Joe Biden - 46th POTUS

[Gehirnnutzer]

Also: Ring frei zur nächsten Runde, vor den ordentlichen Gerichten! In New York und anderswo warten ja auch schon einige Staatsanwaltschaften, dass sie die Anklageschriften in anderen Sachen aus der Schublade holen können.

Das wird sicherlich noch Monate dauern, je nach dem ob die entsprechenden Verfahren nur vor einem Richter verhandelt werden oder vor einer Jury.

Wenn ich von den emotionalen Äußerungen einiger Forumsmitglieder auf US-Bürger schließen, werden wir noch Diskussionen über Indemnität haben.

Was auf jeden Fall bleibt, dass Biden die Spaltung der us-amerikanischen Gesellschaft nicht überwinden kann oder wird. Trump hat diese Spaltung nicht erzeugt, jedoch vertieft. Die Mentalität der US-Amerikaner spricht gegen die Überwindung der Spaltung, denn in ihr sind gewisse Denkprozesse eingebrannt.

[GSch]

Wenn ich von den emotionalen Äußerungen einiger Forumsmitglieder auf US-Bürger schließen, werden wir noch Diskussionen über Indemnität haben.

Ich kenne die amerikanischen Regeln nicht so, aber in Deutschland genießen Parlamentarier Indemnität nur für Äußerungen, die sie im Parlament gemacht haben, oder für ihr Abstimmungsverhalten.

Trumps Rede am 6. Januar dagegen fand nicht im Kongress oder im Weißen Haus statt und gehörte auch sonst zu keiner Amtshandlung. Parlamentarier ist er ohnehin nicht, und der Bundespräsident z. B. genießt keine Indemnität. Nach unseren Regeln also könnte er jetzt nach Ablauf seiner Amtszeit sehr wohl dafür belangt werden. Ich wundere mich, dass nicht schon längst jemand einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat.

Im Übrigen wäre das wohl doch eher ein Fall für die Immunität, die er aber jetzt auch nicht mehr genießt.

[Gehirnnutzer]

Ich kenne die amerikanischen Regeln nicht so, aber in Deutschland genießen Parlamentarier Indemnität nur für Äußerungen, die sie im Parlament gemacht haben, oder für ihr Abstimmungsverhalten.

Trumps Rede am 6. Januar dagegen fand nicht im Kongress oder im Weißen Haus statt und gehörte auch sonst zu keiner Amtshandlung. Parlamentarier ist er ohnehin nicht, und der Bundespräsident z. B. genießt keine Indemnität. Nach unseren Regeln also könnte er jetzt nach Ablauf seiner Amtszeit sehr wohl dafür belangt werden. Ich wundere mich, dass nicht schon längst jemand einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat.

Im Übrigen wäre das wohl doch eher ein Fall für die Immunität, die er aber jetzt auch nicht mehr genießt.

Gsch ich sprach nicht von Trump sondern von den Senatoren und möglicher Reaktionen von Trumpanhängern. Man darf nicht vergessen, die Abstimmung im Senat über die Amtsenthebung ist eine namentliche.

[Stanley_Beamish]

Ich kenne die amerikanischen Regeln nicht so, aber in Deutschland genießen Parlamentarier Indemnität nur für Äußerungen, die sie im Parlament gemacht haben, oder für ihr Abstimmungsverhalten.

Trumps Rede am 6. Januar dagegen fand nicht im Kongress oder im Weißen Haus statt und gehörte auch sonst zu keiner Amtshandlung. Parlamentarier ist er ohnehin nicht, und der Bundespräsident z. B. genießt keine Indemnität. Nach unseren Regeln also könnte er jetzt nach Ablauf seiner Amtszeit sehr wohl dafür belangt werden. Ich wundere mich, dass nicht schon längst jemand einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat.

(...)

