-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
GSch
Also: Ring frei zur nächsten Runde, vor den ordentlichen Gerichten! In New York und anderswo warten ja auch schon einige Staatsanwaltschaften, dass sie die Anklageschriften in anderen Sachen aus der Schublade holen können.
Das wird sicherlich noch Monate dauern, je nach dem ob die entsprechenden Verfahren nur vor einem Richter verhandelt werden oder vor einer Jury.
Wenn ich von den emotionalen Äußerungen einiger Forumsmitglieder auf US-Bürger schließen, werden wir noch Diskussionen über Indemnität haben.
Was auf jeden Fall bleibt, dass Biden die Spaltung der us-amerikanischen Gesellschaft nicht überwinden kann oder wird. Trump hat diese Spaltung nicht erzeugt, jedoch vertieft. Die Mentalität der US-Amerikaner spricht gegen die Überwindung der Spaltung, denn in ihr sind gewisse Denkprozesse eingebrannt.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Wenn ich von den emotionalen Äußerungen einiger Forumsmitglieder auf US-Bürger schließen, werden wir noch Diskussionen über Indemnität haben.
Ich kenne die amerikanischen Regeln nicht so, aber in Deutschland genießen Parlamentarier Indemnität nur für Äußerungen, die sie im Parlament gemacht haben, oder für ihr Abstimmungsverhalten.
Trumps Rede am 6. Januar dagegen fand nicht im Kongress oder im Weißen Haus statt und gehörte auch sonst zu keiner Amtshandlung. Parlamentarier ist er ohnehin nicht, und der Bundespräsident z. B. genießt keine Indemnität. Nach unseren Regeln also könnte er jetzt nach Ablauf seiner Amtszeit sehr wohl dafür belangt werden. Ich wundere mich, dass nicht schon längst jemand einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat.
Im Übrigen wäre das wohl doch eher ein Fall für die Immunität, die er aber jetzt auch nicht mehr genießt.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
GSch
Ich kenne die amerikanischen Regeln nicht so, aber in Deutschland genießen Parlamentarier Indemnität nur für Äußerungen, die sie im Parlament gemacht haben, oder für ihr Abstimmungsverhalten.
Trumps Rede am 6. Januar dagegen fand nicht im Kongress oder im Weißen Haus statt und gehörte auch sonst zu keiner Amtshandlung. Parlamentarier ist er ohnehin nicht, und der Bundespräsident z. B. genießt keine Indemnität. Nach unseren Regeln also könnte er jetzt nach Ablauf seiner Amtszeit sehr wohl dafür belangt werden. Ich wundere mich, dass nicht schon längst jemand einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat.
Im Übrigen wäre das wohl doch eher ein Fall für die Immunität, die er aber jetzt auch nicht mehr genießt.
Gsch ich sprach nicht von Trump sondern von den Senatoren und möglicher Reaktionen von Trumpanhängern. Man darf nicht vergessen, die Abstimmung im Senat über die Amtsenthebung ist eine namentliche.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
GSch
Ich kenne die amerikanischen Regeln nicht so, aber in Deutschland genießen Parlamentarier Indemnität nur für Äußerungen, die sie im Parlament gemacht haben, oder für ihr Abstimmungsverhalten.
Trumps Rede am 6. Januar dagegen fand nicht im Kongress oder im Weißen Haus statt und gehörte auch sonst zu keiner Amtshandlung. Parlamentarier ist er ohnehin nicht, und der Bundespräsident z. B. genießt keine Indemnität. Nach unseren Regeln also könnte er jetzt nach Ablauf seiner Amtszeit sehr wohl dafür belangt werden. Ich wundere mich, dass nicht schon längst jemand einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat.
(...)
Das verwundert nur Andersbegabte wie dich.
Normalkluge Strafrechtler erkennen sofort, dass es in der Rede Trumps keinen Aufruf zur Gewaltanwendung oder sonst wie strafrechtlich auch nur ansatzweise Relevantes gab.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Stanley_Beamish
Das verwundert nur Andersbegabte wie dich.
Normalkluge Strafrechtler erkennen sofort, dass es in der Rede Trumps keinen Aufruf zur Gewaltanwendung oder sonst wie strafrechtlich auch nur ansatzweise Relevantes gab.
Stanley Beamish, das Impeachmentverfahren ist ein politisches Verfahren und kein juristisches. Es entscheiden keine Beweise, Indizien oder Gegenbeweise sondern Mehrheitsverhältnisse und Größe des Rückhaltes, den der Präsident bei seiner Partei genießt.
Hast du auf die Strategie von Trumps Anwälten zu Anfang des Verfahrens im Senat geachtet? Bei deiner Grundeinstellung wahrscheinlich nicht. Die Strategie mit der Verfassungsmäßigkeit des "nachträglichen" Amtsenthebungsverfahren hätten sie nicht gewählt, wenn sie sich sicher gewesen wären, dass die Beweise der anklagenden Demokraten keine Wirkung auf republikanische Senatoren haben.
Hätten wir ein juristisches Verfahren, gäbe es auch nicht die Sicherheit der Entscheidung, wie du behauptest, denn das ist abhängig ob Verfahren mit Jury oder nur Richter.
