Vollständige Version anzeigen : Brandbrief von 170 Ökonomen
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Gut, bis zu einem gewissen Punkt richtig.
Aber wenn die Bank durch massive Kapitaltransfers in Bilanzschwierigkeiten kommt,
und vor allem, wenn das Geld in die echte Wirtschaft fließt, muss die ZB drucken.
---
Die Redensart, daß die ZB druckt, heißt in Wahrheit, die ZB gibt fallierenden Banken Kredit und verpfändet dafür unser aller Eigentum, ohne uns auch nur zu fragen! Darin liegt doch die unvorstellbare Gemeinheit, daß wir mit Hab und Gut und Fleisch und Blut für die Fehlspekulationen der Hochfinanz herangezogen werden, damit wir die Verluste ausgleichen, nicht etwa die Verursacher z.B. Goldman Sachs & Co. Die Gewinne bleiben selbtsverständlich bei den Banken. Die Verluste werden auf uns abgewälzt.
Bevor Du als Privatperson zum Bürgen wirst, fragt man Dich vorher, und Du mußt unterschreiben. Du kannst Deine Bürgschaft sogar in der Höhe begrenzen.
Das alles wurde bei den sog. Rettungspaketen außer Kraft gesetzt. Die BRD-Staatsverbrecher behandeln uns wie Sklaven, über deren Eigentum und Leben sie nach Gutdünken und Gutsherrenart frei verfügen können. Dieses singulär kriminelle Drecksgeschmeiß lehnt es sogar ab, uns auch nur zu fragen. Es bricht sämtliche Versprechen und Verträge, in denen UNSERE Rechte festgehalten sind, zugunsten europäischer Pleitestaaten und der jüdischen Hochfinanz.
Ohne Übertreibung: Noch nie wurde Deutschland zu Friedenzeiten von einer derart kriminellen Verbrecherbande regiert wie im Moment durch die Demokraten.
Es ist aber nicht die Aufgabe des ESM, die gesamte Staatsverschuldung aufzufangen - dann könnten wir uns mit unseren zwei Billionen ja auch gleich anstellen - sondern lediglich die Defizite durch Neuverschuldung seit der Einführung des Euro
Der Name birgt es bereits in sich, es handelt sich um einen "Stabilitätspakt" und nicht um einen "allgemeinen Schuldentilgungsfonds". Lies dir einfach mal die Einleitung des EM-Vertrags bis "SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:" durch, dort steht alles Relevante.
Das Relevante ist:
"Zweck
Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende
Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten Auflagen, die dem
gewählten Finanzhilfeinstrument angemessen sind, eine Stabilitätshilfe zu gewähren, wenn dies zur
Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten
unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, in dem er
Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten
finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt."
Von deiner seltsamen Behauptung "lediglich die Defizite durch Neuverschuldung seit der Einführung des Euro" steht nichts im ESM!
Demokrat
12.07.2012, 15:11
Unsinn, es geht darum, dass die Möglichkeit der direkten Bankenrettung generell in den ESM-Vertrag aufgenommen werden muß.
Nein, muss sie nicht. Wieso sollte sie das? Weil unsere Bundeskanzlerin ein entsprechendes Eingeständnis gemacht hat?
Wenn das geschehen ist, kann der Gouverneursrat lediglich über Einzelfälle befinden.
Ebenfalls nein. Der Gouverneursrat beschließt einstimmig, ob neue Finanzhilfsinstrumente hinzugezogen werden.
Klopperhorst
12.07.2012, 15:15
Die Redensart, daß die ZB druckt, heißt in Wahrheit, die ZB gibt fallierenden Banken Kredit und verpfändet dafür unser aller Eigentum, ohne uns auch nur zu fragen! Darin liegt doch die unvorstellbare Gemeinheit, daß wir mit Hab und Gut und Fleisch und Blut für die Fehlspekulationen der Hochfinanz herangezogen werden, damit wir die Verluste ausgleichen, nicht etwa Goldman Sachs & Co.
Basis ist die Sucht nach Rendite.
Es ist korrekt, dass jeder Kredit am Anfang durch die ZB dazu führt, dass damit Vermögensumverteilung stattfindet,
und zwar in Form von Zinsgewinnen, denn die Zinsen sind ja logischerweise nicht im Kredit enthalten, die müssen
von vorherigen Krediten abgezogen werden.
Da das nicht geht, kommt es irgendwo zur Verpfändung des Eigentums an irgendeiner Bruchstelle des
Kreditprozesses.
---
Demokrat
12.07.2012, 15:19
Das Relevante ist:
[...]
Relevant sind alle 17 Punkte.
Von deiner seltsamen Behauptung "lediglich die Defizite durch Neuverschuldung seit der Einführung des Euro" steht nichts im ESM!
Nicht wortwörtlich, aber es geht auschließlich um die Stabilität, und stabil ist ein Staat laut Maastricht-Kriterien, wenn die Neuverschuldung 3% des BIP nicht übertrifft. Es geht also um die Defizite, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben und nicht um die kompletten Staatsschulden.
Da das nicht geht, kommt es irgendwo zur Verpfändung des Eigentums an irgendeiner Bruchstelle des Kreditprozesses. ---
Die Verpfändung des Eigentums steht am Anfang jeden Kreditprozesses, sie ist dessen Grundlage. Ohne Verpfändung kein Kredit! Die Notenbank handelt im Prinzip nicht anders als die Sparkasse vor Ort, wo Du für ein Darlehen Sicherheiten hinterlegen mußt, meist in Form einer Grundschuld.
Denke, das ist normal über ein Gesetz zweimal abzustimmen, einmal als Entwurf und einmal als fertiges Gesetz.
Gesetzgebungsverfahren
Erste Beratung
In der ersten Beratung kommt es zur Debatte über die Grundzüge des Entwurfs. Dann folgt regelmäßig eine Überweisung an den zuständigen Fachausschuss. Sind inhaltlich mehrere Ausschüsse zuständig, wird er an alle zur Beratung überwiesen, dabei wird jedoch ein federführender Ausschuss bestimmt. Dort kommt es zu Detailberatungen durch die jeweiligen Experten der Fraktionen und gegebenenfalls zur Anhörung von Sachverständigen. Alle Beratungsergebnisse der Ausschüsse werden vom federführenden Fachausschuss in der so genannten "Beschlussempfehlung und Bericht", einer eigenen Drucksache, festgehalten.
[B]Zweite Beratung
In der zweiten Beratung, der die o. g. Drucksache "Beschlussempfehlung und Bericht" zugrunde gelegt wird, berichten die Abgeordneten über ihre Beratungen. Es kommt zu einer Aussprache und Abstimmungen über Änderungsvorschläge und über den Gesetzentwurf. Alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze gehen zum Bundesrat.
[B]Dritte Beratung [Bearbeiten]
Die dritte Beratung beinhaltet eine nochmalige Aussprache. Gegebenenfalls kommt es nochmals zu Änderungen, allerdings nur bei den Abschnitten, die in der zweiten Beratung bearbeitet wurden.
Am Ende kommt es zur Schlussabstimmung. Damit das Gesetz zu Stande kommt, muss der Bundestag dieses mit einfacher Mehrheit beschließen, das heißt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 42 Abs. 2 GG). Bei verfassungsändernden Gesetzen ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags erforderlich
wiki
Es gab mW keine "erste Beratung"
Es wurde über 4 Gesetzes-Entwürfe abgestimmt.
Lediglich das ESM-Ratifizierungsgesetz war wohl kein Entwurf.
Klopperhorst
12.07.2012, 15:24
Die Verpfändung des Eigentums steht am Anfang jeden Kreditprozesses, sie ist dessen Grundlage. Ohne Verpfändung kein Kredit! Die Notenbank handelt im Prinzip nicht anders als die Sparkasse vor Ort, wo Du für ein Darlehen Sicherheiten hinterlegen mußt, meist in Form einer Grundschuld.
Zinsen sind schon etwas Gutes, denn sie zwingen zu intelligentem und konsequentem Wirtschaften.
Wohin die zinslose Gesellschaft führt, sieht man an den orientalischen Gesellschaften, nämlich Stagnation.
Zinsen zwingen, das Geld zu vermehren, im Sinne, dass man dafür Güter produziert, die andere bereit sind,
zu konsumieren.
Diese Sache geht jedoch nur solange gut, so lange die Geldmenge nicht künstlich aufgeblasen wird und
das 30fache über der Gütermenge liegt, als reine Luftbuchungen und Spekulationen auf vorausgenommene
reale Güter.
---
Maxvorstadt
12.07.2012, 15:26
Zinsen sind schon etwas Gutes, denn sie zwingen zu intelligentem und konsequentem Wirtschaften.
Wohin die zinslose Gesellschaft führt, sieht man an den orientalischen Gesellschaften, nämlich Stagnation.
Zinsen zwingen, das Geld zu vermehren, im Sinne, dass man dafür Güter produziert, die andere bereit sind,
zu konsumieren.
Diese Sache geht jedoch nur solange gut, so lange die Geldmenge nicht künstlich aufgeblasen wird und
das 30fache über der Gütermenge liegt, als reine Luftbuchungen und Spekulationen auf vorausgenommene
reale Güter.
---
Aus welchem Grund sollte man Kredite oder Bürgschaften geben, wenn man nix daran verdienen kann?
Diese Sache geht jedoch nur solange gut, so lange die Geldmenge nicht künstlich aufgeblasen wird und das 30fache über der Gütermenge liegt, als reine Luftbuchungen und Spekulationen auf vorausgenommene
reale Güter. ---
Jetzt bitte den nächsten Schritt gehen und akzeptieren, daß Geldmenge = Schuldenmenge, und wir Deutsche in erster Linie dafür haften, dann hast Du eine Ahnung bekommen, welche Hölle uns bevorsteht, und von welch unvorstellbar kriminellem Gesindel wir regiert werden.
Zitat von tosh
Städte gehören auch Staaten an und für die wird lt. ESM auch nicht gehaftet.
Was für'n Quatsch!
Quatsch ist, anzunehmen dass im ESM-Vertrag direkte Bankenhilfe erlaubt wäre! :haha:
Nein, muss sie nicht. Wieso sollte sie das? .....
Weil es im Vertrag nur Rettung von Staaten gibt müßte der ESM-Vertag geändert werden.
Der Gouverneursrat beschließt einstimmig, ob neue Finanzhilfsinstrumente hinzugezogen werden.
Eben, das sind dann künftig die von mir genannten Einzelfälle.
Von deiner seltsamen Behauptung "lediglich die Defizite durch Neuverschuldung seit der Einführung des Euro" steht nichts im ESM!
Nicht wortwörtlich, aber es geht auschließlich um die Stabilität, und stabil ist ein Staat laut Maastricht-Kriterien, wenn die Neuverschuldung 3% des BIP nicht übertrifft. Es geht also um die Defizite, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben und nicht um die kompletten Staatsschulden.
:vogel:
Die Neuverschuldung hat nichts mit der Höhe der vorhandenen gesamten Schulden zu tun, letztere können riesig sein auch wenn als Neuverschuldung nur 3% des BIP dazu kommt.
Klopperhorst
12.07.2012, 15:49
Jetzt bitte den nächsten Schritt gehen und akzeptieren, daß Geldmenge = Schuldenmenge, und wir Deutsche in erster Linie dafür haften, dann hast Du eine Ahnung bekommen, welche Hölle uns bevorsteht, und von welch unvorstellbar kriminellem Gesindel wir regiert werden.
Nun ja. Wenn wir die Eier nicht haben, zu sagen, dass diese Luftbuchungen keine realen Werte darstellen,
dann soll das so sein.
---
Demokrat
12.07.2012, 15:52
Quatsch ist, anzunehmen dass im ESM-Vertrag direkte Bankenhilfe erlaubt wäre!
Ist sie ja auch zur Zeit zum Glück noch nicht.
Demokrat
12.07.2012, 15:54
Weil es im Vertrag nur Rettung von Staaten gibt müßte der ESM-Vertag geändert werden.
Nein, nicht der Vertrag, sondern die Hilfsinstrumente.
Ist sie ja auch zur Zeit zum Glück noch nicht.
Völlig wurscht, gemacht wird es trotzdem, weil sich die BRD nicht dagegen wehren kann. Um die Einhaltung der €urotz-Verträge durchzusetzen, bräuchte die BRD Atombomben.
Demokrat
12.07.2012, 16:01
Eben, das sind dann künftig die von mir genannten Einzelfälle.
Der Gouverneursrat beschließt keine Einzelfälle in bezug auf Hilfsinstrumente, er erlaubt sie generell oder eben nicht.
Demokrat
12.07.2012, 16:02
Die Neuverschuldung hat nichts mit der Höhe der vorhandenen gesamten Schulden zu tun, letztere können riesig sein auch wenn als Neuverschuldung nur 3% des BIP dazu kommt.
Ja, und was willst du damit jetzt sagen?
Drohungen mit Gewalt
1. Die französische Links-Elite betrachtet Deutschland als Feind: Einflussreiche Politik-Berater wie Emmanuel Todd unterstellen uns „wirtschaftliche Kriegsführung“ – sie drohen mit „Folterwerkzeugen“ und kündigen an, „keine deutschen Waren mehr zu kaufen“.
Das sind aber nicht unsere deutschen Verräter.
Denen muß man Gewaltanwendung nachweisen, strukturelle Gewalt genügt m.E..
kotzfisch
12.07.2012, 16:58
Seit 1998 ging jede Spekulation, Bundestag und deutsche Gerichte würden sich an Recht, Gesetz und Völkerrechtsverträge halten, krachend in die Hose.
Diesmal wird es nicht anders sein. Sollten die Reichstagshuren nicht freiwillg zustimmen, folgen atomare Erpressungen und solche mit Filmaufnahmen aus den Kellern von Dutroux und Sachsensumpf.
Das BRD-Demokrattengeschmeiß hat sich durch eine schier unendliche Folge krimineller Handlungen derart diskreditiert und in die Hände von Besatzern, Großkapital und NGOs wie der Atlantik-Brücke gegeben, daß machen müssen, was ihnen von Warburg vorgeschrieben wird, wollen sie nicht eines Tages gelyncht werden.
Ich kann vom BRD-Rechtsstaat ein Lied singen, weil ich fesenfest davon überzeugt gewesen bin, das BVerfG würde angesichts der phänomenalen Argumente von Hankel, Nölling, Starbatty und Schachtschneider der 1997 eingereichte Klage stattgeben und den €urotz beerdigen.
Ja, ich hatte seinerzeit auch das Buch!
Drohungen mit Gewalt
1. Die französische Links-Elite betrachtet Deutschland als Feind: Einflussreiche Politik-Berater wie Emmanuel Todd unterstellen uns „wirtschaftliche Kriegsführung“ – sie drohen mit „Folterwerkzeugen“ und kündigen an, „keine deutschen Waren mehr zu kaufen“.
...
Anhänger von Francois Hollande ätzt gegen Deutsche: Wie sehr hassen uns die Franzosen? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/doenchk...id_752995.html
http://www.focus.de/finanzen/doenchk...id_752995.html
Anhänger von Francois Hollande ätzt gegen Deutsche: Wie sehr hassen uns die Franzosen?
Quelle: http://www.nachrichten.de
Die französische Links-Elite betrachtet Deutschland als Feind: Einflussreiche Politik-Berater wie Emmanuel Todd unterstellen uns „wirtschaftliche Kriegsführung“ – sie drohen mit „Folterwerkzeugen“ und kündigen an, „keine deutschen Waren mehr zu kaufen“.
Dieser Link funktioniert:
http://www.nachrichten.de/reise/Anhaenger-von-Francois-Hollande-aetzt-gegen-Deutsche-Wie-sehr-hassen-uns-die-Franzosen-aid_1482103070939728121.html
Die Franzosen hassen uns nicht ... nein, die Franzosen mögen uns einfach nicht und zeigen es ganz deutlich. Wer schon mal in Frankreich war, hat auf jedem Fall gespürt wie wenig die Franzosen von uns halten, und zeigen es auch ganz deutlich bei jeder Gelegenheit. Es fängt schon bei einer Bestellung in einem Café an und endet in Hotels, wo reservierte Zimmerkategorie plötzlich nicht mehr verfügbar ist.
Auch wenn man nach dem Weg fragt, und sie merken das man Deutscher ist bekommt man keine Auskunft oder man wird in die irregeführt.
Da ich früher in Frankreich Maschinen aufstellte und somit sehr viel mit Handwerkern et cetera zu tun hatte, weiß ich aus Erfahrung, dass die Franzosen nur unser Bestes möchten, nämlich unser Geld.
Houseworker
12.07.2012, 17:54
Jetzt bitte den nächsten Schritt gehen und akzeptieren, daß Geldmenge = Schuldenmenge, und wir Deutsche in erster Linie dafür haften, dann hast Du eine Ahnung bekommen, welche Hölle uns bevorsteht, und von welch unvorstellbar kriminellem Gesindel wir regiert werden.
Umfrage bei n-tv am 12.07.2012
Sollen Politiker für ihre Fehlentscheidungen haften?
JA...............................97%
NEIN.............................3%
Gehirnnutzer
12.07.2012, 18:05
Mir ist schon klar, daß diese Anzeige - aus welchen Gründen auch immer - keine Aussicht auf erfolg haben wird. Ich betrachte es als eine der Möglichkeiten, diesem Verräterpack klar zu machen, daß weite Teile der Deutschen nicht mit ihrem Treiben einverstanden sind. Diese Abstimmungsmarionetten müssen permanent mit der Nase darauf gestoßen werden, daß sie massiv zum Nachteil dieses landes herumstümpern.
1. romeo1, nicht immer von sich auf andere ziehen. Den Satz weite Teile Deutschlands hört man immer wieder, die Ergebnisse der Wahlen zeigen aber immer wieder etwas anderes.
2.Wem willst du etwas zeigen, die Strafanzeige wird nicht so weit kommen, das ein Verdächtiger informiert wird, das gegen ihn ermittelt wird. Das Ding bekommt ein Aktenzeichen, den Stempel unbegründet bzw. den Vermerk Verfahren eingestellt auf Grund Artikel 46 Absatz 1 GG und wandert ins Archiv.
Sterntaler
12.07.2012, 18:18
Abhilfe schafft, wenn überhaupt , nur eine blutige Revolution mit allem Pi Pa Po nach Artikel 20 Abs 4 GG, und damit würden die Deutschen voll gegen die Wand laufen.
Zitat von Hoamat
Hier, der ganze Text dazu: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Fiskalpakt_Ratifizierung_KS.pdf
Auszug:
"Der Fiskalpakt erhält dadurch mehr Gewicht, dass er mit dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft wurde"
Danke, da hast du recht.
Allerdings wurden bisher die Maastrichtkriterien nicht eingehalten, das Gleiche dürfte mit dem Fiskalpakt passieren.
Auch ist das nur ein Arbeitspapier einer Forschungsgruppe, im ESM steht diese Verknüpfung nicht, niemand ist also verpflichtet, diese Verknüpfung einzuhalten.
Ingeborg
12.07.2012, 18:30
wir haben längst eine DIKTATUR mit Denkverbot!
Du bist also in der Lage , eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 BVfgG nach den dort verlangten formalrechtlichen Begründungen zu formulieren - ohne Anwalt ?
Das im Gesetz nicht steht " Anwaltszwang " bedeutet nicht , daß du überhaupt ohne und zwar ziemlich spezialisierten auskommst !
Bei einer Klage vor dem BVG besteht in der Tat kein Anwaltszwang. Da muß ich max recht geben.
In Frankreich pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß die BRD (nicht nur) beim letzten EU-Gipfel erpreßt wurde. Offen bleibt leider, womit genau. Bei Alain Soral gefunden:
Il faut les entendre ce matin (NDLR : le lendemain du 19e sommet européen), tous contents, fiers d’eux. Ils ont menacé l’Allemagne, et ont obtenu ce qu’ils désiraient. M Hollande a vraiment la stature d’un grand chef d’État ! http://www.egaliteetreconciliation.fr/Le-financement-de-la-crise-par-l-appauvrissement-des-peuples-europeens-12818.html
"Man mußte sie heute Vormittag gehört haben, alle zufrieden und stolz auf sich. Sie haben Deutschland bedroht und erhielten, was sie wollten. Herr Hollande hat wirklich das Format eines großen Staatschefs."
Politische Erpressungen pflegen immer und überall entweder wirtschaftlich oder militärisch zu verlaufen. Da man Wirtschaftliches ausschließen kann, muß es sich um etwas Militärisches gehandelt haben. Falls das stimmt, bleibt nur, wie schon bei Preisgabe der D-Mark und dem Ja zum Bailout, die Drohung mit Einkreisung, Krieg und atomarem Bombenholocaust.
cruncher
12.07.2012, 18:52
Allerdings bekommt er auch Antworten für seine guten Beiträge!
