa. Mittlerweile kann ich das mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Dabei habe ich nicht den Eindruck, mich fundamental gewandelt zu haben. Mir geht in der momentanen deutschen und europäischen Politik schlicht jeder Common Sense, jeder Pragmatismus und jede Veranwortungsethik ab.

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Weder die sogenannten etablierten Parteien noch die AfD möchten den Staat abschaffen, sie wollen ihn umgestalten.
Seit Jahrzehnten läuft ein schleichender Prozess der Privatisierung des Staates und damit die Enteignung des Volkes im Interesse von privaten Spekulanten.
In den 1980er Jahren war z.B die Regierung unter Kohl für die Privatisierung von Bundesbahn und Bundespost verantwortlich, andere Bereiche wie z.B. Arbeit und Soziales und Gesundheit befinden sich im Prozess der Privatisierung, und aktuell sind die Autobahnen das Objekt der privaten Begierde.

Privatisierung von Autobahnen: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz

https://www.heise.de/tp/features/Privatisierung-von-Autobahnen-Bundestag-beschliesst-umstrittenes-Gesetz-3731751.html

Dieser Prozess wird weitergehen, das Problem bei dieser Entwicklung sind aber die zunehmenden Widersprüche im kapitalistischen System durch die ausufernden Verschuldungen und den damit immer mehr zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Aggressionen der nationalen Finanzkapitale, die bei ihrem Wettlauf um Ressourcen immer wilder um sich schlagen.
Die Folgen dieser zunehmenden Aggressionen wie Flüchtlingsströme und Terrorismus machen die etablierten Parteien immer unglaubwürdiger, wodurch neue Parteien benötigt werden, um dem Volk weiterhin die Privatisierungspolitik verkaufen zu können.
Die AfD ist dafür die ideale Partei, da sie die Flüchtlinge, den Terror und das Versagen der etablierten Parteien zum Thema ihrer Politik macht und damit gleichzeitig von ihren progammatischen Zielen der Privatisierung des Staates ablenkt.
Ein Auszug:

Schlanker Staat für freie Bürger

Zitat:

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"Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung."

"Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können."

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https://www.facebook.com/alternative..._fb_noscript=1

Die AfD möchte also den Staat auf die vier Bereiche Innere und äußere Sicherheit (Polizei/Militär), Justiz, Außenpolitik und Finanzen reduzieren, alle anderen Bereiche sollen privatisiert werden.

Das klingt für mich wie eine totalitäre Diktatur, in der das Volk vollständig den Interessen des Finanzkapitals unterworfen ist.

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

OK. Danke. Dann stimmt das also. Das wirft jetzt natürlich Fragen auf wieso DDR-Recht noch gültig ist.
Aber das ist ein anderes Thema.

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Welches Strafrecht galt zum Zeitpunkt als die Tat begangen wurde für Tatort und Täter? DDR-Strafrecht.

Jetzt komm mir nicht mit den Mauerschützen und der strafrechtlichen Behandlung einiger DDR-Politker, darüber haben diverse Gerichte bis hin zu BVerfG entschieden.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Welches Strafrecht galt zum Zeitpunkt als die Tat begangen wurde für Tatort und Täter? DDR-Strafrecht.

Jetzt komm mir nicht mit den Mauerschützen und der strafrechtlichen Behandlung einiger DDR-Politker, darüber haben diverse Gerichte bis hin zu BVerfG entschieden.

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Du meinst eher, die haben sich drumherumgedrückt......Mielke z.B. wurde nicht für seine Taten zu DDR Zeiten verurteilt, sondern für Morde in der Weimarer Republik.

Zitat:

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Zitat von Bolle

Du meinst eher, die haben sich drumherumgedrückt......Mielke z.B. wurde nicht für seine Taten zu DDR Zeiten verurteilt, sondern für Morde in der Weimarer Republik.

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Ich bezog mich mehr au Schabowski, Krenz und Kleiber.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Veltins007, das Problem ist, dass sich unsere Justiz so entwickelt hat, dass ihre Begriffbestimmungen nicht mehr dem entsprechen was der Normalbpürger denkt. Siehe Mordmerkmal oder Unterschied zwischen steuerfrei und nicht steuerbar.