Da ja auch noch Verfahren im Raum stehen, die nichts mit Trumps Amtszeit als Präsident zu tun haben, ist hier eins im Gegensatz zu deiner Aussage zum Amtsenthebungsverfahren sicher. Du und andere hier würden eventuelle Verurteilungen in diesen Verfahren als nicht gerechtfertigt und als bloße Schikane ansehen.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Stanley_Beamish
Das verwundert nur ...begabte wie dich.
Danke vielmals.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Kaktus, das Impeachmentverfahren ist ein politisches System kein juristische System. Politiker entscheiden über seine Eröffnung und Politiker entscheiden über seinen Ausgang. Ein Präzedenzfall im juristischen Sinne wird da nicht geschaffen. Die gesamte Verfassungsstrategie von Trumps Anwälten zu Beginn der Anhörungen im Senat, wäre eine Strategie für ein Verfahren vor dem Supreme Court gewesen, wo Richter mit ihre Kompetenz entscheiden. Beweise und Indizien sind hingegen im Parlament irrelevant. Hier entscheidet nur die Wirkung auf die eigene Wählerschaft und das Mehrheitsverhältnis in der zuständigen Kammer.
Wer trifft die Entscheidung über die Eröffnung? Das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit. Wer hat im Moment die Mehrheit? Die Demokraten. Die nächsten Wahlen für das RH sind 2022.
Also, die Geschichte mit dem Präzedenzfall, ist ein Sache, die Trumps Anwälte vorgebracht haben, weil sie vergessen haben wo sie sind, nämlich in einer der Parlamentskammern der USA und nicht vor einem Gericht. Im Senat entscheiden nicht Beweise, Indizien, Gegenbeweise, die Buchstaben des Gesetzes und deren Auslegung, sondern nur die politischen Interessen des einzelnen Abgeordneten oder Senators.
Die Gründerväter haben da einen Fehler begangen. Man hätte auch schon für die Einleitung eines Impeachmentverfahrens im "House" eine 2/3 Mehrheit vorschreiben sollen, damit das nicht ausarten kann. Pelosi kündigte ja schon vor Jahren an, dass man Trump eigentlich jede Woche "impeachen" könnte.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
GSch
......
Trumps Rede am 6. Januar dagegen fand nicht im Kongress oder im Weißen Haus statt und gehörte auch sonst zu keiner Amtshandlung. Parlamentarier ist er ohnehin nicht, und der Bundespräsident z. B. genießt keine Indemnität. Nach unseren Regeln also könnte er jetzt nach Ablauf seiner Amtszeit sehr wohl dafür belangt werden. Ich wundere mich, dass nicht schon längst jemand einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat....
Das kann doch wohl nicht Dein Ernst sein! Es ist erwiesen, daß das FBI bereits Tage vor Trumps Rede auf Randale hinwies. Ebenso ist erwiesen, daß das Demokratten-Gschwerl im Repräsentantenhaus 3x Beweise erlogen bzw.auch noch ein Beweisvideo manipulierten. Auch hatten die Trump-Anwälte noch 300 Zeugen in petto, allein dies war wohl der Grund, daß die Globalistenmafia-Elite einlenkte. Nun können ihre Medien weiter behaupten, Schuld am Trump Freispruch seien die Republikaner!
Jedenfalls würden die Demokratten bei einer Anklage wegen angeblichem Aufruf zum Putsch wieder floppen!
Wenn die Pelosi so weitermacht, kann sie in Trumps Oval Office in Palm Beach als Putze antreten!
kd
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Esreicht!
Das kann doch wohl nicht Dein Ernst sein! Es ist erwiesen, daß das FBI bereits Tage vor Trumps Rede auf Randale hinwies. Ebenso ist erwiesen, daß das Demokratten-Gschwerl im Repräsentantenhaus 3x Beweise erlogen bzw.auch noch ein Beweisvideo manipulierten. Auch hatten die Trump-Anwälte noch 300 Zeugen in petto, allein dies war wohl der Grund, daß die Globalistenmafia-Elite einlenkte. Nun können ihre Medien weiter behaupten, Schuld am Trump Freispruch seien die Republikaner!
Jedenfalls würden die Demokratten bei einer Anklage wegen angeblichem Aufruf zum Putsch wieder floppen!
Wenn die Pelosi so weitermacht, kann sie in Trumps Oval Office in Palm Beach als Putze antreten!
kd
Ähm, DAS sieht McConnell etwas anders:
"Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar mit «nicht schuldig». Nach Abschluss des Prozesses aber verurteilte McConnell die Rolle, die Trump am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gespielt habe, erneut in äusserst scharfen Worten. So nannte McConnell das Verhalten des damaligen Präsidenten eine «abscheuliche Amtspflichtverletzung».
Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell. Er sei aber der Meinung, dass ein Impeachment gegen einen Präsidenten, der sich nicht mehr im Amt befinde, gemäss der Verfassung nicht zulässig sei – und dies, obwohl der Senat zu Beginn des Prozesses am Dienstag, mit 56 zu 44 Stimmen entschieden hatte, das Verfahren sei zulässig."
https://www.tagblatt.ch/international/impeachment-us-senat-spricht-ex-praesident-donald-trump-im-amtsenthebungsverfahren-frei-ld.2102037
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Larry Plotter
Ähm, DAS sieht McConnell etwas anders:
"Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar mit «nicht schuldig». Nach Abschluss des Prozesses aber verurteilte McConnell die Rolle, die Trump am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gespielt habe, erneut in äusserst scharfen Worten. So nannte McConnell das Verhalten des damaligen Präsidenten eine «abscheuliche Amtspflichtverletzung».
Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell. Er sei aber der Meinung, dass ein Impeachment gegen einen Präsidenten, der sich nicht mehr im Amt befinde, gemäss der Verfassung nicht zulässig sei – und dies, obwohl der Senat zu Beginn des Prozesses am Dienstag, mit 56 zu 44 Stimmen entschieden hatte, das Verfahren sei zulässig."
https://www.tagblatt.ch/international/impeachment-us-senat-spricht-ex-praesident-donald-trump-im-amtsenthebungsverfahren-frei-ld.2102037
Man sagt somit zum Trump: Wir wollen nicht, dass du politisch zurückkommst. Wenn doch ziehen wir die zivilrechtliche Karte.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Wolfger von Leginfeld
Man sagt somit zum Trump: Wir wollen nicht, dass du politisch zurückkommst. Wenn doch ziehen wir die zivilrechtliche Karte.
So könnte man es auch ausdrücken.
Ich glaube man spielt auf Zeit, denn die zivilrechtliche Karte erlischt ja auch mal,
aber bis dahin hofft man, das Trump politisch nicht mehr so interessiert ist
um selber vorne mitzuspielen.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Wolfger von Leginfeld
Die Gründerväter haben da einen Fehler begangen. Man hätte auch schon für die Einleitung eines Impeachmentverfahrens im "House" eine 2/3 Mehrheit vorschreiben sollen, damit das nicht ausarten kann. Pelosi kündigte ja schon vor Jahren an, dass man Trump eigentlich jede Woche "impeachen" könnte.
Nicht unbedingt, denn der beste Weg wäre, Eröffnungbeschluss durch Abstimmung des gesamten Kongresses, der Rest ist Sache des Supreme Courts. So wäre es richtig, die Eröffnung ist eine politische Entscheidung, die endgültige Entscheidung eine juristische.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Trump Lawyer Van Der Veen: ‘My Home Was Attacked,’ ‘My Entire Family, My Business, My Law Firm Are Under Siege Right Now’
Quelle: https://www.breitbart.com/clips/2021...ge-right-now/#
-------------
Darum haben ja auch viele Verteidiger und Anwälte Trump abgesagt, weil sie Angst vor sowas hatten.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Larry Plotter
Ähm, DAS sieht McConnell etwas anders:
"Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar mit «nicht schuldig». Nach Abschluss des Prozesses aber verurteilte McConnell die Rolle, die Trump am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gespielt habe, erneut in äusserst scharfen Worten. So nannte McConnell das Verhalten des damaligen Präsidenten eine «abscheuliche Amtspflichtverletzung».
Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell. Er sei aber der Meinung, dass ein Impeachment gegen einen Präsidenten, der sich nicht mehr im Amt befinde, gemäss der Verfassung nicht zulässig sei – und dies, obwohl der Senat zu Beginn des Prozesses am Dienstag, mit 56 zu 44 Stimmen entschieden hatte, das Verfahren sei zulässig."
https://www.tagblatt.ch/international/impeachment-us-senat-spricht-ex-praesident-donald-trump-im-amtsenthebungsverfahren-frei-ld.2102037
Ich habe mir Trumps Rede vom 6. Januar durchgelesen. Zwar enthällt sie viel Unsinn, aber der einzige konkrete Aufruf ging an Mike Pence, der diesem Aufruf nicht folgte. Der Rest waren Klagen über die Wahl, und generelle Statements zu der Frage, wer denn nun gut sei oder nicht. Ich denke nicht, dass es leicht sein wird, Trump deswegen strafrechtlich zu belangen.
Ich halte Trump schon für rechtlich angreifbar, vor allen Dingen nach dem Steuerrecht. Auch wird man ihm wahrscheinlich durch seine Firma bedingte Interessenskonflikte nachweisen können. Allerdings denke ich nicht, dass das Strafrecht för eine "grosse Abrechnung" geeignet ist. Auch zivilrechtlich ist es nicht so einfach, Trump für die Ereignisse vom 6. Januar zu belangen, denn er war meines Wissens nicht der offizielle Veranstalter.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Haspelbein
Ich habe mir Trumps Rede vom 6. Januar durchgelesen. Zwar enthällt sie viel Unsinn, aber der einzige konkrete Aufruf ging an Mike Pence, der diesem Aufruf nicht folgte. Der Rest waren Klagen über die Wahl, und generelle Statements zu der Frage, wer denn nun gut sei oder nicht. Ich denke nicht, dass es leicht sein wird, Trump deswegen strafrechtlich zu belangen.
Ich halte Trump schon für rechtlich angreifbar, vor allen Dingen nach dem Steuerrecht. Auch wird man ihm wahrscheinlich durch seine Firma bedingte Interessenskonflikte nachweisen können. Allerdings denke ich nicht, dass das Strafrecht för eine "grosse Abrechnung" geeignet ist. Auch zivilrechtlich ist es nicht so einfach, Trump für die Ereignisse vom 6. Januar zu belangen, denn er war meines Wissens nicht der offizielle Veranstalter.
Ich schliesse mich da der Aussage von "Wolfger von Leginfeld" an, dass dies ein an Trump gerichtetes "Statement" war.
Was man Trump in diesem Zusammenhang höchstens vorwerfen könnte, ist sein Handeln während des "Sturmes aufs Kapitol".
