Vollständige Version anzeigen : Brandbrief von 170 Ökonomen
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kotzfisch
10.07.2012, 19:00
Ich nehme dein Bekenntnis zur Faulheit zur Kenntnis.
Und spar dir deine pubertären Pöbeleien. Damit erreichst du bei mir nichts!
Herr Arnold, in Anlehnung an Joschka Fischer: Sie sind ein Arschloch.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/10/schachtschneider-gericht-soll-europa-von-der-%E2%80%9Ebedrueckung-des-euro-befreien/
"Volker Beck: „Hier in Karlsruhe gibt es einen Graben zwischen Europäern und deutschen Souveränitisten, der Rest wirkt wie Beiwerk“"
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Mit dem ESM beschließt die Bundesrepublik ihre Selbstversenkung. Dass Euro und EU auseinanderfallen, ist dabei eher zu begrüßen.
Aber dass in der Schlussphase, nur um das Unvermeidliche etwas aufzuschieben, sich auch noch die Bundesrepublik selbst versenken musste, wäre nicht nötig gewesen.
Schon Anfang 2009 betrug die Summe aller einzelstaatlichen Bankgarantien in USA und EU 13.000 Mrd. Euro, in der Eurozone allein 4.900 Mrd. Euro (Munk/Essiger, Masterplan zur Sanierung der Weltwirtschaft); plus Irland: 400 Mrd. Euro.
Und weniger ist es seitdem nicht geworden.
Nun sind statt nur der Banken auch die Länder pleite - WEGEN der Garantien.
Daher die vorgesehene unbeschränkte Haftung beim ESM.
Ganze Volksvermögen können in den Banken-Löchern verschwinden.
Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger Eurofanatiker haben auch Gegner des Euro und der real existierenden EU durchaus europäische Visionen: insbesondere die Vision von einem Europa der Vaterländer, das heißt einem Europa freier Staaten, die friedlich und gewinnbringend zusammenarbeiten. Das war auch die Vision der Väter der europäischen Einigung. sondern wurde auch erfolgreich in der EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erprobt. Jahrzehntelang funktionierte eben das Miteinander freier Staaten in Europa sehr gut - wiederum im Gegensatz zum Elend von Euro und EU.
Die Euro und EU Fanatiker wollen die Vereinigten Staaten von Europa ohne Wenn und Aber.
Dabei ist vollkommen scheißegal was mit den Menschen und ihrem Vermögen, ihrem ersparten passiert.
Die Befürworter einer EUDSSR sind ehemaligen Kommunisten wie zum Beispiel José Manuel Durão Barroso, Gabriel SPD, und viele andere Kommissare in Brüssel.
bernhard44
10.07.2012, 19:12
Herr Arnold, in Anlehnung an Joschka Fischer: Sie sind ein Arschloch.
Mit Verlaub......................................."Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." ;)
Demokrat
10.07.2012, 19:14
Es geht nicht nur um die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM, sondern um den ESM selber, um die Ausgestaltung der Beteiligung des Parlamentes dafür.
Beides ist noch völlig offen, und Zusicherungen von Merkel sind für die Tonne.
Unsinn, das Gesetz zum ESM ist kein Gesetzesentwurf - wo hast du das bloß her? - es sollte ursprünglich am 1. Juli in Kraft treten.
Dazu ist der ESM-Vertrag Makulatur, da darin nichts von der jetzt vereinbarten Bakenrettung durch den ESM steht!
Die direkte Bankenrekapitalisierung ist ja auch noch nicht beschlossen, dafür ist der Gouverneursrat zuständig, und vor der Einsetzung der Europäischen Bankenaufsicht erfolgt dieser Schritt eh nicht.
Die Abgeordneten wissen also garnicht, über was sie bezüglich ESM abgestimmt haben!
Du hast dich also diesbezüglich bei deinem Abgeordneten informiert?
Unsinn, das Gesetz zum ESM ist kein Gesetzesentwurf - wo hast du das bloß her? - es sollte ursprünglich am 1. Juli in Kraft treten.
Die direkte Bankenrekapitalisierung ist ja auch noch nicht beschlossen, dafür ist der Gouverneursrat zuständig, und vor der Einsetzung der Europäischen Bankenaufsicht erfolgt dieser Schritt eh nicht.
Du hast dich also diesbezüglich bei deinem Abgeordneten informiert?
Zumindestens hat er sich weit besser als Du Sprechpuppe informiert.
Demokrat
10.07.2012, 19:21
"Volker Beck: „Hier in Karlsruhe gibt es einen Graben zwischen Europäern und deutschen Souveränitisten, der Rest wirkt wie Beiwerk“"
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Der fett markierte Satz ist aber nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Hier im Forum gibt es diesen Graben auch.
BRDDR_geschaedigter
10.07.2012, 19:26
"Volker Beck: „Hier in Karlsruhe gibt es einen Graben zwischen Europäern und deutschen Souveränitisten, der Rest wirkt wie Beiwerk“"
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Was äußert sich diese Berufsschwuchtel überhaupt über das Thema? Hat doch gar nicht die nötige Ahnung.
Der fett markierte Satz ist aber nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Hier im Forum gibt es diesen Graben auch.
Hier in diesem Forum sehe ich keinen besonders großen Graben. Es gibt nur ein paar einzelne,vernachlässigbare Verräter , welche die EU-Dikatur befürworten. Die große Mehrheit ca. 99% spricht sich schon seit langem gegen die EUdSSR aus.
Der fett markierte Satz ist aber nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Hier im Forum gibt es diesen Graben auch.
Falsch.
Die Stärke Europas ist seine kulturelle Vielfalt. Von im Norden die Wikinger bis in den Süden die alten Griechen. Jedes Volk hat in Europa eine eigene Geschichte zu erzählen die weit, sehr weit, in die Vergangenheit zurück geht. Daraus folgend hat jedes Volk eine eigene Kultur und eine eigene Mentalität.
Jeder der versucht die Völker Europas unter Zwang zu vereinen, dabei ihnen ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Mentalität zu berauben, ist ein Feind der Menschen in Europa und damit auch ein Feind Europas. Wenn du dich selber als Europäer bezeichnest, dann mußt du die Kultur und die Geschichte jedes Volkes in Europa respektieren. Du kannst nicht unter Zwang aus einem Griechen einen Deutschen machen, nur um eine künstliche Währung, in einem künstlich geschaffenen Staat am Leben zu erhalten.
Die Zukunft Europas kann nur in souveränen Nationalstaaten liegen die friedlich Handel betreiben und sich gegenseitig helfen und ergänzen.
Dies sehen übrigens alle Regierungen, minus den Deutschen, genauso, oder glaubst du Frankreich wird in den nächsten 100 Jahren die Kontrolle über seine Atomwaffen an Brüssel abgegeben? Träum weiter ....
kotzfisch
10.07.2012, 19:41
Mit Verlaub......................................."Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." ;)
Vollkomen richtig.
Also: Mit Verlaub, Herr Ignorant Arnold: Sie sind ein Arschloch.
Ich kann ihn nicht Präsident nennen, das verstehst Du sicher.Danke für Dein Verständnis meiner kleinen Entgleisung.
akra hat recht. fahrt mal nach frankreich und sagt, dass ihr europäer seid. wenn ihr glück habt, dürft ihr pissen gehen, aber ein essen wird nicht gereicht. selbst getestet. oha!! ein versaille aller erster güte. wir sind frankreich und ein einverleiben geht gar nicht. und wenn man merkel hört, werden die gespräche leiser oder gestoppt und ein argwöhnischer blick durchdringt dich. dies ist keine story - kein witz und gag. das ist 2 wochen her.
gottseidank kann der hubby französisch parlieren. das bringt gute speisen im nachbarlokal. da wiederum versucht man die deutschen zu bescheissen. denn auf dem kassenbon stehen 2 menüs und die desserts extra noch mal drauf. aber die spouse kann lesen und so gehen nicht 17 euronen für nix drauf. der kellner staunt und von den nachbartischen erfahren wir, dass das immer versucht wird. also erst zahlen, wenn der bon genau geprüft ist. mist natürlich bei handgeschmierten belegen. in einem kaff bekamen wir nach aufforderung im strassencafé den bon nummer 001 an diesem tag gegen 17 uhr. so steuerfreundlich sind die gastronomen im freundesland. :))
Immerhin stellt das BVerfG die richtigen Fragen:
19:22 Uhr Jetzt wird es nochmal spannend, denn Richter Huber ist noch hellwach. Er hätte gerne härtere Aussagen zu Krisenszenarien. Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: "Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?" Keine Antwort von Nettesheim. http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-lernen-von-griechenland-ist-das-motto-des-abends/70061254.html
Und die Regierung hat natürlich keine Antwort.
akra hat recht. fahrt mal nach frankreich und sagt, dass ihr europäer seid. [..]
Ebend.
Dieses Geschwätz von "Vereinigten Staaten von Europa" ist reine Augenwischerei. Ein Franzose ist stolz ein Franzose zu sein. Er ist stolz auf seine Armee und seine Nation und er würde dies niemals aufgeben. Ebenso ein Grieche, Italiener, Spanier, Portugiese, ....
Dieser Hass auf die eigene Nation und der Wunsch in einem europäischen Superstaat aufzugehen gibt es nur in Deutschland.
Deswegen braucht auch niemand davor Angst zu haben, dies wird niemals umgesetzt werden. Deutschland wird es noch in 100 Jahren geben. In der Gegenwart geht es allein um das Geld der Deutschen. Wenn die Taschen leer sind, wird jeder wieder bei Null anfangen und zwar alleine.
dieser live-ticker ist eine offenbarung.... wir sind eigentlich beschissener dran als die mexikaner, als sich die amis texas und andere mexikanische gebiete unter den nagel rissen.
spezialeinheit
10.07.2012, 19:56
Deswegen braucht auch niemand davor Angst zu haben, dies wird niemals umgesetzt werden. Deutschland wird es noch in 100 Jahren geben. In der Gegenwart geht es allein um das Geld der Deutschen. Wenn die Taschen leer sind, wird jeder wieder bei Null anfangen und zwar alleine.
Wie Europa in 100 Jahren aussieht mag ich mir nicht vorstellen. Die Deutschen bekommen kaum noch Kinder und die Musel um so mehr. Dazu wird D immer noch mit bildungsschwachen Migranten zu müllt.
In 100 Jahren wurd von dem Deutschland das wir kennen nicht mehr übrig sein.
Die Eliten werden bis dahin das Weite gesucht haben.
dieser live-ticker ist eine offenbarung.... wir sind eigentlich beschissener dran als die mexikaner, als sich die amis texas und andere mexikanische gebiete unter den nagel rissen.
Demokrat
10.07.2012, 20:00
Jeder der versucht die Völker Europas unter Zwang zu vereinen, dabei ihnen ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Mentalität zu berauben, ist ein Feind der Menschen in Europa und damit auch ein Feind Europas. Wenn du dich selber als Europäer bezeichnest, dann mußt du die Kultur und die Geschichte jedes Volkes in Europa respektieren. Du kannst nicht unter Zwang aus einem Griechen einen Deutschen machen, nur um eine künstliche Währung, in einem künstlich geschaffenen Staat am Leben zu erhalten.
Wie kommst du darauf, dass es in der EU darauf angelegt wird die einzelnen Kulturen und Mentalitäten, die sie ausmachen, auszulöschen? Gerade diese große Vielfalt ist doch der Schatz Europas und damit auch durch die EU zu schützen. Im Übrigen werden bereits heute Minderheiten durch die EU gefördert und unterstützt, in Deutschland z.B. die Friesen, Saterländer, Dänen u. Sorben. Auch läge in einer geeinten EU die Kulturhoheit mit Sicherheit immer bei ihren Mitgliedsstaaten, die würde sich doch keiner aus der Hand nehmen lassen. Ebenso blieben die europäischen Muttersprachen die Unterrichtssprachen an den meisten Schulen, selbst im Falle einer gemeinsamen Amtssprache.
Ebend.
Dieses Geschwätz von "Vereinigten Staaten von Europa" ist reine Augenwischerei. Ein Franzose ist stolz ein Franzose zu sein. Er ist stolz auf seine Armee und seine Nation und er würde dies niemals aufgeben. Ebenso ein Grieche, Italiener, Spanier, Portugiese, ....
Dieser Hass auf die eigene Nation und der Wunsch in einem europäischen Superstaat aufzugehen gibt es nur in Deutschland.
Deswegen braucht auch niemand davor Angst zu haben, dies wird niemals umgesetzt werden. Deutschland wird es noch in 100 Jahren geben. In der Gegenwart geht es allein um das Geld der Deutschen. Wenn die Taschen leer sind, wird jeder wieder bei Null anfangen und zwar alleine.Ich glaube nicht, dass es unseren Politikern um die Vereinigten Staaten von Europa geht. Vielmehr sieht man wohl die Chance, den Euro also neue Weltleitwährung zu etablieren um dann ähnlich wie die Amis aufgrund dieses Status den Rest der Welt für sich arbeiten zu lassen. Deswegen ist Schäuble auch so wild auf den Fiskalpakt womit der Welt ja nur vorgekault werden soll, dass ganz Europa so "diszipliniert" wirtschaftet wie Deutschland.
Wie Europa in 100 Jahren aussieht mag ich mir nicht vorstellen. Die Deutschen bekommen kaum noch Kinder und die Musel um so mehr. Dazu wird D immer noch mit bildungsschwachen Migranten zu müllt.
In 100 Jahren wurd von dem Deutschland das wir kennen nicht mehr übrig sein.
Die Eliten werden bis dahin das Weite gesucht haben.
Viele die des Geldes wegen gekommen sind, werden des Geldes wegen auch wieder gehen.
Angst vor Altersarmut wird die Geburtenrate ansteigen lassen. Kinder die man liebevoll aufzieht, sind die effektivste Altersversicherung. Dies war vor 10.000 Jahren so und dies ist auch im Jahr 20xx nicht anders. Die Menschen werden sich daran erinnern wenn sich der Satz "Die Renten sind sicher" als falsch rausstellen sollte.
Wie kommst du darauf, dass es in der EU darauf angelegt wird die einzelnen Kulturen und Mentalitäten, die sie ausmachen, auszulöschen?[..]
Eine Währungsunion setzt eine gemeinsame Mentalität voraus.
Unterschiedliche Ansichten, was bedeutet ein Vertrag? Vertragssicherheit? Steuern? Steuerhinterziehung? Inflation? Schulden? Sparsamkeit? Vorsorge? usw. usw. , führen unweigerlich zu Zwietracht.
Die Deutschen zum Beispiel haben durch die Hyperinflation in der Weimarer Republik eine Angst vor Inflation entwickelt, die sich tief in das Gedächtnis des deutschen Volkes eingebrandt hat. Hingegen sehen Franzosen/Griechen/Italiener es mit Inflation nicht ganz so eng. Man wurschtelte sich damit immer gut durch.
Wer hat also in Zukunft Recht? Muß der Deutsche zum Italiener werden oder der Italiener zum Deutschen?
Falsch.
Die Stärke Europas ist seine kulturelle Vielfalt. Von im Norden die Wikinger bis in den Süden die alten Griechen. Jedes Volk hat in Europa eine eigene Geschichte zu erzählen die weit, sehr weit, in die Vergangenheit zurück geht. Daraus folgend hat jedes Volk eine eigene Kultur und eine eigene Mentalität.
Jeder der versucht die Völker Europas unter Zwang zu vereinen, dabei ihnen ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Mentalität zu berauben, ist ein Feind der Menschen in Europa und damit auch ein Feind Europas.
Inwiefern wird denn durch einvernehmlich vereinbarte Versuche, in Europa Staatspleiten zu vermeiden, Schuldenbremsen in allen Staaten zu verankern, die Staaten auf eine strikte Haushaltsdisziplin und die Schaffung ausgeglichener Haushalte zu verpflichten, den EU-Staaten dadurch "ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Mentalität" weggenommen und die "kulturelle Vielfalt" Europas vernichtet?
Wenn du dich selber als Europäer bezeichnest, dann mußt du die Kultur und die Geschichte jedes Volkes in Europa respektieren.
Genau deshalb stehen die EU- und ganz besonders die Eurostaaten solidarisch zusammen und versuchen, Staatspleiten zu verhindern und die europäische Wirtschaftskraft zu erhalten.
Du kannst nicht unter Zwang aus einem Griechen einen Deutschen machen, nur um eine künstliche Währung, in einem künstlich geschaffenen Staat am Leben zu erhalten.
Ich empfinde es als höchst seltsam, wenn jemand seine nationale Zugehörigkeit insbesondere über die Währung, mit der er bezahlt, definiert! Das wäre kulturlos!
Die Zukunft Europas kann nur in souveränen Nationalstaaten liegen
Diese Behauptung sollte begründet werden.
die friedlich Handel betreiben und sich gegenseitig helfen und ergänzen.
Genau das soll ja in Europa geschehen - und wird insbesondere von denen, die sich lautstark über den derzeit nicht aktuellen Untergang der "souveränen Nationalstaaten" auslassen, kritisiert.
Dies sehen übrigens alle Regierungen, minus den Deutschen, genauso, oder glaubst du Frankreich wird in den nächsten 100 Jahren die Kontrolle über seine Atomwaffen an Brüssel abgegeben? Träum weiter ....
"Glauben" und "Träumen" - das ist für die aktuelle Politik belanglos. Sie kümmert sich um das Machbare. Und wer 100 Jahre zurückschaut, der kann erkennen, was an Positivem und Sinnvollem insbesondere in den letzten ca. 60 Jahren möglich und machbar war.
