AfD im Wahlkampf

[Chandra]

Zeitung für die Gebildeten

Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz hat die AfD jetzt an ihrem Infostand Pfefferspray an Frauen verteilt, wie sie in einem Facebook-Post mitteilte. 150 Sprays will die Jugendorganisation der Parteil vorwiegend an Frauen gegeben haben.
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[latrop]

Angezeigt wurde Gauland von Fettsack Fischer.
Dieser Mensch dürfte hier einigen noch bekannt sein...

Ja, das ist derjenige, der für Ausländerkriminalität immer großes Verständnis hatte.
Der sich in sein Pöstchen reingeklagt hatte.

Bah, was für ein ekelhafter Typ.

[KatII]

Es geht nicht darum, die Anschläge herunterzuspielen, sondern warum Falschinformationen in diesem Fall gerechtfertigt sein sollen.

Heul doch

[KatII]

Derzeit leben in Deutschland mehr als 4 Millionen Russlanddeutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit, die als Aussiedler und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR zu uns gekommen sind.
Diese Bevölkerungsgruppe gilt durch selbst erarbeitete, berufliche Qualifikationen mit einer entsprechend geringen Arbeitslosenquote als ein beeindruckendes Beispiel gelungener Integration in die deutsche Gesellschaft. Politisch waren sie bislang kaum aktiv und so auch nur mäßig an politischen Ereignissen interessiert. Aus Dankbarkeit zum Helmut Kohl für die Einladung nach Deutschland haben die Russlanddeutschen jahrelang treu CDU gewählt.
Doch die steigende Straßenkriminalität, die Frühsexualisierung unseren Kindern, die Ukraine-Krise, die harte Linie Angela Merkels gegenüber Russland, eine zunehmende Faktenverdrehung in deutschen Medien und nicht zuletzt das Asylchaos haben ihnen Angst um die Zukunft gebracht. Angst, alles zu verlieren, Angst um ihre Frauen, ihre Kinder und vor allem Angst vor dem Terror.
Nun haben die Russlanddeutschen den Eindruck, daß die Regierung auf die aktuellen Gefahren inkompetent und fahrlässig reagiert, und daß sich ihre neue, alte Heimat Deutschland in ernster Gefahr befindet. Das treibt sie auf die Straße und in Opposition zu den Berliner Konsens-Parteien.
Die Russlanddeutschen befinden sich momentan nach der Suche nach einer Partei, die ihre Belange und Interessen vertritt und für konservative sowie christliche Werte eintritt. Die Partei soll für die Interessen der Familien, gegen eine potentiell bedrohende Islamisierung Deutschlands und für eine ausgewogene Innen- und Außenpolitik im Interesse Deutschlands stehen. Diese Kriterien erfüllt mit der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND nur eine Partei und das ist damit auch der Grund, warum sich immer mehr Russlanddeutsche der AfD zuwenden.

Dem stimme ich größtenteils zu.

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[latrop]

Richtig . Ich glaube das viele der dann neuen Abgeordneten , viel von ihm lernen werden .
Politik kann halt nicht jeder . Ich wäre dort auch fehl am Platz .
Außerdem bin ick zu alt .

Zu alt nicht, aber du hast Schlappohren

[Frontferkel]

Zu alt nicht, aber du hast Schlappohren

Wenn sie benötigt werden , stehen sie bereit .

[latrop]

.. eine Sahra Wagenknecht in der AfD wäre optimal ..

Ist zwar nicht meine Partei, aber was sie sagt, hat Hand und Fuss.
Trotzdem zweifle ich manchmal an ihrer Gesinnung, weil ich weis, wo sie herkommt.

[Leberecht]

. Der Rechtsstaat kann noch so gut funktionieren, wenn derjenige, der dazu berechtigt ist, nicht klagt, können Richter nicht entscheiden.

Wenn zuständige Instanzen nicht klagen, wenn der Souverän des Staates seine Kompetenz grob überschreitet und das Land, dem er eidesstattlich gelobte, es vor Schaden bewahren zu wollen, de facto dem beliebigen Zugriff der ganzen Welt preisgibt, ist was oberfaul im Staate. Diese Situation ist mit keinen Worten zu schönen, zu entschuldigen oder gar zu rechtfertigen.

[Deutschmann]

FranzKonz, das hat weniger etwas mit dem Rechtstaat zu tun, sondern mit den Gesetzgebern, den der hat die Zuständigkeiten und Berechtigungen geregelt. Wo kein Kläger da kein Richter. Der Rechtsstaat kann noch so gut funktionieren, wenn derjenige, der dazu berechtigt ist, nicht klagt, können Richter nicht entscheiden.

Kann ein Gesetzgeber Jahrzehnte vor einem Ereignis voraussehen, dass jemand aus politischen Kalkül nicht klagt?

Mal eine Fragestellung an euch beide, FranzKonz, Deutschmann, über einen Umstand, der auch ohne Regierungsbeteiligung der CSU bestand.

Ihr möchtet einen Vorgang beenden, den ihr für rechtswidrig haltet. Nun ist es aber so, solltet ihr klagen besteht das Risiko, das die Richter zu einem anderen Schluß kommen. Über politischen Druck könnt ihr den Vorgang auch beenden bzw. beeinflussen, was aber bei einer negativen Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich wäre.

Würdes ihr klagen oder lieber auf den politischen Druck setzen?

Ich würde nicht klagen, da es nahezu aussichtslos ist, die Immunität der Kanzlerin aufzuheben. Leider ist der Filz in der Politik schon so groß, dass selbst politischer Druck nicht möglich ist.

[Gehirnnutzer]

.. ++ Deutsche sollen für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen ++

Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist eines der großen Ziele der Oberen auf dem Weg zum EU Superstaat. Sozialkommissar Andor möchte das Projekt nun vorantreiben. Deutschland käme das teuer zu stehen.

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Politikqualle, ich finde es doch sehr komisch, dass Frau Petry am 22.08.2017 über ein Vorhaben eines Sozialkommissars schreibt, der seit 3 Jahren eben diesen Job nicht mehr inne hat.

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Ich finde es auch interessant, dass in der Zusammenfassung von Andors Aktivitäten während seiner Zeit als Sozialkommissar nichts von einer derartigen Versicherung auftaucht

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Kommischerweise wird Andor nicht mal in diesem Artikel aus 2012 genannt

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