Meinungsfreiheit?

[Freidenkerin]

Im Ernst, so einen Schund liest du? :D
Klar, ist doch schön, mal die Wahrheit zu lesen und ein paar Einblicke in die kranke Geisteswelt fanatischer Shoaisten erhalten zu können.

[black_swan]

Man muss die Medien entmachten und zerschlagen - damit wäre ein wichtiger erster Schritt geleistet.

[Rhino]

Das ist der Kernpunkt: was genau ist rechtswidrig?
Davon abgesehen müßte dann jeder Eintrag vor Freigabe geprüft werden. Von Juristen? Nette Arbeitsverschaffungsmethode

Genau das wird mittlerweile willkuerlich festgelegt, wobei Opportunitaet wohl auschlaggebend ist.

[Skorpion968]

Du meinst, ihr Verbrecher stehlt uns Einheimischen das Land einfach weiter unter dem Hintern weg und hofft halt,
dass die Einheimischen so dumm sind und das auch weiterhin nicht merken, respektive nicht aufmucken? Weil Heiko Maas ja die entsprechenden Gesetze erlässt und Kahane das Ganze überwacht?

Na ja, vielleicht habt ihr Glück. Vielleicht auch nicht. Schlag mal in den Geschichtsbüchern nach.

Erstens sind "wir" keine Verbrecher und zweitens stehlen "wir" gar nichts.

[romeo1]

Erstens sind "wir" keine Verbrecher und zweitens stehlen "wir" gar nichts.

Trotzdem der Soz. krachend gescheitert ist, wollt "Ihr" Arschlöcher uns mit einem weiteren soz. Menschheitsexperiment zwangsbeglücken. Auch dieses Experiment wird krachend scheitern, nur wird es diesesmal leider nicht so friedlich wie 1989 ausgehen.

[herberger]

Ursula Haverbeck 18.09.2017
An den Deutschen Richterbund
z. Hd. seines Vorsitzenden Herrn Jens Gnisa
Kronenstr. 73/74
10117 Berlin
A n t r a g
Als mehrfach Betroffene, und auch im Namen vieler anderer, nach diesem Gesetz verurteilter Bürger, beantrage ich:
Der Deutsche Richterbund möge vom Bundesverfassungsgericht verlangen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, indem er als erstes den Paragraphen 130, „Volksverhetzung" mit all seinen Abschnitten, zurückverweist an die Bundesregierung zur Abschaffung. Dieser Paragraph ist nach wie vor - und nach Beurteilung vieler angesehener Juristen - unvereinbar mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 5 GG.
Wir stützen uns dabei auf Grundgesetz Artikel 20,
V e r f a s s u n g s g r u n d s ä t z e - W i d e r s t a n d s r e c h t.
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht, ging in seinem Buch „Der Staat" noch einen Schritt weiter und erklärte: „Sie haben nicht nur das Recht, sie haben die Pflicht zum Widerstand.
Diese Pflicht nehme ich ernst.
Ursula Haverbeck
B e g r ü n d u n g
Der Amtseid des Bundespräsidenten, der nach Artikel 64 auch von Bundeskanzler und Bundesministem zu leisten ist, wirkt angesichts der gekennzeichneten Verhältnisse wie Hohn:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mit Gott helfe."
Dieser Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden.
Auf Seite 103 des Buches „Das Ende der Gerechtigkeit" lesen wir vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Folgendes:
„Im Namen des Volkes": Wer ist das?
„Das Schlimme ist, daß sich die Repräsentanten des Volkes nicht an das Recht halten".
„Rechtsverstöße von ganz oben".
Im weiteren Verlauf des Textes finden wir den Hinweis:
„Problematisch wird es also, sobald die Politik das Recht untergräbt, sie ist seit Emanuel Kant an das Recht gebunden - das ist auch eine Kernaussage unseres Grundgesetzes: Das Primat des Rechtes. Rechtsbruch durch den Staat - welch schlechte Vorbildrolle für den Bürger, der schon zur Verantwortung gezogen wird, wenn er nur einige Minuten falsch parkt!"
Es handelt sich nicht nur um eine schlechte Vorbildrolle, es handelt sich um die Preisgabe der Grundrechte der Bundesrepublik. Die Abschaffung des Artikel 97 und des Artikel 5, sobald es sich um Meinungsäußerungen und Forschungsergebnisse zur Zeitgeschichte handelt, wirkt sich im Leben der Bürger besonders verheerend aus. Dabei beziehen sich die Richter auf den erst 1994 verabschiedeten Paragraphen 130 Volksverhetzung mit seinem Absatz 3, nach welchem in den letzten 10 Jahren ca. 2000 Verfahren pro Jahr durchgeführt wurden und in welchen nicht selten eine „falsche" Meinung sogar mit Gefängnis bestraft wurde. - Weil die Politik es so will?
Wenn es heißt: „Gerechtigkeit steht nicht im Gesetz" (aa.o. Seite 9), dann sagen wir Bürger: „Es steht auch nicht im Gesetz, dass die Meinung strafbar ist, „Die 6 Millionen Juden wurden nicht vergast, straffrei ist dagegen die Meinung, „6 Millionen wurden vergast". Wieso eigentlich?
Ursula Haverbeck

[Butz]

Wer so etwas schreibt:

"Wenn es heißt: „Gerechtigkeit steht nicht im Gesetz" (aa.o. Seite 9), dann sagen wir Bürger: „Es steht auch nicht im Gesetz, dass die Meinung strafbar ist, „Die 6 Millionen Juden wurden nicht vergast, straffrei ist dagegen die Meinung, „6 Millionen wurden vergast". Wieso eigentlich?"

senil. Senilität schützt vor Strafe nicht, ist nur ein Milderungsgrund. Es braucht deshalb der blöde Logikfehler in der Aussage nicht aufgedröselt werden.

[autochthon]

Erstens sind "wir" keine Verbrecher und zweitens stehlen "wir" gar nichts.

Aber DEINE (lol) Münsteraner Bürger haben bis `45 stramm den Arm hochgerissen!!!!!

Aber du gehst unbeleckt in den Dialog. Das finde ich gut an dir.

[Brotzeit]

Erstens sind "wir" keine Verbrecher und zweitens stehlen "wir" gar nichts.


Ihr nehmt nur "Spenden" und "Solidaritätbeiträge" bei vorgehaltener Waffe ein ..........

[Rhino]

Wer so etwas schreibt:

"Wenn es heißt: „Gerechtigkeit steht nicht im Gesetz" (aa.o. Seite 9), dann sagen wir Bürger: „Es steht auch nicht im Gesetz, dass die Meinung strafbar ist, „Die 6 Millionen Juden wurden nicht vergast, straffrei ist dagegen die Meinung, „6 Millionen wurden vergast". Wieso eigentlich?"

senil. Senilität schützt vor Strafe nicht, ist nur ein Milderungsgrund. Es braucht deshalb der blöde Logikfehler in der Aussage nicht aufgedröselt werden.
Wo meinst Du denn da einen "Logikfehler" zu entdecken? Und was ist daran "senil"?

[Sonnenkopp]

Kuckt mal hier. So funktioniert die FDGO. Die BRD at its best...

Facebook, das Schutzschild der Demokratie.... :crazy:

Insiderin aus dem Facebook-Löschzentrum packt aus: So zensieren wir!

https://www.journalistenwatch.com/2017/10/20/insiderin-aus-dem-facebook-loeschzentrum-packt-aus-so-zensieren-wir/

Nicht das es mich wundert...
MfG
H.Maier

Kann mich des Eindrucks nicht erwehren, aber das klingt irgendwie inszeniert.

[Dayan]

Mal sehen ob sich das die Menschen auf die dauer gefallen lassen.Nichts darf man gegen die Invasoren sagen.Mord ist nicht mehr Mord.Vergewaltigung ist kein Vergewaltigung mehr.Beleidigen darf man nur noch Christen,Juden und Budhisten aber keine Moslems!http://www.israel-nachrichten.org/archive/32845
eutschland: Volle Zensur, jetzt offiziell

Deutschland hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es sein neues Gesetz von der übrigen EU kopieren lassen will.
Wenn Mitarbeiter von Social-Media-Unternehmen als private Gedankenpolizei des Staates eingesetzt werden und die Macht erhalten, den gegenwärtigen politischen und kulturellen Diskurs durch die Entscheidung darüber, wer reden darf und was er sagen darf und wer gesperrt wird, mitzugestalten, wird die freie Meinungsäußerung zu einem Märchen. Oder ist das vielleicht der springende Punkt?
Vielleicht hat der Kampf gegen „Islamophobie“ heute höhere Priorität als der Kampf gegen Terrorismus?

Am 1. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz zur Einführung der staatlichen Zensur auf Social-Media-Plattformen in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag des Deutschen Staates zensieren müssen. Social Media Unternehmen sind verpflichtet, alle Online- „Straftatbestände“ wie Verleumdung, üble Nachrede, Verleumdung, Diffamierung oder Anstiftung innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Benutzerbeschwerde zu löschen oder zu blockieren – unabhängig davon, ob der Inhalt korrekt ist oder nicht. Social-Media-Unternehmen erhalten sieben Tage für kompliziertere Fälle. Wenn sie dies versäumen, kann die Bundesregierung Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro verhängen.
Diese staatliche Zensur unterwirft die freie Meinungsäußerung den willkürlichen Entscheidungen von Unternehmenseinheiten, die wahrscheinlich eher mehr als absolut notwendig zensieren, statt eine erdrückende Geldstrafe zu riskieren. Wenn Mitarbeiter von Social-Media-Unternehmen als private Gedankenpolizei des Staates eingesetzt werden und die Macht erhalten, den gegenwärtigen politischen und kulturellen Diskurs durch die Entscheidung darüber, wer reden darf und was er sagen darf und wer gesperrt wird, mitzugestalten, wird die freie Meinungsäußerung zu einem Märchen. Oder ist das vielleicht der springende Punkt?
Inzwischen hat das Landgericht München kürzlich einen deutschen Journalisten, Michael Stürzenberger, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er auf seiner Facebook-Seite ein historisches Foto des Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, gepostet hat, der 1941 in Berlin einem hohen Nazi-Beamten die Hand geschüttelt hatte. Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos „den Hass auf den Islam fördern“ und „den Islam verunglimpfen“ zu wollen. Das Gericht befand Stürzenberger für schuldig, „die Propaganda verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet zu haben“. Während die gegenseitige Bewunderung, die einst zwischen al-Husseini und deutschen Nazis bestand, eine unbestrittene historische Tatsache ist, wird nun offensichtlich Geschichte von deutschen Gerichten neu geschrieben. Stürzenberger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
http://www.israel-nachrichten.org/wp-content/uploads/2017/10/Deutschland-Journalist-Michael-St%C3%BCrzenberger-300x206.jpgEin deutsches Gericht verurteilte kürzlich den Journalisten Michael Stürzenberger (im Bild) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, weil er auf seiner Facebook-Seite ein historisches Foto von 1941 des Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, der die Hand eines Nazi-Beamten in Berlin geschüttelt hatte, auf seiner Facebookseite gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos „den Hass auf den Islam fördern“ und „den Islam verunglimpfen“ zu wollen. (Screenshot)

Deutschland hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es sein neues Gesetz von der übrigen EU kopieren lassen will, die bereits einen ähnlichen Verhaltenskodex für Social-Media-Giganten hat. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte kürzlich, sie sei möglicherweise bereit, in Zukunft Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn der freiwillige Verhaltenskodex nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Sie sagte jedoch, dass der freiwillige Kodex „relativ“ gut funktioniere, da Facebook zwischen Dezember und Mai dieses Jahres 66,5% des als „hasserfüllt“ gemeldeten Materials entfernte. Twitter entfernt 37,4%, und YouTube ergriff Maßnahmen bei 66% der Benachrichtigungen von Nutzern.
Während eine EU-Organisation, das EU-Parlament, angeblich wegen Online-„Hassrede“ besorgt war, hatte sie keine Bedenken, ihre Räumlichkeiten als Gastgeber einer verurteilten arabischen Terroristin, Leila Khaled, von der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), im September bei einer Konferenz zum Thema „Die Rolle der Frauen im palästinensischen Volkskampf“ zur Verfügung zu stellen. (Die EU, die USA, Kanada und Australien haben die PFLP als terroristische Organisation eingestuft). Die Konferenz wurde unter anderem von der spanischen Delegation von Izquierda Unida (Vereinigte Linke) im Rahmen des Blocks der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament organisiert.
In Großbritannien sagte Premierministerin Theresa May auch, dass sie Internetfirmen auffordern werde, sich mit extremistischen Inhalten auseinander zu setzen:
„Die Industrie muss weiter gehen und schneller werden in der Automatisierung der Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte im Internet… Letztendlich sind es nicht nur die Terroristen selbst, die wir besiegen müssen. Es sind die extremistischen Ideologien, die sie antreiben. Es sind die Ideologien, die Hass predigen, Spaltung säen und unsere allgemeine Menschlichkeit untergraben. Wir müssen diese Ideologien viel entschiedener identifizieren und sie besiegen – in allen Teilen unserer Gesellschaften.“
Premierministerin May beharrt immer wieder darauf, dass „diese Ideologien“ über alle Teile unserer Gesellschaften verteilt sind, wo in Tat und Wahrheit praktisch jeder Terrorismus islamisch ist. Unterdessen hat ihre eigene Innenministerin, Amber Rudd, abgelehnt, den politischen Flügel von Hizbollah zu verbieten. Die Hassrede der Hisbollah ist offenbar für die britischen Behörden vollkommen akzeptabel. Ebenso wie der südafrikanische muslimische Geistliche und Hassprediger Ebrahim Bham, der einst Dolmetscher des Chefrechtsberaters der Taliban war. Er durfte Großbritannien betreten, um im Queen Elizabeth II Centre, einem Regierungsgebäude, auf der „Palestine Expo“, einer großen Judenhass-Veranstaltung, im Juli in London zu sprechen. Bham ist dafür bekannt, dass er den Nazi-Propagandaminister Goebbels zitiert und sagt, dass alle Juden und Christen „Agenten Satans“ seien. Unterdessen wird ein Gelehrter wie Robert Spencer am Betreten Großbritanniens gehindert, mit der Begründung, dass das, über das er berichtet — genau — „islamophobisch“ ist.
Die britische königliche Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service CPS) erklärte kürzlich auch, dass Online- „Hassverbrechen mit dem gleichen robusten und proaktiven Ansatz verfolgt werden“, der auch bei Offline-Vergehen angewandt wird. Die Entscheidung, Online-Delikte wie Offline-Delikte zu behandeln, dürfte die Strafverfolgung wegen Hassdelikten erhöhen, die bereits auf dem höchsten jemals registrierten Niveau steht. Staatsanwälte erledigten 2015-16 15.442 Fälle von Hassverbrechen.
Juden in Großbritannien, die in den letzten drei Jahren einen dramatischen Anstieg des Antisemitismus erlebt haben, sind häufig das Ziel von Hassverbrechen. Dennoch machen ihre Fälle weniger als einen Bruchteil der Statistik aus. Im Jahr 2016/17 verfolgte die CPS 14.480 Hassverbrechen. Laut der Kampagne gegen Antisemitismus:
„Wir haben noch kein einziges Jahr erlebt, in dem mehr als ein paar Dutzend antisemitische Hassverbrechen verfolgt wurden. Bisher wissen wir 2017 von… 21 Strafverfolgungsmaßnahmen, 2016 waren es 20, 2015 nur 12. So gravierend sind die Versäumnisse des CPS, Maßnahmen zu ergreifen, dass wir selbst angebliche Antisemiten privat verfolgen und das CPS durch gerichtliche Überprüfungen herausfordern mussten, von denen wir im März die erste gewonnen haben. Letztes Jahr wurden nur 1,9% der Hassverbrechen gegen Juden strafrechtlich verfolgt, womit den Polizeikräften signalisiert wurde, dass ihre Bemühungen bei der Untersuchung von Hassverbrechen gegen Juden verschwendet sein könnten, und die eindeutige Botschaft an Antisemiten gesendet wurde, dass sie keine Angst vor dem Gesetz haben müssen… Jedes Jahr seit 2014 ist ein Rekordjahr für antisemitische Verbrechen: zwischen 2014 und 2016 ist die antisemitische Kriminalität um 45% angestiegen“.
Fast jeder dritte britische Jude hat in den vergangenen zwei Jahren anscheinend in Erwägung gezogen, Großbritannien wegen Antisemitismus zu verlassen.
Die britischen Behörden scheinen sich viel mehr mit „Islamophobie“ zu beschäftigen als mit der Zunahme von Hassverbrechen gegen Juden. Tatsächlich hat sich die Polizei mit der Behörde Transport for London zusammengeschlossen, um Menschen zu ermutigen, während der „National Hate Crime Awareness Week“, die vom 14. bis 21. Oktober stattfindet, Hassverbrechen zu melden. Transport for London und die Metropolitan Police werden mehr als 200 Gemeindeveranstaltungen durchführen, um „Gemeinden zu versichern, dass das öffentliche Verkehrssystem Londons für alle sicher ist“. Die Veranstaltungen richten sich speziell an Muslime; Beamte haben die East London Moschee besucht, um zur Anzeige von Hassverbrechen zu ermutigen.
Letztes Jahr verkündete das Büro für Polizei und Verbrechen (Mopac) des Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, dass es £1.730.726 an Steuergeldern dafür ausgebe, Online-Rede polizeilich zu überwachen, nachdem es eine Bewilligung vom Innenministerium beantragt hatte. Unterdessen sagte Khan, dass er nicht über die Mittel verfüge, um die 200 Dschihadisten zu überwachen, die sich schätzungsweise in London aufhalten, von den 400 Dschihadisten, die bisher aus Syrien und dem Irak in die Hauptstadt zurückgekehrt sind. (Er gab auch stillschweigend zu, dass er nicht weiß, wo sich die zurückgekehrten Dschihadisten aufhalten). Auf die Frage des Journalisten Piers Morgan, warum der Bürgermeister sie nicht überwachen lassen könne, antwortete Khan:
„Weil vom städtischen Polizeibudget ungefähr 15 Prozent, 20 Prozent von mir, dem Bürgermeister, finanziert wird. Der Rest kommt von der Zentralregierung. „Wenn die Polizei geschrumpft und reduziert wird, müssen Sie Prioritäten setzen und ihre Ressourcen vernünftig und geschickt einsetzen.“
Als Morgan nachhakte, was denn bitte schön eine größere Priorität haben könnte als „Leute, die von einem syrischen Schlachtfeld zurückkehren, um britischen Bürgern zu schaden“, gab Khan keine Antwort. Vielleicht, weil es schwer ist, öffentlich zuzugeben, dass der Kampf gegen „Islamophobie“ heute eine höhere Priorität hat als der Kampf gegen Terrorismus?

[-jmw-]

Opportunistischen Politikern sind viele mohammedanische Wähler wichtiger als wenige jüdische. Keine Überraschung!

[autochthon]

Aber die "volle Zensur" ist doch nicht offiziell.

[black_swan]

Ich sehe das nicht so - es gibt in Deutschland Meinungsfreiheit - nur darf diese nicht Rechtsradikal geäussert sein - dann Nazi sein ist keine Meinung und deswegen kann es auch dafür keine "Meinungsfreiheit" geben.

[-jmw-]

Es gibt sowieso keine "Freiheit", es gibt nur Freiheiten, Plural, die man hat oder eben nicht oder eingeschränkt oder zeitweise oder was-weiss-ich, entsprechend gibt es auch keine "Meinungsfreiheit", es gibt nur "freie Meinungen", die darf man haben, und solche, die man nicht haben darf.

[Sathington Willoughby]

Ich sehe das nicht so - es gibt in Deutschland Meinungsfreiheit - nur darf diese nicht Rechtsradikal geäussert sein - dann Nazi sein ist keine Meinung und deswegen kann es auch dafür keine "Meinungsfreiheit" geben.

in der DDR gab es auch Meinungsfreiheit. Nur wer anderer Meinung war als die Partei, war halt ein Faschist oder BRDler und wurde daher, wie heute, verfolgt.

[Neben der Spur]

Nazi-Deutschland verbündet sich mit dem Islam.

Im Jahr 2050 sieht es hier aus, wie im Libanon,
im Jahr 2100 wie in Ägypten.

England, Frankreich, Benelux, Schweden ebenso.

Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat ...

Und mit England und Frankreich werden die Musels über Atomwaffen verfügen;
der Iran muß nur still halten, und weiter Peitschen ....

[Archivar]

Ich sehe das nicht so - es gibt in Deutschland Meinungsfreiheit - nur darf diese nicht Rechtsradikal geäussert sein - dann Nazi sein ist keine Meinung und deswegen kann es auch dafür keine "Meinungsfreiheit" geben.

Dann erkläre uns doch mal was ein Nazi ist.
Ich möchte die reine Erklärung zum Begriff Nazi. Mich interessiert nicht was im 3. Reich abgelaufen ist.

[Archivar]

Es gibt sowieso keine "Freiheit", es gibt nur Freiheiten, Plural, die man hat oder eben nicht oder eingeschränkt oder zeitweise oder was-weiss-ich, entsprechend gibt es auch keine "Meinungsfreiheit", es gibt nur "freie Meinungen", die darf man haben, und solche, die man nicht haben darf.

Auch falsch. Ich darf jede Meinung haben, nur muß ich aufpassen wo und wie ich sie öffentlich mache.

[Tryllhase]

Auch falsch. Ich darf jede Meinung haben, nur muß ich aufpassen wo und wie ich sie öffentlich mache.
In einer echten Demokratie gibt es für Meinungsäußerungen nur eine einzige Schranke: das Verbot von Beleidigungen, Verleumdungen, Herabwürdigungen, wie sie konkret im Strafgesetzbuch verankert sind. Verbrecherische Systeme erweitern diese Bestimmungen durch Gummiparagrafen und verhindern jede Möglichkeit der Kritik an ihrem Handeln und an Veränderungen. Ist das Volk dermaßen geknebelt, gutheisst es durch erzwungenes Stillschweigen es auch jedes andere Verbrechen. Wie die Stigmatisierung von Nichtlinientreuen als Pack, später als minderwertig, als Untermenschen, für die jede Strafe gerechtfertigt wird. Das Volk wird dann, wie in der Nazizeit, nichts mehr gegen schwerste Strafen und irgendwann auch nichts mehr gegen die Liquidierung haben. Auf genau diesem Weg befinden wir uns zur Zeit. Es dauert nur noch ein paar Jahre.

[nurmalso2.0]

Nicht aufregen. Man muss lediglich die zugestandene Freiheit nutzen, die vorgegebene Meinung zu äußern und alles ist gut.

[Kikumon]

In einer echten Demokratie gibt es für Meinungsäußerungen nur eine einzige Schranke: das Verbot von Beleidigungen, Verleumdungen, Herabwürdigungen, wie sie konkret im Strafgesetzbuch verankert sind.

Mir fiel bei Wikipedia dieses auf:


Als Islamfeindlichkeit wird die Feindseligkeit gegenüber Muslimen (https://de.wikipedia.org/wiki/Muslim) sowie deren kategorische Abwertung und Benachteiligung bezeichnet. Daneben existieren die konkurrierenden Bezeichnungen und Konzepte Islamophobie und antimuslimischer Rassismus, die unterschiedliche Schwerpunkte und Wertungen bei der Betrachtung des Phänomens setzen. Umstritten ist, ob Islamfeindlichkeit als Form des Rassismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus) oder als eine nahe verwandte Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit) zu betrachten sei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Islamfeindlichkeit

In meinen Augen ist Islamfeindlichkeit Islamkritik. Links-Grüne Zeitgenossen, genau wie die von ihnen gepamperten Muslime, wollen sich und der Welt einreden, dies sei Muslimfeindlichkeit.

So soll Islamkritik als Rassismus gewertet werden.

[Tryllhase]

Mir fiel bei Wikipedia dieses auf:



In meinen Augen ist Islamfeindlichkeit Islamkritik. Links-Grüne Zeitgenossen, genau wie die von ihnen gepamperten Muslime, wollen sich und der Welt einreden, dies sei Muslimfeindlichkeit.

So soll Islamkritik als Rassismus gewertet werden.
Es wird wohl kaum einen Menschen geben, der sich nicht ein persönliches Feindbild zurechtgelegt hat. Die gesamte linke Politik basiert auf einem solchen Feindbild und lebt vom Hass auf diese Feinde. Konkret auf Kapitalisten, Rechte, neuerdings einfach auf alles Nichtlinke. Und sämtliche öffentlichen Äußerungen stehen unter dem Begriff des Kampfes, nicht nur einer reinen Kritik. Die Linke überschreitet damit ständig alle grenzen des Strafrechts, was aber laut Lenin erlaubt, ja gefordert ist und, wie man sieht, vom Staat toleriert wird. Ein Feindbild allein nützt ihnen also schon längst nicht mehr.
Dafür versucht man aber durch Begriffsvernebelung, d.h. Gummiparagrafen, die Bevölkerung völlig rechtlich zu verunsichern und damit mundtot zu machen. Natürlich gibt es Islamfeinde. Es gibt auch Muslimfeinde. Aber das ist eine rein persönliche Einstellung. Erst wenn daraus öffentliche Äußerungen resultieren, die im Sinne des Strafrechts als beleidigend, herabwürdigend oder verleumdend angesehen werden können,
wird das ganze strafwürdig. Reine, sachlich begründete Kritik gehört auf keinen Fall dazu. Solche Kritik wurde regelmäßig in Diktaturen als "Hetze" eingestuft. So gab es in der DDR den Paragrafen, der Hetze gegen die DDR und ihre Organe oder gegen die Sowjetunion ohne jede nähere Konkretisierung unter Strafe stellte. Genau an dieser Stelle sind wir heute schon wieder angekommen. Als ehemaliger DDR-Bürger kann ich den blinden Westdeutschen nur aufzeigen, wie Diktaturen schleichend entstehen. Begreifen werden es die westdeutschen Dösköppe sowieso nicht. Sonst würden sie Tag und Nacht schreien!

[Chronos]

In einer echten Demokratie gibt es für Meinungsäußerungen nur eine einzige Schranke: das Verbot von Beleidigungen, Verleumdungen, Herabwürdigungen, wie sie konkret im Strafgesetzbuch verankert sind. Verbrecherische Systeme erweitern diese Bestimmungen durch Gummiparagrafen und verhindern jede Möglichkeit der Kritik an ihrem Handeln und an Veränderungen. Ist das Volk dermaßen geknebelt, gutheisst es durch erzwungenes Stillschweigen es auch jedes andere Verbrechen. Wie die Stigmatisierung von Nichtlinientreuen als Pack, später als minderwertig, als Untermenschen, für die jede Strafe gerechtfertigt wird. Das Volk wird dann, wie in der Nazizeit, nichts mehr gegen schwerste Strafen und irgendwann auch nichts mehr gegen die Liquidierung haben. Auf genau diesem Weg befinden wir uns zur Zeit. Es dauert nur noch ein paar Jahre.
Bei der Definition, was genau eine Herabwürdigung ist oder sein soll, geht das Problem doch schon los.

[Neu]

in der DDR gab es auch Meinungsfreiheit. Nur wer anderer Meinung war als die Partei, war halt ein Faschist oder BRDler und wurde daher, wie heute, verfolgt.

Ja, und wir haben heute jemanden aus dem damaligen DDR - Staat als Regierungschefin. Die weiß ganz genau, wie das mit der Meinungsfreiheit so gestaltet werden kann. Nur hat sie wohl vergessen, warum dieser Staat damals zerfallen ist. Und warum auch die BRD zerfallen wird, wenn man das hier genauso handhabt.

[Tryllhase]

in der DDR gab es auch Meinungsfreiheit. Nur wer anderer Meinung war als die Partei, war halt ein Faschist oder BRDler und wurde daher, wie heute, verfolgt.
So einfach war es nun doch wieder nicht. Millionen waren anderer Meinung, als die Partei. Aber was geschah?
-wer diese Meinung für sich behielt, dem geschah überhaupt nichts.
- wer sich nur guten Freunden offenbarte, ebenfalls.
-wer diese Meinung nicht nur guten Freunden offenbarte, kratzte an seiner Karriere.
-wer diese Meinung in Wort und Schrift veröffentlichte, kam in den Knast.

