AfD im Wahlkampf

[Thomas1734]

Hallo Deutschmann, s.11.54 Uhr v. 02.09.2017

Merkel ist so sehr verbohrt, nimmt bis heute nicht die Signale der Bevölkerung richtig wahr oder geschweige tatsächlich ernst,
so sie in der AfD völlig vernebelt nur noch Abtrünnige sieht. Sie sieht nicht wie sehr wir um unsere noch Heimat, die unserer
Kinder und Enkel bangen, so man sich die Entwicklung der Be-und Überfremdung in unserem Land mal ansieht. Da ist bereits
ein Ausmaß erreicht, welches für einen nationalen Bürgerkrieg reicht, genügt in einigen Regionen Deutschlands nur noch ein
Funke, eine dusslige weltfremde Bemerkung eines kurzsichtigen Politikers mit Mandat.

Spätestens dann wird man sich in der Politik wünschen, es wäre nie dazu gekommen! So ist das!

So betrachtet könnte man in den größeren Städten bereits sich schon heute wie im nahen Orient fühlen, wo wir Deutschen
nur noch als Gast, bei Tageslicht und reichlich Ordnungskräfte w.a. Polizei in Rufweite in unserer Heimat, in den bereits
bestehenden Parallelwelten wir uns bewegen können. Dort regieren bereits andere Ethnien und die Politik, die Vertretung des
Volkes sieht immer noch weg, bzw. hat bis zum heutigen Tag zu 100% versagt.

Alleine schon diese politisch-gesellschaftliche verantwortungslose Ignoranz der Regierenden in Deutschland ist super gefährlich!

Und so eine Entwicklung weiter zuzulassen, siehe auch die Auswirkungen Doppel"S"Pass und Türken in Deutschland. Es soll
niemand glauben das diese Ethnie sich jemals für Deutschland stark macht, dieses Land jemals als ihre neue Heimat aner-
kennen wird. Ganz im Gegenteil, es sind die Ersten die sich völlig haltlos nehmen was sie bekommen können um dann weiter
zu ziehen auf dieser Welt wo es noch etwas umsonst gibt, dass man sich sowieso mit Gewalt nimmt um es zu bekommen.

Und das sollten wir schnellstens korrigieren - meine ich, bevor die gesellschaftliche Zersetzung noch weiter voran schreitet.

Diese bisherige Entwicklung alleine schon in dieser kurzen Zeit sollte sehr zum Nachdenken über die Zukunft Deutschlands
in der großen Politik anregen, meine und hoffe ich.

Es sollte sich kein Politiker jemals wünschen, wenn Bürger ausrasten und unkontrolliert handeln die meinen, es wird ihnen
ihre Heimat genommen und sie alsbald keine Rechte weder noch für sich, ihre Kinder u. Enkel eine Zukunft für Deutschland
sehen. Das hält keine, auch nicht die zunehmend bezahlte deutsche Demokratie der Gut-Menschen aus!
Dann sehe man mal nach Syrien und Aleppo und schon weiss man wohin politische Kurzsichtigkeit führt, wenn ein Volk sich
nicht mehr geführt und/oder verstanden fühlt, man zu vieles dem Selbstlauf der Dinge überlässt.

Thomas

[John Donne]

[...]

Tut mir leid, WildSwan, wir reden offensichtlich aneinander vorbei.
Ich arbeite momentan lieber im Garten als mich fruchtlosen politischen Diskussionen hinzugeben; ich bin ihrer müde. Nichts gegen Dich persönlich.