In wie weit dies rechtlich relevant wäre, kann ich nicht beurteilen.
Das Trump noch einige Probleme ins Haus stehen werden, das nehme ich mal an, da ja noch einige Gerichtsprozesse ausstehen, siehe NY.
Das von Dir angesprochene Steuerrecht dürfte da sicher eine Rolle spielen,
denn wie immer wenn man auf eine Verschärfung einer Spaltung setzt,
werden sich im Dunstkreis des politischen Gegners genügend Leute finden,
welche sich erst Recht einen Spass daraus machen werden, nachzuhacken.
Kenn man ja "von uns", wo sich Einige den Spass machten den Dr.-Titel, bzw. die Arbeiten dazu ,
von Politikern zu überprüfen.....
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Larry Plotter
Ähm, DAS sieht McConnell etwas anders:
"Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar mit «nicht schuldig». Nach Abschluss des Prozesses aber verurteilte McConnell die Rolle, die Trump am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gespielt habe, erneut in äusserst scharfen Worten. So nannte McConnell das Verhalten des damaligen Präsidenten eine «abscheuliche Amtspflichtverletzung».
Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell. Er sei aber der Meinung, dass ein Impeachment gegen einen Präsidenten, der sich nicht mehr im Amt befinde, gemäss der Verfassung nicht zulässig sei – und dies, obwohl der Senat zu Beginn des Prozesses am Dienstag, mit 56 zu 44 Stimmen entschieden hatte, das Verfahren sei zulässig."
https://www.tagblatt.ch/international/impeachment-us-senat-spricht-ex-praesident-donald-trump-im-amtsenthebungsverfahren-frei-ld.2102037
Alles längst bekannt, weil sich die Medien mit Wollust auf solche Aussagen stützen. Wären die Beweise wirklich justiziabel, hätte es keine Beweislügen vor dem Repräsentantenhaus bzw. keiner Video-Manipulation gebraucht. Darüber wird hierzulande nichts berichtet. Auch nicht, daß der erste festgenommene Randalierer am 06.01.21 ein BLM/Antifa-Führer mit Trump-Tarnkappe war:
Zitat:
BOOM! Trump Impeachment Attorney Drops a Bomb on Democrats
Reminds Americans – “One of the First People Arrested was a Leader of Antifa” (VIDEO)
By Jim Hoft
Published February 12, 2021 at 6:04pm
501 Comments
Share on Facebook(1.4k) Tweet Share to Gab
https://www.thegatewaypundit.com/wp-...hat-scaled.jpg
Antifa-Black Lives Matter leader John Sullivan
Boom!
Trump impeachment attorney Michael T. van der Veen dropped a bomb on Democrats Friday during their sham political impeachment.
Van der Veen reminded the American public, “One of the first people arrested was a leader of Antifa.”…
https://www.thegatewaypundit.com/202...mocrats-video/
Während also noch Trump seine nicht zu beanstandende Rede hielt, waren Antifa/BLM- "Aktivisten" längst am Capitol! Offen ist nach wie vor die Frage, warum ausgerechnet am 06.01.21 weniger Security vorort war wie sonst üblich trotz Randale-Warnung seitens des FBI ?!
Jede Wette, daß es nie und nimmer eine Anklage gegen Trump wegen angeblichem Aufruf zum Putsch/Capitolerstürmung geben wird!
kd
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Esreicht!
Alles längst bekannt, weil sich die Medien mit Wollust auf solche Aussagen stützen. Wären die Beweise wirklich justiziabel, hätte es keine Beweislügen vor dem Repräsentantenhaus bzw. keiner Video-Manipulation gebraucht. Darüber wird hierzulande nichts berichtet. Auch nicht, daß der erste festgenommene Randalierer am 06.01.21 ein BLM/Antifa-Führer mit Trump-Tarnkappe war:
Während also noch Trump seine nicht zu beanstandende Rede hielt, waren Antifa/BLM- "Aktivisten" längst am Capitol! Offen ist nach wie vor die Frage, warum ausgerechnet am 06.01.21 weniger Security vorort war wie sonst üblich trotz Randale-Warnung seitens des FBI ?!
Jede Wette, daß es nie und nimmer eine Anklage gegen Trump wegen angeblichem Aufruf zum Putsch/Capitolerstürmung geben wird!
kd
1) es war ein "politischer Prozess" und KEIN Prozess vor einem Gericht.
Heisst, die Beweislage spielte KEINE Rolle,
sondern NUR was politisch durchsetzbar war,
und da war den Republikanern ihre Karriere wichtiger als das wofür die Partei steht.
2) Die Aufarbeitung des "Sturmes aufs Kapitol" findet schon statt, nur nicht mit der von Dir gewünschten Einseitigkeit,
sondern allgemein. Es sollen auch Polizisten verhaftet worden sein, mittlerweile soll gegen mehr als 400 Personen ermittelt werden.