[Tryllhase]

Ja, und wir haben heute jemanden aus dem damaligen DDR - Staat als Regierungschefin. Die weiß ganz genau, wie das mit der Meinungsfreiheit so gestaltet werden kann. Nur hat sie wohl vergessen, warum dieser Staat damals zerfallen ist. Und warum auch die BRD zerfallen wird, wenn man das hier genauso handhabt.
Sie hat es fast geschafft, das politische Strafrecht der DDR auf die BRD zu übertragen.

[Tryllhase]

Bei der Definition, was genau eine Herabwürdigung ist oder sein soll, geht das Problem doch schon los.
Man könnte sie z.B. mit Verächtlichmachung umschreiben.

[Neu]

Sie hat es fast geschafft, das politische Strafrecht der DDR auf die BRD zu übertragen.

Dann schafft sie den Zerfall der BRD auch. Mit dem Einzug der AfD in die Regierungen ist der erste Schritt bereits getan. Wenn sie jetzt nicht schnell die Demokratie abschafft, oder sonstwie die Abkehr vom Glauben an die Selbstherrlichkeit verhindert, ... Kann sie gerne versuchen, nutzt alles nichts mehr. Gegen das eigene Volk regieren ist nicht sinnvoll.

[Chronos]

Man könnte sie z.B. mit Verächtlichmachung umschreiben.
Aha. Dann geht das Problem wieder von vorne los: Was genau ist Verächtlichmachung?

Wenn beispielsweise dieser Kretin Böhmermann den Obertürken Erdowahn als Ziegenficker bezeichnet?

Es gibt keine solide Abgrenzung für diese angebliche Herabwürdigung bzw. Verächtlichmachung. Die Grenzen sind fließend und - je nach Auslegung und Intention - beliebig verschiebbar.

[Sathington Willoughby]

So einfach war es nun doch wieder nicht. Millionen waren anderer Meinung, als die Partei. Aber was geschah?
-wer diese Meinung für sich behielt, dem geschah überhaupt nichts.
- wer sich nur guten Freunden offenbarte, ebenfalls.
-wer diese Meinung nicht nur guten Freunden offenbarte, kratzte an seiner Karriere.
-wer diese Meinung in Wort und Schrift veröffentlichte, kam in den Knast.

Ähnlichkeiten zur BRD sind rein zufällig.

[-jmw-]

Auch falsch. Ich darf jede Meinung haben, nur muß ich aufpassen wo und wie ich sie öffentlich mache.
Dann meinste eher "kann" als "darf", nüch? Ausserdem meint "Meinungsfreiheit" ja eh nicht, was man im Kopp hat oder privat-vertraut äussert. Ergo nix "falsch".

[-jmw-]

In einer echten Demokratie gibt es für Meinungsäußerungen nur eine einzige Schranke: das Verbot von Beleidigungen, Verleumdungen, Herabwürdigungen, wie sie konkret im Strafgesetzbuch verankert sind. [...]
Warum eigentlich? Warum soll es undemokratisch sein, jemanden zu beleidigen oder ihn herabzuwürdigen? M.E. beeinträchtigt das die Demokratie weniger, als es schlechte journalistische Arbeit tut.

[nurmalso2.0]

In einer echten Demokratie gibt es für Meinungsäußerungen nur eine einzige Schranke: das Verbot von Beleidigungen, Verleumdungen, Herabwürdigungen, wie sie konkret im Strafgesetzbuch verankert sind. Verbrecherische Systeme erweitern diese Bestimmungen durch Gummiparagrafen und verhindern jede Möglichkeit der Kritik an ihrem Handeln und an Veränderungen. Ist das Volk dermaßen geknebelt, gutheisst es durch erzwungenes Stillschweigen es auch jedes andere Verbrechen. Wie die Stigmatisierung von Nichtlinientreuen als Pack, später als minderwertig, als Untermenschen, für die jede Strafe gerechtfertigt wird. Das Volk wird dann, wie in der Nazizeit, nichts mehr gegen schwerste Strafen und irgendwann auch nichts mehr gegen die Liquidierung haben. Auf genau diesem Weg befinden wir uns zur Zeit. Es dauert nur noch ein paar Jahre.

Sind sie eben nicht. Oder ist im StGb eine Liste mit Wörtern und Sätzen aufgeführt, die man tunlichst nicht in den Mund nehmen sollte?
Und warum wird stets dem Ehre zugesprochen, der seine Befindlichkeiten verletzt sieht? Dieser ganze Beleidigungssch... erinnert mich immer an den Kindergarten: Taaante, der Hans hat Schwein zu mir gesagt, heul plärr....
Beleidigung hat im StGb rein gar nichts zu suchen, Beleidigtsein gehört therapiert.

[Eloy]

Dann erkläre uns doch mal was ein Nazi ist.
Ich möchte die reine Erklärung zum Begriff Nazi. Mich interessiert nicht was im 3. Reich abgelaufen ist.


»Nazi« ist ein politisches Schimpfwort, das in den zwanziger Jahren des 20.
Jahrhunderts von dem jüdischen Journalisten und SPD-Mitglied Konrad Heiden
erfunden wurde, um die NSDAP und den Nationalsozialismus anzuschwärzen. Bei
diesem Begriff handelt es sich um eine Nachahmung des Spitznamen »Sozi«, der
damals für die marxistischen Sozialdemokraten verwendet wurde. Anschließend
wurde dieses Wort von verschiedenen Juden und anderen subversiven Elementen –
einschließlich Heidens selbst, der aus dem Land floh, nachdem die NSDAP in die
Regierung gewählt worden war – im Ausland populär gemacht. Die Nationalsozialisten
selbst betrachteten diesen Ausdruck als abwertend, und er wurde fast
ausschließlich von marxistischen Agitatoren benutzt. Dementsprechend wurden
auch die Wörter »Nazideutschland« und »Naziregime« nach 1933 von jüdischen
Emigranten aus Deutschland in Umlauf gebracht, insbesondere in englischsprechenden
Ländern. Von dort aus drangen sie in andere Sprachen ein.”

Metapedia

Gerard Menuhin
"Wahrheit sagen, Teufel jagen"

[-jmw-]

Sind sie eben nicht. Oder ist im StGb eine Liste mit Wörtern und Sätzen aufgeführt, die man tunlichst nicht in den Mund nehmen sollte?
Und warum wird stets dem Ehre zugesprochen, der seine Befindlichkeiten verletzt sieht? Dieser ganze Beleidigungssch... erinnert mich immer an den Kindergarten: Taaante, der Hans hat Schwein zu mir gesagt, heul plärr....
Beleidigung hat im StGb rein gar nichts zu suchen, Beleidigtsein gehört therapiert.
Wobei man da wohl zwischen Beschimpfungen und übler Nachrede trennen muss. Jemanden "Arschloch" zu nennen, ist klar Ausdruck persönlicher Meinung, jemand bspw. "Kinderficker" zu schimpfen, weniger, denn damit unterstellt man ja einen realen Sachverhalt.

Letztlich ist die im Hintergrund stehende Frage: Hat man Besitz- oder Eigentumsrechte an seinem eigenen Ruf, die man verteidigen darf?

[Dayan]

Bald moslemische Feiertag? http://www.israel-nachrichten.org/archive/32868 (http://www.israel-nachrichten.org/archive/32868)
Deutsche debattieren staatliche muslimische Feiertage „Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische“


„Deutschlands christliches Erbe ist nicht verhandelbar“, sagt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
„Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische. Daher verstehe ich nicht, warum wir jetzt diese Debatte führen. Ich würde etwas anderes thematisieren: Wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns?“, so CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.
„CDU will muslimischen Feiertag. Das ist der Unterschied zur AfD: Wir sagen dazu: Nein! Nein! Nein!“ — Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).

Der spontane Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Einführung eines staatlichen muslimischen Feiertags hat zu einer weiteren kontroversen Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland geführt.
Bundesländern mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil solle es freistehen, staatliche muslimische Feiertage zu feiern, sagte der zu Merkels Kabinett gehörende de Maizière bei einem Wahlkampfauftritt im Vorfeld der niedersächsischen Landtageswahlen:
„Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen. Wo viele Katholiken leben, da gibt es auch Allerheiligen als Feiertag und anderswo nicht. Wo es viele Moslems gibt; warum kann man nicht auch Mal über einen muslimischen Feiertag reden?“
http://www.israel-nachrichten.org/wp-content/uploads/2017/10/Deutschland-Minister-De-Maizi%C3%A8re-mit-Scheich-Ahmad-Al-Tayeb-300x200.jpgDer spontane Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Einführung eines öffentlichen muslimischen Feiertages hat zu einer weiteren kontroversen Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland geführt. Foto: De Maizière (rechts) mit Scheich Ahmad Al-Tayeb, dem Großimam von Kairos Al-Azhar-Moschee, 26. Mai 2017 in Berlin (Foto: Steffi Loos/Getty Images)

De Maizières Äußerung, die offenbar darauf zielt, um muslimische Wähler zu buhlen, rief eine wütende Reaktion in seiner eigenen Partei und bei politischen Verbündeten hervor, die immer noch das schlechte Ergebnis der CDU bei den Bundestagswahlen vom 24. September in den Knochen spüren. Da hatte Merkel zwar eine vierte Amtszeit errungen, doch hatten die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU das schlechteste Ergebnis seit über einem halben Jahrhundert erzielt.
In einigen Parteikreisen wird Merkel für das Wahldebakel verantwortlich gemacht; sie habe die CDU zu weit von ihren konservativen Wurzeln entfernt, vor allem, was die Einwanderung betrifft. Mehr als eine Million frühere Wähler von CDU und CSU wanderten zur Anti-Einwanderungs-Partei Alternative für Deutschland (AfD) ab, welche von dem weitverbreiteten Zorn über Merkels Entscheidung profitiert, mehr als eine Million zumeist muslimische Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land zu lassen.
Deutschlands muslimischer Bevölkerungsanteil stieg 2016 zum ersten Mal auf über sechs Millionen. Deutschland konkurriert nun mit Frankreich darum, das Land mit der größten muslimischen Population in Westeuropa zu sein.
Für das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland ist vor allem die Massenmigration verantwortlich. Schätzungsweise 300.000 Migranten kamen 2016 nach Deutschland, zusätzlich zu den mehr als einer Million Migranten von 2015. Mindestens 80 Prozent (also 800.000 im Jahr 2015 und 240.000 im Jahr 2016) der Migranten sind nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland Muslime.
Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, welches sich aus einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – errechnen lassen, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.
Laut der Kalkulation von Pew – die noch aus der Zeit vor der derzeitigen Migrationskrise stammt – hätte die muslimische Bevölkerung in Deutschland Ende 2015 bei 5,145 Millionen gelegen.
Rechnet man die 800.000 muslimischen Migranten hinzu, die 2015 nach Deutschland kamen und die 240.000, die 2016 eintrafen, dazu das natürliche Wachstum von 77.000, dann hat die muslimische Bevölkerung einen Sprung von 1,117 Millionen gemacht und lag Ende 2016 bei schätzungsweise 6,262 Millionen. Das sind etwa 7,5 Prozent von Deutschlands Gesamtbevölkerung von 82 Millionen.
„Deutschlands christliches Erbe ist nicht verhandelbar“, sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Die Einführung von muslimischen Feiertagen kommt für uns nicht in Frage.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer fügte hinzu:
„Deutschland ist über Jahrhunderte durch die christliche Tradition geprägt und bestimmt worden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Übrigen gilt: Dass der Islam zu Deutschland gehört, lässt sich historisch durch nichts belegen und ist auch heute nirgendwo zu erkennen.“
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber sagte: „Feiertage stehen vor allem für die religiöse Prägung eines Landes und nicht für einzelne Bevölkerungsgruppen. Deutschland hat unzweifelhaft eine christliche Prägung.“
Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte:
„Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische. Daher verstehe ich auch nicht, warum wir jetzt diese Debatte führen. Ich würde etwas anderes thematisieren: Wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns?“
Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzend der Alternative für Deutschland (AfD), twitterte: „CDU will muslimischen Feiertag. Das ist der Unterschied zur AfD: Wir sagen dazu: Nein! Nein! Nein!“
Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) hingegen äußerte sich offen für die Idee der Einführung eines muslimischen Feiertags: „In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erwiderte: “ Ich bin tief bestürzt, ja fassungslos, dass sich jetzt auch noch die Spitze des Zentralkomitees der Katholiken für einen Islam-Feiertag ausspricht.“
Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sagte, die Einführung eines staatlichen muslimischen Feiertags fördere die Integration. Solche Feiertage zeigten Muslimen, dass sie ein Teil Deutschlands seien und seien ein „Zeichen des Verständnisses untereinander für ein gutes und friedliches Zusammenleben.“
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kritisierte CDU und CSU für deren Angriffe auf de Maizière: „Wir sollten über diesen Vorschlag nachdenken.“
Der deutsch-türkische Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte, einen muslimischen Feiertag einzuführen sei unnötig. „Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Muslime können sich heute schon an Feiertagen freinehmen. CDU und CSU sollten sich mit uns um die wichtigen Fragen kümmern, allen voran um exzellente Bildung für alle. So könnte der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.“
Laut dem Grundgesetz können alle 16 Bundesländer selbst entscheiden, welche religiösen Feiertage als staatliche gefeiert werden; die Bundesregierung hat also eigentlich dabei nicht mitzureden. Hamburg und Bremen etwa schlossen 2012 weitreichende Abkommen mit ihren jeweiligen muslimischen Gemeinden, um bei sich muslimische Feiertage einzuführen.
De Maizière ist inzwischen zurückgerudert. In einer am 17. Oktober veröffentlichten Erklärung sagte er, seiner Meinung nach gründe die deutsche Gesellschaft auf christlichen Wurzeln und das werde auch weiterhin so sein:
„Das war die Ausgangslage. Auf diesem Fundament habe ich einen Gedanken aufgegriffen, in Regionen mit einem sehr hohen Anteil von Muslimen über einen muslimischen Feiertag zu diskutieren. Dabei habe ich gleichzeitig festgestellt, dass es nach meiner Überzeugung dabei bleiben muss: Unsere Kultur und damit auch unsere Feiertage sind christlich geprägt und begründet. Daraus einen Vorstoß oder Vorschlag für einen muslimischen Feiertag zu machen, ist abwegig.“

[ladydewinter]

Nazi-Deutschland verbündet sich mit dem Islam.

Im Jahr 2050 sieht es hier aus, wie im Libanon,
im Jahr 2100 wie in Ägypten.

England, Frankreich, Benelux, Schweden ebenso.

Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat ...

Und mit England und Frankreich werden die Musels über Atomwaffen verfügen;
der Iran muß nur still halten, und weiter Peitschen ....


Wie sieht es denn in Ägypten aus?Kommst du aus Masr?
Der Sahip von Ägypten hat wenigstens Eier in der Hose ab und an mal einen Journalisten von Al Jazerra im Knast verrotten zu lassen und die Ikwhan dingfest zu machen..
Die Awaffen haben in der Kolonie F von Erez ganz andere in den Händen..Sogar ein Pompidou war eng mit Monsieur Rotschild verbandelt und in Marokko zieht immer noch Azoulay die Fäden..etwas hellhäutig für einen Separhtim aber Kuckukskinder gibt es überall..

noch intressanter dürfte es sein mit wem die Königinmutter in Paris im Bett liegt...
Wie kommst du auf die Idee das die Erfinder der Selbstmordattentäter( Iran) der Neuzeit einen Schlag besser wären wie die anderen?

[ladydewinter]

Bald moslemische Feiertag? http://www.israel-nachrichten.org/archive/32868 (http://www.israel-nachrichten.org/archive/32868)
Deutsche debattieren staatliche muslimische Feiertage

„Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische“


„Deutschlands christliches Erbe ist nicht verhandelbar“, sagt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
„Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische. Daher verstehe ich nicht, warum wir jetzt diese Debatte führen. Ich würde etwas anderes thematisieren: Wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns?“, so CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.
„CDU will muslimischen Feiertag. Das ist der Unterschied zur AfD: Wir sagen dazu: Nein! Nein! Nein!“ — Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).

Der spontane Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Einführung eines staatlichen muslimischen Feiertags hat zu einer weiteren kontroversen Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland geführt.
Bundesländern mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil solle es freistehen, staatliche muslimische Feiertage zu feiern, sagte der zu Merkels Kabinett gehörende de Maizière bei einem Wahlkampfauftritt im Vorfeld der niedersächsischen Landtageswahlen:
„Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen. Wo viele Katholiken leben, da gibt es auch Allerheiligen als Feiertag und anderswo nicht. Wo es viele Moslems gibt; warum kann man nicht auch Mal über einen muslimischen Feiertag reden?“
http://www.israel-nachrichten.org/wp-content/uploads/2017/10/Deutschland-Minister-De-Maizi%C3%A8re-mit-Scheich-Ahmad-Al-Tayeb-300x200.jpgDer spontane Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Einführung eines öffentlichen muslimischen Feiertages hat zu einer weiteren kontroversen Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland geführt. Foto: De Maizière (rechts) mit Scheich Ahmad Al-Tayeb, dem Großimam von Kairos Al-Azhar-Moschee, 26. Mai 2017 in Berlin (Foto: Steffi Loos/Getty Images)

De Maizières Äußerung, die offenbar darauf zielt, um muslimische Wähler zu buhlen, rief eine wütende Reaktion in seiner eigenen Partei und bei politischen Verbündeten hervor, die immer noch das schlechte Ergebnis der CDU bei den Bundestagswahlen vom 24. September in den Knochen spüren. Da hatte Merkel zwar eine vierte Amtszeit errungen, doch hatten die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU das schlechteste Ergebnis seit über einem halben Jahrhundert erzielt.
In einigen Parteikreisen wird Merkel für das Wahldebakel verantwortlich gemacht; sie habe die CDU zu weit von ihren konservativen Wurzeln entfernt, vor allem, was die Einwanderung betrifft. Mehr als eine Million frühere Wähler von CDU und CSU wanderten zur Anti-Einwanderungs-Partei Alternative für Deutschland (AfD) ab, welche von dem weitverbreiteten Zorn über Merkels Entscheidung profitiert, mehr als eine Million zumeist muslimische Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land zu lassen.
Deutschlands muslimischer Bevölkerungsanteil stieg 2016 zum ersten Mal auf über sechs Millionen. Deutschland konkurriert nun mit Frankreich darum, das Land mit der größten muslimischen Population in Westeuropa zu sein.
Für das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland ist vor allem die Massenmigration verantwortlich. Schätzungsweise 300.000 Migranten kamen 2016 nach Deutschland, zusätzlich zu den mehr als einer Million Migranten von 2015. Mindestens 80 Prozent (also 800.000 im Jahr 2015 und 240.000 im Jahr 2016) der Migranten sind nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland Muslime.
Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, welches sich aus einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – errechnen lassen, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.
Laut der Kalkulation von Pew – die noch aus der Zeit vor der derzeitigen Migrationskrise stammt – hätte die muslimische Bevölkerung in Deutschland Ende 2015 bei 5,145 Millionen gelegen.
Rechnet man die 800.000 muslimischen Migranten hinzu, die 2015 nach Deutschland kamen und die 240.000, die 2016 eintrafen, dazu das natürliche Wachstum von 77.000, dann hat die muslimische Bevölkerung einen Sprung von 1,117 Millionen gemacht und lag Ende 2016 bei schätzungsweise 6,262 Millionen. Das sind etwa 7,5 Prozent von Deutschlands Gesamtbevölkerung von 82 Millionen.
„Deutschlands christliches Erbe ist nicht verhandelbar“, sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Die Einführung von muslimischen Feiertagen kommt für uns nicht in Frage.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer fügte hinzu:
„Deutschland ist über Jahrhunderte durch die christliche Tradition geprägt und bestimmt worden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Übrigen gilt: Dass der Islam zu Deutschland gehört, lässt sich historisch durch nichts belegen und ist auch heute nirgendwo zu erkennen.“
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber sagte: „Feiertage stehen vor allem für die religiöse Prägung eines Landes und nicht für einzelne Bevölkerungsgruppen. Deutschland hat unzweifelhaft eine christliche Prägung.“
Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte:
„Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische. Daher verstehe ich auch nicht, warum wir jetzt diese Debatte führen. Ich würde etwas anderes thematisieren: Wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns?“
Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzend der Alternative für Deutschland (AfD), twitterte: „CDU will muslimischen Feiertag. Das ist der Unterschied zur AfD: Wir sagen dazu: Nein! Nein! Nein!“
Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) hingegen äußerte sich offen für die Idee der Einführung eines muslimischen Feiertags: „In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erwiderte: “ Ich bin tief bestürzt, ja fassungslos, dass sich jetzt auch noch die Spitze des Zentralkomitees der Katholiken für einen Islam-Feiertag ausspricht.“
Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sagte, die Einführung eines staatlichen muslimischen Feiertags fördere die Integration. Solche Feiertage zeigten Muslimen, dass sie ein Teil Deutschlands seien und seien ein „Zeichen des Verständnisses untereinander für ein gutes und friedliches Zusammenleben.“
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kritisierte CDU und CSU für deren Angriffe auf de Maizière: „Wir sollten über diesen Vorschlag nachdenken.“
Der deutsch-türkische Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte, einen muslimischen Feiertag einzuführen sei unnötig. „Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Muslime können sich heute schon an Feiertagen freinehmen. CDU und CSU sollten sich mit uns um die wichtigen Fragen kümmern, allen voran um exzellente Bildung für alle. So könnte der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.“
Laut dem Grundgesetz können alle 16 Bundesländer selbst entscheiden, welche religiösen Feiertage als staatliche gefeiert werden; die Bundesregierung hat also eigentlich dabei nicht mitzureden. Hamburg und Bremen etwa schlossen 2012 weitreichende Abkommen mit ihren jeweiligen muslimischen Gemeinden, um bei sich muslimische Feiertage einzuführen.
De Maizière ist inzwischen zurückgerudert. In einer am 17. Oktober veröffentlichten Erklärung sagte er, seiner Meinung nach gründe die deutsche Gesellschaft auf christlichen Wurzeln und das werde auch weiterhin so sein:
„Das war die Ausgangslage. Auf diesem Fundament habe ich einen Gedanken aufgegriffen, in Regionen mit einem sehr hohen Anteil von Muslimen über einen muslimischen Feiertag zu diskutieren. Dabei habe ich gleichzeitig festgestellt, dass es nach meiner Überzeugung dabei bleiben muss: Unsere Kultur und damit auch unsere Feiertage sind christlich geprägt und begründet. Daraus einen Vorstoß oder Vorschlag für einen muslimischen Feiertag zu machen, ist abwegig.“




Ahmad Al-Tayeb,steht unter der Bewachung des Mouktarate(ägyyptischer Geheimdienst)
wie die gesamte AL Ahzar..und im Hintergrund ziehen immer noch die Alten Islamkritiker wie General Souleiman und Annan die Fäden.

[WikingerWolf]

Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos „den Hass auf den Islam fördern“ und „den Islam verunglimpfen“ zu wollen. Das Gericht befand Stürzenberger für schuldig, „die Propaganda verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet zu haben“. Während die gegenseitige Bewunderung, die einst zwischen al-Husseini und deutschen Nazis bestand, eine unbestrittene historische Tatsache ist, wird nun offensichtlich Geschichte von deutschen Gerichten neu geschrieben. Stürzenberger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
http://www.israel-nachrichten.org/wp-content/uploads/2017/10/Deutschland-Journalist-Michael-St%C3%BCrzenberger-300x206.jpg

Was ist das Problem mit dem Foto?

Hier gibt es noch mehr davon
http://www.google.cz/search?q=großmufti+und+nazis&client=safari&rls=en&dcr=0&tbm=isch&oq=großmufti+und+nazis&gs_l=img.3...632405.640316.0.640811.38.27.0.0.0.1. 210.2329.3j15j1.19.0....0...1.1.34.img..25.13.1597 .w5nWJ8gOfMk



Und hier sogar eines mit "Onkel Adolf" auf dem "Plüschsofa"

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9d/Bundesarchiv_Bild_146-1987-004-09A%2C_Amin_al_Husseini_und_Adolf_Hitler.jpg

Quelle:
#File:Bundesarchiv_Bild_146-1987-004-09A

[Querulator]

...



Vielleicht hat der Kampf gegen „Islamophobie“ heute höhere Priorität als der Kampf gegen Terrorismus?


...

Klar! Merkst du nicht, dass es da gegen die Juden geht?


PS: Achtung, Verschwörungstheorie!

[Dayan]

Klar! Merkst du nicht, dass es da gegen die Juden geht?


PS: Achtung, Verschwörungstheorie!Natürlich wie ich das.

[Dayan]

Gut zu hören was der Islamist droht!https://www.youtube.com/watch?list=PLdcJ6VZ_HMzafP7dlho47ZXfYQFZnUvhw&v=HqOeKIAsfhg

[Dayan]

Was ist das Problem mit dem Foto?

Hier gibt es noch mehr davon
http://www.google.cz/search?q=großmufti+und+nazis&client=safari&rls=en&dcr=0&tbm=isch&oq=großmufti+und+nazis&gs_l=img.3...632405.640316.0.640811.38.27.0.0.0.1. 210.2329.3j15j1.19.0....0...1.1.34.img..25.13.1597 .w5nWJ8gOfMk



Und hier sogar eines mit "Onkel Adolf" auf dem "Plüschsofa"

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9d/Bundesarchiv_Bild_146-1987-004-09A%2C_Amin_al_Husseini_und_Adolf_Hitler.jpg

Quelle:
#File:Bundesarchiv_Bild_146-1987-004-09ANazis und Islamisten sind Brüder.Ja Hitler wäre beinah Musel geworden!

[Atlant_111]

Nazis und Islamisten sind Brüder.Ja Hitler wäre beinah Musel geworden!

In alle Näpfchen tappen, wer kann das schon ?

[WikingerWolf]

Nazis und Islamisten sind Brüder.Ja Hitler wäre beinah Musel geworden!

nee,..... Hitler war Judenhasser, und die Musels sind auch Judenhasser, also hatte Hitler nach dem Motto:

Der Feind (Moslems) meines Feindes (Juden) ist mein Freund
gehandelt und gedacht

[LOL]

nee,..... Hitler war Judenhasser, und die Musels sind auch Judenhasser, also hatte Hitler nach dem Motto:

Der Feind (Moslems) meines Feindes (Juden) ist mein Freund
gehandelt und gedacht

Nazis und Islamisten sind letztlich der gleiche Scheiss.

[Sing Sing]

Nazis und Islamisten sind Brüder.Ja Hitler wäre beinah Musel geworden!
Nein, Juden und Moslems sind Brüder, wenn auch recht ungleiche.:))

[bitchplease]

Gut zu hören was der Islamist droht!https://www.youtube.com/watch?list=PLdcJ6VZ_HMzafP7dlho47ZXfYQFZnUvhw&v=HqOeKIAsfhg


Das ist kein Islamist. Er spielt nur einen.

[solg]

nee,..... Hitler war Judenhasser, und die Musels sind auch Judenhasser, also hatte Hitler nach dem Motto:

Der Feind (Moslems) meines Feindes (Juden) ist mein Freund
gehandelt und gedacht
Nach dem 2. WK ernannten die Internazis die konkurrierenden Kommis zu den neuen Nazis.
Als auch der Kalte Krieg gewonnen wurde, feierten die Internazis 10 Jahre eine ausschweifende Siegesparty und riefen dann die Islamis zu den neuen Nazis aus. Praktischerweise gabs da noch ein Bildchen in den Archiven von Adolf Hitler mit einem Obermusel, dessen Namen er sicher 10 Minuten später wieder vergessen hatte aber es passte einfach zu gut, vor allem für die "Neuen Rechten", denen allein schon dieses Foto reichte, um sich von Adolf Hitler und Altnazis zu distanzieren, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Islamisierung Europas. Heute kaum vorstellbar, aber es gab mal eine Zeit, in der der Islam, insbesondere der Politische Islam, völlig irrelevant für die Weltpolitik war. Wäre es heute im Großen und Ganzen immer noch, wenn man die Islamis nicht künstlich hochjazzen würde, aber anderes Thema.
Und wenn Israel in die Arabische Welt hineinimplantiert wird, dann lässt es sich gut ausrechnen, wie die autochthone Bevölkerung dort reagieren wird: Antisemitisch!
Ich denke, dass das die nächsten zwei, drei Jahrtehnte so weitergehen wird, wenn man im gewohnten Zeitplan bleibt.
Vielleicht entdeckt ein renommiertes Forscherteam in 20, 30 Jahren ja in China die ersten Hinweise darauf, dass sich Hitler von den Chinesen zu seinem Nationalsozialismus inspirieren lassen hat. Heutzutage alles möglich.
Dass die Kaifeng Jews (einer der vielen verlorenen Stämme :D) daraufhin nervös werden und es wert sind, dass man sich um sie zu sorgt to make the world a better place, wird sich dann doch hoffentlich von selbst verstehen.

