AfD im Wahlkampf

[Bolle]

Komme gerade vom Supermarkt wo CDU und SPD ihre Propagandastände aufgebaut haben - direkt nebeneinander. Auf das "antanzen" der Agitatoren, musste ich etwas lauter werden.
Dem CDU-Heini hab ich gefragt warum sie nicht einen Stand gemeinsam betreiben, hat die CDU doch jahrelang die Positionen der SPD eingenommen um nun, kurz vor der Wahl, der AfD die Argumente zu klauen........
Von der AfD übrigens weit und breit nichts zu sehen!

[Bolle]

Richtig, da muss er sich verhört haben, denn so weit mein Gedächtnis mich nicht trügt, ist Honecker gar nicht verurteilt worden, da man wegen seinem Gesundheitszustand die Anklage fallen lies.

Der Mörder wurde verurteilt...................

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Verurteilt wurde er nach dem [Links nur für registrierte Nutzer], nach dem auch eine geringere Strafe möglich war. Danach sah der Paragraf 112 für Mord eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren oder lebenslänglich vor. Nach der heutigen Rechtslage ist nur eine lebenslange Haft möglich.

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[Schlummifix]

Sicher ist schon heute - die AfD wird 2-stellig in den "Deutschen Bundestag" einziehen.

Diese Schocktherapie müssen die Union und die SPD aushalten. Die Union täte gut daran die
FDP mehr zu unterstützen.

Kommen wieder jene rein die man mit weniger %-ten so ganz knapp übern’ Limit abgestraft haben
wollte, so können wir uns schon heute die BT-Wahl ersparen und der Wähler bekommt was dieser
verdient.

Wieder verlorene Zeit für eine heranwachsende Generation, wo Deutschland immer weniger den
Deutschen gehört und diese sich auf dem Weg in den Gast-Modus in ihrer Heimat befinden, so die
Doppel"S"Pass-Regelung nicht sehr sehr bald ersatzlos und schnell abgeschafft wird.

Wenn die Türken und Muslime eine Partei gründen können sich nach der "über"-nächsten BT-Wahl
alle bisher etablierten Parteien verabschieden und über Deutschland weht diese Fahne!

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Wenn sich eine neue Regierung aus politischen Minderheiten bildet, hat das nichts mehr mit freien
demokratischen Wahlen zu tun. Auch hier gilt, die Volks-Parteien schaffen sich ab.

Mich befremdet nur sehr, was die FDP aus sich gemacht hat. Wenn das Mölleman und Westerwell
heute sehen könnten, die würden "Weinkrämpfe" bekommen. Der Lindner scheint nicht wirklich zu
wissen wofür er noch zu gebrauche ist. Da hätte man auch Rößler weiter machen lassen können.

Soviel %-Punkte wie Lindners’ Vorgänger Rößler hatte, gehören bei der heutigen FDP ins Reich
der Fantasien und nicht mehr erlebbaren Träume.

Ist das nicht schon schlimm genug?

Thomas

Das ist keine Schocktherapie, das wird nur der Aufstand des letzten Häufleins Anständiger.

Merkel und ihre Partei sind mit der Abschaffung Deutschlands im Soll.

Am 24.09. gewinnt mal wieder Satan, das ist absehbar. Es sei denn, es geschieht noch ein Wunder.

[Krombacher007]

Der Mörder wurde verurteilt...................

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Ach so, ich dachte die ganze Zeit ihr diskutiert über Herrn Honecker

[sunbeam]

Komme gerade vom Supermarkt wo CDU und SPD ihre Propagandastände aufgebaut haben - direkt nebeneinander. Auf das "antanzen" der Agitatoren, musste ich etwas lauter werden.
Dem CDU-Heini hab ich gefragt warum sie nicht einen Stand gemeinsam betreiben, hat die CDU doch jahrelang die Positionen der SPD eingenommen um nun, kurz vor der Wahl, der AfD die Argumente zu klauen........
Von der AfD übrigens weit und breit nichts zu sehen!