Zeitgeist1
10.07.2012, 20:34
Reuters berichtet:
Die Richter wollten eigentlich nur über die Eilanträge der Kläger gegen die beiden völkerrechtlichen Verträge beraten. Die Bundesregierung bat das Gericht allerdings in der Verhandlung, auch die entscheidende Frage mitzuprüfen, ob die beiden Pfeiler der Anti-Krisen-Strategie gegen das Grundgesetz verstoßen. Das würde zwar das Urteil zur Eilentscheidung verzögern, allerdings vorzeitig für Klarheit sorgen. (Az.: 2 BvR 1390/12 u.a.)
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, es gebe die Möglichkeit, eine Art Zwischenverfahren vorzunehmen. Dann würde das Verfahren zwar mehr als die drei Wochen benötigen, aber deutlich kürzer sein als das normale Hauptsacheverfahren.
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE86902G20120710
spezialeinheit
10.07.2012, 20:36
Viele die des Geldes wegen gekommen sind, werden des Geldes wegen auch wieder gehen.
Angst vor Altersarmut wird die Geburtenrate ansteigen lassen. Kinder die man liebevoll aufzieht, sind die effektivste Altersversicherung. Dies war vor 10.000 Jahren so und dies ist auch im Jahr 20xx nicht anders. Die Menschen werden sich daran erinnern wenn sich der Satz "Die Renten sind sicher" als falsch rausstellen sollte.
An Altersarmut denken die heute 30 jährigen nicht. Das die Geburtenrate steigen wird glaube ich nicht.
Kinder kosten Geld und stören bei der Karriereplanung und schränken die Freiheit ein. Heute denken viele nur an sich und ihr Leben in der Gegenwart.
Viele finden nicht den richtigen Partner oder finden gar keinen.
In meinem Umfeld gibt es davon viele.
Im ehemaligen Abi Jahrgang meiner Schwester ist sie die Einzige die Kinder hat.
Die Menschen die diesen Staat am leben halten werden leider im weniger und die die sich wenig bis gar nicht einbringen werden immer mehr.
Traurig aber wahr...
Frankenberger_Funker
10.07.2012, 20:43
... Genau deshalb stehen die EU- und ganz besonders die Eurostaaten solidarisch zusammen und versuchen, Staatspleiten zu verhindern und die europäische Wirtschaftskraft zu erhalten. ...
Falsch. Es geht beim ESM primär darum, Bankenpleiten zu verhindern und Großinvestoren zu schützen.
Und die europäischen Volkswirtschaften würden zwangsläufig beeinträchtigt, wenn sie für solche Verluste einstehen müssten.
Inwiefern wird denn durch einvernehmlich vereinbarte Versuche, in Europa Staatspleiten zu vermeiden, Schuldenbremsen in allen Staaten zu verankern, die Staaten auf eine strikte Haushaltsdisziplin und die Schaffung ausgeglichener Haushalte zu verpflichten, den EU-Staaten dadurch "ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Mentalität" weggenommen und die "kulturelle Vielfalt" Europas vernichtet?
Ich hatte ein Beispiel gebracht.
Aufgrund der Weimarer Republik ist Inflation in Deutschland sehr negativ besetzt. Im südlichen Europa wird Inflation als gangbarer Weg gesehen, mit dem man sich irgendwie durchwurschteln kann wenn es eng wird.
Eine von beiden Position muß zwangsläufig aufgegeben werden. Damit muß sich entweder die nordeuropäische oder die südeuropäische Mentalität ändern.
Ebenso in anderen Fragen: Wie interpretiert man ein Vertrag und Schulden?
In Südeuropa ist vorangig der Gläubiger verantwortlich: "Schön dumm wenn er mir Geld leiht." In Nordeuropa hingegen fühlt sich der Schuldner im Durchschnitt eher verpflichtet seine Schulden auch zu begleichen.
Auch konnte man Sätze wie: "Dann schicken wir halt deutsche Steuerfahnder nach Griechenland" lesen und hören.
Dies ist nichts anderes als auf aufoktroyieren der deutschen Tugenden.
Vielleicht sind die Griechen mit ihrer Basar- und Fakelakimentalitat glücklich? Warum müssen sie zu strebsamen, fleißigen Steuerzahlern werden nur damit eine künstliche Währung am Leben erhalten werden kann?
Demokrat
10.07.2012, 20:54
Unterschiedliche Ansichten, was bedeutet ein Vertrag? Vertragssicherheit? Steuern? Steuerhinterziehung? Inflation? Schulden? Sparsamkeit? Vorsorge? usw. usw. , führen unweigerlich zu Zwietracht.
Die Deutschen zum Beispiel haben durch die Hyperinflation in der Weimarer Republik eine Angst vor Inflation entwickelt, die sich tief in das Gedächtnis des deutschen Volkes eingebrandt hat. Hingegen sehen Franzosen/Griechen/Italiener es mit Inflation nicht ganz so eng. Man wurschtelte sich damit immer gut durch.
Wer hat also in Zukunft Recht? Muß der Deutsche zum Italiener werden oder der Italiener zum Deutschen?
Deshalb gilt es hier durch weitere Vereinheitlichungen und Vorgaben Klarheit zu schaffen, z.B. durch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsregierung, mit dem Fiskalpakt hätten wir z.B. schon mal eine gemeinsame Haushaltaufsicht und Schuldenbremse. Darüber hinaus überinterpretierst du diese Punkte in meinen Augen - man macht schon sehr lange gemeinsame Verträge, treibt gemeinsamen Handel und dergleichen, ohne dass die unterschiedlichen Mentalitäten hier ein Hindernisgrund wären.
Deshalb gilt es hier durch weitere Vereinheitlichungen und Vorgaben Klarheit zu schaffen, z.B. durch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsregierung, mit dem Fiskalpakt hätten wir z.B. schon mal eine gemeinsame Haushaltaufsicht und Schuldenbremse. Darüber hinaus überinterpretierst du diese Punkte in meinen Augen - man macht schon sehr lange gemeinsame Verträge, treibt gemeinsamen Handel und dergleichen, ohne dass die unterschiedlichen Mentalitäten hier ein Hindernisgrund wären.
Siehe mein letztes Posting.
Ein aufoktroyieren der deutschen Tugenden damit das Kartenhaus nicht zusammenbricht (und es wird trotzdem zusammenbrechen).
Die Griechen waren 5-mal Pleite in den letzten 200 Jahren. Sie haben x-mal ihre Währung abgewertet und sie haben trotzdem gut gelebt.
und nun kommst du und erzählst ihnen sie sollen gefälligst eine Schuldenbremse einführen, ihre Haushalte nach deutschem Vorbild kontrollieren lassen usw. Vielleicht wollen sie das gar nicht? Hast du dir diese Frage schon einmal gestellt?
Wer gibt Menschen wie dir das Recht, den Griechen/Italiener/Spanier zusagen alles was sie in der Vergangenheit gemacht haben wäre scheiße und sie müßten sich jetzt an den Deutschen ein Beispiel nehmen? Wie arrogant ist das bitte?
bernhard44
10.07.2012, 21:05
Inwiefern wird denn durch einvernehmlich vereinbarte Versuche, in Europa Staatspleiten zu vermeiden, Schuldenbremsen in allen Staaten zu verankern, die Staaten auf eine strikte Haushaltsdisziplin und die Schaffung ausgeglichener Haushalte zu verpflichten, den EU-Staaten dadurch "ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Mentalität" weggenommen und die "kulturelle Vielfalt" Europas vernichtet?
Genau deshalb stehen die EU- und ganz besonders die Eurostaaten solidarisch zusammen und versuchen, Staatspleiten zu verhindern und die europäische Wirtschaftskraft zu erhalten.
Ich empfinde es als höchst seltsam, wenn jemand seine nationale Zugehörigkeit insbesondere über die Währung, mit der er bezahlt, definiert! Das wäre kulturlos!
Diese Behauptung sollte begründet werden.
Genau das soll ja in Europa geschehen - und wird insbesondere von denen, die sich lautstark über den derzeit nicht aktuellen Untergang der "souveränen Nationalstaaten" auslassen, kritisiert.
"Glauben" und "Träumen" - das ist für die aktuelle Politik belanglos. Sie kümmert sich um das Machbare. Und wer 100 Jahre zurückschaut, der kann erkennen, was an Positivem und Sinnvollem insbesondere in den letzten ca. 60 Jahren möglich und machbar war.
solidarisch sind bisher nur die Nehmerländer, diejenigen die die Kohle brauchen! Solidarisch in ihrem Druck auf Deutschland und ihren Drohungen gegenüber Deutschlands.
ESM ist ein Fass ohne Boden, wie bei uns der Länderfinanzausgleich! Keines der verschuldeten Bundesländer hat sich berappeln können, alle hängen am Tropf und die Schulden wachsen statt dass sie getilgt werden!
Nein, wir brauchen ob der unterschiedlichen Produktivität und den unterschiedlichen Bruttosozialprodukten, den völlig unterschiedlichen Sozialsystemen in den Euroländern wieder unterschiedliche Wärungen die auf und abgewertet werden können, je nach Leistungsfähigkeit der nationalen Wirtschaften! Diese Gleichmacherei ging schon im Ostblock schief und hat ihn zu Fall gebracht. Den EU-Finanzkommunisten wird es genau so ergehen!
BuBa-Chef Weidmann soll wohl bei der Verhandlung gesagt haben, dass der ESM keine Endlösung sei, sondern nur das Unvermeidbare (Euro-Crash) hinauszögere.
Deshalb gilt es hier durch weitere Vereinheitlichungen und Vorgaben Klarheit zu schaffen, z.B. durch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsregierung, mit dem Fiskalpakt hätten wir z.B. schon mal eine gemeinsame Haushaltaufsicht und Schuldenbremse. Darüber hinaus überinterpretierst du diese Punkte in meinen Augen - man macht schon sehr lange gemeinsame Verträge, treibt gemeinsamen Handel und dergleichen, ohne dass die unterschiedlichen Mentalitäten hier ein Hindernisgrund wären.
Auch der Fistelpakt Du unsäglicher Schwätzer, würde von den Südländern genauso gebrochen werden wie alle anderen Verträge zuvor. Die Strafen für Verstöße sind lächerlich im Vergleich zu den Milliarden die sie per Stimmenmehrheit im ESM-Direktorium abgreifen können. Es gibt nicht den geringsten Beleg dafür, daß sich daran etwas grundsätzlich ändern wird.
Ich hatte ein Beispiel gebracht.
Aufgrund der Weimarer Republik ist Inflation in Deutschland sehr negativ besetzt. Im südlichen Europa wird Inflation als gangbarer Weg gesehen, mit dem man sich irgendwie durchwurschteln kann wenn es eng wird.
Eine von beiden Position muß zwangsläufig aufgegeben werden. Damit muß sich entweder die nordeuropäische oder die südeuropäische Mentalität ändern.
Ebenso in anderen Fragen: Wie interpretiert man ein Vertrag und Schulden?
In Südeuropa ist vorangig der Gläubiger verantwortlich: "Schön dumm wenn er mir Geld leiht." In Nordeuropa hingegen fühlt sich der Schuldner im Durchschnitt eher verpflichtet seine Schulden auch zu begleichen.
Auch konnte man Sätze wie: "Dann schicken wir halt deutsche Steuerfahnder nach Griechenland" lesen und hören.
Dies ist nichts anderes als auf aufoktroyieren der deutschen Tugenden.
Vielleicht sind die Griechen mit ihrer Basar- und Fakelakimentalitat glücklich? Warum müssen sie zu strebsamen, fleißigen Steuerzahlern werden nur damit eine künstliche Währung am Leben erhalten werden kann?
Diese Antwort auf meine Frage ist nicht überzeugend. Geschichte, Kultur, Mentalität, kulturelle Vielfalt, die angeblich alle vernichtet werden würden - das ist weit mehr als der verengte Blick nur auf das Monetäre!
kotzfisch
10.07.2012, 21:19
solidarisch sind bisher nur die Nehmerländer, diejenigen die die Kohle brauchen! Solidarisch in ihrem Druck auf Deutschland und ihren Drohungen gegenüber Deutschlands.
ESM ist ein Fass ohne Boden, wie bei uns der Länderfinanzausgleich! Keines der verschuldeten Bundesländer hat sich berappeln können, alle hängen am Tropf und die Schulden wachsen statt dass sie getilgt werden!
Nein, wir brauchen ob der unterschiedlichen Produktivität und den unterschiedlichen Bruttosozialprodukten, den völlig unterschiedlichen Sozialsystemen in den Euroländern wieder unterschiedliche Wärungen die auf und abgewertet werden können, je nach Leistungsfähigkeit der nationalen Wirtschaften! Diese Gleichmacherei ging schon im Ostblock schief und hat ihn zu Fall gebracht. Den EU-Finanzkommunisten wird es genau so ergehen!
Finanzkommunisten! DAS Wort des Jahres.Ich danke Dir!
Zeitgeist1
10.07.2012, 21:25
Wer gibt Menschen wie dir das Recht, den Griechen/Italiener/Spanier zusagen alles was sie in der Vergangenheit gemacht haben wäre scheiße und sie müßten sich jetzt an den Deutschen ein Beispiel nehmen? Wie arrogant ist das bitte?
Schade, daß ich Dich dafür nicht begrünen kann. Dieses rotzfreche Einmischen in die Angelegenheiten anderer ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Solche aufgeblasenen Wichtigtuer brauchen wir nicht.
Demokrat
10.07.2012, 21:29
und nun kommst du und erzählst ihnen sie sollen gefälligst eine Schuldenbremse einführen, ihre Haushalte nach deutschem Vorbild kontrollieren lassen usw. Vielleicht wollen sie das gar nicht? Hast du dir diese Frage schon einmal gestellt?
Wer gibt Menschen wie dir das Recht, den Griechen/Italiener/Spanier zusagen alles was sie in der Vergangenheit gemacht haben wäre scheiße und sie müßten sich jetzt an den Deutschen ein Beispiel nehmen? Wie arrogant ist das bitte?
Immerhin haben 25 EU-Staaten sich dazu bereit erklärt dem Fiskalpakt beizutreten, viele haben ihn bereits ratifiziert. Die deutsche Art, mit solchen Problemen umzugehen, scheint also gar nicht so schlecht bei diesen Staaten anzukommen. Dass die Deutschen in Finanzdingen europaweit Vorbildcharakter haben weiß man nicht erst seit der EZB, die ja ebenfalls nach deutschem Muster installiert wurde.
Demokrat
10.07.2012, 21:35
Auch der Fistelpakt Du unsäglicher Schwätzer, würde von den Südländern genauso gebrochen werden wie alle anderen Verträge zuvor. Die Strafen für Verstöße sind lächerlich im Vergleich zu den Milliarden die sie per Stimmenmehrheit im ESM-Direktorium abgreifen können. Es gibt nicht den geringsten Beleg dafür, daß sich daran etwas grundsätzlich ändern wird.
Welche Verträge wurden denn überhaupt alle gebrochen? Man hat sich nicht an die Kriterien von Maastricht gehalten, aber das betrifft zwei Drittel aller EU-Staaten, auch uns Deutsche. Im Übrigen braucht es auch die Stimme unseres Finanzministers, um Gelder aus dem ESM zu bewilligen, denn dafür ist Einstimmigkeit im Gouverneursrat erforderlich.
Deutscher Michel
11.07.2012, 01:06
Jein. Ich schaue auf die langfristigen Meinungsäußerungen des Volkes, zu denen selbstverständlich auch, aber nicht ausschließlich zahlreiche Wahlen gehören, in denen gerade die Parteien unterstützt wurden, die den Kurs der europäischen Einigung verfochten.
Grundsätzlich ist das richtig, aber ich bezweifle trotzdem, daß unmittelbar mit der EU und der Umgestaltung der in ihr vereinigten Staaten und Regionen verknüpfte Themen wirklich immer die stärkste Motivation für die meisten Wähler darstellen, eine bestimmte Partei zu wählen. Ich denke mal, daß ein Großteil der aktiven Wahlberechtigten Stammwähler sind, die aufgrund ihres eigenen Selbstverständnisses ihr Wahlverhalten nicht schlagartig ändern, wenn ihnen einige Details der in der Programmatik der von ihnen favorisierten Partei(en) nicht zusagen. Ein linientreuer Sozialdemokrat würde beispielsweise nicht automatisch die FDP wählen, wenn er deren europapolitische Ansätze geringfügig besser fände, als die der SPD.
Ein zweites wichtiges Detail ist aus meiner Sicht, daß es momentan gar keine ernstzunehmende politische Alternative zu den von Dir genannten Parteien gibt, die sich der vielen Themen annimmt, die von diesen liegengelassen und zum Teil bewußt den extremen Parteien untergeschoben werden. Möglicherweise deutet das tatsächlich auf ein bei den meisten Wählern nicht vorhandenes Interesse an echten politischen Alternativen hin; oder auf die Erkenntnis vieler Menschen, daß man gegen die Allparteienkoalition des Bundestages und die aggressiven Herolde der Massenmedien und anderer Meinungsmacher schlicht chancenlos wäre.
Das ist wahr, die Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament war zuletzt schlecht. Man muss aber unterscheiden zwischen den Wahlen zum Bundestag und zum EU-Parlament. Die EU muss sich angesichts der angestoßenen Entwicklungen dringend demokratisieren - was niemand abstreitet, sondern aktuell diskutiert wird. Eine Demokratisierung der EU wird zwangsläufig gewisse Einschränkungen nationalstaatlichen Regierungshandelns mit sich bringen.
Vielen Leuten in Deutschland ist vermutlich gar nicht bewußt, wie präsent und mächtig die Protagonisten der EU inzwischen sind und sie durchschauen die Arbeitsweise der EU- Gremien nicht. Das ist sicher auch so gewollt.
Ich kann auch nicht erkennen, wie eine supranationale EU demokratischer sein könnte, als ein locker strukturiertes föderaler Verbund souveräner demokratischer Nationalstaaten, der sich auf die Harmonisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konzentrieren und dem Sudsiarditätsprinzip wieder zu mehr Bedeutung verhelfen würde.