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Dann wird es dringend Zeit im Fachbereich Recht mal einen großen Besen kehren zu lassen, so dass das Recht auch wieder das wird, was ein gesunder Menschenverstand darunter versteht und erhofft.

Aber gut, dann bleibt aber noch die Frage nach der Konsequenzenlosigkeit für das dauerhaft außer Kraft setzen von Gesetzen, wie zum Beispiel

Zitat:

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Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

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Da steht nicht kann, sondern ist und ist somit eine direkte Handlungsanweisung. Zwar kann der Bundestag zur Abwendung einer humanitären Katastrophe kurzfristig gewisse Vorgaben und Gesetze außer Kraft setzen aber dafür muss ein Beschluss gefasst werden. Diesen Beschluss gab es aber nicht. Die Bundespolizei stand seinerzeit schon bereit um sie abzuweisen aber der Innenminister und Frau Merkel haben auf die Anordnung an die Bundespolizei verzichtet weil sie keine "unschönen" Bilder haben wollten. Und dann hat man aus dem kurzfristig einen Dauerzustand gemacht und das, so finde ich, kann doch nicht einfach rechtlich hingenommen werden. So etwas darf doch eigentlich gar nicht möglich sein.

Zitat:

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Zitat von Veltins007

Zitat:

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(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

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Da steht nicht kann, sondern ist und ist somit eine direkte Handlungsanweisung. .

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.
wann wird das gemacht ???? wann wurde das gemacht ???

Hallo Deutschmann, s.11.54 Uhr v. 02.09.2017

Merkel ist so sehr verbohrt, nimmt bis heute nicht die Signale der Bevölkerung richtig wahr oder geschweige tatsächlich ernst,
so sie in der AfD völlig vernebelt nur noch Abtrünnige sieht. Sie sieht nicht wie sehr wir um unsere noch Heimat, die unserer
Kinder und Enkel bangen, so man sich die Entwicklung der Be-und Überfremdung in unserem Land mal ansieht. Da ist bereits
ein Ausmaß erreicht, welches für einen nationalen Bürgerkrieg reicht, genügt in einigen Regionen Deutschlands nur noch ein
Funke, eine dusslige weltfremde Bemerkung eines kurzsichtigen Politikers mit Mandat.

Spätestens dann wird man sich in der Politik wünschen, es wäre nie dazu gekommen! So ist das!

So betrachtet könnte man in den größeren Städten bereits sich schon heute wie im nahen Orient fühlen, wo wir Deutschen
nur noch als Gast, bei Tageslicht und reichlich Ordnungskräfte w.a. Polizei in Rufweite in unserer Heimat, in den bereits
bestehenden Parallelwelten wir uns bewegen können. Dort regieren bereits andere Ethnien und die Politik, die Vertretung des
Volkes sieht immer noch weg, bzw. hat bis zum heutigen Tag zu 100% versagt.

Alleine schon diese politisch-gesellschaftliche verantwortungslose Ignoranz der Regierenden in Deutschland ist super gefährlich!

Und so eine Entwicklung weiter zuzulassen, siehe auch die Auswirkungen Doppel"S"Pass und Türken in Deutschland. Es soll
niemand glauben das diese Ethnie sich jemals für Deutschland stark macht, dieses Land jemals als ihre neue Heimat aner-
kennen wird. Ganz im Gegenteil, es sind die Ersten die sich völlig haltlos nehmen was sie bekommen können um dann weiter
zu ziehen auf dieser Welt wo es noch etwas umsonst gibt, dass man sich sowieso mit Gewalt nimmt um es zu bekommen.

Und das sollten wir schnellstens korrigieren - meine ich, bevor die gesellschaftliche Zersetzung noch weiter voran schreitet.

Diese bisherige Entwicklung alleine schon in dieser kurzen Zeit sollte sehr zum Nachdenken über die Zukunft Deutschlands
in der großen Politik anregen, meine und hoffe ich.

Es sollte sich kein Politiker jemals wünschen, wenn Bürger ausrasten und unkontrolliert handeln die meinen, es wird ihnen
ihre Heimat genommen und sie alsbald keine Rechte weder noch für sich, ihre Kinder u. Enkel eine Zukunft für Deutschland
sehen. Das hält keine, auch nicht die zunehmend bezahlte deutsche Demokratie der Gut-Menschen aus!
Dann sehe man mal nach Syrien und Aleppo und schon weiss man wohin politische Kurzsichtigkeit führt, wenn ein Volk sich
nicht mehr geführt und/oder verstanden fühlt, man zu vieles dem Selbstlauf der Dinge überlässt.

