AfD im Wahlkampf

[Gehirnnutzer]

Ja. Trotzdem ist es nicht zu leugnen, dass Merkel sich über die übliche Vorgehensweise hinweggesetzt hat - und zwar mit Erfolg. Das lässt tiefer blicken als es auf den ersten Moment erscheint.

Womit belegt wäre, dass der Rechtsstaat im Eimer ist, weil derartige Differenzen nicht gerichtlich geklärt werden.

FranzKonz, das hat weniger etwas mit dem Rechtstaat zu tun, sondern mit den Gesetzgebern, den der hat die Zuständigkeiten und Berechtigungen geregelt. Wo kein Kläger da kein Richter. Der Rechtsstaat kann noch so gut funktionieren, wenn derjenige, der dazu berechtigt ist, nicht klagt, können Richter nicht entscheiden.

Kann ein Gesetzgeber Jahrzehnte vor einem Ereignis voraussehen, dass jemand aus politischen Kalkül nicht klagt?

Mal eine Fragestellung an euch beide, FranzKonz, Deutschmann, über einen Umstand, der auch ohne Regierungsbeteiligung der CSU bestand.

Ihr möchtet einen Vorgang beenden, den ihr für rechtswidrig haltet. Nun ist es aber so, solltet ihr klagen besteht das Risiko, das die Richter zu einem anderen Schluß kommen. Über politischen Druck könnt ihr den Vorgang auch beenden bzw. beeinflussen, was aber bei einer negativen Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich wäre.

Würdes ihr klagen oder lieber auf den politischen Druck setzen?

[Frontferkel]

Das ist kein Argument. Wer weiß, wie Wurst gemacht wird, frisst schon keine.

Weit gefehlt , Franz , weit gefehlt .
Ich weiß nicht nur wie Wurst gemacht wird , ich habe bei den Hausschlachtungen von Opa und Oma selbst oft genug Wurst gemacht .

Spreche von Industriell hergestellter Wurst und Politischer Ansicht und dann passt das .

[KatII]

Ich zähle zu 100% auf euch Deutsche aus Rußland. Das wäre wohl auch einen eigenen Strang hier wert - wieviele Mio Wähler seid ihr?

Ich habe rausgefunden, dass wir 1,5 Mio Wahlberechtigte sind (ca. 2,4% Anteil an der Gesamtanzahl der Walberechtigen 62,2 Mio in 2009). Ich schätze mal, 75% werden die AfD wählen. Die meisten Stimmen werden wohl der CDU und SPD geklaut.

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Nachtrag:

Ich korrigiere mich. Dieser Hetzartikel sagt, wir sind 3% der Wählerschaft.

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[Gehirnnutzer]

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Was will die AfD jetzt, die Kanzlerin wegen der Flüchtlingskrise kritisieren oder den Islam. Sorry, aber fast die Hälfte der Anschläge wurde von Islamisten ohne Flüchtlingshintergrund begangen, also hat Merkel damit nichts zu tun (London, Manchester, Barcelona).

Falschinformation durch die Regierung -> falsch Falschinformation im Wahlkampf ->richtig?

[KatII]

..Islamisten ohne Flüchtlingshintergrund...

Sind das die guten Gemäßigten?

[FranzKonz]

FranzKonz, das hat weniger etwas mit dem Rechtstaat zu tun, sondern mit den Gesetzgebern, den der hat die Zuständigkeiten und Berechtigungen geregelt. Wo kein Kläger da kein Richter. Der Rechtsstaat kann noch so gut funktionieren, wenn derjenige, der dazu berechtigt ist, nicht klagt, können Richter nicht entscheiden.

Kann ein Gesetzgeber Jahrzehnte vor einem Ereignis voraussehen, dass jemand aus politischen Kalkül nicht klagt?

Mal eine Fragestellung an euch beide, FranzKonz, Deutschmann, über einen Umstand, der auch ohne Regierungsbeteiligung der CSU bestand.

Ihr möchtet einen Vorgang beenden, den ihr für rechtswidrig haltet. Nun ist es aber so, solltet ihr klagen besteht das Risiko, das die Richter zu einem anderen Schluß kommen. Über politischen Druck könnt ihr den Vorgang auch beenden bzw. beeinflussen, was aber bei einer negativen Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich wäre.

Würdes ihr klagen oder lieber auf den politischen Druck setzen?

Das Kernproblem ist, dass wir nicht klagen können, und es keine wirksame Opposition gibt, die es könnte. Ein Parteienblock, der mehr am Machterhalt interessiert ist, als am Volk, am Staat oder der Nation, hat sich wie ein Krebsgeschwür in allen Institutionen dieses Staates breit gemacht.

Gleichzeitig ist der eigentliche Souverän, also das Volk, zu träge, diese Zustände an der Urne zu ändern.

Die 4. Gewalt versagt völlig, echte Kritik an der Regierung ist in den Medien kaum zu finden, in den reichweitenstarken ÖR-Medien schon gar nicht, denn auch die sind fest in der Hand des Parteienblocks.

[Chandra]

"Melde dich an, um dieses Video anzusehen."

Das wirkt auf die bereits Ausgeschlafenden erst recht anziehend und sie werden erneut feststellen , wie diese undemokratischen Versager und Volksverräter Murksel und Co gegen die für deutschlandstehende AFD vorgehen.

[FranzKonz]

Weit gefehlt , Franz , weit gefehlt .
Ich weiß nicht nur wie Wurst gemacht wird , ich habe bei den Hausschlachtungen von Opa und Oma selbst oft genug Wurst gemacht .

Spreche von Industriell hergestellter Wurst und Politischer Ansicht und dann passt das .

Schon der zweite Erbsenzähler, der das Sprichwort nicht begreift oder nur um des Widerspruchs widerspricht.

[Gehirnnutzer]

Sind das die guten Gemäßigten?

Es geht nicht darum, die Anschläge herunterzuspielen, sondern warum Falschinformationen in diesem Fall gerechtfertigt sein sollen.

[Frontferkel]

Schon der zweite Erbsenzähler, der das Sprichwort nicht begreift oder nur um des Widerspruchs widerspricht.

Hehe .
Ich gebe es zu , auf mich trifft der zweite Punkt zu .