Momentan führt die Europapolitik aller im deutschen Bundestag vertretenen Parteien direkt in ein totalitäres Gebilde, in dem man mittelfristig das Wort "Mensch" endgültig durch "Marktteilnehmer" oder "Human Resource" ersetzen wird.
"Eine europafreundliche Grundhaltung" kann man haben, wenn man die übergeordneten Vorteile des europäischen Einigungsprozesses für alle europäischen Staaten und Völker anerkennt, ohne dabei gewisse untergeordnete Defizite in der institutionell-demokratischen Ausgestaltung der EU zu übersehen. Diese Defizite abzubauen, sind anzustrebende Zielsetzungen, die sich nach und nach verwirklichen lassen. Wegen dieser Defizite das Gesamtprojekt abzulehnen, verkennt menschliches Denken und Handeln, das insbesondere aufgrund von Erfahrungswerten in Gang gesetzt wird. Das zeigt beispielhaft gerade auch die gegenwärtige Krisensituation..
Ich formuliere meine These etwas konkreter:
Für Dich kann ein ständig nörgelnder EU- Kritiker kein leidenschaftlicher Europäer sein, weil es zum immer mehr ausufernden EU- Zentralismus (angeblich) keine Alternative gibt. Ist das so?
Jede Form von Demoskopie birgt Unsicherheitsfaktoren in sich, die umso größer sind, je punktueller Datenerhebungen sind. Dennoch vermitteln demoskopische Daten, insbesondere wenn sie langfristig und repräsentativ erhoben werden, durchaus bedenkenswerte Erkenntnisse.
Um es anders zu sagen: auch die Eurogegner, die behaupten, dass die Deutschen mehrheitlich gegen den Euro und die Einigung Europas wären, haben keine andere Erkenntnisgrundlagen, wobei sie allerdings die kurzfristige Unsicherheit der Deutschen in der gegenwärtigen Krisensituation besonders herausstellen und dabei die langfristigen Überzeugungen des deutschen Volkes geflissentlich übersehen.
Da stimme ich Dir uneingeschränkt zu:
Das Hexenwerk von Demoskopen ist meistens keine solide Grundlage für präzise Aussagen über die momentane emotionale Beschaffenheit ganzer Völker.
Immerhin haben 25 EU-Staaten sich dazu bereit erklärt dem Fiskalpakt beizutreten, viele haben ihn bereits ratifiziert. Die deutsche Art, mit solchen Problemen umzugehen, scheint also gar nicht so schlecht bei diesen Staaten anzukommen. Dass die Deutschen in Finanzdingen europaweit Vorbildcharakter haben weiß man nicht erst seit der EZB, die ja ebenfalls nach deutschem Muster installiert wurde.
Sind es wirklich schon 25 Staaten, welche den Fiskalpakt akzeptierten ? Wurden die schon abgesegnet ??
In Ö erklärten die Grünen Landesverräter den ESM für OK, den Pakt lehnten sie aber ab.
Übrigens gibt es ohne den Fiskalpakt keine Kohle vom ESM. Da kannst Du die ganzen Nehmer schon mal als gutwillig abziehen.
Wie viele Geber sind denn bei den fleissigen Abstimmern dabei ???
Welche Verträge wurden denn überhaupt alle gebrochen? Man hat sich nicht an die Kriterien von Maastricht gehalten, aber das betrifft zwei Drittel aller EU-Staaten, auch uns Deutsche. Im Übrigen braucht es auch die Stimme unseres Finanzministers, um Gelder aus dem ESM zu bewilligen, denn dafür ist Einstimmigkeit im Gouverneursrat erforderlich.
Du Schwätzer übersiehst geflissentlich, daß nach der Unterzeichnung dieser Ermächtigungsgesetze, Beschlüsse mit einfacher Mehrheit im Direktorium getroffen werden können. Unsere Zahlungsverpflichtungen steigen auch dann weiter, wenn bisherige Zahlerländer ausfallen, deren Anteile werden dann nämlich unter dem Rest aufgeteilt. Außerdem nervt es mich auch, daß die aufgeblasenen Sprechpuppe die fundamentalen Verstöße gegen die schon bisher abgeschlossenen Verträge egal sind. Einer der Gründe, warum der Euro flöten gehen wird, sind doch die Verstöße gegen die Maastrichtkriterien. Aber um das zu erkennen, fehlen Dir mehr als nur ein paar Gehirnwindungen.
bernhard44
11.07.2012, 07:38
ein paar Pressestimmen:
„Die Richter müssen nicht die Märkte im Blick haben“
...
Presseschau zur ESM-Entscheidung: „Die Richter müssen nicht die Märkte im Blick haben“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/presseschau-zur-esm-entscheidung-die-richter-muessen-nicht-die-maerkte-im-blick-haben_aid_780091.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/presseschau-zur-esm-entscheidung-die-richter-muessen-nicht-die-maerkte-im-blick-haben_aid_780091.html
langsam scheint es auch den Schmierfinken zu dämmern, dass hier etwas durchgepeitscht werden sollte, möglichst schnell, möglichst ohne großen Aufhebens und ohne dass die Menschen wissen um was es eigentlich geht!
Die Pflicht der Medien wäre es gewesen, die Massen darüber aufzuklären was hier auf dem Spiel steht! Haben sie das........ich denke eher nicht! Zu selten hörte und sah man die Mahner, die Bedenkenträger und schon gar nichts von den 20.000 Klägern gegen den ESM, die allein Frau Däubler-Gmelin vertritt!
Merkel & Co.: Staatsstreich- oder nur Hintergehungsversuch?
Dieser in der Bundesrepublik einmalige Vorgang ist der vorläufige Höhepunkt in einer Auseinandersetzung zwischen jenen Kräften, die einerseits meinen, die so mühsam errungene und auf der Demokratie beruhende Freiheit des deutschen Volkes auf dem Altar eines undemokratischen Bundesstaates Europa zu opfern und jenen, die diese Entwicklung nicht ohne eine maßgebliche Beteiligung der Bürger an diesem Entscheidungsprozess hinnehmen wollen. Entgegen der vorherrschenden öffentlichen Meinung scheint Merkels Rolle somit mitnichten jene, die den Schuldenstaaten wacker widersteht, sondern jene, die auf der Welle des fast zwangsläufig folgenden Euro-Crashs und ohne Volksabstimmung das Ende der Nationalstaaten einläuten will zugunsten eines supranationalen Europas. Es ist beschämend, dass die meisten Abgeordneten diese Strategie und ihre Rolle bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Und es ist unglaublich mutig, wie vehement das Bundesverfassungsgericht mit seinem in der letzten Woche ergangenen Urteil sich für den Erhalt unserer Demokratie positioniert hat. Hoffentlich bleibt dieses bei seiner Haltung, der Druck auf die Richter aus Karlsruhe war nie höher.
http://www.markt-intern.de/presse/newsdetails/datum/2012/06/25/merkel-co-staatsstreich-oder-nur-hintergehungsversuch/
Demokrat
11.07.2012, 08:21
Sind es wirklich schon 25 Staaten, welche den Fiskalpakt akzeptierten ? Wurden die schon abgesegnet ??
In Ö erklärten die Grünen Landesverräter den ESM für OK, den Pakt lehnten sie aber ab.
Übrigens gibt es ohne den Fiskalpakt keine Kohle vom ESM. Da kannst Du die ganzen Nehmer schon mal als gutwillig abziehen.
Wie viele Geber sind denn bei den fleissigen Abstimmern dabei ???
Beim SKS-Vertrag handelt es sich um den Fiskalpakt.
Am 2. März 2012 haben die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) unterzeichnet. Mit diesem Vertrag soll die Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet sichergestellt werden.Quelle (http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/treaty-on-stability,-coordination-and-governance-signed?lang=de)
Ratifiziert wurde er bislang von Griechenland, Portugal, Slowenien, Irland und Deutschland. D.h., gerade die gegenwärtig klammen Staaten sind dazu bereit, sich einer Haushaltsaufsicht unterzuordnen. Dass ESM und Fiskalpakt einander bedingen sollen, lese ich heute zum ersten Mal. Die Bewilligung von Geldern aus dem ESM ist ja selbst an Auflagen für den Empfänger geknüpft.
Welche Verträge wurden denn überhaupt alle gebrochen? Man hat sich nicht an die Kriterien von Maastricht gehalten, aber das betrifft zwei Drittel aller EU-Staaten, auch uns Deutsche. Im Übrigen braucht es auch die Stimme unseres Finanzministers, um Gelder aus dem ESM zu bewilligen, denn dafür ist Einstimmigkeit im Gouverneursrat erforderlich.
Laut folgendem Artikel soll es im ESM keinen Zwang zur Einstimmigkeit mehr geben, d.h., Deutschland koennte durchaus bei der Verteiung deutscher Steuergelder im ESM-Rat ueberstimmt werden.
Deutschland wuerde somit hilf- und wehrlos in fiskalischen Fragen einem undemokratischen ESM-Gouverneursrat ausgeliefert sein. Was soll daran bitte noch demokratisch sein ?
Francois Hollande: Im ESM gibt es keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 30.06.12, 02:04 | Aktualisiert: 30.06.12, 12:01 | 87 Kommentare
Der französische Präsident Francois Hollande hat in der EU für Verärgerung gesorgt: Er wies darauf hin, dass mit dem ESM endlich das Prinzip der Einstimmigkeit ad acta gelegt worden ist. Auf Deutsch: Die deutschen Steuergelder können auch ohne Zustimmung Deutschlands in Europa verteilt werden.
...
Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/30/francois-hollande-im-esm-gibt-es-keinen-zwang-mehr-zur-einstimmigkeit/
Gauck wird umkippen und ohne Gericht unterzeichnen. Wetten? :D
So dumm wird er nicht sein.
Und: Was soll er unterzeichnen, es gibt bisher ja nur ENTWÜRFE der deutschen Gesetze zur Umsetzung des ESM. :lach:
Und in denen fehlt sogar die Ausgestaltung der Beteiligung des Parlaments bei künftigen ESM-Maßnahmen! :D
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-weidmann-und-sinn-streiten-ueber-hoehe-der-verluste/70061254.html
Ich hoffe das Volk wird jeden einzelnen der Mitarbeiter persönlich zur Verantwortung ziehen, dann wenn die "apokalyptischen Zahlenungetüme" Realität geworden sind.
Dazu sollte sich jeder, falls noch nicht geschehen, bei der entsprechenden Strafanzeige beteiligen:
Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:
Strafanzeige
gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben
wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
gemäß §81 – §83 StGB
Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.
Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: ”Keine Besteuerung ohne Repräsentation!” ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.
Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.
Den Text der Strafanzeige, sowie unsere Pressemitteilung stellen wir hier zum Download als Word- und pdf-Dokument bereit:
- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_pdf
- Strafanzeige_ESM_06Jul2012_word
- Pressemitteilung
Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an und zeichnen Sie mit:
Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an aktion-direkte-demokratie@email.de oder per Post an Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart ein Schreiben mit folgendem Inhalt:
- Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;
- Den Text: „Hiermit schließe ich mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“
Streiten wir für unsere Sache: Die Demokratie! Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen! Gegen die herrschende Ideologie der Antidemokraten!
ADD / Johann Thum
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/
Der Text der Strafanzeige zeugt von guter Kenntnis der Materie, den sollte auch jeder lesen.
Der vorliegende Fall ist m.W. nicht gesetzlich geregelt.
Er könnte es also tun.
Aber wenn das BVerG den Mist kassiert, steht der Gauckler als Depp da. :lach:
Und: Was soll er unterzeichnen, es gibt bisher ja nur ENTWÜRFE der deutschen Gesetze zur Umsetzung des ESM. :lach:
Das frag ich mich auch ......
Der Gesetzentwurf soll ja angeblich durch parallel laufende Verhandlungen der Regierung entweder mit weiteren Inhalten ergänzt / verändert worden sein .
Das ginge schonmal gar nicht . Der zur Abstimmung vorgelegte Entwurf wird maximal in der Lesung im Parlament durch Änderungs -/ Ergänzungsanträge nochmal
neu gefasst oder eben nicht. Es muss völlige Klarheit über den Inhalt bestehen .
So ein Gesetz , was nachträglich post-it --Zettel von der Regierung angehängt bekommt ..das dürfte der Gauckler gar nicht unterschreiben........
:dd:
Ich weiss , das unsere Flachpfeifen den Entwurf vermutlich in der überwiegenden Masse gar nicht gelesen und sich auf die Kollegen zB. aus dem Haushaltausschuß
verlassen haben. Aber die Präsidentschaft hätte das nicht zulassen dürfen .
Du Schwätzer übersiehst geflissentlich, daß nach der Unterzeichnung dieser Ermächtigungsgesetze, Beschlüsse mit einfacher Mehrheit im Direktorium getroffen werden können. Unsere Zahlungsverpflichtungen steigen auch dann weiter, wenn bisherige Zahlerländer ausfallen, deren Anteile werden dann nämlich unter dem Rest aufgeteilt. Außerdem nervt es mich auch, daß die aufgeblasenen Sprechpuppe die fundamentalen Verstöße gegen die schon bisher abgeschlossenen Verträge egal sind. Einer der Gründe, warum der Euro flöten gehen wird, sind doch die Verstöße gegen die Maastrichtkriterien. Aber um das zu erkennen, fehlen Dir mehr als nur ein paar Gehirnwindungen.
Allein die Bankenschulden der fuenf PIIGS-Staaten sollen sich aktuell auf Sage und Schreibe 9 Billionen Euro belaufen.
Wie soll der deutsche Steuerzahler bzw. die Deutschen mit ihrem Vermoegen diesen Berg an Schulden jemals abtragen koennen ? In 20 Jahren, in 50 oder in 1000 Jahren ?
Und genau auf diese Haftungsfalle wird es fuer die Deutschen hinauslaufen.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21080#more-21080
Der ESM ist mit seinen 700 Milliarden jetzt schon eindeutig unterfinanziert. Da werden kuenftige deutsche Generationen noch viele Jahrzehnte zur Kasse gebeten werden. Die Deutschen werden bei diesem enorm hohen Bankenschuldenberg in die Knie gehen und die Gewinner werden wie immer die Finanzoligarchen der Wall Street sein.
Schon jetzt sind viele griechische Assets wie Inseln, Kraftwerke und Werften fuer einen sehr geringen Preis zu bekommen. Das Schicksal der Griechen duerfte irgendwann auch den Deutschen bluehen.
...
Alleine die ausstehenden Schulden der Banken in den fünf PIIGS-Ländern liegen kumuliert bei über 9 Billionen Euro.
...
Quelle:
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21331
Der ESM und diese Haftungsfalle fuer die Deutschen wird ein Fass ohne Boden sein. Das ist ein Wirtschaftskrieg gegen das deutsche Volksvermoegen, nur halt diesmal ohne Bomber und Flugzeuge.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-weidmann-und-sinn-streiten-ueber-hoehe-der-verluste/70061254.html
Ich hoffe das Volk wird jeden einzelnen der Mitarbeiter persönlich zur Verantwortung ziehen, dann wenn die "apokalyptischen Zahlenungetüme" Realität geworden sind.
Ströbele sagt: "Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben."
Nichtwissen schützt vor Strafe nicht!
Der weiß nicht einmal, das der Bundestag über GesetzesENTWÜRFE abgestimmt hat! :lach:
Das frag ich mich auch ......
Der Gesetzentwurf soll ja angeblich durch parallel laufende Verhandlungen der Regierung entweder mit weiteren Inhalten ergänzt / verändert worden sein .
Das ginge schonmal gar nicht . Der zur Abstimmung vorgelegte Entwurf wird maximal in der Lesung im Parlament durch Änderungs -/ Ergänzungsanträge nochmal
neu gefasst oder eben nicht. Es muss völlige Klarheit über den Inhalt bestehen .
So ein Gesetz , was nachträglich post-it --Zettel von der Regierung angehängt bekommt ..das dürfte der Gauckler gar nicht unterschreiben........
:dd:
Ich weiss , das unsere Flachpfeifen den Entwurf vermutlich in der überwiegenden Masse gar nicht gelesen und sich auf die Kollegen zB. aus dem Haushaltausschuß
verlassen haben. Aber die Präsidentschaft hätte das nicht zulassen dürfen .
Grossbritannien und Finnland wollen sich an diesem Banken Bail-Out im ESM nicht beteiligen. Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum die das nicht tun wollen ?
Grossbritannien und Finnland wollen sich an diesem Banken Bail-Out im ESM nicht beteiligen. Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum die das nicht tun wollen ?
Grossbritannien ?
Die haben doch gar keinen EURO..........warum sollten die mitmachen ? ...etwa besteht Bedarf Londoner Banken am Spielchen mitverdienen zu lassen ???
Falsch. Es geht beim ESM primär darum, Bankenpleiten zu verhindern und Großinvestoren zu schützen.
Und die europäischen Volkswirtschaften würden zwangsläufig beeinträchtigt, wenn sie für solche Verluste einstehen müssten.
Der ESM ist ein Ausbeutungsmechanismus zu Lasten deutschen Volksvermoegens.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21331
Grossbritannien ?
Die haben doch gar keinen EURO..........warum sollten die mitmachen ? ...etwa besteht Bedarf Londoner Banken am Spielchen mitverdienen zu lassen ???
Die Briten waren so klug, nicht in diese Haftungsfalle mit hineingezogen zu werden. Die City of London duerfte ebenfalls darueber sehr erleichtert sein.
...
Großbritannien und die Banken der City of London werden aus dem ESM nur Vorteile ziehen – aber keinen Penny beziehungsweise Euro-Cent zum ESM-Topf beisteuern. England muss sich gar nicht an weiteren Bankenrettungen beteiligen – es profitiert vom ESM ohne jeden Nachteil! Die “Cui bono?“ Frage nach den Gewinnern des ESM-Putsches beantwortet sich damit von selbst! Neben den PIIFGS-Staaten und ihren Banken sind dies vor allem die Banken in London und New York!