Das verwundert nur Andersbegabte wie dich.
Normalkluge Strafrechtler erkennen sofort, dass es in der Rede Trumps keinen Aufruf zur Gewaltanwendung oder sonst wie strafrechtlich auch nur ansatzweise Relevantes gab.

[Gehirnnutzer]

Das verwundert nur Andersbegabte wie dich.
Normalkluge Strafrechtler erkennen sofort, dass es in der Rede Trumps keinen Aufruf zur Gewaltanwendung oder sonst wie strafrechtlich auch nur ansatzweise Relevantes gab.

Stanley Beamish, das Impeachmentverfahren ist ein politisches Verfahren und kein juristisches. Es entscheiden keine Beweise, Indizien oder Gegenbeweise sondern Mehrheitsverhältnisse und Größe des Rückhaltes, den der Präsident bei seiner Partei genießt.

Hast du auf die Strategie von Trumps Anwälten zu Anfang des Verfahrens im Senat geachtet? Bei deiner Grundeinstellung wahrscheinlich nicht. Die Strategie mit der Verfassungsmäßigkeit des "nachträglichen" Amtsenthebungsverfahren hätten sie nicht gewählt, wenn sie sich sicher gewesen wären, dass die Beweise der anklagenden Demokraten keine Wirkung auf republikanische Senatoren haben.

Hätten wir ein juristisches Verfahren, gäbe es auch nicht die Sicherheit der Entscheidung, wie du behauptest, denn das ist abhängig ob Verfahren mit Jury oder nur Richter.

Da ja auch noch Verfahren im Raum stehen, die nichts mit Trumps Amtszeit als Präsident zu tun haben, ist hier eins im Gegensatz zu deiner Aussage zum Amtsenthebungsverfahren sicher. Du und andere hier würden eventuelle Verurteilungen in diesen Verfahren als nicht gerechtfertigt und als bloße Schikane ansehen.

[GSch]

Das verwundert nur ...begabte wie dich.

Danke vielmals.

[Wolfger von Leginfeld]

Kaktus, das Impeachmentverfahren ist ein politisches System kein juristische System. Politiker entscheiden über seine Eröffnung und Politiker entscheiden über seinen Ausgang. Ein Präzedenzfall im juristischen Sinne wird da nicht geschaffen. Die gesamte Verfassungsstrategie von Trumps Anwälten zu Beginn der Anhörungen im Senat, wäre eine Strategie für ein Verfahren vor dem Supreme Court gewesen, wo Richter mit ihre Kompetenz entscheiden. Beweise und Indizien sind hingegen im Parlament irrelevant. Hier entscheidet nur die Wirkung auf die eigene Wählerschaft und das Mehrheitsverhältnis in der zuständigen Kammer.

Wer trifft die Entscheidung über die Eröffnung? Das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit. Wer hat im Moment die Mehrheit? Die Demokraten. Die nächsten Wahlen für das RH sind 2022.

Also, die Geschichte mit dem Präzedenzfall, ist ein Sache, die Trumps Anwälte vorgebracht haben, weil sie vergessen haben wo sie sind, nämlich in einer der Parlamentskammern der USA und nicht vor einem Gericht. Im Senat entscheiden nicht Beweise, Indizien, Gegenbeweise, die Buchstaben des Gesetzes und deren Auslegung, sondern nur die politischen Interessen des einzelnen Abgeordneten oder Senators.

Die Gründerväter haben da einen Fehler begangen. Man hätte auch schon für die Einleitung eines Impeachmentverfahrens im "House" eine 2/3 Mehrheit vorschreiben sollen, damit das nicht ausarten kann. Pelosi kündigte ja schon vor Jahren an, dass man Trump eigentlich jede Woche "impeachen" könnte.

[Esreicht!]

......

Trumps Rede am 6. Januar dagegen fand nicht im Kongress oder im Weißen Haus statt und gehörte auch sonst zu keiner Amtshandlung. Parlamentarier ist er ohnehin nicht, und der Bundespräsident z. B. genießt keine Indemnität. Nach unseren Regeln also könnte er jetzt nach Ablauf seiner Amtszeit sehr wohl dafür belangt werden. Ich wundere mich, dass nicht schon längst jemand einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat....