Das weiß ich doch.
Er ist halt einer der letzten Kämpfer hier:)
Der Hochverräter Martin Schulz (SPD, EU-Parlament) verbrachte schöne sonnige Tage auf der Yacht eines griechischen Milliardärs. Kurze Zeit später erhielt dieser Milliardär aus EU-Töpfen einen zweistelligen Millionenbetrag.
Da ich im Wahlkreis des Schulz wohne, interessiert es mich sehr, wo ich dazu eine zuverlässige und vertrauenswürdige Quelle finde. Ich würde ihn wegen seines anscheinend korrupten Verhaltens zur Rede stellen. Ich bitte dich daher, sie mir mitzuteilen.
Da ich im Wahlkreis des Schulz wohne, interessiert es mich sehr, wo ich dazu eine zuverlässige und vertrauenswürdige Quelle finde. Ich würde ihn wegen seines anscheinend korrupten Verhaltens zur Rede stellen. Ich bitte dich daher, sie mir mitzuteilen.
Hab' doch richtiggestellt, daß Barroso auf der Yacht war, nicht Schulz.
und das? Alles nur dummes Geschwätz? ... http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/spekulationen-ueber-wahre-beweggruende-der-regierung-die-eurokrise-eine-deutsche-verschwoerung_aid_776054.html
In diesem Falle möchte ich präzisieren: Alles nur "Spekulationen". - Also, zurück zu den Fakten bitte!
Wegen solchen "dummen Geschwätz" wurden schon zwei Weltkriege geführt:
Welchen Sinn machen solche Übertreibungen? Wir leben im Jahre 2012, nicht 1912!
bernhard44
12.07.2012, 19:33
In diesem Falle möchte ich präzisieren: Alles nur "Spekulationen". - Also, zurück zu den Fakten bitte!
Welchen Sinn machen solche Übertreibungen? Wir leben im Jahre 2012, nicht 1912!
- das sind die Fakten! Die schafft man nicht mit ignorieren aus der Welt!
- das haben die 1914 auch gesagt!
Bereits gepostet:
Der Vertrag wird allgemein EU-Verfassung genannt.
Bereits gepostet: der "Vertrag" ist ein Völkerrechtsvertrag und bleibt ein solcher, egal ob ihn der Volksmund "EU-Verfassung" nennt oder wie auch immer.
Bail-Out Verbot
"Artikel 125
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder
lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen
des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht
für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für
die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die
Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder
anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten
ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung
eines bestimmten Vorhabens."
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...47:0199:DE:PDF
Es heißt entgegen deiner dümmlichen Textverdrehung nicht
"dass niemand dazu verpflichtet sei, für die Schulden anderer aufzukommen"
sondern "haftet nicht"
Wenn doch gehaftet wird, ist das eindeutig Vertragsbruch!
Genau, die Staaten, die den ESM-Vertrag abgeschlossen haben, "haften nicht" für die Schulden anderer Staaten, sondern geben ihnen u. U. Finanzhilfen in Form von Krediten.
Leider nein. Ich vermute mal, dass der Gesetzestext erst mit dem Inkrafttreten veröffentlicht wird, weiß aber auch nicht genaueres. Das gilt ebenso fürs Finanzierungsgesetz.
Ich erlaube mir, auf folgenden Link aufmerksam zu machen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf
Demokrat
12.07.2012, 20:14
Ich erlaube mir, auf folgenden Link aufmerksam zu machen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf
Ahh, vielen Dank! Da haben wir ihn ja :)
... Außerdem ist die Beteiligung des Bundestages für künftige ESM-Entscheidungen noch nicht ausgestaltet, noch nicht einmal im Gesetzesentwurf. :lach:
Auszug aus dem Gesetzentwurf, Art. 2:
(1) Erhöhungen des genehmigten Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bedürfen zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung weiteren Kapitals.
(2) Der deutsche Gouverneur im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus und im Falle einer Delegation der Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m des Vertrags der deutsche Direktor im Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfen einem Beschlussvorschlag zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags nur zustimmen oder sich bei der Abstimmung über einen solchen Beschlussvorschlag der Stimme enthalten, wenn hierzu zuvor durch Bundesgesetz ermächtigt wurde.
(3) Änderungen des Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags und Änderungen des Beitragsschlüssels nach Artikel 11 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 6 und Anhang I des Vertrags sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Frankenberger_Funker
12.07.2012, 20:25
... Genau, die Staaten, die den ESM-Vertrag abgeschlossen haben, "haften nicht" für die Schulden anderer Staaten, sondern geben ihnen u. U. Finanzhilfen in Form von Krediten.
Ach je, was für eine putzige Rabulistik, Arnie.
Wenn Deutschland mit der Feindstaatenklausel respektive mit einem Atomschlag erpresst wird, um "Finanzhilfen" zu geben, kann man sich die ganze Exegese des ESM-Vertrags ohnehin schenken.
Hoffentlich zahlen sie dir wenigstens ein anständiges Zeilenhonorar :haha:
Ach je, was für eine putzige Rabulistik, Arnie.
Wenn Deutschland mit der Feindstaatenklausel respektive mit einem Atomschlag erpresst wird, um "Finanzhilfen" zu geben, kann man sich die ganze Exegese des ESM-Vertrags ohnehin schenken.
Hoffentlich zahlen sie dir wenigstens ein anständiges Zeilenhonorar :haha:
Ich verstehe.
Jemand steht mit einem Maschinengewehr hinter dir und zwingt dich, solchen Schwachsinn zu schreiben.
Gut, du bist entschuldigt. :cool:
Frankenberger_Funker
12.07.2012, 20:32
Ich verstehe.
Jemand steht mit einem Maschinengewehr hinter dir und zwingt dich, solchen Schwachsinn zu schreiben.
Gut, du bist entschuldigt. :cool:
Recht herzlichen Dank für diesen argumentativen Offenbarungseid.
kotzfisch
12.07.2012, 20:37
Arnold- und Consorten gut, er bitte nicht, ich habe ihn mit öffentlicher Wirkung als Arschloch betitelt, kann und darf die Frage nicht beantworten warum man das NOBAILOUT
reinschreibt und dann in die Tonne klopft- eine gültigen Vertrag übrigens.
Demokrat
12.07.2012, 20:50
Arnold- und Consorten gut, er bitte nicht, ich habe ihn mit öffentlicher Wirkung als Arschloch betitelt, kann und darf die Frage nicht beantworten warum man das NOBAILOUT
reinschreibt und dann in die Tonne klopft- eine gültigen Vertrag übrigens.
Das ist doch ganz einfach. Laut EU-Vertrag kann niemand dazu verpflichtet werden, die Schulden anderer Staaten zu übernehmen. Aber eine Teilmenge dieser EU-Staaten kann sich dennoch frei dazu entscheiden, einander mit Unterstützungskrediten auszuhelfen. Die No-Bailout-Klausel gilt - davon unberührt - nach wie vor, denn niemand wird dazu verpflichtet, dem ESM beizutreten.
kotzfisch
12.07.2012, 20:55
Äh- das schreibst Du, während das Kind im Brunnen ist?
Das ESM- ach egal- schau halt mal in den Vertragstext bitte.
Äh- das schreibst Du, während das Kind im Brunnen ist?
Das ESM- ach egal- schau halt mal in den Vertragstext bitte.
Das nennt man einen "argumentativen Offenbarungseid". :D
:hdf:
kotzfisch
12.07.2012, 21:21
Nun: erkläre, während ich das (mit Verlaub....Arschloch) derweil zurücknehme, warum das NOBAILOUT nicht mehr gilt.
Das hat nichts mit Argumentation, sondern mt Vernunft zu tun.
Erkläre den ESM Vertrag und warum dort eben NICHT die endgültige Haftung für die Schulden der anderen Staaten
erklärt wird.Vielleicht haben wir ja sprachliche Probleme?
Demokrat
12.07.2012, 22:05
Erkläre den ESM Vertrag und warum dort eben NICHT die endgültige Haftung für die Schulden der anderen Staaten
erklärt wird.
Weil es sich um Hilfskredite handelt und nicht um Schuldenübernahmen. Es wird davon ausgegangen, dass die Empfängerstaaten diese Kredite bei Fälligkeit zurückzahlen, dafür sind die Kredite mit einem hohen Gläubigerstatus versehen. D.h., der EFSF oder der ESM sind als Gläubiger bevorzugt zu behandeln, um sicherzustellen, dass das Geld pünktlich in die Fonds zurückfließt. Im Gegensatz zu der im Forum verbreiteten Annahme wird hier nämlich kein Geld verschenkt, sondern lediglich für ein paar Jahre verliehen.
Weil es im Vertrag nur Rettung von Staaten gibt müßte der ESM-Vertrag geändert werden.
Nein, nicht der Vertrag, sondern die Hilfsinstrumente.
Was für Hilfsinstrumente?
"Hilfsinstrumente" im Vertrag können nur mit Zustimmung aller Vertrags-Staaten geändert werden, da es sich um eine Änderung des EMS-Vertrages handeln würde.
Der Gouverneursrat beschließt keine Einzelfälle in bezug auf Hilfsinstrumente, er erlaubt sie generell oder eben nicht.
Falsch, jeder weitere Rettungsschirm ist ein Einzelfall, den der Gouvernantenrat beschließt.
Von deiner seltsamen Behauptung "lediglich die Defizite durch Neuverschuldung seit der Einführung des Euro" steht nichts im ESM!
Zitat von Demokrat
Nicht wortwörtlich, aber es geht auschließlich um die Stabilität, und stabil ist ein Staat laut Maastricht-Kriterien, wenn die Neuverschuldung 3% des BIP nicht übertrifft. Es geht also um die Defizite, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben und nicht um die kompletten Staatsschulden.
Zitat von tosh
Die Neuverschuldung hat nichts mit der Höhe der vorhandenen gesamten Schulden zu tun, letztere können riesig sein auch wenn als Neuverschuldung nur 3% des BIP dazu kommt.
Ja, und was willst du damit jetzt sagen?
Jeder außer dir würde verstehen, dass es im ESM um Haftung bis zur Gesamthöhe der Schulden der Pleitestaaten geht.
Sorry, auf deinem Niveau darfst du dich künftih mit deinesgleichen unterhalten, das wird mir zu langweilig, ab in die Ignore-Mülltonne!
Das sind aber nicht unsere deutschen Verräter.
Denen muß man Gewaltanwendung nachweisen, strukturelle Gewalt genügt m.E..
Ups, da hast du nun auch wieder recht.
Aber was ist, wenn sich unsere Volksverräter der Drohung mit Gewalt* beugen?
* http://www.nachrichten.de/reise/Anhaenger-von-Francois-Hollande-aetzt-gegen-Deutsche-Wie-sehr-hassen-uns-die-Franzosen-aid_1482103070939728121.html
Anhänger von Francois Hollande ätzt gegen Deutsche: Wie sehr hassen uns die Franzosen?
Quelle: http://www.nachrichten.de
Die Franzosen hassen uns nicht ... nein, die Franzosen mögen uns einfach nicht und zeigen es ganz deutlich. Wer schon mal in Frankreich war, hat auf jedem Fall gespürt wie wenig die Franzosen von uns halten, und zeigen es auch ganz deutlich bei jeder Gelegenheit. Es fängt schon bei einer Bestellung in einem Café an und endet in Hotels, wo reservierte Zimmerkategorie plötzlich nicht mehr verfügbar ist.
Auch wenn man nach dem Weg fragt, und sie merken das man Deutscher ist bekommt man keine Auskunft oder man wird in die irregeführt.
Da ich früher in Frankreich Maschinen aufstellte und somit sehr viel mit Handwerkern et cetera zu tun hatte, weiß ich aus Erfahrung, dass die Franzosen nur unser Bestes möchten, nämlich unser Geld.
Dagegen habe ich in Frankreich unterschiedliche Erfahrungen gemacht, schlechte, normale und auch viele sehr gute.
Weil es sich um Hilfskredite handelt und nicht um Schuldenübernahmen. Es wird davon ausgegangen, dass die Empfängerstaaten diese Kredite bei Fälligkeit zurückzahlen, dafür sind die Kredite mit einem hohen Gläubigerstatus versehen. D.h., der EFSF oder der ESM sind als Gläubiger bevorzugt zu behandeln, um sicherzustellen, dass das Geld pünktlich in die Fonds zurückfließt. Im Gegensatz zu der im Forum verbreiteten Annahme wird hier nämlich kein Geld verschenkt, sondern lediglich für ein paar Jahre verliehen.
Wer`s glaubt wird selig!.......aber arm!
In Frankreich pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß die BRD (nicht nur) beim letzten EU-Gipfel erpreßt wurde. Offen bleibt leider, womit genau. ....
Ganz einfach:
Direkte Bankenrettung ohne Bedingungen durch den ESM, also bedingungslose Kapitulation!
Genau, die Staaten, die den ESM-Vertrag abgeschlossen haben, "haften nicht" für die Schulden anderer Staaten, sondern geben ihnen u. U. Finanzhilfen in Form von Krediten.
Das ist das Gleiche. :lach:
Deine dümmlichen Textverdrehungen langweilen nur.
Auszug aus dem Gesetzentwurf, Art. 2:
(1) Erhöhungen des genehmigten Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bedürfen zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung weiteren Kapitals.
(2) Der deutsche Gouverneur im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus und im Falle einer Delegation der Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m des Vertrags der deutsche Direktor im Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfen einem Beschlussvorschlag zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags nur zustimmen oder sich bei der Abstimmung über einen solchen Beschlussvorschlag der Stimme enthalten, wenn hierzu zuvor durch Bundesgesetz ermächtigt wurde.
(3) Änderungen des Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags und Änderungen des Beitragsschlüssels nach Artikel 11 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 6 und Anhang I des Vertrags sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Stimmt, steht im Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709045.pdf
Trotzdem:
Die Ausgestaltung der Beteiligung des Parlaments fehlt
im
Gesetzes-Entwurf zur deutschen Beteiligung am ESM(ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709048.pdf
Da heißt es dazu lediglich:
Außerdem sollen im Gesetz Regelungen für die parlamentarische Beteiligung im Rahmen der laufenden Tätigkeit des ESM getroffen werden, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ausgestaltet werden.
Das Gesetz soll zudem die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte bei der laufenden Tätigkeit des ESM regeln....
Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages wird im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erfolgen....
Deutscher Michel
13.07.2012, 00:54
Natürlich orientieren sich innerdeutsche Wahlentscheidungen der Bürger nicht vornehmlich an Bekenntnissen der Parteien zur EU. Das kann immer nur ein Teilaspekt sein.
Es kann aber auch sein, daß potentielle Wähler eine Partei wählen, obwohl sie mit bestimmten Teilaspekten von deren Politik nicht einverstanden sind. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, daß alle CSU- Wähler mit ihrer Wahlentscheidung ein flammendes Plädoyer für eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft oder ein resolutes Rauchverbot verbinden möchten. Im Zusammenhang mit der Europapolitik dürfte das bei vielen Menschen ähnlich sein.
Ich bin durchaus parteienkritisch eingestellt. Parteien vernachlässigen innerparteilich die demokratischen Willensbildungsprozesse, die so wichtig für das Funktionieren von Demokratie sind. Ob sich neue Parteien finden lassen, die das besser machen, liegt schließlich auch am Willen der Bürger: sie haben das Recht, selbst Parteien zu gründen und um Mehrheiten zu werben.
Das, was Du über den Zustand von Parteien im Allgemeinen geschrieben hast, ist auch aus meiner Sicht ein großes Problem, das es aber inzwischen überall im öffentlichen Raum gibt.
Pluralismus und eine gesunde Streitkultur werden von den wirklich Mächtigen und Einflußreichen nicht gewünscht und deshalb unterdrückt. Ohne einen fairen Wettbewerb der Meinungen und Ideen wird sich unsere Gesellschaft aber nicht wirklich weiterentwickeln können.
Dass die Bürger kein "Interesse an echten politischen Alternativen" hätten, bezweifle ich. Wenn es Parteien gäbe, die über jeden Zweifel erhaben wären, was die Wahrung der Grundlagen unserer freiheitlichen und sozialen Demokratie betrifft, dann hätten diese eine Chance. Allerdings: "echte politische Alternativen", was könnten die sein? Im Grunde müsste eine Partei nur die grundgesetzlichen Vorgaben unserer freiheitlichen und sozialen Demokratie einschließlich des Rechtsstaatsgebotes konsequent ausschließlich zum Wohle des ganzen Volkes umsetzen. Das schließt alle extremistischen Parteien als Alternativen schon aus. - Das Problem, so lautet meine These, sind nicht die Parteien, ist nicht unser Staatswesen an sich, sind nicht "politische Alternativen", sondern sind die im Hinblick auf Bildung und Charakter unzulänglichen Menschen.
Genauso sehe ich das auch, aber es ist ja leider auch so, daß jeder Mensch mehr oder weniger labil ist und zu Zeiten, in denen man anscheinend beinahe schon zwangsläufig emotional und geistig an der Oberfläche leben und sich opportunistisch an jeden noch so bescheuerten Trend dranhängen muß, um ja nicht anzuecken, geht Vielen leider auch der kritische Blick auf die eigene Wahrnehmung und das innere Koordinatensystem für Ethik und Moral verloren, was sie allmählich zu pflegeleichten Untertanen und "menschlichen Rohstoffen" ohne eigene Hausmacht degradiert.
Bitte keine Verschwörungstheorien!
Glaubst Du wirklich, ein deutscher Berufspolitiker könnte auf Dauer der Versuchung widerstehen, fast die gesamte Verantwortung für seine beruflichen Aktivitäten und speziell für unpopuläre politische Entscheidungen, komplett an gesichtslose EU- Institutionen abzugeben und gleichzeitig das Heft des Handeln in der Hand zu behalten?
Man empfängt als Abgeordneter knieend und in Richtung der unzufriedenen Wählerschaft hilflos schulterzuckend die "heiligen Anweisungen" der in der Wahrnehmung vieler Menschen nur als unscharfer, riesiger Klotz wahrzunehmenden EU, kassiert weiterhin gutes Geld für die Abgeordnetentätigkeit und trägt vermeintlich keine Verantwortung für negative Entwicklungen.
Für die Einführung der Hartz- Gesetze und andere Schweinereien sind verantwortliche Politiker und Parteien bei Wahlen gnadenlos abgestraft worden. Die Urheber des Glühlampenverbotes und anderer über die Bande mit Brüssel durchgezogener Gesetzesvorhaben sind selbst für politisch Interessierte schwer zu ermitteln. Einen Adressaten für Kritik oder ein bestrafendes Wahlverhalten gibt es hier anscheinend nicht.
"Europa" war bisher ein institutionelles Gefüge, das allein von den Regierungen seiner Mitgliedsstaaten "regiert" worden ist. Der nun aufgezeigte Weg zu einer politischen Union Europas kann nur gelingen, wenn man die Bürger für Europa interessiert. Das aber bedeutet, dass die Institutionen Europas demokratisiert werden müssen. Das Europaparlament, gewählt von den europäische Völkern, muss der politische Mittelpunkt Europas werden, mit allen Rechten und Pflichten, die auch den nationalen Parlamenten zukommen. Daneben muss die gleichberechtigte Mitwirkung der europäischen Mitgliedsstaaten bei politischen Entscheidungen institutionell gewahrt bleiben. Überdies bietet sich den europäischen Völkern bereits jetzt die Möglichkeit, volksdemokratisch Einfluss zu nehmen - eine Möglichkeit, die zukünftig weiter ausbaufähig wäre. Ein Europa, das die europäischen Völker akzeptieren, kann nur ein demokratisches, aber niemals ein "totalitäres Gebilde" sein!
Europa ist für mich ein Kontinent, der aus vielen Völkern mit eigener Identität und gewachsenen Kulturen besteht. Diese Vielfalt kann man nur erhalten, wenn die Staaten, die sie letztendlich garantieren, eng zusammenarbeiten und ihre eigene Souveränität behalten.
Die in diesen Tagen immer wieder angemahnte Abgabe von Souveränitätsrechten der Staaten an demokratisch nicht legitimierte EU- Gremien , die belegbar immer wieder durch Korruptionsskandale ihrer Mitglieder auffallen und in enormem Umfang Lobbyinteressen solventer Gönner befriedigen, würde für mich eine weitere Weichenstellung in Richtung "totalitäres Gebilde" sein, das Du ja offenbar selbst ablehnst.
Demokrat
13.07.2012, 07:55
Was für Hilfsinstrumente?
Die direkte Bankenrekapitalisierung ist ein solches Finanzhilfsinstrument.
Der Gouverneursrat beschließt keine Einzelfälle in bezug auf Hilfsinstrumente, er erlaubt sie generell oder eben nicht.