...
Quelle:
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21331
Hauskatze
11.07.2012, 14:24
http://www.youtube.com/watch?v=hD2SRDql_jg
wegen diesen Verbrechern hatten wir Hitler und Krieg - und wegen diesen Verbrechern haben wir Euro und andere Abartigkeiten !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Falsch.
Die Stärke Europas ist seine kulturelle Vielfalt. Von im Norden die Wikinger bis in den Süden die alten Griechen. Jedes Volk hat in Europa eine eigene Geschichte zu erzählen die weit, sehr weit, in die Vergangenheit zurück geht. Daraus folgend hat jedes Volk eine eigene Kultur und eine eigene Mentalität.
Jeder der versucht die Völker Europas unter Zwang zu vereinen, dabei ihnen ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Mentalität zu berauben, ist ein Feind der Menschen in Europa und damit auch ein Feind Europas. Wenn du dich selber als Europäer bezeichnest, dann mußt du die Kultur und die Geschichte jedes Volkes in Europa respektieren. Du kannst nicht unter Zwang aus einem Griechen einen Deutschen machen, nur um eine künstliche Währung, in einem künstlich geschaffenen Staat am Leben zu erhalten.
Die Zukunft Europas kann nur in souveränen Nationalstaaten liegen die friedlich Handel betreiben und sich gegenseitig helfen und ergänzen.
Dies sehen übrigens alle Regierungen, minus den Deutschen, genauso, oder glaubst du Frankreich wird in den nächsten 100 Jahren die Kontrolle über seine Atomwaffen an Brüssel abgegeben? Träum weiter ....
Und deshalb sollte man den Griechen auch ihre Drachme wieder zurueckgeben. Schuldenschnitt und Neuanfang. Der Euro erwuergt die Griechen nur. Auch kann man aus den Griechen keine Deutschen machen. Deren Kultur und Mentalitaet muss man beruecksichtigen. Die Unterschiede sind einfach zu gross.
Aus einem netten kleinen Esel kann man kein Rennpferd machen.
6:40 Uhr Die Strukturen des ESM sind auch für manche Experten in Karlsruhe wenig durchschaubar.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs korrigiert den Vorwurf der Kläger, der ESM werde nicht ordnungsgemäß überwacht.
Dieter Engels sagt, es soll ein "Board "geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüft.
Auf Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau geprüft werde, sagt Engels: "Das entscheidet das Board selbst."
http://www.ftd.de/politik/deutschlan.../70061254.html
Dazu steht im ESM-Vertrag:
1. Dem Rechnungsprüfungsausschuss (Board of Auditors, „BoA“) gehören fünf Mitglieder an,
die vom Gouverneursrat aufgrund ihres Sachverstandes im Bereich der Rechnungsprüfung und
Finanzen ernannt werden, wobei zwei Mitglieder aus den Obersten Rechnungskontrollbehörden der
ESM-Mitglieder – letztere unterliegen einem Rotationssystem – und ein Mitglied aus dem
Europäischen Rechnungshof stammen sollten
Was Herr Engels nicht weiß:
Die Aufgaben des Board stehen im ESM-Vertrag:
3. Der BoA erstellt unabhängige Prüfungen. Er prüft die Konten des ESM und überzeugt sich
von der Ordnungsmäßigkeit seiner Gewinn- und Verlustrechnung und seiner Bilanz. Der BoA
erhält uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen des ESM, die er zur Erfüllung seiner
Aufgaben benötigt.
4. Der BoA kann dem Direktorium jederzeit die Ergebnisse seiner Prüfung mitteilen. Er erstellt
jährlich einen Bericht, der dem Gouverneursrat vorzulegen ist.
5. Der Gouverneursrat macht den Jahresbericht den Parlamenten und den Obersten
Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof
zugänglich.
bernhard44
11.07.2012, 14:34
in der Diskussion um den ESM bzw. der Euro-Rettung hört man immer wieder die Schlagworte "Märkte", "Vertrauen", "beruhigen" und Rettung!
Wer erklärt mal verständlich, wer oder was diese "Märkte" sind, wo sie sind und was da gehandelt wird? Warum muss man die "beruhigen" und "vertrauen" herstellen? Wer ist warum unruhig und in was oder wem müssen der "Markt" oder die "Märkte" "Vertrauen" haben? Ich verstehe diese ganze Scheiße nicht mehr!
Wem sollen, ja müssen wir laut der Politik unbedingt retten und was passiert wenn wir das nicht tun? Warum ist Bankenrettung alternativlos? Warum kann eine Bank nicht Pleite gehen wie andere Unternehmen auch? Fragen über Fragen! Die Politik war bisher nicht in der Lage uns Bürgern das alles auch nur annähernd zu erläutern, geschweige denn glaubhaft zu vermitteln.
Wer kann es? Kann es einer von Euch?
in der Diskussion um den ESM bzw. der Euro-Rettung hört man immer wieder die Schlagworte "Märkte", "Vertrauen", "beruhigen" und Rettung!
Wer erklärt mal verständlich, wer oder was diese "Märkte" sind, wo sie sind und was da gehandelt wird? Warum muss man die "beruhigen" und "vertrauen" herstellen? Wer ist warum unruhig und in was oder wem müssen der "Markt" oder die "Märkte" "Vertrauen" haben? Ich verstehe diese ganze Scheiße nicht mehr!
Wem sollen, ja müssen wir laut der Politik unbedingt retten und was passiert wenn wir das nicht tun? Warum ist Bankenrettung alternativlos? Warum kann eine Bank nicht Pleite gehen wie andere Unternehmen auch? Fragen über Fragen! Die Politik war bisher nicht in der Lage uns Bürgern das alles auch nur annähernd zu erläutern, geschweige denn glaubhaft zu vermitteln.
Wer kann es? Kann es einer von Euch?
Ganz einfach:
*Die Märkte sind unruhig* => Goldman Sachs und die Hochfinanz brauchen Geld
*Die Märkte müssen beruhigt werden* => Der deutsche Steuerzahler wird darauf eingestimmt, Kohle rüberwachsen zu lassen
Sobald die Märkte durch neue Rettungspakete beruhigt wurden, natürlich endgültig, wie uns Merkel-Schäuble versichern, geht nach ein paar Wochen das Spielchen von vorne los.
Der Charme dieser Methode liegt darin, daß Goldman Sachs, Soros & Co. es jederzeit in der Hand haben, die Märkte in jenen für die Hochfinanz so vorteilhaften Zustand der Unruhe zu versetzen.
Grossbritannien und Finnland wollen sich an diesem Banken Bail-Out im ESM nicht beteiligen. Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum die das nicht tun wollen ?
Vielleicht liegt es daran, daß sie nicht unter Besatzerherrschaft stehen?
in der Diskussion um den ESM bzw. der Euro-Rettung hört man immer wieder die Schlagworte "Märkte", "Vertrauen", "beruhigen" und Rettung!
Wer erklärt mal verständlich, wer oder was diese "Märkte" sind, wo sie sind und was da gehandelt wird?
Wir alle diese "Märkte". Und wir alle, zumindestens der vernünftige Teil, will den Staaten, den maroden Banken eben keine Kohle mehr geben.
Mehr ist das nicht.
Bettmaen
11.07.2012, 14:51
Wir alle diese "Märkte". Und wir alle, zumindestens der vernünftige Teil, will den Staaten, den maroden Banken eben keine Kohle mehr geben.
Mehr ist das nicht.
Wir sind diese Märkte, richtig, aber manche sind mehr Markt, z.B. Soros, Blankfein usw.
Wir sind diese Märkte, richtig, aber manche sind mehr Markt, z.B. Soros, Blankfein usw.
Und auch die kaufen keine französischen, bundesdeutschen oder griechischen Anleihen mehr, genauso wie so ziemlich alle anderen großen Fonds, Versicherungen (sofern nicht gesetzlich erzwungen), Investmentbanken und sonstige Finanzdienstleister.
Natürlich wird auch aktiv auf Pleiten und z.b. gegen den Fortbestand des Euro spekuliert und es ist ein Unterschied ob ich das tue oder einer der großen Player. Illegitim ist daran nichts.
Unsinn, das Gesetz zum ESM ist kein Gesetzesentwurf - wo hast du das bloß her? - es sollte ursprünglich am 1. Juli in Kraft treten.
Kein Unsinn, schon mehrfach gepostet:
"Am 29. Juni 2012 haben der Bundestag und noch am gleichen Abend auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion verabschiedet. Das ESM-Ratifizierungsgesetz war Teil dieses von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegten Gesetzespakets.[9][10]
Sowohl Bundestag als auch Bundesrat billigten die Gesetzesentwürfe jeweils mit Zweidrittelmehrheiten.[11]
Die Ratifizierung durch Bundespräsident Gauck steht noch aus, da dieser die Prüfung der Verfassungsklagen abwarten will."[12]wikipedia
Und es gibt nicht 1 sonder 3 Gesetzesentwürfe, die Links dazu habe ich auch bereits gepostet.
Daraus geht hervor, dass die Beteiligung des Parlaments noch nicht ausgestaltet ist!
Die direkte Bankenrekapitalisierung ist ja auch noch nicht beschlossen, dafür ist der Gouverneursrat zuständig, und vor der Einsetzung der Europäischen Bankenaufsicht erfolgt dieser Schritt eh nicht.
Nein, das kann er nicht, da es im ESM-Vertrag um Hilfen für Staaten und nicht für Banken geht!
Somit ist auch der ESM-Vertrag Makulatur!
Ich bleibe dabei:
Die Abgeordneten wissen also garnicht, über was sie bezüglich ESM abgestimmt haben!
Ströbele sagt dazu: "Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben." :haha:
Ganz einfach:
*Die Märkte sind unruhig* => Goldman Sachs und die Hochfinanz brauchen Geld
*Die Märkte müssen beruhigt werden* => Der deutsche Steuerzahler wird darauf eingestimmt, Kohle rüberwachsen zu lassen
Sobald die Märkte durch neue Rettungspakete beruhigt wurden, natürlich endgültig, wie uns Merkel-Schäuble versichern, geht nach ein paar Wochen das Spielchen von vorne los.
Der Charme dieser Methode liegt darin, daß Goldman Sachs, Soros & Co. es jederzeit in der Hand haben, die Märkte in jenen für die Hochfinanz so vorteilhaften Zustand der Unruhe zu versetzen.
Diesen Eindruck habe ich inzw. auch. Auch wenn es nicht viel bringen wird, ich habe mich an der Strafanzeige wegen Hochverrates gegen die Bundesregierung und die Bundestagsmarionetten beteiligt.
Die Abgeordneten wissen also garnicht, über was sie bezüglich ESM abgestimmt haben!
Ströbele sagt dazu: "Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben." :haha:
So ist es.
Die Selbstdemontage einer politischen Klasse könnte nicht dramatischer sein.
Nur scheint das alles dennoch niemanden wirklich zu interessieren. Man schwatzt stattdessen weiter fröhlich von Demokratie und Rechtsstaat. Ein solcher "Souverän" -gemeint ist das Volk- verdient sogesehen kein anderes Schicksal.
bernhard44
11.07.2012, 15:16
Wir sind diese Märkte, richtig, aber manche sind mehr Markt, z.B. Soros, Blankfein usw.
sind wir nicht nur die Marktweiber......?
Reuters berichtet:
....
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE86902G20120710
"Eigentlich sollte es in der Verhandlung nur um die Eilanträge gehen, also um die Frage, ob Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Ratifizierungsgesetze bis zum Urteil in der Hauptsache unterschreiben darf oder nicht. Diese Entscheidung würde normalerweise in drei bis vier Wochen verkündet werden. Die Beantwortung der eigentlichen Frage, ob ESM und Fiskalpakt verfassungsgemäß sind, würde dann erst in der Hauptsache entschieden, was bis zu einem dreiviertel Jahr dauern könnte."
Mumpitz. Bei der Entscheidung, ob Gauck unterschreiben darf, geht es doch gerade um die Prüfung ob die Verträge verfassungsgemäß sind!
Falsch. Es geht beim ESM primär darum, Bankenpleiten zu verhindern und Großinvestoren zu schützen.....
Genau! Dem hat Merkel zugesimmt!
Aber das widerspricht dem ESM-Vertragstext, der ist somit Makulatur!
Welche Verträge wurden denn überhaupt alle gebrochen? ....
Insbesondere das Bail-out-Verbot für Pleitestaaten in der EU-Verfassung!
Dass ESM und Fiskalpakt einander bedingen sollen, lese ich heute zum ersten Mal. ....
Es sind 2 völlig selbstständige von einander unabhängige Verträge, sie wurden bei uns nur am gleichen Tag vom Parlament durchgewunken.
Die Ratifizierung ist aber erst gültig, wenn ein Gauckler unterschreibt.
bernhard44
11.07.2012, 15:39
in der Diskussion um den ESM bzw. der Euro-Rettung hört man immer wieder die Schlagworte "Märkte", "Vertrauen", "beruhigen" und Rettung!
Wer erklärt mal verständlich, wer oder was diese "Märkte" sind, wo sie sind und was da gehandelt wird? Warum muss man die "beruhigen" und "vertrauen" herstellen? Wer ist warum unruhig und in was oder wem müssen der "Markt" oder die "Märkte" "Vertrauen" haben? Ich verstehe diese ganze Scheiße nicht mehr!
Wem sollen, ja müssen wir laut der Politik unbedingt retten und was passiert wenn wir das nicht tun? Warum ist Bankenrettung alternativlos? Warum kann eine Bank nicht Pleite gehen wie andere Unternehmen auch? Fragen über Fragen! Die Politik war bisher nicht in der Lage uns Bürgern das alles auch nur annähernd zu erläutern, geschweige denn glaubhaft zu vermitteln.
Wer kann es? Kann es einer von Euch?
ein Kommentar:
Im Dickicht der Fantastilliarden
Die Verhandlung in Karlsruhe hat klar gemacht, dass selbst höchste Richter Probleme haben, das Krisen-ABC zu verstehen und die Risiken einzuschätzen.
Und? Was bleibt? Was hat die groß angekündigte mündliche Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag ergeben? Hat das Vortragen der Argumente von Beschwerdeführern und Regierung und Parlament nun zu mehr Klarheit geführt? Können Richter und Volk nun besser einschätzen, wie sehr es Europa erschüttern würde, wenn das höchste deutsche Gericht Joachim Gauck per Einstweiliger Anordnung verbieten würde, die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt zu unterschreiben? Würde Europa im Chaos versinken, würden "die Märkte", die Investoren, so verunsichert, dass alle Rettungsversuche zum Scheitern verdammt wären? Oder wäre es keineswegs tragisch, wenn Gauck nicht unterschreiben dürfte? Mehr noch. Wäre dann nicht der viel größere Schaden abgewendet - nämlich dass das Land durch ESM und Fiskalpakt unversehens und unwiderruflich Souveränität einbüßt?
Und so hat der Verhandlungstag vor allem eines offenbart: Es gibt eine gespenstische Kluft zwischen dem ökonomisch-bürokratischen Fachchinesisch der Eurorettung und dem, was gemeine Bürger, gemeine Parlamentarier und offenbar sogar gemeine Verfassungsrichter verstehen. Und es erscheint ein wenig absurd, dass Spitzenjuristen hier komplizierte ökonomische Horrorszenarien auf ihre Wahrscheinlichkeit und hypothetische Wirkung prüfen, die vor allem mit einem gespickt sind: mit Unbekannten. Es war erfrischend und bemerkenswert, dass einige der acht Richter, inklusive Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, bisweilen auch sagten: "Das verstehe ich nicht." Gleichzeitig mutet es besorgniserregend an, wenn selbst ein erfahrener Bundestagsabgeordneter wie der Grüne Christian Ströbele sagt, dass man im Bundestag zwar über die Bedeutung von ESM und Fiskalpakt diskutiert habe, aber dass viele Abgeordneten die Dimension der Entscheidung für diese Gesetze wohl bis heute nicht begriffen hätten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/esm-verhandlung-des-bundesverfassungsgerichts-im-dickicht-der-fantastilliarden-1855180.html
Das frag ich mich auch ......
Der Gesetzentwurf soll ja angeblich durch parallel laufende Verhandlungen der Regierung entweder mit weiteren Inhalten ergänzt / verändert worden sein .
Da ist offenbar noch nichts passiert. Also Zukunftsmusik, reine Absichtserklärung.
Das ginge schonmal gar nicht . Der zur Abstimmung vorgelegte Entwurf wird maximal in der Lesung im Parlament durch Änderungs -/ Ergänzungsanträge nochmal
neu gefasst oder eben nicht. Es muss völlige Klarheit über den Inhalt bestehen .
So ein Gesetz , was nachträglich post-it --Zettel von der Regierung angehängt bekommt ..das dürfte der Gauckler gar nicht unterschreiben........
Genau. Das Parlament muß dem endgültigen Gesetz zustimmen. Und erst dann könnte Gauck unterschreiben.
:dd:
Ich weiss , das unsere Flachpfeifen den Entwurf vermutlich in der überwiegenden Masse gar nicht gelesen und sich auf die Kollegen zB. aus dem Haushaltausschuß
verlassen haben. ... .
Schon gepostet: Ströbele gab zu nicht zu wissen, über was er abgestimmt hat! :dd:
Bettmaen
11.07.2012, 15:40
Und auch die kaufen keine französischen, bundesdeutschen oder griechischen Anleihen mehr, genauso wie so ziemlich alle anderen großen Fonds, Versicherungen (sofern nicht gesetzlich erzwungen), Investmentbanken und sonstige Finanzdienstleister.
Natürlich wird auch aktiv auf Pleiten und z.b. gegen den Fortbestand des Euro spekuliert und es ist ein Unterschied ob ich das tue oder einer der großen Player. Illegitim ist daran nichts.
