AfD im Wahlkampf

[Deutschmann]

Schlummfix, man sollte sich mal mit den Gesetzen beschäftigen bevor man sich auf sie beruft.

Merkel hat nicht versucht, die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern (§ 81 Absatz 1 Nr. 2) und den Bestand der Bundesrepublik hat sie auch nicht beeinträchtigt (§ 81 Absatz 1 Nr. 1).

Bayern hat kein Organstreitverfahren vor dem BVerfG angestrengt und auch die EU hat kein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht wegen den Flüchtlingen vor dem EGH angestrengt. § 23 AufenthG befindet sich auf der selben Ebene wie Dublin.

Doch. Zum Teil. Weil sie eigenmächtig entschieden hat ohne den Bundestag darüber vorher zu informieren und ggfs. abstimmen zu lassen.

[KatII]

Um Gottes Willen , bloß nicht .
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Sahra würde ich den Posten der Souveränitätsministerin geben.

[Politikqualle]

Sehr wahrscheinlich ein Fake.

.. wieso ein Fake ??
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[Politikqualle]

..
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[Politikqualle]

..
und jetzt wissen wir auch , warum die AfD ständig angefeindet wird ..
.
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[Schlummifix]

Schlummfix, man sollte sich mal mit den Gesetzen beschäftigen bevor man sich auf sie beruft.

Merkel hat nicht versucht, die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern (§ 81 Absatz 1 Nr. 2) und den Bestand der Bundesrepublik hat sie auch nicht beeinträchtigt (§ 81 Absatz 1 Nr. 1).

Bayern hat kein Organstreitverfahren vor dem BVerfG angestrengt und auch die EU hat kein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht wegen den Flüchtlingen vor dem EGH angestrengt. § 23 AufenthG befindet sich auf der selben Ebene wie Dublin.

Jup, das mag stimmen.
Dann muss ich sie wohl jetzt einmal separat wegen fahrlässiger Tötung anzeigen, damit das endlich geklärt wird.

[FranzKonz]

Um Gottes Willen , bloß nicht .
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Das ist kein Argument. Wer weiß, wie Wurst gemacht wird, frisst schon keine.

[Gehirnnutzer]

Doch. Zum Teil. Weil sie eigenmächtig entschieden hat ohne den Bundestag darüber vorher zu informieren und ggfs. abstimmen zu lassen.

Deutschmann, dass ist die Rechtsmeinung aus DeFabios Gutachten, das von Bayern veranlasst wurde. Wie gesagt, Bayern hat kein Organstreitverfahren veranlasst................................

[Politikqualle]

. Wer weiß, wie Wurst gemacht wird, frisst schon keine.

. falsch , wir stellen Wurst her und sie schmeckt hervorragend ..

[FranzKonz]

. falsch , wir stellen Wurst her und sie schmeckt hervorragend ..

Das wird dann wohl keine kommunistische Wurst sein.