Thomas

Zitat:

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Zitat von WildSwan

[...]

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Tut mir leid, WildSwan, wir reden offensichtlich aneinander vorbei.
Ich arbeite momentan lieber im Garten als mich fruchtlosen politischen Diskussionen hinzugeben; ich bin ihrer müde. Nichts gegen Dich persönlich.

Ganz kurz zu Deinen Ausführungen: Ein Mehr an Privatisierung sehe ich angesichts der aktuellen deutschen Staatsqutoe nicht als Weg in die totalitäre Diktatur. Ich kann ohne weiteres nicht einmal erkennen, daß dies gegen das Sozialstaatsprizip in Artikel 20 I GG verstieße. Aus diesem Sozialstaatsprinzip ergeben sich zu den angeführten Kerngebiete auch noch andere (Bildung, Daseinsvorsorge), für die der Staat in gewissem Umfang sorgen muß, bei denen aber keineswegs von vornherein klar ist, daß sie nicht in Teilen privatwirtschaftlich organisiert werden kann - im Gegensatz zur inneren Sicherheit beispielsweise. Die wesentlichen Punkte, die den Staat nach klassischer Definition ausmachen (Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt) hatte Bolle hier korrekt erwähnt. Dir als Marxist geht es gemäß HISTOMAT vermutlich vor allem um das Wirtschaftssystem. Ich als Christ stehe einer quasi-religiösen Geschichtsphilosophie sehr reserviert gegenüber. Und stelle ganz nüchtern fest, daß das Ziel der Überwindung der Nationalstaaten eben die Abschaffung Deutschlands in seiner jetzigen Form impliziert. Das schließt selbstverständlich die Abschaffung des Sozialstaats mit ein.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Bestman, was der Herr Hampel sagt oder nicht sagt ist egal. Er kann solange behaupten Merkel hat Rechtsbruch begangen, wir er will, es ist keine rechtsverbindlich Feststellung, dafür sind die Gerichte zuständig.

Desweiteren, wo kein Kläger da kein Richter, deswegen habe ich die bekannten Verfahrenarten aufgezählt.

Für die, die des lateinischen nicht mächtig sind, oder zu faul sind zu google,

nullum crimen, nulla poena sine lege

bedeutet "Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz".

Eine Handlung kann rechtswidrig sein, aber solange keine Gesetz diese Handlung als mit Strafe belegten Tatbestand definiert, ist die einzige Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit, die Beendigung der Handlung und die Behandlung der Folgen dieser Handlung.

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Ja Du hast sicher Recht mit Deiner Feststellung ( Merkel bricht Gesetze )
aber ja aber das könnte sich sehr schnell ändern ,wen Jemand den Mut hat ,Frau Merkel an zu klagen .
Sicher mit wenig Aussicht auf einen Erfolg ,aber in der heutigen Zeit ist fasst nichts mehr Unmöglich .
Denke nur an die Anklage des Alt Bundespräsidenten Cristian Wulf ,der durch eine Presse/Grünen Intrige fast alles verloren hat !
Die Kosten beliefen sich nur für diesen Fall auf 8 Millionen€ .
Der Fall Gregor Gysi ist auch so ein Debakel ,Anklage ,Aberkennung der Immunität ,und dann nur noch ein Luftleerer Raum !
Der Gewinner war in allen Fällen die Lügenpresse mit Abstrusen Vermutungen und Geschichten .
Aber der Fall Merkel ist belegt ,und wird sicher zum richtigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit mit Hurra und Getöse nahe gebracht .
Gruß Bestmann und einen schönen sonnigen Sommertag .

Les Brigandes - Merkel muß weg (Merkel dégage!) - YouTube

Zitat:

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Zitat von Veltins007

Dann wird es dringend Zeit im Fachbereich Recht mal einen großen Besen kehren zu lassen, so dass das Recht auch wieder das wird, was ein gesunder Menschenverstand darunter versteht und erhofft.