In einem marktwirtschaftlichen Fairplay wäre das vollkommen legitim. Wer aber Spieler ist, gleichzeitig den Schiedsrichter und die Linienrichter gekauft hat bzw ihnen durch Blutsbande verpflichtet ist, handelt eben nicht legitim, sondern wie ein Foulspieler, der mit Treten, Spucken und Handspiel zum Sieg rennt.
Nur ein Beispiel für das Foulspiel auf dem Kapitalmarkt, bei dem wir bestenfalls Kanonenfutter sind, ist der Geflecht Madoffs mit seiner Nichte Shana und ihrem Mann Eric Swansohn, einem leitenden Beamten des SEC.
http://en.wikipedia.org/wiki/U.S._Securities_and_Exchange_Commission
in der Diskussion um den ESM bzw. der Euro-Rettung hört man immer wieder die Schlagworte "Märkte", "Vertrauen", "beruhigen" und Rettung!
Wer erklärt mal verständlich, wer oder was diese "Märkte" sind, wo sie sind und was da gehandelt wird? Warum muss man die "beruhigen" und "vertrauen" herstellen? Wer ist warum unruhig und in was oder wem müssen der "Markt" oder die "Märkte" "Vertrauen" haben? Ich verstehe diese ganze Scheiße nicht mehr!
Wem sollen, ja müssen wir laut der Politik unbedingt retten und was passiert wenn wir das nicht tun? Warum ist Bankenrettung alternativlos? Warum kann eine Bank nicht Pleite gehen wie andere Unternehmen auch? Fragen über Fragen! Die Politik war bisher nicht in der Lage uns Bürgern das alles auch nur annähernd zu erläutern, geschweige denn glaubhaft zu vermitteln.
Wer kann es? Kann es einer von Euch?
Da sind eindeutig die Bankster und Hedgefonds-Zocker gemeint.
Ganz einfach:
*Die Märkte sind unruhig* => Goldman Sachs und die Hochfinanz brauchen Geld
*Die Märkte müssen beruhigt werden* => Der deutsche Steuerzahler wird darauf eingestimmt, Kohle rüberwachsen zu lassen
Sobald die Märkte durch neue Rettungspakete beruhigt wurden, natürlich endgültig, wie uns Merkel-Schäuble versichern, geht nach ein paar Wochen das Spielchen von vorne los.
Der Charme dieser Methode liegt darin, daß Goldman Sachs, Soros & Co. es jederzeit in der Hand haben, die Märkte in jenen für die Hochfinanz so vorteilhaften Zustand der Unruhe zu versetzen.
Gute Antwort!
Statt "brauchen Geld" würde ich sagen "wollen noch mehr Geld".
Vielleicht liegt es daran, daß sie nicht unter Besatzerherrschaft stehen?
GB wird wohl auch von der jüdischen Finanz-Lobby kontrolliert.
Und Finnland hat quasi kein Haushaltsdefizit (lediglich 0,5%)!
bernhard44
11.07.2012, 15:51
Da sind eindeutig die Bankster und Hedgefonds-Zocker gemeint.
und die sollen wir beruhigen und/oder retten? Warum?
und die sollen wir beruhigen und/oder retten? Warum?
*Weil es sonst Verwerfungen gibt*, Schäuble.
ein Kommentar:
http://www.stern.de/politik/deutschland/esm-verhandlung-des-bundesverfassungsgerichts-im-dickicht-der-fantastilliarden-1855180.html
Es gibt jetzt viel Arbeit für die Richter. Deshalb reden sie ja von einem Zeitrahmen von 8-9 Monaten.
*Weil es sonst Verwerfungen gibt*, Schäuble.
Die gibt es auf meinem Läufer im Flur zeitweise auch. Das kostet aber nich mal 10 Euro, die glatt zu streichen. Von daher denke ich auch, daß wir die anderen Länder nicht retten, sondern kaufen sollten. Von den Fröschen übernehmen wir dabei gleich ein paar Nukes, damit die nächsten U-Boote in einen bekannten Krisenherd Marktpreise erzielen, anstatt zum Subventionsdiscount unter der Ladentheke durch zu tauchen.
bernhard44
11.07.2012, 15:57
*Weil es sonst Verwerfungen gibt*, Schäuble.
Verwerfungen......herrlich! Ich werfe mich auch gleich................ vor lachen auf den Boden! Nein, eigentlich ist es zum heulen! Und das hinterfragt keiner (oder nur sehr wenige) unserer Volksvertreter!
Die gibt es auf meinem Läufer im Flur zeitweise auch.
Gut beobachtet! Die ganze politische Diskussion wird nur noch über emotional aufgeladene, inhaltsleere Worthülsen geführt, sogenannte Wieselworte.
und die sollen wir beruhigen und/oder retten? Warum?
Faustrecht! Die haben viel Macht!
Sie drohen zB wie in der Immobilienkrise mit dem Zusammenbruch des Geldsystems, wenn sie nicht gerettet werden!
bernhard44
11.07.2012, 16:06
Faustrecht! Die haben viel Macht!
Sie drohen zB wie in der Immobilienkrise mit dem Zusammenbruch des Geldsystems, wenn sie nicht gerettet werden!
das würde auch sie selber betreffen, das Argument zieht nicht!
Maxvorstadt
11.07.2012, 16:06
Als ich in der Zeitung das erste Mal als Schlagzeile ESM las, dachte ich sofort an BSE. :D
Faustrecht! Die haben viel Macht!
Sie drohen zB wie in der Immobilienkrise mit dem Zusammenbruch des Geldsystems, wenn sie nicht gerettet werden!
Na, dann lassen wir das Geldsystem zusammenbrechen. Ich geh dann auf den Strich und diese Typen werden gründlich gefickt. Kostenlos. Mit meinem ganz speziellen Holzdildo, den die Amis regelmäßig für eine seltsame Sportart verwenden.
Wir sind diese Märkte, richtig, aber manche sind mehr Markt, z.B. Soros, Blankfein usw.
Vor allem, dass man Geld aus dem Nichts erschaffen kann. Dieses teuflische diabolische System soll anscheinend jetzt gerettet werden, damit weiter Voelker unterdrueckt und Kriege in der Welt finanziert werden koennen.
Wer in einer Demokratie schlaeft, wird irgendwann in einer Diktatur aufwachen.
Zeitgeist1
11.07.2012, 16:15
Achtung an alle!
Wer möchte, kann sich jetzt an einer Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden beteiligen:
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/
Maxvorstadt
11.07.2012, 16:16
Achtung an alle!
Wer möchte, kann sich jetzt an einer Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden beteiligen:
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/
Auch so ein sinnloser Aktionismus.
bernhard44
11.07.2012, 16:20
Auch so ein sinnloser Aktionismus.
welche Alternativen hast du zu bieten?
bernhard44
11.07.2012, 16:23
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/header-11.jpg
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open1.pdf
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open1.doc
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/
und die sollen wir beruhigen und/oder retten? Warum?
Die Schulden der Banken belaufen sich in den sog. PIIGS-Staaten allein auf ueber 9 Billionen Euro und da haben wir die toxischen Papiere der maroden franzoesischen Banken noch gar nicht eingerechnet. Wie soll man diese Bankenschuldenkrise da noch beruhigen koennen ? Selbst mit dem ESM wird man das nicht mehr in den Griff bekommen.
Eine "marktkonforme Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des ESM kann das Blatt auch nicht mehr wenden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/11/esm-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-ratlos-machtlos-mutlos/
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21331
Irgendwann waere auch Deutschland bei einem Schuldenberg angelangt, der 150 % des BIP betragen koennte. Die Zinsen fuer zehnjaehrige Staatsanleihen werden auch in Deutschland auf ueber 6 % ansteigen und dann wird eine Refinanzierung kaum mehr moeglich sein. Das System kollabiert in meinen Augen irgendwann sowieso.
Nicht ohne Grund geht ja jetzt schon Pimco aus den deutschen Staatsanleihen raus. Das Vertrauen des Marktes in Deutschlands Wirtschaftskraft scheint demnach weiter zu sinken.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pimco-misstraut-deutschen-staatsanleihen-a-838637.html
Klopperhorst
11.07.2012, 16:26
Gut beobachtet! Die ganze politische Diskussion wird nur noch über emotional aufgeladene, inhaltsleere Worthülsen geführt, sogenannte Wieselworte.
Lange Texte, Fachliteratur, Statistiken sind auch schwer zu konsumieren und benötigen Zeit.
Im Smartphone-Zeitalter kann nur noch mittels Kurznachrichten Inhalt transportiert werden.
---
cajadeahorros
11.07.2012, 16:26
welche Alternativen hast du zu bieten?
Er wird bei der nächsten Wahl PROTESTWÄHLEN, dann hat er es ihnen so richtig gezeigt...
Maxvorstadt
11.07.2012, 16:26
welche Alternativen hast du zu bieten?
Jetzt soll erst einmal das Bundesverfassungsgericht die Prüfung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM durchziehen. Das dauert ein paar Monate. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht einige wesentliche Korrekturen verlangen wird.
Klopperhorst
11.07.2012, 16:31
... Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht einige wesentliche Korrekturen verlangen wird.
Prof. Hankel hat bereits mehrmals gegen den Euro und im letzten Jahr erst gegen
den ESM geklagt.
http://www.dr-hankel.de/danksagung-an-die-spender-und-stand-der-klage/
Das Verfassungsgericht hat die Klage abgeschmettert, so wie es auch diesmal wieder geschehen wird.
Das Bundesverfassungsgericht wäscht wie Pontius Pilatus seine Hände in Unschuld
...
Ihr Wilhelm Hankel”
---
Maxvorstadt
11.07.2012, 16:33
Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Jetzt warte doch mal ab. Wer ist schon Prof. Hankel?
welche Alternativen hast du zu bieten?
Eine ordentlich formulierte Anzeige? :D
cajadeahorros
11.07.2012, 16:34
Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Jetzt warte doch mal ab. Wer ist schon Prof. Hankel?
Genau, was ist ein Hankel schon gegen eine abgehalfterte SPD-Tante. Aber Moment, sie war ja mal MINISTERIN, das beeindruckt natürlich die Wählerlein...
Aber das supineutrale (= von den Pappnasen aus Berlin gewählte) Bundesverfassungsgericht wird GANZ BESTIMMT deine Interessen verteidigen, wie es das ja schon immer gemacht hat - immer haarscharf an einer wirklich Ohrfeige für Berlin vorbei.
Lange Texte, Fachliteratur, Statistiken sind auch schwer zu konsumieren und benötigen Zeit.
Im Smartphone-Zeitalter kann nur noch mittels Kurznachrichten Inhalt transportiert werden.
---
In Spanien wird es jetzt zu massiven Protesten auf den Strassen kommen... Das duerfte sehr unruhig werden... Spaetestens wenn die kleinen Sparer in Spanien ihr Vermoegen verlieren werden, duerfte es dort fuer einige ganz schoen ungemuetlich werden.
Vielleicht sollten sich die Menschen jetzt ein wenig mehr mit dieser Krise beschaeftigen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/11/banken-rettung-in-spanien-kleine-sparer-werden-milliarden-verlieren/
Klopperhorst
11.07.2012, 16:36
Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Jetzt warte doch mal ab. Wer ist schon Prof. Hankel?
Du bist völlig naiv.
Hankel hat die Euro-Krise bereits in den 90ern massiv bekämpft.
Hankel hat den ganzen Käse schon 10 Mal durch, den diese Idioten nun zum 11. Mal vor dem BVG durchkämpfen wollen.
Hankel hat bessere Argumente als Staatsrechtler und Privatpersonen.
Und daher wird die Antwort wieder lauten "mehr Mitspracherecht", aber "wenn alle dafür entscheiden, warum denn nicht".
---
bernhard44
11.07.2012, 16:38
Liebe Mitbürger,
ESM – Europas Schuldenmisere, ist nicht nur ein dreister Zugriff auf unsere Lebensersparnisse, die Zukunft unserer Kinder, sondern das Ende des inneren Friedens in Europa. Das Gegenteil dessen, was wir mit Europa verbinden und von ihm erwarten. Kein Beispiel europäischer Solidarität, sondern erpresserischer, ja fast mafioser Nötigung und Ausbeutung unter europäischen Nachbarn, die wir für Freunde hielten. Zu starke Worte?
Hier die Fakten: Auf 8 bis 10 Billionen Euro (vier deutsche Bruttoinlands-produkte) werden die Schulden geschätzt, die Regierungen und Geschäfte-macher in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland in den letzten 13 Jahren mit Hilfe der Euro-Währung angehäuft haben. Niemand sagt uns wofür? Keiner dieser Staaten ist mit Hilfe dieser unfassbaren Summen wett-bewerbsfähiger und sozialer geworden. Und niemand gibt zu, dass diese in der Geschichte Europas einmalige Geldverschwendung in Friedenszeiten nur mit Hilfe des Euro möglich gewesen ist. Durch ihn sind Staaten,die es vorher nicht waren, kreditwürdig geworden – dank realer Null- und sogar Negativ-zinsen, die nicht einmal die Inflationsrate abdeckten.Und durch ihn sind die Wechselkurse, die früher jede Misswirtschaft gnadenlos aufdeckten, abge-schafft worden und damit das Druckmittel, sie zu auf den Pfad seriöser Politik zurück zu bringen. Jetzt soll das Resultat dieser beispiellosen Misswirtschaft “europäisiert” werden. Dafür stehen ESM, Fiskalpakt und Bankenunion. Die Wahrheit ist: Von denen bezahlt werden,die Europa ernst genommen und den Euro und seine Regeln nie gebrochen haben. Das gilt in erster Linie und beispielhaft für uns Deutsche.
Der ESM steht nicht für europäische Solidarität,sondern für ihr Ende, ihren Missbrauch. Das alte Spiel der Geldverschwendung soll weiter gehen, und niemand weiß wie lange. Denn mit jeder neuen 11.,12. oder 13. ESM-Milliarde oder -Billion kann nur eines geschehen: die Umwandlung der alten Euro-Schulden in neue, die Fortsetzung des alten unverantwortlichen Schlen-drians.
Liebe Mitbürger, wir haben nur eine Chance der vor uns liegenden Katas-trophe noch zu entgehen: Das Euro-Abenteuer muss beendet werden; Europas Staaten müssen wiedere ihre alten Währungen bekommen – wir unsere D-Mark, das beste Geld unserer Geschichte.
Dafür demonstriert Ihr heute – und ich bin mit heißem Herzen und kühlen Kopf dabei. Und glaubt ja keinem Panikmacher, das verursache höhere Kosten als die Fortführung der Euro-Rettung. Denn diese “Rettung” ist in Wahrheit das Teuerste an der Krise, ihre Endlos-Forsetzung bis auch wir am Ende sind.
Ihr Wilhelm Hankel
http://www.dr-hankel.de/prof-hankel-uber-die-gefahren-der-krise/ (http://www.dr-hankel.de/danksagung-an-die-spender-und-stand-der-klage/)
Klopperhorst
11.07.2012, 16:40
http://www.dr-hankel.de/prof-hankel-uber-die-gefahren-der-krise/ (http://www.dr-hankel.de/danksagung-an-die-spender-und-stand-der-klage/)
Wurde nicht mehr aktualisiert, nachdem das BVG letzten September die Klage zurückwies und lediglich "mehr Mitspracherechte" anmerkte.
Erinnert sich denn hier niemand mehr daran?
---
bernhard44
11.07.2012, 16:40
Eine ordentlich formulierte Anzeige? :D
du meinst die?
http://eurodemostuttgart.files.wordp...l2012open1.pdf (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open1.pdf)
http://eurodemostuttgart.files.wordp...l2012open1.doc (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open1.doc)
Genau, was ist ein Hankel schon gegen eine abgehalfterte SPD-Tante. Aber Moment, sie war ja mal MINISTERIN, das beeindruckt natürlich die Wählerlein...
Aber das supineutrale (= von den Pappnasen aus Berlin gewählte) Bundesverfassungsgericht wird GANZ BESTIMMT deine Interessen verteidigen, wie es das ja schon immer gemacht hat - immer haarscharf an einer wirklich Ohrfeige für Berlin vorbei.
Prof. Hankel hat schon Karriere gemacht und u.a. auch auf Harvard gelehrt.
...
Hankel wurde als Sohn des Kaufmanns Oskar Hankel und dessen Frau Jenny, geb. Schoffmann, geboren. Nach dem Abitur studierte er von 1948 bis 1953 Wirtschaftswissenschaften in Mainz und Amsterdam (1951 Diplom-Volkswirt). 1953 promovierte er an der Universität Mainz.[1] Hankel begann seine Karriere 1952 bei der Bank deutscher Länder, dem Vorläufer der Deutschen Bundesbank. Später wechselte er ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein weiterer Wechsel brachte ihn ins Auswärtige Amt. Von 1959 bis 1967 war Hankel Direktor der Abteilung Volkswirtschaft und Planung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 1967 wechselte er als Ministerialdirigent in das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) von Prof. Karl Schiller als Leiter der Abteilung Geld und Kredit und wurde einer seiner engsten Mitarbeiter. Er war maßgeblich an der Entwicklung der Bundesschatzbriefe sowie der Sonderziehungsrechte des IWF (SZR) beteiligt und führte die Terminbörse in Frankfurt/M. ein. Von 1972 bis 1973 stand er als Präsident an der Spitze der Hessischen Landesbank (Helaba)[1] und erhielt gleichzeitig 1971 an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main eine Honorarprofessur für Währung und Entwicklungspolitik.
...
http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hankel
Auf mich macht der Mann einen sehr kompetenten Eindruck, der weiss, wovon er spricht.
http://www.youtube.com/watch?v=jq64DvAY77o&feature=player_embedded
Die anderen Klaeger sind auch keine Deppen.