Falsch, jeder weitere Rettungsschirm ist ein Einzelfall, den der Gouvernantenrat beschließt.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, lies den Vertragstext.
Demokrat
13.07.2012, 08:00
Jeder außer dir würde verstehen, dass es im ESM um Haftung bis zur Gesamthöhe der Schulden der Pleitestaaten geht.
Du meinst jeder von deinem Schlag... das kann natürlich sein.
Sorry, auf deinem Niveau darfst du dich künftih mit deinesgleichen unterhalten, das wird mir zu langweilig, ab in die Ignore-Mülltonne!
Pfffffft... lachhaft! :happy:
bernhard44
13.07.2012, 08:36
Weil es sich um Hilfskredite handelt und nicht um Schuldenübernahmen. Es wird davon ausgegangen, dass die Empfängerstaaten diese Kredite bei Fälligkeit zurückzahlen, dafür sind die Kredite mit einem hohen Gläubigerstatus versehen. D.h., der EFSF oder der ESM sind als Gläubiger bevorzugt zu behandeln, um sicherzustellen, dass das Geld pünktlich in die Fonds zurückfließt. Im Gegensatz zu der im Forum verbreiteten Annahme wird hier nämlich kein Geld verschenkt, sondern lediglich für ein paar Jahre verliehen.
klar, das wird auf Heller und Pfennig (Drachme) zurückgezahlt.........siehe Griechenland!
Durch die Rettungspakete, den Kauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB sowie die geräuschlose Kreditgewährung über das Target2 System dürfte Griechenland inzwischen Hilfen von schätzungsweise mehr als 330 Milliarden Euro erhalten haben. Die deutsche Haftungssumme bewegt sich in einer Größenordnung von mehr als 90 Milliarden Euro.
Auch wenn die Politik etwas anderes behauptet, darf man sich keine Illusionen machen. Unabhängig davon, ob Griechenland im Euro bleibt oder ausscheidet, ist dieses Geld verloren. Griechenland wird die erhaltenen Hilfskredite nicht aus eigener Kraft zurückzahlen können. Mental können wir diese Forderungen deshalb schon einmal abschreiben.
http://www.dasinvestment.com/investments/maerkte/news/datum/2012/06/28/bert-flossbach-stellt-sich-ihren-fragen-wir-koennen-unser-geld-abschreiben/
Und nur weil der ESM ESM heißt, werden die Länder dadurch nicht potenter!
Zu Spanien:
Die in Aussicht gestellten Mittel aus dem Europäischem Stabilitätsmechanismus, ESM, von bis zu 100 Milliarden Euro dürften erst der Anfang sein, denn die Kreditausfallraten steigen weiter an.
Niemand vermag seriös abzuschätzen, welche Risiken noch in den Bankbilanzen versteckt sind. Der deutsche Steuerzahler haftet damit nun auch für die Verbindlichkeiten spanischer Banken.
http://www.dasinvestment.com/investments/maerkte/news/datum/2012/07/12/bert-flossbach-viele-sparer-enteignen-sich-freiwillig-selber/
Demokrat
13.07.2012, 09:16
klar, das wird auf Heller und Pfennig (Drachme) zurückgezahlt.........siehe Griechenland!
Ja, Griechenland wird wahrscheinlich nicht dazu in der Lage sein, aber das ist auch ein Einzelfall unter den betroffenen Ländern.
Und nur weil der ESM ESM heißt, werden die Länder dadurch nicht potenter!
Du darfst nicht vergessen, dass den Staaten mehrere Jahre Zeit gelassen wird, bevor nach der Auszahlung der ersten Marge die Rückzahlung beginnt. So, wie ich den ESM-Vertrag verstanden habe, werden die Rückzahlungsbedingungen auch von Fall zu Fall unterschiedlich festgelegt.
Zu Spanien:
Allerdings geht Spanien bereits Reformen an, Rajoy will z.B. ein 65 Mrd-Sparpaket auf den Weg bringen.
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,843786,00.html
Das ist doch ganz einfach. Laut EU-Vertrag kann niemand dazu verpflichtet werden, die Schulden anderer Staaten zu übernehmen. Aber eine Teilmenge dieser EU-Staaten kann sich dennoch frei dazu entscheiden, einander mit Unterstützungskrediten auszuhelfen. Die No-Bailout-Klausel gilt - davon unberührt - nach wie vor, denn niemand wird dazu verpflichtet, dem ESM beizutreten.
Das verwirrt mich jetzt aber.
Henkel sagte gestern in London, dass wesentliche Stabilitaetsmechanismen fuer den Euro, wozu auch die sog. No-Bailout Klausel gehoert habe, eingerissen worden seien. Ich glaube dem Mann. Der gilt in Wirtschaftsfragen als sachkompetent. Wenn Henkel hier mit seinen Aussagen falsch liegen wuerde, keiner wuerde ihn mehr ernst nehmen.
...
Angela Merkel habe einen gefährlichen Kurs eingeschlagen – einen, bei dem das Gemeinschaftsprojekt „Euro“ um jeden Preis gerettet werden müsse; zur Not eben auch auf die Kosten der deutschen Steuerzahler. Am 9. Mai 2010 habe die Bundeskanzlerin laut Henkel die Brandmauer, in der Form der No-Bailout-Klausel, einfach niedergerissen. Gleichzeitig wurden drei fundamentale Gesetzmäßigkeiten über Bord geworfen – das Subsidiaritätsprinzip, der Wettbewerb und die Schuldenhaftung. Von hier an ging es steil bergab. Die deutsche Exportwirtschaft, das Aushängeschild Deutschland, funktioniere nur deshalb so ausgezeichnet, weil die Südeuropäische Wirtschaft durch den deutschen Steuerzahler mittels Importen und Zinspolitik subventioniert werde. Henkel: „Das ist einfach absurd!“
...
Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/13/hans-olaf-henkel-%e2%80%9ewir-brauchen-ein-fukushima-fuer-den-euro/
bernhard44
13.07.2012, 09:34
Ja, Griechenland wird wahrscheinlich nicht dazu in der Lage sein, aber das ist auch ein Einzelfall unter den betroffenen Ländern.
Du darfst nicht vergessen, dass den Staaten mehrere Jahre Zeit gelassen wird, bevor nach der Auszahlung der ersten Marge die Rückzahlung beginnt. So, wie ich den ESM-Vertrag verstanden habe, werden die Rückzahlungsbedingungen auch von Fall zu Fall unterschiedlich festgelegt.
Allerdings geht Spanien bereits Reformen an, Rajoy will z.B. ein 65 Mrd-Sparpaket auf den Weg bringen.
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,843786,00.html
lass die "Dynamik der Märkte" bei den anderen Ländern die unter den Schirm schlüpfen, erst mal in Gang kommen! Dann hast du mindestens fünf weitere Einzelfälle! :D
Henkel sagte gestern in London, dass wesentliche Stabilitaetsmechanismen fuer den Euro, wozu auch die sog. No-Bailout Klausel gehoert habe, eingerissen worden seien. Ich glaube dem Mann. Der gilt in Wirtschaftsfragen als sachkompetent. Wenn Henkel hier mit seinen Aussagen falsch liegen wuerde, keiner wuerde ihn mehr ernst nehmen.
Was willst du machen ...................................?
Dieser " Demokrat " weiss es eben besser , als Henkel.......vermutlich wird er von Angela Merkel persönlich gebrieft , bevor er hier postet......:blabla:
Ja, Griechenland wird wahrscheinlich nicht dazu in der Lage sein, aber das ist auch ein Einzelfall unter den betroffenen Ländern.
Du darfst nicht vergessen, dass den Staaten mehrere Jahre Zeit gelassen wird, bevor nach der Auszahlung der ersten Marge die Rückzahlung beginnt. So, wie ich den ESM-Vertrag verstanden habe, werden die Rückzahlungsbedingungen auch von Fall zu Fall unterschiedlich festgelegt.
Allerdings geht Spanien bereits Reformen an, Rajoy will z.B. ein 65 Mrd-Sparpaket auf den Weg bringen.
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,843786,00.html
Es sei im Bereich des Moeglichen, dass die Reformen in Spanien nicht viel bringen werden. Die spanischen Banken sollen hoch verschuldet sein.
Hier ist eine aktuelle Spezialanalyse:
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21520#more-21520
Die Zinsen fuer 10 jaehrige spanische Staatsanleihen steigen ebenfalls dramatisch, sodass alle Reformschritte schnell verpuffen koennten.
http://www.marketwatch.com/story/yields-on-spanish-bonds-rise-above-7-2012-07-09
Moodys hat vor einigen Stunden Italien im Ranking trotz der dort eingeleiteten Reformen herabgesetzt. Die griechische Krise hat jetzt auch Italien infiziert.
Was willst du machen ...................................?
Dieser " Demokrat " weiss es eben besser , als Henkel.......vermutlich wird er von Angela Merkel persönlich gebrieft , bevor er hier postet......:blabla:
Keine Ahnung, was damit bezweckt wird ? Was Henkel gestern in London gesagt hat, leuchtet mir eher ein. Ich glaube dem Mann.
Herr Sinn soll von Bankenschulden der PIIGS-Staaten von ueber 10 Billionen Euro ausgehen. Andere sprechen von ca. 9 Billionen.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21331
Noch grasser wird es fuer Deutschland, wenn Italien als Geber ausfaellt. Schon jetzt befindet sich Italien in einer Art Schneeballsystem und in der Falle. Da hilft wohl nur, dass Italien selber Nehmer wird.
Um Spaniens Banken mit 20 Milliarden Euro zu einem guenstigen Zinssatz von drei Prozent leihen zu koennen, muessen dafuer auf dem Kapitalmarkt sieben Prozent von Italien als "Geber" bezahlt werden.
Kann mir jemand diesen wirtschaftlichen Irrsinn einmal erklaeren ? Mit wirtschaftlicher Vernunft hat das doch nichts mehr zu tun ?
Das macht durchaus wirtschaftlichen Sinn. Wenn nämlich Einer letztendlich für ALLE zahlt, und darauf läuft es ja hinaus, ist das für ALLE wirtschaftlich in der Tat sehr sinnvoll. Nur für den Einen halt nicht, der wirtschaftlichen Selbstmord begeht. Da dieser Eine aber die BRD ist, in dem ja das dümmste Volk der Weltgeschichte zu Hause ist, ist das nicht weiter tragisch, da das BRD-Volk in seiner Blödheit ohnehin nichts merkt und die ganze Angelegenheit sogar noch beklatscht. So what?
lass die "Dynamik der Märkte" bei den anderen Ländern die unter den Schirm schlüpfen, erst mal in Gang kommen! Dann hast du mindestens fünf weitere Einzelfälle! :D
Die Krise gewinnt weiter an Fahrt. Das kann jetzt dramatisch werden.
Moody's hat Italien jetzt weiter im Ranking herabgestuft. Andere Agenturen werden der Herabstufung folgen.
Italien ist nur noch zwei Stufen vom Junk-Status entfernt.
Monti hat verloren. Seine Reformen sind verpufft und es ist mit einem dramatischen Ansteigen der Zinsen bei den italienischen Staatsanleihen zu rechnen. Die Refinanzierung duerfte fuer Italien immer schwieriger werden. Eventuell muss Italien bald unter den Rettungsschirm und damit muesste eigentlich dem letzten Deutschen klar sein, dass der Euro gescheitert ist.
Monti verliert den Kampf: Moody’s stuft Italien herab
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.07.12, 09:26 | Aktualisiert: 13.07.12, 10:05 | 1 Kommentar
Italien wurde von der Ratingagentur Moody’s um ganze zwei Stufen herabgestuft – zwei Noten vor dem Junk-Status. Die schwache heimische Wirtschaft und die Zuspitzung der Schuldenkrise in der Eurozone wurden als Grund angegeben. Weitere Herabstufungen sind nicht ausgeschlossen.
...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/13/monti-verliert-den-kampf-moodys-stuft-italien-herab/
zum Thema: ESM - Püffe und Knüffe für das Bundesverfassungsgericht: Die Gelbstern-Bande hat's jetzt eilig.
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201207/WK120711_ESM_Grundgesetz_BVerfG_BReg.jpg
mit freundlicher Genehmigung von: http://www.wiedenroth-karikatur.de/
Sehr gut!
Demokrat
13.07.2012, 09:49
Henkel sagte gestern in London, dass wesentliche Stabilitaetsmechanismen fuer den Euro, wozu auch die sog. No-Bailout Klausel gehoert habe, eingerissen worden seien. Ich glaube dem Mann. Der gilt in Wirtschaftsfragen als sachkompetent. Wenn Henkel hier mit seinen Aussagen falsch liegen wuerde, keiner wuerde ihn mehr ernst nehmen.
Hier geht es wohl um eine Frage des Standpunktes. Henkel vertritt diese These, andere - nicht minder kompetene Leute - tun das nicht und sehen die No-Bailout-Klausel unberührt.
Könnte noch kommen, da jetzt das ganze ESM-Machwerk auf rechtliche Richtigkeit geprüft wird.
Sorry, aber du glaubst nicht zufällig noch an den Weihnachtsmann:dg:?
Das macht durchaus wirtschaftlichen Sinn. Wenn nämlich Einer letztendlich für ALLE zahlt, und darauf läuft es ja hinaus, ist das für ALLE wirtschaftlich in der Tat sehr sinnvoll. Nur für den Einen halt nicht, der wirtschaftlichen Selbstmord begeht. Da dieser Eine aber die BRD ist, in dem ja das dümmste Volk der Weltgeschichte zu Hause ist, ist das nicht weiter tragisch, da das BRD-Volk in seiner Blödheit ohnehin nichts merkt und die ganze Angelegenheit sogar noch beklatscht. So what?
Das sehe ich auch so. Fuer Italien ist es besser, bei diesem Schneeballsystem vom Geber- in den Nehmerstatus zu wechseln. Dann muss Italien auch im ESM nicht mehr haften.
Nur wird Deutschland das mitmachen ? Kann Merkel die Deutschen innenpolitisch davon ueberzeugen, weiter am Euro festzuhalten, wenn auch Italien als Geberland ausfallen wird ?
Demokrat
13.07.2012, 09:55
lass die "Dynamik der Märkte" bei den anderen Ländern die unter den Schirm schlüpfen, erst mal in Gang kommen! Dann hast du mindestens fünf weitere Einzelfälle! :D
Na komm, schau dir die Verhältnisse in Griechenland doch mal an... alles Kraut und Rüben. Dagegen nehmen sich Irland und Portugal ganz anders aus.
bernhard44
13.07.2012, 09:56
Die Krise gewinnt weiter an Fahrt. Das kann jetzt dramatisch werden.
Moody's hat Italien jetzt weiter im Ranking herabgestuft. Andere Agenturen werden der Herabstufung folgen.
Italien ist nur noch zwei Stufen vom Junk-Status entfernt.
Monti hat verloren. Seine Reformen sind verpufft und es ist mit einem dramatischen Ansteigen der Zinsen bei den italienischen Staatsanleihen zu rechnen. Die Refinanzierung duerfte fuer Italien immer schwieriger werden. Eventuell muss Italien bald unter den Rettungsschirm und damit muesste eigentlich dem letzten Deutschen klar sein, dass der Euro gescheitert ist.
Monti verliert den Kampf: Moody’s stuft Italien herab
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.07.12, 09:26 | Aktualisiert: 13.07.12, 10:05 | 1 Kommentar
Italien wurde von der Ratingagentur Moody’s um ganze zwei Stufen herabgestuft – zwei Noten vor dem Junk-Status. Die schwache heimische Wirtschaft und die Zuspitzung der Schuldenkrise in der Eurozone wurden als Grund angegeben. Weitere Herabstufungen sind nicht ausgeschlossen.
...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/13/monti-verliert-den-kampf-moodys-stuft-italien-herab/
Monti verliert den "Kampf" nicht, er hat ihn genau dort, wo er er ihn haben will!
Mitgliedschaft / Tätigkeit in Organisationen
Zwischen 2004 und 2008 war er Aufsichtsratsmitglied des Brüsseler Think Tanks (http://de.wikipedia.org/wiki/Think_Tank) BRUEGEL (http://de.wikipedia.org/wiki/BRUEGEL) und zwischenzeitlich dessen Vorsitzender.[15] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-14) 2010 war er an der Gründung der Spinelli-Gruppe (http://de.wikipedia.org/wiki/Spinelli-Gruppe) beteiligt, die sich für den europäischen Föderalismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_F%C3%B6deralismus) einsetzt. Er ist zudem Mitglied des Vorstands der Bilderberg-Konferenz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz)[16] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-15) und führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (http://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission).[17] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-16) Er ist internationaler Berater bei Goldman Sachs (http://de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs) und Coca-Cola (http://de.wikipedia.org/wiki/The_Coca-Cola_Company).[18] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-17)
http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti
Demokrat
13.07.2012, 09:56
Was willst du machen ...................................?
Dieser " Demokrat " weiss es eben besser , als Henkel.......vermutlich wird er von Angela Merkel persönlich gebrieft , bevor er hier postet......:blabla:
Witzbold! ;)
Klopperhorst
13.07.2012, 09:57
Italien ist jetzt niedriger als die Bahamas in der Bewertung.
---
Demokrat
13.07.2012, 10:00
Die Zinsen fuer 10 jaehrige spanische Staatsanleihen steigen ebenfalls dramatisch, sodass alle Reformschritte schnell verpuffen koennten.
Allerdings hat Spanien die Möglichkeit, erst einmal auf kurzfristigere Anleihen auszuweichen, die es auch zu besseren Zinskonditionen bekommt. In Portugal liegt dieser Fall ähnlich.
Mont verliert den "Kampf" nicht, er hat ihn genau dort, wo er er ihn haben will![/url]
Da stimme ich dir zu.
Komisch ist nur , das offenbar die schlichte Tatsache nicht zu Bewusstsein kommt , daß die kritische Masse an abdeckelbaren Schuldsummen längst erreicht ist !
Die aufgelaufenen Summen können überhaupt nicht mehr aktiv abgebaut werden - selbst unter Einsatz des gesamten Volksvermögens Deutschlands, Österreichs und der Niederlande nicht ....
Es läuft alles auf ein gigantisches Bad Bank -Modell hinaus , für welches auf Ewigkeiten gehaftet werden soll .........Versailles scheint dagegen ein Picknick gewesen zu sein...
bernhard44
13.07.2012, 10:10
Da stimme ich dir zu.
Komisch ist nur , das offenbar die schlichte Tatsache nicht zu Bewusstsein kommt , daß die kritische Masse an abdeckelbaren Schuldsummen längst erreicht ist !
Die aufgelaufenen Summen können überhaupt nicht mehr aktiv abgebaut werden - selbst unter Einsatz des gesamten Volksvermögens Deutschlands, Österreichs und der Niederlande nicht ....
Es läuft alles auf ein gigantisches Bad Bank -Modell hinaus , für welches auf Ewigkeiten gehaftet werden soll .........Versailles scheint dagegen ein Picknick gewesen zu sein...
nun es gibt noch ein anderes Modell! Aber daran möchte ich lieber nicht denken.......und die meisten haben diese Option schon vergessen, denn sie kennen die Weltkriege, wenn überhaupt, nur noch als Hollywood-Film!"
Es sei im Bereich des Moeglichen, dass die Reformen in Spanien nicht viel bringen werden. Die spanischen Banken sollen hoch verschuldet sein.
Hier ist eine aktuelle Spezialanalyse:
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21520#more-21520
Die Zinsen fuer 10 jaehrige spanische Staatsanleihen steigen ebenfalls dramatisch, sodass alle Reformschritte schnell verpuffen koennten.
http://www.marketwatch.com/story/yields-on-spanish-bonds-rise-above-7-2012-07-09
Moodys hat vor einigen Stunden Italien im Ranking trotz der dort eingeleiteten Reformen herabgesetzt. Die griechische Krise hat jetzt auch Italien infiziert.
Da werden wohl die Zwangsanleihen nicht mehr weit sein.
Nur wird Deutschland das mitmachen ? Kann Merkel die Deutschen innenpolitisch davon ueberzeugen, weiter am Euro festzuhalten, wenn auch Italien als Geberland ausfallen wird ?
Bezahlte Wirtschafts"Experten" werden in den Talkshows der Staatsmedien auftauchen, geschickt platzierte Claqueure werden für den richtigen Beifall sorgen, und Doofmichel ist überzeugt.
Demokrat
13.07.2012, 10:15
Fuer Italien ist es besser, bei diesem Schneeballsystem vom Geber- in den Nehmerstatus zu wechseln. Dann muss Italien auch im ESM nicht mehr haften.
Das wäre mir neu. In Artikel 8, Absatz 5 des ESM-Vertrags heißt es:
Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am
genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner
Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur
Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt
unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür
erfüllt.