Aber gut, dann bleibt aber noch die Frage nach der Konsequenzenlosigkeit für das dauerhaft außer Kraft setzen von Gesetzen, wie zum Beispiel



Da steht nicht kann, sondern ist und ist somit eine direkte Handlungsanweisung. Zwar kann der Bundestag zur Abwendung einer humanitären Katastrophe kurzfristig gewisse Vorgaben und Gesetze außer Kraft setzen aber dafür muss ein Beschluss gefasst werden. Diesen Beschluss gab es aber nicht. Die Bundespolizei stand seinerzeit schon bereit um sie abzuweisen aber der Innenminister und Frau Merkel haben auf die Anordnung an die Bundespolizei verzichtet weil sie keine "unschönen" Bilder haben wollten. Und dann hat man aus dem kurzfristig einen Dauerzustand gemacht und das, so finde ich, kann doch nicht einfach rechtlich hingenommen werden. So etwas darf doch eigentlich gar nicht möglich sein.

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Veltins007 nicht nur das Asylgesetz ist relevant auch das Aufenthaltsgesetz.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Welches Strafrecht galt zum Zeitpunkt als die Tat begangen wurde für Tatort und Täter? DDR-Strafrecht.

Jetzt komm mir nicht mit den Mauerschützen und der strafrechtlichen Behandlung einiger DDR-Politker, darüber haben diverse Gerichte bis hin zu BVerfG entschieden.

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Darauf bin ich gar nicht gekommen. Aber genau da setze ich jetzt an. Wurden die auch nach DDR-Recht verurteilt?

Neuer Wahlwerbespot der AfD: "Wer soll das bezahlen?"


https://www.facebook.com/UbbelohdeBe...0205105812478/

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Veltins007 nicht nur das Asylgesetz ist relevant auch das Aufenthaltsgesetz.

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Für mich nicht, denn wenn in dem einen Gesetz steht dass jemand an der Grenze zurückzuweisen ist, sofern er Asyl stellen will und aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, dann ist das für mich eine klare und unmissverständliche Aussage.
Ich stelle mir aber gerade die Frage, was denn im Aufenthaltsgesetz gegenteiliges stehen sollte. Sei doch bitte so freundlich und nenne mir mal den entsprechenden Teil, so dass ich das mal eben nachlesen kann, damit darüber weiter diskutiert werden kann. Danke

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Dann begründe mal deine Behauptung in dem du Straftatbestände nennst.

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Rechtsbeugung, Rechtsmissbrauch o ä heisst das. Landesverrat. Veruntreuung von Sozialgeldern.
Schlepperei. Schengen, Dublin, AufenthG. Illegale Duldungen, Verletzung von Grenzgesetzen und Zollgesetzen, unzählige Passvergehen und Vielfachidentitäten ermöglicht.

Schon mal gehört von Förderung von Straftaten ? Ist fast schon wie Anstiftung. Du hörst dich an wie ein Täteranwalt. Ich bin da der Opferanwalt. Und es ist nur was mir auf die Schnelle einfällt.
Wäre ich Chef im Kanzleramt, würde ich die Verräterin sofort festsetzen und einen Anklagestab bilden mit 5 - 10 Juristen.
Einsitzen würde sie an einem nicht bekannten Ort.
Natürlich ihre ganzen Helfer wären auch dran. Innen- und Justizminister, und alle die keinen Befehlsnotstand hatten.


Mit DDR habe ich dir plastisch gemacht, man kann wenn man will.
Ostberlin wollte eben nicht. Dieses System auch nicht.
Was mich an dir tierisch nervt ist diese Laviererei und Lamentiererei. Wenn es dann eng wird, kommt von dir: Ja dann klagt halt.

Ich bin 99,5 % sicher dass sie schwere Vergehen beging.
Mir geht es nicht um Rache, auch nicht um unbeliebte Gesetze, sondern um deren Umsetzung, die man ja bei Strafzettel auch konsequent umsetzt.

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Darauf bin ich gar nicht gekommen. Aber genau da setze ich jetzt an. Wurden die auch nach DDR-Recht verurteilt?