Klopperhorst
11.07.2012, 16:43
Hier die Meldung, die wohl alle schon vergessen haben.
7. September 2011
zur Klage der Hankel-Gruppe:
Urteil - Bundesverfassungsgericht weist Euro-Klage ab
http://www.fr-online.de/politik/bundesverfassungsgericht-weist-euro-klage-ab,1472596,10803760.html
Die obersten Richter haben den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe für rechtens befunden und entsprechende Klage zurückgewiesen.
---
bernhard44
11.07.2012, 16:45
Wurde nicht mehr aktualisiert, nachdem das BVG letzten September die Klage zurückwies und lediglich "mehr Mitspracherechte" anmerkte.
Erinnert sich denn hier niemand mehr daran?
---
ok, dann aktualisiere ich den Text! ;)
Zeitgeist1
11.07.2012, 16:46
Achtung an alle!
Wer möchte, kann sich jetzt an einer Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden beteiligen:
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/
Auch so ein sinnloser Aktionismus.
Aha, demokratische Mittel sind für Dich sinnloser Aktionismus... was schlägst Du vor? Steineschmeißen?
Aha, demokratische Mittel sind für Dich sinnloser Aktionismus... was schlägst Du vor? Steineschmeißen?
Island steht durch solch einen Aktionismus heute sogar ganz gut da. Einige dieser Bankster wurden eingebuchtet und hinter Schloss und Riegel gebracht.
http://de.ibtimes.com/articles/25858/20120702/prof-wilhelm-hankel-erkl-rte-im-sterreichischen-verfassungsausschuss-den-esm.htm
du meinst die?
http://eurodemostuttgart.files.wordp...l2012open1.pdf (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open1.pdf)
http://eurodemostuttgart.files.wordp...l2012open1.doc (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open1.doc)
Das ist politisierter Crap.
Wo wird bei denen z.B. auf das Gewalt-Tatbestandsmerkmal eingegangen?
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern
Die schiessen ja nicht scharf in Berlin und Schäuble steht auch nicht mit einer MP hinter Vosskuhle... Die einfache Staatsgewalt langt nicht, die ist legal.
Die müssten auf strukturelle Gewalt abstellen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Strukturelle_Gewalt
Demokrat
11.07.2012, 17:21
Laut folgendem Artikel soll es im ESM keinen Zwang zur Einstimmigkeit mehr geben, d.h., Deutschland koennte durchaus bei der Verteiung deutscher Steuergelder im ESM-Rat ueberstimmt werden.
Deutschland wuerde somit hilf- und wehrlos in fiskalischen Fragen einem undemokratischen ESM-Gouverneursrat ausgeliefert sein. Was soll daran bitte noch demokratisch sein ?
Laut Vertragstext werden einige Punkte per Einstimmigkeit geregelt und andere per einfacher Mehrheit. Zu ersterem zählen die Festlegung des Darlehensvolumens, die Einsetzung neuer Finanzhilfsinstrumente und die Bewilligung von Krediten (ESM-Vertrag, Artikel 5, Absatz 6).
bernhard44
11.07.2012, 17:26
Laut Vertragstext werden einige Punkte per Einstimmigkeit geregelt und andere per einfacher Mehrheit. Zu ersterem zählen die Festlegung des Darlehensvolumens, die Einsetzung neuer Finanzhilfsinstrumente und die Bewilligung von Krediten (ESM-Vertrag, Artikel 5, Absatz 6).
Butter bei die Fische, erkläre die Situationen in denen diese "einfache Mehrheit" angewendet werden kann!
Demokrat
11.07.2012, 17:29
Kein Unsinn, schon mehrfach gepostet:
[...]
Wir sprechen hier von zwei paar Schuhen, ich meine das ESM-Finanzierungs- bzw. Ratifizierungsgesetz.
Nein, das kann er nicht, da es im ESM-Vertrag um Hilfen für Staaten und nicht für Banken geht!
Seit wann sind Banken staatenlos?
Butter bei die Fische, erkläre die Situationen in denen diese "einfache Mehrheit" angewendet werden kann!
Das wuerde mich auch mal interessieren. Die tricksen doch, dass sich nur so die Balken biegen.
Wer wie die die No Bail Out Klausel aushebeln konnte, wird auch andere Klauseln zur Makulatur werden lassen. Da gilt das sog. Effizienzprinzip bzw. die Macht des Faktischen. Mit sog. "Gummiparagraphen" kann man am Ende so gut wie alles darunter subsumieren und Schweinereien fuer rechtens erklaeren lassen.
Das Vertrauen der Mehrheit der Buerger in dieses undurchsichtige und undurchschaubare Eurokratensystem ist futsch und kann nicht mehr wiederhergestellt werden.
Wenn selbst ein Spitzenjurist wie der Klaeger Stroebele da kaum noch durchblicken kann, dann heisst das schon was.
Demokrat
11.07.2012, 17:36
Butter bei die Fische, erkläre die Situationen in denen diese "einfache Mehrheit" angewendet werden kann!
Habe einfach mal den kompletten Absatz 7 zu Artikel 5 eingefügt:
(7) Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit:
a) Festlegung ausführlicher technischer Regelungen für den Beitritt eines neuen Mitglieds zum
ESM nach Maßgabe des Artikels 44;
b) ob der Vorsitz dem Präsidenten der Euro-Gruppe übertragen wird oder ob – mit qualifizierter
Mehrheit – eine Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden des
Gouverneursrats nach Maßgabe des Absatzes 2 stattfindet;
c) Festlegung der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung des Gouverneursrats und des
Direktoriums (einschließlich des Rechts zur Einsetzung von Ausschüssen und nachgeordneten
Gremien) nach Maßgabe des Absatzes 9;
d) Aufstellung der Liste der mit den Pflichten eines Direktoriumsmitglieds oder eines stellver-
tretenden Direktoriumsmitglieds unvereinbaren Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 6
Absatz 8;
e) Ernennung und Beendigung der Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe
des Artikels 7;
f) Einrichtung anderer Fonds nach Maßgabe des Artikels 24;
g) Maßnahmen, die zur Beitreibung einer Schuld eines ESM-Mitglieds nach Maßgabe des
Artikels 25 Absätze 2 und 3 zu treffen sind;
h) Feststellung des Jahresabschlusses des ESM nach Maßgabe des Artikels 27 Absatz 1;
i) Ernennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 1;
j) Billigung externer Abschlussprüfer nach Maßgabe des Artikels 29;
k) Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglieds des
Gouverneursrats, eines stellvertretenden Mitglieds des Gouverneursrats, eines Mitglieds des
Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des
Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 2;
l) Festlegung der für Bedienstete des ESM geltenden Steuerregelung nach Maßgabe des
Artikels 36 Absatz 5;
m) Entscheidung über Streitigkeiten nach Maßgabe des Artikels 37 Absatz 2 und
n) sonstige erforderliche Beschlüsse, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind.
Das wuerde mich auch mal interessieren. Die tricksen doch, dass sich nur die Balken biegen. Wer wie die die No Bail Out Klausel aushebeln konnte, wird auch andere Klauseln zur Makulatur werden lassen.
Das Vertrauen der Mehrheit der Buerger in dieses undurchsichtige und undurchschaubare Eurokratensystem ist futsch und kann nicht mehr wiederhergestellt werden.
Wenn selbst ein Spitzenjurist wie der Klaeger Stroebele da kaum noch durchblicken kann, dann heisst das schon was.
Die Mehrheit der Menschen mißtraut dieser Brut zu Recht - bis auf ein paar wenige Trottel, wie man auch hierzuforums gelegentlich beobachten kann.
bernhard44
11.07.2012, 17:39
Das wuerde mich auch mal interessieren. Die tricksen doch, dass sich nur so die Balken biegen.
Wer wie die die No Bail Out Klausel aushebeln konnte, wird auch andere Klauseln zur Makulatur werden lassen. Da gilt das sog. Effizienzprinzip bzw. die Macht des Faktischen. Mit sog. "Gummiparagraphen" kann man am Ende so gut wie alles darunter subsumieren und Schweinereien fuer rechtens erklaeren lassen.
Das Vertrauen der Mehrheit der Buerger in dieses undurchsichtige und undurchschaubare Eurokratensystem ist futsch und kann nicht mehr wiederhergestellt werden.
Wenn selbst ein Spitzenjurist wie der Klaeger Stroebele da kaum noch durchblicken kann, dann heisst das schon was.
Francois Hollande: Im ESM gibt es keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit
Deutsche Wirtschafts Nachrichten (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/) | Veröffentlicht: 30.06.12, 02:04 | Aktualisiert: 30.06.12, 12:01 | 87 Kommentare (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/30/francois-hollande-im-esm-gibt-es-keinen-zwang-mehr-zur-einstimmigkeit/#comments)
Der französische Präsident Francois Hollande hat in der EU für Verärgerung gesorgt: Er wies darauf hin, dass mit dem ESM endlich das Prinzip der Einstimmigkeit ad acta gelegt worden ist. Auf Deutsch: Die deutschen Steuergelder können auch ohne Zustimmung Deutschlands in Europa verteilt werden.
Angela Merkel hat am Freitag noch einmal betont, dass Deutschland weiter in jedem einzelnen Fall über die Verteilung der ESM-Gelder entscheiden können. Frankreichs Präsident Francois Hollande sieht das ganz anders. Er frohlockte nach dem Gipfel, dass nun, anders als beim EFSF, endlich auch Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Dies sein ein “Vorteil” sagte Hollande. Damit zog sich Hollande den Unwillen anderer Euro-Staaten zu. Ein nicht namentlich genannter Euro-Politiker sagte dem WSJ: “Wenn Hollande das gesagt hat, dann können wir genauso gut nach Hause gehen und den ESM Vertrag zerreissen. Denn das haben wir nicht vereinbart.”
Merkel und der ungenannte Europäer irren sich jedoch: Der ESM-Vertrag sieht zwar prinzipiell Einstimmigkeit vor, doch es gibt auch eine große Ausnahme: Wenn die “finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet ist”, können Mittel auch mit 85 Prozent Zustimmung verteilt werden.
Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss (mehr dazu ausführlich auf DMN – hier (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36926/)).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/30/francois-hollande-im-esm-gibt-es-keinen-zwang-mehr-zur-einstimmigkeit/
Das Kleingedruckte des ESM (2): Ausnahmen von der Einstimmigkeit bei Entscheidungen
https://denkraum.wordpress.com/2012/07/02/das-kleingedruckte-des-esm-2-ausnahmen-von-der-einstimmigkeit-bei-entscheidungen/
Das Kleingedruckte des ESM (1): Diktatur der Schuldenstaaten mit permanentem Zugriff auf unser Geld?
http://denkraum.wordpress.com/2012/06/27/esm-diktatur-der-schuldenstaaten-mit-permanentem-zugriff-auf-unser-geld/
Die Mehrheit der Menschen mißtraut dieser Brut zu Recht - bis auf ein paar wenige Trottel, wie man auch hierzuforums gelegentlich beobachten kann.
Der Hochverräter Martin Schulz (SPD, EU-Parlament) verbrachte schöne sonnige Tage auf der Yacht eines griechischen Milliardärs. Kurze Zeit später erhielt dieser Milliardär aus EU-Töpfen einen zweistelligen Millionenbetrag.
Der Hochverräter Martin Schulz (SPD, EU-Parlament) verbrachte schöne sonnige Tage auf der Yacht eines griechischen Milliardärs. Kurze Zeit später erhielt dieser Milliardär aus EU-Töpfen einen zweistelligen Millionenbetrag.
Was für ein Zufall aber auch. Befragt man den Schulz dazu, dann haben beide Angelegenheiten natürlich nichts miteinander zu tun.
Demokrat
11.07.2012, 17:48
Insbesondere das Bail-out-Verbot für Pleitestaaten in der EU-Verfassung!
Erst einmal gibt es noch keine EU-Verfassung, und zweitens heißt es dort, dass niemand dazu verpflichtet sei, für die Schulden anderer aufzukommen. Von einem Verbot über Hilfskredite ist dort nirgends die Rede.
Die Mehrheit der Menschen mißtraut dieser Brut zu Recht - bis auf ein paar wenige Trottel, wie man auch hierzuforums gelegentlich beobachten kann.
Es soll auch Ausnahmen vom Postulat der Einstimmigkeit geben und die duerften es in sich haben. Wie in den meisten Faellen kommt es mal wieder auf das Kleingedruckte an, wo die meisten Menschen nicht so gerne hinschauen.
...
Der ESM-Vertrag sieht zwar prinzipiell Einstimmigkeit vor, doch eine große Ausnahme liegt vor, wenn die “finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet ist”. Dann können Mittel auch mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen im Direktorium Gelder zugeteilt werden.
Noch schlimmer wird es für Deutschland, wenn der ESM Verluste macht, was bei einem hemmungslosen Ankauf von schrottreifen Staatsanleihen vorprogrammiert sein dürfte. Dann kann das Direktorium bereits mit einfacher Mehrheit (!) die Verluste abrufen und Deutschland ohne weiteres überstimmen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen. Reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen oder Steuern erhöhen muss. Da wir den Löwenanteil der Gelder stellen müssen, könnten deutsche Steuergelder somit ohne Mitwirkung des Bundestags für andere Länder und natürlich auch für ausländische Banken verwendet werden.
...
http://denkraum.wordpress.com/2012/07/02/das-kleingedruckte-des-esm-2-ausnahmen-von-der-einstimmigkeit-bei-entscheidungen/
Hollande soll ueber diese Ausnahme-Klausel triumphiert haben, da Deutschland durchaus ueberstimmt werden kann. Frankreich wird das mit den anderen Nehmerlaendern schon fuer sich so zu Lasten Deutschlands in Bruessel hinbiegen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/30/francois-hollande-im-esm-gibt-es-keinen-zwang-mehr-zur-einstimmigkeit/
Klopperhorst
11.07.2012, 17:55
Sehr aktuelles Interview zu den ESM Klagen von Prof. Schachtschneider.
http://www.youtube.com/watch?v=dwoGTy4UTxU
---
Demokrat
11.07.2012, 17:56
Es sind 2 völlig selbstständige von einander unabhängige Verträge, sie wurden bei uns nur am gleichen Tag vom Parlament durchgewunken.
Das war mir schon klar, der Satz war auch eher rethorisch gemeint ;)
Es soll auch Ausnahmen vom Postulat der Einstimmigkeit geben und die duerften es in sich haben. Wie in den meisten Faellen kommt es mal wieder auf das Kleingedruckte an, wo die meisten Menschen nicht so gerne hinschauen.
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Der ESM-Vertrag sieht zwar prinzipiell Einstimmigkeit vor, doch eine große Ausnahme liegt vor, wenn die “finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet ist”. Dann können Mittel auch mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen im Direktorium Gelder zugeteilt werden.
Noch schlimmer wird es für Deutschland, wenn der ESM Verluste macht, was bei einem hemmungslosen Ankauf von schrottreifen Staatsanleihen vorprogrammiert sein dürfte. Dann kann das Direktorium bereits mit einfacher Mehrheit (!) die Verluste abrufen und Deutschland ohne weiteres überstimmen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen. Reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen oder Steuern erhöhen muss. Da wir den Löwenanteil der Gelder stellen müssen, könnten deutsche Steuergelder somit ohne Mitwirkung des Bundestags für andere Länder und natürlich auch für ausländische Banken verwendet werden.
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http://denkraum.wordpress.com/2012/07/02/das-kleingedruckte-des-esm-2-ausnahmen-von-der-einstimmigkeit-bei-entscheidungen/
Hollande soll ueber diese Ausnahme-Klausel triumphiert haben, da Deutschland durchaus ueberstimmt werden kann. Frankreich wird das mit den anderen Nehmerlaendern schon fuer sich so zu Lasten Deutschlands in Bruessel hinbiegen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/30/francois-hollande-im-esm-gibt-es-keinen-zwang-mehr-zur-einstimmigkeit/
So wie dieses Pack bisher immer agierte, wird dieser Ausnahmefall der Regelfall werden. Es hat schon seinen Grund, warum Hollande nach diesem Irrsinn giert. Nur leider wird auch das Ausquetschen Dtl.s und der anderen Zahlerländer nichts daran ändern, daß der Euro den Bach herunterfließen wird. Nur sind wir dann alle pleite und es ist zu befürchten, daß es dann wieder zu Streit zw. den Völkern führen wird.
Was für ein Zufall aber auch. Befragt man den Schulz dazu, dann haben beide Angelegenheiten natürlich nichts miteinander zu tun.
Nigel Farage hat in seiner Rede vom 03.07.12 darauf angespielt. Von daher darf man die Information als gesichert annehmen. Mir ist ein Fehler unterlaufen, nicht Martin Schulz war auf der Yacht, sondern Kinderfreund Barroso.
http://www.youtube.com/watch?v=lYoh7XhYe1k&feature=player_embedded
I like how Nigel Farage mentioned "billionaire's yacht" at the end of the clip xD. Barosso once got caught chilling on the yacht of a Greek shipping billionaire (Spiro Latsis). A month later, the same billionaire received millions of state aid, with the approval of the EU.
So wie dieses Pack bisher immer agierte, wird dieser Ausnahmefall der Regelfall werden. Es hat schon seinen Grund, warum Hollande nach diesem Irrsinn giert. Nur leider wird auch das Ausquetschen Dtl.s und der anderen Zahlerländer nichts daran ändern, daß der Euro den Bach herunterfließen wird. Nur sind wir dann alle pleite und es ist zu befürchten, daß es dann wieder zu Streit zw. den Völkern führen wird.