Ganz kurz zu Deinen Ausführungen: Ein Mehr an Privatisierung sehe ich angesichts der aktuellen deutschen Staatsqutoe nicht als Weg in die totalitäre Diktatur. Ich kann ohne weiteres nicht einmal erkennen, daß dies gegen das Sozialstaatsprizip in Artikel 20 I GG verstieße. Aus diesem Sozialstaatsprinzip ergeben sich zu den angeführten Kerngebiete auch noch andere (Bildung, Daseinsvorsorge), für die der Staat in gewissem Umfang sorgen muß, bei denen aber keineswegs von vornherein klar ist, daß sie nicht in Teilen privatwirtschaftlich organisiert werden kann - im Gegensatz zur inneren Sicherheit beispielsweise. Die wesentlichen Punkte, die den Staat nach klassischer Definition ausmachen (Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt) hatte Bolle [Links nur für registrierte Nutzer] korrekt erwähnt. Dir als Marxist geht es gemäß HISTOMAT vermutlich vor allem um das Wirtschaftssystem. Ich als Christ stehe einer quasi-religiösen Geschichtsphilosophie sehr reserviert gegenüber. Und stelle ganz nüchtern fest, daß das Ziel der Überwindung der Nationalstaaten eben die Abschaffung Deutschlands in seiner jetzigen Form impliziert. Das schließt selbstverständlich die Abschaffung des Sozialstaats mit ein.

[Bestmann]

Bestman, was der Herr Hampel sagt oder nicht sagt ist egal. Er kann solange behaupten Merkel hat Rechtsbruch begangen, wir er will, es ist keine rechtsverbindlich Feststellung, dafür sind die Gerichte zuständig.

Desweiteren, wo kein Kläger da kein Richter, deswegen habe ich die bekannten Verfahrenarten aufgezählt.

Für die, die des lateinischen nicht mächtig sind, oder zu faul sind zu google,

nullum crimen, nulla poena sine lege

bedeutet "Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz".

Eine Handlung kann rechtswidrig sein, aber solange keine Gesetz diese Handlung als mit Strafe belegten Tatbestand definiert, ist die einzige Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit, die Beendigung der Handlung und die Behandlung der Folgen dieser Handlung.

Ja Du hast sicher Recht mit Deiner Feststellung ( Merkel bricht Gesetze )
aber ja aber das könnte sich sehr schnell ändern ,wen Jemand den Mut hat ,Frau Merkel an zu klagen .
Sicher mit wenig Aussicht auf einen Erfolg ,aber in der heutigen Zeit ist fasst nichts mehr Unmöglich .
Denke nur an die Anklage des Alt Bundespräsidenten Cristian Wulf ,der durch eine Presse/Grünen Intrige fast alles verloren hat !
Die Kosten beliefen sich nur für diesen Fall auf 8 Millionen€ .
Der Fall Gregor Gysi ist auch so ein Debakel ,Anklage ,Aberkennung der Immunität ,und dann nur noch ein Luftleerer Raum !
Der Gewinner war in allen Fällen die Lügenpresse mit Abstrusen Vermutungen und Geschichten .
Aber der Fall Merkel ist belegt ,und wird sicher zum richtigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit mit Hurra und Getöse nahe gebracht .
Gruß Bestmann und einen schönen sonnigen Sommertag .

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[Gehirnnutzer]

Dann wird es dringend Zeit im Fachbereich Recht mal einen großen Besen kehren zu lassen, so dass das Recht auch wieder das wird, was ein gesunder Menschenverstand darunter versteht und erhofft.

Aber gut, dann bleibt aber noch die Frage nach der Konsequenzenlosigkeit für das dauerhaft außer Kraft setzen von Gesetzen, wie zum Beispiel



Da steht nicht kann, sondern ist und ist somit eine direkte Handlungsanweisung. Zwar kann der Bundestag zur Abwendung einer humanitären Katastrophe kurzfristig gewisse Vorgaben und Gesetze außer Kraft setzen aber dafür muss ein Beschluss gefasst werden. Diesen Beschluss gab es aber nicht. Die Bundespolizei stand seinerzeit schon bereit um sie abzuweisen aber der Innenminister und Frau Merkel haben auf die Anordnung an die Bundespolizei verzichtet weil sie keine "unschönen" Bilder haben wollten. Und dann hat man aus dem kurzfristig einen Dauerzustand gemacht und das, so finde ich, kann doch nicht einfach rechtlich hingenommen werden. So etwas darf doch eigentlich gar nicht möglich sein.

Veltins007 nicht nur das Asylgesetz ist relevant auch das Aufenthaltsgesetz.