Das kann doch wohl nicht Dein Ernst sein! Es ist erwiesen, daß das FBI bereits Tage vor Trumps Rede auf Randale hinwies. Ebenso ist erwiesen, daß das Demokratten-Gschwerl im Repräsentantenhaus 3x Beweise erlogen bzw.auch noch ein Beweisvideo manipulierten. Auch hatten die Trump-Anwälte noch 300 Zeugen in petto, allein dies war wohl der Grund, daß die Globalistenmafia-Elite einlenkte. Nun können ihre Medien weiter behaupten, Schuld am Trump Freispruch seien die Republikaner!

Jedenfalls würden die Demokratten bei einer Anklage wegen angeblichem Aufruf zum Putsch wieder floppen!

Wenn die Pelosi so weitermacht, kann sie in Trumps Oval Office in Palm Beach als Putze antreten!


kd

[Larry Plotter]

Das kann doch wohl nicht Dein Ernst sein! Es ist erwiesen, daß das FBI bereits Tage vor Trumps Rede auf Randale hinwies. Ebenso ist erwiesen, daß das Demokratten-Gschwerl im Repräsentantenhaus 3x Beweise erlogen bzw.auch noch ein Beweisvideo manipulierten. Auch hatten die Trump-Anwälte noch 300 Zeugen in petto, allein dies war wohl der Grund, daß die Globalistenmafia-Elite einlenkte. Nun können ihre Medien weiter behaupten, Schuld am Trump Freispruch seien die Republikaner!

Jedenfalls würden die Demokratten bei einer Anklage wegen angeblichem Aufruf zum Putsch wieder floppen!

Wenn die Pelosi so weitermacht, kann sie in Trumps Oval Office in Palm Beach als Putze antreten!


kd

Ähm, DAS sieht McConnell etwas anders:

"Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar mit «nicht schuldig». Nach Abschluss des Prozesses aber verurteilte McConnell die Rolle, die Trump am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gespielt habe, erneut in äusserst scharfen Worten. So nannte McConnell das Verhalten des damaligen Präsidenten eine «abscheuliche Amtspflichtverletzung».

Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell. Er sei aber der Meinung, dass ein Impeachment gegen einen Präsidenten, der sich nicht mehr im Amt befinde, gemäss der Verfassung nicht zulässig sei – und dies, obwohl der Senat zu Beginn des Prozesses am Dienstag, mit 56 zu 44 Stimmen entschieden hatte, das Verfahren sei zulässig."

https://www.tagblatt.ch/international/impeachment-us-senat-spricht-ex-praesident-donald-trump-im-amtsenthebungsverfahren-frei-ld.2102037

[Wolfger von Leginfeld]

Ähm, DAS sieht McConnell etwas anders:

"Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar mit «nicht schuldig». Nach Abschluss des Prozesses aber verurteilte McConnell die Rolle, die Trump am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gespielt habe, erneut in äusserst scharfen Worten. So nannte McConnell das Verhalten des damaligen Präsidenten eine «abscheuliche Amtspflichtverletzung».

Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell. Er sei aber der Meinung, dass ein Impeachment gegen einen Präsidenten, der sich nicht mehr im Amt befinde, gemäss der Verfassung nicht zulässig sei – und dies, obwohl der Senat zu Beginn des Prozesses am Dienstag, mit 56 zu 44 Stimmen entschieden hatte, das Verfahren sei zulässig."

https://www.tagblatt.ch/international/impeachment-us-senat-spricht-ex-praesident-donald-trump-im-amtsenthebungsverfahren-frei-ld.2102037

Man sagt somit zum Trump: Wir wollen nicht, dass du politisch zurückkommst. Wenn doch ziehen wir die zivilrechtliche Karte.