[Shahirrim]

Die Staatsanwaltschaft macht jetzt richtig Druck und will ein noch härteres Urteil.


https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=qP1xyLtBYYU

http://www.pi-news.net/muenchen-staatsanwaltschaft-will-hoehere-bestrafung-fuer-stuerzenberger/

Sollte das passieren, dann wäre das verheerend. Ich bin nicht glücklich mit den ganzen Hitler-Islam-Vergleichen. Aber hier geht es um was anderes. Denn wenn jetzt schon das zeigen von historischen Bildern Volksverhetzung ist, können wir uns alle warm anziehen!

[Tyl]

Ich sehe das nicht so - es gibt in Deutschland Meinungsfreiheit - nur darf diese nicht Rechtsradikal geäussert sein - dann Nazi sein ist keine Meinung und deswegen kann es auch dafür keine "Meinungsfreiheit" geben.
Wer rechtsradikal ist, darf nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das darf der VS erst, wenn es einen begründeten Verdacht auf rechtsextreme Aktivitäten gibt.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Abgrenzung zwischen (Rechts-)Radikalismus und (Rechts-)Extremismus klar definiert:
"Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt."

[laurin]

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringen-innenminister-maier-rechtsrock-100.html

Thüringens Innenminister Maier hat tatsächlich gesagt: "Wer auf solche Konzerte gehe, müsse sich der Gefahr bewußt werden,, daß er polizeilich erfaßt werde und ggf. Probleme mit dem Arbeitsplatz bekomme."

Tommy Frenck hat Strafanzeige gegen Maier gestellt.

(Es geht um "Rock gegen Links" am 28.10.2017 in Themar.)

[herberger]

Der Islam ist eine Konstruktion der die Religionsfreiheit nicht kennt.

[Bruddler]

Der Islam ist eine Konstruktion der die Religionsfreiheit nicht kennt.

Der Islam respektiert auch kein Grundgesetz ect.
Anderslautende Meldungen sind reines Täuschungsmanöver. :hi:

[Rhino]

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringen-innenminister-maier-rechtsrock-100.html

Thüringens Innenminister Maier hat tatsächlich gesagt: "Wer auf solche Konzerte gehe, müsse sich der Gefahr bewußt werden,, daß er polizeilich erfaßt werde und ggf. Probleme mit dem Arbeitsplatz bekomme."

Tommy Frenck hat Strafanzeige gegen Maier gestellt.

(Es geht um "Rock gegen Links" am 28.10.2017 in Themar.)

Wer solche Sprueche klopft, darf auch irgendwann mal damit rechnen zur Rechenschaft gezogen zu werden.


Bleibt zu hoffen sein Versuch Pogromstimmung zu erzeugen wird das Gegenteil bewirken.

[Buella]

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringen-innenminister-maier-rechtsrock-100.html

Thüringens Innenminister Maier hat tatsächlich gesagt: "Wer auf solche Konzerte gehe, müsse sich der Gefahr bewußt werden,, daß er polizeilich erfaßt werde und ggf. Probleme mit dem Arbeitsplatz bekomme."

Tommy Frenck hat Strafanzeige gegen Maier gestellt.

(Es geht um "Rock gegen Links" am 28.10.2017 in Themar.)

Daran sieht man deutlich, wie sich die Machthaber ganz wohl in den Spuren derer, sowie des Gesinnungsterrors und der Staatswillkür fühlen, die, bzw. welchen/welche man zu bekämpfen vorgibt!

1 zu 1 das Gleiche!

[Systemkritiker]

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringen-innenminister-maier-rechtsrock-100.html

Thüringens Innenminister Maier hat tatsächlich gesagt: "Wer auf solche Konzerte gehe, müsse sich der Gefahr bewußt werden,, daß er polizeilich erfaßt werde und ggf. Probleme mit dem Arbeitsplatz bekomme."

Tommy Frenck hat Strafanzeige gegen Maier gestellt.

(Es geht um "Rock gegen Links" am 28.10.2017 in Themar.)

Genaugenommen hat sich die Situation verbessert und der Staat wird wohl nun wieder zu dem vorherigen Zustand zurückkehren um Stärke zu zeigen.
Vor ein paar Jahren war es noch völlig normal, daß wenn man auf eine Demo oder ein solches Konzert gegangen ist, jeder Besucher einzeln vorgenommen wurde so daß diese Veranstaltungen kaum noch durchzuführen waren, da sich alles enorm verzögerte, daher auch der starke Rückgang der Besucherzahlen.
Nun steigen wieder die Anzahl der Veranstaltungen und Besucherzahlen und das ist wohl dem Staat in Dorn im Auge.
Früher wurde jeder einzeln herausgezogen, polizeilich erfaßt und oftmals abfotografiert, egal ob 100 oder 5000 Besucher.
Erst seit dem Auftauchen von Pegida, entwickelte es sich zu dem wie es heute ist.
Ein Polizeibeamter erklärte mir mal, daß diese stichpunktartige Vorgehensweise eine Anweisung von Oben ist, da ich auch sehr verwundert darüber war, daß man eben nicht mehr so massiv kontrolliert wurde.
Vielleicht hat die Vorgehensweise der letzten Jahre auch etwas damit zu tun, daß die Polizei an anderen Stellen dringender benötigt wird.

[Löwe]

Daran sieht man deutlich, wie sich die Machthaber ganz wohl in den Spuren derer, sowie des Gesinnungsterrors und der Staatswillkür fühlen, die, bzw. welchen/welche man zu bekämpfen vorgibt!

1 zu 1 das Gleiche!

Buellilein, es hat in D nie eine Meinugsfreiheit gegeben, also kann man auch nichts abschaffen.

[Buella]

Buellilein, es hat in D nie eine Meinugsfreiheit gegeben, also kann man auch nichts abschaffen.

Naja!
Zumindest wurde so getan, bzw. wurde es einer Monstranz gleich der Menschheit präsentiert, daß man der leuchtenste aller erleuchteten rechtsstaatlichen Musterschüler sei!

;)

[Löwe]

Naja!
Zumindest wurde so getan, bzw. wurde es einer Monstranz gleich der Menschheit präsentiert, daß man der leuchtenste aller erleuchteten rechtsstaatlichen Musterschüler sei!

;)

Ja, mit übergrossen Lettern in der "Bild". Ich könnt kotzen, wenn ich sehe für wie blöde man mich hält.

[herberger]

4 MONATE HAFT FÜR URSULA HAVERBECK
Landgericht Detmold, 28.11.2017
Ursula Haverbeck ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie soll 14 Monate in Haft. Damit blieb das Gericht weit unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 18 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte kündigten an, das Oberlandesgericht Hamm als letzte Instanz für eine Überprüfung einzuschalten.
In dem Verfahren wegen eines Briefes an den Detmolder Bürgermeister gab es einen Freispruch auf Kosten der Staatskasse.
Freiheitsstrafen, die nicht über zwei Jahren liegen und mehr als ein Jahr betragen, können bei günstiger Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Der Richter gestand, dass er fasziniert von der Persönlichkeit von Ursula Haverbeck sei: wenn das kein besonderer Umstand in der Persönlichkeit der Verurteilten ist - was dann? Stattdessen stellte er eine schlechte Sozialprognose, da Ursula Haverbeck offenbar aus all den Verfahren anscheinend nicht gelernt hat, dass sie von diesen "Straftaten" endlich die Finger lassen müsste.
Das Gericht zog sich wie in diesen Verfahren üblich auf die "Offenkundigkeit des Holocaust“ zurück, der nicht bewiesen werden müsse.

[Mr.Smith]

Wenn man sich anschaut, welche Urteile in den letzten Monaten "im Namen des Volkes" gefällt wurden ergibt sich folgendes Bild:
-Die Erwähnung von Straftaten, die von Ausländern begangen wurden ist Volksverhetzung
-Kritik am Islam ist Volksverhetzung
-Die Erwähnung von Verbrechen, die im Namen Allahs begangen wurden ist Volksverhetzung
-Kritik an der Einwanderungspolitik führt eine Überprüfung der Gesinnung des Kritikers nach sich und in der Regel eine Anklage wegen Volksverhetzung
-Die Kritik an Ausländern, die nach Deutschland kommen um sich an uns finanziell zu bereichern ist Volksverhetzung

[Zirkuszelt]

Wenn man sich anschaut, welche Urteile in den letzten Monaten "im Namen des Volkes" gefällt wurden ergibt sich folgendes Bild:
-Die Erwähnung von Straftaten, die von Ausländern begangen wurden ist Volksverhetzung
-Kritik am Islam ist Volksverhetzung
-Die Erwähnung von Verbrechen, die im Namen Allahs begangen wurden ist Volksverhetzung
-Kritik an der Einwanderungspolitik führt eine Überprüfung der Gesinnung des Kritikers nach sich und in der Regel eine Anklage wegen Volksverhetzung
-Die Kritik an Ausländern, die nach Deutschland kommen um sich an uns finanziell zu bereichern ist Volksverhetzung

Keep calm and carry on .In die AfD oder in die Söder-CSU eintreten und aktiv Politik gegen den herrschenden Poltiktrend machen.

[Oscha]

Meinungsfreiheit hatten wir nach 45 ja nie. Aber das große prob ist, wo Menschenrechtsverletzungen anzeigen?

[Ausonius]

Meinungsfreiheit hatten wir nach 45 ja nie.

Was? Vor 1945 konntest du für eine Meinung hingerichtet werden. Das ist heute nicht mehr so.

[Kaktus]

Was? Vor 1945 konntest du für eine Meinung hingerichtet werden. Das ist heute nicht mehr so.
Du wirst sozial und auf dem Arbeitsmarkt "hingerichtet"

[MANFREDM]

4 MONATE HAFT FÜR URSULA HAVERBECK
Landgericht Detmold, 28.11.2017
Ursula Haverbeck ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie soll 14 Monate in Haft. Damit blieb das Gericht weit unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 18 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte kündigten an, das Oberlandesgericht Hamm als letzte Instanz für eine Überprüfung einzuschalten.
In dem Verfahren wegen eines Briefes an den Detmolder Bürgermeister gab es einen Freispruch auf Kosten der Staatskasse.
Freiheitsstrafen, die nicht über zwei Jahren liegen und mehr als ein Jahr betragen, können bei günstiger Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Der Richter gestand, dass er fasziniert von der Persönlichkeit von Ursula Haverbeck sei: wenn das kein besonderer Umstand in der Persönlichkeit der Verurteilten ist - was dann? Stattdessen stellte er eine schlechte Sozialprognose, da Ursula Haverbeck offenbar aus all den Verfahren anscheinend nicht gelernt hat, dass sie von diesen "Straftaten" endlich die Finger lassen müsste.
Das Gericht zog sich wie in diesen Verfahren üblich auf die "Offenkundigkeit des Holocaust“ zurück, der nicht bewiesen werden müsse.

Weist du was: die Haverbeck hat einen ganz gewaltigen Schaden. Ich würde mich in dieser dümmlichen Form nicht der Leugnung historischer Tatsachen hingeben. Es geht auch intelligenter. Israelische Fahnen zu verbrennen, ist doch auch ganz nett.

[herberger]

Was? Vor 1945 konntest du für eine Meinung hingerichtet werden. Das ist heute nicht mehr so.

Stammt aus meiner Familie, wer Kommunist war, das konnte man vor 1945 leicht raushören.

Nach dem mein Vater erzählte was er in Leningrad sah, da haben Bekannte zu ihm gesagt du spinnst ja, in der Sowjetunion gibt es das und gibt es das sie waren fest im Glauben die Sowjetunion wäre ein Paradies.

Mein Großmutter ging nach 1933 in ihrem Lebensmittelladen und sagte zum Besitzer ein SPD Mann, "Sagen sie mal kann es sein das ich ihren Sohn in HJ Uniform gesehen habe, der Kaufmann "Ja das ist richtig, ich habe immer gesagt jetzt darf keiner beiseite stehen"!

[Sportsman]

Weist du was: die Haverbeck hat einen ganz gewaltigen Schaden. Ich würde mich in dieser dümmlichen Form nicht der Leugnung historischer Tatsachen hingeben. Es geht auch intelligenter. Israelische Fahnen zu verbrennen, ist doch auch ganz nett.

Ich finde nicht, daß diese Frau einen Dachschaden hat.

Alles, was die gute Frau "angestellt" hat, war, daß sie behauptete, daß Auschwitz ein Arbeitslager und kein Vernichtungslager gewesen sei.

Ihr offener Brief an den ZdJ, worin gefragt wurde, "wo denn nun der Holocaust stattgefunden haben soll", nachdem die Opferzahlen von 4 Mio. auf 1,4 Mio (in Auschwitz) herunterrevidiert wurden, mag vielleicht eine recht provokante Fragestellung sein, muß aber - wegen der hohen Bedeutung - erlaubt sein.

Eine Antwort darauf, wie z.B. "dann müssen sie eben anderenortes bestialisch von den Nazis ermordet worden sein" , läßt eine Haverbeck dabei nicht gelten, zumal wenn dabei jeglicher Beweis dafür fehlt.

[Muninn]

4 MONATE HAFT FÜR URSULA HAVERBECK
Landgericht Detmold, 28.11.2017
Ursula Haverbeck ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie soll 14 Monate in Haft. Damit blieb das Gericht weit unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 18 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte kündigten an, das Oberlandesgericht Hamm als letzte Instanz für eine Überprüfung einzuschalten.
In dem Verfahren wegen eines Briefes an den Detmolder Bürgermeister gab es einen Freispruch auf Kosten der Staatskasse.
Freiheitsstrafen, die nicht über zwei Jahren liegen und mehr als ein Jahr betragen, können bei günstiger Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Der Richter gestand, dass er fasziniert von der Persönlichkeit von Ursula Haverbeck sei: wenn das kein besonderer Umstand in der Persönlichkeit der Verurteilten ist - was dann? Stattdessen stellte er eine schlechte Sozialprognose, da Ursula Haverbeck offenbar aus all den Verfahren anscheinend nicht gelernt hat, dass sie von diesen "Straftaten" endlich die Finger lassen müsste.
Das Gericht zog sich wie in diesen Verfahren üblich auf die "Offenkundigkeit des Holocaust“ zurück, der nicht bewiesen werden müsse.


Mädchen vergewaltigt: Bewährunghttps://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-rottweil-maedchen-vergewaltigt-bewaehrung.1d311fec-3041-4ffc-bc03-774c83de12c8.html

Diese Staat weiß eben was er will.

Für eine Vergewaltigung gibt es Bewährung. Wenn für eine Briefeschreiberin Knast.

[Rumpelstilz]

Was? Vor 1945 konntest du für eine Meinung hingerichtet werden. Das ist heute nicht mehr so.
Weil es im internationalen Umfange eine ganz andere Zeit war. Noch in den 50er Jahren, also nach dem 2. WK, sperrten die Briten in Kenia mindestens 100.000 Zivilisten in KZs, wo viele dieser Zivilisten umkamen.

Selektive Schuldzuweisungen sind auch eine Form der Diskriminierung.

[HerrMayer]

Was? Vor 1945 konntest du für eine Meinung hingerichtet werden. Das ist heute nicht mehr so.

Du wirst inhaftiert.

[herberger]

Was? Vor 1945 konntest du für eine Meinung hingerichtet werden. Das ist heute nicht mehr so.

Im Krieg schon, aber bis 1939 konnte man mehr sagen als in der DDR und die waren nie im Krieg.

[Chronos]

Was? Vor 1945 konntest du für eine Meinung hingerichtet werden. Das ist heute nicht mehr so.
Aber heute kannst du schon dafür, dass du Vorsitzender eines Arbeitgeberverbandes oder Vorstandschef einer Bank bist, durch deine Gesinnungsgenossen auf offener Straße hingerichtet werden - siehe RAF.

Oder du kannst wegen einer unliebsamen Äusserung, die sogar den Tatsachen entspricht, gesellschaftlich und beruflich vernichtet oder zumindest an deinem Haus belagert, ausgespäht und mit Schmähinschriften angepöbelt werden. Siehe Höcke.

Letzteres ist zwar nicht lebensgefährlich, aber zumindest auch nicht das, was uns diese ach so volldemokratischen Politiker als "das Land, in dem wir gerne leben" verkaufen wollen.

[Rhino]

Stammt aus meiner Familie, wer Kommunist war, das konnte man vor 1945 leicht raushören.

Nach dem mein Vater erzählte was er in Leningrad sah, da haben Bekannte zu ihm gesagt du spinnst ja, in der Sowjetunion gibt es das und gibt es das sie waren fest im Glauben die Sowjetunion wäre ein Paradies.

Mein Großmutter ging nach 1933 in ihrem Lebensmittelladen und sagte zum Besitzer ein SPD Mann, "Sagen sie mal kann es sein das ich ihren Sohn in HJ Uniform gesehen habe, der Kaufmann "Ja das ist richtig, ich habe immer gesagt jetzt darf keiner beiseite stehen"!
Anscheinend wurde man dann vor 1945 doch nicht nur wegen einer Meinung hingerichtet, wie uns das einige Superdemokraten hinterhaeltig weiss machen wollen.

[herberger]

Anscheinend wurde man dann vor 1945 doch nicht nur wegen einer Meinung hingerichtet, wie uns das einige Superdemokraten hinterhaeltig weiss machen wollen.

Bis 1939 war es in der DDR garantiert schlimmer.

Noch was, das dritte Reich war das einzige Land in der Welt bis heute, das ganz offiziell politische Gefangene hielt, welches Land würde ein Ministerium Propagandaministerium nennen auch das gab es nur im 3. Reich.

[wittgenstein]

Bis 1939 war es in der DDR garantiert schlimmer.

Noch was, das dritte Reich war das einzige Land in der Welt bis heute, das ganz offiziell politische Gefangene hielt, welches Land würde ein Ministerium Propagandaministerium nennen auch das gab es nur im 3. Reich.

Danke für den Heinweis, herberger, daß Honecker bis 1939 Reichskanzler war. Hitler saß zu dieser Zeit im gelben Elend:hi:

[Tutsi]

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-rottweil-maedchen-vergewaltigt-bewaehrung.1d311fec-3041-4ffc-bc03-774c83de12c8.html

Diese Staat weiß eben was er will.

Für eine Vergewaltigung gibt es Bewährung. Wenn für eine Briefeschreiberin Knast.

Entweder habe ich etwas überlesen oder die Identität bzw. Migrantenhintergrund wurde nicht benannt - aber schon die Worte Familienclan - und kein Unrechtsbewußtsein sagen doch alles.

[Olliver]

https://www.youtube.com/watch?v=mzpCTn_eEhs

[Tutsi]

Ich finde, die anderen Parteien benehmen sich kindisch, wenn sie jedes Mal ein "Theater" machen, wenn AfD Abgeordnete ans Rednerpult treten.

So albern können doch intelligente Leute nicht sein - oder sie sind nicht intelligent - in einer Doku über die First Ladys der Regierungen weltweit sagte die Witwe von Arafat über Mubaraks Frau, daß jeder intelligente Politiker weiß, wann er zu gehen hat, oder erlebt einen Bruch/Abrutsch, den er sich sicherlich nicht wünscht.

Da kam mir die heutige SPD Garde und Seehofer in den Sinn.

[Olliver]

https://www.youtube.com/watch?v=jvNX87RFFVQ

[Muninn]

https://www.youtube.com/watch?v=mzpCTn_eEhs


http://www.youtube.com/watch?v=f82ORDgV5Ew

Schön das jetzt ein neuer Wind im Reichstag weht. :auro:

[MANFREDM]

Ich finde nicht, daß diese Frau einen Dachschaden hat.

Alles, was die gute Frau "angestellt" hat, war, daß sie behauptete, daß Auschwitz ein Arbeitslager und kein Vernichtungslager gewesen sei.

Und genau das steht in der BRD unter Strafe. Wenn die sich unbedingt als Märtyrerin inszenieren muß, nur weiter so. Ich habe weder Solidarität noch Mitleid mit solch einem Verhalten.

[Olliver]

http://www.youtube.com/watch?v=f82ORDgV5Ew

Schön das jetzt ein neuer Wind im Reichstag weht. :auro:

ENDLICH, ja!

[Rhino]

Und genau das steht in der BRD unter Strafe. Wenn die sich unbedingt als Märtyrerin inszenieren muß, nur weiter so. Ich habe weder Solidarität noch Mitleid mit solch einem Verhalten.
Ich unterstuetze Frau Haverbeck aufs vollste, entlarvt sie doch die BRD als einen totalistischen Staat, ohne Meinungs- und Forschungsfreiheit.

Wo Gewaltmassnahmen durch die Justiz nicht greifen schaltet sich dann die "Zivilgesellschaft" ein:
https://www.politikforen.net/showthread.php?180000-Skandal-Volkslehrer-Nikolai-Nerling-spricht-mit-Buergermeister-von-Lueneburg-Dr-Gerhard-Scharf

[Leberecht]

Das ist der Kernpunkt: was genau ist rechtswidrig?
Davon abgesehen müßte dann jeder Eintrag vor Freigabe geprüft werden. Von Juristen? Nette Arbeitsverschaffungsmethode

Hierbei geht es nicht um rechtswidrig oder nicht. Hier wird einmal mehr der Sack geschlagen und der Esel ist gemeint:
Der Sack sind Internetanbieter und der Esel sind die User. Bald wird die Katze den Sack verlassen.

[Schwabenpower]

Hierbei geht es nicht um rechtswidrig oder nicht. Hier wird einmal mehr der Sack geschlagen und der Esel ist gemeint:
Der Sack sind Internetanbieter und der Esel sind die User. Bald wird die Katze den Sack verlassen.
Ähm, ja. Deswegen geht es ja darum, wer die Rechtswidrigkeit bestimmt

[Leberecht]

Ähm, ja. Deswegen geht es ja darum, wer die Rechtswidrigkeit bestimmt
Nein, es geht darum, Menschen einzuschüchtern und von Veröffentlichung systemkritischer Wahrheit abzuhalten.

[Schwabenpower]

Nein, es geht darum, Menschen einzuschüchtern und von Veröffentlichung systemkritischer Wahrheit abzuhalten.
Und das geschieht eben genau damit, daß die Rechtswidrigkeit bestimmt wird

[wittgenstein]

Und das geschieht eben genau damit, daß die Rechtswidrigkeit bestimmt wird

J e d e r Straftatbestand wird nach objektivem Tatbestand - liegt der Sachverhalt vor? -, Rechtswidrigkeit - greift ein Rechtfertigungsgrund? - und Schuld - persönliche Vorwerfbarkeit der Tat? - geprüft und das kann nur ein guter Jurist.

[wittgenstein]

Ich unterstuetze Frau Haverbeck aufs vollste...

Dann solidarisierst Du Dich mit einer Heldin unserer Zeit.

[Hrafnaguð]

Im Krieg schon, aber bis 1939 konnte man mehr sagen als in der DDR und die waren nie im Krieg.

Sicher war der NS-Staat in vielerlei Hinsicht für Abweichler und Kritiker kein Spaß.
Aber im Gegensatz zu Stalins Sowjetreich oder anderen Sozialismen war das innenpolitisch
im Direktvergleich noch nachgerade "liberal". Man wusste im Grunde was man durfte und
was nicht. Aber einfach so nach Quote im Gulag oder an der Wand zu landen, einfach nur
des Terrors wegen, das gab es da nicht.
Verschärft hat sich das wie schon von dir angemerkt erst ab Kriegseintritt und nach Stalingrad nochmal um einige Stufen, da hat sich der Staat zunehmend hysterisiert als klar wurde das die Nummer nicht mehr zu
gewinnen ist. Aber selbst da war es im Vergleich zu den Sowjets noch ein paar Nummern kleiner.

[Chronos]

Meinungsfreiheit im freiesten Deutschland, das es je auf deutschem Territorium gab.

Der Betreiber des abgeschalteten Internetportals "Altermedia" wurde nun zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt:


Macher des verbotenen Neonazi-Portals "Altermedia" muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

Nach dem Verbot des Neonazi-Internetportals "Altermedia" ist ein Macher zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Drei mitangeklagte Frauen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Zwei Jahre nach dem Verbot und der Abschaltung des Neonazi-Internetportals "Altermedia" ist ein Macher und Kopf der Seite zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte einen jungen Informatiker aus dem Schwarzwald am Donnerstag unter anderem wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Über Jahre sei er ein Kopf der rechtsextremistischen Plattform gewesen. Drei mitangeklagte, ältere Frauen wurden zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt.

http://www.badische-zeitung.de/macher-des-verbotenen-neonazi-portals-altermedia-muss-zweieinhalb-jahre-ins-gefaengnis


Jemanden totzuschlagen, kommt in diesem absurden Rechtsstaat deutlich billiger....

[Rikimer]

Nicht mehr lange und wir fragen uns bei der BRD, vor allem wenn diese Meinungsfreiheit, Vielfalt, Toleranz, *Blubber* absolut heuchlerisch und verlogen hochhält, wo der Unterschied zwischen DDR, Drittes Reich, BRD und anderen totalitären Regimen eigentlich ist?

Immerhin hatten diese, im Gegensatz zur BRD eine nicht so negative, hasserfüllte Haltung nach innen, zum eigenen Staatsvolk. Was die BRD zum schlechtesten Deutschland aller Zeiten machen wird in der Rückbetrachtung, wenn dieser Horror von Albtraum zu Ende ist.

[Rikimer]

http://www.youtube.com/watch?v=f82ORDgV5Ew

Schön das jetzt ein neuer Wind im Reichstag weht. :auro:

Waren die Zensurliebhaber in der BRD schon am Werk, oder warum ist das Video zu Martin Reichardt zum 18 Januar schon gelöscht?


https://www.youtube.com/watch?v=uHelH7xrD9o

Zur Frauenfrage: islamisch motivierte Gewalt gegen Frauen. Und die Etablierten, das Establishment, die Multikultifanatiker kreischen und toben entsetzt und vor ohnmächtiger Wut. "Scheinfeministen", "die Würde des Menschen wird in Köln vergewaltigt und in Kandel niedergestochen."

[Leberecht]

Kauder: 50.000 Euro Strafe für Hasskommentare





14.10.2016


Kauder stellt Facebook Ultimatum: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei“ . Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten.
Zitat
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Facebook und an- deren Internetfirmen ein Ultimatum gestellt. Falls die Anbieter sozialer Netzwerke nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen, sagte Kauder in einem SPIEGEL-Interview.
Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten, sagte Kauder: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende.“


(http://www.mmnews.de/index.php/politik/85646-kauder-50000-euro-strafe-hasskommentare)http://www.mmnews.de/index.php/politik/85646-kauder-50000-euro-strafe-hasskommentare


Was machen sie demnächst mit Menschen die sich frei äußern? Was ist rechtswidrig? Gegen welches Recht?





Du hast die Bedeutung des Wortes ´alternativlos´ noch nicht erkannt. Die bisherige Rechtsprechung basierend auf Gesetzen wird schrittweise ausgehebelt durch eben dieses Wort.

[Lima]

Soviel zur Meinungsfreiheit: 13500 € für eine Fotomontage:


Der Justizskandal um den AfD-Politiker Dubravko Mandic wegen einer harmlosen Fotomontage geht in die entscheidende Runde. Nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung im Oktober 2016 fordert der Linksstaat von ihm nun eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe.

Nachdem Mandic gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg in Höhe von 13.500 Euro Einspruch eingelegt hatte, wird nun im April der Prozess gegen ihn beginnen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm folgendes zur Last:



Artikel (http://www.anonymousnews.ru/2018/02/07/13-500-euro-strafe-wegen-diesem-foto-merkel-roth-und-co-angeblich-keine-volksverraeter/)

[Kaktus]

Einer von vielen Kommentaren auf obigen Artikel:


Michael Schärfke 8. Februar 2018 at 11:56 (http://www.anonymousnews.ru/2018/02/07/13-500-euro-strafe-wegen-diesem-foto-merkel-roth-und-co-angeblich-keine-volksverraeter/#comment-48873)
Diesem Regime und seinen Bütteln, auch in der „Justiz“, geht allmählich der Arsch auf Grundeis… Immer mehr werden ahnen, was ihnen blüht. Mit einer solchen wachsenden Panik im Hinterkopf drehen da viele durch. Dies sind immer gleiche Erscheinungen in jedem niedergehenden Unrechtsregime!


