AfD im Wahlkampf

[Bolle]

OK. Danke. Dann stimmt das also. Das wirft jetzt natürlich Fragen auf wieso DDR-Recht noch gültig ist.
Aber das ist ein anderes Thema.

Frag "Gehirnnutzer".........

[Deutschmann]

Sicher ist schon heute - die AfD wird 2-stellig in den "Deutschen Bundestag" einziehen.

Diese Schocktherapie müssen die Union und die SPD aushalten. Die Union täte gut daran die
FDP mehr zu unterstützen....

Nein. Nach dem Wiedererstarken der FDP hofft ja Merkel auf einen Einzug der AfD. Damit sie keine Koalition mit der FDP eingehen muss sondern wieder die komfortable große Koalition anführt.

[Gehirnnutzer]

Ich will nichts geschickt anstellen, um irgend etwas zu konstruieren, sondern sehe doch im realen Leben dass die Innere Sicherheit durch die Amtshandlung(en) oder der Unterlassung von Amtshandlungen arg gelitten hat. Und in meinem Hirn sagt mir dann etwas "das kann doch nicht rechtens sein", wenn ich als Privatperson auch wegen Störung der öffentlichen Ordnung (zum Beispiel wegen Landfriedensbruch) verurteilt werden kann. Also muss es doch nach der Begriffsbestimmung auch entsprechende Gesetze zur Ahndung geben; nur kenne ich sie nicht, denn ich habe kein Jura studiert, sondern bin einfach nur ein an Recht- und Politik interessierter mündiger Bürger.

Veltins007, das Problem ist, dass sich unsere Justiz so entwickelt hat, dass ihre Begriffbestimmungen nicht mehr dem entsprechen was der Normalbpürger denkt. Siehe Mordmerkmal oder Unterschied zwischen steuerfrei und nicht steuerbar.

[Politikqualle]

Veltins007, das Problem ist, dass sich unsere Justiz so entwickelt hat, dass ihre Begriffbestimmungen nicht mehr dem entsprechen was der Normalbpürger denkt. Siehe Mordmerkmal oder Unterschied zwischen steuerfrei und nicht steuerbar.

. du hast wohl LANZ gesehen ..

[WildSwan]

Dein Beitrag ist ein schönes Beispiel dafür, daß eine politische Diskussion in diesem Land momentan leider unfruchtbar ist. Es fehlt der gemeinsame Bezugsrahmen, es gibt kein Wir. Es ist schlicht nicht die Zeit dafür, trotz drängender politischer Probleme, die laut nach einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion rufen. Aber statt darüber zu diskutieren, in welche Richtung die Weichen in entscheidenden politischen Fragen denn nun gestellt werden sollen, muß sich der Bürger wie ein unmündiges, verstocktes Kind über die moralische und politische Alternativlosigkeit von Entscheidungen von erheblicher Trageweite belehren lassen, nachdem diese gefällt wurden. Entscheidungen, die die Zusammensetzung des Staates, bestehend aus Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet, langfristig prägen werden.


Ernst-Wolfgang Böckenförde

Eher neu ist, daß Vertreter des Staates selbst aktiv an dessen Abschaffung mitwirkt. Das tut sie nach Kräften auf verschiedenen Ebenen:

• Die Bundeskanzlerin behauptet: [Links nur für registrierte Nutzer]. Eine beklagenswert falsche Behauptung, die mit dem [Links nur für registrierte Nutzer] nicht zu vereinbaren ist.
• Sie unterminiert die Staatsgewalt, indem sie behauptet, die deutschen Grenzen könnten gar nicht geschützt werden. Das ist schlicht die Kapitulation der Staatsgewalt.
• Sie läßt durch eine Staatsministerin feststellen, daß "eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht indentifizierbar" sei. Dabei ist, wie Böckenförde 2010 präzisiert hat, die "gelebte Kultur" das verbindendes Ethos, das die freiheitliche Ordnung speist.
• Sie [Links nur für registrierte Nutzer].

Seit einigen Jahren habe ich den Eindruck, in einer unter fortschreitender Massenpsychose leidenden Gesellschaft zu leben. Denn anders als mir als AfD-Sympathisant(*) untestellt wird, möchte ich diesen Staat keineswegs abschaffen. Daran arbeitet die Regierung selbst nach Kräften. Ich möchte ihn - fiat iustitia ne perat mundus - erhalten. Das Problem ist, mit diesen psychotischen Bürgern, die ihrer fortschreitenden Entmündigung auch noch applaudieren, ist momentan kein Staat zu machen. Nicht nur dieser nicht, der sich gerade fortschreitend abgeschafft, sonder gar keiner. Es ist also leider nicht die Zeit für politische Diskussionen, sondern die Zeit, auf den Kater nach der Berauschtheit an der eigenen Hypermoral zu warten und vor allem, sich darauf in allen Lebensbereichen vorzubereiten. Der Kater wird gewaltig sein, eben dem jetzigen Rausch und der Tragweite der in ihm getroffenen Fehlentscheidungen entsprechend.

(*) Wenn Du ehrlich bist, wirst Du nüchtern zugeben, daß es für die kommende Bundestagswahl nur zwei Parteien mit einer realistischen Chance auf einen Einzug in der Bundestag gibt, die in Opposition zur jetzigen Regierungskoalition stehen: Die Linke und die AfD. Ich war selbst früher übrigens CDU-Mitglied (bis 2012) und habe 2005 und 2009 Merkel gewählt. Mea Culpa. Mittlerweile kann ich das mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Dabei habe ich nicht den Eindruck, mich fundamental gewandelt zu haben. Mir geht in der momentanen deutschen und europäischen Politik schlicht jeder Common Sense, jeder Pragmatismus und jede Veranwortungsethik ab.

