AfD im Wahlkampf

[Deutschmann]

Alles lachhaft bei dir. Honecker konnte man auch einer Strafe zuführen. Ja und staune, nach DDR Recht sogar.

Au ... da kam letztens ein Bericht in der BILD, dass ein Mörder aus den 80ern jetzt verurteilt wurde. Nach DDR-Recht. Weil die Tat zu Zeiten der DDR begangen wurde. Kann das sein? Hab ich bis dato noch nie gehört.

[Krombacher007]

Bolle, du sprichst so schön vom rechtlichen Rahmen, aber du ignorierst gleichzeitig diesen Rahmen. Der rechtliche Rahmen bestimmt zum einen ob Merkels Handlungen rechtswidrig waren oder nicht.

Wird die Rechtswidrigkeit festgestellt, ergibt sich die Frage, ob die Rechtswidrigkeit nur bestimmte Rechtsfolgen hat (Nichtigkeit von Verwaltungsakten etc.) oder ob jemand zur Verantwortung gezogen wird.

Da die Handlungen Merkels Amtshandlungen sind, steht der Bund in Verantwortung (siehe Organverfahren und Eu-Recht).

Ein juristische Verantwortung Merkels ergibt sich nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit der Handlungen sich aus Missbrauch ihrer Amtsgewalt ergibt. Damit Merkel aber auch für diesen Missbrauch strafrechtlich belangt werden kann, muss dieser Missbrauch auch als strafbewährter Tatbestand in einem Gesetz definiert sein.
Zwar kennt das Strafgesetzbuch die Amtsdelikte, sie werden am nicht umsonst auch als Beamtendelikte bezeichnet, denn von denen kann man im Falle Merkel höchstens Rechtsbeugung (§339 StGB) heranziehen.

Die politische Verantwortung ist eine andere Sache, hier bedarf es Aktionen anderer Stellen.

Das StGB kennt auch §92

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),

2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,

3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

3.2 und 3.3 kommen meines Betrachtens in Frage, denn die Innere Sicherheit ist massiv gestört worden und da gibt es auch zahlreiche Aussagen von entsprechenden Personen/Ämtern.

[Olliver]

....mehr oder weniger begründet, aber eben nur eine Rechtsmeinung.

In DEINEM Falle handelt es sich augenscheinlich aber um eine LINKS-Meinung!





PS:
Das Forenthema lautet hier AfD im Wahlkampf,
und nicht:

Lustiges Proseminar eines linksversifften, abgebrochenen Jurastudenten!

[Gehirnnutzer]

Alles lachhaft bei dir. Honecker konnte man auch einer Strafe zuführen. Ja und staune, nach DDR Recht sogar.

Dann begründe mal deine Behauptung in dem du Straftatbestände nennst.

[Bolle]

Au ... da kam letztens ein Bericht in der BILD, dass ein Mörder aus den 80ern jetzt verurteilt wurde. Nach DDR-Recht. Weil die Tat zu Zeiten der DDR begangen wurde. Kann das sein? Hab ich bis dato noch nie gehört.

Stimmt, du hast dich nicht verhört!

[Chronos]

Aber bei euch heißt das doch entsorgen...und in Meckpomm hat sich doch der stellvertretende Vorsitzende der AFD dahin gehend geäußert.

Ob man dies nun Rückführung, Repatriierung, Rücksendung oder ganz einfach nur Entsorgung nennt, ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant.

Hauptsache ist, dass türkische Kotzbrocken wie diese Özoguz oder der unsägliche Drecksack Somuncu und viele andere dieser trojanischen Islam-Gäule aus Deutschland verschwinden. Gerne auch dahin, wo der Pfeffer wächst.

[sunbeam]

Ob man dies nun als Rückführung, Repatriierung, Rücksendung oder ganz einfach nur Entsorgung nennt, ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant.

Hauptsache ist, dass türkische Kotzbrocken wie diese Özoguz oder der unsägliche Drecksack Somuncu und viele andere dieser trojanischen Islam-Gäule aus Deutschland verschwinden. Gerne auch dahin, wo der Pfeffer wächst.

Korrekt.

[Olliver]

[Thomas1734]

Sicher ist schon heute - die AfD wird 2-stellig in den "Deutschen Bundestag" einziehen.

Diese Schocktherapie müssen die Union und die SPD aushalten. Die Union täte gut daran die
FDP mehr zu unterstützen.

Kommen wieder jene rein die man mit weniger %-ten so ganz knapp übern’ Limit abgestraft haben
wollte, so können wir uns schon heute die BT-Wahl ersparen und der Wähler bekommt was dieser
verdient.

Wieder verlorene Zeit für eine heranwachsende Generation, wo Deutschland immer weniger den
Deutschen gehört und diese sich auf dem Weg in den Gast-Modus in ihrer Heimat befinden, so die
Doppel"S"Pass-Regelung nicht sehr sehr bald ersatzlos und schnell abgeschafft wird.

Wenn die Türken und Muslime eine Partei gründen können sich nach der "über"-nächsten BT-Wahl
alle bisher etablierten Parteien verabschieden und über Deutschland weht diese Fahne!

[Links nur für registrierte Nutzer]

Wenn sich eine neue Regierung aus politischen Minderheiten bildet, hat das nichts mehr mit freien
demokratischen Wahlen zu tun. Auch hier gilt, die Volks-Parteien schaffen sich ab.

Mich befremdet nur sehr, was die FDP aus sich gemacht hat. Wenn das Mölleman und Westerwell
heute sehen könnten, die würden "Weinkrämpfe" bekommen. Der Lindner scheint nicht wirklich zu
wissen wofür er noch zu gebrauche ist. Da hätte man auch Rößler weiter machen lassen können.

Soviel %-Punkte wie Lindners’ Vorgänger Rößler hatte, gehören bei der heutigen FDP ins Reich
der Fantasien und nicht mehr erlebbaren Träume.

Ist das nicht schon schlimm genug?

Thomas

[Krombacher007]

Stimmt, du hast dich nicht verhört!

Richtig, da muss er sich verhört haben, denn so weit mein Gedächtnis mich nicht trügt, ist Honecker gar nicht verurteilt worden, da man wegen seinem Gesundheitszustand die Anklage fallen lies.