Dass mit diesem angeblichen Vetorecht Deutschlands im ESM-Rat ist schon alles sehr komplex und muesste mal naeher erklaert werden. Allerdings habe ich dazu noch keine naehere Studie oder Untersuchung gefunden. Hier wird es ein wenig durchleuchtet:
http://www.freiewelt.net/blog-3536/hat-deutschland-im-esm-vertrag-ein-vetorecht%3F.html
Fraglich ist auch, ob der Schaeuble oder andere Marionetten jemals von ihrem "Vetorecht" im ESM-Rat Gebrauch machen wuerden. Ausserdem ist ja nicht auszuschliessen, dass die Grossbanken am Ende in den ESM-Rat ihre Leute unterbringen werden.
Erst einmal gibt es noch keine EU-Verfassung, und zweitens heißt es dort, dass niemand dazu verpflichtet sei, für die Schulden anderer aufzukommen. Von einem Verbot über Hilfskredite ist dort nirgends die Rede.
Genau genommen könnte sich auch unser Bundesverfassungsgericht auf die Klausel beziehen, dass keiner für die Schulden des Anderen aufkommt, tut es aber nicht.
Genau genommen könnte sich auch unser Bundesverfassungsgericht auf die Klausel beziehen, dass keiner für die Schulden des Anderen aufkommt, tut es aber nicht.
Sehr gut! Das BverfG macht jedesmal Völkerrechtsbrüche zur Ausgangsbasis seiner Urteile. Es hätte schon der ersten Euroklage stattgeben müssen, weil nämlich die Währungsunion kriminell herbeierpreßt wurde.
Wann hätte es das je gegeben, daß das höchste Gericht eines Landes serienweise begangene Völkerrechtsbrüche akzeptiert als wären es völlig legale Handlungen?
Kann man sich vorstellen, ein israelisches Gericht würde Urteile sprechen und die Maßnahmen von Hitlers Arisierungen als Basis seiner Urteile wählen?
Natürlich nicht, ich möchte damit nur zeigen, wie tief die BRD bereits abgesunken ist!
Sehr gut! Das BverfG macht jedesmal Völkerrechtsbrüche zur Ausgangsbasis seiner Urteile. Es hätte schon der ersten Euroklage stattgeben müssen, weil nämlich die Währungsunion kriminell herbeierpreßt wurde.
Wann hätte es das je gegeben, daß das höchste Gericht eines Landes serienweise begangene Völkerrechtsbrüche akzeptiert als wären es völlig legale Handlungen?
Wenn es aber darum geht, irgendwelchem Pöbel mehr Sozialleistungen zu zusprechen sind sie aber schnell bei der Hand, unsere Richter in Karlsruhe.
Wenn es aber darum geht, irgendwelchem Pöbel mehr Sozialleistungen zu zusprechen sind sie aber schnell bei der Hand, unsere Richter in Karlsruhe.
Wichtig ist, daß deutsches Geld in ausländische Ärsche geschoben wird.
bernhard44
11.07.2012, 18:22
Dass mit diesem angeblichen Vetorecht Deutschlands im ESM-Rat ist schon alles sehr komplex und muesste mal naeher erklaert werden. Allerdings habe ich dazu noch keine naehere Studie oder Untersuchung gefunden. Hier wird es ein wenig durchleuchtet:
http://www.freiewelt.net/blog-3536/hat-deutschland-im-esm-vertrag-ein-vetorecht%3F.html
Fraglich ist auch, ob der Schaeuble oder andere Marionetten jemals von ihrem "Vetorecht" im ESM-Rat Gebrauch machen wuerden. Ausserdem ist ja nicht auszuschliessen, dass die Grossbanken am Ende in den ESM-Rat ihre Leute unterbringen werden.
mit Monti haben sie in Italien sogar schon den Ministerpräsidenten!
Zwischen 2004 und 2008 war er Aufsichtsratsmitglied des Brüsseler Think Tanks (http://de.wikipedia.org/wiki/Think_Tank) BRUEGEL (http://de.wikipedia.org/wiki/BRUEGEL) und zwischenzeitlich dessen Vorsitzender.[14] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-13) 2010 war er an der Gründung der Spinelli-Gruppe (http://de.wikipedia.org/wiki/Spinelli-Gruppe) beteiligt, die sich für den europäischen Föderalismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_F%C3%B6deralismus) einsetzt. Er ist zudem Mitglied des Vorstands der Bilderberg-Konferenz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz)[15] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-14) und führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (http://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission).[16] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-15) Er ist internationaler Berater bei Goldman Sachs (http://de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs) und Coca-Cola (http://de.wikipedia.org/wiki/The_Coca-Cola_Company).[17] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-16)
http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti
bernhard44
11.07.2012, 18:25
zum Thema: ESM - Püffe und Knüffe für das Bundesverfassungsgericht: Die Gelbstern-Bande hat's jetzt eilig.
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201207/WK120711_ESM_Grundgesetz_BVerfG_BReg.jpg
mit freundlicher Genehmigung von: http://www.wiedenroth-karikatur.de/
Zeitgeist1
11.07.2012, 18:28
Warum wohl Merkel unbdingt den ESM haben will? Abgesehen vom Druck durch andere Länder ist das hier wohl das eigentliche Ziel:
Die Begriffsbestimmungen des §92 StGB enthalten die gemeinsamen Vorschriften zu den Straftatbeständen Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§80-92b).
(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
1.
das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2.
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3.
das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4.
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5.
die Unabhängigkeit der Gerichte und
6.
der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
Ach, was wäre das so schön, wenn man das alles nicht mehr beachten müßte und die neue DDR errichten könnte...:crazy:
Shahirrim
11.07.2012, 18:50
http://www.youtube.com/watch?v=iZiO9bqzHzg&feature=player_embedded
"Die Westlichen Notenbanken werden intervenieren und den Dollar stützen, besonders die Bundesbank lässt uns nicht im Stic...." gluck gluck gluck!
Klopperhorst
11.07.2012, 19:03
Vergesst den ESM. Das System wird schon davor resettet.
Im für den Monetarismus in seiner derzeitigen Endphase typischen Stadium des Lawinenrückstaus nach jahrelanger negativer Realverzinsung sind eben- durch den falschen Geldpreis, der zu niedrig lag- auch Geld- Mengenbremsungen nicht mehr zerstörungsfrei möglich. Es wurde zu viel investiert, gebaut, was sich nie gerechnet hat. Entzieht man nun Liquiditätsmenge, de- leveraged das System sofort.
http://hartgeld.com/filesadmin/pdf/Vartian-Hard-Asset-Makro-27-12.pdf
---
Nigel Farage hat in seiner Rede vom 03.07.12 darauf angespielt. Von daher darf man die Information als gesichert annehmen. Mir ist ein Fehler unterlaufen, nicht Martin Schulz war auf der Yacht, sondern Kinderfreund Barroso.
http://www.youtube.com/watch?v=lYoh7XhYe1k&feature=player_embedded
Das ist nicht so schlimm und kann in der Hitze des Gefechtes vorkommen, die Namen sind austauschbar.
Hauskatze
11.07.2012, 19:20
das ist doch eine totale sauerei
http://www.youtube.com/watch?v=MM7thm_O1m8&feature=related
Gehirnnutzer
11.07.2012, 19:33
Hallo,
wie den meisten hier bekannt sein duerften verstoesst die Ratifizierung des faschistoiden ESM durch den deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz. Jeder Abgeordnete der fuer den ESM gestimmt hat, hat Landesverat begangen. Aus diesem Grund erstatten gerade sehr viele Buerger Strafanzeige gegen diese Abgeordneten.
Ich fordere alle aufrechten Buerger auf sich entweder der Strafanzeige wegen Hochverrats anzuschliessen, siehe http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden oder bei ihrer zustaendigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten!
Textvorlage fuer eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrat (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open.doc)
Aus Wikipedia, Hochverrat und Verfassungsverrat:
Anleitung zur Erstattung der Anzeige wegen Hochverrat (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/anleitungstrafanzeige.pdf)
Mal wieder ein sinnloses Unterfangen auf Grund von Rechtsunkenntnis.
Art 46
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
2. Die rechtliche bindende Feststellung ob Rechtsnormen einen Verstoß gegen das GG darstellt, kann nur im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens (Artikel 93 GG) vom Bundesverfassungsgesetz erfolgen. Bis zur einer Feststellung des Gegenteils innerhalb eines solchen Verfahrens gilt eine Rechtsnorm als verfassungskonform.
Fakt ist also, die Klage hat keinen Aussicht auf Erfolg. Die Strafverfolgungsbehörden sind zwar gezwungen, die Anzeige anzunehmen, das Verfahren wird aber danach sofort als unbegründet eingestellt und das nicht nur wegen Artikel 46 GG, sondern weil die "Behauptung", der ESM verstöße gegen das Grundgesetz nur eine gegenteilige Meinung über die Rechtsauslegung des GG ist. Bei solchen Strittigkeiten über die Rechtsauslegung entscheidet das BVerfG.
Das ist die rechtliche Sachlage.
Das einzige, was ihr mit eurer Aktion erreicht, ist das Strafverfolgungsressourcen kurzfristig und unnötig gebunden werden.
solidarisch sind bisher nur die Nehmerländer, diejenigen die die Kohle brauchen! Solidarisch in ihrem Druck auf Deutschland und ihren Drohungen gegenüber Deutschlands.
ESM ist ein Fass ohne Boden, wie bei uns der Länderfinanzausgleich! Keines der verschuldeten Bundesländer hat sich berappeln können, alle hängen am Tropf und die Schulden wachsen statt dass sie getilgt werden!
Nein, wir brauchen ob der unterschiedlichen Produktivität und den unterschiedlichen Bruttosozialprodukten, den völlig unterschiedlichen Sozialsystemen in den Euroländern wieder unterschiedliche Wärungen die auf und abgewertet werden können, je nach Leistungsfähigkeit der nationalen Wirtschaften! Diese Gleichmacherei ging schon im Ostblock schief und hat ihn zu Fall gebracht. Den EU-Finanzkommunisten wird es genau so ergehen!
Solidarität sollte in der EU-Staatengemeinschaft ebenso selbstverständlich sein wie innerhalb eines Staatswesens: die Stärkeren stützen die Schwächeren.
Von ernstzunehmenden "Drohungen" gegen Deutschland ist mir nichts bekannt. Womit sollte ein anderer Staat uns Deutschen auch drohen können?
Ob der Länderfinanzausgleich in Deutschland mit der Situation in Europa vergleichbar ist, scheint mir fraglich zu sein. Denn in Europa gibt es für Staaten, die über ESFS/ESM Kredite in Anspruch nehmen, harte Auflagen, die in Deutschland den Bundesländern nicht gemacht werden - vermutlich ein Fehler. Auch erhalten die Bundesländer die Zahlungen nicht als Kredite.
Es wird der weiteren europäischen Entwicklung vorbehalten bleiben, nicht nur für die Haushalts- und Finanzpolitik, sondern auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU-Staaten allgemeinverbindliche Standards vorzugeben. Es kann nicht sein, dass z. B. in Griechenland nach einem Jahr Arbeitslosenunterstützung dem Betroffenen das völlige soziale Aus bis hin zum Hungertod oder zur Selbsttötung aus Verzweiflung droht. Das ist für das wohlhabende Europa ein unwürdiger Zustand! Auch die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern, nicht zuletzt der Jugend, muss beseitigt werden. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen bringt nichts. Diese Probleme müssen gemeinschaftlich angegangen und bewältigt werden.
bernhard44
11.07.2012, 19:42
Solidarität sollte in der EU-Staatengemeinschaft ebenso selbstverständlich sein wie innerhalb eines Staatswesens: die Stärkeren stützen die Schwächeren.
Von ernstzunehmenden "Drohungen" gegen Deutschland ist mir nichts bekannt. Womit sollte ein anderer Staat uns Deutschen auch drohen können?
###gekürzt###
als was betrachtest du das?
Die französische Links-Elite betrachtet Deutschland als Feind: Einflussreiche Politik-Berater wie Emmanuel Todd unterstellen uns „wirtschaftliche Kriegsführung“ – sie drohen mit „Folterwerkzeugen“ und kündigen an, „keine deutschen Waren mehr zu kaufen“.
...
Anhänger von Francois Hollande ätzt gegen Deutsche: Wie sehr hassen uns die Franzosen? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/anhaenger-von-francois-hollande-aetzt-gegen-deutsche-wie-sehr-hassen-uns-die-franzosen_aid_752995.html
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/anhaenger-von-francois-hollande-aetzt-gegen-deutsche-wie-sehr-hassen-uns-die-franzosen_aid_752995.html
Klopperhorst
11.07.2012, 19:46
[FONT=Book Antiqua][SIZE=3]Solidarität sollte in der EU-Staatengemeinschaft ebenso selbstverständlich sein wie innerhalb eines Staatswesens: die Stärkeren stützen die Schwächeren.
...
Moralistengewäsch.
Wenn die Hilfe so aussieht, dass man selbst daran stirbt, ist es keine Hilfe, sondern Dummheit und
ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung.
---
kotzfisch
11.07.2012, 19:51
Überdies durch Artikel 4 des Lissabonvertrages verboten.
HansMaier.
11.07.2012, 19:52
Moralistengewäsch.
Wenn die Hilfe so aussieht, dass man selbst daran stirbt, ist es keine Hilfe, sondern Dummheit und
ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung.
---
Ich möchte da zustimmen, schlage aber vor, den antideutschen Terminus "Bevölkerung" duch Volk zu ersetzen.
MfG
H.Maier
Klopperhorst
11.07.2012, 19:57
Ich möchte da zustimmen, schlage aber vor, den antideutschen Terminus "Bevölkerung" duch Volk zu ersetzen.
MfG
H.Maier
Ist bei mir gleichbedeutend, was soll diese Wortklauberei? Seh ich aus wie ein Gutmensch?
Ansonsten ist noch anzumerken, dass sich das Geldsystem nach Bretton Woods in seinem Endstadium befindet
und alle Versuche, wie ESM, Reichensteuer usw. nur Ausdruck dessen sind, den heillos überschuldeten
und zigfach aufgeblasenen Finanzsektor zu stützen.
Aber früher oder später brechen alle Banken zusammen und dann wird die Realwirtschaft
durch fehlende Kreditvergabe vernichtet.
---
Commodus
11.07.2012, 20:02
Diese Ratten können es nicht lassen. Mit den fanatischen Rettungsversuche des Euros wollen sie mit aller Kraft (den Wirtschafts- u. Finanzmagnaten hörig) eine zentrale EU-Diktatur installieren. Denn: Sollte dieses ESM-Ermächtigungsgesetz scheitern, so wäre doch noch immer nichts verloren. Per Abstimmung im Bundestag können die Hochverräter immernoch Milliarden Euros ans Ausland verschenken, also wozu verharrt man auf ESM?
Diese Arroganten spielen sehr leichtsinnig mit der Demokratie.
Pappenheimer
11.07.2012, 20:06
Schäuble und die anderen Verbrecher lachen sich über solche Anzeigen kaputt. Da bekommt der zuständige Staatsanwalt halt die Weisung die Anzeigen zuruckzuweisen und das wars.
HansMaier.
11.07.2012, 20:06
Ist bei mir gleichbedeutend, was soll diese Wortklauberei?
Ich fürchte Du bist, so wie wir alle, mit diesem Begriff politsch-medial indoktriniert worden.
Er ist pures Multikulti-Neusprech und sollte daher gemieden werden.
Seh ich aus wie ein Gutmensch?
Nein, das hätte ich nie zu behaupten gewagt. :D
Ansonsten ist noch anzumerken, dass sich das Geldsystem nach Bretton Woods in seinem Endstadium befindet
und alle Versuche, wie ESM, Reichensteuer usw. nur Ausdruck dessen sind, den heillos überschuldeten
und zigfach aufgeblasenen Finanzsektor zu stützen.
Aber früher oder später brechen alle Banken zusammen und dann wird die Realwirtschaft
durch fehlende Kreditvergabe vernichtet.
---
Oh, ich bin bekennender Eichelburgerianer und das seit Jahren schon. Und mag der Ösi
auch ein begnadeter Katastrophist sein, er hatte in den vergangenen Jahren recht
und wird auch zum Schluß recht behalten. Die Schuldenblase ist viel zu groß und
der Haircut unausweichlich.
MfG
H.Maier
Klopperhorst
11.07.2012, 20:11
Ich fürchte Du bist, so wie wir alle, mit diesem Begriff politsch-medial indoktriniert worden.
Er ist pures Multikulti-Neusprech und sollte daher gemieden werden.
Wortklauberei ist Neusprech.
Die Schuldenblase ist viel zu groß und
der Haircut unausweichlich. ...
Daher ist der ESM Makulatur, da die 800 Mrd. niemals die 300000 Mrd. Dollar Luftgeld,
das in diversen ausserbörslichen Kontrakten existiert, auffangen können.
---
als was betrachtest du das?
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/anhaenger-von-francois-hollande-aetzt-gegen-deutsche-wie-sehr-hassen-uns-die-franzosen_aid_752995.html
Damit hast Du die Sprechblasenpuppe vorübergehend zum Schweigen gebracht. Aber spätestens morgen ist Dein dezenter Hinweis wieder vergessen.
bernhard44
11.07.2012, 20:59
Damit hast Du die Sprechblasenpuppe vorübergehend zum Schweigen gebracht. Aber spätestens morgen ist Dein dezenter Hinweis wieder vergessen.
diese Typen spulen ihr Programm ab! Egal was man denen vorsetzt!
Für den Kauf von Bonds überschuldeter Länder ist im ESM-Führungsgremium Einstimmigkeit nötig. Nach Angaben des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen vom Montag wollen sich sein Land und die Niederlande dem Plan widersetzen. Er berief sich auf einen Bericht zum EU-Gipfel in der vergangenen Woche. Gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich die Eurozone (http://www.stern.de/wirtschaft/geld/euro-in-der-krise-eine-waehrung-vor-dem-infarkt-1565539.html#utm_source=sternde&utm_medium=header&utm_campaign=top-thema-4&utm_content=Eurokrise) insbesondere auf Druck der Italiener und Spanier darauf geeinigt, dass der ESM künftig Anleihen von Krisenstaaten kaufen kann, die schon auf dem Markt sind, also nicht neu herausgegeben werden. Erklärtes Ziel der Aktion ist es, die Zinsen zu drücken. Denn je höher die Nachfrage ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Zinsen fallen.