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Genau das, wollte ich vermeiden, die Mauerschützenprozesse erfolgten auf Basis westdeutschen Rechtes, was eben ein Konflikt zur gängigen Rechtspraxis und Rechtsgrundsätzen steht und stand, was eben zu den erwähnten Verfahren vor diversen Gerichten führte.

Zitat:

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Zitat von Veltins007

Für mich nicht, denn wenn in dem einen Gesetz steht dass jemand an der Grenze zurückzuweisen ist, sofern er Asyl stellen will und aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, dann ist das für mich eine klare und unmissverständliche Aussage.
Ich stelle mir aber gerade die Frage, was denn im Aufenthaltsgesetz gegenteiliges stehen sollte. Sei doch bitte so freundlich und nenne mir mal den entsprechenden Teil, so dass ich das mal eben nachlesen kann, damit darüber weiter diskutiert werden kann. Danke

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Dann gehe mal in dieser Diskussion zurück, und schau dir mal die Erwähnungen zu § 23 AufenhG.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Veltins007 nicht nur das Asylgesetz ist relevant auch das Aufenthaltsgesetz.

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Das Aufenthaltsgesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland. Im Bezug auf Asylbegehren weist das Aufenthaltsgesetz auf Artikel 16a des GG hin und dort steht

Zitat:

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(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

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Also hat er kein Recht überhaupt Asyl zu beantragen und somit gilt sofort wieder

Zitat:

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(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

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Für ganz Bekloppte, die von Politik überhaupt keine Ahnung haben, also für die überwiegende Mehrheit, gibt es jetzt den Musik-O-Mat. Anhand seiner Lieblingsmusik kann man die passende Partei finden.
Die AfD ist natürlich nicht dabei, Begründung des Anbieters: Musik ist bunt.

http://musik-o-mat.com/

Zitat:

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Zitat von Bestmann

Ja Du hast sicher Recht mit Deiner Feststellung ( Merkel bricht Gesetze )
aber ja aber das könnte sich sehr schnell ändern ,wen Jemand den Mut hat ,Frau Merkel an zu klagen .
Sicher mit wenig Aussicht auf einen Erfolg ,aber in der heutigen Zeit ist fasst nichts mehr Unmöglich .
Denke nur an die Anklage des Alt Bundespräsidenten Cristian Wulf ,der durch eine Presse/Grünen Intrige fast alles verloren hat !
Die Kosten beliefen sich nur für diesen Fall auf 8 Millionen€ .
Der Fall Gregor Gysi ist auch so ein Debakel ,Anklage ,Aberkennung der Immunität ,und dann nur noch ein Luftleerer Raum !
Der Gewinner war in allen Fällen die Lügenpresse mit Abstrusen Vermutungen und Geschichten .
Aber der Fall Merkel ist belegt ,und wird sicher zum richtigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit mit Hurra und Getöse nahe gebracht .
Gruß Bestmann und einen schönen sonnigen Sommertag .

Les Brigandes - Merkel muß weg (Merkel dégage!) - YouTube

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Wie ? sonnig bei dir ?

Zitat:

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Zitat von Thomas1734

Hallo Deutschmann, s.11.54 Uhr v. 02.09.2017

Merkel ist so sehr verbohrt, nimmt bis heute nicht die Signale der Bevölkerung richtig wahr oder geschweige tatsächlich ernst,
so sie in der AfD völlig vernebelt nur noch Abtrünnige sieht. Sie sieht nicht wie sehr wir um unsere noch Heimat, die unserer
Kinder und Enkel bangen, so man sich die Entwicklung der Be-und Überfremdung in unserem Land mal ansieht. Da ist bereits
ein Ausmaß erreicht, welches für einen nationalen Bürgerkrieg reicht, genügt in einigen Regionen Deutschlands nur noch ein
Funke, eine dusslige weltfremde Bemerkung eines kurzsichtigen Politikers mit Mandat.

Spätestens dann wird man sich in der Politik wünschen, es wäre nie dazu gekommen! So ist das!

So betrachtet könnte man in den größeren Städten bereits sich schon heute wie im nahen Orient fühlen, wo wir Deutschen
nur noch als Gast, bei Tageslicht und reichlich Ordnungskräfte w.a. Polizei in Rufweite in unserer Heimat, in den bereits
bestehenden Parallelwelten wir uns bewegen können. Dort regieren bereits andere Ethnien und die Politik, die Vertretung des
Volkes sieht immer noch weg, bzw. hat bis zum heutigen Tag zu 100% versagt.