Hier mal ein Statement eines "Dabeigewesenden":
"Der treue Trump-Befürworter streitet seine Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols jedoch nicht ab. Im Gegenteil. Als republikanische Politiker*innen behaupteten, die Angreifer*innen seien verkleidete Demokrat*innen, tweetete er: «Ich war dort. Nicht die Antifa war am Kapitol. Es waren freiheitsliebende Patrioten, die verzweifelt für die letzte Hoffnung unserer Republik kämpfen, weil sich sonst niemand um sie schert. Alle anderen können sie verurteilen. Ich tue es nicht.»In weiteren Tweets kritisierte Straka die Republikanische Partei. «Ich bin wirklich verwirrt», schrieb er. «Während sechs bis acht Wochen beruft sich die Rechte auf ‹1776› und fordert die Revolution, falls der Kongress vorwärts macht (mit der Bestätigung Bidens, Anm. d. Red). Der Kongress machte also vorwärts und die Patrioten stürmten das Kapitol – jetzt sind alle beschämt, dass das passiert ist.»"
https://mannschaft.com/schwuler-trum...urm-verhaftet/
Es gibt also auch solche die dazu stehen.
3) Was mit oder gegen Trump im Zusammenhang mit der Kapitol-Geschichte wird,
da glaube ich eher, das viel von Trump selber abhängt.
Wenn er wieder an erster Stelle stehen will, traue ich sogar den Republikanern zu,
das die entspr. Hinweise oder Angeben lancieren, um Trump irgendwie einzubremsen.
Sollte er mit der 2.Reihe zufrieden sein, wird man ihn in dieser Sache sicher auch zufrieden lassen.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Larry Plotter
[...]
Das Trump noch einige Probleme ins Haus stehen werden, das nehme ich mal an, da ja noch einige Gerichtsprozesse ausstehen, siehe NY.
Das von Dir angesprochene Steuerrecht dürfte da sicher eine Rolle spielen,
denn wie immer wenn man auf eine Verschärfung einer Spaltung setzt,
werden sich im Dunstkreis des politischen Gegners genügend Leute finden,
welche sich erst Recht einen Spass daraus machen werden, nachzuhacken.
Kenn man ja "von uns", wo sich Einige den Spass machten den Dr.-Titel, bzw. die Arbeiten dazu ,
von Politikern zu überprüfen.....
Davon is auszugehen. Leider bringen diese Aktionen das Land an sich letztendlich nicht weiter. Sie sind mehr oder weniger eine reine parteipolitische Ablenkung
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Esreicht!
Es ist erwiesen, daß das FBI bereits Tage vor Trumps Rede auf Randale hinwies.
Möglich, aber erstens ist nicht klar, ob man dabei an so etwas gedacht hatte. Zweitens ändert das keinen i-Punkt an Trumps Rede und an seiner Schuld daran, dass er das Gesindel aufgepeitscht hat. Er hat das geplant und vorbereitet, er hat es gestartet, und er hat keinen Finger gerührt, damit es wieder aufhört, obwohl er aus Telefongesprächen mit Leuten i Kapitol wusste, was los war und wer das war.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Wolfger von Leginfeld
Man sagt somit zum Trump: Wir wollen nicht, dass du politisch zurückkommst. Wenn doch ziehen wir die zivilrechtliche Karte.
Wieso zivil? Das ist Strafrecht, und diese Karte sollte man auf jeden Fall ziehen.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Haspelbein
Davon is auszugehen. Leider bringen diese Aktionen das Land an sich letztendlich nicht weiter. Sie sind mehr oder weniger eine reine parteipolitische Ablenkung
Ob sowas nur politische Ablenkung sein wird kann man derzeit noch nicht sagen.
Wenn sowas zur Folge haben würde, das Trump sich zunehmend aus dem "Alltag der republikanischen Partei" raushält,
wäre doch was gewonnen.
Ich vermute mal, das es unter den Republikanern doch eine Gruppe von Leute im Parlament gibt,
welche zu gemeinsamen Entscheidungen mit den Demokraten bereit wären,
entsprechende Kompromissbereitschaft auch bei den Demokraten vorausgesetzt.
Wenn Trump da nicht hineinfunkt bzw. hineinfunken kann, könnte dies für die USA gesellschaftlich zum Vorteil sein.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
GSch
Wieso zivil? Das ist Strafrecht, und diese Karte sollte man auf jeden Fall ziehen.
Das bezog sich auf eine Aussage von Mitch McConnell, siehe dazu mein Post Nummer 7609
"Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell."
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Also kann ja der Donnie wieder antreten und Opa Biden wird ein Zwischenpräsident.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
GSch
Möglich, aber erstens ist nicht klar, ob man dabei an so etwas gedacht hatte. Zweitens ändert das keinen i-Punkt an Trumps Rede und an seiner Schuld daran, dass er das Gesindel aufgepeitscht hat. Er hat das geplant und vorbereitet, er hat es gestartet, und er hat keinen Finger gerührt, damit es wieder aufhört, obwohl er aus Telefongesprächen mit Leuten i Kapitol wusste, was los war und wer das war.
Ja genau, Trump hat geplant, mit einer Horde Hillbillies das Kapitol zu stürmen und so die Macht zu übernehmen, bzw. zu behalten. :fizeig:
Junge, du hast einen veritablen Dachschaden, wenn du wirklich so etwas glaubst.
Und du hast offensichtlich die Rede Trumps bis dato auch noch gar nicht gehört, bzw. das Transkript gelesen, sonst würdest du nicht dauernd die Lüge verbreiten, er hätte darin einen Mob aufgeputscht.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Also kann ja der Donnie wieder antreten und Opa Biden wird ein Zwischenpräsident.
