Joe Biden - 46th POTUS

[Larry Plotter]

Man sagt somit zum Trump: Wir wollen nicht, dass du politisch zurückkommst. Wenn doch ziehen wir die zivilrechtliche Karte.

So könnte man es auch ausdrücken.
Ich glaube man spielt auf Zeit, denn die zivilrechtliche Karte erlischt ja auch mal,
aber bis dahin hofft man, das Trump politisch nicht mehr so interessiert ist
um selber vorne mitzuspielen.

[Gehirnnutzer]

Die Gründerväter haben da einen Fehler begangen. Man hätte auch schon für die Einleitung eines Impeachmentverfahrens im "House" eine 2/3 Mehrheit vorschreiben sollen, damit das nicht ausarten kann. Pelosi kündigte ja schon vor Jahren an, dass man Trump eigentlich jede Woche "impeachen" könnte.

Nicht unbedingt, denn der beste Weg wäre, Eröffnungbeschluss durch Abstimmung des gesamten Kongresses, der Rest ist Sache des Supreme Courts. So wäre es richtig, die Eröffnung ist eine politische Entscheidung, die endgültige Entscheidung eine juristische.

[Wolfger von Leginfeld]

Trump Lawyer Van Der Veen: ‘My Home Was Attacked,’ ‘My Entire Family, My Business, My Law Firm Are Under Siege Right Now’

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

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Darum haben ja auch viele Verteidiger und Anwälte Trump abgesagt, weil sie Angst vor sowas hatten.

[Haspelbein]

Ähm, DAS sieht McConnell etwas anders:

"Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar mit «nicht schuldig». Nach Abschluss des Prozesses aber verurteilte McConnell die Rolle, die Trump am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gespielt habe, erneut in äusserst scharfen Worten. So nannte McConnell das Verhalten des damaligen Präsidenten eine «abscheuliche Amtspflichtverletzung».

Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell. Er sei aber der Meinung, dass ein Impeachment gegen einen Präsidenten, der sich nicht mehr im Amt befinde, gemäss der Verfassung nicht zulässig sei – und dies, obwohl der Senat zu Beginn des Prozesses am Dienstag, mit 56 zu 44 Stimmen entschieden hatte, das Verfahren sei zulässig."

https://www.tagblatt.ch/international/impeachment-us-senat-spricht-ex-praesident-donald-trump-im-amtsenthebungsverfahren-frei-ld.2102037

Ich habe mir Trumps Rede vom 6. Januar durchgelesen. Zwar enthällt sie viel Unsinn, aber der einzige konkrete Aufruf ging an Mike Pence, der diesem Aufruf nicht folgte. Der Rest waren Klagen über die Wahl, und generelle Statements zu der Frage, wer denn nun gut sei oder nicht. Ich denke nicht, dass es leicht sein wird, Trump deswegen strafrechtlich zu belangen.

Ich halte Trump schon für rechtlich angreifbar, vor allen Dingen nach dem Steuerrecht. Auch wird man ihm wahrscheinlich durch seine Firma bedingte Interessenskonflikte nachweisen können. Allerdings denke ich nicht, dass das Strafrecht för eine "grosse Abrechnung" geeignet ist. Auch zivilrechtlich ist es nicht so einfach, Trump für die Ereignisse vom 6. Januar zu belangen, denn er war meines Wissens nicht der offizielle Veranstalter.

[Larry Plotter]

Ich habe mir Trumps Rede vom 6. Januar durchgelesen. Zwar enthällt sie viel Unsinn, aber der einzige konkrete Aufruf ging an Mike Pence, der diesem Aufruf nicht folgte. Der Rest waren Klagen über die Wahl, und generelle Statements zu der Frage, wer denn nun gut sei oder nicht. Ich denke nicht, dass es leicht sein wird, Trump deswegen strafrechtlich zu belangen.

Ich halte Trump schon für rechtlich angreifbar, vor allen Dingen nach dem Steuerrecht. Auch wird man ihm wahrscheinlich durch seine Firma bedingte Interessenskonflikte nachweisen können. Allerdings denke ich nicht, dass das Strafrecht för eine "grosse Abrechnung" geeignet ist. Auch zivilrechtlich ist es nicht so einfach, Trump für die Ereignisse vom 6. Januar zu belangen, denn er war meines Wissens nicht der offizielle Veranstalter.