[Deutschmann]

Welches Strafrecht galt zum Zeitpunkt als die Tat begangen wurde für Tatort und Täter? DDR-Strafrecht.

Jetzt komm mir nicht mit den Mauerschützen und der strafrechtlichen Behandlung einiger DDR-Politker, darüber haben diverse Gerichte bis hin zu BVerfG entschieden.

Darauf bin ich gar nicht gekommen. Aber genau da setze ich jetzt an. Wurden die auch nach DDR-Recht verurteilt?

[Maggie]

Neuer Wahlwerbespot der AfD: "Wer soll das bezahlen?"


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[Krombacher007]

Veltins007 nicht nur das Asylgesetz ist relevant auch das Aufenthaltsgesetz.

Für mich nicht, denn wenn in dem einen Gesetz steht dass jemand an der Grenze zurückzuweisen ist, sofern er Asyl stellen will und aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, dann ist das für mich eine klare und unmissverständliche Aussage.
Ich stelle mir aber gerade die Frage, was denn im Aufenthaltsgesetz gegenteiliges stehen sollte. Sei doch bitte so freundlich und nenne mir mal den entsprechenden Teil, so dass ich das mal eben nachlesen kann, damit darüber weiter diskutiert werden kann. Danke

[Sondierer]

Dann begründe mal deine Behauptung in dem du Straftatbestände nennst.

Rechtsbeugung, Rechtsmissbrauch o ä heisst das. Landesverrat. Veruntreuung von Sozialgeldern.
Schlepperei. Schengen, Dublin, AufenthG. Illegale Duldungen, Verletzung von Grenzgesetzen und Zollgesetzen, unzählige Passvergehen und Vielfachidentitäten ermöglicht.

Schon mal gehört von Förderung von Straftaten ? Ist fast schon wie Anstiftung. Du hörst dich an wie ein Täteranwalt. Ich bin da der Opferanwalt. Und es ist nur was mir auf die Schnelle einfällt.
Wäre ich Chef im Kanzleramt, würde ich die Verräterin sofort festsetzen und einen Anklagestab bilden mit 5 - 10 Juristen.
Einsitzen würde sie an einem nicht bekannten Ort.
Natürlich ihre ganzen Helfer wären auch dran. Innen- und Justizminister, und alle die keinen Befehlsnotstand hatten.


Mit DDR habe ich dir plastisch gemacht, man kann wenn man will.
Ostberlin wollte eben nicht. Dieses System auch nicht.
Was mich an dir tierisch nervt ist diese Laviererei und Lamentiererei. Wenn es dann eng wird, kommt von dir: Ja dann klagt halt.

Ich bin 99,5 % sicher dass sie schwere Vergehen beging.
Mir geht es nicht um Rache, auch nicht um unbeliebte Gesetze, sondern um deren Umsetzung, die man ja bei Strafzettel auch konsequent umsetzt.

[Gehirnnutzer]

Darauf bin ich gar nicht gekommen. Aber genau da setze ich jetzt an. Wurden die auch nach DDR-Recht verurteilt?

Genau das, wollte ich vermeiden, die Mauerschützenprozesse erfolgten auf Basis westdeutschen Rechtes, was eben ein Konflikt zur gängigen Rechtspraxis und Rechtsgrundsätzen steht und stand, was eben zu den erwähnten Verfahren vor diversen Gerichten führte.

[Gehirnnutzer]

Für mich nicht, denn wenn in dem einen Gesetz steht dass jemand an der Grenze zurückzuweisen ist, sofern er Asyl stellen will und aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, dann ist das für mich eine klare und unmissverständliche Aussage.
Ich stelle mir aber gerade die Frage, was denn im Aufenthaltsgesetz gegenteiliges stehen sollte. Sei doch bitte so freundlich und nenne mir mal den entsprechenden Teil, so dass ich das mal eben nachlesen kann, damit darüber weiter diskutiert werden kann. Danke

Dann gehe mal in dieser Diskussion zurück, und schau dir mal die Erwähnungen zu § 23 AufenhG.