Auf jeden Fall werden es weitere vier unterhaltsame Jahre, in denen sich die Lügenpresse am Gottseibeiuns abarbeiten kann. :D
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Stanley_Beamish
Ja genau, Trump hat geplant, mit einer Horde Hillbillies das Kapitol zu stürmen und so die Macht zu übernehmen, bzw. zu behalten. :fizeig:
Junge, du hast einen veritablen Dachschaden, wenn du wirklich so etwas glaubst.
Und du hast offensichtlich die Rede Trumps bis dato auch noch gar nicht gehört, bzw. das Transkript gelesen, sonst würdest du nicht dauernd die Lüge verbreiten, er hätte darin einen Mob aufgeputscht.
Nunja, das sehen Einige anders, also die, die Trump mit seinen Reden angesprochen hatte.
Scheinen dann wohl offensichtlich Narren gewesen zu sein, die nicht mal ihre eigene Sprache richtig verstehen?
Tja, die Richter werden diesen "armen Leutchen" dann wohl Nachhilfe im Verstehen der eigenen Sprache geben müssen.....
" Das Anklage-Team zeigte am Donnerstag mehrere Videos mit Äusserungen von Beteiligten der Ausschreitungen. Eine Trump-Anhängerin sagte darin etwa: «Ich habe getan, worum er gebeten hat.» In einem anderen Clip brüllte ein Trump-Unterstützer bei den Protesten am Kapitol: «Wir wurden hierher eingeladen. Wir wurden eingeladen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten.»
Die Abgeordnete Diana DeGette aus dem Ankläger-Team sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. «Das ist einfach nicht der Fall», hielt sie dagegen. «Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe.» Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin, betonte: «Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat.»"
https://telebasel.ch/2021/02/11/ankl...channel=105105
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Larry Plotter
Ob sowas nur politische Ablenkung sein wird kann man derzeit noch nicht sagen.
Wenn sowas zur Folge haben würde, das Trump sich zunehmend aus dem "Alltag der republikanischen Partei" raushält,
wäre doch was gewonnen.
Ich vermute mal, das es unter den Republikanern doch eine Gruppe von Leute im Parlament gibt,
welche zu gemeinsamen Entscheidungen mit den Demokraten bereit wären,
entsprechende Kompromissbereitschaft auch bei den Demokraten vorausgesetzt.
Wenn Trump da nicht hineinfunkt bzw. hineinfunken kann, könnte die für die USA gesellschaftlich zum Vorteil sein.
Sowas geht nur begrenzt, d.h. bei speziellen Themen. In einem Zweiparteiensystem kann man nur sehr bedingt die Positionen des politischen Gegners vertreten und trotzdem wählbar bleiben. Das bedeutet hingegen nicht, dass sie die Positionen eines Donald Trump vertreten müssen, aber sie sind halt die Opposition zu den Demokraten, denn ansonsten erfüllen sie ihre Versprechen gegenüber dem Wähler nicht.
Das bedeutet letztendlich, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, wenn etwas wie eine Annährung erfolgen sollte. Sowas ist aus meiner Sicht aber nur bei bestimmten Themen möglich, wie z.B. der Aussenpolitik, wo die Parteien nicht so weit voneinander entfernt sind.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Stanley_Beamish
Ja genau, Trump hat geplant, mit einer Horde Hillbillies das Kapitol zu stürmen und so die Macht zu übernehmen, bzw. zu behalten.
Sage ich nicht, das ist dem Senat in überzeugender Weise belegt worden. Dass es überzeugend war, sagten auch zahlreiche republikanische Senatoren.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Haspelbein
Sowas geht nur begrenzt, d.h. bei speziellen Themen. In einem Zweiparteiensystem kann man nur sehr bedingt die Positionen des politischen Gegners vertreten und trotzdem wählbar bleiben. Das bedeutet hingegen nicht, dass sie die Positionen eines Donald Trump vertreten müssen, aber sie sind halt die Opposition zu den Demokraten, denn ansonsten erfüllen sie ihre Versprechen gegenüber dem Wähler nicht.
Das bedeutet letztendlich, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, wenn etwas wie eine Annährung erfolgen sollte. Sowas ist aus meiner Sicht aber nur bei bestimmten Themen möglich, wie z.B. der Aussenpolitik, wo die Parteien nicht so weit voneinander entfernt sind.
Das ist mir klar,
nur weil es ein Zwei-Parteiensystem ist und die US-Demokratie entsprechend ausgelegt ist,
ist ohne Kompromissfähigkeit nur ein eingeschränktes Handeln möglich.
Wenn eine Partei eine Fundamental-Opposition betreibt ist eine Lösung von Problemen schwer.
Es würde genügen wenn man bei Themen, bei denen man nicht weit auseinander ist, Kompromisse findet.
Ich habe irgendwo mal gelesen, das Lyndon B. Johnson in sofern einer der besten Präsidenten gewesen sein soll,
weil er viel an Problemen abarbeiten konnte, wegen seiner Fähigkeit parteiübergreifende Kompromisse zu finden.
Nur funktioniert eben sowas nur dann, wenn beide Seiten dazu bereit sind
und nicht ein mächtiger Ex-Präsident aus verletztem Stolz Rumpelstilzchen spielt.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Larry Plotter
Das ist mir klar,
nur weil es ein Zwei-Parteiensystem ist und die US-Demokratie entsprechend ausgelegt ist,
ist ohne Kompromissfähigkeit nur ein eingeschränktes Handeln möglich.
Wenn eine Partei eine Fundamental-Opposition betreibt ist eine Lösung von Problemen schwer.
