AfD im Wahlkampf

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Schlummfix, man sollte sich mal mit den Gesetzen beschäftigen bevor man sich auf sie beruft.

Merkel hat nicht versucht, die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern (§ 81 Absatz 1 Nr. 2) und den Bestand der Bundesrepublik hat sie auch nicht beeinträchtigt (§ 81 Absatz 1 Nr. 1).

Bayern hat kein Organstreitverfahren vor dem BVerfG angestrengt und auch die EU hat kein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht wegen den Flüchtlingen vor dem EGH angestrengt. § 23 AufenthG befindet sich auf der selben Ebene wie Dublin.

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Doch. Zum Teil. Weil sie eigenmächtig entschieden hat ohne den Bundestag darüber vorher zu informieren und ggfs. abstimmen zu lassen.

Zitat:

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Zitat von Frontferkel

Um Gottes Willen , bloß nicht .
https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht

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Sahra würde ich den Posten der Souveränitätsministerin geben.

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

Sehr wahrscheinlich ein Fake.

https://www.mimikama.at/wp-content/u.../image-305.png

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.. wieso ein Fake ??
.
https://pbs.twimg.com/media/DHmy6oSXUAAZK1n.jpg

..
.http://fatalistblog.arbeitskreis-n.s...63698617_o.jpg

..
und jetzt wissen wir auch , warum die AfD ständig angefeindet wird ..
.
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https://adamlauks.files.wordpress.co...xlyz.jpg?w=640

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Schlummfix, man sollte sich mal mit den Gesetzen beschäftigen bevor man sich auf sie beruft.

Merkel hat nicht versucht, die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern (§ 81 Absatz 1 Nr. 2) und den Bestand der Bundesrepublik hat sie auch nicht beeinträchtigt (§ 81 Absatz 1 Nr. 1).

Bayern hat kein Organstreitverfahren vor dem BVerfG angestrengt und auch die EU hat kein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht wegen den Flüchtlingen vor dem EGH angestrengt. § 23 AufenthG befindet sich auf der selben Ebene wie Dublin.

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Jup, das mag stimmen.
Dann muss ich sie wohl jetzt einmal separat wegen fahrlässiger Tötung anzeigen, damit das endlich geklärt wird.

Zitat:

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Zitat von Frontferkel

Um Gottes Willen , bloß nicht .
https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht

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Das ist kein Argument. Wer weiß, wie Wurst gemacht wird, frisst schon keine.

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Doch. Zum Teil. Weil sie eigenmächtig entschieden hat ohne den Bundestag darüber vorher zu informieren und ggfs. abstimmen zu lassen.

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Deutschmann, dass ist die Rechtsmeinung aus DeFabios Gutachten, das von Bayern veranlasst wurde. Wie gesagt, Bayern hat kein Organstreitverfahren veranlasst................................

Zitat:

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Zitat von FranzKonz

. Wer weiß, wie Wurst gemacht wird, frisst schon keine.

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. falsch , wir stellen Wurst her und sie schmeckt hervorragend ..

Zitat:

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Zitat von Politikqualle

. falsch , wir stellen Wurst her und sie schmeckt hervorragend ..

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Das wird dann wohl keine kommunistische Wurst sein. :D

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Deutschmann, dass ist die Rechtsmeinung aus DeFabios Gutachten, das von Bayern veranlasst wurde. Wie gesagt, Bayern hat kein Organstreitverfahren veranlasst................................

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Ja. Trotzdem ist es nicht zu leugnen, dass Merkel sich über die übliche Vorgehensweise hinweggesetzt hat - und zwar mit Erfolg. Das lässt tiefer blicken als es auf den ersten Moment erscheint.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Deutschmann, dass ist die Rechtsmeinung aus DeFabios Gutachten, das von Bayern veranlasst wurde. Wie gesagt, Bayern hat kein Organstreitverfahren veranlasst................................

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Womit belegt wäre, dass der Rechtsstaat im Eimer ist, weil derartige Differenzen nicht gerichtlich geklärt werden.

Zitat:

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Zitat von FranzKonz

Womit belegt wäre, dass der Rechtsstaat im Eimer ist, weil derartige Differenzen nicht gerichtlich geklärt werden.

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... na dan :

Zitat:

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.. .Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. ...