Commodus
13.07.2012, 10:16
Da werden wohl die Zwangsanleihen nicht mehr weit sein.
Und damit auch die fortlaufende Herabstufung der Bedingungen für die dafür infrage kommenden Einkommens/Vermögensgrenzen. Parallel natürlich Anhebungen diverser Steuern und Abgaben.
Unglaublich welche Risiken die Verantwortlichen eingehen für diesen verfluchten Euro.
Bezahlte Wirtschafts"Experten" werden in den Talkshows der Staatsmedien auftauchen, geschickt plazierte Claqueure werden für den richtigen Beifall sorgen, und Doofmichel ist überzeugt.
bezahlte Internet-Claqueure / Forenschreiber gibt es doch jetzt schon.
Das wäre mir neu. In Artikel 8, Absatz 5 des ESM-Vertrags heißt es:
Ein bankrottes Land kann also im ESM zur Rettung anderer bankrotter Laender und Banken verpflichtet werden ? Wie soll das in der Praxis gehen ?
bernhard44
13.07.2012, 10:24
Ein bankrottes Land kann also im ESM zur Rettung anderer bankrotter Laender und Banken verpflichtet werden ? Wie soll das in der Praxis gehen ?
mit Zweckoptimismus geht alles! ;)
Bezahlte Wirtschafts"Experten" werden in den Talkshows der Staatsmedien auftauchen, geschickt platzierte Claqueure werden für den richtigen Beifall sorgen, und Doofmichel ist überzeugt.
Viele britische Firmen sehen das zur Zeit viel radikaler. Immer mehr Unternehmen richten sich jetzt auf einen Kollaps des Eurosystems ein.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21503
Nur in Deutschland traeumen die Menschen davon, die Welt weiter retten zu koennen...
Die Wirtschaftslage wird sich allerdings in den naechsten Wochen und Monaten auch in Deutschland weiter verduestern.
Mit einer Herabstufung Deutschlands im Rating ist unbedingt zu rechnen, da an der Wall Street keiner sieht, dass Deutschland im Alleingang den Euro noch "retten" koenne.
Ueberhaupt, eine Waehrung, die "gerettet" werden muss, gilt in den Kreisen der US-amerikanischen Finanzeliten eigentlich als gescheitert.
Vielleicht wird es an der Zeit, dass sich die Deutschen dessen mal bewusst werden.
http://de.ibtimes.com/articles/25817/20120620/prof-wilhelm-hankel-euro-rettung-ist-l-ngst-gescheitert.htm
Bezahlte Wirtschafts"Experten" werden in den Talkshows der Staatsmedien auftauchen, geschickt platzierte Claqueure werden für den richtigen Beifall sorgen, und Doofmichel ist überzeugt.
Diese Demagogie ist das Widerlichste in dem Schauspiel , mit dem die gekauften Führungseliten der Masse die " Alternativlosigkeit " ihres Schneeball-Systems vorgauckeln werden.
mit Zweckoptimismus geht alles! ;)
Vielleicht bin ich auch zu doof um das zu verstehen.
Anscheinend ist es im ESM so vorgesehen, dass laut "Demokrat" bald bankrotte Laender andere bankrotte Laender und Banken im Euroraum "retten" sollen ( s.o. ).
Italien ist nicht mehr weit vom Junk-Niveau entfernt ( s.o. ). Es wird also als Geberland ausfallen. Trotzdem soll es weiter Spanien und spanische Banken im ESM retten.
Ich weiss nicht, wie das in der Praxis gehen soll, wenn Italien selbst am Markt bald 7% und mehr Zinsen fuer das benoetigte Kapital aufbringen muss ?
Finanzexperten sagen, dass sich Italien bei 7% Zinsen in einer Art Todeszone befaende.
Diese Demagogie ist das Widerlichste in dem Schauspiel , mit dem die gekauften Führungseliten der Masse die " Alternativlosigkeit " ihres Schneeball-Systems vorgauckeln werden.
Das Schneeballsystem mit den von Italien zu zahlenden 7% Zinsen fuer eine Rettung Spaniens, die nur 3 % Zinsen dann zahlen brauchen, wird hier gut erklaert.
http://de.ibtimes.com/articles/25881/20120711/nigel-farage-erkl-rt-das-schnellballsystem-eurorettung.htm
Mit diesem Irrsinn wird der Euro an die Wand fahren.
Vielleicht bin ich auch zu doof um das zu verstehen.
Anscheinend ist es im ESM so vorgesehen, dass laut "Demokrat" bald bankrotte Laender andere bankrotte Laender und Banken im Euroraum "retten" sollen ( s.o. ).
Italien ist nicht mehr weit vom Junk-Niveau entfernt ( s.o. ). Es wird also als Geberland ausfallen. Trotzdem soll es weiter Spanien und spanische Banken im ESM retten.
Ich weiss nicht, wie das in der Praxis gehen soll, wenn Italien selbst am Markt bald 7% und mehr Zinsen fuer das benoetigte Kapital aufbringen muss ?
Finanzexperten sagen, dass sich Italien bei 7% Zinsen in einer Art Todeszone befaende.
Vergiß Frankreich nicht. Da warten noch ein paar prächtige Leichen darauf, ausgebuddelt zu werden. Fr. wird vermutlich auch den italien.-span.-griech. etc. pp Weg gehen
Und damit auch die fortlaufende Herabstufung der Bedingungen für die dafür infrage kommenden Einkommens/Vermögensgrenzen. Parallel natürlich Anhebungen diverser Steuern und Abgaben.
Unglaublich welche Risiken die Verantwortlichen eingehen für diesen verfluchten Euro.
Eigentlich sollen die Zwangsanleihen ja von den Südländern eingeführt werden........aber wie ich unsere Obrigkeit kenne werden die wieder mustergültig voranstürmen während sich die Wackelkanditaten drücken werden wo es geht. (diese verfluchte deutsche Gründlichkeit)
Monti verliert den "Kampf" nicht, er hat ihn genau dort, wo er er ihn haben will!
http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti
Diesen Leuten ist wohl alles zuzutrauen.
Demokrat
13.07.2012, 11:05
Ein bankrottes Land kann also im ESM zur Rettung anderer bankrotter Laender und Banken verpflichtet werden ? Wie soll das in der Praxis gehen ?
Ein Land, das unter den Rettungsschirm kommt, muss nicht zwangsläufig bankrott sein (s. Spanien, Portugal, Irland). Außerdem sind die ESM-Kredite i.d.R. wesentlich höher als die Beitragszahlungen.
Eigentlich sollen die Zwangsanleihen ja von den Südländern eingeführt werden........aber wie ich unsere Obrigkeit kenne werden die wieder mustergültig voranstürmen während sich die Wackelkanditaten drücken werden wo es geht. (diese verfluchte deutsche Gründlichkeit)
Es glaubt doch keiner in diesem Land, dass der Busenfreund von Barroso, Milliardär Spiro Latsis, enteignet wird. Ebenso die ganze andere elitäre Schicht.
Es geht vorallem um den deutschen Mittelstand.
Vergiß Frankreich nicht. Da warten noch ein paar prächtige Leichen darauf, ausgebuddelt zu werden. Fr. wird vermutlich auch den italien.-span.-griech. etc. pp Weg gehen
Eine Ratingagentur hat Frankreich auch schon herabgestuft.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=19958
Frankreich verliert zunehmend an Wettbewerbsfaehigkeit und steuert auf eine tiefgreifende Krise zu. Ich kann mir gut vorstellen, dass Frankreich als Geberland bald auch ausfallen wird.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/10/oekonomen-frankreich-verliert-seine-wettbewerbsfaehigkeit/
Am Ende wird Deutschland den Euro wohl allein "retten" muessen. Bin gespannt, ob Frau Kanzlerin Merkel, das dem deutschen Wahlvolk bei den Wahlen im Jahre 2013 noch ueberzeugend vermitteln kann.
Demokrat
13.07.2012, 11:10
Italien ist nicht mehr weit vom Junk-Niveau entfernt ( s.o. ). Es wird also als Geberland ausfallen. Trotzdem soll es weiter Spanien und spanische Banken im ESM retten.
Es ist ja nicht so, dass laufend in den ESM nachgeschossen werden muss. Der ESM beschafft sich mittels seiner Garantien am Markt eigenes Geld, das er dann als Kredite zur Verfügung stellt.
Ein Land, das unter den Rettungsschirm kommt, muss nicht zwangsläufig bankrott sein (s. Spanien, Portugal, Irland). Außerdem sind die ESM-Kredite i.d.R. wesentlich höher als die Beitragszahlungen.
Merkst du eigentlich nicht wie du dich immer selber widerlegst?
"Man bekommt ja mehr als man einzahlen muss ( damit man überhaupt einzahlen kann)"
und wer zahlt diese Differenz dann ein? ....
Ein Land, das unter den Rettungsschirm kommt, muss nicht zwangsläufig bankrott sein (s. Spanien, Portugal, Irland). Außerdem sind die ESM-Kredite i.d.R. wesentlich höher als die Beitragszahlungen.
Einige sprechen deshalb ja schon laengere Zeit von Insolvenzverschleppung. Griechenland sei faktisch bankrott.
Eine Ratingagentur hat Frankreich auch schon herabgestuft.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=19958
Frankreich verliert zunehmend an Wettbewerbsfaehigkeit und steuert auf eine tiefgreifende Krise zu. Ich kann mir gut vorstellen, dass Frankreich als Geberland bald auch ausfallen wird.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/10/oekonomen-frankreich-verliert-seine-wettbewerbsfaehigkeit/
Am Ende wird Deutschland den Euro wohl allein "retten" muessen. Bin gespannt, ob Frau Kanzlerin Merkel, das dem deutschen Wahlvolk bei den Wahlen im Jahre 2013 noch ueberzeugend vermitteln kann.
Wenn ich an die rot-gr. "Alternativen" zum Merkel denke, dann möchte ich mich am liebsten in der Erde verkriechen, Winterschlaf halten und mir das zu erwartende Elend als Rückblick betrachten.
Es ist ja nicht so, dass laufend in den ESM nachgeschossen werden muss. Der ESM beschafft sich mittels seiner Garantien am Markt eigenes Geld, das er dann als Kredite zur Verfügung stellt.
- Klar die privaten Banken leihen sich bei der EZB Gelder für 0,75% ....
- danach gehen die Staaten zu den privaten Banken ( deinem *Markt*), um sich für sagen wir 5 % Geld zu leihen , welches sie in den ESM einzahlen ...
- dann kauft der ESM von den privaten Banken ( deinem * Markt * )die Staatsanleihen zurück , die dabei mit den erlösbaren Zinsen summarisch über Ausgabewert zurückgekauft werden müssen .....
kurz gefragt : Wer macht hier ein Geschäft und wer nicht ?:schreck:
PS. Bitte nicht auf diesen post antworten.......
Demokrat
13.07.2012, 11:18
"Man bekommt ja mehr als man einzahlen muss ( damit man überhaupt einzahlen kann)"
und wer zahlt diese Differenz dann ein? ....
Niemand, der ESM beschafft sich sein eigenes Geld. Nur wenn es zu Rückzahlungsausfällen kommt muss nach entsprechendem Schlüssel in den ESM nachgeschossen werden.
Niemand, der ESM beschafft sich sein eigenes Geld.
Haben die eine Druckmaschine im Keller? :D
Oder bei wem lassen sie drucken?
Demokrat
13.07.2012, 11:22
Einige sprechen deshalb ja schon laengere Zeit von Insolvenzverschleppung. Griechenland sei faktisch bankrott.
Ja, bei Griechenland liegt der Fall anders als bei den genannten Staaten. Allerdings sind die griechischen Verhältnisse auch als desaströs zu bezeichnen.
Niemand, der ESM beschafft sich sein eigenes Geld. Nur wenn es zu Rückzahlungsausfällen kommt muss nach entsprechendem Schlüssel in den ESM nachgeschossen werden.
mal ein ganz einfaches Beispiel so wie du es propagierst:
4 Freunde wollen in den Urlaub fahren und brauchen dafür 4.000Euro. Sie beschließen gemeinsame Kasse zu machen in die jeder 25% einzahlt.
Person A zahlt brav seine 1.000Euro ein
Person B zahlt brav seine 1.000Euro ein
im Topf sind nun 2.000Euro
Person C sagt nun: "Ich bin gerade etwas klam und nehme mir 1.500Euro aus der Kasse und zahle dafür mein Beitrag in Höhe von 1.000Euro ein."
Verwundert darüber das sich niemand beschwerte kommt nun Person D und sagt: "Ich bin ebenso klam und nehme mir 2.000Euro raus und zahle davon mein Beitrag ein."
Nun stellen sie verdutzt fest: "Es hat doch jeder sein Beitrag eingezahlt aber trotzdem sind keine 4.000Euro in der Kasse. Also müssen wir von vorne anfangen und jeder erneut sein Beitrag leisten."
Das was du uns hier verkaufen willst, ist das Prinzip linke Tasche - rechte Tasche, wobei am Ende alles aus unserer Tasche bezahlt wird.
Demokrat
13.07.2012, 11:25
Haben die eine Druckmaschine im Keller? :D
Oder bei wem lassen sie drucken?
Das Geld beschaffen sie sich auf den Finanzmärkten, du Schlaumeier ;)
Demokrat
13.07.2012, 11:36
mal ein ganz einfaches Beispiel so wie du es propagierst:
[...]
Ganz so, wie du es geschildert hast, funktioniert das nicht, denn die Kasse nimmt mit der Sicherheit, dass alle vier im Ernstfall noch Geld lockermachen können, einen ordentlichen Kredit auf. Und die zwei klammen Freunde werden in ihrem Urlaub sparen müssen (und auch in der Zeit danach), damit sie das geliehene Geld und die angefallenen Zinsen in die Kasse zurückzahlen können.
Das Geld beschaffen sie sich auf den Finanzmärkten, du Schlaumeier ;)
Welche Auswirkungen der ESM auf den europaeischen Kapitalmarkt haben wird, wird hier von Professor Hankel beschrieben. Europa wuerde monetaer auf sowjetische Verhaeltnisse zusteuern:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=OH3JNAYT5vQ
Hintergrund:
http://de.ibtimes.com/articles/25879/20120710/prof-wilhelm-hankel-im-interview-mit-rt-europa-wie-einst-die-sowjetunion.htm
http://de.ibtimes.com/articles/25858/20120702/prof-wilhelm-hankel-erkl-rte-im-sterreichischen-verfassungsausschuss-den-esm.htm
Ja, bei Griechenland liegt der Fall anders als bei den genannten Staaten. Allerdings sind die griechischen Verhältnisse auch als desaströs zu bezeichnen.
Wie schaut es mit den Schulden der Banken der PIIGS-Staaten aus ?
Ganz so, wie du es geschildert hast, funktioniert das nicht,
"Außerdem sind die ESM-Kredite i.d.R. wesentlich höher als die Beitragszahlungen."
waren deine Worte
Sie bekommen mehr als sie einzahlen müssen und sind dadurch ja solvente Geberländer.
sparen müssen
und morgen kommt der Osterhase
"Griechischer Minister will alle Beamten behalten"
http://www.welt.de/wirtschaft/article108271330/Griechischer-Minister-will-alle-Beamten-behalten.html
"Sozialleistungen für Tote, vorgetäuschte Blindheit: Noch immer kassieren Tausende Griechen unberechtigt Geld vom Staat."
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/griechenland-renten-betrug
"Der Bericht der Griechenland-Troika zeichnet ein dramatisches Bild: Mehr als 200 der 300 Sparvorgaben sollen nicht umgesetzt worden sein."
http://www.welt.de/wirtschaft/article108278182/Merkel-gibt-Griechen-nur-wenige-Wochen-zum-Sparen.html
Entschuldigung aber ich bin zu alt für Märchen.
Das Geld beschaffen sie sich auf den Finanzmärkten, du Schlaumeier ;)
Aaaahhhhh, die leihen sich also Geld und verleihen es weiter und übernehmen so das Ausfallrisiko für den eigentlichen Creditor, richtig....?
"Außerdem sind die ESM-Kredite i.d.R. wesentlich höher als die Beitragszahlungen."
waren deine Worte
Sie bekommen mehr als sie einzahlen müssen und sind dadurch ja solvente Geberländer.
und morgen kommt der Osterhase
"Griechischer Minister will alle Beamten behalten"
http://www.welt.de/wirtschaft/article108271330/Griechischer-Minister-will-alle-Beamten-behalten.html
"Sozialleistungen für Tote, vorgetäuschte Blindheit: Noch immer kassieren Tausende Griechen unberechtigt Geld vom Staat."
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/griechenland-renten-betrug
"Der Bericht der Griechenland-Troika zeichnet ein dramatisches Bild: Mehr als 200 der 300 Sparvorgaben sollen nicht umgesetzt worden sein."
http://www.welt.de/wirtschaft/article108278182/Merkel-gibt-Griechen-nur-wenige-Wochen-zum-Sparen.html
Entschuldigung aber ich bin zu alt für Märchen.
Wahrscheinlich war es der Sinn dieser Euro-Veranstaltung, dass die einzelnen Laender Europas in eine Krise versetzt und die Voelker gegeneinander aufgehetzt werden sollten.
Europa soll in ein Tollhaus verwandelt werden.
Wenn ich an die rot-gr. "Alternativen" zum Merkel denke, dann möchte ich mich am liebsten in der Erde verkriechen, Winterschlaf halten und mir das zu erwartende Elend als Rückblick betrachten.
Spanien soll gestern von den Bildern her teilweise sehr an Griechenland erinnert haben. Der Unmut der Menschen waechst und die Proteste auf den Strassen duerften weiter zunehmen.
Spanien soll gestern von den Bildern her teilweise sehr an Griechenland erinnert haben. Der Unmut der Menschen waechst und die Proteste auf den Strassen duerften weiter zunehmen.
Was macht man so als Spanier , wenn die eigenen Bullen mit Gummigeschossen auf einen losgehen ?
Wahrscheinlich war es der Sinn dieser Euro-Veranstaltung, dass die einzelnen Laender Europas in eine Krise versetzt und die Voelker gegeneinander aufgehetzt werden sollten.
Was wie geplant war kann ich nicht beurteilen.
Aber die alte Regel "Es ist Zeit zu kaufen, wenn das Blut auf der Straße fließt" trifft immer noch zu. Für Einzelne ist Chaos ein erstrebenswertes Ziel weil im Chaos die größten "Chancen" liegen.
Was macht man so als Spanier , wenn die eigenen Bullen mit Gummigeschossen auf einen losgehen ?
Es soll bei den Minenarbeitern schon zu richtigen Strassenschlachten gekommen sein. Viele Spanier fuehlen sich zunehmend von der Politik regelrecht verarscht.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21435
Man sagt, dass die kleinen Sparer in Spanien Milliarden verlieren werden:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/11/banken-rettung-in-spanien-kleine-sparer-werden-milliarden-verlieren/
So ruhig wie jetzt noch in Deutschland wird es in Spanien gewiss nicht bleiben.
Demokrat
13.07.2012, 12:29
Sie bekommen mehr als sie einzahlen müssen und sind dadurch ja solvente Geberländer.
Gebe zu, dass ich mich sehr vereinfacht ausgedrückt habe, aber im Prinzip stimmt es ja auch.
Was wie geplant war kann ich nicht beurteilen.
Aber die alte Regel "Es ist Zeit zu kaufen, wenn das Blut auf der Straße fließt" trifft immer noch zu. Für Einzelne ist Chaos ein erstrebenswertes Ziel weil im Chaos die größten "Chancen" liegen.
Fuer mich ist die Krise des Euro kein Zufall mehr. Die Wirtschaftseliten der USA haben das Scheitern des Euro schon vor mehr als 10 Jahren kommen sehen und so blind konnten die Experten in Europa auch nicht sein.
Der Federal Reserve Act vom 23.12.1913 konnte auch erst in einer inszenierten Bankenkrise durchgesetzt werden. Man brauchte damals das Chaos und die Krise, um die Machtergreifung durch die hinter der FED stehenden Finanzoligarchen durchzuziehen.
Der ESM soll ja nichts anderes als eine europaeische Filiale der FED werden und raten Sie mal, wer dann das grosse Sagen im ESM haben wird ?
Demokrat
13.07.2012, 12:33
Aaaahhhhh, die leihen sich also Geld und verleihen es weiter und übernehmen so das Ausfallrisiko für den eigentlichen Creditor, richtig....?
Fast. Genaugenommen übernehmen alle ESM-Mitglieder das Risiko, indem sie bei Rückzahlungsausfall nachschießen müssen, denn sie haften mit ihren Garantien für die Sicherheiten.