Übrigens: wäre eine solche Fotomontage mit z.B. den Köpfen von AfD-Politikern veröffentlich worden würde es sich mit absoluter Sicherheit um „tolle Kunst“ und „Satire“ besorgter engagierter Bürger gehandelt haben. Dieser mutige Schritt wäre freudig begrüßt und maximal bejubelt worden… Nun, welche Parteibücher tragen eigentlich die beteiligten Juristen in diesem neuen „erschütternden“ Fall von „Rechtsterrorismus“?

Diesen Kommentar hier finde ich sehr diskussionswürdig:


Thomas (http://thomas/) 8. Februar 2018 at 10:17 (http://www.anonymousnews.ru/2018/02/07/13-500-euro-strafe-wegen-diesem-foto-merkel-roth-und-co-angeblich-keine-volksverraeter/#comment-48840)
Das paßt ins Bild.


Das System muß mit allen Mitteln alle ans#ätze zur Volksaufklärung verhindern – ein aufgeklärtes Volk wäre nur aufwendig zu bändigen – und der schöne Scein einer freine Gesellschaft würde zerplatzen … DAS muß verhindert werden. Die lächerliche AfD ist eine Einrichtung des Systems, den rechten Rand zu kontrollieren – von den Gründern übernommen (die sitzen jetzt, fett abgefunden, an den Fleischtöpfen in Brüssel und sind – absprachegemäß – stumm geworden) – wei weiland die GrünInnen – die haben auch mal als vaterländische Heimatschutzpartei angefangen – bis der Putsch kam – siehe das YT-Interview mit Jutta Ditfurth!

Ich finde nicht, dass die AfD "lächerlich" ist, aber das, was Thomas schreibt, passt mMn

[Querfront]

Staatsschutz(Stasi) ermittelt wegen Karnevalsmotiv(die Wanne ist voll).

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/motivwagen-die-wanne-ist-voll-staatsschutz-ermittelt_aid-7248886

https://scontent-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/p526x296/28058666_10215450116624340_3730603752024870737_n.j pg?oh=d76c5cb1c553ed75700e6438c8708546&oe=5B0CBAF6


Die Polizei ermittelt gegen den Betreiber eines Motivwagens beim gestrigen Dudweiler Fastnachtsumzug. Ein Bild des Wagens, das auf Facebook kursiert, zeigt einen Badezuber, aus dem bärtige Puppen mit Turbanen ragen. Auf dem Zuber steht: „Die Wanne ist voll“ – eine Umwandlung des Ausspruchs „Das Boot ist voll“, den Gegnern des Flüchtlingszuzugs verwenden. Da das Motiv den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit erfülle, sei auch der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet worden. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, sagte ein Polizeisprecher der SZ.

Ähnliche Aktionen gegen die Narrenfreiheit hatten wir im letzten Jahr schon(finde den Strang nicht mehr). Es liegt hier für jeden offensichtlich keine Straftat vor. Es soll durch solche Maßnahmen weiterer Druck auf die Meinungsfreiheit aufgebaut werden. Die Menschen sollen sich aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Wir sind längst zur DDR 2.0 geworden.

[Lima]

Soviel zur Meinungsfreiheit:

Holocaust-Leugnerin Haverbeck: voraussichtlich ins Gefängnis (https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article173503616/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-voraussichtlich-ins-Gefaengnis.html)

Die wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss voraussichtlich ins Gefängnis. Die 89-Jährige scheiterte vor dem Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen mit einem Revisionsantrag gegen ein Urteil des Landgerichtes Verden, das sie Ende August 2017 wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hatte. In dem Verfahren seien keine Rechtsfehler festgestellt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Damit sei das Urteil gültig.

[SprecherZwo]

Soviel zur Meinungsfreiheit:

Holocaust-Leugnerin Haverbeck: voraussichtlich ins Gefängnis (https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article173503616/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-voraussichtlich-ins-Gefaengnis.html)

Alte Omas wegen missliebiger Meinungen ins Gefängnis werfen.Der verkommenste Staat der je auf deutschem Boden existierte.

[Kaktus]

Soviel zur Meinungsfreiheit:

Holocaust-Leugnerin Haverbeck: voraussichtlich ins Gefängnis (https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article173503616/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-voraussichtlich-ins-Gefaengnis.html)


Das ist eine gaaanz gefährliche Frau, denn sie stellt das Lügengebäude infrage, dass so schön und sorgfältig aufgebaut wurde.

[Bolle]

ANTISEMITISMUS-VORWURF

„Süddeutsche“ trennt sich von Karikaturist



https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/diese-karikatur-erschien-auf-der-meinungsseite-der-sueddeutschen-zeitung-200792225-55715892/3,w=993,q=high,c=0.bild.jpg
Foto: Dieter Hanitzsch
Diese Karikatur erschien auf der Meinungsseite der „Süddeutschen Zeitung“
Foto: Dieter Hanitzsch


Artikelvon: FILIPP PIATOVveröffentlicht am17.05.2018 - 17:34 Uhr


Nach Kritik an einer als antisemitisch empfundenen Karikatur beendet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit sofortiger Wirkung ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Zeichner Dieter Hanitzsch. Das bestätigte SZ-Chef Wolfgang Krach auf Anfrage der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Karikaturist Hanitzsch selbst sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich bin von der SZ auf Deutsch gesagt rausgeschmissen worden.“

Seine Zeichnung zeigt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Gestalt der Gewinnerin des „Eurovision Song Contest“ (ESC), Netta.
Er hält eine Rakete mit Davidstern in die Höhe, in einer Sprechblase steht der traditionelle jüdische Ausspruch „Nächstes Jahr in Jerusalem!“. Daraus machte der Karikaturist eine Art Schlachtruf und bedient damit das Klischee der kriegslüsternen Israelis.

https://www.bild.de/politik/inland/antisemitismus/karikaturist-gefeuert-55730320.bild.html




Na das ging ja fix!

[SprecherZwo]

ANTISEMITISMUS-VORWURF

„Süddeutsche“ trennt sich von Karikaturist



https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/diese-karikatur-erschien-auf-der-meinungsseite-der-sueddeutschen-zeitung-200792225-55715892/3,w=993,q=high,c=0.bild.jpg
Foto: Dieter Hanitzsch
Diese Karikatur erschien auf der Meinungsseite der „Süddeutschen Zeitung“
Foto: Dieter Hanitzsch


Artikelvon: FILIPP PIATOVveröffentlicht am17.05.2018 - 17:34 Uhr


Nach Kritik an einer als antisemitisch empfundenen Karikatur beendet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit sofortiger Wirkung ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Zeichner Dieter Hanitzsch. Das bestätigte SZ-Chef Wolfgang Krach auf Anfrage der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Karikaturist Hanitzsch selbst sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich bin von der SZ auf Deutsch gesagt rausgeschmissen worden.“

Seine Zeichnung zeigt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Gestalt der Gewinnerin des „Eurovision Song Contest“ (ESC), Netta.
Er hält eine Rakete mit Davidstern in die Höhe, in einer Sprechblase steht der traditionelle jüdische Ausspruch „Nächstes Jahr in Jerusalem!“. Daraus machte der Karikaturist eine Art Schlachtruf und bedient damit das Klischee der kriegslüsternen Israelis.

https://www.bild.de/politik/inland/antisemitismus/karikaturist-gefeuert-55730320.bild.html




Na das ging ja fix!


"Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst."

Voltaire

[Rhino]

Das ist eine gaaanz gefährliche Frau, denn sie stellt das Lügengebäude infrage, dass so schön und sorgfältig aufgebaut wurde.
Es ist jedenfalls irgendwie komisch, dass man sich durch Aussagen dieser Frau so bedroht fuehlt, dass man den Gewaltapparat auf sie ansetzt. Kann man ihr nich einfach mal das Gegenteil beweisen? Werden doch zig Historiker fuer so einen Job bezahlt.

[Nereus]

Es ist jedenfalls irgendwie komisch, dass man sich durch Aussagen dieser Frau so bedroht fuehlt, dass man den Gewaltapparat auf sie ansetzt. Kann man ihr nich einfach mal das Gegenteil beweisen? Werden doch zig Historiker fuer so einen Job bezahlt.Die zittern doch alle vor Angst. Ihr Nachbar in Vlotho, der Diplompolitologe und Historiker Udo Walendy, Freund von Faurisson, und Übersetzer des Butz aus dem Amerikanischen in seinem "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtforschung", Vlotho. Der war wegen 50 indizierter Hefte seiner "Historischen Tatsachen" und "Wahrheit für Deutschland" schon mal eingesperrt gewesen. Besonders "Historische Tatsachen Nr.60" - »Naturwissenschaft ergänzt Geschichtsforschung« über den Diplom-Chemiker Germar Rudolf (auch ein Verfolgter und Indizierter) mit Einzelheiten aus dem sog. "Rudolf-Gutachten" war den gläubigen Meinungszensoren übel aufgefallen ...

[Kaktus]

Es ist jedenfalls irgendwie komisch, dass man sich durch Aussagen dieser Frau so bedroht fuehlt, dass man den Gewaltapparat auf sie ansetzt. Kann man ihr nich einfach mal das Gegenteil beweisen? Werden doch zig Historiker fuer so einen Job bezahlt.
Bist narrisch? Was ist, wenn das "falsche" Ergebnis dabei raus kommt, nämlich, dass man uns all die Jahre einen Bären aufgebunden hat? Nein, es bleibt bei "offenkundig" und basta! Was "offenkundig" vom Richter befunden wurde, bedarf keiner weiteren Erklärung. Das ist so, wie 1x1 = 1.
Zu diesem Kapitel könnte Sylvia Stolz eine Menge erzählen:
https://www.youtube.com/watch?v=qWuiCgCec_I

[Gehirnnutzer]

Bist narrisch? Was ist, wenn das "falsche" Ergebnis dabei raus kommt, nämlich, dass man uns all die Jahre einen Bären aufgebunden hat? Nein, es bleibt bei "offenkundig" und basta! Was "offenkundig" vom Richter befunden wurde, bedarf keiner weiteren Erklärung. Das ist so, wie 1x1 = 1.
Zu diesem Kapitel könnte Sylvia Stolz eine Menge erzählen:
https://www.youtube.com/watch?v=qWuiCgCec_I

Mein lieber Kaktus, Frau Stolz gehört zu den lieben Selbstdarstellern, die gerne die Unwissenheit ihrer Klientel ausnutzt. All die Beweise, die sie, Mahler und Co. gerne in ihren Prozessen vorbringen wollen, spielen keine Rolle in den 130er Prozessen und dazu muss man nicht die Offenkundigkeit heranziehen.

Ich zitiere mal den Absatz 3 des 130er.


(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 (https://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html) Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Ich habe den tatbestanderfüllenden Teil mal hervorgehoben. Ich zitiere aus § 244 Absatz 3 StPO


(3) 1Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist.2Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

Die Offenkundigkeit wird immer wieder angeführt als Rechtsbeugung von Personen wie Stolz, sie unterschlagen aber dafür den rot makierten Teil.

Für die Entscheidung des Gerichtes, ob ein Straftat, z.B. nach § 130 Absatz 3 vorliegt ist relevant, ob der Tatbestand erfüllt wurde, daraus resultieren folgende Fragen:

1. Hat die Person die strafbewehrte Äußerung gemacht? Ja oder Nein

2. Wurde die Äußerung öffentlich, in einer Versammlung oder anders wo gemacht?

3. Wurde die Äußerung in einer Weise gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören?

Es ist ganz einfach, alle Beweise, die nichts zur Beantwortung dieser Fragen beitragen, sind unzulässig.

Und alles, was ihr so gerne hier in forumgefährdender Weise als Beweise vorbringen wollt, obwohl ihr zugesagt habt die Forenregeln anzuerkennen, hat eins gemeinsamt, sie tragen in keinem der Prozesse zur Beantwortung der für die Entscheidung notwendigen Fragen bei und wären selbst wenn die Vorbringung dieser Beweise keine erneute Verletzung des 130ers darstellen würde, immer noch unzulässig.

Stolz, Mahler, Haverbeck sind eitle Selbstdarsteller, die sich in der Anbetung ihres Pseudomärtyrertums sonnen. Ihr Handeln bringt die Abschaffung des 130ers keineswegs näher, noch trägt es etwas konstruktives zur Diskussion über Sinn oder Unsinn von Einschränkungen der Meinungsäußerung und den Grenzen der Meinungsfreiheit bei.

[hamburger]

Obwohl mich der HC überhaupt nicht interessiert, der 130 ist offen rechtswidrig und nur durch Intervention der Siegermächte gemacht worden, um jegliche Zweifel an der Siegerjustiz zu verhindern.
Gehirnnutzer ist ein Produkt dieser Leute, eine logische Folge aus Bildungsmisere und Fehlinformationen.
Wäre er zufällig in den arabischen Ländern geboren worden, wäre er ein Hassprediger oder ein Selbstmordattentäter geworden.
Seine Programmierung lässt Alternativen nicht zu.

[Hay]

Passt auch gut ins Thema:

Im Netz ist der Teufel los. Das weiß auch die Evangelische Kirche und hat ein neues Exorzismus-Projekt gestartet. Netzteufel heißt es und wird betrieben von der Evangelischen Akademie zu Berlin.

Betrieben wird die Seite als steuerbefreite GmbH (gGmbH) und finanziert wird das neue Projekt vom Steuerzahler aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ (siehe hier) des Bundesfamilienministeriums.

Das Projekt richtet sich gegen sogenannte Hassrede und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Bei der Bestimmung dessen, was darunter fällt, übernimmt das Projekt wörtlich die Diktionen der Amadeu Antonio Stiftung...


Demnach gibt es bestimmte „toxische Narrative“, die Ausdruck von Hassrede und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seien. Dergestalt „toxisch“ äußert sich zum Beispiel, wer sagt, dass er sich vom Islam bedroht fühle, wer Gender als Ideologie bezeichnet oder wer meint, in einer Meinungsdiktatur zu leben. Nicht dabei – aber vielleicht ist das ja nur ein Redaktionsfehler – ist das Leugnen des „menschengemachten Klimawandels“, obwohl doch der Ratsvorsitzende der EKD den Klimawandel erst kürzlich als das vordringlichste gesellschaftliche Problem bezeichnete.

https://open-speech.com/2018/05/22/bei-der-evangelischen-kirche-ist-der-teufel-los/

[Gehirnnutzer]

Obwohl mich der HC überhaupt nicht interessiert, der 130 ist offen rechtswidrig und nur durch Intervention der Siegermächte gemacht worden, um jegliche Zweifel an der Siegerjustiz zu verhindern.
Gehirnnutzer ist ein Produkt dieser Leute, eine logische Folge aus Bildungsmisere und Fehlinformationen.
Wäre er zufällig in den arabischen Ländern geboren worden, wäre er ein Hassprediger oder ein Selbstmordattentäter geworden.
Seine Programmierung lässt Alternativen nicht zu.

Langsam nervt es, dieses dummes Zeug zu hören Hamburger, denn der 130er ist weder rechtswidrig noch durch Intervention der Siegermächte gemacht worden.

1. Die ursprünglichen Absätze 1 und 2 des 130er gab es schon im Kaiserreich.

2. Die ursprünglichen Absätze 3 und 4 wurden erst 1994 eingeführt, davor wurde die HCL nach § 185 ff. StGB verfolgt.

3. Der 130er ist weder rechtswidrig nach nationalem Recht noch nach dem Völkerrecht. Die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes müsste bekannt sein, deswegen spare ich mir Ausführungen darüber. Okay wer will kann im Gegensatz zum faulen hamburger nach Wunsiedelurteil etc. pp.. googlen.

Für gewisse dummer Leute, eine kleine Information, die UN-Menschenrechtscharta ist nicht rechtsverbindlich. Rechtsverbindlich ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html). Über dessen Einhaltung wacht der UN-Menschenrechtsausschuss. Ich zitiere aus Artikel 19:


(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sinda)für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;b)für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Das du Artikel 19 Absatz 3 Punkt a nicht gerne lesen möchtest ist klar.

[Kaktus]

Mein lieber Kaktus, Frau Stolz gehört zu den lieben Selbstdarstellern, die gerne die Unwissenheit ihrer Klientel ausnutzt. All die Beweise, die sie, Mahler und Co. gerne in ihren Prozessen vorbringen wollen, spielen keine Rolle in den 130er Prozessen und dazu muss man nicht die Offenkundigkeit heranziehen.

Ich zitiere mal den Absatz 3 des 130er.



Ich habe den tatbestanderfüllenden Teil mal hervorgehoben. Ich zitiere aus § 244 Absatz 3 StPO



Die Offenkundigkeit wird immer wieder angeführt als Rechtsbeugung von Personen wie Stolz, sie unterschlagen aber dafür den rot makierten Teil.

Für die Entscheidung des Gerichtes, ob ein Straftat, z.B. nach § 130 Absatz 3 vorliegt ist relevant, ob der Tatbestand erfüllt wurde, daraus resultieren folgende Fragen:

1. Hat die Person die strafbewehrte Äußerung gemacht? Ja oder Nein

2. Wurde die Äußerung öffentlich, in einer Versammlung oder anders wo gemacht?

3. Wurde die Äußerung in einer Weise gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören?

Es ist ganz einfach, alle Beweise, die nichts zur Beantwortung dieser Fragen beitragen, sind unzulässig.

Und alles, was ihr so gerne hier in forumgefährdender Weise als Beweise vorbringen wollt, obwohl ihr zugesagt habt die Forenregeln anzuerkennen, hat eins gemeinsamt, sie tragen in keinem der Prozesse zur Beantwortung der für die Entscheidung notwendigen Fragen bei und wären selbst wenn die Vorbringung dieser Beweise keine erneute Verletzung des 130ers darstellen würde, immer noch unzulässig.

Stolz, Mahler, Haverbeck sind eitle Selbstdarsteller, die sich in der Anbetung ihres Pseudomärtyrertums sonnen. Ihr Handeln bringt die Abschaffung des 130ers keineswegs näher, noch trägt es etwas konstruktives zur Diskussion über Sinn oder Unsinn von Einschränkungen der Meinungsäußerung und den Grenzen der Meinungsfreiheit bei.






Ich wüsste nicht, was daran forumgefährdend sein sollte.
Zur Erklärung:
Bis vor einiger Zeit habe ich um Alles, was mit dem WK2, Hitler und dem Holocaust zu tun hatte einen Riesenbogen gemacht. Schlicht und einfach deswegen, weil ich nach dem WK2 geboren bin und weil ich dieses Themas, mit dem man ständig konfrontiert wurde und wird, überdrüssig war. Seien es Dokus oder Filme aus dieser Zeit, oder die Antisemitismus-Keule die so gern und oft geschwungen wird - es hat mich nicht interessiert - ich hatte damit nichts zu tun. Irgendwann fing ich dann an mich darüber zu ärgern, dass immer "die Deutschen" die Bösen waren. Sicher waren es nur ein paar Deutsche (im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung), die da mitgemacht haben, aber eben nicht Alle und ich schon gar nicht. Irgendwann erfuhr ich dann vom § 130, und das war der Zeitpunkt, wo ich mich richtig zu ärgern anfing. Ich lasse mir nicht den Mund oder das Denken verbieten. Ich fing also an, ab und zu etwas zu den vorgenannten Themen zu lesen und stellte fest, dass es da Widersprüche gab und auch darüber möchte ich reden und nachdenken. Was habe ich als Nachkriegskind denn für Möglichkeiten: 1. Geschichte à la "die Geschichte wird immer vom Sieger geschrieben", Umerziehung und Revisionisten.
Nichts davon kann ich verifizieren, denn ich war nicht dabei. Wenn ich allerdings an die Berichterstattung über manche aktuellen Ereignisse nachdenke - speziell dann, wenn ich bei so einem Ereignis dabei war und es selbst miterlebt habe, und dann die Berichterstattung dazu lese, dann kam und komme ich doch sehr ins Grübeln. Wenn man nicht dabei war, kann man die Berichte glauben, anzweifeln oder völlig ablehnen. Es kann also so oder so oder noch ganz anders gewesen sein. Ich weiss es nicht und kann daher auch nichts eindeutiges zu einem Ereignis sagen, bei dem ich nicht dabei war. (Und selbst wenn man dabei war - nehmen wir das Beispiel einer Demo - dann können am Anfang ganz andere Dinge passieren, als am Ende der Demo und man bekommt es gar nicht mit.)
Wenn allerdings verboten wird, über Dinge nachzuforschen, die im öfftl. Interesse sind, oder wenn auch der Meinungsaustausch dazu verboten ist, weil angeblich offenkundig, dann komme ICH zu dem Ergebnis, dass da was faul sein muss. Wer sich Fragen verbittet, weiss entweder keine Antworten oder hat etwas zu verbergen bzw. zu schützen. So einfach ist das.
Ich betrachte Mahler, Stolz oder Haverbeck nicht als Selbstdarsteller, sondern als Leute, die sich mit dem Thema intensiver befasst haben, als ich, und die ihre eigenen Schlüsse daraus gezogen haben, die allerdings nicht zur offiziellen Story zu passen scheinen. Ob sie damit Recht haben, oder nicht, weiss ich nicht - so sehr interessiert mich das Thema an sich (noch) nicht. Was mich aber interessiert, ist, dass diese Leute wohl deshalb im Knast sitzen, weil sie eine Meinung vertreten haben, die unerwünscht ist, und das betrifft mich eben auch.

[Gehirnnutzer]

Ich wüsste nicht, was daran forumgefährdend sein sollte.


Nun, ich habe kein Bock darauf so etwas zu erklären, also erinnere ich einfach daran, dass du den Forenregeln zugestimmt hast. Auch dem #12 (https://www.politikforen.net/showthread.php?105893-Erg%C3%A4nzungen-zu-den-Forenregeln&p=4154441&viewfull=1#post4154441).

Ach ja, es geht übrigens nicht nur um ein geschichtliches Ereignis, sondern auch um die Grenzen der Meinungsfreiheit. Denk mal darüber nach, dass vor Einführung der Absätze 3 und 4 des 130er HCL auch verfolgt wurde, als Beleidigung, Verleumdung etc. pp.., sogenannte Antragsdelikte.

[hamburger]

Es gibt Schrumpfköpfe und und Schrumpfgehirne...und Leute, die nicht mal einen Blick aus ihrem Käfig werfen können.
In den USA ist die freie Rede jedem Bürger garantiert....nur in den besetzten Gebieten, dazu auch Österreich gibt es massive Einschränkungen.
Das GG zu zitieren ist wohl ein Witz, da es nur eingehalten wird, wenn es der Politik in den Kram passt, siehe Grenzöffnung...vorher schon Euro Einführung und ESM.
Ja, die Konditionierung einfacher Menschen wirkt, nur so kann Merkel bis heute eine Regierung bilden.
Was für einen Nutzen hat eigentlich ein Gehirn, das nicht benutzt wird? Fragen über Fragen:D

[Gehirnnutzer]

Es gibt Schrumpfköpfe und und Schrumpfgehirne...und Leute, die nicht mal einen Blick aus ihrem Käfig werfen können.
In den USA ist die freie Rede jedem Bürger garantiert....nur in den besetzten Gebieten, dazu auch Österreich gibt es massive Einschränkungen.
Das GG zu zitieren ist wohl ein Witz, da es nur eingehalten wird, wenn es der Politik in den Kram passt, siehe Grenzöffnung...vorher schon Euro Einführung und ESM.
Ja, die Konditionierung einfacher Menschen wirkt, nur so kann Merkel bis heute eine Regierung bilden.
Was für einen Nutzen hat eigentlich ein Gehirn, das nicht benutzt wird? Fragen über Fragen:D

hanburger, du solltest dich mal genauer mit den USA beschäftigen, denn so frei ist die Rede in den USA auch nicht, nur mit dem Unterschied, dass die Dinge zivilrechtlich behandelt werden und ganz wichtig, wo kein Kläger das kein Richter. Haverbeck und Co. würden in den USA nicht im Knast sitzen, aber wären mit der Bedienung von Schadenersatzforderungen beschäftigt.

[hamburger]

hanburger, du solltest dich mal genauer mit den USA beschäftigen, denn so frei ist die Rede in den USA auch nicht, nur mit dem Unterschied, dass die Dinge zivilrechtlich behandelt werden und ganz wichtig, wo kein Kläger das kein Richter. Haverbeck und Co. würden in den USA nicht im Knast sitzen, aber wären mit der Bedienung von Schadenersatzforderungen beschäftigt.

Du willst mich also auch noch über die USA belehren? Meine Tante, mein Oma und alle ihre Kinder und Enkel sind Amerikaner.
Zuerst in New York und dann in Sanford, Florida. Wie weit die freie rede geht...dann kannst du auch ohne Ahnung googeln.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/-heil-hitler--geste--hakenkreuze-warum-sind-nazi-symbole-in-den-usa-erlaubt--28165374

[Gehirnnutzer]

Du willst mich also auch noch über die USA belehren? Meine Tante, mein Oma und alle ihre Kinder und Enkel sind Amerikaner.
Zuerst in New York und dann in Sanford, Florida. Wie weit die freie rede geht...dann kannst du auch ohne Ahnung googeln.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/-heil-hitler--geste--hakenkreuze-warum-sind-nazi-symbole-in-den-usa-erlaubt--28165374

https://www.nytimes.com/1981/10/10/us/california-judge-rules-holocaust-did-happen.html

[Schwabenpower]

https://www.nytimes.com/1981/10/10/us/california-judge-rules-holocaust-did-happen.html
Dein Englisch scheint arg eingerostet zu sein Abgesehen davon, daß es sich um um einen einzigen Richter handelt, übersetz doch mal

[Kaktus]

Langsam nervt es, dieses dummes Zeug zu hören Hamburger, denn der 130er ist weder rechtswidrig noch durch Intervention der Siegermächte gemacht worden.

1. Die ursprünglichen Absätze 1 und 2 des 130er gab es schon im Kaiserreich.

2. Die ursprünglichen Absätze 3 und 4 wurden erst 1994 eingeführt, davor wurde die HCL nach § 185 ff. StGB verfolgt.

3. Der 130er ist weder rechtswidrig nach nationalem Recht noch nach dem Völkerrecht. Die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes müsste bekannt sein, deswegen spare ich mir Ausführungen darüber. Okay wer will kann im Gegensatz zum faulen hamburger nach Wunsiedelurteil etc. pp.. googlen.

Für gewisse dummer Leute, eine kleine Information, die UN-Menschenrechtscharta ist nicht rechtsverbindlich. Rechtsverbindlich ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html). Über dessen Einhaltung wacht der UN-Menschenrechtsausschuss. Ich zitiere aus Artikel 19:



Das du Artikel 19 Absatz 3 Punkt a nicht gerne lesen möchtest ist klar.
Interessant, dieses Dokument. Ich empfehle dir, eine Kopie davon in die USA zu schicken:


Art. 7 (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html#a7)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.
Die neu ernannte Leiterin der CIA kennt sich mit Folterungen bestens aus

Ob sich das neue bayerische PAG mit dem Artikel 9 des o.g. Dokumentes verträgt, wage ich zu bezweifeln.



Art. 14 (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html#a14)

(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.

(2) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
Tja, lt. PAG kannst du schon eingebuchtet werden, wenn die Polizei denkt,dass du eine strafbare Handlung begehen könntest (Konjunktiv!)

Obama war ein Präsident, der den kurzen Dienstweg liebte: den Umweg über ein Gericht hat er sich gespart - er gab den Befehl, gleich zu lynchen (Mord per Drohne)



(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Was ist mit der Belagerung von Höckes Haus, der einer nicht verbotenen Partei angehört? Was ist mit den ständigen Schmutzkampagnen gegen Mitglieder der AfD?