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Johann Wolfgang von Goethe

Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Ja. Trotzdem ist es nicht zu leugnen, dass Merkel sich über die übliche Vorgehensweise hinweggesetzt hat - und zwar mit Erfolg. Das lässt tiefer blicken als es auf den ersten Moment erscheint.

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So ist es. Rechtsstaat und Demokratie werden in Salamitaktik minimiert. Juncker hat die Methodik beschrieben:

Zitat:

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"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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Zitat:

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Zitat von FranzKonz

So ist es. Rechtsstaat und Demokratie werden in Salamitaktik minimiert. Juncker hat die Methodik beschrieben:

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.. so ist es doch auch mit der deutschen Regierung .... schau dir doch mal so einige Gesetzgebungen an , die man still und leise und heimlich verabschiedet hat ..

Zitat:

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Frank Plasberg will richten und wird selbst gerichtet

Noch haben die Gesinnungswächter der Herrschenden in Deutschland den Oberbefehl über das für die Massenbeeinflussung so wichtige Fernsehen. Noch können die Gesinnungswächter der Herrschenden in Deutschland missliebige Meinungen und Personen auf dem elektronischen Scheiterhaufen verbrennen lassen oder zumindest zu verbrennen trachten. Und noch haben die Gesinnungswächter der Herrschenden in Deutschland ihre hochbezahlten, stets dienstbaren Inquisitoren, die den Willen ihrer Auftraggeber zu vollziehen suchen.

Alexander Gauland sollte in der aktuellen Sendung von „Hart aber fair“ nicht deshalb auf dem elektronischen Scheiterhaufen verbrannt werden, weil er die leicht verleumdbare Formulierung „entsorgen“ gebraucht hatte, sondern weil er deutlich machte: Wenigstens, ja allein die AfD nimmt diese Ungeheuerlichkeit der Frau Aydan Özoguz nicht schweigend hin. Für all die Feiglinge, Duckmäuser, Karriereritter und Charakteramputierten in den Medienredaktionen zwischen Flensburg und Konstanz war und ist solch gesunder Patriotismus allerdings eine unerträgliche Provokation.

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http://www.journalistenwatch.com/201...ls-inquisitor/

Zitat:

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Zitat von Frontferkel

Richtig . Ich glaube das viele der dann neuen Abgeordneten , viel von ihm lernen werden .
Politik kann halt nicht jeder . Ich wäre dort auch fehl am Platz .
Außerdem bin ick zu alt .

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Olle Bismarck war auch schon etwas älter, als er zur politischen Hochform aufgelaufen ist. Ein kerniger Politiker aus Fleisch und Blut, gebildet, humorvoll, eisenhart und kompromisslos, und wenn es sein musste auch mal die große Trommel bemühend, also unbeirrbare Politiker wie sie heute Deutschland bitter, bitter nötig hat.

Also ran an die Bouletten, so lange die noch warm sind, oder wie der Bayer so sagt.

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https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.n...4c&oe=5A13FFD0

... lol .. FPD ... +++Linder fragt - wir antworten!+++
Lindner FDP auf Twitter: "Wenn Du ein Land auf der grünen Wiese neu bauen könntest, was würdest Du anders machen?" ..
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https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.n...d5&oe=5A188115

.. ++ Deutsche sollen für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen ++

Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist eines der großen Ziele der Oberen auf dem Weg zum EU Superstaat. Sozialkommissar Andor möchte das Projekt nun vorantreiben. Deutschland käme das teuer zu stehen.

.. https://www.facebook.com/Dr.Frauke.P...098413/?type=3
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Zitat:

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Zitat von Deutschmann

Ja. Trotzdem ist es nicht zu leugnen, dass Merkel sich über die übliche Vorgehensweise hinweggesetzt hat - und zwar mit Erfolg. Das lässt tiefer blicken als es auf den ersten Moment erscheint.

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Zitat:

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Zitat von FranzKonz

Womit belegt wäre, dass der Rechtsstaat im Eimer ist, weil derartige Differenzen nicht gerichtlich geklärt werden.

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FranzKonz, das hat weniger etwas mit dem Rechtstaat zu tun, sondern mit den Gesetzgebern, den der hat die Zuständigkeiten und Berechtigungen geregelt. Wo kein Kläger da kein Richter. Der Rechtsstaat kann noch so gut funktionieren, wenn derjenige, der dazu berechtigt ist, nicht klagt, können Richter nicht entscheiden.