Fuer mich ist die Krise des Euro kein Zufall mehr. Die Wirtschaftseliten der USA haben das Scheitern des Euro schon vor mehr als 10 Jahren kommen sehen und so blind konnten die Experten in Europa auch nicht sein.
Entscheidend ist die Frage: Wer profitiert?
http://www.youtube.com/watch?v=u3YXf9hFcwA
In diesem Beitrag bringt es die ARD auf den Punkt. Einer der Hauptprofiteure der Griechenlandrettung war und ist der Milliardär Spiros Latsis. Sein Vermögen, rund 6 Milliarden Euro, wurde durch den Rettungsschirm gerettet wenn nicht sogar vermehrt.
Ich denke oft reicht es wenn man die Spur des Geldes verfolgt um auch die Brandstifter zu finden.
Spanien soll gestern von den Bildern her teilweise sehr an Griechenland erinnert haben. Der Unmut der Menschen waechst und die Proteste auf den Strassen duerften weiter zunehmen.
Ist aber auch irgendwie nachvollziehbar. Mit den Geldern werden nur die extrem leichtfertig spekulierenden Banken gerettet, während die Normalbürger und deren Ersparnisse über den Jordan gehen. Dank des ESM werden auch unsere Ersparnisse noch vernichtet werden.
Ist aber auch irgendwie nachvollziehbar. Mit den Geldern werden nur die extrem leichtfertig spekulierenden Banken gerettet, während die Normalbürger und deren Ersparnisse über den Jordan gehen. Dank des ESM werden auch unsere Ersparnisse noch vernichtet werden.
Die maroden spanischen Banken haben jetzt wieder Milliardenbetraege von der EZB bekommen, waehrend viele spanische Buerger in die Roehre schauen und am Ende die Zeche bezahlen muessen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/13/kein-zugang-zu-frischem-geld-spanische-banken-rufen-rekord-kredite-bei-ezb-ab/
Was soll daran bitte noch gerecht sein ? Banken muessen auch mal pleite gehen koennen. Es geht nicht an, dass deren Risiken weiter vergesellschaftet werden.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sagte gestern in der FAZ auf Seite 25 folgendes:
...
"Eine Instabilitaet des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilitaet der Finanzen. Der...Weg, Finanzstabilitaet durch immer weniger Rechtsstabilitaet zu erreichen, ist nicht gangbar. ...
Freiheit bedeutet nicht, ein riskofreudiger Anleger duerfe den Schaden seiner Fehleinschaetzung auf die Allgemeinheit abwaelzen. Wer sein Geld angelegt hat und nun Verluste erwartet, traegt selbst diese Einbusse... Der Steuerzahler ist nicht der Finanzier privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen...
Man sagt, dass die kleinen Sparer in Spanien Milliarden verlieren werden:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/11/banken-rettung-in-spanien-kleine-sparer-werden-milliarden-verlieren/Du bist lustig. Seit wann gibt es in Spanien "Sparer"?
Die maroden spanischen Banken haben jetzt wieder Milliardenbetraege von der EZB bekommen, waehrend viele spanische Buerger in die Roehre schauen und am Ende die Zeche bezahlen muessen.
Nicht ganz. Die Bürger schauen nicht in die Röhre sondern Fußball.
Fußballclubs (zum Beispiel Real Madrid) bekommen Kredite über Millionen zu Null Prozent Zinsen mit einer Rückzahlungsfrist über 9.000 Jahre.
(Dafür wird übrigens auch der Deutsche am Ende zahlen)
Nicht ganz. Die Bürger schauen nicht in die Röhre sondern Fußball.
Fußballclubs (zum Beispiel Real Madrid) bekommen Kredite über Millionen zu Null Prozent Zinsen mit einer Rückzahlungsfrist über 9.000 Jahre.
(Dafür wird übrigens auch der Deutsche am Ende zahlen)
Was bei Real oder Barca ansteht - k.a. - aber der FC Valencia steht bei der " Bankia " mit 175 Mio in der Kreide ......und Bankia wird jetzt vom ESFS " gerettet !
Schon dort , die deutsche Kohle .....:hi:
klar, das wird auf Heller und Pfennig (Drachme) zurückgezahlt.........siehe Griechenland!
Aber ich bitte dich. In GR haben Demokraten das Sagen, GR hat sogar die Demokratie erfunden! :haha:
Das macht durchaus wirtschaftlichen Sinn. Wenn nämlich Einer letztendlich für ALLE zahlt, und darauf läuft es ja hinaus, ist das für ALLE wirtschaftlich in der Tat sehr sinnvoll. Nur für den Einen halt nicht, der wirtschaftlichen Selbstmord begeht. Da dieser Eine aber die BRD ist, in dem ja das dümmste Volk der Weltgeschichte zu Hause ist, ist das nicht weiter tragisch, da das BRD-Volk in seiner Blödheit ohnehin nichts merkt und die ganze Angelegenheit sogar noch beklatscht. So what?
Völlig richtig.
Sorry, aber du glaubst nicht zufällig noch an den Weihnachtsmann:dg:?
In dem Urteil zum EFSF hat das Gericht dafür gesorgt, dass doch das Parlament über weitere Rettungsschirme entscheiden muß.
Und sein letztes, allgemeineres Urteil ging genau in die gleiche Richtung.
Monti verliert den "Kampf" nicht, er hat ihn genau dort, wo er er ihn haben will!....
Stimmt, es dürfte direkte Bankenrettung ohne Bedingungen in Italien folgen (das kommt mir spanisch vor). :D
Da stimme ich dir zu.
Komisch ist nur , das offenbar die schlichte Tatsache nicht zu Bewusstsein kommt , daß die kritische Masse an abdeckelbaren Schuldsummen längst erreicht ist !
Die aufgelaufenen Summen können überhaupt nicht mehr aktiv abgebaut werden - selbst unter Einsatz des gesamten Volksvermögens Deutschlands, Österreichs und der Niederlande nicht .....
Aber nein, in Deutschland belief sich das Privatvermögen auf 6,4 Billionen Dollar, das lockt noch die Diebe und Räuber an.
siehe: www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/vermoegensentwicklung-mehr-deutsche-millionaere-11769865.html
Eigentlich sollen die Zwangsanleihen ja von den Südländern eingeführt werden........aber wie ich unsere Obrigkeit kenne werden die wieder mustergültig voranstürmen während sich die Wackelkanditaten drücken werden wo es geht. (diese verfluchte deutsche Gründlichkeit)
Die Nichtsmerkelnde wird wohl Zwangsanleihen für Deutschland mit Eurobonds verwechseln.
Oder: Zwangsanleihen sind €-Bonds durch die Hintertür.
"Außerdem sind die ESM-Kredite i.d.R. wesentlich höher als die Beitragszahlungen."
waren deine Worte
Sie bekommen mehr als sie einzahlen müssen und sind dadurch ja solvente Geberländer.
und morgen kommt der Osterhase
"Griechischer Minister will alle Beamten behalten"
http://www.welt.de/wirtschaft/article108271330/Griechischer-Minister-will-alle-Beamten-behalten.html
"Sozialleistungen für Tote, vorgetäuschte Blindheit: Noch immer kassieren Tausende Griechen unberechtigt Geld vom Staat."
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/griechenland-renten-betrug
"Der Bericht der Griechenland-Troika zeichnet ein dramatisches Bild: Mehr als 200 der 300 Sparvorgaben sollen nicht umgesetzt worden sein."
http://www.welt.de/wirtschaft/article108278182/Merkel-gibt-Griechen-nur-wenige-Wochen-zum-Sparen.html
Entschuldigung aber ich bin zu alt für Märchen.
Der Märchenerzähler ist bei mir inzwischen in der Mülltonne. :lach:
CSU-Generalsekretär plädiert für Euro-Austritt Griechenlands
Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will Griechenland zumindest vorübergehend aus der Eurozone drängen. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte Dobrindt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" laut Vorabbericht.
Dobrindt sagte, Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. "Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist."
http://de.nachrichten.yahoo.com/csu-generalsekret%C3%A4r-pl%C3%A4diert-f%C3%BCr-euro-austritt-griechenlands-040530632.html
Ups, jetzt fängt auch die CDU an zu denken :?
Nicht ganz. Die Bürger schauen nicht in die Röhre sondern Fußball.
Fußballclubs (zum Beispiel Real Madrid) bekommen Kredite über Millionen zu Null Prozent Zinsen mit einer Rückzahlungsfrist über 9.000 Jahre.
(Dafür wird übrigens auch der Deutsche am Ende zahlen)
Aber nicht erst in 9000 Jahren....
HansMaier.
13.07.2012, 17:23
Fast. Genaugenommen übernehmen alle ESM-Mitglieder das Risiko, indem sie bei Rückzahlungsausfall nachschießen müssen, denn sie haften mit ihren Garantien für die Sicherheiten.
Lol. Und grade ein paar Beiträge vorher, hast Du oder dein Alterego Arnold, uns noch erklärt wir "haften" nicht....
Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.
MfG
H.Maier
Ups, jetzt fängt auch die CDU an zu denken :?
Griechenland hätte vor 2 Jahren aus der Eurozone rausgemußt. Dann hätte die Rechung Menschen wie Spiros Latsis bezahlt. Was ist passiert? Über Rettungsschirme/EZB/Zwangskäufe (HRE) wurde das Ausfallrisiko auf uns übertragen.
Nein die CDU kommt nicht durch Zufall gerade jetzt zur Vernunft.
Menetekel
13.07.2012, 19:23
Hier mal etwas zum lesen für den ESM-Befürworter in dieser Runde, was ich eben bei WO fand.
http://www.welt.de/finanzen/article108285556/So-gefaehrlich-kann-der-ESM-fuer-Deutschland-werden.html
Da wird erklärt, wer wann für wen haftet. Und Deutschland sieht dann sehr "gut" aus, wenn es zu einem solchen Szenario kommen sollte.
Hoffentlich bleibt uns dies erspart, sonst könnte auch ich noch zum Terroristen werden.
Das ist das Gleiche. :lach:
Du musst zum Zahnarzt.
Deine dümmlichen Textverdrehungen langweilen nur.
"Dümmlich" ist, unfähig zu sein, die deutsche Sprache zu verstehen, aber dennoch rechthaberisch anderen Vorhaltungen zu machen - so jedenfalls verhältst du dich. Angesichts deiner eklatanten Sprachschwächen: aus welchem Land kommst du? Seit wann bist du in Deutschland eingebürgert? Oder entstammst du dem bildungsfernen Prekariat?
Lol. Und grade ein paar Beiträge vorher, hast Du oder dein Alterego Arnold, uns noch erklärt wir "haften" nicht....
Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.
MfG
H.Maier
"Verstimmt" und zugleich höchstlich verwundert ist man, wenn man sieht, dass der hier so oft genannte "Dummmichel" trotz vielfachster Aufklärungen offenbar dennoch ständig alles durcheinanderschmeißt und zu unterscheiden einfach nicht (mehr) in der geistigen Lage ist.
Ich gebe, mag es auch nichts nützen - denn woher soll plötzlich die Erkenntnisfähigkeit kommen? -, dennoch erneut folgende Differenzierungshinweise: Lissabon-Vertrag - ESM-Vertrag.
Hier mal etwas zum lesen für den ESM-Befürworter in dieser Runde, was ich eben bei WO fand.
http://www.welt.de/finanzen/article108285556/So-gefaehrlich-kann-der-ESM-fuer-Deutschland-werden.html
Da wird erklärt, wer wann für wen haftet. Und Deutschland sieht dann sehr "gut" aus, wenn es zu einem solchen Szenario kommen sollte.
Hoffentlich bleibt uns dies erspart, sonst könnte auch ich noch zum Terroristen werden.
Der Autor dieses Welt-Artikels ist ein Eurogegner und Phantast, der den ESM-Vertragstext nicht kennt! So reimt er sich dummes Zeug zusammen, wie es ihm beliebt.
Der Autor dieses Welt-Artikels ist ein Eurogegner und Phantast, der den ESM-Vertragstext nicht kennt! So reimt er sich dummes Zeug zusammen, wie es ihm beliebt.
Der Mann kann rechnen und kennt Artikel 25 Abs. 2 ESMV! :D
"Weil dann insgesamt sechs EU-Krisenstaaten ausfallen, muss Deutschland deren Anteil im ESM übernehmen. Berlins ESM-Haftungshöhe steigt damit wie vertraglich vorgesehen von 27 Prozent auf knapp 64 Prozent des 700-Mrd.-Fonds, dem ab 2013 noch die 440 Mrd. Euro der EFSF zugerechnet werden.
Viele Bundestagsabgeordnete sind überrascht, dass Deutschland jetzt für zwei Drittel der 1,14 Billionen Euro des ESM/EFSF-Gesamtkapitals haftet. Dazu kommen noch die Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal.
Parallel dazu ziehen sprunghaft die Außenstände der Bundesbank im Target-2-System an: EU-Zentralbanken schulden der Bundesbank (damit dem deutschen Steuerzahler) im Juni 728 Mrd. Euro (699 Mrd. im Mai). Allein Spaniens Target-2-Verbindlichkeiten stiegen im Juni um 63 auf 408 Mrd. Euro."
http://www.welt.de/finanzen/article108285556/So-gefaehrlich-kann-der-ESM-fuer-Deutschland-werden.html
Der Autor dieses Welt-Artikels ist ein Eurogegner und Phantast, der den ESM-Vertragstext nicht kennt! So reimt er sich dummes Zeug zusammen, wie es ihm beliebt.
Nun, ich habe aber den Eindruck, daß Du Sprechblasenpuppe Dir etwas zusammenreimst, was so nur in der Phantasie der Politschranzen existiert. Noch einmal, Du bewegst Dich abgehoben und dümmlich wie ein Autist durchs Forum.
Der Autor dieses Welt-Artikels ist ein Eurogegner und Phantast, der den ESM-Vertragstext nicht kennt! So reimt er sich dummes Zeug zusammen, wie es ihm beliebt.
S' Äffle auf'm Leierkaschta ka schwätza? Wer hett au des denkt?
Der Mann kann rechnen und kennt Artikel 25 Abs. 2 ESMV! :D
"Weil dann insgesamt sechs EU-Krisenstaaten ausfallen, muss Deutschland deren Anteil im ESM übernehmen. Berlins ESM-Haftungshöhe steigt damit wie vertraglich vorgesehen von 27 Prozent auf knapp 64 Prozent des 700-Mrd.-Fonds, dem ab 2013 noch die 440 Mrd. Euro der EFSF zugerechnet werden.
Viele Bundestagsabgeordnete sind überrascht, dass Deutschland jetzt für zwei Drittel der 1,14 Billionen Euro des ESM/EFSF-Gesamtkapitals haftet. Dazu kommen noch die Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal.
Parallel dazu ziehen sprunghaft die Außenstände der Bundesbank im Target-2-System an: EU-Zentralbanken schulden der Bundesbank (damit dem deutschen Steuerzahler) im Juni 728 Mrd. Euro (699 Mrd. im Mai). Allein Spaniens Target-2-Verbindlichkeiten stiegen im Juni um 63 auf 408 Mrd. Euro."
http://www.welt.de/finanzen/article108285556/So-gefaehrlich-kann-der-ESM-fuer-Deutschland-werden.html
Nach der Sprechblasenpuppe haben alle außer ihm selbst, keine Ahnung.
Nach der Sprechblasenpuppe haben alle außer ihm selbst, keine Ahnung.
Bei Adi wäre er wenigstens schon tot weil er sich freiwillig an die Ostfront gemeldet hätte.
cruncher
13.07.2012, 20:41
Nun, ich habe aber den Eindruck, daß Du Sprechblasenpuppe Dir etwas zusammenreimst, was so nur in der Phantasie der Politschranzen existiert. Noch einmal, Du bewegst Dich abgehoben und dümmlich wie ein Autist durchs Forum.
Wenn es hier nicht um Politik gehen würde, könnte man bei diesem Vollpfosten annehmen er wäre ein Kuttenbrunzer,
Nach der Sprechblasenpuppe haben alle außer ihm selbst, keine Ahnung.
Arnie ist wahrscheinlich AOK-Chopper Fahrer! Der hat sonst nichts mehr. :D
Wenn es hier nicht um Politik gehen würde, könnte man bei diesem Vollpfosten annehmen er wäre ein Kuttenbrunzer,
Jepp ich dachte auch , da gibts Ähnlichkeiten mit den Psalmenpredigern und Monstranzküssern ..........:))
Jepp ich dachte auch , da gibts Ähnlichkeiten mit den Psalmenpredigern und Monstranzküssern ..........:))
Arnie ist die radikale Form des Entleerten. ;)
Bei Adi wäre er wenigstens schon tot weil er sich freiwillig an die Ostfront gemeldet hätte.
Solche 300%-igen waren aber bei den Kameraden alles andere als beliebt.
Solche 300%-igen waren aber bei den Kameraden alles andere als beliebt.
Da kam es durchaus zu * friendly fire * ........
cruncher
13.07.2012, 20:49
Bei Adi wäre er wenigstens schon tot weil er sich freiwillig an die Ostfront gemeldet hätte.
Sofern er des russischen mächtig wäre hätte man ihn als Prpagandist auf die russische Seite der Front schicken können.
HansMaier.
13.07.2012, 20:52
Bei Adi wäre er wenigstens schon tot weil er sich freiwillig an die Ostfront gemeldet hätte.
Jau...:appl:
MfG
H.Maier
Da kam es durchaus zu * friendly fire * ........
Im Vietnamkrieg nannten die GI's die Sonderbehandlung solcher Typen "Splittern". Das hat so manches Großmaul zum verstummen gebracht.
HansMaier.
13.07.2012, 20:55
Das ist wirklich kühl...
Echte ernstgemeinte Endsiegpropaganda zu erleben. So wie damals in der Wochenschau.
Erlebt nicht jeder in seinem Leben, immerhin...:D
MfG
H.Maier
cruncher
13.07.2012, 20:57
Das ist wirklich kühl...
Echte ernstgemeinte Endsiegpropaganda zu erleben. So wie damals in der Wochenschau.
Erlebt nicht jeder in seinem Leben, immerhin...:D
MfG
H.Maier
Sag nicht gegen die Wochenschau.
Zu dem was heute in der Propaganda abgeht waren das die reinsten Dokumentarfilme.
HansMaier.
13.07.2012, 21:01
Sag nicht gegen die Wochenschau.
Zu dem was heute in der Propaganda abgeht waren das die reinsten Dokumentarfilme.
Tja, Brutus würde jetzt vielleicht sagen, daß ein, aus einer Lüge geborener Staat, kaum ehrlich sein kann.:cool:
Aber nix ist für immer, bald ändern sich die Zeiten.
MfG
H.Maier
Das ist wirklich kühl...
Echte ernstgemeinte Endsiegpropaganda zu erleben. So wie damals in der Wochenschau.
Erlebt nicht jeder in seinem Leben, immerhin...:D
MfG
H.Maier
Stimmt. Es müssen jetzt nur noch ein paar kosmetische Frontbegradigungen vorgenommen werden und dann geht die Post ab - äh der Fäkalpakt, Kannste glauben!
Menetekel
14.07.2012, 09:18
Der Autor dieses Welt-Artikels ist ein Eurogegner und Phantast, der den ESM-Vertragstext nicht kennt! So reimt er sich dummes Zeug zusammen, wie es ihm beliebt.
Und jene, welche den Mitmenschen das Gegenteil von diesem Machwerk erklären wollen, sind da sicher sowas von kompetent, daß ich dies ebenso glaube, wie das Märchen von dem , welcher über uns schweben soll.
Nachdem ich den Text dieses Vertragswerks gelesen habe, leite ich davon ab, daß unsere Volkszertreter sich damit abgesichert sehen, für ihr weiteres, unkontrollierbares Tun. Nur werden diese, wenn die Karre am Baum zerschellt, wie schon Andere in der Geschichte auch ihr blaues Wunder erleben müssen. Oder denkt da wer, daß der Mensch Mensch bleibt, wenn es diesem richtig dreckig gehen wird?
bernhard44
14.07.2012, 09:27
Der Autor dieses Welt-Artikels ist ein Eurogegner und Phantast, der den ESM-Vertragstext nicht kennt! So reimt er sich dummes Zeug zusammen, wie es ihm beliebt.
aber ja, natürlich alles Spinner die Mahner und Bedenkenträger!
Lust am Souveränitätsverlust?
Den Vorwurf der Täuschung und des Wortbruches muss sich die politische Klasse daher durchaus gefallen lassen.
http://www.unzensuriert.at/content/009280-Lust-am-Souver-nit-tsverlust
Roman Herzog nennt EZB-Politik grundgesetzwidrig (http://www.welt.de/politik/deutschland/article108292076/Roman-Herzog-nennt-EZB-Politik-grundgesetzwidrig.html) http://www.welt.de/img/bildergalerien/crop108292175/8419843337-ci3x2s-w300/Jahresversammlung-ifo-Institut.jpg (http://www.welt.de/politik/deutschland/article108292076/Roman-Herzog-nennt-EZB-Politik-grundgesetzwidrig.html)
Der ehemalige Bundespräsident Herzog glaubt, dass die Übertragung von Befugnissen der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank gegen das Grundgesetz verstößt. mehr...