Alleine schon diese politisch-gesellschaftliche verantwortungslose Ignoranz der Regierenden in Deutschland ist super gefährlich!

Und so eine Entwicklung weiter zuzulassen, siehe auch die Auswirkungen Doppel"S"Pass und Türken in Deutschland. Es soll
niemand glauben das diese Ethnie sich jemals für Deutschland stark macht, dieses Land jemals als ihre neue Heimat aner-
kennen wird. Ganz im Gegenteil, es sind die Ersten die sich völlig haltlos nehmen was sie bekommen können um dann weiter
zu ziehen auf dieser Welt wo es noch etwas umsonst gibt, dass man sich sowieso mit Gewalt nimmt um es zu bekommen.

Und das sollten wir schnellstens korrigieren - meine ich, bevor die gesellschaftliche Zersetzung noch weiter voran schreitet.

Diese bisherige Entwicklung alleine schon in dieser kurzen Zeit sollte sehr zum Nachdenken über die Zukunft Deutschlands
in der großen Politik anregen, meine und hoffe ich.

Es sollte sich kein Politiker jemals wünschen, wenn Bürger ausrasten und unkontrolliert handeln die meinen, es wird ihnen
ihre Heimat genommen und sie alsbald keine Rechte weder noch für sich, ihre Kinder u. Enkel eine Zukunft für Deutschland
sehen. Das hält keine, auch nicht die zunehmend bezahlte deutsche Demokratie der Gut-Menschen aus!
Dann sehe man mal nach Syrien und Aleppo und schon weiss man wohin politische Kurzsichtigkeit führt, wenn ein Volk sich
nicht mehr geführt und/oder verstanden fühlt, man zu vieles dem Selbstlauf der Dinge überlässt.

Thomas

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Auch Erich Honecker, sowie Nicolae und Elena Ceaușescu haben lange Zeit geglaubt, dass sie nach Belieben "schalten und walten" können,
und dass das Volk voll und ganz hinter ihnen stehen würde.
Es sollte sich für sie als fataler Irrtum herausstellen...

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Genau das, wollte ich vermeiden, die Mauerschützenprozesse erfolgten auf Basis westdeutschen Rechtes, was eben ein Konflikt zur gängigen Rechtspraxis und Rechtsgrundsätzen steht und stand, was eben zu den erwähnten Verfahren vor diversen Gerichten führte.

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Nein ostdeutsches Recht. Ich weiss das noch genau. So war es auch fairer.

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Au ... da kam letztens ein Bericht in der BILD, dass ein Mörder aus den 80ern jetzt verurteilt wurde. Nach DDR-Recht. Weil die Tat zu Zeiten der DDR begangen wurde. Kann das sein? Hab ich bis dato noch nie gehört.

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Es war angewandtes DDR Recht in der BRD. Das Politbüro hat eben Fluchtverhinderung höherwertig angesiedelt als menschliches Leben. Oft kollidieren Gesetze, aber Merkels Hummanismus, gegen Kriminalität und Milliardenschäden aufzuwiegen lohnt sich zu beleuchten.

Zitat:

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Zitat von Maggie

Neuer Wahlwerbespot der AfD: "Wer soll das bezahlen?"


https://www.facebook.com/UbbelohdeBe...0205105812478/

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Um einmal "Klein-Heiko" (Heiko Maas) zu zitieren:
"Keinem von uns wird etwas weggenommen, diese Mehrkosten haben wir bereits erwirtschaftet". :crazy:

https://www.youtube.com/watch?v=y777-BkJ-4c

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Dann gehe mal in dieser Diskussion zurück, und schau dir mal die Erwähnungen zu § 23 AufenhG.

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Dass es diese Anordnung gab, ist mir nicht bekannt aber es hätte, wenn dies hätte greifen sollen, die Anordnung durch das Innenministerium geben müssen. Außerdem hätte diese Anordnung dann nur für dort aufgezählte Staatsangehörige der aufgezählten Staaten gegeben. Das wurde, wenn es das gegeben hätte, aber auch nicht gemacht, denn es wurde ja willkührlich jeder reingelassen.