Kann ein Gesetzgeber Jahrzehnte vor einem Ereignis voraussehen, dass jemand aus politischen Kalkül nicht klagt?

Mal eine Fragestellung an euch beide, FranzKonz, Deutschmann, über einen Umstand, der auch ohne Regierungsbeteiligung der CSU bestand.

Ihr möchtet einen Vorgang beenden, den ihr für rechtswidrig haltet. Nun ist es aber so, solltet ihr klagen besteht das Risiko, das die Richter zu einem anderen Schluß kommen. Über politischen Druck könnt ihr den Vorgang auch beenden bzw. beeinflussen, was aber bei einer negativen Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich wäre.

Würdes ihr klagen oder lieber auf den politischen Druck setzen?

Zitat:

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Zitat von FranzKonz

Das ist kein Argument. Wer weiß, wie Wurst gemacht wird, frisst schon keine.

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Weit gefehlt , Franz , weit gefehlt .
Ich weiß nicht nur wie Wurst gemacht wird , ich habe bei den Hausschlachtungen von Opa und Oma selbst oft genug Wurst gemacht .

Spreche von Industriell hergestellter Wurst und Politischer Ansicht und dann passt das .:)

Zitat:

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Zitat von OttoI

Ich zähle zu 100% auf euch Deutsche aus Rußland. Das wäre wohl auch einen eigenen Strang hier wert - wieviele Mio Wähler seid ihr?

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Ich habe rausgefunden, dass wir 1,5 Mio Wahlberechtigte sind (ca. 2,4% Anteil an der Gesamtanzahl der Walberechtigen 62,2 Mio in 2009). Ich schätze mal, 75% werden die AfD wählen. Die meisten Stimmen werden wohl der CDU und SPD geklaut.

https://www.tagesschau.de/inland/spa...r-afd-101.html

Nachtrag:

Ich korrigiere mich. Dieser Hetzartikel sagt, wir sind 3% der Wählerschaft.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-15035442.html

Zitat:

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Zitat von Politikqualle

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https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.n...4c&oe=5A13FFD0

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Was will die AfD jetzt, die Kanzlerin wegen der Flüchtlingskrise kritisieren oder den Islam. Sorry, aber fast die Hälfte der Anschläge wurde von Islamisten ohne Flüchtlingshintergrund begangen, also hat Merkel damit nichts zu tun (London, Manchester, Barcelona).

Falschinformation durch die Regierung -> falsch Falschinformation im Wahlkampf ->richtig?

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

..Islamisten ohne Flüchtlingshintergrund...

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Sind das die guten Gemäßigten?

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Zitat von Gehirnnutzer

FranzKonz, das hat weniger etwas mit dem Rechtstaat zu tun, sondern mit den Gesetzgebern, den der hat die Zuständigkeiten und Berechtigungen geregelt. Wo kein Kläger da kein Richter. Der Rechtsstaat kann noch so gut funktionieren, wenn derjenige, der dazu berechtigt ist, nicht klagt, können Richter nicht entscheiden.

Kann ein Gesetzgeber Jahrzehnte vor einem Ereignis voraussehen, dass jemand aus politischen Kalkül nicht klagt?

Mal eine Fragestellung an euch beide, FranzKonz, Deutschmann, über einen Umstand, der auch ohne Regierungsbeteiligung der CSU bestand.

Ihr möchtet einen Vorgang beenden, den ihr für rechtswidrig haltet. Nun ist es aber so, solltet ihr klagen besteht das Risiko, das die Richter zu einem anderen Schluß kommen. Über politischen Druck könnt ihr den Vorgang auch beenden bzw. beeinflussen, was aber bei einer negativen Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich wäre.

Würdes ihr klagen oder lieber auf den politischen Druck setzen?

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Das Kernproblem ist, dass wir nicht klagen können, und es keine wirksame Opposition gibt, die es könnte. Ein Parteienblock, der mehr am Machterhalt interessiert ist, als am Volk, am Staat oder der Nation, hat sich wie ein Krebsgeschwür in allen Institutionen dieses Staates breit gemacht.

Gleichzeitig ist der eigentliche Souverän, also das Volk, zu träge, diese Zustände an der Urne zu ändern.

Die 4. Gewalt versagt völlig, echte Kritik an der Regierung ist in den Medien kaum zu finden, in den reichweitenstarken ÖR-Medien schon gar nicht, denn auch die sind fest in der Hand des Parteienblocks.