(http://www.welt.de/politik/deutschland/article108292076/Roman-Herzog-nennt-EZB-Politik-grundgesetzwidrig.html)
(http://www.welt.de/politik/deutschland/article108292076/Roman-Herzog-nennt-EZB-Politik-grundgesetzwidrig.html)
Der Alt-Präse will auch mal zu Wort kommen.
Der Alt-Präse will auch mal zu Wort kommen.
Jepp -- allerdings ist er immer noch einer der sachkundigsten Juristen zu GG-Fragen , schätze ich .
Jepp -- allerdings ist er immer noch einer der sachkundigsten Juristen zu GG-Fragen , schätze ich .
Er will halt mit in den Geschichtsbüchern stehen.
Er will halt mit in den Geschichtsbüchern stehen.
Liebe Leute, lest euch doch erst einmal den
ESM-Vertrag (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/esm-vertragstext)
durch, Dann könnt ihr weiter unter diesem Thema diskutieren.
Hier (http://www.esm-vertrag.com/home)
noch Grundsätzliches zum Einlesen.
Der Autor dieses Welt-Artikels ist ein Eurogegner und Phantast, der den ESM-Vertragstext nicht kennt! So reimt er sich dummes Zeug zusammen, wie es ihm beliebt.
Wenn man 1+1 zusammenzählt, kommt genau das heraus, was der im Gegensatz zu dir mathematisch durchaus bewanderte Autor des Artikels als wahrscheinliche Entwicklung prognostiziert. Als wandelnde Sprechpuppe solltest Du Dir von Deiner Leitstelle zunächst mal den offiziellen Gesprächsleitfaden zu diesem Thema geben lassen, bevor du hier intellektbefreit aus eigener Kraft argumentierst nach dem Motto: "So reimt er sich dummes Zeug zusammen"
Sag nicht gegen die Wochenschau.
Zu dem was heute in der Propaganda abgeht waren das die reinsten Dokumentarfilme.
In der Tat kommt selbst die Aktuelle Kamera nicht gegen HEUTE oder Tagesschau an.
Du musst zum Zahnarzt.....
Nein, aber du mußt zu den anderen Deppen in den ignore-Mülleimer! :und tschüss:
Jepp -- allerdings ist er immer noch einer der sachkundigsten Juristen zu GG-Fragen , schätze ich .
Ist es nicht sogar strafbar nicht zu warnen, wenn man den Bruch des GG sieht?
Shahirrim
14.07.2012, 14:11
Der 28.06. ist auch so ein komischer Tag der Manifestation gegen Deutschland. 1914 gab es an diesem Tag das Attentat in Sarajevo, dessen unsägliche Folgen bekannt sind. Als Ergebnis dieser Entwicklung wurde ein negativer Meilenstein an diesem Tag für Deutschland gelegt. Die deutschen Unterschriften unter den Versailler Vertrag am gleichen Tage – nur 1919 erfolgten aber wenigstens noch unter Protest, bedingt durch deren aussichtslose Lage, durch Betrug und Nichteinhalten vorher gegebener Versprechungen von Demokraten. Die Folgen für Deutschland und der weitere geschichtliche Verlauf sind hinlänglich bekannt. Da dies durch das Alltagsgeschehen häufig verblasst, sei hier dieser Artikel zur Auffrischung eingefügt.
....
Nun – wieder auf den Tag genau 330 km von Versailles entfernt und 93 Jahre später, letzte Woche Donnerstag 28.06.2012 – Brüssel – der ESM-Vertrag erblickt nun endgültig das Licht der Welt und einen Tag später wird er im Bundestag durch gewunken. Man war sich also sehr sicher. Dieses Mal unterschrieben die vorgeblich Deutschen nicht nur nicht unter Protest, sondern waren hinterrücks wahrscheinlich auch noch die heimlichen Treiber. Ich will mich nicht beschweren, dann auf die Frage von Herrn Jauch an Frau Merkel in seiner Talkshow im September 2011: “Würden Sie Europa aufgeben, wenn Sie merken, dass Sie die Menschen nicht von diesem europäischen Gedanken in einem gemeinsamen europäischen Haus überzeugen können? Die Menschen in Deutschland!” antwortete die Dame wörtlich, kurz und präzise: ” Nein - Nein, auf gar keinen Fall.”
Andreas Clauss in seinem neuen Klardenker:
http://www.novertis.com/category/klardenker
aber ja, natürlich alles Spinner die Mahner und Bedenkenträger!
Alle? Wieso? Wo hätte ich das jemals behauptet? Meine Bemerkung bezog sich auf den Autor des Weltartikels!
Lust am Souveränitätsverlust?
Den Vorwurf der Täuschung und des Wortbruches muss sich die politische Klasse daher durchaus gefallen lassen.
http://www.unzensuriert.at/content/009280-Lust-am-Souver-nit-tsverlust
Netter Artikel. Aber das Stilmittel der (z. T. schamlosen) Übertreibung - um es im Hinblick auch auf viele Beiträge hier im HPF milde zu formulieren - ist ein alter Hut, die Stimmung gegen einen Meinungsgegner anzuheizen.
Ich gehe nicht weiter auf den propagandistischen Titel des Artikels und den aus dem Zusammenhang gerissenen Satz ein. Ich zitiere dagegen eine andere im Artikel hervorgehobene Schlagzeile: "Haushaltsdisziplin ist Geschichte". Wieso soll das so sein? Der ESM vergibt Kredite nur unter drastischen Auflagen, die Haushaltsdisziplin geradezu bei den Staaten erzwingen will, die sich bisher sehr nachlässig verhalten haben. U. a. denselben Sinn hat übrigens auch der Fiskalpakt. Es geht also nicht darum, Haushaltsdisziplin zur "Geschichte" werden zu lassen, sondern einen Weg zu finden, sie zunächst in allen Eurostaaten zu verwirklichen. "Die europäische Währungsunion entwickelt sich von der einst angestrebten Stabilitätsgemeinschaft zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft", so die Autorin des Artikels. Eben nicht! Wenn alle Eurostaaten Haushaltsdisziplin einhalten, dann muss der ESM auch nicht weiter agieren.
Im folgenden Satz äußert sich die Autorin zum Fiskalpakt: "Unter dem Vertrauen erheischenden Motto 'Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle' (O-Ton Merkel) wird durch den Fiskalpakt auch gleich das Budgetrecht aller (!) nationalen Parlamente kassiert und damit die Demokratie massiv beschädigt." Dazu kann man nur sagen: Blödsinn! Die Staaten behalten ihr Budgetrecht, aber es wird auf europäischer Ebene eine Kontrollinstanz eingeführt, die in Zukunft die Haushalte der EU-Länder auf Stabilität und Vermeidung von Überschuldung überwacht. Das ist richtig so, wie das Beispiel Griechenland doch eindeutig belegt. Hätte es eine solche europäische Kontrollmöglichkeit schon vor 10 Jahren gegeben, dann wäre uns das Fiakso mit Griechenland und anderen Staaten vielleicht erspart geblieben.
Fazit: Kritik zu äußern, ist zulässig und erwünscht. Aber sie muss auch fundiert sein. Alles schlecht zu machen und sich jedes denkbare Horrorszenarium der Zukunft auszumalen und als wahrscheinliche Wirklichkeit auszugeben, ist eine Kritik, die man weder fundiert oder konstruktiv, allenfalls phantasiebegabt nennen kann.
Wenn alle Eurostaaten Haushaltsdisziplin einhalten, dann muss der ESM auch nicht weiter agieren.
Und wer garantiert dafür, dass dem so ist? :D
Thema Bankenrettungswahn: Wenn die Banken pauschal vom ESM auf ewig vor dem Konkurs bewahrt werden, ohne dass die Heimat-Staaten diese Bankenrettungen selbst über ihren Haushalt finanzieren müssen, dann werden die sozialistischen Politiker der EU Südstaaten die Banken nötigen überzogene Risiken einzugehen, um das Brot und Spiele System weiter betreiben zu können.
Und wir stecken dann fiskalisch bis zum Hals mit in dieser Scheisse. ;)
Alle? Wieso? Wo hätte ich das jemals behauptet? Meine Bemerkung bezog sich auf den Autor des Weltartikels!
Netter Artikel. Aber das Stilmittel der (z. T. schamlosen) Übertreibung - um es im Hinblick auch auf viele Beiträge hier im HPF milde zu formulieren - ist ein alter Hut, die Stimmung gegen einen Meinungsgegner anzuheizen.
Ich gehe nicht weiter auf den propagandistischen Titel des Artikels und den aus dem Zusammenhang gerissenen Satz ein. Ich zitiere dagegen eine andere im Artikel hervorgehobene Schlagzeile: "Haushaltsdisziplin ist Geschichte". Wieso soll das so sein? Der ESM vergibt Kredite nur unter drastischen Auflagen, die Haushaltsdisziplin geradezu bei den Staaten erzwingen will, die sich bisher sehr nachlässig verhalten haben. U. a. denselben Sinn hat übrigens auch der Fiskalpakt. Es geht also nicht darum, Haushaltsdisziplin zur "Geschichte" werden zu lassen, sondern einen Weg zu finden, sie zunächst in allen Eurostaaten zu verwirklichen. "Die europäische Währungsunion entwickelt sich von der einst angestrebten Stabilitätsgemeinschaft zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft", so die Autorin des Artikels. Eben nicht! Wenn alle Eurostaaten Haushaltsdisziplin einhalten, dann muss der ESM auch nicht weiter agieren.
Im folgenden Satz äußert sich die Autorin zum Fiskalpakt: "Unter dem Vertrauen erheischenden Motto 'Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle' (O-Ton Merkel) wird durch den Fiskalpakt auch gleich das Budgetrecht aller (!) nationalen Parlamente kassiert und damit die Demokratie massiv beschädigt." Dazu kann man nur sagen: Blödsinn! Die Staaten behalten ihr Budgetrecht, aber es wird auf europäischer Ebene eine Kontrollinstanz eingeführt, die in Zukunft die Haushalte der EU-Länder auf Stabilität und Vermeidung von Überschuldung überwacht. Das ist richtig so, wie das Beispiel Griechenland doch eindeutig belegt. Hätte es eine solche europäische Kontrollmöglichkeit schon vor 10 Jahren gegeben, dann wäre uns das Fiakso mit Griechenland und anderen Staaten vielleicht erspart geblieben.
Fazit: Kritik zu äußern, ist zulässig und erwünscht. Aber sie muss auch fundiert sein. Alles schlecht zu machen und sich jedes denkbare Horrorszenarium der Zukunft auszumalen und als wahrscheinliche Wirklichkeit auszugeben, ist eine Kritik, die man weder fundiert oder konstruktiv, allenfalls phantasiebegabt nennen kann.
Den Punkt fundierte Kritik solltest Du Schwätzer dir besonders zu Herzen nehmen. Hier in diesem Strang wurde zig-fach fundiert belegt, was Dtl. aus jenem unsäglichen ESM-ermächtigungsgesetz droht, besonders wenn man die zahlreichen gravierenden Verstöße gegen die bestehenden Verträge berücksichtigt. Von Dir Sprechblasenpuppe kam dagegen ausschließlich blinde unreflektierte Gläubigkeit an unsere Politkaste, die es schon richten wird. Ohne nachzudenken (wozu Du ohnehin nicht in der Lage bist) übernimmst Du alles, was diese Herrschaften vorbeten und verteidigst es nahezu fanatisch. Obwohl die Hinweise und die Erfahrungen der Vergangenheit eineindeutig belegen, daß ein weiter so auf diesem Kurs in eine finanzielle und damit auch in eine sozialpol.Katastrophe führt, blökst du ungerührt weiter herum, "die Obrigkeit wird's schon richten". Während des Naziregimes und zu DDR-Zeiten waren solche 300%-igen wie Du mehr als unbeliebt.
bernhard44
15.07.2012, 08:05
Den Punkt fundierte Kritik solltest Du Schwätzer dir besonders zu Herzen nehmen. Hier in diesem Strang wurde zig-fach fundiert belegt, was Dtl. aus jenem unsäglichen ESM-ermächtigungsgesetz droht, besonders wenn man die zahlreichen gravierenden Verstöße gegen die bestehenden Verträge berücksichtigt. Von Dir Sprechblasenpuppe kam dagegen ausschließlich blinde unreflektierte Gläubigkeit an unsere Politkaste, die es schon richten wird. Ohne nachzudenken (wozu Du ohnehin nicht in der Lage bist) übernimmst Du alles, was diese Herrschaften vorbeten und verteidigst es nahezu fanatisch. Obwohl die Hinweise und die Erfahrungen der Vergangenheit eineindeutig belegen, daß ein weiter so auf diesem Kurs in eine finanzielle und damit auch in eine sozialpol.Katastrophe führt, blökst du ungerührt weiter herum, "die Obrigkeit wird's schon richten". Während des Naziregimes und zu DDR-Zeiten waren solche 300%-igen wie Du mehr als unbeliebt.
vielleicht ist er der Herr Seibert!http://isarmatrose.com/wp-content/uploads/2011/02/seibert-und-merkel.jpg
Alfred Schier mit Thilo Sarrazin
Quelle: Phönix IM DIALOG - So. 15.07.12, 11.15 - 11.50 Uhr
Er spaltet die Gemüter, polarisiert und schaffte es mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" nicht nur die Bestsellerlisten, sondern auch die Diskussionen der Nation zu bestimmen: Thilo Sarrazin. Mit seinem neuen Buch "Europa braucht den Euro nicht" sorgte Sarrazin bereits vor Veröffentlichung für Kontroversen.
http://www.youtube.com/watch?v=NV6v8RGlRRA&feature=player_embedded
http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/498868
Ein hochinteressantes Gespräch: Alfred Schier im Gespräch mit Thilo Sarrazin.
vielleicht ist er der Herr Seibert!http://isarmatrose.com/wp-content/uploads/2011/02/seibert-und-merkel.jpg
Ja, es kann sich nur um einen ähnlich veranlagten Schleimbolzen handeln.
Andreas Clauss in seinem neuen Klardenker:
http://www.novertis.com/category/klardenker
Bruch des Amtseides. Warum gibt es keine Strafanzeige?
Ja, es kann sich nur um einen ähnlich veranlagten Schleimbolzen handeln.
Jep. Irgendein Praktikant aus irgendeinem Parteibüro der Fleißkärtchen sammelt.
Bruch des Amtseides. Warum gibt es keine Strafanzeige?
Der Amtseid ist unverbindlich, so viel wert, als würden Merkel, Gauck und Co. im Bundestag einen fahren lassen.
Ein Beitrag aus dem Gelben, den man sichern sollte:
Wenn jetzt schon das Bilderberg-Posaunenorgan zur Revolution aufruft (mT)
verfasst von DT, 15.07.2012, 16:37
(editiert von DT, 15.07.2012, 16:45)
wer ist denn ganz oben auf der Liste, die danach zur Rechenschaft vor das Tribunal gestellt werden sollen?
- Merkel, Schäuble (Schaden 2 Billionen)
- Ackermann (>100 Mrd, hat zB seine eigenen Dreckspapiere den LBen und der IKB reingedrückt)
- Asmussen (als Türöffner und Ausverkäufer mehrere 100 Milliarden)
- Jaschinski LBBW (20-30 Mrd)
- Nonnenmacher Nord LB (10 Mrd)
- Leusder, Bellavite, Milbradt (Sachsen LB) (17 Mrd)
- Georg Funke Hypo Real Estate (>100 Mrd, plus Selbstbereicherung, jetzt Mallorca)
- Werner Schmidt Bayern LB (etliche Mrd, Hypo Alpe Adria etc)
- Gerhard Bruckermann, Depfa Irland (Hypo Real Estate > 100 Mrd für den Steuerzahler, 100 Mio Selbstbereicherung, untergetaucht, ich tippe mal auf Zypern wie so viele der oben genannten, aber auch Spanien, Kambodscha, s.u. im STERN)
Und dann kommen die ganzen korrupten Politiker dazu, angefangen von Schuster, Öttinger, Mappus, Notheis, Grube, die Kölner Müllwerker, die Bonner OB mit ihrem koreanischen Superinvestor, in Hamburg die Elbphilharmoniker, die Strauss-Erben mit 100en zusammenkorrupteten Millionen, und und und. In Rhld Pfalz die Geschichte mit dem Nürburgring. Lasst uns sammeln, damit es am Tag des jüngsten Gerichts nicht vergessen wird. Nürnberg II wartet schon.
Auch wenn wir ganz allgemein auf das G.O. zusteuern, von diesen Hunderten und Tausenden von Milliarden, die diese Verbrecher und Verräter verschoben haben, um sich selber zu bereichern, hätten etliche km Strassen in D noch eine neue Teerdecke haben können und etliche Schuldächer neu gedeckt werden können.
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=259661
Houseworker
15.07.2012, 21:47
(Düsseldorf, 15. Juli 2012)
Der ehemalige Bundespräsident und frühere Verfassungshüter Roman Herzog gibt die derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüften Klagen gegen das Euro-Rettungspaket keine Chance. Er könne nicht erkennen, “worin sich die jetzt diskutierte Abtretung von Souveränitätsrechten von den früheren Abtretungen unterscheidet”, sagte Herzog der “WirtschaftsWoche” laut Vorabmeldung vom Sonntag.
Das Bundesverfassungsgericht habe Regierung und Parlament bei seiner letzten Entscheidung gesagt: “Passt auf, ihr kommt an eine Grenze. Es hat aber nicht gesagt: Bis hierhin und nicht weiter”, betonte Herzog.
Auch die Übernahme der erheblichen Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen von bis 190 Milliarden Euro zu Lasten des Steuerzahlers hält Herzog für zulässig.
Altbundespräsident Herzog:
“Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite.”
Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE) fällten ein vernichtendes Urteil über den ESM in ihrer Analyse. Unter anderem beanstandete man, dass die rechtlich unantastbaren Gouverneure der neu geschaffenen ESM-Bank das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe beliebig erhöhen können (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
Wegen des Dominoeffektes, so die Befürchtung, haften im Ernstfall die deutschen Bürger in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder.
Art. 21 führe also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen!!!
Gleichzeitig werde damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
http://infokrieg.tv/wordpress/2012/07/15/ex-bundesprasident-herzog-karlsruher-euro-klage-ohne-chance/
Berlin (PAZ) -Deutschland steht nach Berechnungen der in Berlin ansässigen Stiftung Marktwirtschaft in Wahrheit mit 5,7 Billionen Euro Schulden da!!!
Zu den rund 2,088 Billionen Euro „offizieller“ deutscher Staatsschulden kämen die Folgen politischer und rechtlich bindender Zusagen des Staates wie der Pflegeversicherung und der Beamtenpensionen hinzu, denen keine Rückstellungen gegenüberstehen würden. Für diese Mischung aus „vergangenen Sünden, aktuellen Unterlassungen und jahrzehntelanger Nonchalance“ werde Deutschland „mit Sicherheit und vollständig selbst“ durch Inflation, Mehrarbeit ohne Mehreinkommen, den Abbau von Sozialleistungen und Steuererhöhungen zahlen müssen, so Stiftungsvorstand Michael Eilfort.
http://deutschlandecho.org/index.php/2012/07/14/stiftung-marktwirtschaft-staatsschulden-tatsachlich-viel-hoher/
http://i46.tinypic.com/294qbh0.gif
Aus dem stolzen "Bundesadler" ist ein "Pleitegeier" geworden!
Altbundespräsident Herzog:
“Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite.”
Da irrt Herzog m.E., siehe Ermittlungsverfahren Mappus/ENBW wegen Untreue.
Auch die Exekutive darf nicht alles ungestraft.
###edit###
Ich kann diesen scheinheiligen Knierutscher auch nicht ausstehen!
PS: hier wäre Gelegenheit für den Ruck durch Deutschland wenn Karlsruhe den ESM abmeiert!
Ich kann diesen scheinheiligen Knierutscher auch nicht ausstehen!
PS: hier wäre Gelegenheit für den Ruck durch Deutschland wenn Karlsruhe den ESM abmeiert!
So wenig wie sich Roland Freislers Volksgerichtshof gegen das Hitlerreich positioniert hätte, wird Karlsruhe dem BRD-Verbrecherstaat in die Quere kommen.