Weder die sogenannten etablierten Parteien noch die AfD möchten den Staat abschaffen, sie wollen ihn umgestalten.
Seit Jahrzehnten läuft ein schleichender Prozess der Privatisierung des Staates und damit die Enteignung des Volkes im Interesse von privaten Spekulanten.
In den 1980er Jahren war z.B die Regierung unter Kohl für die Privatisierung von Bundesbahn und Bundespost verantwortlich, andere Bereiche wie z.B. Arbeit und Soziales und Gesundheit befinden sich im Prozess der Privatisierung, und aktuell sind die Autobahnen das Objekt der privaten Begierde.

Privatisierung von Autobahnen: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz
[Links nur für registrierte Nutzer]

Dieser Prozess wird weitergehen, das Problem bei dieser Entwicklung sind aber die zunehmenden Widersprüche im kapitalistischen System durch die ausufernden Verschuldungen und den damit immer mehr zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Aggressionen der nationalen Finanzkapitale, die bei ihrem Wettlauf um Ressourcen immer wilder um sich schlagen.
Die Folgen dieser zunehmenden Aggressionen wie Flüchtlingsströme und Terrorismus machen die etablierten Parteien immer unglaubwürdiger, wodurch neue Parteien benötigt werden, um dem Volk weiterhin die Privatisierungspolitik verkaufen zu können.
Die AfD ist dafür die ideale Partei, da sie die Flüchtlinge, den Terror und das Versagen der etablierten Parteien zum Thema ihrer Politik macht und damit gleichzeitig von ihren progammatischen Zielen der Privatisierung des Staates ablenkt.
Ein Auszug:

Schlanker Staat für freie Bürger

"Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung."

"Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können."

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die AfD möchte also den Staat auf die vier Bereiche Innere und äußere Sicherheit (Polizei/Militär), Justiz, Außenpolitik und Finanzen reduzieren, alle anderen Bereiche sollen privatisiert werden.

Das klingt für mich wie eine totalitäre Diktatur, in der das Volk vollständig den Interessen des Finanzkapitals unterworfen ist.

[Gehirnnutzer]

OK. Danke. Dann stimmt das also. Das wirft jetzt natürlich Fragen auf wieso DDR-Recht noch gültig ist.
Aber das ist ein anderes Thema.

Welches Strafrecht galt zum Zeitpunkt als die Tat begangen wurde für Tatort und Täter? DDR-Strafrecht.

Jetzt komm mir nicht mit den Mauerschützen und der strafrechtlichen Behandlung einiger DDR-Politker, darüber haben diverse Gerichte bis hin zu BVerfG entschieden.

[Bolle]

Welches Strafrecht galt zum Zeitpunkt als die Tat begangen wurde für Tatort und Täter? DDR-Strafrecht.

Jetzt komm mir nicht mit den Mauerschützen und der strafrechtlichen Behandlung einiger DDR-Politker, darüber haben diverse Gerichte bis hin zu BVerfG entschieden.

Du meinst eher, die haben sich drumherumgedrückt......Mielke z.B. wurde nicht für seine Taten zu DDR Zeiten verurteilt, sondern für Morde in der Weimarer Republik.

[Gehirnnutzer]

Du meinst eher, die haben sich drumherumgedrückt......Mielke z.B. wurde nicht für seine Taten zu DDR Zeiten verurteilt, sondern für Morde in der Weimarer Republik.

Ich bezog mich mehr au Schabowski, Krenz und Kleiber.

[Krombacher007]

Veltins007, das Problem ist, dass sich unsere Justiz so entwickelt hat, dass ihre Begriffbestimmungen nicht mehr dem entsprechen was der Normalbpürger denkt. Siehe Mordmerkmal oder Unterschied zwischen steuerfrei und nicht steuerbar.

Dann wird es dringend Zeit im Fachbereich Recht mal einen großen Besen kehren zu lassen, so dass das Recht auch wieder das wird, was ein gesunder Menschenverstand darunter versteht und erhofft.

Aber gut, dann bleibt aber noch die Frage nach der Konsequenzenlosigkeit für das dauerhaft außer Kraft setzen von Gesetzen, wie zum Beispiel

Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

Da steht nicht kann, sondern ist und ist somit eine direkte Handlungsanweisung. Zwar kann der Bundestag zur Abwendung einer humanitären Katastrophe kurzfristig gewisse Vorgaben und Gesetze außer Kraft setzen aber dafür muss ein Beschluss gefasst werden. Diesen Beschluss gab es aber nicht. Die Bundespolizei stand seinerzeit schon bereit um sie abzuweisen aber der Innenminister und Frau Merkel haben auf die Anordnung an die Bundespolizei verzichtet weil sie keine "unschönen" Bilder haben wollten. Und dann hat man aus dem kurzfristig einen Dauerzustand gemacht und das, so finde ich, kann doch nicht einfach rechtlich hingenommen werden. So etwas darf doch eigentlich gar nicht möglich sein.

[Politikqualle]

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

Da steht nicht kann, sondern ist und ist somit eine direkte Handlungsanweisung. .

.
wann wird das gemacht ???? wann wurde das gemacht ???