Zitat:

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Zitat von MANFREDM

:haha: "Melde dich an, um dieses Video anzusehen." :haha:

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Das wirkt auf die bereits Ausgeschlafenden erst recht anziehend :haha: und sie werden erneut feststellen , wie diese undemokratischen Versager und Volksverräter Murksel und Co gegen die für deutschlandstehende AFD vorgehen.

Zitat:

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Zitat von Frontferkel

Weit gefehlt , Franz , weit gefehlt .
Ich weiß nicht nur wie Wurst gemacht wird , ich habe bei den Hausschlachtungen von Opa und Oma selbst oft genug Wurst gemacht .

Spreche von Industriell hergestellter Wurst und Politischer Ansicht und dann passt das .:)

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Schon der zweite Erbsenzähler, der das Sprichwort nicht begreift oder nur um des Widerspruchs widerspricht. :aggr:

Zitat:

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Zitat von KatII

Sind das die guten Gemäßigten?

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Es geht nicht darum, die Anschläge herunterzuspielen, sondern warum Falschinformationen in diesem Fall gerechtfertigt sein sollen.

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Zitat von FranzKonz

Schon der zweite Erbsenzähler, der das Sprichwort nicht begreift oder nur um des Widerspruchs widerspricht. :aggr:

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Hehe .
Ich gebe es zu , auf mich trifft der zweite Punkt zu . :pfeif:

Zeitung für die Gebildeten:D

Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz hat die AfD jetzt an ihrem Infostand Pfefferspray an Frauen verteilt, wie sie in einem Facebook-Post mitteilte. 150 Sprays will die Jugendorganisation der Parteil vorwiegend an Frauen gegeben haben.
http://www.bild.de/politik/inland/al...9956.bild.html

Zitat:

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Zitat von Schlummifix

Angezeigt wurde Gauland von Fettsack Fischer.
Dieser Mensch dürfte hier einigen noch bekannt sein...

Ja, das ist derjenige, der für Ausländerkriminalität immer großes Verständnis hatte.
Der sich in sein Pöstchen reingeklagt hatte.

http://media1.faz.net/ppmedia/aktuel...ischer-ist.jpg

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Bah, was für ein ekelhafter Typ.

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Zitat von Gehirnnutzer

Es geht nicht darum, die Anschläge herunterzuspielen, sondern warum Falschinformationen in diesem Fall gerechtfertigt sein sollen.

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Heul doch :fizeig:

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Zitat von Russlanddeutsche für die AfD

Derzeit leben in Deutschland mehr als 4 Millionen Russlanddeutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit, die als Aussiedler und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR zu uns gekommen sind.
Diese Bevölkerungsgruppe gilt durch selbst erarbeitete, berufliche Qualifikationen mit einer entsprechend geringen Arbeitslosenquote als ein beeindruckendes Beispiel gelungener Integration in die deutsche Gesellschaft. Politisch waren sie bislang kaum aktiv und so auch nur mäßig an politischen Ereignissen interessiert. Aus Dankbarkeit zum Helmut Kohl für die Einladung nach Deutschland haben die Russlanddeutschen jahrelang treu CDU gewählt.
Doch die steigende Straßenkriminalität, die Frühsexualisierung unseren Kindern, die Ukraine-Krise, die harte Linie Angela Merkels gegenüber Russland, eine zunehmende Faktenverdrehung in deutschen Medien und nicht zuletzt das Asylchaos haben ihnen Angst um die Zukunft gebracht. Angst, alles zu verlieren, Angst um ihre Frauen, ihre Kinder und vor allem Angst vor dem Terror.
Nun haben die Russlanddeutschen den Eindruck, daß die Regierung auf die aktuellen Gefahren inkompetent und fahrlässig reagiert, und daß sich ihre neue, alte Heimat Deutschland in ernster Gefahr befindet. Das treibt sie auf die Straße und in Opposition zu den Berliner Konsens-Parteien.
Die Russlanddeutschen befinden sich momentan nach der Suche nach einer Partei, die ihre Belange und Interessen vertritt und für konservative sowie christliche Werte eintritt. Die Partei soll für die Interessen der Familien, gegen eine potentiell bedrohende Islamisierung Deutschlands und für eine ausgewogene Innen- und Außenpolitik im Interesse Deutschlands stehen. Diese Kriterien erfüllt mit der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND nur eine Partei und das ist damit auch der Grund, warum sich immer mehr Russlanddeutsche der AfD zuwenden.