Roman Herzog als Knierutscher zu betrachten, kommt nicht ganz hin. Denk doch mal dran, daß es einen israelischen Präsidenten gab, der ebenfalls Herzog hieß, Chaim mit Vornamen. Nur ein Gerücht, ich weiß, daß Roman Jude sein soll, aber seine Politik fällt genau so aus, als würde er zu den Beschnittenen gehören. Kann Zufall sein oder auch nicht.
Gibt irgendwo ein schönes Bild, Roman neben Chaim, beide mit Kippa.
Die gleiche Nummer wie bei Kohl und Merkel, wo man auch nicht genau weiß, wo sie herkunftsmäßig hingehören, was letztlich ohnehin egal ist, weil sie ja so handeln, als als ob sie Juden wären. Darauf kommt es letztlich an, nicht den Stammbaum.
Bodenheim
15.07.2012, 22:46
Hier ein sehr guter Beitrag zum ESM. Ich könnte es kaum besser ausdrücken:
„Wer das Volk als demokratischen Souverän ernst nimmt, darf Gesetze von dieser Tragweite nicht durchpeitschen, indem er mit fatalen Folgen droht.“
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-29-2012-juli-zeh-kritik-an-verabschiedung-des-esm-vertrags_aid_782151.html
Die Regierung verhält sich im Moment diktatorisch.
Leider ist auch der aktuelle Vergleich der NPD vom "Ermächtigungsgesetz" keinesfalls völlig verkehrt.
Es ist für mich unfassbar, dass 2/3 der Abgeordneten diesem Vertrag wie die Lemminge zugestimmt haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verschickt-demokratie-todesbescheinigung-an-bundestagsabgeordnete-a-844511.html
Es ist für mich unfassbar, dass 2/3 der Abgeordneten diesem Vertrag wie die Lemminge zugestimmt haben.
Für mich nicht. Wer die Deutschen kennt, hat gewußt, daß sie genau so und nicht anders handeln werden.
Hier ein sehr guter Beitrag zum ESM. Ich könnte es kaum besser ausdrücken:
„Wer das Volk als demokratischen Souverän ernst nimmt, darf Gesetze von dieser Tragweite nicht durchpeitschen, indem er mit fatalen Folgen droht.“
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-29-2012-juli-zeh-kritik-an-verabschiedung-des-esm-vertrags_aid_782151.html
Die Regierung verhält sich im Moment diktatorisch.
Leider ist auch der aktuelle Vergleich der NPD vom "Ermächtigungsgesetz" keinesfalls völlig verkehrt.
Es ist für mich unfassbar, dass 2/3 der Abgeordneten diesem Vertrag wie die Lemminge zugestimmt haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verschickt-demokratie-todesbescheinigung-an-bundestagsabgeordnete-a-844511.html
und diese Politiker werden von den Menschen die sie ins finanzielle Verderben schicken auch noch fürstlich alimentiert! Es ist nicht nur unfassbar es ist ein Verbrechen!
Bruch des Amtseides. Warum gibt es keine Strafanzeige?
Der Amtseid ist unverbindlich, so viel wert, als würden Merkel, Gauck und Co. im Bundestag einen fahren lassen.
:?
§ 154 StGB
Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
:?
§ 154 StGB
Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Nö, Amtseide sind reine Demokratiesimulations-Dekoration! :D
„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“
Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10)
Der neueste Fall von offenkundiger Untreue: :D
http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303612804577528663115746788.html?m od=djemalertEuropenews#printMode
Finanzminister lehnt Vorschlag der EZB ab die Senior Bond Holder, also die Kreditoren spanischer Banken an der Rettung dieser Banken zu beteiligen.
Steuerzahler blutet für Kapitalgeber, obwohl die das Risiko eingegangen sind und eben nicht der Steuerzahler.
So wenig wie sich Roland Freislers Volksgerichtshof gegen das Hitlerreich positioniert hätte, wird Karlsruhe dem BRD-Verbrecherstaat in die Quere kommen.
Roman Herzog als Knierutscher zu betrachten, kommt nicht ganz hin. Denk doch mal dran, daß es einen israelischen Präsidenten gab, der ebenfalls Herzog hieß, Chaim mit Vornamen. Nur ein Gerücht, ich weiß, daß Roman Jude sein soll, aber seine Politik fällt genau so aus, als würde er zu den Beschnittenen gehören. Kann Zufall sein oder auch nicht.
Gibt irgendwo ein schönes Bild, Roman neben Chaim, beide mit Kippa.
Die gleiche Nummer wie bei Kohl und Merkel, wo man auch nicht genau weiß, wo sie herkunftsmäßig hingehören, was letztlich ohnehin egal ist, weil sie ja so handeln, als als ob sie Juden wären. Darauf kommt es letztlich an, nicht den Stammbaum.
Nicht die Herkunft, bzw. der Stammbaum sind entscheidend, sondern das Handeln für oder gegen wen! Das läßt sich eh oft nicht für die Masse herausfinden, sondern evtl. über das Ausplaudern von Insidern. So weiß ich von einen ehemaligen Bundesminister, dem ich niemals eine jüdische Herkunft zugetraut hätte!
Und in ihrem Agieren profilieren sich unsere Volksvernichter sehr unzweideutig gegen das eigene Volk!
Nicht die Herkunft, bzw. der Stammbaum sind entscheidend, sondern das Handeln für oder gegen wen! Das läßt sich eh oft nicht für die Masse herausfinden, sondern evtl. über das Ausplaudern von Insidern. So weiß ich von einen ehemaligen Bundesminister, dem ich niemals eine jüdische Herkunft zugetraut hätte!
Und in ihrem Agieren profilieren sich unsere Volksvernichter sehr unzweideutig gegen das eigene Volk!
Welchen Minister meinst Du?
fatalist
16.07.2012, 11:17
Das BverfG wird die Sache durchwinken, und Michel wird die Achseln kurz zucken und sich dann einreden, dass man da halt nix machen könne.
Der 12. September wird kein Wendepunkt der BRD werden.
Wer da hofft tut das vergebens.
Roman Herzog Jude oder nicht, was spielt das für eine Rolle?
An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen...
Europäische Einigung ist oberste Staatsräson der BRD und steht im GG drin.
Seit 1990, wenn ich nicht irre, § 23 gar?
Über genau diese Brücke wird das Gericht im September gehen.
Die wurde extra dafür gebaut.
Heinrich_Kraemer
16.07.2012, 12:09
Möchte nur kurz anmerken, daß laut Sarrazins neuem des Bverfg praktisch stets nach Mehrheiten im Bundesrat entscheidet, der Logik folgend:
Gibt es klare Mehrheit im Bundesrat ist das Gesetz verfassungskonform, gibt es diese nicht, muß nachgebessert werden.
Hier irgendwelche Abweichungen zu erwarten halte ich für utopisch, aufgrund einer Überbewertung der Personen mit den lustigen Hütchen. Denn sich als einzige gegen diese Mehrheitsentscheidungen und Erwartungen zu stemmen würde sehr großen Mut erfordern und extreme Verantwortung auf sich laden (EU scheitert wegen BVerfg, außenpolitische Spannungen usw.). Dabei handelt es sich ganz einfach um verbeamtete Juristen. Wie der Jurisprudenz folgend wird entschieden: keine grösseren Abweichungen, Ausgleich/ Vergleich, wenn mit matriachaler gutgemeinter Ermahnung...
Über genau diese Brücke wird das Gericht im September gehen.
Die wurde extra dafür gebaut.
Würde das BVerfG nicht über diese Brücke gehen, hätte, um mit Walther Rathenau zu sprechen, die Weltgeschichte ihren Sinn verloren und die beiden von den Juden angezettelten und bis in übelste Exzesse des Massenmords getriebenen Weltkriege wären vergebens geführt worden.
fatalist
16.07.2012, 12:16
Würde das BVerfG nicht über diese Brücke gehen, hätte, um mit Walther Rathenau zu sprechen, die Weltgeschichte ihren Sinn verloren und die beiden von den Juden angezettelten und bis in übelste Exzesse des Massenmords getriebenen Weltkriege wären vergebens geführt worden.
Exakt so.
http://dejure.org/gesetze/GG/23.html
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
Die Brücke ist sogar ziemlich breit ;)
Exakt so. Die Brücke ist sogar ziemlich breit ;)
Der Hochverräter und Hochleistungskriminelle Roman Herzog ist schon mal vorausgegangen. In den Kreisen und Kellerverliesen, wo er und seinesgleichen verkehren, und man sich mit seinen Richterkollegen trifft, hält man das für *Führung zeigen*.
Nö, Amtseide sind reine Demokratiesimulations-Dekoration! :D
„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“
Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10)
Ein Kommentar ist kein Gerichtsurteil.
Zur Körperverletzung gab es sicher auch Kommentare, jetzt gibt es ein Urteil, das so mancher nicht erwartet hätte.
Es heißt im GG:
"Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Der Bundestag könnte, wenn Strafanzeigen vorliegen, von einem Gericht als so eine andere Stelle gewertet werden, so hoffe ich.
Ein Kommentar ist kein Gerichtsurteil.
Keiner unserer BRD-Demokratie-Simulatoren ist jemals wegen Amtsmeineid verurteilt worden. :D
Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung erst am 12. September
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Der Zweite Senat wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt verkünden, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die deutschen Zustimmungsgesetze waren am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.
Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden.
Die Richter brauchten "mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können",
sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage.
Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde "der herausragenden Bedeutung des Verfahrens nicht Rechnung tragen",
sagte sie.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrängt.
Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat.
Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag.
http://de.nachrichten.yahoo.com/karlsruher-urteil-zur-euro-rettung-erst-am-12-094512258.html
Sehr erfreulich, dass sich das Gericht nicht der Einflußnahme, dem Drängen von Schäuble & Co gebeugt hat.
Wie ich schon sagte: "Keine jüdische Hast!"
Keiner unserer BRD-Demokratie-Simulatoren ist jemals wegen Amtsmeineid verurteilt worden. :D
Keiner der religiösen Körperverletzer ist vor dem jetzigen Urteil jemals verurteilt worden.
Es gibt immer ein erstes mal. :)
Sehr erfreulich, dass sich das Gericht nicht der Einflußnahme, dem Drängen von Schäuble & Co gebeugt hat.
Wie ich schon sagte: "Keine jüdische Hast!"
Vergiß es! Sollte der €urotz nicht bis zum 12. September verrecken, ist der ESM in Kraft getreten wie der Vertrag von Versailles. Sollte die BRD versuchen, aus dieser Nummer nachträglich herauszukommen, gibt es Krieg; wie damals gegen das Dritte Reich.
Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung erst am 12. September
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Der Zweite Senat wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt verkünden, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die deutschen Zustimmungsgesetze waren am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.
Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden.
Die Richter brauchten "mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können",
sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage.
Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde "der herausragenden Bedeutung des Verfahrens nicht Rechnung tragen",
sagte sie.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrängt.
Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat.
Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag.
http://de.nachrichten.yahoo.com/karlsruher-urteil-zur-euro-rettung-erst-am-12-094512258.html
Sehr erfreulich, dass sich das Gericht nicht der Einflußnahme, dem Drängen von Schäuble & Co gebeugt hat.
Wie ich schon sagte: "Keine jüdische Hast!"
OK, ich gebe zu, ich war zu pessimistisch. Das hätte ich wirklich nicht erwartet. Es wäre zu schön, wenn uns das Bundesverfassungsgericht retten würde:appl:.
Fällt Euch etwas auf?
Andres Voßkuhle vom BverfG im Amtskostüm.
http://www.tz-online.de/bilder/2010/02/25/647200/1169774621-andreas-vosskuhle.9.jpg
Roland Freisler und die Richter des Volksgerichtshofs im Amtskostüm:
http://www.helmut-stauss.de/volksgerichtshof_dark.jpg
Zufall, daß die Richter von BVerfG und Volksgerichtshof in Rot gekleidet sind? Normalerweise sind Gerichtsroben doch schwarz!
Sollte das ein Hinweis sein, daß beide, Voßkuhle und Freisler, keine Bedenken haben, in Erfüllung der ihnen vom Staat zugewiesenen Aufgabe Blut zu vergießen, das Blut der Deutschen?
Wir müssen nur auf unsere Zeit beziehen, was Brecht über die Nazis geschrieben hat:
Sie tragen ein Kreuz voran
Auf blutroten Flaggen
Das hat für den armen Mann
Einen großen Haken.
Roman Herzog und Paul Kirchhof tragen auch Kreuz voran, aber ohne Haken und ihre Roben sind bzw. waren getränkt mit dem Blut der deutschen Bürger. Voßkuhle (SPD) setzt diese Linie fort.
Wollte ein Regisseur sinnfällig machen, daß es sich bei der und der Person um einen Blutsäufer handelt, würde er die betreffenden Personen in Rot auftreten lassen. Wie etwa hier in Verdis Macbeth:
http://i.ytimg.com/vi/npeBP7CPmZA/0.jpg
http://ecx.images-amazon.com/images/I/51DcW8HDOVL._SL500_AA300_.jpg
malnachdenken
16.07.2012, 13:10
Fällt Euch etwas auf?
Andres Voßkuhle vom BverfG im Amtskostüm.
http://www.tz-online.de/bilder/2010/02/25/647200/1169774621-andreas-vosskuhle.9.jpg
Roland Freisler und die Richter des Volksgerichtshofs im Amtskostüm:
http://www.helmut-stauss.de/volksgerichtshof_dark.jpg
Zufall, daß die Richter von BVerfG und Volksgerichtshof in Rot gekleidet sind? Normalerweise sind Gerichtsroben doch schwarz!
Rot wird deswegen genommen, damit eine Unterscheidung zu anderen Gerichten sichtbar ist und die Wichtigkeit betont wird.
http://de.wikipedia.org/wiki/Robe#Typen_der_Juristenrobe
Mit Freisler bzw. seiner Rolle im NS hat das weniger zu tun.
Menetekel
16.07.2012, 14:15
Da hab ich bei WO doch etwas interessantes gefunden zu diesem ESM.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108299537/NPD-schreibt-Hass-Brief-an-alle-Abgeordneten.html
Sehr interessant sind die Lesermeinungen, sowie die zu findenden Zustimmungen dazu, weil wie üblich die Kommentarfunktion sehr schnell abgedreht wurde.
Irmingsul
16.07.2012, 14:34
Würde das BVerfG nicht über diese Brücke gehen, hätte, um mit Walther Rathenau zu sprechen, die Weltgeschichte ihren Sinn verloren und die beiden von den Juden angezettelten und bis in übelste Exzesse des Massenmords getriebenen Weltkriege wären vergebens geführt worden.
Du bist der Größte!!!! Ich stimme Dir voll zu!
Du bist der Größte!!!! Ich stimme Dir voll zu!
Der Eindruck täuscht. Ich sehe nur so groß aus, weil ich auf einem meterhohen Bücherstapel stehe.
Da hab ich bei WO doch etwas interessantes gefunden zu diesem ESM.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108299537/NPD-schreibt-Hass-Brief-an-alle-Abgeordneten.html
[QUOTE][QUOTE]Sehr interessant sind die Lesermeinungen, sowie die zu findenden Zustimmungen dazu, weil wie üblich die Kommentarfunktion sehr schnell abgedreht wurde.QUOTE]
Wenn schon bei regierungskritischen Berichten in den Printmedien die Kommentarfunktionen abgeschaltet werden, zeugt das von eingeschränkter Meinungsfreiheit!
Die EU-Diktatur kommt so peu à peu schleichend durch die Hintertür.
Nun sollen mit dem EMS-Vertrag noch mehr Macht und Befugnis an die Brüsseler Zentralregierung abgegeben werden.
Und somit sind wir auf dem Weg in eine sozialistisch kommunistische Diktatur à la UdSSR!
Die Sowjetunion mit ihrem verbrecherischen System lässt grüßen!
Der Eindruck täuscht. Ich sehe nur so groß aus, weil ich auf einem meterhohen Bücherstapel stehe.
Wie sagte Isaac Newton so treffend?: "Ich stand auf den Schultern von Riesen (Kepler usw.)".
BRDDR_geschaedigter
16.07.2012, 17:22
Möchte nur kurz anmerken, daß laut Sarrazins neuem des Bverfg praktisch stets nach Mehrheiten im Bundesrat entscheidet, der Logik folgend:
Gibt es klare Mehrheit im Bundesrat ist das Gesetz verfassungskonform, gibt es diese nicht, muß nachgebessert werden.
Hier irgendwelche Abweichungen zu erwarten halte ich für utopisch, aufgrund einer Überbewertung der Personen mit den lustigen Hütchen. Denn sich als einzige gegen diese Mehrheitsentscheidungen und Erwartungen zu stemmen würde sehr großen Mut erfordern und extreme Verantwortung auf sich laden (EU scheitert wegen BVerfg, außenpolitische Spannungen usw.). Dabei handelt es sich ganz einfach um verbeamtete Juristen. Wie der Jurisprudenz folgend wird entschieden: keine grösseren Abweichungen, Ausgleich/ Vergleich, wenn mit matriachaler gutgemeinter Ermahnung...
DIe werden es abnicken dann aber sagen: Das Parlament muss dann Mitsprache haben, bla bla. Da das Parlament ja eh immer zustimmt ist die Sache sowieso klar.
Das Argument der Mitsprache ist jedoch in einem echten Rechtsstaat hinfällig, da dort ein Parlament rechtswidrigen Dingen sowieso nicht zustimmen darf. Das Parlement steht ja nicht über dem Gesetz.
Uri Gellersan
16.07.2012, 17:39
Vergiß es! Sollte der €urotz nicht bis zum 12. September verrecken, ist der ESM in Kraft getreten wie der Vertrag von Versailles. Sollte die BRD versuchen, aus dieser Nummer nachträglich herauszukommen, gibt es Krieg; wie damals gegen das Dritte Reich.
Und was wäre damit für die West-Alliierten gewonnen?
Ich nehme diese Drohungen (die ja schon Kohl vorschob, um die Maastricht-Erpressung zu rechtfertigen) nicht sonderlich ernst.
Den Motor der EU zu zerstören wäre auch und vor allem für die Nutznießer unserer Wirtschaftskraft selbst kontraproduktiv.
Genau für diesen Fall mahne ich seit Jahren ein Bündnis mit Putins Russland an, denn Russland ist nicht nur kommerziell ein wertvoller Partner für D, sondern auch militärisch. Die Hinwendung nach Eurasien steht lange auf der Prioritätenliste ganz oben, wenn man im Sinne und zum Wohle Deutschlands handeln wollte, wie es der Amtseid vorgibt. :basta:
Vergiß es! Sollte der €urotz nicht bis zum 12. September verrecken, ist der ESM in Kraft getreten wie der Vertrag von Versailles. Sollte die BRD versuchen, aus dieser Nummer nachträglich herauszukommen, gibt es Krieg; wie damals gegen das Dritte Reich.
Bis dahin wird nur (im Eilverfahren :lach: ) geprüft ob der Gauckler unterschreiben darf.
Wenn er dann unterschreiben darf, kommen die eigentlichen Verfassungsklagen mit Gerichtsverfahren von 9 Monaten, die die Gestze noch kassieren werden, hoffe ich jedenfalls. :versteckt:
Ruediger
16.07.2012, 18:44
Meine Antwort zum ESM.
http://www.janson-ruediger.de/GBBS/Finanzkrise2012.pdf
VG
R.Janson
Wer weiß, was noch kommt, es haben schon Politiker jahrzehnte nach ihrem Verrat noch büßen müssen...
...
Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE) fällten ein vernichtendes Urteil über den ESM in ihrer Analyse. Unter anderem beanstandete man, dass die rechtlich unantastbaren Gouverneure der neu geschaffenen ESM-Bank das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe beliebig erhöhen können (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
Wegen des Dominoeffektes, so die Befürchtung, haften im Ernstfall die deutschen Bürger in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder.
Art. 21 führe also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen!!!
Gleichzeitig werde damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
http://infokrieg.tv/wordpress/2012/07/15/ex-bundesprasident-herzog-karlsruher-euro-klage-ohne-chance/
ESM-Vertrag, Artikel 8
"...
(5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM..."
ESM-Vertrag, Artikel 8
"...
(5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM..."
Jaja , kein feindlicher Bomber wird jemals die deutschen .......... blablabla ,-
" Hoffen und Harren ,- ein Ding für die Narren "
Würde das BVerfG nicht über diese Brücke gehen, hätte, um mit Walther Rathenau zu sprechen, die Weltgeschichte ihren Sinn verloren und die beiden von den Juden angezettelten und bis in übelste Exzesse des Massenmords getriebenen Weltkriege wären vergebens geführt worden.
Dieser unwahre und wegen seines Judenhasses ebenso dümmliche wie schamlose Beitrag ist übelste Volksverhetzung! :sonicht:
Dieser unwahre und wegen seines Judenhasses ebenso dümmliche wie schamlose Beitrag ist übelste Volksverhetzung! :sonicht:
Freie Meinungsäußerungen , wenn sie nicht Deinen politischen Vorgaben entsprechen,-
sind Dir wahrlich ein Greuel ,- scheints....