Art. 18 (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html#a18)

) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

In D sind wir bereits so weit, dass Kinder in der Schule ausgegrenzt werden und als "Christenschlampe" beschimpft werden. Wo schreitet der Staat da ein? Was ist mit der Würde dieser derart beschimpften Kinder?
Da dir der Art. 19 so gut gefällt:




Art. 19 (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html#a19)

(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a)für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;b)für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

@a) Für den Fall, dass mit dem Holocaust etwas nicht stimmt, so wie er uns präsentiert wird: was ist dann mit dem Recht und dem Ruf der Deutschen?
@b) Wie steht es mit dem Schutz der nationalen Sicherheit durch den Massenansturm grösstenteils illegaler Zuwanderer, die Merkel durchgewunken hat? Die öfftl. Ordnung ist ohne im A...
Noch zum Thema freie Meinungsäusserung:



Bereits das Denken kann strafbar sein

Als Vera Lengsfeld (http://www.achgut.com/autor/lengsfeld) 1988 einen Artikel der DDR-Verfassung auf ein Plakat schrieb und sogar die Quelle des Textes nannte, ging sie davon aus, dass man sie dafür sicher nicht verhaften würde. Die Textstelle aus Artikel 27 lautete „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“ Verhaftet hat man sie dennoch. Als Begründung diente jedoch nicht der Inhalt ihres Plakates, sondern der „Zusammenrottungsparagraph“. Sicher, Vera Lengsfeld sei allein verhaftet worden, meinte die Stasi – aber sie hätte an Zusammenrottung „gedacht“! Das genügte bereits.
So wie in der DDR Vermutungen über die Gedanken der Menschen in handfeste geheimpolizeiliche Maßnahmen und Freiheitsberaubungen mündeten, stellen unsere Gerichte heute Vermutungen über die Gedanken der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes an und begründen mit diesen Schlussfolgerungen ihre Urteile. Alles in mir sträubt sich dagegen, die DDR-Justiz mit der der Bundesrepublik zu vergleichen und im Großen und Ganzen verbietet sich dieser Vergleich auch. Noch. Und dennoch kommt es in letzter Zeit immer häufiger zu Entscheidungen der Gerichte, deren Rechtsauffassung eher der Position des Staates zuneigt, ganz gleich, wie schwach diese sind, als die Bürger wirksam vor dem Zugriff dieses Staates zu schützen. Ich sage nur noch „NetzDG (https://www.youtube.com/watch?v=iZ7O1KDHXhI&t=25s)“. Die Rolle des wohlwollenden Beschützers, in der sich alle staatlichen Institutionen gern sehen, füllen sie nämlich denkbar schlecht aus. Das Versagen ist mit Händen zu greifen und allgemein bekannt....
https://www.achgut.com/artikel/machtworte_jetzt_mit-nichtanwendungs_erlass
Gedankenpolizei kennen wir aus "1984"



Art. 20 (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html#a20)

(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.

In der letzten Zeit mal Nachrichten gesehen, Zeitung gelesen? Das ist in meinen Augen Kriegspropaganda pur.



Art. 23 (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html#a23)

(1) Die Familie ist die natürliche Kernzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
(2) Das Recht von Mann und Frau, im heiratsfähigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, wird anerkannt.

(3) Eine Ehe darf nur im freien und vollen Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
Was ist mit Kinderehen, die in D bzw. überhaupt (dieses Papier ist ja international!) geschlossen werden? Ich habe nicht den Eindruck, dass das Jemanden kümmert

Art. 27 wird in vielen Staaten auch nicht eingehalten. Auf D passt er ausnahmsweise nicht.

Und zum Abschluss sei noch Folgendes erwähnt: Die BRD ist kein Rechtsstaat mehr. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil 13 UF 32/17 vom 14.02.2017 (http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L) entschieden, dass gegen diesen illegal eingereisten Moslem kein Urteil ergehen würde. Bergündung:
„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Und das ist nicht das einzige Gebiet, wo die BRD kein Rechtsstaat mehr ist! Fazit: Die BRD ist immer dann ein "Rechtsstaat", wenn es den Regierenden und dem tiefen Staat nützt. Es regiert das 2-Klassen-Recht: Die Bürger sollen sich daran halten, der Staat, also die Regierung hat das nicht nötig.

[HerrMayer]

Die BRD ist ein großer giftgrüner feministischer verausländisierter und verschwulter Scheisshaufen.

[autochthon]

Die BRD ist ein großer giftgrüner feministischer verausländisierter und verschwulter Scheisshaufen.

:gp:

[Olliver]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/33157672_1679135455506643_8489203220768358400_n.jp g?_nc_cat=0&oh=15a572bd491eeea54a0912f31da5ffca&oe=5BC3FD2C

Übertriebener Polizeieinsatz
In Bayern wurden mit einem Polizeiaufgebot Schulschwänzer am Flughafen abgefangen. Während täglich über 500 illegale Einwanderer über die Grenze strömen, Messerstecher in Deutschland ihr Unwesen treiben und viele Bürger das Anzeigen von Diebstählen mangels Ermittlungserfolg bereits aufgegeben haben, muss die Polizei in Bayern natürlich Prioritäten setzen…

Selbstverständlich ist es vollkommen verkehrt, seine Kinder der Schulpflicht zu entziehen, um früher in den Urlaub fliegen zu können. Aber Polizeieinsätze wünschen wir uns dann doch erst in Problembezirken, in Abschiebeeinrichtungen und zur Ermittlung von Tatverdächtigen schwerer Verbrechen. Auch Eltern- und Lehrerverbände kritisieren den übertriebenen Einsatz. Schulschwänzer müssen nicht wie Kriminelle behandelt werden.

Im Hintergrund des sogenannten „Polizeiaufgabengesetzes“, das vor kurzem in Bayern unter großem Protest eingeführt wurde, ist dieser Einsatz umso kritischer zu betrachten. Das neue Gesetz erlaubt der Polizei in der Praxis, jeden ohne Verdacht zu kontrollieren.

Als AfD müssen wir verhindern, dass Deutschland zu einem Polizeistaat wird. Wir müssen zuerst unsere Außengrenzen schützen. Es darf nicht sein, dass wir uns im Inland überwachen lassen müssen, während unsere Grenzen für jedermann offen sind.

https://www.welt.de/vermischtes/article176585773/Schulschwaenzer-am-Flughafen-Die-Polizei-einzuschalten-ist-doch-etwas-uebertrieben.html

Polizeiaufgabengesetz: http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-inhalt-bayern-1.3973927

[ABAS]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/33157672_1679135455506643_8489203220768358400_n.jp g?_nc_cat=0&oh=15a572bd491eeea54a0912f31da5ffca&oe=5BC3FD2C

Übertriebener Polizeieinsatz
In Bayern wurden mit einem Polizeiaufgebot Schulschwänzer am Flughafen abgefangen. Während täglich über 500 illegale Einwanderer über die Grenze strömen, Messerstecher in Deutschland ihr Unwesen treiben und viele Bürger das Anzeigen von Diebstählen mangels Ermittlungserfolg bereits aufgegeben haben, muss die Polizei in Bayern natürlich Prioritäten setzen…

Selbstverständlich ist es vollkommen verkehrt, seine Kinder der Schulpflicht zu entziehen, um früher in den Urlaub fliegen zu können. Aber Polizeieinsätze wünschen wir uns dann doch erst in Problembezirken, in Abschiebeeinrichtungen und zur Ermittlung von Tatverdächtigen schwerer Verbrechen. Auch Eltern- und Lehrerverbände kritisieren den übertriebenen Einsatz. Schulschwänzer müssen nicht wie Kriminelle behandelt werden.

Im Hintergrund des sogenannten „Polizeiaufgabengesetzes“, das vor kurzem in Bayern unter großem Protest eingeführt wurde, ist dieser Einsatz umso kritischer zu betrachten. Das neue Gesetz erlaubt der Polizei in der Praxis, jeden ohne Verdacht zu kontrollieren.

Als AfD müssen wir verhindern, dass Deutschland zu einem Polizeistaat wird. Wir müssen zuerst unsere Außengrenzen schützen. Es darf nicht sein, dass wir uns im Inland überwachen lassen müssen, während unsere Grenzen für jedermann offen sind.

https://www.welt.de/vermischtes/article176585773/Schulschwaenzer-am-Flughafen-Die-Polizei-einzuschalten-ist-doch-etwas-uebertrieben.html

Polizeiaufgabengesetz: http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-inhalt-bayern-1.3973927


Sommerferien vorverlegen und verlaengern!
Oster-, Pflingst-, Herbst- und Weihnachtsferien abschaffen!
Alle gesetzlichen und religoesen Feiertage abschaffen!
15 Werktage gesetzliche Urlaubszeit fuer alle Werktaetigen!
Zuwanderungs- und Asylantenquote auf Null setzen!

Waehrend der Sommerferien staatliche Organisation von
Kinder-, Jugend- und Schuelerfreizeiten nach Vorbild der
Hitlerjugend bzw. Jungen Pioniere auf Staatskosten bei
voller Verpflegung und medizinischer Versorgung aller
Teilnehmer 24 Stunden pro Tag fuer die gesamte Dauer.

Der Nachwuchs muss geschliffen werden. Zuwanderung
und Asylanten braucht es nicht wenn das Deutsche Volk
wieder mehr schuftet.

[Uffzach]

Als AfD müssen wir verhindern, dass Deutschland zu einem Polizeistaat wird.

:haha:

[Gehirnnutzer]

Und zum Abschluss sei noch Folgendes erwähnt: Die BRD ist kein Rechtsstaat mehr. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil 13 UF 32/17 vom 14.02.2017 (http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L) entschieden, dass gegen diesen illegal eingereisten Moslem kein Urteil ergehen würde. Bergündung:
„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Und das ist nicht das einzige Gebiet, wo die BRD kein Rechtsstaat mehr ist! Fazit: Die BRD ist immer dann ein "Rechtsstaat", wenn es den Regierenden und dem tiefen Staat nützt. Es regiert das 2-Klassen-Recht: Die Bürger sollen sich daran halten, der Staat, also die Regierung hat das nicht nötig.



Kaktus, mit dieser Sache hast du deine ganzen Ausführungen ad absurdum geführt. Du verweist so schön auf ein Urteil oder besser gesagt auf einen Beschluss, weißt aber weder, von welcher Art Gericht dieser Beschluss entschieden wurde, was Verfahrensgegenstand war und wer Verfahrenpartei war.

1. Das Gericht ist ein Familiengericht und ein Familiengericht entscheidet nicht über Straftaten und Aufenhaltsfragen. Für das eine sind die Strafgerichte zuständig, für das andere die Verwaltungsgerichte. Ein Familiengericht entscheidet in Fragen des Familienrechtes, z.B. Vormundschaften etc. und natürlich, wie in diesem Fall, über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Familiengerichten.

2. Der gambische Muslim war keine Verfahrenpartei, sondern das Jugendamt der Stadtverwaltung Koblenz, das das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Koblenz 1. Instand der Familiengerichtsbarkeits eingelegt hat. Diese Entscheidung betraf den Antrag des Jugendamtes auf Vormundschaft über den gambischen Muslim, die Ablehnung dieses Antrages.

3. Verfahrensgegenstand war die obengenannte Beschwerde.

4. Das über die Beschwerde entscheidende OLG Koblenz Familiengericht hat die Beschwerde zurückgewiesen, weil es, wie das Amtsgericht auch, keine vorliegende Fürsorgepflicht des Jugendamtes sieht, da der gambische Muslim sowohl nach deutschem als auch nach gambischen Recht volljährig ist. Selbst wenn nach dem jeweilig anzuwendenen Recht (Personalstatut) keine Volljährigkeit vorläge, ergäbe sich keine Fürsorgepflicht.


Leitsatz


1. Nach den Ermittlungen des Senats tritt nach gambischem Recht jedenfalls jetzt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.(Rn.49) (http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=9481E545FAFFBA8B723483E0 C882E4DB.jp25?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L#rd_49)
2. Selbst falls nach dem anzuwendenden Personalstatut die Volljährigkeit eines ausländischen Asylsuchenden erst zu einem späteren Zeitpunkt als mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt, besteht bei einem über 18 Jahre alten unbegleiteten Asylsuchenden ohne Aussicht auf Asyl kein Fürsorgebedürfnis für die Einrichtung einer Vormundschaft. Das gilt auch im Falle einer illegalen Einreise ins Bundesgebiet.(Rn.56) (http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=9481E545FAFFBA8B723483E0 C882E4DB.jp25?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L#rd_56)



So und nun zur der Aussage:


57Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.
58Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.


Sagt aus, wäre der Muslim nicht, wie bereits festgestellt volljährig, so würde im konkreten Fall durch die illegale Einreise (Straftat) auch keine Fürsorgepflicht entstehen, das nach Auffassung des entscheidenden Richters de facto mit einer strafrechtlichen Verfolgung nicht zu rechnen ist.

Man kann über die Auffassung des Richters diskutieren, auch über ihre Auswirkungen für andere Rechtsfälle, aber weder führte sie dazu, wie du behauptest, dass kein Urteil/Entscheidung gefällt wurde, noch war sie für die getroffene Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung.

Anmerkung: Bevor hier jemand anmerkt, das die Handlungsfähigkeit nach § 80 AufenthG (https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__80.html) mehr beinhaltet als nur die Volljährigkeit, ich habe eine für das Thema relevante vereinfachte Darstellung zurückgegriffen.

[Rumpelstilz]

Hier mal eine konkrete Frage zur Meinungsfreiheit in der BRD.

Kürzlich teilte ein Benutzer dieses Forums in einem anderen Strang mit, dass er dieses Video nicht sehen könne:


https://www.youtube.com/watch?v=STvz7hD6Cuw

Ist das wirklich nicht sichtbar?

Das Video behandelt in der ersten Hälfte das Interview eines New Yorker Taxifahrers, eines Negers aus der Dominikanischen Republik, dessen Taxilizenz für 30 Tage suspendiert wurde, weil er im Taxi eine Armbinde mit Hakenkreuz trug.

[Affenpriester]

Die BRD ist ein großer giftgrüner feministischer verausländisierter und verschwulter Scheisshaufen.

Die BRD ist halt "modern". Wenn mal etwas anderes modern wird, ist sie gar nix mehr.

[Leberecht]

Das ist der Kernpunkt: was genau ist rechtswidrig?
Das bestimmen Richter per alternativloser Deklaration. Etwas Gutes hat selbst böses. In diesem Fall verstärkt es den Hass auf das Böse. Der Schuss wird nach hinten losgehen.

[hamburger]

Hier mal eine konkrete Frage zur Meinungsfreiheit in der BRD.

Kürzlich teilte ein Benutzer dieses Forums in einem anderen Strang mit, dass er dieses Video nicht sehen könne:


https://www.youtube.com/watch?v=STvz7hD6Cuw

Ist das wirklich nicht sichtbar?

Das Video behandelt in der ersten Hälfte das Interview eines New Yorker Taxifahrers, eines Negers aus der Dominikanischen Republik, dessen Taxilizenz für 30 Tage suspendiert wurde, weil er im Taxi eine Armbinde mit Hakenkreuz trug.

Das Video kann man nur mit Proxtube oder vergleichbaren Mitteln ansehen. Nicht einmal diesen Umstand begreifen Leute wie Gehirnnutzer...der einfach konditioniert wurde, oder vielleicht sogar ein Träger des Systems ist, so wie in jeder Diktatur Menschen instrumentalisiert werden.
Für ihn kann man nur Mitleid empfinden, denn die Zeichen zeigen jedem, das es zwei Seiten gibt.
Die zweite Seite wird den Leuten vorenthalten...aber wenn man nach dem Krieg die Schule erfolgreich abgeschlossenen hat, dann kennt man die andere Seite auch.
Es kann eben nicht jeder intelligent sein....und darauf setzt jedes System. Kluge Menschen stellen Fragen...aber aus gutem Grund wird über bestimmte Dinge die Diskussion verboten, weil es dort Antworten gibt, die die Lügen der Politik ans Licht bringen.
Gehirnnutzer ist ein Sklave von Goldman Sachs und glaubt wirklich daran, das er etwas weiß. Seine Schulbildung reicht eben nicht aus, um bestimmte Dinge zu hinterfragen. Als Muslim würde er auch an die Scharia glauben...

[Kaktus]

Die BRD ist halt "modern". Wenn mal etwas anderes modern wird, ist sie gar nix mehr.
Jetzt, aber das war nicht immer so.

[Gehirnnutzer]

Das Video kann man nur mit Proxtube oder vergleichbaren Mitteln ansehen. Nicht einmal diesen Umstand begreifen Leute wie Gehirnnutzer...der einfach konditioniert wurde, oder vielleicht sogar ein Träger des Systems ist, so wie in jeder Diktatur Menschen instrumentalisiert werden.
Für ihn kann man nur Mitleid empfinden, denn die Zeichen zeigen jedem, das es zwei Seiten gibt.
Die zweite Seite wird den Leuten vorenthalten...aber wenn man nach dem Krieg die Schule erfolgreich abgeschlossenen hat, dann kennt man die andere Seite auch.
Es kann eben nicht jeder intelligent sein....und darauf setzt jedes System. Kluge Menschen stellen Fragen...aber aus gutem Grund wird über bestimmte Dinge die Diskussion verboten, weil es dort Antworten gibt, die die Lügen der Politik ans Licht bringen.
Gehirnnutzer ist ein Sklave von Goldman Sachs und glaubt wirklich daran, das er etwas weiß. Seine Schulbildung reicht eben nicht aus, um bestimmte Dinge zu hinterfragen. Als Muslim würde er auch an die Scharia glauben...

Du kannst nur eins hamburger, andere beleidigen, genauso wie du auf deine Rechte pochst, aber andere ihre Recht am liebsten entziehen würdest.

Was du nicht kapierst ist, der 130er hat einen Fehler und der ist der, das er die Persönlichkeitsrechte einer Gruppe pauschal höher bewertet, als das Recht auf frei Meinungsäußerung. Im Grunde genommen macht er genau dass, was du eigentlich nur um 180° gedreht für dich einforderst.
Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen und diese sind weder auf die eine noch die andere Weise pauschal zu bewerten, sondern im Einzelfall abzuwägen.

Aber das sehen Leute wie du, hamburger, die den Wunsch haben, ohne konkrete Beweise Menschen direkt oder indirekt der Lüge bezichtigen, in bestimmten Fällen des Meineides und jeden der sich gegen so etwas wehrt und eben sein Rechte einfordert am liebsten in ein Lager stecken würden, die es angeblich nie gegeben hat.
Du sprichst von Diskussion, um Diskussion geht es dir nicht, du willst nur das Recht haben ungestraft jemanden der Lüge oder des Meineides zu bezichtigen ohne entsprechende Beweise zu haben und am liebsten noch auf die Gräber derer zu pissen, die du der Lüge und des Meineides bezichtigst.

[hamburger]

Gut zu sehen, Logik liegt nicht jedem. Ich bin für für die freie Rede, und dafür, das jeder über das diskutieren kann, was er möchte.
Also jeder darf alles sagen, und das Zivilrecht regelt den Rest.
Also wie in den USA...aber das ist auch das Land of the free....und nicht das Land der Dummbolzen, was Deutschland mittlerweile geworden ist

[Rumpelstilz]

Du kannst nur eins hamburger, andere beleidigen, genauso wie du auf deine Rechte pochst, aber andere ihre Recht am liebsten entziehen würdest.

Was du nicht kapierst ist, der 130er hat einen Fehler und der ist der, das er die Persönlichkeitsrechte einer Gruppe pauschal höher bewertet, als das Recht auf frei Meinungsäußerung. Im Grunde genommen macht er genau dass, was du eigentlich nur um 180° gedreht für dich einforderst.
Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen und diese sind weder auf die eine noch die andere Weise pauschal zu bewerten, sondern im Einzelfall abzuwägen.

Aber das sehen Leute wie du, hamburger, die den Wunsch haben, ohne konkrete Beweise Menschen direkt oder indirekt der Lüge bezichtigen, in bestimmten Fällen des Meineides und jeden der sich gegen so etwas wehrt und eben sein Rechte einfordert am liebsten in ein Lager stecken würden, die es angeblich nie gegeben hat.
Du sprichst von Diskussion, um Diskussion geht es dir nicht, du willst nur das Recht haben ungestraft jemanden der Lüge oder des Meineides zu bezichtigen ohne entsprechende Beweise zu haben und am liebsten noch auf die Gräber derer zu pissen, die du der Lüge und des Meineides bezichtigst.
In diesem Video ist aber vom Holocaust nur indirekt die Rede. Überhaupt geht der Neger auf viele Punkte gar nicht ein, sondern antwortet immer wieder: "Das ist ein anderes Thema."

Das Video hat auch gerade deswegen einen gewissen Unterhaltungswert, weil der Neger, Taxifahrer seines Zeichens, eloquenter ist als der interviewende Reporter. Der Neger ist jedenfalls ein wirklicher Gehirnnutzer.

[Olliver]

:haha:

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/33491845_2059641197652076_7911918552003641344_n.pn g?_nc_cat=0&oh=962e44852ab7e488b1215658cb2b6a71&oe=5BC39FE8

Dr. Dirk Spaniel

Liebe Leser und Freunde,
die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle „massiv geschädigt“ worden sei. Das ist verharmlosend formuliert. Hier handelt es sich um eklatantes Staatsversagen. In Bremen konnte man sich, wie in jeder Bananenrepublik auch, für den Freundschaftspreis von 1000 Euro den vollalimentierten Aufenthalt in Deutschland erkaufen. Ersten Anzeichen ist niemand nachgegangen; auch Seehofer wusste offensichtlich schon früher davon als er heute zugeben will. Der ehemalige Innenminister de Maizière (CDU) trägt eine Mitschuld. Er hatte das BAMF ebenso wenig unter Kontrolle wie Ex-Chef Weise.

Die Aktion ist besser als gar nichts zu tun. Herr Seehofer übersieht allerdings, dass das Vertrauen insgesamt in die Arbeit des BAMF massiv geschädigt ist. Von zehn weiteren Außenstellen wird berichtet, deren Asylquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Der Skandal beleuchtet auch das Staatsversagen der Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel. SIE ist an oberster Stelle dafür verantwortlich, dass sie die Flut illegaler Einwanderung mit keinem Wort und mit keiner Handlung eingedämmt hat. Das deutsche Sozialsystem als Magnet in Verbindung mit einer vollkommen überforderten Behörde, fördert kriminelle Strukturen und eine Bearbeitungsmoral, die Schnelligkeit vor Gründlichkeit setzt.

Korrupte Beamte, korrupte Anwälte und korrupte Dolmetscher haben sich bereichert. Sie haben dem Staat und den Steuerzahler geschröpft. Und Sie haben unsere innere Sicherheit weiter ausgehöhlt. Offensichtlich konnten sich auch Gefährder und IS-Terroristen in Deutschland einkaufen - anders kann man das nicht nennen.
Wer in den vergangenen Jahren vor solchen Zuständen warnte, so wie es die AfD und andere vernünftige Stimmen getan haben, wurde beschimpft und ausgebuht.

Auch das ist ein Skandal: Meist beruht die Asylentscheidung nur auf dem, was der Asylsuchende erzählt. Zwei Drittel der illegal Eingereisten haben keine brauchbare Dokumente bei sich. Nur in den wenigsten Fällen wird das Mobiltelefon vom BAMF ausgewertet. Hierbei darf zwar inzwischen ausgelesen werden, wann und wo Fotos gemacht wurden, aber wegen Datenschutzbedenken des Justizministeriums dürfen die Bilder selbst noch nicht angeschaut werden. Bananenrepublick Deutschland. Innere Sicherheit muss wichtiger sein als der persönliche Datenschutz von Personen, die OHNE Papiere kommen und von uns alimentiert werden!

Spätestens drei Jahre nach der Anerkennung muss das BAMF den Fortbestand des Fluchtgrundes überprüft haben. Gegebenenfalls wird dann der Schutztitel zurückgenommen – Wenn sich die politische Lage im Herkunftsland entspannt hat, müssen die Flüchtlinge zurück. Dies geschieht in den meisten Fällen nicht. Dann erhalten die Schutzberechtigten einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete(!) Aufenthaltserlaubnis.

Selbst weniger gut Integrierte können das nach weiteren zwei Jahren tun – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt worden oder überwiegend von Transferleistungen abhängig. Die meisten werden dennoch bleiben und allen braven Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Auch das ist ein Skandal.

Das Merkelsche Staatsversagen mit jahrelanger Unterstützung der Einheitspartei CDUSPDFDPGrüneLinke muss beendet werden. Wir brauchen:
Konsequenten Grenzschutz.
Einreise nur mit Papieren.
Neue Rückführungsabkommen.
Asylrecht einhalten.
Einwanderungsgesetz beschließen.

Zeit für Vernunft. Zeit für die #AfD.
Dafür sind wir angetreten!

Ihr Dr. Dirk Spaniel

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176605931/Vertrauen-massiv-geschaedigt-Seehofer-verbietet-Bremer-BAMF-Aussenstelle-Asylentscheidungen.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176595283/Fluechtlinge-Nur-noch-jeder-dritte-Bewerber-erhaelt-Asyl-in-Deutschland.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/moegliche-is-verbindungen-nicht-untersucht-affaere-um-bremer-bamf-aussenstelle-ungepruefte-asyl-anerkennungen-fuer-1000-euro_id_8956063.html

[Politikqualle]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/33491845_2059641197652076_7911918552003641344_n.pn g?_nc_cat=0&oh=962e44852ab7e488b1215658cb2b6a71&oe=5BC39FE8

Dr. Dirk Spaniel

Das Merkelsche Staatsversagen mit jahrelanger Unterstützung der Einheitspartei CDUSPDFDPGrüneLinke muss beendet werden. Wir brauchen:
Konsequenten Grenzschutz.Einreise nur mit Papieren.Neue Rückführungsabkommen.Asylrecht einhalten.Einwanderungsgesetz beschließen.
Zeit für Vernunft. Zeit für die #AfD.Dafür sind wir angetreten!

Ihr Dr. Dirk Spaniel

.. und am Wochenende werden die superdummen Gutmenschen und ANTIFA wieder auf die Straße gehen und gegen die AfD rumpöbeln ..

[Olliver]

.. und am Wochenende werden die superdummen Gutmenschen und ANTIFA wieder auf die Straße gehen und gegen die AfD rumpöbeln ..

Mehr kriegen die ja auch nicht gebacken!
;)

[Olliver]

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=PSpjZhJh7zw

[Olliver]

https://www.youtube.com/watch?v=uIIjkybLdYo

(Vom 17.05.2018) Während Vertretern der Altparteien in dieser Sendung völlig unkritische Fragen gestellt werden, häufig auch Einladungen zu Monologen - werden AfD-Politiker - wenn sie den überhaupt eingeladen werden - die unverschämtesten Fragen gestellt.

[Hulasebdender]

(Vom 17.05.2018) Während Vertretern der Altparteien in dieser Sendung völlig unkritische Fragen gestellt werden, häufig auch Einladungen zu Monologen - werden AfD-Politiker - wenn sie den überhaupt eingeladen werden - die unverschämtesten Fragen gestellt.Das ist alles im üblichen Rahmen.

Weder finde ich den Journalisten sympathisch, noch scheint mir Erkenntnisgewinn das primäre Ziel seiner Fragen zu sein. Nach meinem Eindruck versucht er auch, Herrn Wagner bloßzustellen.

Das ist kein Privileg der AfD. Die Alternativen erleben ähnliches. Vielleicht sind sie noch geübter darin, den Journalisten keine Angriffsflächen zu präsentieren. Wagner macht das ganz gut.

[Uffzach]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/33491845_2059641197652076_7911918552003641344_n.pn g?_nc_cat=0&oh=962e44852ab7e488b1215658cb2b6a71&oe=5BC39FE8

Dr. Dirk Spaniel

Liebe Leser und Freunde,
die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle „massiv geschädigt“ worden sei. Das ist verharmlosend formuliert. Hier handelt es sich um eklatantes Staatsversagen. In Bremen konnte man sich, wie in jeder Bananenrepublik auch, für den Freundschaftspreis von 1000 Euro den vollalimentierten Aufenthalt in Deutschland erkaufen. Ersten Anzeichen ist niemand nachgegangen; auch Seehofer wusste offensichtlich schon früher davon als er heute zugeben will. Der ehemalige Innenminister de Maizière (CDU) trägt eine Mitschuld. Er hatte das BAMF ebenso wenig unter Kontrolle wie Ex-Chef Weise.