Es würde genügen wenn man bei Themen, bei denen man nicht weit auseinander ist, Kompromisse findet.
Ich habe irgendwo mal gelesen, das Lyndon B. Johnson in sofern einer der besten Präsidenten gewesen sein soll,
weil er viel an Problemen abarbeiten konnte, wegen seiner Fähigkeit parteiübergreifende Kompromisse zu finden.
Nur funktioniert eben sowas nur dann, wenn beide Seiten dazu bereit sind
und nicht ein mächtiger Ex-Präsident aus verletztem Stolz Rumpelstilzchen spielt.
Stimmt, aber dies geschieht nur bei ganz bestimmten Themen, bei denen mehr oder weniger ein Konsenz in der Bevölkerung vorliegt. Dem gegenüber steht ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, in wirtschaftlicher und allgemein sozialer Hinsicht, das praktisch seit den 70er Jahren voranschreitet. Clinton und der republikanische Kongress konnten auch Gemeinsamkeiten finden, aber das ging nicht ohne eine wirtschaftlichen Boom, der dies eben möglich machte. Dies war eben auch bei Johnson der Fall, und diese Umstände kann man nicht herbeizaubern, wodurch auch der Vergleich hinkt. (Johnson war aussenpolitisch eine Katastrophe, aber das ist eine andere Frage.)
Oder sagen es wir mal anders herum: Trump wurde 2016 nicht grundlos gewählt, und diese Gründe bestehen weiter. Sie werden nicht durch die beiden Parteien aus der Welt geschafft. Bidens Gerede von der Versöhnung mag zwar teilweise aufrichtig sein, aber es wirkt zumindest weltfremd, und spiegelt sich auch nicht in der Politik der Demokraten wider. Beide Parteien machen eine Politik für ihre Stammwähler.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Larry Plotter
Nunja, das sehen Einige anders, also die, die Trump mit seinen Reden angesprochen hatte.
Scheinen dann wohl offensichtlich Narren gewesen zu sein, die nicht mal ihre eigene Sprache richtig verstehen?
Tja, die Richter werden diesen "armen Leutchen" dann wohl Nachhilfe im Verstehen der eigenen Sprache geben müssen.....
"
Das Anklage-Team zeigte am Donnerstag mehrere Videos mit Äusserungen von Beteiligten der Ausschreitungen. Eine Trump-Anhängerin sagte darin etwa: «Ich habe getan, worum er gebeten hat.» In einem anderen Clip brüllte ein Trump-Unterstützer bei den Protesten am Kapitol: «Wir wurden hierher eingeladen. Wir wurden eingeladen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten.»
Die Abgeordnete Diana DeGette aus dem Ankläger-Team sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. «Das ist einfach nicht der Fall», hielt sie dagegen. «Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe.» Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin, betonte: «Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat.»"
https://telebasel.ch/2021/02/11/ankl...channel=105105
Dann nenne doch mal den genauen Wortlaut des Redeteils, in dem er die Leute zu gewaltsamen Ausschreitungen aufgefordert hat!
Kannste nicht, weiß ich. Ihr Biden-Fanboys seid doch allesamt nur Schwätzer.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Stanley_Beamish
Dann nenne doch mal den genauen Wortlaut des Redeteils, in dem er die Leute zu gewaltsamen Ausschreitungen aufgefordert hat!
Kannste nicht, weiß ich. Ihr Biden-Fanboys seid doch allesamt nur Schwätzer.
Die Leute behaupten, Trump hätte sie eingeladen. Klar tun die das.
Folge der Spur des Geldes.
Nur seltsamerweise findet man keine Einladungen bei Trump
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Stanley_Beamish
Dann nenne doch mal den genauen Wortlaut des Redeteils, in dem er die Leute zu gewaltsamen Ausschreitungen aufgefordert hat!
Kannste nicht, weiß ich. Ihr Biden-Fanboys seid doch allesamt nur Schwätzer.
Du willst es wohl einfach nicht kapieren?????
1)
Das war nicht meine Aussage, sondern die von Trump-Anhängern , welche vor und im Kapitol waren!
Heisst, wenn dann, musst Du schon diese Leute fragen!!!
Ich hatte deshalb eine Frage nachgeschoben, welche Du aber nicht zur Kenntnis genommen hast.
2)
Wenn man nicht für Trump ist, heisst dies nicht automatisch, das man Biden-Fan ist.
Du solltest Dir langsam mal das "einfache" schwarz/weiss Denken abgewöhnen.
Die Welt ist viel komplizierter.
Aber wenn Dir die Argumente ausgehen, kannste gerne weiter solche Sprüche reissen,
nur erklärt dies dann immer noch nicht
das Verhalten und die Aussagen der Trump-Anhänger am und im Kapitol.
Es sei man beantwortet meine Frage im Post zuvor mit JA.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Haspelbein
Stimmt, aber dies geschieht nur bei ganz bestimmten Themen, bei denen mehr oder weniger ein Konsenz in der Bevölkerung vorliegt. Dem gegenüber steht ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, in wirtschaftlicher und allgemein sozialer Hinsicht, das praktisch seit den 70er Jahren voranschreitet. Clinton und der republikanische Kongress konnten auch Gemeinsamkeiten finden, aber das ging nicht ohne eine wirtschaftlichen Boom, der dies eben möglich machte. Dies war eben auch bei Johnson der Fall, und diese Umstände kann man nicht herbeizaubern, wodurch auch der Vergleich hinkt. (Johnson war aussenpolitisch eine Katastrophe, aber das ist eine andere Frage.)