Wie hat der CDU-Clown auf Deine Fragen reagiert?

[Gehirnnutzer]

Das StGB kennt auch §92

3.2 und 3.3 kommen meines Betrachtens in Frage, denn die Innere Sicherheit ist massiv gestört worden und da gibt es auch zahlreiche Aussagen von entsprechenden Personen/Ämtern.

Zunächst einmal finde ich es lobenswert, dass du im Gegensatz zu anderen hier die Auseinandersetzung in der sachlichen Diskussion suchst.

Nur beendest deine Argumentation nicht, der § 92 StGB ist keine Definition eines oder mehrerer Tatbestände, sondern es handelt sich um Begriffsbestimmungen für vor ihm genannte Straftatbestände (§§81 ff. StGB).

Und wenn man danach geht, kannst du jede Amtshandlung eine Bundeskanzlers mit etwas geschickt als Erfüllung des Straftatbestände §§ 81 ff. StGB darstellen.

[Olliver]

Zunächst einmal finde ich es lobenswert, ......

Straftatbestände §§ 81 ff. StGB darstellen.

Braver Bub!

Zusammenpacken!

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Du schaffst das!

[Krombacher007]

Zunächst einmal finde ich es lobenswert, dass du im Gegensatz zu anderen hier die Auseinandersetzung in der sachlichen Diskussion suchst.

Nur beendest deine Argumentation nicht, der § 92 StGB ist keine Definition eines oder mehrerer Tatbestände, sondern es handelt sich um Begriffsbestimmungen für vor ihm genannte Straftatbestände (§§81 ff. StGB).

Und wenn man danach geht, kannst du jede Amtshandlung eine Bundeskanzlers mit etwas geschickt als Erfüllung des Straftatbestände §§ 81 ff. StGB darstellen.

Ich will nichts geschickt anstellen, um irgend etwas zu konstruieren, sondern sehe doch im realen Leben dass die Innere Sicherheit durch die Amtshandlung(en) oder der Unterlassung von Amtshandlungen arg gelitten hat. Und in meinem Hirn sagt mir dann etwas "das kann doch nicht rechtens sein", wenn ich als Privatperson auch wegen Störung der öffentlichen Ordnung (zum Beispiel wegen Landfriedensbruch) verurteilt werden kann. Also muss es doch nach der Begriffsbestimmung auch entsprechende Gesetze zur Ahndung geben; nur kenne ich sie nicht, denn ich habe kein Jura studiert, sondern bin einfach nur ein an Recht- und Politik interessierter mündiger Bürger.

[Bolle]

Zunächst einmal finde ich es lobenswert, dass du im Gegensatz zu anderen hier die Auseinandersetzung in der sachlichen Diskussion suchst.

Nur beendest deine Argumentation nicht, der § 92 StGB ist keine Definition eines oder mehrerer Tatbestände, sondern es handelt sich um Begriffsbestimmungen für vor ihm genannte Straftatbestände (§§81 ff. StGB).

Und wenn man danach geht, kannst du jede Amtshandlung eine Bundeskanzlers mit etwas geschickt als Erfüllung des Straftatbestände §§ 81 ff. StGB darstellen.

Was du mit deinem Starrsinn jedoch sogleich wieder zerstörst! Dann können wir uns die ganzen Diskussionen über Recht und Gesetz bzw. deren Rahmenbedingungen auch sparen!
Natürlich ist das GG kein Strafgesetzbuch! Aber es ist eine Richtschnur in welchen Rahmen sich Recht und Gesetz (Legislative und Judikative) bewegen dürfen! Exekutive ist ja nur ausführendes Organ!

[Deutschmann]

Der Mörder wurde verurteilt...................

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OK. Danke. Dann stimmt das also. Das wirft jetzt natürlich Fragen auf wieso DDR-Recht noch gültig ist.
Aber das ist ein anderes Thema.