Die Aktion ist besser als gar nichts zu tun. Herr Seehofer übersieht allerdings, dass das Vertrauen insgesamt in die Arbeit des BAMF massiv geschädigt ist. Von zehn weiteren Außenstellen wird berichtet, deren Asylquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Der Skandal beleuchtet auch das Staatsversagen der Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel. SIE ist an oberster Stelle dafür verantwortlich, dass sie die Flut illegaler Einwanderung mit keinem Wort und mit keiner Handlung eingedämmt hat. Das deutsche Sozialsystem als Magnet in Verbindung mit einer vollkommen überforderten Behörde, fördert kriminelle Strukturen und eine Bearbeitungsmoral, die Schnelligkeit vor Gründlichkeit setzt.

Korrupte Beamte, korrupte Anwälte und korrupte Dolmetscher haben sich bereichert. Sie haben dem Staat und den Steuerzahler geschröpft. Und Sie haben unsere innere Sicherheit weiter ausgehöhlt. Offensichtlich konnten sich auch Gefährder und IS-Terroristen in Deutschland einkaufen - anders kann man das nicht nennen.
Wer in den vergangenen Jahren vor solchen Zuständen warnte, so wie es die AfD und andere vernünftige Stimmen getan haben, wurde beschimpft und ausgebuht.

Auch das ist ein Skandal: Meist beruht die Asylentscheidung nur auf dem, was der Asylsuchende erzählt. Zwei Drittel der illegal Eingereisten haben keine brauchbare Dokumente bei sich. Nur in den wenigsten Fällen wird das Mobiltelefon vom BAMF ausgewertet. Hierbei darf zwar inzwischen ausgelesen werden, wann und wo Fotos gemacht wurden, aber wegen Datenschutzbedenken des Justizministeriums dürfen die Bilder selbst noch nicht angeschaut werden. Bananenrepublick Deutschland. Innere Sicherheit muss wichtiger sein als der persönliche Datenschutz von Personen, die OHNE Papiere kommen und von uns alimentiert werden!

Spätestens drei Jahre nach der Anerkennung muss das BAMF den Fortbestand des Fluchtgrundes überprüft haben. Gegebenenfalls wird dann der Schutztitel zurückgenommen – Wenn sich die politische Lage im Herkunftsland entspannt hat, müssen die Flüchtlinge zurück. Dies geschieht in den meisten Fällen nicht. Dann erhalten die Schutzberechtigten einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete(!) Aufenthaltserlaubnis.

Selbst weniger gut Integrierte können das nach weiteren zwei Jahren tun – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt worden oder überwiegend von Transferleistungen abhängig. Die meisten werden dennoch bleiben und allen braven Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Auch das ist ein Skandal.

Das Merkelsche Staatsversagen mit jahrelanger Unterstützung der Einheitspartei CDUSPDFDPGrüneLinke muss beendet werden. Wir brauchen:
Konsequenten Grenzschutz.
Einreise nur mit Papieren.
Neue Rückführungsabkommen.
Asylrecht einhalten.
Einwanderungsgesetz beschließen.

Zeit für Vernunft. Zeit für die #AfD.
Dafür sind wir angetreten!

Ihr Dr. Dirk Spaniel

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176605931/Vertrauen-massiv-geschaedigt-Seehofer-verbietet-Bremer-BAMF-Aussenstelle-Asylentscheidungen.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176595283/Fluechtlinge-Nur-noch-jeder-dritte-Bewerber-erhaelt-Asyl-in-Deutschland.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/moegliche-is-verbindungen-nicht-untersucht-affaere-um-bremer-bamf-aussenstelle-ungepruefte-asyl-anerkennungen-fuer-1000-euro_id_8956063.html

Und was hat das mit deiner linkradikalen Parole "Als AfD müssen wir verhindern, dass Deutschland zu einem Polizeistaat wird. " zu tun?
Ich mein, dass die AfD ein Fleckerlteppich politischer Gesinnungen ist, ist mir lange schon klar, aber linksradikale Unterstützer der AfD ist mal etwas Erfrischendes. :D

[Olliver]

....was Erfrischendes. :D
Wenn du nix verstehen willst ist das DEIN Problem, nicht meines.


https://pbs.twimg.com/media/Dd5UrJ7VAAAo79o.jpg


Bunte Frauenpower ;)


was Erfrischendes

[Trantor]

Mehr kriegen die ja auch nicht gebacken!
;)

Antifa: wes Brot man isst, des Arsch man leckt.....

[Maggie]

Zwei FDP-Abgeordnete wollen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz klagen. Show oder Chance?


Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zwei-fdp-politiker-klagen-gegen-netzdg-15632476.html

[Egmont]

was in Deutschland nicht in Gesetze gegossen wurde, ist nicht vorhanden...? Man tut der Meinungsfreiheit keinen Gefallen, wenn man zensiert in der Hoffnung, dadurch die 'finsteren Hintergrundgedanken' bannen zu können. Passt zum deutschen Duckmäusertum alles zu verbieten, was Spaß macht. Aber hinterher beschweren sich alle, dass die Deutschen humorlos wären.

Außerdem wird diese Eigenart von uns, bei unseren 'Freunden' gerne zum Anlass genommen, das Messer in der Wunde, noch weiter herum zu drehen, weil's einfach Spaß macht, den Michel lamentieren zu hören. Gelassenheit, Souveränität.... das sollte geübt werden.

[Kaktus]

was in Deutschland nicht in Gesetze gegossen wurde, ist nicht vorhanden...? Man tut der Meinungsfreiheit keinen Gefallen, wenn man zensiert in der Hoffnung, dadurch die 'finsteren Hintergrundgedanken' bannen zu können. Passt zum deutschen Duckmäusertum alles zu verbieten, was Spaß macht. Aber hinterher beschweren sich alle, dass die Deutschen humorlos wären.

Außerdem wird diese Eigenart von uns, bei unseren 'Freunden' gerne zum Anlass genommen, das Messer in der Wunde, noch weiter herum zu drehen, weil's einfach Spaß macht, den Michel lamentieren zu hören. Gelassenheit, Souveränität.... das sollte geübt werden.
Leider stellt sich immer öfter heraus, dass bestehende Gesetze nicht angewendet werden, so, als wären sie nicht vorhanden.

[Leberecht]

Kauder: 50.000 Euro Strafe für Hasskommentare





14.10.2016


Kauder stellt Facebook Ultimatum: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei“ . Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten.
Zitat
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Facebook und an- deren Internetfirmen ein Ultimatum gestellt. Falls die Anbieter sozialer Netzwerke nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen, sagte Kauder in einem SPIEGEL-Interview.
Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten, sagte Kauder: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende.“


(http://www.mmnews.de/index.php/politik/85646-kauder-50000-euro-strafe-hasskommentare)http://www.mmnews.de/index.php/politik/85646-kauder-50000-euro-strafe-hasskommentare


Was machen sie demnächst mit Menschen die sich frei äußern? Was ist rechtswidrig? Gegen welches Recht?





Diese Klage hat dieselben Erfolgsaussichten wie eine Klage gegen Artenschwund und Klimawandel.

[Leberecht]

Leider stellt sich immer öfter heraus, dass bestehende Gesetze nicht angewendet werden, so, als wären sie nicht vorhanden.
Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Staat entscheidet, wann er Gesetzen anwendet/durchsetzt und wann nicht. Mithin gelten sie nur, wenn Rechtslagen im staatlichen Interesse sind. Eine Art staatlicher Anarchie eben.

[Tutsi]

Wer bestimmt eigentlich in Deutschland ? Wie geht dieser interne Kampf aus ?

Wenn Reporter/Journalisten wieder anfangen, die Politiker so richtig auf´s Korn zu nehmen. War doch vor einigen Jahrzehnten noch drin - oder ?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/claudia-roth-gruene-den-bullen-die-koeppe-einhauen-oder-die-fingerlein/
claudia-roth-gruene-den-bullen-die-koeppe-einhauen-oder-die-fingerlein/


Auch die RAF-Nähe der Band ist keine Erfindung der WELT, und Claudia Roth stellt sich dumm, wenn sie so tut, als wisse sie davon nichts. In dem Buch „Keine Macht für Niemand: Geschichte der Ton, Steine, Scherben“ kann man auf Seite 106 nachlesen, dass die Band ursprünglich während ihrer Konzerte „Flugblätter und andere Propagandaschriften der RAF“ verteilte und gezielt Leute aufforderte, ihre Personalausweise zu „verlieren“, um sie dann an Untergetauchte – also an Terroristen – weiterzugeben.

Weiter zu finden:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/wie-roth-und-goering-eckardt-merkel-benutzen/
wie-roth-und-goering-eckardt-merkel-benutzen/


Im Wortlaut Roth klingt das dann bei Tagesthemen so: „Wir reden ja über mögliche tausend, tausendzweihundert Entscheidungen, die zu Unrecht getroffen wurden sind für die Antragsteller. Was ist eigentlich mit den Entscheidungen, die zu Unrecht gegen Antragsteller getroffen worden sind?“
Diese unfassbare Verdrehung muss man sich erst einmal trauen. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Hinterlist, diese „bandenmäßige“ Organisation aus Gutmeinenden, Profiteuren, Dolmetschern und Anwälten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, möglichst vielen nicht Asylberechtigten trotzdem den Schutzstatus zu gewähren, eine Verteidigung zu basteln, indem Claudia Roth quasi mutmaßt, es könnte in derselben Außenstelle auch organisierte Verweigerung von Asyl gegeben haben. Von wem und mit welchem Ziel? Gaulands fünfte Kolonne? Die BAMF-Truppen der AfD?

Claudia Roth gab der B.Z. (https://www.bz-berlin.de/deutschland/ich-muss-mich-nicht-distanzieren-nur-weil-die-afd-das-will)gestern ein Interview. Während Katrin Göring-Eckardt und weitere grün-sedierte Claqueure bei Anne Will die Grenzöffnung durch Merkel in 2015, übrigens über den WELT-Autor Robin Alexander hinweg, einfach mal leugnete, beschäftigte sich Roth in der B.Z. zunächst mit dem Vorwurf, sie sei mitmarschiert auf Demos, auf denen Banner getragen wurden mit der Aufschrift: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Alles Lüge, sagt Roth. Die Tagessschau hätte das gerade widerlegt. Aber was dort widerlegt wurde, sagt Roth nicht. Es wurde lediglich widerlegt, dass Roth die Hand am Banner hatte. Der schwarze Block bei der G-20 Demo in Hamburg hat eben dieses Banner getragen (wir waren da, haben das fotografisch belegt, wissen aber nicht genau, ob wir Ihnen das nun überhaupt noch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung zeigen dürfen) und wie sich Roth zum G-20 positioniert hat, ist hinlänglich bekannt.

Aber so sind die Grünen: Dankbarkeit Richtung Merkel Fehlanzeige. Auf die Frage nach „Özil und Gündogan mit Erdogan“ sagt Roth: „Vor der letzten Parlamentswahl hat auch Kanzlerin Merkel unverhohlen Wahlkampf für Präsident Erdogan gemacht!“

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkel-oder-morde-die-deutschland-veraendern/
merkel-oder-morde-die-deutschland-veraendern/



Die amerikanische Presse ist noch frei in ihrer Berichterstattung.) Susanna stehe für die Fehler von Merkels Einwanderungspolitik – der rasanten Zunahme von Gewaltkriminalität, dem immer offenkundigeren Staatsversagen, weswegen „viele Deutsche sich um die Sicherheit und das Leben ihrer Kinder in einer Weise sorgen, die sie vor drei Jahren nicht kannten.“
Dabei ist Susanna ja „nur” ein weiterer „Einzelfall“ nach den Morden von Kandel, Freiburg und Flensburg; das eklatante Behördernversagen, die illegale Einreise, der kriminelle Aufenthalt und die Flucht der gesamten Familie aus Deutschland kommt den Briten vor, als sei es eine Art Theaterstück „schwarzen Humors“ – eine finstere Parodie über das Staatsversagen nach Merkels Grenzöffnung und den Folgen seit 2015.
Aber Merkel bleibt. Eisern. Wie festgeklebt. Die Pattex-Kanzlerin hätte längst zurücktreten müssen, schreibt der britische Historiker Niall Ferguson. Mehr Regierung gegen das eigene, ungeliebte Volk war nie.

[Ansuz]

Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Staat entscheidet, wann er Gesetzen anwendet/durchsetzt und wann nicht. Mithin gelten sie nur, wenn Rechtslagen im staatlichen Interesse sind. Eine Art staatlicher Anarchie eben.
Das zieht sich bis in kleinste Strukturen:

Im Dezember 1997, kurz vor Weihnachten, ertappte ich liebe Kollegen dabei, als sie heimlich ein Backup meiner Arbeitsplatzmaschine ziehen wollten […] Im Frühling 1998 wurde mein Promotionsverfahren abgesägt und die Dissertation dann 1999 voll abgelehnt. Kurioserweise versuchte man mit allen Mitteln, die Prüfungsgutachten vor mir geheim zu halten […] Einer, der nicht mal Primzahlen definieren konnte, wurde IT-Sicherheitsprofessor. Eine, die meinte, dass Passworte besonders kurz sein müssen um sicher zu sein, weil man sie sich dann merken könnte und nicht unter die Tastatur schreiben, bekam die Promotion mit Auszeichnung und kam an eine Forschungseinrichtung http://www.danisch.de/blog/2018/06/16/volltreffer-zur-abhoeraffaere-bnd-oesterreich/

[der Karl]

https://pbs.twimg.com/media/DgJQYWyXUAAWGdQ.jpg

Jaja, die Altparteien - das ganze Internet überwachen wollen, aber an der eigenen Grenze schon vorsorglich kapitulieren..

[Jay]

Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! Ausländische Putzfrau wird wegen folgender Aussage verklagt.

„Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

Grund? Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit. Die Kripo Fürstenfeldbruck hatte den Fall aufgedeckt, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.

https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/hetze-gegen-fluechtlinge-auf-facebook-putzfrau-landet-vor-gericht-10026508.html

Unglaublich.

[Ansuz]

Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! Ausländische Putzfrau wird wegen folgender Aussage verklagt.

„Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

Grund? Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit. Die Kripo Fürstenfeldbruck hatte den Fall aufgedeckt, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.

https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/hetze-gegen-fluechtlinge-auf-facebook-putzfrau-landet-vor-gericht-10026508.html

Unglaublich.

Unglaublich? Nein, die machen langsam Ernst. Du hattest ein entlarvendes Video in einem anderen Strang gebracht. Ich sehe jetzt einen direkten Zusammenhang.

"Um eine multiethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, daß der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Haß verstoßen, richtig zu bestrafen."
https://www.politikforen.net/showthread.php?180303-„Wir-tauschen-euch-aus“-Bevölkerungsaustausch-in-den-Tagesthemen&p=9525664&viewfull=1#post9525664

[Rolf1973]

Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! Ausländische Putzfrau wird wegen folgender Aussage verklagt.

„Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

Grund? Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit. Die Kripo Fürstenfeldbruck hatte den Fall aufgedeckt, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.

https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/hetze-gegen-fluechtlinge-auf-facebook-putzfrau-landet-vor-gericht-10026508.html

Unglaublich.

Es geht noch orwellianischer in Führerin Merkels buntem Reich:



Von Cantaloop | Eine kleine, fast schon unscheinbare Nachricht zum Thema „Hasspostings“ in den Lokalnachrichten,
die aber in hohem Maße „sozialen Sprengstoff“ in sich birgt. Wie man den Meldungen von rbb 24 (https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/05/hassposting-facebook-geldstrafe-berlinerin.html) aus Berlin entneh-
men kann, wurde eine 62-jährige Frau vom Amtsgericht Tiergarten zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe verurteilt,
aufgrund eines von ihr „gelikten“ Fotos in den bekannten sozialen Netzwerken, unter dem sich eine längere Kommen-
tar-Reihe mit teilweise „menschenfeindlichem“ Charakter befand. Es ging, wie man sich schon unschwer denken kann,
um das Thema „Flüchtlinge“. Auf die maßgeblich menschenverachtenden Äußerungen wird indes nicht näher einge-
gangen – weder seitens des Gerichtes noch der empörten Medien.


Diese Anmerkungen seien angeblich allesamt „furchtbar schlimm“ gewesen. Und – last but not least; dieses Vergehen
veranlasste die Polizei sogar dazu, die Wohnung der Seniorin zu durchsuchen(!).




Wir fassen also zusammen; alleine das „Liken“ eines Bildes unter dessen weiteren Kommentarspalten mutmaßlich
„Fremdenhass“ implizit sein kann, veranlasst das Amtsgericht Berliner Mitte nicht nur eine deftige Geldstrafe zu
verhängen, sondern auch noch gleich die Wohnung einer bis dato vollkommen unbescholtenen Seniorin, die im
Übrigen von der BZ (http://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/1350-euro-strafe-fuer-ueble-facebook-hetze-gegen-fluechtlinge) mit Name und Wohnort genannt wird, zu durchsuchen. Sie wurde offenbar von privaten Face-
book-Blockwarten wegen Volksverhetzung angezeigt und weiß jetzt sicherlich ganz genau, wie es sich anfühlt, als
Schwerverbrecher behandelt zu werden.





Die Angeklagte: „Es war doch nur ein Foto, das ich da gelikt habe. Der Text dazu war nicht von mir. Ich
hatte den nicht mal richtig gelesen?…“


Die Zeilen, die die Sekretärin verbreitete, hatten allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen zum Inhalt.
„Was halten Sie von Flüchtlingen?“ – „Abstand!“, war noch die harmloseste Passage. Vorwurf der Staatsan-
waltschaft: Volksverhetzung.



ES WAR NUR EIN LIKE! Sie handelte nicht mit Drogen, stach niemanden nieder. Aber sie war a) Deutsche
und b) bezog (nur mit einem Like!) Stellung. Die merkelfaschistische Gesinnungsjustiz schlug mit voller
Härte zu! Für ein kräftiges "Deutschland verrecke!" hätte man vielleicht ihre "Zivilcourage" gelobt.....



Weiter geht es hier: http://www.pi-news.net/2017/06/berlin-hausdurchsuchung-bei-62-jaehriger-wegen-likes/.

Ich bin in der DDR großgeworden. Alles andere als ein demokratischer Rechtsstaat.

Aber im Vergleich zur BRD (außer-noch!-technisch/wirtschaftlich) in allem um Welten besser!

[konfutse]

Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! Ausländische Putzfrau wird wegen folgender Aussage verklagt.

„Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

Grund? Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit. Die Kripo Fürstenfeldbruck hatte den Fall aufgedeckt, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.

https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/hetze-gegen-fluechtlinge-auf-facebook-putzfrau-landet-vor-gericht-10026508.html

Unglaublich.

Die Angeklagte gab sich geständig. „Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, meinte sie. Das fragten sich auch Gericht und Staatsanwältin. Denn die 41-Jährige ist mit einem Slowenen liiert, und ihre Schwägerin stammt aus der Dominikanischen Republik.
Es liegt doch auf der Hand: Sie und ihre ausländische Familie haben sich integriert,

[Rhino]

Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Staat entscheidet, wann er Gesetzen anwendet/durchsetzt und wann nicht. Mithin gelten sie nur, wenn Rechtslagen im staatlichen Interesse sind. Eine Art staatlicher Anarchie eben.
Der Staat entscheidet auch im Vorfeld was Gesetz ist und was nicht (Rechtspostitivismus).
Da zaehlt eben Gesinnung mehr, als der Klartext von Gesetzen. Gesinnungsrecht eben.

[Nereus]

Der Staat entscheidet auch im Vorfeld was Gesetz ist und was nicht (Rechtspostitivismus).
Da zaehlt eben Gesinnung mehr, als der Klartext von Gesetzen. Gesinnungsrecht eben.Dann war der Reichstagsbrandprozeß damals noch rechtsstaatlich? Göring konnte sich nicht durchsetzen, wie er wollte, es gab Freisprüche.

[derNeue]

Verfassungsgericht läßt Rentnerin im Gefängnis verrecken




Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Rechtsbeugung fort. Am Freitag hat es einen Beschluß veröffentlicht, der für eine 89-jährige Rentnerin das Todesurteil bedeuten könnte.

Ursula Haverbeck sitzt derzeit für zwei Jahre im Gefängnis, weil sie ihre Meinung zur Geschichte geäußert hat. Weitere Prozesse sind anhängig, die noch ein paar Jahre draufbringen könnten.


Nie hatten wir ein "Verfassungsgericht" , das die Verfassung so offensichtlich mit Füßen tritt wie das aktuelle.
Da wird einerseits der Knackpunkt des §130, "den Öffentlichen Frieden stören", in den neuen Urteilen sehr streng und auch eng gefaßt, wie Akif Pirincci herausarbeitet:
http://www.pi-news.net/2018/08/akif-pirincci-die-verschwiegene-sensation/

Immerhin, könnte man denken, ein kleiner Schritt in Richtung Meinungsfreiheit, ist damit jedenfalls gemacht.
Gleichzeitig aber wird der Fall der "Holocaustleugnerin" Ursula Haverbeck, gar nicht zur Entscheidung angenommen!
Die arme Frau muß also ihre letzten Lebensjahre wegen abweichender Geschichtsmeinung im Gefängnis verbringen.

Nun hat selbstverständlich Haverbeck in absolut keiner Weise, nach keiner irgendwie möglichen Definition, "den öffentlichen Frieden gestört".
Sie darf aber nicht freikommen, das ist eine politische Forderung. Also beugt unser Verfassungsgericht mittels eines juristischen Tricks mal wieder das Recht, die arme Rentnerin muß dafür über die Klinge springen.
Nicht die Rechtsbeugung an sich ist erstaunlich (ist ja nicht das erste Mal), die Offensichtlichkeit und Dreistigkeit, mit der sie durchgezogen wird, allerdings schon.

Der Rechtsstaat führt sich immer mehr ad absurdum, das Prinzip der Gewaltenteilung gilt nicht mehr, seit den Zeiten Freislers hatten deutsche Gerichte keine derart schlechte personelle Besetzung wie heute.

Und was ist mit der großen "Sensation", die Pirincci in der strengeren Definition dessen sieht, was es zukünftig heißt, den "öffentlichen Frieden zu stören"?
Ich sehe da eher eine neue "Rechtskosmetik" als eine echte Verbesserung durch das BVerfG.

Der 130er ist und bleibt ein Gummiparagraph.
In künftigen Klagefällen werden Gerichte eben nicht mehr darüber zu entscheiden haben, ob "der öffentliche Frieden" überhaupt gestört ist (was alles und nichts bedeuten kann), sondern darüber, ob diese (vorarausgesetzte) Störung einen "unfriedlichen Charakter" hat oder nicht, was ebenso alles und nichts bedeuten kann.

Was soll sich für die Zensuropfer dadurch verbessert haben, wie Pirincci behauptet?
Gar nichts, und das war natürlich auch gar nicht beabsichtigt!

[Gratian]

Ich hab auch lang danach gesucht und natürlich keine Antwort gefunden. Darf ja nirgenswo stehen. Zerleg das Wort doch mal NATIONAL - SOZIALISMUS. Sozialismus der Nazi und der Sozialisten ähneln sich frappierend aber halt nicht ganz genau. National nur aufs eigene Volk bezogen. Was wir jetzt haben ist ein INTERNATIONALSOZIALISMUS.
War mal ein Spruch von Volkers Pispers "Die AfD sind keine Nazis, dann wären sie ja sozial"
Hui da ging ein eisiges Schweigen durchs Publikum.
Wobei ich jetzt Adolfs blinden Judenhass nicht beschönigen möchte. Ich sag jetzt bewusst blind, weil wem stach Adolfs "devisenloser" Warenhandel am meisten ins Auge?

[Maggie]

Ich lach mich kaputt: Die Linken beschweren sich, dass sie ihre Meinungen nicht mehr im Netz vertreten können, weil die phösen Rächten sie beleidigen. Dabei ist es genau umgekehrt! Schreibst du was auf FB, was nicht maingestreamt ist, kommen gleich die Nazikeulen. Davon abgesehen wird kurze Zeit später sowieso alles gelöscht, was in in Maasens Zensur-Programm passt.


Der Hass, die Hetze und die Meinungsfreiheit
WIESBADEN - Über die Hälfte der Hessen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet nur noch ungern zu ihrer Meinung: Das ist eines der Ergebnisse einer Befragung von 1 200 Menschen. „Das Internet wird als rechtsfreier Raum wahrgenommen“, sagt Anna-Lena von Hodenberg, deren Verein Campact die Untersuchung in Auftrag gegeben hat. Die Prediger des Hasses hätten im Internet keine Konsequenzen zu fürchten. Denn der Staat, vor allem die Staatsanwaltschaften, würden zu wenig unternehmen...
https://www.wiesbadener-tagblatt.de/politik/hessen/der-hass-die-hetze-und-die-meinungsfreiheit_19114369

[Bolle]

Ex-Handball-Star Kretzschmar kritisiert

»Keine Meinungsfreiheit in Deutschland

https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/stefan-kretzschmar-beendete-2007-seine-aktive-karriere-als-handballer-1000391482-59514538/3,w=993,q=high,c=0.bild.jpg
Foto: Getty Images
Stefan Kretzschmar beendete 2007 seine aktive Karriere als Handballer Foto: Getty Images

veröffentlicht am 13.01.2019 - 14:48 Uhr

Unsere Handball-Jungs kämpfen gerade in Deutschland um den WM-Titel, da macht Ex-Handball-Star Stefan Kretzschmar (45) ein ganz anderes Thema auf.

Im Interview mit T-Online sagt Kretzschmar: Wir haben keine Meinungsfreiheit in Deutschland!

„Wenn wir in unserem Land über Meinungsfreiheit reden, dann haben wir die Meinungsfreiheit in dem Punkt, dass wir nicht in den Knast kommen, wenn wir uns kritisch äußern. Aber wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne. Sobald wir eine gesellschaftskritische Meinung äußern, haben wir von unserem Arbeitgeber mit Repressalien zu rechnen, oder wir haben mit unseren Werbeverträgen Probleme, dass diese gekündigt werden, weil es nicht ins Konzept passt.“

Der gebürtige Leipziger war zu seiner aktiven Zeit einer der weltbesten Linksaußen im Handball. 2002 holte er mit Magdeburg als erstes deutsches Team den Champions-League-Titel, 2004 gewann er Silber mit Deutschland bei Olympia in Athen.
Nach seiner Karriere scheinen ihn aber nicht nur sportliche, sondern auch politische Themen zu beschäftigen. Für ihn ist klar, warum sich angeblich kaum ein Sportler mehr kritisch äußert.

„Heutzutage ist die Gesellschaft so konstruiert, dass du für jeden Kommentar eins auf die Fresse kriegst. Das will keiner mehr. Dem setzt sich kein Profi-Sportler mehr aus. Keiner streckt den Kopf mehr höher raus, als er muss, weil er Angst hat, sofort einen auf den Deckel zu kriegen. Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch. Es sei denn, es ist die Mainstream-Meinung. ,Wir sind bunt‘ und ,Refugees welcome‘, wo man gesellschaftlich nichts falsch machen kann. Aber hat man eine kritische Meinung, gesellschaftskritisch oder regierungskritisch, dann darf man das in diesem Land nicht sagen.“

Kretzschmar arbeitete nach seinem Karriere-Ende unter anderem als TV-Experte für Sport 1 (2009 bis 2017) und ist momentan Botschafter für die Handball-WM.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ex-handball-star-kretzschmar-keine-meinungsfreiheit-in-deutschland-59514546.bild.html

[Bolle]

https://bilder.bild.de/fotos/aaa-kretzschmar_201025168-1547418893-59525840/Bild/1.bild.jpg
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stefan-kretzschmar-zur-meinungsfreiheit-darf-man-nicht-mehr-alles-sagen-59522900.bild.html

Kretsche hat recht! Man muss heutzutage genau überlegen, wem man was sagt! Auf der Arbeitsstelle besonders. Denunziation und daraus resultierende "Disziplinierungen" sind Alltag. Früher hatte man sich in der DDR umgedreht und geschaut wer hinter einem steht, bevor man ein Gespräch begann. Heute ist es wieder so.
AfDler können ihre Kinder nicht auf der Schule ihrer Wahl anmelden, die AWO entlässt Mitarbeiter die AfD Mitglieder sind, Familienangehörige wenden sich ab! Bis hin zu verbalen und körperlichen Angriffen!

[Bolle]

Lesenswert:
John Stuart Mill (1806–1873) vertraute auf die Macht des freien Meinungsmarktes – und seine Ideen verdienen gerade heute eine Wiederentdeckung.