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Dem stimme ich größtenteils zu.

https://russlanddeutsche-afd.nrw/ueber-uns/

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Zitat von Frontferkel

Richtig . Ich glaube das viele der dann neuen Abgeordneten , viel von ihm lernen werden .
Politik kann halt nicht jeder . Ich wäre dort auch fehl am Platz .
Außerdem bin ick zu alt .

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Zu alt nicht, aber du hast Schlappohren:lupe::versteckt:

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Zitat von latrop

Zu alt nicht, aber du hast Schlappohren:lupe::versteckt:

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Wenn sie benötigt werden , stehen sie bereit .:hsl:

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Zitat von Politikqualle

.. eine Sahra Wagenknecht in der AfD wäre optimal ..

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Ist zwar nicht meine Partei, aber was sie sagt, hat Hand und Fuss.
Trotzdem zweifle ich manchmal an ihrer Gesinnung, weil ich weis, wo sie herkommt.

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Zitat von Gehirnnutzer

. Der Rechtsstaat kann noch so gut funktionieren, wenn derjenige, der dazu berechtigt ist, nicht klagt, können Richter nicht entscheiden.

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Wenn zuständige Instanzen nicht klagen, wenn der Souverän des Staates seine Kompetenz grob überschreitet und das Land, dem er eidesstattlich gelobte, es vor Schaden bewahren zu wollen, de facto dem beliebigen Zugriff der ganzen Welt preisgibt, ist was oberfaul im Staate. Diese Situation ist mit keinen Worten zu schönen, zu entschuldigen oder gar zu rechtfertigen.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

FranzKonz, das hat weniger etwas mit dem Rechtstaat zu tun, sondern mit den Gesetzgebern, den der hat die Zuständigkeiten und Berechtigungen geregelt. Wo kein Kläger da kein Richter. Der Rechtsstaat kann noch so gut funktionieren, wenn derjenige, der dazu berechtigt ist, nicht klagt, können Richter nicht entscheiden.

Kann ein Gesetzgeber Jahrzehnte vor einem Ereignis voraussehen, dass jemand aus politischen Kalkül nicht klagt?

Mal eine Fragestellung an euch beide, FranzKonz, Deutschmann, über einen Umstand, der auch ohne Regierungsbeteiligung der CSU bestand.

Ihr möchtet einen Vorgang beenden, den ihr für rechtswidrig haltet. Nun ist es aber so, solltet ihr klagen besteht das Risiko, das die Richter zu einem anderen Schluß kommen. Über politischen Druck könnt ihr den Vorgang auch beenden bzw. beeinflussen, was aber bei einer negativen Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich wäre.

Würdes ihr klagen oder lieber auf den politischen Druck setzen?

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Ich würde nicht klagen, da es nahezu aussichtslos ist, die Immunität der Kanzlerin aufzuheben. Leider ist der Filz in der Politik schon so groß, dass selbst politischer Druck nicht möglich ist.

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Zitat von Politikqualle

.. ++ Deutsche sollen für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen ++

Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist eines der großen Ziele der Oberen auf dem Weg zum EU Superstaat. Sozialkommissar Andor möchte das Projekt nun vorantreiben. Deutschland käme das teuer zu stehen.

.. https://www.facebook.com/Dr.Frauke.P...098413/?type=3
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Politikqualle, ich finde es doch sehr komisch, dass Frau Petry am 22.08.2017 über ein Vorhaben eines Sozialkommissars schreibt, der seit 3 Jahren eben diesen Job nicht mehr inne hat.

http://ec.europa.eu/archives/commiss...r/index_en.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A1szl%C3%B3_Andor

https://ec.europa.eu/commission/comm...019/thyssen_de
https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Thyssen

Ich finde es auch interessant, dass in der Zusammenfassung von Andors Aktivitäten während seiner Zeit als Sozialkommissar nichts von einer derartigen Versicherung auftaucht

http://ec.europa.eu/archives/commiss..._2012-2014.pdf

Kommischerweise wird Andor nicht mal in diesem Artikel aus 2012 genannt

http://www.fr.de/wirtschaft/dossier/...slose-a-771795