Zitat:

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Zitat von Bruddler

Um einmal "Klein-Heiko" (Heiko Maas) zu zitieren:
"Keinem von uns wird etwas weggenommen, diese Mehrkosten haben wir bereits erwirtschaftet". :crazy:

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Wer das glaubte, zieht auch die Hose mit der Beißzange an...:)

Zitat:

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Zitat von Maggie

Wer das glaubte, zieht auch die Hose mit der Beißzange an...:)

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Es gibt leider noch viele, die das voll und ganz glauben...

https://www.politikforen.net/attachm...5&d=1434871750

Zitat:

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Zitat von Sondierer

Wie ? sonnig bei dir ?

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Herrliches Wetter ,ich sitze am Koi Teich ,und genieße den
sonnigen Tag .
Gruß Bestmann

Zitat:

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Zitat von Bruddler

Um einmal "Klein-Heiko" (Heiko Maas) zu zitieren:
"Keinem von uns wird etwas weggenommen, diese Mehrkosten haben wir bereits erwirtschaftet". :crazy:

https://www.youtube.com/watch?v=y777-BkJ-4c

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Dieser Maulkorbproduzent ist nicht mehr Ernst zu nehmen ,der versucht in Seinen letzten Tagen an der Regierung
noch eine Schau ab zu zeihen ,die keiner ,noch nicht einmal Seine Parteifreunde aus der SPD ernsthaft bearbeiten wollen ,aber
belächeln .
Ich würde sagen ,für den klein/gerne groß ist der Zug lange abgefahren ,bevor der Lümmel den Bahnhof erreichte .
Gruß Bestmann

Zitat:

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Zitat von Maggie

Für ganz Bekloppte, die von Politik überhaupt keine Ahnung haben, also für die überwiegende Mehrheit, gibt es jetzt den Musik-O-Mat. Anhand seiner Lieblingsmusik kann man die passende Partei finden.
Die AfD ist natürlich nicht dabei, Begründung des Anbieters: Musik ist bunt.

http://musik-o-mat.com/

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Nun dann machen Wir Uns einfach Unsere eigene Musik -Les Brigandes Merkel muß weg Merkel dégage! - YouTube

Zitat:

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Zitat von Bestmann

Nun dann machen Wir Uns einfach Unsere eigene Musik -Les Brigandes Merkel muß weg Merkel dégage! - YouTube

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Schönes Liedchen, geht ins Ohr...

Zitat:

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Zitat von Maggie

Schönes Liedchen, geht ins Ohr...

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Das finde ich auch ,mich hat diese Gruppe begeistert .
Gruß Bestmann

Nur mal so zur Info

Zitat:

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Ehemaliger AfD-Politiker muss nicht mit Ermittlungen rechnen
Holger Arppe hat nach Enthüllungen über Gewaltäußerungen die AfD verlassen. Laut Staatsanwaltschaft sind die Aussagen strafrechtlich nicht relevant.

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Quelle

Wahl-O-Mat - Selbsttest - Bundestagswahl 2017 - Jetzt muss ich wohl AfD wählen
https://www.youtube.com/watch?v=PAERf_ZyTGM

Zitat:

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Zitat von Veltins007

Dass es diese Anordnung gab, ist mir nicht bekannt aber es hätte, wenn dies hätte greifen sollen, die Anordnung durch das Innenministerium geben müssen. Außerdem hätte diese Anordnung dann nur für dort aufgezählte Staatsangehörige der aufgezählten Staaten gegeben. Das wurde, wenn es das gegeben hätte, aber auch nicht gemacht, denn es wurde ja willkührlich jeder reingelassen.

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Wieso bist du der Meinung, dass es eine solche Anordnung nicht gab? Nur weil sie dir nicht bekannt ist.

Zitat:

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Zitat von Brain

Das stimmt. Gauland sorgt lieber persönlich dafür, dass man nicht über 10% kommt.
Wie blöd kann man eigentlich sein.

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Wahrscheinlich beginnende Verblödung....na ja, er ist ein Greis.

. man trickst und fälscht ..

.Peinliche Wahlkampf-Panne
Berliner CDU fälscht Merkel-Brief

. http://www.bild.de/regional/berlin/w...6702.bild.html