Die Lüge darf gerne über ihre kurzen Beine stolpern:
Wieso Fake-News kein echtes Problem darstellen


Fake-News gelten als Gefahr für die Demokratie. Ernsthaft? Statt noch mehr Alarmismus bräuchte es: mehr Gelassenheit.




https://www.nzz.ch/feuilleton/fake-news-luegen-sie-sind-kein-echtes-problem-ld.1476249?utm_source=pocket-newtab

[radelroll]

Lesenswert:
John Stuart Mill (1806–1873) vertraute auf die Macht des freien Meinungsmarktes – und seine Ideen verdienen gerade heute eine Wiederentdeckung.





https://www.nzz.ch/feuilleton/fake-news-luegen-sie-sind-kein-echtes-problem-ld.1476249?utm_source=pocket-newtab

Dank dem deutschen Geist gibt es auch in anderen Ländern, z.B. der Schweiz, ein sehr begrenztes Meinungsspecktrum.
Merkt man besonders im Verhältnis Stadt:Land.
Städte sind fast schon mehr deutsch als Deutschland und auf dem Land gibt es zum Glück noch die anti-deutsche Haltung.

Mit dem "deutsch" ist die Hypermoral und Weltherrschaft der Emotionen gemeint.

Daher, der Artikel ist leider nur Müll und absolut nichtssagend.

Desweiteren, ständig das Geheule wegen Meinungsfreiheit.
Der status quo kam nicht über Nacht herein, sondern dauerte 5 Jahre, 1 Jahrzehnt und länger.

Jetzt sind die Weltverbesser am Schalthebel, weil sie gewonnen haben.
Auf ganzer Linie und mit voller Wucht.

Dafür war die Lüge mit "Hitler kommt morgen, wenn du mir nicht mir folgst" nur allzu lukrativ.

[Bolle]

Meinungsfreiheit

Political Correctness bringt Debatten an Unis zum Schweigen

Die Rede- und Meinungsfreiheit an den Universitäten des Landes wird zunehmend eingeschränkt, warnt der Deutsche Hochschulverband. Dahinter stehe eine kleine radikale Minderheit – und eine schweigende Mehrheit.

Der Rassismus-Kritik widmete sich ein Kölner Uni-Seminar, das Mario S. vorvergangenes Semester besuchte. Dort ging es auch um die Kölner Silvesternacht 2015. Dozentin und Studenten, so berichten Teilnehmer, hätten in ihren Ansichten dazu harmoniert: Die Herkunft der Täter sei irrelevant. Wichtig sei vor allem, dass es sich um Männer handelte. Einig seien sie auch darin gewesen, man müsse alle „kulturrassistischen“ Ansichten bekämpfen, etwa die von Bundesinnenminister Seehofer, dass zwar Muslime zu Deutschland gehörten, nicht aber der Islam. Einzig Mario S. stimmte dem nicht zu, so berichtet er. Der Student mit CDU-Parteibuch erzählt, er habe den Begriff „Kulturrassismus“ hinterfragt, Seehofers These verteidigt und die Ansicht vertreten, die Herkunft der Silvester-Täter „aus einer Macho-Kultur“ spiele durchaus eine Rolle.

Laut DHV-Präsident Bernhard Kempen (https://www.welt.de/themen/kempen/) „verändert sich das Klima an Hochschulen. Im Namen der Political Correctness erfolgt zunehmend ein Angriff auf das Wesen der Universität: auf die Freiheit des Forschens, Denkens und Debattierens“, sagte er dieser Zeitung. Eine Minderheit versuche, ihnen unsympathische Ansichten nicht argumentativ zu widerlegen, sondern zu unterdrücken „mit Drohungen, Shitstorms, Blockaden und manchmal physischer Gewalt“.


Weiter auf:https://www.welt.de/regionales/nrw/article200667684/Meinungsfreiheit-Was-darf-man-an-einer-Uni-sagen.html

[Pulchritudo]

Meinungsfreiheit

Political Correctness bringt Debatten an Unis zum Schweigen

Die Rede- und Meinungsfreiheit an den Universitäten des Landes wird zunehmend eingeschränkt, warnt der Deutsche Hochschulverband. Dahinter stehe eine kleine radikale Minderheit – und eine schweigende Mehrheit.

Der Rassismus-Kritik widmete sich ein Kölner Uni-Seminar, das Mario S. vorvergangenes Semester besuchte. Dort ging es auch um die Kölner Silvesternacht 2015. Dozentin und Studenten, so berichten Teilnehmer, hätten in ihren Ansichten dazu harmoniert: Die Herkunft der Täter sei irrelevant. Wichtig sei vor allem, dass es sich um Männer handelte. Einig seien sie auch darin gewesen, man müsse alle „kulturrassistischen“ Ansichten bekämpfen, etwa die von Bundesinnenminister Seehofer, dass zwar Muslime zu Deutschland gehörten, nicht aber der Islam. Einzig Mario S. stimmte dem nicht zu, so berichtet er. Der Student mit CDU-Parteibuch erzählt, er habe den Begriff „Kulturrassismus“ hinterfragt, Seehofers These verteidigt und die Ansicht vertreten, die Herkunft der Silvester-Täter „aus einer Macho-Kultur“ spiele durchaus eine Rolle.

Laut DHV-Präsident Bernhard Kempen (https://www.welt.de/themen/kempen/) „verändert sich das Klima an Hochschulen. Im Namen der Political Correctness erfolgt zunehmend ein Angriff auf das Wesen der Universität: auf die Freiheit des Forschens, Denkens und Debattierens“, sagte er dieser Zeitung. Eine Minderheit versuche, ihnen unsympathische Ansichten nicht argumentativ zu widerlegen, sondern zu unterdrücken „mit Drohungen, Shitstorms, Blockaden und manchmal physischer Gewalt“.


Weiter auf:https://www.welt.de/regionales/nrw/article200667684/Meinungsfreiheit-Was-darf-man-an-einer-Uni-sagen.html

Nein, sowas aber auch! Wer hätte das bloss gedacht?! :schreck:

[Buella]

Meinungsfreiheit

Political Correctness bringt Debatten an Unis zum Schweigen

Die Rede- und Meinungsfreiheit an den Universitäten des Landes wird zunehmend eingeschränkt, warnt der Deutsche Hochschulverband. Dahinter stehe eine kleine radikale Minderheit – und eine schweigende Mehrheit.

Der Rassismus-Kritik widmete sich ein Kölner Uni-Seminar, das Mario S. vorvergangenes Semester besuchte. Dort ging es auch um die Kölner Silvesternacht 2015. Dozentin und Studenten, so berichten Teilnehmer, hätten in ihren Ansichten dazu harmoniert: Die Herkunft der Täter sei irrelevant. Wichtig sei vor allem, dass es sich um Männer handelte. Einig seien sie auch darin gewesen, man müsse alle „kulturrassistischen“ Ansichten bekämpfen, etwa die von Bundesinnenminister Seehofer, dass zwar Muslime zu Deutschland gehörten, nicht aber der Islam. Einzig Mario S. stimmte dem nicht zu, so berichtet er. Der Student mit CDU-Parteibuch erzählt, er habe den Begriff „Kulturrassismus“ hinterfragt, Seehofers These verteidigt und die Ansicht vertreten, die Herkunft der Silvester-Täter „aus einer Macho-Kultur“ spiele durchaus eine Rolle.

Laut DHV-Präsident Bernhard Kempen (https://www.welt.de/themen/kempen/) „verändert sich das Klima an Hochschulen. Im Namen der Political Correctness erfolgt zunehmend ein Angriff auf das Wesen der Universität: auf die Freiheit des Forschens, Denkens und Debattierens“, sagte er dieser Zeitung. Eine Minderheit versuche, ihnen unsympathische Ansichten nicht argumentativ zu widerlegen, sondern zu unterdrücken „mit Drohungen, Shitstorms, Blockaden und manchmal physischer Gewalt“.


Weiter auf:https://www.welt.de/regionales/nrw/article200667684/Meinungsfreiheit-Was-darf-man-an-einer-Uni-sagen.html

Eben ganz im Sinne des freien Denkens und der Wissenschaft!

[truthCH]

Meinungsfreiheit

Political Correctness bringt Debatten an Unis zum Schweigen

Die Rede- und Meinungsfreiheit an den Universitäten des Landes wird zunehmend eingeschränkt, warnt der Deutsche Hochschulverband. Dahinter stehe eine kleine radikale Minderheit – und eine schweigende Mehrheit.

Der Rassismus-Kritik widmete sich ein Kölner Uni-Seminar, das Mario S. vorvergangenes Semester besuchte. Dort ging es auch um die Kölner Silvesternacht 2015. Dozentin und Studenten, so berichten Teilnehmer, hätten in ihren Ansichten dazu harmoniert: Die Herkunft der Täter sei irrelevant. Wichtig sei vor allem, dass es sich um Männer handelte. Einig seien sie auch darin gewesen, man müsse alle „kulturrassistischen“ Ansichten bekämpfen, etwa die von Bundesinnenminister Seehofer, dass zwar Muslime zu Deutschland gehörten, nicht aber der Islam. Einzig Mario S. stimmte dem nicht zu, so berichtet er. Der Student mit CDU-Parteibuch erzählt, er habe den Begriff „Kulturrassismus“ hinterfragt, Seehofers These verteidigt und die Ansicht vertreten, die Herkunft der Silvester-Täter „aus einer Macho-Kultur“ spiele durchaus eine Rolle.

Laut DHV-Präsident Bernhard Kempen (https://www.welt.de/themen/kempen/) „verändert sich das Klima an Hochschulen. Im Namen der Political Correctness erfolgt zunehmend ein Angriff auf das Wesen der Universität: auf die Freiheit des Forschens, Denkens und Debattierens“, sagte er dieser Zeitung. Eine Minderheit versuche, ihnen unsympathische Ansichten nicht argumentativ zu widerlegen, sondern zu unterdrücken „mit Drohungen, Shitstorms, Blockaden und manchmal physischer Gewalt“.


Weiter auf:https://www.welt.de/regionales/nrw/article200667684/Meinungsfreiheit-Was-darf-man-an-einer-Uni-sagen.html

Ganz interessanter Bericht der Welt

Man kann es also überall sehen, nur mit dem Verständnis ist das so eine Sache.

Krass finde ich aber, dass die Dozentin ihn auffordert das Seminar zu verlassen - haben Dozenten nicht ein Neutralitätsgebot? Es ist ja das eine, wenn Deine Mitschüler Dich traktieren etc. weil sie Deine Meinung nicht teilen - aber die Dozentin?

[herberger]

Die Worte einer mutigen Frau.


https://abload.de/img/37817149_206364997370s5j4i.jpg (https://abload.de/image.php?img=37817149_206364997370s5j4i.jpg)

[Bushmaster]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/beleidigung-im-nutzerforum-pseudonym-schuetzt-nicht-vor-der-polizei-13010989.html

Tja, was soll man dazu noch sagen?
Wegen eines Beitrages in einem Forum tritt gleich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluß an.
Meinungsfreiheit? Das war gestern.

Beleidigung ist doch sowieso strafbewehrt, siehe § 185 StGB. Gibt es überhaupt ein Land, in dem man beleidigen darf, ohne Konsequenzen?

[romeo1]

Beleidigung ist doch sowieso strafbewehrt, siehe § 185 StGB. Gibt es überhaupt ein Land, in dem man beleidigen darf, ohne Konsequenzen?

Schland, das Land, in dem man auf alle, die irgendwie als rechts eingeordnet wurden, straflos eindreschen darf.

[Kaktus]

https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-kanzlei-verzeichnis/beleidigung/

Ich wüsste zu gern, wer da beleidigt wurde und wie

[Seligman]

Wer isn jetzt scho wieder beleidigt?

[Affenpriester]

Meinungsfreiheit?
Das ist nur ein sinnloses Wort, nichts weiter als ein sinnloses Wort.
In etwa so wie das Wort Gerechtigkeit. Jeder beruft sich drauf und spricht es dem anderen ab. Die Leute sind einfach nur doof. Meinungsfreiheit ist wie Rechtsfreiheit ... nur ein zusammengesetztes Substantiv, bei dem sich das zweite Wort auf das erste bezieht. Nehme ich es wörtlich, würde ich annehmen, dass in einem Raum mit Meinungsfreiheit Meinungen unerwünscht sind.
Ich steh eh mehr so auf "freedom of speech" ... also auf die Freiheit in der Meinungsäußerung, die in der BRD nicht gilt. Auch wenn Politiker, Medien oder Wikipedia etwas anderes behaupten ... es gibt in Deutschland KEIN Recht auf die freie Meinungsäußerung, KEIN Recht auf eine freie Rede.
Es gibt nur eine sogenannte Meinungsfreiheit, mit der man absolut nichts anfangen kann. Ich darf weder sagen was ich will, noch wie ich es will und schon gar nicht wo ich es will. Ich darf nur sagen was ich darf, wenn ich es tue, wie ich es darf und es dort tue, wo ich es darf.
Das fällt Leuten natürlich nicht auf, die nur das sagen was sie dürfen, wie sie dürfen und wo man es ihnen gestattet.
Ich will aber nicht, was ich darf und möchte es nicht tun, wie es gestattet ist und wo ich es darf, ergibt es keinen Sinn. Soviel zur Meinungsfreiheit, zu einem deutschen Wort, das für Idioten erfunden wurde.

[Affenpriester]

Beleidigung ist doch sowieso strafbewehrt, siehe § 185 StGB. Gibt es überhaupt ein Land, in dem man beleidigen darf, ohne Konsequenzen?

Kommt drauf an, wen man beleidigt.
Das eigentliche Problem, um das es hier geht, ist, dass wir uns eine Mimosengesellschaft schaffen, in der sich jeder gleich bei jedem Scheiß beleidigt fühlt und vom Staat vor seinen eigenen Gefühlen beschützt werden will.
Ein Mimosenstaat, in dem jeder gleich beim kleinsten Scheiß ne Krise kriegt ... eine Mimosengesellschaft, in der sich alle vor unangenehmen Umständen drücken wollen und sogar den Staat dazu ermächtigen, die eigene Unmündigkeit noch gesetzlich zu unterstreichen. Der nutzt das natürlich zu gern und lässt sich nicht zweimal bitten. So kann man nahezu jede unangenehme Meinung tabuisieren ... natürlich der Mimose zuliebe, g(l)asklar.
Ein Mimosensystem voller Mimosen, in dem sich die Mehrheit mittlerweile sogar schon von Wahrheiten und Fakten beleidigt fühlt.
Mimosen tut jeder Mist weh und umso mehr man sie in Watte packt, umso anfälliger werden sie für immer mehr. Die Menschen können doch psychisch gar nichts mehr verwalten, sie lassen sich von bösen Vokabeln verletzen, ihnen tut es doch bereits schon weh, wenn sie nicht gemocht werden.
Ein Mimosenstaat von Mimosen für Mimosen ... die Hauptsache ist, dass sich die Mimose gut fühlt und ja nicht das Gefühl bekommt, da könnte es jemand nicht gut meinen mit ihr. Persönliche Befindlichkeiten werden über alles andere gestellt ... sie bestimmen mittlerweile nahezu alles in diesem Land. Wenn die Wahrheit dem guten Gefühl weichen muss und selbst der Staat die Gefühle der Mimosen vor unangenehmen Fakten beschützen muss, weil die Mimosen zu labil dafür geworden sind, dann gehts überall hin ... nur nicht mehr aufwärts.

[katalaune]

Im grün-roten Verbotsstaat gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.Staatsfunk und Staatsmedien dürfen nur noch vorgefertigte Meinungen bringen.Neuestes Beispie:die Vorgänge in Halle.Wieder einmal soll die AfD beteiligt gewesen sein.Dabei sind die Hintergründe dieser unsinnigen Tat noch vollkommen offen.

[herberger]

https://abload.de/img/74607644_261543207868ogker.jpg (https://abload.de/image.php?img=74607644_261543207868ogker.jpg)

[Merkelraute]

Steinhöfel zur Meinungsfreiheit

https://www.youtube.com/watch?v=81BNVoRhvNs

[schlaufix]

Die Meinungsfreiheit wird nun noch mehr eingeschränkt. Künfig wil der Staat auch völlig legetim auf Telefon gespräche Zugriff haben. Und das obwohl niemand mehr die düsteren Zeiten zuruckhaben will.

[Deutschmann]

Die Meinungsfreiheit wird nun noch mehr eingeschränkt. Künfig wil der Staat auch völlig legetim auf Telefon gespräche Zugriff haben. Und das obwohl niemand mehr die düsteren Zeiten zuruckhaben will.

Und die sozial media werden verpflichtet Hasskommentare nicht nur zu löschen sondern auch zu melden. Die "Demokratie" zeigt ihre hässliche Fratze.

[Würfelqualle]

Meinungsfreiheit lach

[schlaufix]

Und die sozial media werden verpflichtet Hasskommentare nicht nur zu löschen sondern auch zu melden. Die "Demokratie" zeigt ihre hässliche Fratze.

Es ist in Deutschland soweit gekommen, das mein Stammwirt schon von Gästen nach Namen anderer Gäste gefragt wurde, die zu laut einen sogenannten " Hasskommentar" abgegeben. haben.

[SprecherZwo]

Und die sozial media werden verpflichtet Hasskommentare nicht nur zu löschen sondern auch zu melden. Die "Demokratie" zeigt ihre hässliche Fratze.

Die Anweisungen des Jüdischen Weltkongresses müssen nunmal erfüllt werden.


Jüdischer Weltkongress fordert härteres Vorgehen gegen Hassrede
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses hat sich für strengere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Er erwarte "Gesetze, die Hassrede aufhalten".


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/antisemitismus-juedischer-weltkongress-hassrede-gesetzesverschaerfungen

[Bolle]

Und die sozial media werden verpflichtet Hasskommentare nicht nur zu löschen sondern auch zu melden. Die "Demokratie" zeigt ihre hässliche Fratze.

Gelernt ist gelernt!


Denunziation im Dritten Reich
Die Bedeutung von Systemunterstützung und Gelegenheitsstrukturen


Denunziationen sind in den letzten Jahren in zunehmenden Maße in das Blick-feld der historischen Forschung – insbesondere zur NS-Zeit - geraten und haben eine Art Paradigmenwechsel begünstigt: einen Wechsel, der die aktive Mitwirkung des Bürgers bei der Aufrechterhaltung totalitärer politischer Sy-steme betont. Aus der Tatsache, daß die Mehrzahl der Festnahmen in der NS-Zeit durch die Bevölkerung initiiert wurde, hat man abgeleitet, daß die Gestapo ohne Unterstützung der Bevölkerung gar nicht effektiv hätte arbeiten können.1
Und aus der Tatsache, daß die Dienststellen der Gestapo personell schlecht besetzt waren, hat man gefolgert, daß die Herrschaft des Regimes auf einer Arbeitsteilung zwischen der Bevölkerung und der (schwachen) Gestapo beruhte. In dieser Weise ist – oftmals in einer überakzentuierten Form – ein Deutungsmuster entstanden, demzufolge sich die Deutschen ohne institutionellen Druck eine “selbstüberwachende Gesellschaft”2 geschaffen hätten. Sie hätten in großer Zahl der Gestapo “zugearbeitet”. Die These von der massenhaften Denunziationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ist “geradezu ein ‘Leitmotiv’ der neueren Forschung über die Gestapo geworden”.

https://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/fileadmin/Redaktion/Institute/Sozialwissenschaften/Soziologie/Dokumente/Reuband/Denunziation.pdf

[herberger]

Jedes Jahr gibt der Steuerzahlerbund seine Berichte über Steuergeldverschwendung heraus, und jeder glaubt das wäre die Krönung der Meinungsfreiheit. Aber das Buch ist so gehalten das selbst die Bonzen noch schmunzeln können. Natürlich gibt es Absprachen mit den Bonzen, man ist sich zum Beispiel schon immer einig gewesen das alles was mit Migranten und Migration zu tun hat außen vor bleibt. Das Buch ist so kritisch wie eine Büttenrede.

[kiwi]

Zweifelhaft. Daß man in diesem Land aufpassen muß was man wo sagt hat Tradition.
Auch die Ehrpusseligkeit angegriffener Prozeßhanseln. "Dich zeig' ich an" ist der erste Satz, den ein deutsches Kleinkind lernt.

....mein erster Satz war - ich sag´s meinem großen Bruder ---
einige Jahre später - sie hören von meinem Anwalt :))

[Kaktus]

Die Anweisungen des Jüdischen Weltkongresses müssen nunmal erfüllt werden.


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/antisemitismus-juedischer-weltkongress-hassrede-gesetzesverschaerfungen

Mein Kommentar:
:vogel::lmaa:

Früher war fast jeden Tag zu hören, man stehe auf dem Boden der fdGO. Ein grosser Teil dessen, was die Regierung heute verzapft, passt eben nicht dazu. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz theoretisch gegen solche Regierungspläne vorgehen, da nicht verfassungsgemäss (falls man das GG denn so bezeichnen möchte)

[SprecherZwo]

Mein Kommentar:
:vogel::lmaa:

Früher war fast jeden Tag zu hören, man stehe auf dem Boden der fdGO. Ein grosser Teil dessen, was die Regierung heute verzapft, passt eben nicht dazu. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz theoretisch gegen solche Regierungspläne vorgehen, da nicht verfassungsgemäss (falls man das GG denn so bezeichnen möchte)

Der "Verfassungschutz" wurde ursprünglich vom US-Militärgeheimdienst gegründet, ist also ein Geheimdienst der Besatzer bzw. deren Lakaien.

[Kaktus]

Der "Verfassungschutz" wurde ursprünglich vom US-Militärgeheimdienst gegründet, ist also ein Geheimdienst der Besatzer bzw. deren Lakaien.
Das ist mir bekannt. Trotzdem wäre es seine Aufgabe, die "Verfassung" zu schützen.

[SprecherZwo]

Das ist mir bekannt. Trotzdem wäre es seine Aufgabe, die "Verfassung" zu schützen.

Nein, seine Aufgabe ist es die "keep the germans down"-Politik abzusichern und das tut der "Verfassungsschutz" ziemlich gut.

[ABAS]

Das ist mir bekannt. Trotzdem wäre es seine Aufgabe, die "Verfassung" zu schützen.

Kernaufgabe des " Verfassungsschutzes " ist die unfreiheitliche, undemokratische
Ausbeutergrundordnung zur schuetzen damit das kapitalistische Regime dauerhaft
seine Macht erhalten kann.

[Rhino]

Es ist in Deutschland soweit gekommen, das mein Stammwirt schon von Gästen nach Namen anderer Gäste gefragt wurde, die zu laut einen sogenannten " Hasskommentar" abgegeben. haben.
Wenn das nicht geht, arbeiten die Medien sich so ab:

https://www.youtube.com/watch?v=LzcEAVqP_xY

[nurmalso2.0]

Nein, seine Aufgabe ist es die "keep the germans down"-Politik abzusichern und das tut der "Verfassungsschutz" ziemlich gut.

Die Aufgabe des Vs ist vergleichbar mit der eines Hirten oder Herdenhundes. Die Herde überwachen und anschlagen wenn ein Tier ausbricht.
Und mach dir nichts vor. Wären Rechte an der Regierung, der Vs würde dann eben den Rechten zuarbeiten.

[autochthon]

Die Aufgabe des Vs ist vergleichbar mit der eines Hirten oder Herdenhundes. Die Herde überwachen und anschlagen wenn ein Tier ausbricht.
Und mach dir nichts vor. Wären Rechte an der Regierung, der Vs würde dann eben den Rechten zuarbeiten.

Deine Aussage zum Schluß ist interessant.
Das stimmt. Sind wir ehrlich. Hier werden von den Forumsrechten Handlungsmaximen der Regierung beklagt, die sie sich ebenso zu eigen machen würden, wären SIE an der Herrschaft.

[Desmodrom]

Deine Aussage zum Schluß ist interessant.
Das stimmt. Sind wir ehrlich. Hier werden von den Forumsrechten Handlungsmaximen der Regierung beklagt, die sie sich ebenso zu eigen machen würden, wären SIE an der Herrschaft.

Was heisst in dem Zusammenhang "zu eigen machen"? Gegen die Gestapo ist der VS doch nur ein verzaertelter Haufen von Laiendarstellern...

[autochthon]

Was heisst in dem Zusammenhang "zu eigen machen"? Gegen die Gestapo ist der VS doch nur ein verzaertelter Haufen von Laiendarstellern...

Dem ist so. :hi:

[Süßer]

Das ist mir bekannt. Trotzdem wäre es seine Aufgabe, die "Verfassung" zu schützen.

Dann hätte er Grundgesetzschutz heißen müssen! Aber wer wweiß welche VErfassung er scgützen soll, die der Vereinigten Staaten?
Und wenn wer denkt, es wäre nicht ernsthaft, so werden doch die Klatheit der Begriffe gestohlen.

[Kaktus]

Eben wurde gemeldet, dass das Vorhaben
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bka-will-pflicht-zur-anzeige-bei-hasskommentaren

abgesegnet wurde: Hassrede muss beim BKA gemeldet werden

[autochthon]

Eben wurde gemeldet, dass das Vorhaben
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bka-will-pflicht-zur-anzeige-bei-hasskommentaren

abgesegnet wurde: Hassrede muss beim BKA gemeldet werden

Yep.
Läuft bereits den ganzen Tag im Rundfunk rauf und runter. Harte Zeiten.

[Haspelbein]

Yep.
Läuft bereits den ganzen Tag im Rundfunk rauf und runter. Harte Zeiten.

Ich kannte ähnliche Vorhaben in den USA, als nach der Wahl Obamas wi der verstärkt Bürgerwehren in ländlichen Regionen agierten. Prinzipiell wurde die Exekutive mit Hinweisen auf Spinner in Muttis Keller geflutet, bei denen weder ein Handlungsbedarf noch eine Handlungsmöglichkeit bestand. Es war der Frontalangriff auf Windmühlen.

[autochthon]

Spätestens in diesen Tagen wird klar, daß es sich nicht rentiert auf weiteren PLatformen aktiv zu werden.

Die volle Keule wird jetzt ausgepackt.

[Kaktus]

Man kann seine Kommentare natürlich auch so publizieren:
https://www.youtube.com/watch?v=Fj4TSanLfCA

(ist nur ein Beispiel)

[Desmodrom]

Eben wurde gemeldet, dass das Vorhaben
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bka-will-pflicht-zur-anzeige-bei-hasskommentaren

abgesegnet wurde: Hassrede muss beim BKA gemeldet werden

Damit dürfte auf die hiesige Moderation allerdings noch ein Haufen Arbeit zukommen.
Standleitung zum BKA incoming...

[der Karl]

Fazit: in Zukunft werden Hasskommentare wie zb. gegen Slawen und Ostdeutsche nicht mehr einfach nur gelöscht werden. Der Mod wird Eure Daten an die Behörden weiterleiten müssen, sonst droht ihm selber Ungemach (!).

Auch die Gewaltfantasien von Stern-Redakteurinnen stehen künftig dann wohl unter Strafe:
https://www.michael-klonovsky.de/images/image001_2.jpg

Ich persönlich finde, dass eine starke Gesellschaft solche Sprüche locker aushalten muss. Offene gesellschaft heißt für mich nämlich auch, offen sprechen zu dürfen.
Indes, im besten Deutschland aller Paralleluniversen, müssen die Daumenschrauben anscheinend angezogen werden, damit der Laden nicht auseinanderfliegt. Brave new world!

[Don]

Deine Aussage zum Schluß ist interessant.
Das stimmt. Sind wir ehrlich. Hier werden von den Forumsrechten Handlungsmaximen der Regierung beklagt, die sie sich ebenso zu eigen machen würden, wären SIE an der Herrschaft.

Und? Was bist Du? Schiedsrichter? Diese Mentalität beklagte bereits ein Lothar Späth.

[Deutschmann]

Fazit: in Zukunft werden Hasskommentare wie zb. gegen Slawen und Ostdeutsche nicht mehr einfach nur gelöscht werden. Der Mod wird Eure Daten an die Behörden weiterleiten müssen, sonst droht ihm selber Ungemach (!).

Auch die Gewaltfantasien von Stern-Redakteurinnen stehen künftig dann wohl unter Strafe:
https://www.michael-klonovsky.de/images/image001_2.jpg

Ich persönlich finde, dass eine starke Gesellschaft solche Sprüche locker aushalten muss. Offene gesellschaft heißt für mich nämlich auch, offen sprechen zu dürfen.
Indes, im besten Deutschland aller Paralleluniversen, müssen die Daumenschrauben anscheinend angezogen werden, damit der Laden nicht auseinanderfliegt. Brave new world!