Oder sagen es wir mal anders herum: Trump wurde 2016 nicht grundlos gewählt, und diese Gründe bestehen weiter. Sie werden nicht durch die beiden Parteien aus der Welt geschafft. Bidens Gerede von der Versöhnung mag zwar teilweise aufrichtig sein, aber es wirkt zumindest weltfremd, und spiegelt sich auch nicht in der Politik der Demokraten wider. Beide Parteien machen eine Politik für ihre Stammwähler.
Dieses Auseinanderdriften findet auch bei uns, spätestens seit dem Zusammenbruch des Sozialismus, statt,
weil der eine "Niedriglohn-Landschaft" hinterlassen hat, sodass gewisse Branchen in den westlichen Industrienationen nicht mehr wirtschaftlich funktionieren.
Nur da ist die Spaltung bei weitem nicht so gross, weil ein gewisses soziales Netz die Umorientierung abfedert.
So gesehen ist der "Vorteil der USA" in normalen Zeiten (Land der unbegrenzten Möglichkeiten) der Fluch in Kriesenzeiten.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Larry Plotter
Du willst es wohl einfach nicht kapieren?????
(...)
Bla bla bla.
Du Biden-Zäpfchen kannst also nicht die Stelle nennen, in der Trump zur Gewalt aufruft.
Das habe ich mir gedacht. Bist also nur ein Schwätzer.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Larry Plotter
Dieses Auseinanderdriften findet auch bei uns, spätestens seit dem Zusammenbruch des Sozialismus, statt,
weil der eine "Niedriglohn-Landschaft" hinterlassen hat, sodass gewisse Branchen in den westlichen Industrienationen nicht mehr wirtschaftlich funktionieren.
Nur da ist die Spaltung bei weitem nicht so gross, weil ein gewisses soziales Netz die Umorientierung abfedert.
So gesehen ist der "Vorteil der USA" in normalen Zeiten (Land der unbegrenzten Möglichkeiten) der Fluch in Kriesenzeiten.
Auch das ist noch zu einfach betrachtet, denn Deutschland hat aus meiner Sicht hier letztendlich keinen Vorteil. Auch der Zusammenbruch des Sozialismus hat wenig damit zu tun, zumindest nur sehr indirekt. Das geht weitestgehend auf die Kosten der Automatisierung. Die westlichen Industrienationen funktionieren so nicht mehr, oder nur noch auf begrenzte Zeit, und ich halte die deutsche Gesellschaft für starrer und schwerer wandelbar. Ich glaube auch nicht, dass das soziale Netz den Unterschied macht, denn die Proteste sieht man sehr deutlich in Frankreich. Ich denke einfach, dass eine Protestkultur gegen den Staat in Deutschland kaum existiert.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
GSch
Wieso zivil? Das ist Strafrecht, und diese Karte sollte man auf jeden Fall ziehen.
Wird diese Karte auch bei den anderen gezogen, die mindestens stillschweigend den landesweiten Umtrieben im Sommer, wo sehr viele Menschen zu Schaden gekommen sind (inklusive republikanischen Abgeordneten die gerade aus den Rosengarten kamen), zusahen?
Ich erinnere mich an Rand Paul der gerade so vor einer Gewalthorde davon gekommen ist.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Wolfger von Leginfeld
Wird diese Karte auch bei den anderen gezogen, die mindestens stillschweigend den landesweiten Umtrieben im Sommer, wo sehr viele Menschen zu Schaden gekommen sind (inklusive republikanischen Abgeordneten die gerade aus den Rosengarten kamen), zusahen?
Du meinst die zahlreichen Leute, die sich bei dieser Gelegenheit (ich vermute, du meinst die Pressekonferenz anlässlich der Nominierung der neuen Richterin für den Supreme Court) mit COVID-19 angesteckt haben, obwohl Trump die Gefahr bewusst sein musste? Das wäre zumindest fahrlässige Körperverletzung. Vermutlich gibt es in den USA oder im D. C. auch so etwas wie unser Infektionsschutzgesetz.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Dr Mittendrin
Du Narr unterschätzt die Macht vom deep state. Wer den Kennedy umbringen ließ und es flog nie auf, wer die Twintower einstürzen ließ uvm.
Und wer dir dann zwangsläufig den Trump vorgesetzt hat.
-
AW: Joe Biden - 46th POTUS
Zitat:
Zitat von
Haspelbein
Auch das ist noch zu einfach betrachtet, denn Deutschland hat aus meiner Sicht hier letztendlich keinen Vorteil. Auch der Zusammenbruch des Sozialismus hat wenig damit zu tun, zumindest nur sehr indirekt. Das geht weitestgehend auf die Kosten der Automatisierung. Die westlichen Industrienationen funktionieren so nicht mehr, oder nur noch auf begrenzte Zeit, und ich halte die deutsche Gesellschaft für starrer und schwerer wandelbar. Ich glaube auch nicht, dass das soziale Netz den Unterschied macht, denn die Proteste sieht man sehr deutlich in Frankreich. Ich denke einfach, dass eine Protestkultur gegen den Staat in Deutschland kaum existiert.
Man tritt hier nur nach unten. Das ist einfacher und konsequenzlos.