Ich schliesse mich da der Aussage von "Wolfger von Leginfeld" an, dass dies ein an Trump gerichtetes "Statement" war.

Was man Trump in diesem Zusammenhang höchstens vorwerfen könnte, ist sein Handeln während des "Sturmes aufs Kapitol".
In wie weit dies rechtlich relevant wäre, kann ich nicht beurteilen.

Das Trump noch einige Probleme ins Haus stehen werden, das nehme ich mal an, da ja noch einige Gerichtsprozesse ausstehen, siehe NY.
Das von Dir angesprochene Steuerrecht dürfte da sicher eine Rolle spielen,
denn wie immer wenn man auf eine Verschärfung einer Spaltung setzt,
werden sich im Dunstkreis des politischen Gegners genügend Leute finden,
welche sich erst Recht einen Spass daraus machen werden, nachzuhacken.
Kenn man ja "von uns", wo sich Einige den Spass machten den Dr.-Titel, bzw. die Arbeiten dazu ,
von Politikern zu überprüfen.....

[Esreicht!]

Ähm, DAS sieht McConnell etwas anders:

"Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar mit «nicht schuldig». Nach Abschluss des Prozesses aber verurteilte McConnell die Rolle, die Trump am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gespielt habe, erneut in äusserst scharfen Worten. So nannte McConnell das Verhalten des damaligen Präsidenten eine «abscheuliche Amtspflichtverletzung».

Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell. Er sei aber der Meinung, dass ein Impeachment gegen einen Präsidenten, der sich nicht mehr im Amt befinde, gemäss der Verfassung nicht zulässig sei – und dies, obwohl der Senat zu Beginn des Prozesses am Dienstag, mit 56 zu 44 Stimmen entschieden hatte, das Verfahren sei zulässig."

https://www.tagblatt.ch/international/impeachment-us-senat-spricht-ex-praesident-donald-trump-im-amtsenthebungsverfahren-frei-ld.2102037

Alles längst bekannt, weil sich die Medien mit Wollust auf solche Aussagen stützen. Wären die Beweise wirklich justiziabel, hätte es keine Beweislügen vor dem Repräsentantenhaus bzw. keiner Video-Manipulation gebraucht. Darüber wird hierzulande nichts berichtet. Auch nicht, daß der erste festgenommene Randalierer am 06.01.21 ein BLM/Antifa-Führer mit Trump-Tarnkappe war:

BOOM! Trump Impeachment Attorney Drops a Bomb on Democrats
Reminds Americans – “One of the First People Arrested was a Leader of Antifa” (VIDEO)
By Jim Hoft
Published February 12, 2021 at 6:04pm
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Antifa-Black Lives Matter leader John Sullivan
Boom!
Trump impeachment attorney Michael T. van der Veen dropped a bomb on Democrats Friday during their sham political impeachment.
Van der Veen reminded the American public, “One of the first people arrested was a leader of Antifa.”…

[Links nur für registrierte Nutzer]

Während also noch Trump seine nicht zu beanstandende Rede hielt, waren Antifa/BLM- "Aktivisten" längst am Capitol! Offen ist nach wie vor die Frage, warum ausgerechnet am 06.01.21 weniger Security vorort war wie sonst üblich trotz Randale-Warnung seitens des FBI ?!

Jede Wette, daß es nie und nimmer eine Anklage gegen Trump wegen angeblichem Aufruf zum Putsch/Capitolerstürmung geben wird!



kd

[Larry Plotter]

Alles längst bekannt, weil sich die Medien mit Wollust auf solche Aussagen stützen. Wären die Beweise wirklich justiziabel, hätte es keine Beweislügen vor dem Repräsentantenhaus bzw. keiner Video-Manipulation gebraucht. Darüber wird hierzulande nichts berichtet. Auch nicht, daß der erste festgenommene Randalierer am 06.01.21 ein BLM/Antifa-Führer mit Trump-Tarnkappe war:



Während also noch Trump seine nicht zu beanstandende Rede hielt, waren Antifa/BLM- "Aktivisten" längst am Capitol! Offen ist nach wie vor die Frage, warum ausgerechnet am 06.01.21 weniger Security vorort war wie sonst üblich trotz Randale-Warnung seitens des FBI ?!