Freie Meinungsäußerungen , wenn sie nicht Deinen politischen Vorgaben entsprechen,-
sind Dir wahrlich ein Greuel ,- scheints....
Wissen wir doch, immer, wenn die Argumente fehlen, kommt am Ende ein Verbot heraus, bzw. der Hinweis darauf, den 130er.
Dieser unwahre und wegen seines Judenhasses ebenso dümmliche wie schamlose Beitrag ist übelste Volksverhetzung! :sonicht:
Ich weiß mich mit Dana Goldstein und Benjamin H. Freedman auf einer Linie. Dagegen kannst Du kaum anstinken.
Wissen wir doch, immer, wenn die Argumente fehlen, kommt am Ende ein Verbot heraus, bzw. der Hinweis darauf, den 130er.
"Argumente"? Du weißt überhaupt nicht, was das ist. Deine judenhassenden Beiträge jedenfalls entbehren jeglicher Argumente, beinhalten dafür umso mehr negativer Emotionen. Außerdem gehören deine dümmlichen antijüdischen, dazu noch erstunkenen und erlogenen Invektiven hier überhaupt nicht zum Thema!
"Argumente"? Du weißt überhaupt nicht, was das ist. Deine judenhassenden Beiträge jedenfalls entbehren jeglicher Argumente, beinhalten dafür umso mehr negativer Emotionen. Außerdem gehören deine dümmlichen antijüdischen, dazu noch erstunkenen und erlogenen Invektiven hier überhaupt nicht zum Thema!
Was hier definitiv nicht zum Thema gehört ist die Volksverhetzungskeule. Sei vorsichtig mit diesem halbjuristischen Geplänkel und wehr dich gefälligst ohne irgendwelche §§.
Houseworker
16.07.2012, 21:05
ESM-Vertrag, Artikel 8
...
Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE) fällten ein vernichtendes Urteil über den ESM in ihrer Analyse. Unter anderem beanstandete man, dass die rechtlich unantastbaren Gouverneure der neu geschaffenen ESM-Bank das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe beliebig erhöhen können (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
Wegen des Dominoeffektes, so die Befürchtung, haften im Ernstfall die deutschen Bürger in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder.
Art. 21 führe also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen!!!
Gleichzeitig werde damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
http://infokrieg.tv/wordpress/2012/0...e-ohne-chance/
"...
(5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM..."
Willst Du damit ausdrücken, daß Du gebildeter, als die Juristen vom Bund der Steuerzahler, bist??? :haha:
Einbildung ist auch `ne Bildung! :D
kotzfisch
16.07.2012, 22:14
Arnold ist ne Knalltüte.Mindestens.Hahahaha.
Meinungsfreiheit ist nicht so sein Ding!
Wer von einer Entscheidung gegen den ESM ausgeht hat den Status-Quo immer noch nicht verstanden.
Das Ergebniss steht fest, das BVerfG bietet dem Publikum etwas Show um der Sache einen Anstrich der "nicht Abgesprochenheit" zu geben.
Alea acta est..... Es darf die neunte gespielt werden.
ESM-Vertrag, Artikel 8
"...
(5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM..."
Wie gut das "die EU" bisher jeden Vertrag den sie selbst aufgesetzt auch nicht gebrochen hat. So ist das Vertrauen natuerlich gross das dies in Zukunft auch nicht passieren wird.
Frage: Was gibt dir also die Sicherheit das dieser Vertrag nicht genauso missachtet wird wie alle anderen auch? Stichwort "No Bailout Klausel".
Commodus
17.07.2012, 09:01
Ebenfalls eine schöne Veröffentlichung eines Briefes an die Bundesnatter
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108305679/Wird-mit-dem-ESM-der-Weg-zur-Finanzdiktatur-frei.html
dietbert
17.07.2012, 14:18
Der neueste Fall von offenkundiger Untreue: :D
http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303612804577528663115746788.html?m od=djemalertEuropenews#printMode
Finanzminister lehnt Vorschlag der EZB ab die Senior Bond Holder, also die Kreditoren spanischer Banken an der Rettung dieser Banken zu beteiligen.
Steuerzahler blutet für Kapitalgeber, obwohl die das Risiko eingegangen sind und eben nicht der Steuerzahler.
So ist es leider immer. Aber wenn diese Strolche Gewinn machen, behalten sie ihn komplett für sich.
Menetekel
17.07.2012, 16:44
[QUOTE=Menetekel;5527678]Da hab ich bei WO doch etwas interessantes gefunden zu diesem ESM.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108299537/NPD-schreibt-Hass-Brief-an-alle-Abgeordneten.html
[QUOTE]
Wenn schon bei regierungskritischen Berichten in den Printmedien die Kommentarfunktionen abgeschaltet werden, zeugt das von eingeschränkter Meinungsfreiheit!
Die EU-Diktatur kommt so peu à peu schleichend durch die Hintertür.
Nun sollen mit dem EMS-Vertrag noch mehr Macht und Befugnis an die Brüsseler Zentralregierung abgegeben werden.
Und somit sind wir auf dem Weg in eine sozialistisch kommunistische Diktatur à la UdSSR!
Die Sowjetunion mit ihrem verbrecherischen System lässt grüßen!
Leider muß ich diesen Worten zustimmen.
Bei all den Meldungen verstärkt sich die Frage: Wie lange geht es noch so weiter, bis endlich die Masse erkennt, wohin die Reise geht?
Aber auch die erkennbare Ergebenheit der Masse wird immer krasser, obwohl immer mehr, zumindest im Netz, ihren Unmut deutlich zum Ausdruck bringen.
Oder nehme ich es vielleicht nicht entsprechend wahr, was in Deutschland zu einer solchen Gleichgültigkeit beiträgt?
[QUOTE=direkt;5527910][QUOTE=Menetekel;5527678]Da hab ich bei WO doch etwas interessantes gefunden zu diesem ESM.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108299537/NPD-schreibt-Hass-Brief-an-alle-Abgeordneten.html
Leider muß ich diesen Worten zustimmen.
Bei all den Meldungen verstärkt sich die Frage: Wie lange geht es noch so weiter, bis endlich die Masse erkennt, wohin die Reise geht?
Aber auch die erkennbare Ergebenheit der Masse wird immer krasser, obwohl immer mehr, zumindest im Netz, ihren Unmut deutlich zum Ausdruck bringen.
Oder nehme ich es vielleicht nicht entsprechend wahr, was in Deutschland zu einer solchen Gleichgültigkeit beiträgt?
Du hast recht die Deutschen legen eine erschreckende Gleichgültigkeit an den Tag, als ob sie Haschisch, oder ein anderes gefährliches Zeug geraucht hätten. Die meisten sind abgestumpft und übersättigt durch exzessiven Fernsehkonsum, Technikrausch und der Unterhaltungsindustrie etc.
Erschreckend!
Ein großer Teil der Menschen dümpelt marionettenhaft durch das Leben keiner kümmert sich mehr um den anderen. Zu vieles wird widerspruchslos hingenommen, zu wenig hinterfragt, warum die Dinge so sind, wie sie sind.
Der klare Verstand wird durch die Medien gedämpft die Menschen werden eingelullt durch wohldosierte Häppchen, Resignation und Gleichgültigkeit sind die Folgen.
Legt man wie jetzt mit dem ESM-Vertrag zum Beispiel den Finger in die Wunde, schreien die Medien und Politiker gleich auf, wird beschwichtigt und schön geredet, aber vor allen Dingen wird gelogen das sich die Balkenbiegen.
HansMaier.
17.07.2012, 18:24
[QUOTE=Menetekel;5530486][QUOTE=direkt;5527910]
Du hast recht die Deutschen legen eine erschreckende Gleichgültigkeit an den Tag, als ob sie Haschisch, oder ein anderes gefährliches Zeug geraucht hätten. Die meisten sind abgestumpft und übersättigt durch exzessiven Fernsehkonsum, Technikrausch und der Unterhaltungsindustrie etc.
Erschreckend!
Ein großer Teil der Menschen dümpelt marionettenhaft durch das Leben keiner kümmert sich mehr um den anderen. Zu vieles wird widerspruchslos hingenommen, zu wenig hinterfragt, warum die Dinge so sind, wie sie sind.
Der klare Verstand wird durch die Medien gedämpft die Menschen werden eingelullt durch wohldosierte Häppchen, Resignation und Gleichgültigkeit sind die Folgen.
Legt man wie jetzt mit dem ESM-Vertrag zum Beispiel den Finger in die Wunde, schreien die Medien und Politiker gleich auf, wird beschwichtigt und schön geredet, aber vor allen Dingen wird gelogen das sich die Balkenbiegen.
Das ist ja alles wahr, was Du da schreibst, lieber direkt, aber ebenso ist es auch völlig normal.
Die Masse besteht aus Schafen, das war so und das bleibt so. Es ist zutiefst menschlich. Deswegen aber, ist die Schafsmasse gar nicht relevant, sondern die nicht Schafe, die Wölfe, jene
vielleicht 20% derer, die das Wissen dem Glauben vorziehen, auf die kommt es an.
Das System dessen was man den Westen nennt, hat sich durch 40 Jahre sozialdemokratische, sprich, Verschuldungspolitik, selbst das Wasser abgegraben. Bald ist Zahltag und dann, werden die derzeitigen Eliten völlig diskreditiert sein (hihi wörtlich gradezu) und es kommt die Stunde neuer
Eliten. Meiner Meinung nach, kann man sehen, wie diese sich langsam warmlaufen.
Mit dem Ende des derzeitigen Zyklus, beginnt dann ein neuer, was der bringt werden wir sehen, aber so wie heute gehts dann nicht mehr weiter, das ist mal sicher.
MfG
H.Maier
Jaja , kein feindlicher Bomber wird jemals die deutschen .......... blablabla ,-
" Hoffen und Harren ,- ein Ding für die Narren "
Ja, das gute deutsche Sprichwort.
Ich habe auch noch eins:
"Besser ein weiser Narr, als ein thörichter Weiser."
"Besser ein weiser Narr, als ein thörichter Weiser."
Das ist britisches Doppeldenk! :D
Würde das BVerfG nicht über diese Brücke gehen, hätte, um mit Walther Rathenau zu sprechen, die Weltgeschichte ihren Sinn verloren und die beiden von den Juden angezettelten und bis in übelste Exzesse des Massenmords getriebenen Weltkriege wären vergebens geführt worden.
Dieser unwahre und wegen seines Judenhasses ebenso dümmliche wie schamlose Beitrag ist übelste Volksverhetzung!
Wissen wir doch, immer, wenn die Argumente fehlen, kommt am Ende ein Verbot heraus, bzw. der Hinweis darauf, den 130er.
Was hier definitiv nicht zum Thema gehört ist die Volksverhetzungskeule. Sei vorsichtig mit diesem halbjuristischen Geplänkel und wehr dich gefälligst ohne irgendwelche §§.
Hatte ich auf "irgendwelche §§" verwiesen? Denk' noch einmal drüber nach – insbesondere auch darüber, ob du dich nur zu meiner beurteilenden Meinungsäußerung zu Wort melden willst oder vielleicht auch zur üblen antijüdischen Hetzpropaganda eines Brutus! Oder "gehört" die etwa hierher?
Willst Du damit ausdrücken, daß Du gebildeter, als die Juristen vom Bund der Steuerzahler, bist??? :haha:
Ich verweise auf einen wichtigen Artikel des ESM-Vertrages. Was schreiben die von dir so hochgeschätzten Juristen dazu?
Denk' noch einmal drüber nach...
Denk Du lieber darüber nach, ob Du Deinen oberlehrerhaften Stuss nicht lieber der Wand erzählen möchtest! :D
Es muß nicht jeder jeden liebhaben, wir sind hier ja wohl nicht im Streichelzoo!
Hatte ich auf "irgendwelche §§" verwiesen? Denk' noch einmal drüber nach – insbesondere auch darüber, ob du dich nur zu meiner beurteilenden Meinungsäußerung zu Wort melden willst oder vielleicht auch zur üblen antijüdischen Hetzpropaganda eines Brutus! Oder "gehört" die etwa hierher?
Die Hetzpropaganda existiert nur in Deinem leeren Schädel. Ich habe lediglich auf historische Tatsachen verwiesen, wie sie u.a. von Benjamin H. Freedman und - noch viel härter - Dana Goldstein dargestellt werden. Wenn Dir die Tatsachen nicht gefallen, spricht das lediglich für Dein mangelndes Urteilsvermögen und Deine Realitätsverweigerung, die Du in jedem Strang zur Schau stellst. In diesem ganz besonders.
Hatte ich auf "irgendwelche §§" verwiesen? Denk' noch einmal drüber nach – insbesondere auch darüber, ob du dich nur zu meiner beurteilenden Meinungsäußerung zu Wort melden willst oder vielleicht auch zur üblen antijüdischen Hetzpropaganda eines Brutus! Oder "gehört" die etwa hierher?
Volksverhetzung ist glasklar ein Begriff, bei dem sich die Moderation einschaltet. Und ja, das ist ein §.
Springpfuhl
17.07.2012, 20:36
Herzog gibt abstruse Kommentare ab:
Das Grundgesetz verbietet angeblich keine Staatspleite.
Mit Verlaub, Herr Präsident: auf solch eine juristische Spitzfindigkeit hat der um seine Ersparnisse fürchtende Bürger gerade noch gewartet! Herzogs Worte kommen einer Bankrotterklärung gleich: Wenn das Menetekel einer möglichen Staatspleite Deutschlands schon kein ausreichender Grund mehr sein soll, um eine bestimmte Politik zu stoppen bzw. sie in wichtigen Punkten zu verändern, ja worauf soll sich der Bürger denn dann noch verlassen können?
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/pressestimme-muenchner-merkur-zu-roman-herzog_aid_782429.html
Wie gut das "die EU" bisher jeden Vertrag den sie selbst aufgesetzt auch nicht gebrochen hat. So ist das Vertrauen natuerlich gross das dies in Zukunft auch nicht passieren wird.
Propaganda!
Frage: Was gibt dir also die Sicherheit das dieser Vertrag nicht genauso missachtet wird wie alle anderen auch? Stichwort "No Bailout Klausel".
Was der Mensch auch tut, er kann niemals in die Zukunft schauen. Solche Garantien, wie du sie haben willst, gibt es nicht. Hier geht es um Politik, die versucht, aus der Vergangenheit zu lernen, die zugleich den Mut hat, um höherer, gemeinschaftlicher europäischer Zielsetzungen willen ein Risiko einzugehen. Handeln die europäischen Politiker nicht und lassen alles treiben und zunichte gehen, wird auch Deutschland darunter leiden. Haben die angedachten Maßnahmen Erfolg, so wird ganz Europa und auch Deutschland davon profitieren.
Der Lump weiß schon woher er sein Wissen und wer in diesem Lande das Sagen hat.
Man wird uns ein wenig pseudounabhängigkeit des Verfassungsgerichtes vorgaukeln,während die Papiere längst unterschrieben sind.
Die Volksverarscherei geht weiter.
Affenpriester
17.07.2012, 20:40
Ich wusste gar nicht, dass der Herzog noch lebt. Kriegt der seine Zähne immernoch nicht auseinander?
Volksverhetzung ist glasklar ein Begriff, bei dem sich die Moderation einschaltet. Und ja, das ist ein §.
Aha, vielen Dank. Dann habe ich jetzt verstanden: die Nutzung des Begriffs "Volksverhetzung" ist verboten und die Moderation muss sich einschalten, antijüdische Hetzpropaganda, die ich ansprach und zu der du dich nicht weiter geäußert hast, ist erlaubt und die Moderation muss sich nicht einschalten. Man muss das als Nutzer schließlich wissen, damit man sich den Forenregeln gemäß korrekt verhält.
Bevor ich es vergesse: in welcher Forenregel kann ich das genauer nachlesen?
Aha, vielen Dank. Dann habe ich jetzt verstanden: die Nutzung des Begriffs "Volksverhetzung" ist verboten und die Moderation muss sich einschalten, antijüdische Hetzpropaganda, die ich ansprach und zu der du dich nicht weiter geäußert hast, ist erlaubt und die Moderation muss sich nicht einschalten. Man muss das als Nutzer schließlich wissen, damit man sich den Forenregeln gemäß korrekt verhält.
Bevor ich es vergesse: in welcher Forenregel kann ich das genauer nachlesen?
Melde entsprechende Beiträge. Wir lesen nicht jeden Müll. Und solltest Du noch einmal jemandem nahelegen, dass er Volksverhetzung begeht, so ist das eine Drohung und Du fliegst raus. So einfach ist das.
Herzog gibt abstruse Kommentare ab:
Das Grundgesetz verbietet angeblich keine Staatspleite.
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/pressestimme-muenchner-merkur-zu-roman-herzog_aid_782429.html
Damit hat er ja auch Recht, das ist die einfache Untreue nach 266 StGB, dafür braucht es keinen GG Artikel! :D
Hatte ich auf "irgendwelche §§" verwiesen? Denk' noch einmal drüber nach – insbesondere auch darüber, ob du dich nur zu meiner beurteilenden Meinungsäußerung zu Wort melden willst oder vielleicht auch zur üblen antijüdischen Hetzpropaganda eines Brutus! Oder "gehört" die etwa hierher?
Du mußt das Brutus nachsehen, er beschäftigt sich ausschließlich mit den drei revisionistischen Witzbudenfiguren um Faurisson die niemand ernst nimmt (ausser den Neuschwabenländlern und Aluhütchenträger) und die von 19,7 Millionen Historikern in allen historischen Fachbereichen dieser Welt ausgelacht werden.
Zu dem gibt es nichts mehr womit man ihm aus seinem vom Hass zerfressenden mittelalterlichen Wahn herausholen könnte. Es hat sich in seiner Kuhbläke einfach festgebissen. Sein Judenhass.
Dieses Weltbild ist leicht zu erfassen ... letztlich sind Juden an allem Schuld, sie haben alle Kriege initiiert und schließlich ihre eigene Vernichtung um dieses schreckliche Israel zu gründen und mit den USA zum usriaölischen Demokrattengeschmeiß zu fusionieren um die Welt zu unterjochen.
Du merkst. Sein Denken ist im tiefsten Mittelalter verhaftet ... und irgendwo erzählte er mal was von Hellsehern ... :D
Freikorps
17.07.2012, 21:07
Es geht nicht um eine juristische Bewertung, Herr Herzog, es geht um Ihre Einflussnahme und die Art und Weise wie Sie oder Herr Kohl oder Herr Schmidt auftreten, um dem „dummen“ Volk klar- machen zu wollen, was richtig ist. Sie sind nicht das Volk! Die deutsche Politik entmündigt uns und vernichtet die über Generationen erarbeiteten Werte. Und das unterstützen Sie. Die Politik macht den Eindruck der Getriebenen, nicht den von Verantwortlichen, die das Ruder in der Hand haben. Und nun der „Quasi Freibrief“ zum Bankrott. Danke, es reicht.
Altbundespräsident Herzog redet der „Salamitaktik der Euroretter“ das Wort, die scheibchenweise deutsche Rechte an den Moloch EU vertödeln. Herzog nimmt sogar eine Staatspleite (die letzte war 1945) in Kauf! Wer sind die Leidtragenden der „EU-Hochstapelei“? Es sind immer die Kleinen, die ausbaden müssen, was die „Allwissenden“ über ihre Köpfe hinweg entscheiden! Auch ein Altbundespräsident sollte dem „Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtet sein.
Maximilian
17.07.2012, 21:16
http://www.youtube.com/watch?v=PHq-YwNpEwE
Professor Hankel ist ganz gut dabei...
Siddhartha
18.07.2012, 05:43
Wenn der Altbundespräsident Herzog meint:
“Die Regierung ist in schwierigen Lagen
berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen...
Das Grundgesetz verbietet nicht die
Staatspleite.” Dann mag das stimmen.
Wenn Altbundeskanzler Schmidt meint,
im Grundgesetz stehe nichts von deutschen Interessen; dann mag auch das stimmen.
Müssen wir uns dann nicht fragen, ob etwas am Grundgesetz nicht stimmt?
Für mich ist es schon absurd, dass wir ein Grundgesetz haben, aber keine Verfassung, die in freier Entscheidung vom deutschen Volk beschlossen wurde.
Der Lump weiß schon woher er sein Wissen und wer in diesem Lande das Sagen hat.
Man wird uns ein wenig pseudounabhängigkeit des Verfassungsgerichtes vorgaukeln,während die Papiere längst unterschrieben sind.
Die Volksverarscherei geht weiter.
Stimmt, das Ganze ist eine Schmierenkomödie.
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