Nein. Diese Kommentare sind davon nicht betroffen. Es geht explizit um "Rechts".

[cornjung]

Nein. Diese Kommentare sind davon nicht betroffen. Es geht explizit um "Rechts".
Es geht immer nur um Rechts. Merkels Goldstück und Nachkomme eines refugees, der " Sänger " Bushido beruft sich auf Meinungsfreiheit und zog vor Gericht gegen die Indizierung seines Albums, auf dem er deutsche Polizisten mit " Drecksbullen " beleidigt und diffamiert . Zur Verhandlung in Leipzig erschien er persönlich – umringt von deutschen Personenschützern der Polizei.

[der Karl]

Nein. Diese Kommentare sind davon nicht betroffen. Es geht explizit um "Rechts".

Ist dem tatsächlich so oder ist dies lediglich Deine Interpretation?

[schlaufix]

Ist dem tatsächlich so oder ist dies lediglich Deine Interpretation?

Na, es ist alles betroffen was dem Staat nicht gefällt.

[Affenpriester]

Na, es ist alles betroffen was dem Staat nicht gefällt.

Es muss gemeldet oder angezeigt werden. Da Linke und Sozis ja schon immer das Arschzäpfchen des Staates waren, laufen die natürlich sofort los, wenn da mal jemand etwas gesagt oder geschrieben hat, was die Gefühle von irgendjemandem hätte verletzen können, wäre der anwesend gewesen. Das müssen die natürlich stellvertretend in die Hand nehmen, das wird sofort notiert und ab, Meldung machen.
Heutige Konservative, Oppositionelle, Liberale oder Regimekritiker haben es da ungleich schwerer.
Sie müssten jemanden beim System anschwärzen, obwohl sie entweder das System verachten, Denunziation verachten, die Redefreiheit lieben oder alles zusammen. Das ist ein ungleicher Kampf und die hörige Dummheit ist quantitativ klar im Vorteil.

[Deutschmann]

Ist dem tatsächlich so oder ist dies lediglich Deine Interpretation?

Es ist tatsächlich so. Die Bundesregierung nennt das nicht umsonst "Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus".

[romeo1]

Es ist tatsächlich so. Die Bundesregierung nennt das nicht umsonst "Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus".

Aber eigentlich ist das ein Maßnahmepaket gegen jegliche regierungskritische Äußerung.

[Rhino]

Es muss gemeldet oder angezeigt werden. Da Linke und Sozis ja schon immer das Arschzäpfchen des Staates waren, laufen die natürlich sofort los, wenn da mal jemand etwas gesagt oder geschrieben hat, was die Gefühle von irgendjemandem hätte verletzen können, wäre der anwesend gewesen. Das müssen die natürlich stellvertretend in die Hand nehmen, das wird sofort notiert und ab, Meldung machen.
Heutige Konservative, Oppositionelle, Liberale oder Regimekritiker haben es da ungleich schwerer.
Sie müssten jemanden beim System anschwärzen, obwohl sie entweder das System verachten, Denunziation verachten, die Redefreiheit lieben oder alles zusammen. Das ist ein ungleicher Kampf und die hörige Dummheit ist quantitativ klar im Vorteil.

Vor allem haben die auch keine staatlich gefoerderten Organisationen, die sich aufs Spitzeln, Petzen und Denunzieren spezialisiert haben.

Wenn man dann Anzeigen pro Richtung vergleicht, bekommt man natuerlich ein verzerrtes Ergebnis.

[nurmalso2.0]

Jemanden anzeigen, melden, des Deutschen liebste Beschäftigung. Ich bin schon versucht zu sagen, "genetisch" bedingt. Das fing im christlichen Mittelalter an ....

[herberger]

Mein Nachbar singt ständig "Junge komm bald wieder" jetzt habe ich eine Meldung gemacht.

[Xarrion]

Mein Nachbar singt ständig "Junge komm bald wieder" jetzt habe ich eine Meldung gemacht.

Sehr gut.

Melden macht frei. Alte Blockwart-Weisheit. :hzu:

[Kurti]

Aber eigentlich ist das ein Maßnahmepaket gegen jegliche regierungskritische Äußerung.Deine Sichtweise - es genügt jedoch bereits weitestgehend, wenn Mord- und sonstige Gewaltandrohungen im WWW unterbleiben.

[Don]

Deine Sichtweise - es genügt jedoch bereits weitestgehend, wenn Mord- und sonstige Gewaltandrohungen im WWW unterbleiben.

Dann fangen wie gleich mal mir der Sterntusse an.

[Kaktus]

Wie steht es denn dann mit Literatur - darf man die noch zitieren?
"Die Geister, die ich rief, die werd ich nun nicht los!" oder

"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott." oder

"Kugeln verändern Regierungen viel sicherer als Wählerstimmen". - (Zitat aus Lord of War (https://www.myzitate.de/regierung/lord-of-war/) - Händler des Todes, von Simeon Weisz)
Gefunden auf: https://www.myzitate.de/regierung/

[Rhino]

Deine Sichtweise - es genügt jedoch bereits weitestgehend, wenn Mord- und sonstige Gewaltandrohungen im WWW unterbleiben.
Bei Morddrohungen brauchst Du kein "Massnahmenpaket", da reicht der normale Gang von Justiz und Polizeiarbeit voellig aus. Oder sind die etwa mit anderen Dingen ueberlastet?

Allerdings drohen da auch einige mit Gerichtsverfahren, denen sich eine Hinrichtung anschliessen kann. Sowas kann natuerlich zur juristischen Zwickmuehle werden.

[romeo1]

Deine Sichtweise - es genügt jedoch bereits weitestgehend, wenn Mord- und sonstige Gewaltandrohungen im WWW unterbleiben.

Geh' scheißen Du Schwätzer.

[pixelschubser]

Aber eigentlich ist das ein Maßnahmepaket gegen jegliche regierungskritische Äußerung.

Natürlich. Hat irgendwer geglaubt, dass es auch die linken Hetzer treffen könnte? Die forcieren doch genau diese Nummer. Kahane und Konsorten! Die Stasi lebt.

[Kurti]

Bei Morddrohungen brauchst Du kein "Massnahmenpaket", da reicht der normale Gang von Justiz und Polizeiarbeit voellig aus. (…)Anscheinend nicht, deswegen sollen nämlich die Betreiber der sog. Medien nicht nur zur Löschung von zweifelhaften Kommentaren gesetzlich gezwungen werden, sondern auch zur Preisgabe der dazugehörigen Nutzerdaten. Hierzu soll eine eigene Abteilung beim BKA eingerichtet werden.

[Deutschmann]

Anscheinend nicht, deswegen sollen nämlich die Betreiber der sog. Medien nicht nur zur Löschung von zweifelhaften Kommentaren gesetzlich gezwungen werden, sondern auch zur Preisgabe der dazugehörigen Nutzerdaten. Hierzu soll eine eigene Abteilung beim BKA eingerichtet werden.

Ja. Nachdem der Zwang zur Löschung missliebiger Kommentare kaum Aufschrei erzeugt hat, setzt man nun ne Schippe drauf.

[Kaktus]

Anscheinend nicht, deswegen sollen nämlich die Betreiber der sog. Medien nicht nur zur Löschung von zweifelhaften Kommentaren gesetzlich gezwungen werden, sondern auch zur Preisgabe der dazugehörigen Nutzerdaten. Hierzu soll eine eigene Abteilung beim BKA eingerichtet werden.
Da gibt's nur eins: Beschäftigt sie - vorzugsweise mit linken Hassparolen aus dem Netz

[Bolle]

Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Realität in der BRD


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.







Position des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt e.V. zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Jahr 2013 gegründet. Ihre anfängliche Ausrichtung war geprägt durch die Euro-Rettungspolitik. Mit dem Führungswechsel in der Parteispitze im Juli 2015 sowie den Flüchtlingsbewegungen seit dem Spätsommer 2015 hat sich die Partei aus Sicht der AWO zunehmend hin zum politisch rechten Rand orientiert und positioniert.
Führende Personen aus dem Kreis der AfD machen wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und auch gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit Migrationshintergrund. Das steht im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der AWO. Die wiederholten Äußerungen von AfD-Führungspersonen unterstreichen zusehends die Ausrichtung der Partei. Die AWO wird dieser Partei aktiv entgegentreten und ihr Gedankengut bekämpfen.
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass Mitarbeiter/-innen der AWO auch Mitglied bei der AfD sind, gilt es im Einzelfall zu prüfen, inwiefern der oder die Mitarbeiter/-in die teilweise rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Haltungen der Partei unterstützt. Das gleiche gilt für Engagierte und Mitglieder der AWO.
Die Vereinbarkeit einer Beschäftigung und einer Mitgliedschaft bei der AWO mit einer Mitgliedschaft bei der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird im Einzelfall entschieden. Grundlage für die Einschätzung muss das persönliche Gespräch und der jeweilige Einsatzort sein. Sollte ein/e Mitarbeiter/in oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben.
Für die Arbeiterwohlfahrt ist klar, dass sie geschlossen in allen Bereichen und auf allen Ebenen eine offene Auseinandersetzung mit der AfD sucht. Vor dem Hintergrund ihrer Werte wird die AWO Haltung zeigen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen – gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus.
Präsidium Bundesverband Arbeiterwohlfahrt e.V.
10.06.2016



Berufsverbot?

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-awo-trennt-sich-von-afd-mitgliedern/13860600-3.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-mitglieder-duerfen-nicht-bei-awo-arbeiten-14104708.html

https://www.morgenpost.de/politik/article207807213/Arbeiterwohlfahrt-will-AfD-Mitglieder-nicht-beschaeftigen.html

[Merkelraute]

Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Realität in der BRD





Berufsverbot?

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-awo-trennt-sich-von-afd-mitgliedern/13860600-3.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-mitglieder-duerfen-nicht-bei-awo-arbeiten-14104708.html

https://www.morgenpost.de/politik/article207807213/Arbeiterwohlfahrt-will-AfD-Mitglieder-nicht-beschaeftigen.html

Die Awo Opas wollen sich nur wichtig vorkommen. Der Verein muss in 10 Jahren eh wegen fehlender Mitglieder aufgelöst werden. Braucht eh keiner.

[Bolle]

Die Awo Opas wollen sich nur wichtig vorkommen. Der Verein muss in 10 Jahren eh wegen fehlender Mitglieder aufgelöst werden. Braucht eh keiner.

Na dann ......ist das ja halb so schlimm....!

[Bolle]

Deutschland (https://www.welt.de/politik/deutschland/)

Arbeitsrecht

AfD beklagt „latente Berufsverbote“ für Mitglieder



###

Laut der AfD werden viele ihrer Leute am Arbeitsplatz aus politischen Gründen unter Druck gesetzt. Das betreffe nicht nur die Arbeiterwohlfahrt. Sondern auch den Staat und die Privatwirtschaft.

Meist sind es nur Worte. Aber mit denen lässt sich schon einiger Druck ausüben. Etwa auf Matthias Manthei, den Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.
Manthei arbeitet als Richter am Amtsgericht Greifswald, ist überwiegend mit Familiensachen befasst – und dabei den Justizbehören bisher nicht unangenehm aufgefallen. Dennoch meinte im vergangenen Herbst der Grünen-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, dass Mantheis Rolle als Richter „überaus bedenklich“ sei. Denn Manthei, so Suhr, könne nicht unbefangen urteilen, wenn ein Demonstrant gegen eine AfD-Versammlung „als Beschuldigter vor Herrn Manthei treten“ müsse.
Mal davon abgesehen, dass es für solche Fälle das juristische Allerweltsinstrument des Befangenheitsantrags geben würde: Kann die Unbefangenheit eines Richters nicht mindestens ebenso sehr beeinträchtigt sein, wenn er bloß wegen der Tätigkeit für eine nicht verfassungsfeindliche Partei infrage gestellt wird?

Eine solche Frage nach der Schwächung eines Amtsträgers aus politischen Gründen lässt sich auch im Fall eines Hamburger Schulleiters stellen. Über ihn berichtet der AfD-Landesverband in der Hansestadt, dass dem Mann in der Behörde signalisiert worden sei, er könne nicht Schulleiter bleiben, wenn er sich weiterhin aktiv in der AfD (https://www.welt.de/themen/alternative-fuer-deutschland/) betätige.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article157170418/AfD-beklagt-latente-Berufsverbote-fuer-Mitglieder.html

[Merkelraute]

Deutschland (https://www.welt.de/politik/deutschland/)

Arbeitsrecht

AfD beklagt „latente Berufsverbote“ für Mitglieder



###

Laut der AfD werden viele ihrer Leute am Arbeitsplatz aus politischen Gründen unter Druck gesetzt. Das betreffe nicht nur die Arbeiterwohlfahrt. Sondern auch den Staat und die Privatwirtschaft.

Meist sind es nur Worte. Aber mit denen lässt sich schon einiger Druck ausüben. Etwa auf Matthias Manthei, den Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.
Manthei arbeitet als Richter am Amtsgericht Greifswald, ist überwiegend mit Familiensachen befasst – und dabei den Justizbehören bisher nicht unangenehm aufgefallen. Dennoch meinte im vergangenen Herbst der Grünen-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, dass Mantheis Rolle als Richter „überaus bedenklich“ sei. Denn Manthei, so Suhr, könne nicht unbefangen urteilen, wenn ein Demonstrant gegen eine AfD-Versammlung „als Beschuldigter vor Herrn Manthei treten“ müsse.
Mal davon abgesehen, dass es für solche Fälle das juristische Allerweltsinstrument des Befangenheitsantrags geben würde: Kann die Unbefangenheit eines Richters nicht mindestens ebenso sehr beeinträchtigt sein, wenn er bloß wegen der Tätigkeit für eine nicht verfassungsfeindliche Partei infrage gestellt wird?

Eine solche Frage nach der Schwächung eines Amtsträgers aus politischen Gründen lässt sich auch im Fall eines Hamburger Schulleiters stellen. Über ihn berichtet der AfD-Landesverband in der Hansestadt, dass dem Mann in der Behörde signalisiert worden sei, er könne nicht Schulleiter bleiben, wenn er sich weiterhin aktiv in der AfD (https://www.welt.de/themen/alternative-fuer-deutschland/) betätige.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article157170418/AfD-beklagt-latente-Berufsverbote-fuer-Mitglieder.html

Finde ich ja interessant, daß die Grünen AfD Richtern sowas vorwerfen. Die AfD sollte auch mal die Parteienzugehörigkeit des Bundesverfassungsgericht ansprechen. Da sitzen nur Blockparteirichter drin.

[Politikqualle]

Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Realität in der BRD
** Position des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt e.V. zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) **

.. was bitte erwartest du von einem solchen Lügenverein ..

*** Ende 2018 gab der AWO-Kreisverband Frankfurt am Main seine beiden im Auftrag der Stadt Frankfurt betriebenen Unterkünfte für Asylbewerber auf. Das städtische Sozialdezernat war auf finanzielle Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden, interne Prüfer und Amtsjuristen empfahlen daraufhin die "schnellstmögliche Beendigung der Zusammenarbeit". ****
.. Wasser predigen und Wein saufen , solche sogenannten "gemeinnützigen Vereine" kennen wir doch in Deutschland ..

.. https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterwohlfahrt ...

[Nationalix]

.. was bitte erwartest du von einem solchen Lügenverein ..

*** Ende 2018 gab der AWO-Kreisverband Frankfurt am Main seine beiden im Auftrag der Stadt Frankfurt betriebenen Unterkünfte für Asylbewerber auf. Das städtische Sozialdezernat war auf finanzielle Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden, interne Prüfer und Amtsjuristen empfahlen daraufhin die "schnellstmögliche Beendigung der Zusammenarbeit". ****
.. Wasser predigen und Wein saufen , solche sogenannten "gemeinnützigen Vereine" kennen wir doch in Deutschland ..

.. https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterwohlfahrt ...

Diese ganzen "Sozialverbände" sind nichts anderes als Versorgungs- und Bereicherungsanstalten für ausrangierte Parteiapparatschiks. Im Grunde müsste denen die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen werden und nicht den Männergesangs- und Schützenvereinen.

[Politikqualle]

Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Realität in der BRD *** ** Position des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt e.V. zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ** ***


.. wenn die AWO.org schreibt :

*** „Es ist wirklich eine Schande, dass so viele Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind, bzw. bereits in Armut leben müssen. Armut ist nachgewiesenermaßen der größte Risikofaktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gefragt sind nun konkrete Schritte. Aus Sicht der AWO müssen neben einer verbesserten finanziellen Unterstützung für Familien, Einrichtungen, wie Kitas, Jugendzentren und Familienberatungen gestärkt werden. ***

.. dann sollte die AWO auch den Mut haben , mal darüber schreiben , warum dieses denn so ist in diesem ach so reichen Deutschland und wo denn die vielen Steuergelder so bleiben , die unsere Politiker der Altparteien so zum Fenster rausschmeißen , dann müßte die AWO zu dem Resultat kommen : wir die AWO unterstützen die AfD denn deren Forderungen und Programm ..

[Bolle]

Noch ein Beispiel:




Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Job weg wegen Foto mit dem AfD-Chef: Wenn sich Kleingeister groß fühlen




https://p5.focus.de/img/fotos/origs11231075/0751075654-w630-h313-o-q75-p5/mendig-meuthen.jpg
dpa/Jörg Carstensen / wissenschaft.hessen.de

Jan Fleischhauer (https://www.focus.de/intern/impressum/autoren/jan-fleischhauer_id_11013825.html)

Sonntag, 13.10.2019, 18:10
(https://www.focus.de/archiv/politik/13-10-2019/)
Was muss man sich zuschulden kommen lassen, um seinen Job zu verlieren? Wenn man in der deutschen Film- und Theaterwelt arbeitet: ein Mittagessen mit dem falschen Politiker. Das reicht dort.
Ein Mann trifft einen Politiker. Der Mann steht einer Kulturorganisation vor, die staatliche Gelder an Künstler verteilt. Der Politiker ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes. Die beiden sind in einem italienischen (https://www.focus.de/orte/italien/) Restaurant verabredet, sie essen zu Mittag. Kurz darauf veröffentlicht der Politiker ein Foto des Treffens auf seiner Instagram (https://www.focus.de/thema/instagram/)-Seite. „Sehr angeregter und konstruktiver politischer Gedankenaustausch heute“, schreibt er dazu.
Kaum ist das Bild in der Welt, setzen Verdächtigungen ein. Eine Reihe von Künstlern, die der Regierung zugetan sind, äußert ihr Missfallen. Sie sagen, dass sie nicht länger mit dem Kulturmanager zusammenarbeiten könnten, weil er durch das Mittagessen kompromittiert sei.


Man sammelt Unterschriften. Es gehen Petitionen heraus, die eine Entlassung fordern. Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst beruft eine Krisensitzung ein. Erst heißt es, man müsse die Lage prüfen. Dann steht in den Zeitungen, dass der Mann seinen Posten verloren habe. An seine Stelle soll eine Person rücken, die das Vertrauen der Kunstschaffenden genieße. Von dem Entlassenen hört man nichts mehr.



Hans Joachim Mendig wird des Amtes enthoben

Die Geschichte liest sich, als würde sie in einem fernen Staat im Osten spielen, einer dieser Autokratien, in denen die Bürger gut beraten sind, bei allem, was sie sagen oder tun, vorsichtig zu sein. Aber ist keine Geschichte aus der Ferne. Es ist eine deutsche Geschichte.
Der Mann, der seinen Job verlor, heißt Hans Joachim Mendig. Er war drei Jahre lang Geschäftsführer der hessischen Filmförderung – bis er sich auf einen Lunch mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen traf. Vor zwei Wochen wurde er seines Amtes enthoben. Man habe den Imageschaden begrenzen müssen, der durch das Treffen entstanden sei, erklärte die Kulturministerin Angela Dorn, die dem Aufsichtsrat der hessischen Filmförderung vorsteht und für die Grünen (https://www.focus.de/organisationen/die-gruenen/) in der Landesregierung sitzt.




Ein außergewöhnlich hinterhältiger FallIch beschreibe den Fall hier so ausführlich, weil ich ihn für außergewöhnlich halte, auch für außergewöhnlich hinterhältig.



https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/der-schwarze-kanal-wenn-sich-kleingeister-gross-fuehlen_id_11229047.html


Aber das geht immer:

https://rp-online.de/imgs/32/1/2/1/1/6/4/5/7/tok_ef307598a8831eded9f47891e0575a12/w900_h506_x470_y264_a71fbdc6b8efd494.jpg

[Politikqualle]

Noch ein Beispiel: *** Die FOCUS-Kolumne von Jan FleischhauerJob weg wegen Foto mit dem AfD-Chef: Wenn sich Kleingeister groß fühlen ***

.. was bitte ist denn mit :
... AfD-Politiker Brandner historisch abgewählt: Weidel und Gauland voller Wut ....
.. aber andere Politiker der Altparteien werden nicht abgewählt oder bestraft und Beispiele für deren Hasstiraden gibt es genug ...

[Tyl]

Der, die oder diverse
hässliche Deutsche mal wieder.
Ab 24:50 min zur Meinungsfreiheit in Deutschland.



https://www.youtube.com/watch?v=nrMuWLUxtGg

einen vorherigen Höhepunkt zu Merkels Politik gibt es ab 9:40 (Teddybär inklusive)

[Deutschmann]

...
Aber das geht immer:

https://rp-online.de/imgs/32/1/2/1/1/6/4/5/7/tok_ef307598a8831eded9f47891e0575a12/w900_h506_x470_y264_a71fbdc6b8efd494.jpg

Bei mir tauchen immernoch Fragezeichen auf, wie die Security diese "Nähe" zulassen konnte. Das kann nur abgesprochen sein.

[Merkelraute]

Bei mir tauchen immernoch Fragezeichen auf, wie die Security diese "Nähe" zulassen konnte. Das kann nur abgesprochen sein.

Wir leben in der Merkelschen Planwirtschaft. Da ist alles von vorne bis hinten durchgeplant. Ich wette auch, daß die Hand mit dem Smartphone nachträglich hineinmontiert wurde. Auch den Typen rechts im Hintergrund von Merkel mit dem Telefon halte ich für nachträglich heineingearbeitet. Es würde mich nicht wundern, wenn das Foto in einem Studio produziert wurde.

[Affenpriester]

Bei mir tauchen immernoch Fragezeichen auf, wie die Security diese "Nähe" zulassen konnte. Das kann nur abgesprochen sein.

Ich stelle mir die Frage, wieviele Selfies vom deutschen Kanzler Merkel mit zugelaufenen Ausländern in der Welt umhergehen ... wohl mehr als Selfies von Merkel und Leuten ihres eigenen Volkes. Treffen die sich immer vor irgendeiner Asylunterkunft oder was? Mir wäre das viel zu peinlich, wenn ich Merkel wäre. Alle, für die die nicht zuständig ist, wollen Fotos mit ihr ... und die, für die sie zuständig ist, wollen nur, dass sie endlich verschwindet.

[Rhino]

Anscheinend nicht, deswegen sollen nämlich die Betreiber der sog. Medien nicht nur zur Löschung von zweifelhaften Kommentaren gesetzlich gezwungen werden, sondern auch zur Preisgabe der dazugehörigen Nutzerdaten. Hierzu soll eine eigene Abteilung beim BKA eingerichtet werden.
Ganz sicher doch. Wenn jemand auf dem Netz anonym eine Morddrohung postet, dann ist das eben eine Anzeige gegen unbekannt. Weshalb jemand gezwungen werden soll, weil ein zweifelhafter Kommentar auf seiner Platform steht, ist mir schleierhaft. Dass er Nutzerdaten rausgeben soll, klingt eher nach Ueberwachungsstaat. Wenn wirklich Bedarf besteht, reichen die bestehenden Regelungen voellig aus. Ist wie bei einem richterlichen Beschluss zu einer Hausdurchsuchung. Nur muessen dann die Gruende auch relativ gut sein. Ein Freifahrtschein fuer eine Sonderkommission ist abzulehnen.

[ich58]

Es war im Kaufland lörrach, ich fragte nach braunen Eiern, die Tussie fragte mich warum? Ich sagte, ich bin Nazi, Ende der Bedienung.

[Niklas87]

Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Realität in der BRD



Die Meinungsfreiheit des GG betrifft die Einmischung vom Staat. Was private Unternehmen machen und erlauben ist ihre Sache.

Es kommt kein Staat und holt dich ab, wenn du sagst es gibt nur 2 Geschlechter.

[kiwi]

Es war im Kaufland lörrach, ich fragte nach braunen Eiern, die Tussie fragte mich warum? Ich sagte, ich bin Nazi, Ende der Bedienung.
https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=66894&stc=1 Hallo ich58, vergiss dieses Dummerchen, gerne helfe ich aus wenn Not am Mann ist.

Gruß Kiwi

[kiwi]

wenn das doch nur endlich jeder kapieren würde, wie schnell das heutzutage geht....

Hallo Pillefiz am 3.6.96. wurde mir gezeigt wie schnell das geht.

Ein Kripobeamter so 40-45 ein Junger 25-30 und eine Schreibkraft 25 haben mir einen Durchsuchungsbeschluss gezeigt und meine Bude auf den Kopf gestellt, Speicher, Keller, Garage alles was ich angemietet hatte.

Selbst vor meinen Schlüpis haben sie nicht halt gemacht auch die mit Bremsspüren haben sie untersucht.:kich:

Mit dicken Hälsen und leeren Händen sind sie abgezogen – was sie suchten hatte ich niemals in den Händen.

Wenn ein Nachbar einen nicht ausstehen kann eine anonyme Anzeige – Gottes Mühlen und die der Justiz mahlen langsam aber sehr fein.
Gruß Kiwi

[Schrottkiste]

Es war im Kaufland lörrach, ich fragte nach braunen Eiern, die Tussie fragte mich warum? Ich sagte, ich bin Nazi, Ende der Bedienung.

Bei uns im Kaufland Herford (Westfalen) arbeiten so gut wie keine Deutschen mehr. Hätte dort auch passieren können.

[kiwi]

Bei uns im Kaufland Herford (Westfalen) arbeiten so gut wie keine Deutschen mehr. Hätte dort auch passieren können.

In meinem Heimatstädtchen sind drei große Supermärkte.

In einem wollte ich etwas einkaufen und habe notgedrungen ein Kopftuch gefragt wo dieser Artikel zu finden ist.

Sie hat mich doof angeschaut und ist zwischen den Regalen verschwunden. Am anderen Tag habe ich dem Geschäftsleiter eine schriftliche, gerichtsverwertbare Beschwerde in die Hand gedrückt. Die nette Frau war noch 3-4 Tage zu sehen, wie ich erfahren konnte ist sie aber nur in eine andere Filiale abkommandiert worden.

[Schrottkiste]

In meinem Heimatstädtchen sind drei große Supermärkte.

In einem wollte ich etwas einkaufen und habe notgedrungen ein Kopftuch gefragt wo dieser Artikel zu finden ist.

Sie hat mich doof angeschaut und ist zwischen den Regalen verschwunden. Am anderen Tag habe ich dem Geschäftsleiter eine schriftliche, gerichtsverwertbare Beschwerde in die Hand gedrückt. Die nette Frau war noch 3-4 Tage zu sehen, wie ich erfahren konnte ist sie aber nur in eine andere Filiale abkommandiert worden.



Gut gemacht.

[Bolle]

Ein Gespenst geht um in Europa....das Gespenst der Politischen Korrektheit
Die Zeit der Denunzianten und Zensoren ist gekommen!



https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile202579168/0831626507-ci23x11-w1920/NEUE-VERSIONEN-TT-Meinungsfreiheit-S-Gaschke.jpg

Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten, Meinungspluralismus und Toleranz Andersdenkender ist nicht mehr vorhanden.

[nurmalso2.0]

Ein Gespenst geht um in Europa....das Gespenst der Politischen Korrektheit
Die Zeit der Denunzianten und Zensoren ist gekommen!


https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile202579168/0831626507-ci23x11-w1920/NEUE-VERSIONEN-TT-Meinungsfreiheit-S-Gaschke.jpg


Ich muss widersprechen. Diese Zeit ist nicht erst jetzt gekommen, die ist bereits seit Jahrzehnten da.