Jede Wette, daß es nie und nimmer eine Anklage gegen Trump wegen angeblichem Aufruf zum Putsch/Capitolerstürmung geben wird!



kd

1) es war ein "politischer Prozess" und KEIN Prozess vor einem Gericht.
Heisst, die Beweislage spielte KEINE Rolle,
sondern NUR was politisch durchsetzbar war,
und da war den Republikanern ihre Karriere wichtiger als das wofür die Partei steht.

2) Die Aufarbeitung des "Sturmes aufs Kapitol" findet schon statt, nur nicht mit der von Dir gewünschten Einseitigkeit,
sondern allgemein. Es sollen auch Polizisten verhaftet worden sein, mittlerweile soll gegen mehr als 400 Personen ermittelt werden.

Hier mal ein Statement eines "Dabeigewesenden":

"Der treue Trump-Befürworter streitet seine Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols jedoch nicht ab. Im Gegenteil. Als republikanische Politiker*innen behaupteten, die Angreifer*innen seien verkleidete Demokrat*innen, tweetete er: «Ich war dort. Nicht die Antifa war am Kapitol. Es waren freiheitsliebende Patrioten, die verzweifelt für die letzte Hoffnung unserer Republik kämpfen, weil sich sonst niemand um sie schert. Alle anderen können sie verurteilen. Ich tue es nicht.»In weiteren Tweets kritisierte Straka die Republikanische Partei. «Ich bin wirklich verwirrt», schrieb er. «Während sechs bis acht Wochen beruft sich die Rechte auf ‹1776› und fordert die Revolution, falls der Kongress vorwärts macht (mit der Bestätigung Bidens, Anm. d. Red). Der Kongress machte also vorwärts und die Patrioten stürmten das Kapitol – jetzt sind alle beschämt, dass das passiert ist.»"

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Es gibt also auch solche die dazu stehen.



3) Was mit oder gegen Trump im Zusammenhang mit der Kapitol-Geschichte wird,
da glaube ich eher, das viel von Trump selber abhängt.
Wenn er wieder an erster Stelle stehen will, traue ich sogar den Republikanern zu,
das die entspr. Hinweise oder Angeben lancieren, um Trump irgendwie einzubremsen.
Sollte er mit der 2.Reihe zufrieden sein, wird man ihn in dieser Sache sicher auch zufrieden lassen.

[Haspelbein]

[...]
Das Trump noch einige Probleme ins Haus stehen werden, das nehme ich mal an, da ja noch einige Gerichtsprozesse ausstehen, siehe NY.
Das von Dir angesprochene Steuerrecht dürfte da sicher eine Rolle spielen,
denn wie immer wenn man auf eine Verschärfung einer Spaltung setzt,
werden sich im Dunstkreis des politischen Gegners genügend Leute finden,
welche sich erst Recht einen Spass daraus machen werden, nachzuhacken.
Kenn man ja "von uns", wo sich Einige den Spass machten den Dr.-Titel, bzw. die Arbeiten dazu ,
von Politikern zu überprüfen.....

Davon is auszugehen. Leider bringen diese Aktionen das Land an sich letztendlich nicht weiter. Sie sind mehr oder weniger eine reine parteipolitische Ablenkung

[GSch]

Es ist erwiesen, daß das FBI bereits Tage vor Trumps Rede auf Randale hinwies.

Möglich, aber erstens ist nicht klar, ob man dabei an so etwas gedacht hatte. Zweitens ändert das keinen i-Punkt an Trumps Rede und an seiner Schuld daran, dass er das Gesindel aufgepeitscht hat. Er hat das geplant und vorbereitet, er hat es gestartet, und er hat keinen Finger gerührt, damit es wieder aufhört, obwohl er aus Telefongesprächen mit Leuten i Kapitol wusste, was los war und wer das war.

[GSch]

Man sagt somit zum Trump: Wir wollen nicht, dass du politisch zurückkommst. Wenn doch ziehen wir die zivilrechtliche Karte.

Wieso zivil? Das ist Strafrecht, und diese Karte sollte man auf jeden Fall ziehen.