Bei einem finnischen und/oder niederländischen Nein gäbe es einen Ausweg, die Einstimmigkeit auszuhebeln: Sollten Europäische Zentralbank und EU-Kommission die Lage als Notfall beurteilen, kann der Fonds auch lediglich mit der Zustimmung von 85 Prozent handeln.
http://www.stern.de/politik/ausland/eu-gipfel-beschluesse-finnland-torpediert-eurorettung-1850027.html
diese "Notfallklausel" klammern sie krampfhaft aus ihrer Propaganda aus ! Denn mit ihr ist alles möglich, jedes Veto zu überstimmen, jeder Beschluss durchzudrücken! Gut dass auch andere Länder anfangen dieses Raubritter-Konstrukt zu durchschauen und abzulehnen.
Grundsätzlich ist das richtig, aber ich bezweifle trotzdem, daß unmittelbar mit der EU und der Umgestaltung der in ihr vereinigten Staaten und Regionen verknüpfte Themen wirklich immer die stärkste Motivation für die meisten Wähler darstellen, eine bestimmte Partei zu wählen. Ich denke mal, daß ein Großteil der aktiven Wahlberechtigten Stammwähler sind, die aufgrund ihres eigenen Selbstverständnisses ihr Wahlverhalten nicht schlagartig ändern, wenn ihnen einige Details der in der Programmatik der von ihnen favorisierten Partei(en) nicht zusagen. Ein linientreuer Sozialdemokrat würde beispielsweise nicht automatisch die FDP wählen, wenn er deren europapolitische Ansätze geringfügig besser fände, als die der SPD.
Natürlich orientieren sich innerdeutsche Wahlentscheidungen der Bürger nicht vornehmlich an Bekenntnissen der Parteien zur EU. Das kann immer nur ein Teilaspekt sein.
Ein zweites wichtiges Detail ist aus meiner Sicht, daß es momentan gar keine ernstzunehmende politische Alternative zu den von Dir genannten Parteien gibt, die sich der vielen Themen annimmt, die von diesen liegengelassen und zum Teil bewußt den extremen Parteien untergeschoben werden. Möglicherweise deutet das tatsächlich auf ein bei den meisten Wählern nicht vorhandenes Interesse an echten politischen Alternativen hin; oder auf die Erkenntnis vieler Menschen, daß man gegen die Allparteienkoalition des Bundestages und die aggressiven Herolde der Massenmedien und anderer Meinungsmacher schlicht chancenlos wäre.
Ich bin durchaus parteienkritisch eingestellt. Parteien vernachlässigen innerparteilich die demokratischen Willensbildungsprozesse, die so wichtig für das Funktionieren von Demokratie sind. Ob sich neue Parteien finden lassen, die das besser machen, liegt schließlich auch am Willen der Bürger: sie haben das Recht, selbst Parteien zu gründen und um Mehrheiten zu werben.
Dass die Bürger kein "Interesse an echten politischen Alternativen" hätten, bezweifle ich. Wenn es Parteien gäbe, die über jeden Zweifel erhaben wären, was die Wahrung der Grundlagen unserer freiheitlichen und sozialen Demokratie betrifft, dann hätten diese eine Chance. Allerdings: "echte politische Alternativen", was könnten die sein? Im Grunde müsste eine Partei nur die grundgesetzlichen Vorgaben unserer freiheitlichen und sozialen Demokratie einschließlich des Rechtsstaatsgebotes konsequent ausschließlich zum Wohle des ganzen Volkes umsetzen. Das schließt alle extremistischen Parteien als Alternativen schon aus. - Das Problem, so lautet meine These, sind nicht die Parteien, ist nicht unser Staatswesen an sich, sind nicht "politische Alternativen", sondern sind die im Hinblick auf Bildung und Charakter unzulänglichen Menschen.
Vielen Leuten in Deutschland ist vermutlich gar nicht bewußt, wie präsent und mächtig die Protagonisten der EU inzwischen sind und sie durchschauen die Arbeitsweise der EU- Gremien nicht. Das ist sicher auch so gewollt.
Bitte keine Verschwörungstheorien!
Ich kann auch nicht erkennen, wie eine supranationale EU demokratischer sein könnte, als ein locker strukturiertes föderaler Verbund souveräner demokratischer Nationalstaaten, der sich auf die Harmonisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konzentrieren und dem Sudsiarditätsprinzip wieder zu mehr Bedeutung verhelfen würde.
Momentan führt die Europapolitik aller im deutschen Bundestag vertretenen Parteien direkt in ein totalitäres Gebilde, in dem man mittelfristig das Wort "Mensch" endgültig durch "Marktteilnehmer" oder "Human Resource" ersetzen wird.
"Europa" war bisher ein institutionelles Gefüge, das allein von den Regierungen seiner Mitgliedsstaaten "regiert" worden ist. Der nun aufgezeigte Weg zu einer politischen Union Europas kann nur gelingen, wenn man die Bürger für Europa interessiert. Das aber bedeutet, dass die Institutionen Europas demokratisiert werden müssen. Das Europaparlament, gewählt von den europäische Völkern, muss der politische Mittelpunkt Europas werden, mit allen Rechten und Pflichten, die auch den nationalen Parlamenten zukommen. Daneben muss die gleichberechtigte Mitwirkung der europäischen Mitgliedsstaaten bei politischen Entscheidungen institutionell gewahrt bleiben. Überdies bietet sich den europäischen Völkern bereits jetzt die Möglichkeit, volksdemokratisch Einfluss zu nehmen - eine Möglichkeit, die zukünftig weiter ausbaufähig wäre. Ein Europa, das die europäischen Völker akzeptieren, kann nur ein demokratisches, aber niemals ein "totalitäres Gebilde" sein!
Ich formuliere meine These etwas konkreter:
Für Dich kann ein ständig nörgelnder EU- Kritiker kein leidenschaftlicher Europäer sein, weil es zum immer mehr ausufernden EU- Zentralismus (angeblich) keine Alternative gibt. Ist das so?
Nein.
Laut folgendem Artikel soll es im ESM keinen Zwang zur Einstimmigkeit mehr geben, d.h., Deutschland koennte durchaus bei der Verteiung deutscher Steuergelder im ESM-Rat ueberstimmt werden.
Deutschland wuerde somit hilf- und wehrlos in fiskalischen Fragen einem undemokratischen ESM-Gouverneursrat ausgeliefert sein. Was soll daran bitte noch demokratisch sein ?
Sh. Hervorhebung: Diese Behauptung ist falsch. Im ESM-Vertragswerk ist in Art. 37 ausgeführt:
"Auslegung und Streitbeilegung
(1) Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages und der
Satzung des ESM, die zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen ESMMitgliedern
auftreten, werden dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt.
(2) Der Gouverneursrat entscheidet über alle Streitigkeiten zwischen einem ESM-Mitglied und
dem ESM oder zwischen ESM-Mitgliedern über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags,
einschließlich etwaiger Streitigkeiten über die Vereinbarkeit der vom ESM gefassten Beschlüsse
mit diesem Vertrag. Das Stimmrecht des Mitglieds (der Mitglieder) des Gouverneursrats, das
das/die betroffene(n) ESM-Mitglied(er) vertritt, wird bei der Abstimmung des Gouverneursrats über
eine solche Entscheidung ausgesetzt und die zur Abstimmung des Gouverneursrats über diese
Entscheidung notwendige Stimmrechtsschwelle wird entsprechend neu berechnet.
(3) Ficht ein ESM-Mitglied die in Absatz 2 genannte Entscheidung an, so wird die Streitigkeit
beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht. Das Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist für die Parteien dieses Rechtsstreits verbindlich; diese treffen innerhalb der
vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen."
Die wesentlichen Inhalte habe ich hervorgehoben.
Zeitgeist1
11.07.2012, 21:28
Vollzitat
Wir brauchen weder eine Zentralregierung noch einen "Gouverneursrat" in Europa. Punkt!
Gehirnnutzer
11.07.2012, 21:33
Schäuble und die anderen Verbrecher lachen sich über solche Anzeigen kaputt. Da bekommt der zuständige Staatsanwalt halt die Weisung die Anzeigen zuruckzuweisen und das wars.
Da braucht niemand zu weisen, da durch die Gesetzeslage schon erfolglos.
Sh. Hervorhebung: Diese Behauptung ist falsch. Im ESM-Vertragswerk ist in Art. 37 ausgeführt:
"Auslegung und Streitbeilegung
(1) Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages und der
Satzung des ESM, ...........
...........................................Maßnah men, um dem Urteil nachzukommen."
Die wesentlichen Inhalte habe ich hervorgehoben.
Stinkt nach Zentralrat mit angeschlossenem Zentralkommitee ,- mir scheint ,-
da wird Dir warm ums Herz.... :)
umananda
11.07.2012, 21:43
Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. (...)
Benötigt man so viele Menschen, weil es so hohe Kosten verursacht oder ist das nur ein symbolischer Akt? In Österreich gibt es mehrere hohe Instanzen. Der Verwaltungsgerichtshof sowie den Verfassungsgerichtshof ... und der Oberste Gerichtshof.
Servus umananda
als was betrachtest du das?
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/anhaenger-von-francois-hollande-aetzt-gegen-deutsche-wie-sehr-hassen-uns-die-franzosen_aid_752995.html
Als dummes Geschwätz.
kotzfisch
11.07.2012, 21:50
Eine Kernfrage, die Systemsprechpuppen ungern anschneiden ist der eklatante Bruch des NOBAILOUT Gebotes.
Ich werde vermutlich an Altersschwäche sterben, bevor einer dazu Stellung nimmt.Nicht Sie, Arnold, denn mit Verlaub......
......na das hatten wir ja schon.
Klopperhorst
11.07.2012, 21:54
Eine Kernfrage, die Systemsprechpuppen ungern anschneiden ist der eklatante Bruch des NOBAILOUT Gebotes.
Ich werde vermutlich an Altersschwäche sterben, bevor einer dazu Stellung nimmt.Nicht Sie, Arnold, denn mit Verlaub......
......na das hatten wir ja schon.
Christine Lagarde, als ehemalige Finanzministerin in Frankreich:
Wir haben nicht einen Paragraphen der Maastrichtkriterien und der Lissabonner-Verträge zum Euro nicht gebrochen.
---
Moralistengewäsch.
Wenn die Hilfe so aussieht, dass man selbst daran stirbt, ist es keine Hilfe, sondern Dummheit und
ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung.
---
Genörgel eines Defätisten.
Eine einmalige Abgabe für Reiche brächte auf einen Schlag 230 Mrd. Euro ein (http://www.derwesten.de/wirtschaft/wirtschaftsforscher-fordern-hohe-abgabe-fuer-reiche-id6871891.html), erheblich mehr, als Deutschland für den ESM zugesagt hat. Wahrlich, Deutschland ist am Ende. :vogel:
Klopperhorst
11.07.2012, 21:58
Genörgel eines Defätisten.
...
Sagte der Idiot vor dem Abgrund.
---
Klopperhorst
11.07.2012, 22:00
...
Eine einmalige Abgabe für Reiche brächte auf einen Schlag 230 Mrd. Euro ein...
Die 230 Mrd. müssen dann aber von deren Bankkonten abgezogen werden.
Die Banken haben die Kohle nicht, also muss man alles drucken.
Kapierst du nicht, dass diese Supervermögen nur auf dem Papier existieren
und die Kehrseite der Staatsverschuldung sind?
---
kotzfisch
11.07.2012, 22:02
Christine Lagarde, als ehemalige Finanzministerin in Frankreich:
Wir haben nicht einen Paragraphen der Maastrichtkriterien und der Lissabonner-Verträge zum Euro nicht gebrochen.
---
Sehr gut- Anfall von Ehrlichkeit vermutlich.
Shahirrim
11.07.2012, 22:35
Die 230 Mrd. müssen dann aber von deren Bankkonten abgezogen werden.
Die Banken haben die Kohle nicht, also muss man alles drucken.
Kapierst du nicht, dass diese Supervermögen nur auf dem Papier existieren
und die Kehrseite der Staatsverschuldung sind?
---
Bares ist wahres!
Dann müssen wir eben ganz schnell die bargeldlose Gesellschaft einführen!
Stinkt nach Zentralrat mit angeschlossenem Zentralkommitee ,- mir scheint ,-
da wird Dir warm ums Herz.... :)
Der EU Ratspraesident van Rompuy soll noch in dieser Woche gesagt haben, dass kein europaeisches Land die Beschluesse des ESM-Rates stoppen koenne.
http://www.boerse-go.de/nachricht/EU-Ratspraesident-Van-Rompuy-Einzelne-Staaten-koennen-Entscheidungen-des-ESM,a2867692.html
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-07/23985554-eurokrise-im-ueberblick-gipfelbeschluesse-verpuffen-009.htm
Die 230 Mrd. müssen dann aber von deren Bankkonten abgezogen werden.
Die Banken haben die Kohle nicht, also muss man alles drucken.
Kapierst du nicht, dass diese Supervermögen nur auf dem Papier existieren
und die Kehrseite der Staatsverschuldung sind?
---
Professor Hankel gibt sich nach dem Gerichtsmarathon recht zuversichtlich. Die oekonomischen Gesetzmaessigkeiten wuerden am Ende siegen und die desastroese Euro-Politik in die Knie zwingen. Das Gericht habe dazugelernt.
...
Professor Wilhelm Hankel, einer der Kläger gegen den Euro berichtet von einem "sehr nachdenklichen Verfassungsgericht". Er sieht gute Chancen, dass das Gericht die ESM-Gesetze stoppt und zurück an den Bundestag überweist.
"Es kann ja wohl nicht angehen", erläutert Hankel, "dass vorne im Gesetz keine Haftung steht und hinten heißt es dann unbegrenzte Haftung." Der Pfusch der Politik sei überdeutlich sichtbar geworden, sie hätte vor dem Gericht "den Offenbarungseid" abgelegt. Hankel geht davon aus, dass "das Euro-Abenteuer zu Ende gehen wird". "Man kann sich mit Politik nicht gegen ökonomische Gesetzmäßigkeiten stemmen".
...
Quelle:
http://de.ibtimes.com/articles/25883/20120711/daf-prof-wilhelm-hankel-zuversichtlich-dass-das-gericht-den-esm-zur-ckweisen-wird.htm
Hier ist das aktuelle Interview mit ihm auf DAF:
http://www.daf.fm/video/euro-kritiker-hankel-zum-verfassungsgericht-offenbarungseid-der-politik-50155491.html
http://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von Demokrat http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=5514813#post5514813)
Dass ESM und Fiskalpakt einander bedingen sollen, lese ich heute zum ersten Mal. ....
Es sind 2 völlig selbstständige von einander unabhängige Verträge, sie wurden bei uns nur am gleichen Tag vom Parlament durchgewunken.
Die Ratifizierung ist aber erst gültig, wenn ein Gauckler unterschreibt.
Danke fürs Aushelfen, aber damit hast Du mal nicht recht. Genau heisst es:
1. Einleitung
Beim Europäischen Rat am 2. März 2012 unterzeichneten 25 Staats- und
Regierungschefs
1 den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung
in der Wirtschafts- und Währungsunion“.
2 Der so genannte Fiskalpakt
wurde beim Europäischen Rat am 8./9. Dezember 2011 von Deutschland
und Frankreich vorgeschlagen und wurde seitdem europaweit
kontrovers diskutiert.
3 Größere Haushaltsdisziplin soll insbesondere durch
national verbindliche Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild und ein
weitestgehend automatisches Sanktionsverfahren bei Verstoß gegen die
Stabilitätskriterien gelingen. Die Bestimmungen des Fiskalpakts greifen
teilweise bereits im Sekundärrecht verankerte Reformen auf und betreffen
primär die 17 Mitglieder der Eurozone. Innerhalb von fünf Jahren sollen
die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Vertrags zudem in EU-Recht
überführt werden.
4Der Fiskalpakt soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.5
Der Fiskalpakt erhält dadurch mehr Gewicht, dass er mit dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft wurde: Ab dem 1. März
2013 sollen nur noch jene Staaten, die den Fiskalpakt ratifiziert und
entsprechend eine angemessene Schuldenbremse implementiert haben,
Anspruch auf Finanzhilfen aus dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus
haben. .........
Hier, der ganze Text dazu: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Fiskalpakt_Ratifizierung_KS.pdf
Es ist mir schon klar, dass man als Otto Normalverbraucher da nicht mehr ganz durchblickt.
Es geht den Abgeordneten ja ebenso ;)
bernhard44
12.07.2012, 05:12
Als dummes Geschwätz.
und das? Alles nur dummes Geschwätz? Wegen solchen "dummen Geschwätz" wurden schon zwei Weltkriege geführt:
Spekulationen über wahre Beweggründe der RegierungDie Eurokrise – eine deutsche Verschwörung?
Dienstag, 03.07.2012, 05:04 · von FOCUS-Redakteur Uli Dönch (http://www.focus.de/intern/impressum/autoren/?id=281&art=776054)
In einflussreichen Polit-Kreisen kursiert eine wahnwitzige Theorie: Die Deutschen nutzten ihre ökonomische Macht, um Europa zu unterjochen – nur aus diesem Grund hätten sie die anderen Länder absichtlich in die Krise getrieben.
Es wird einsam um Deutschland. Die Regierungschefs Italiens und Spaniens haben uns beim vorerst letzten Euro-Rettungsgipfel finanziell an die Wand gedrückt. Die deutsch-französische Europa-Achse ist zerbrochen. (http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/hans-werner-sinn-rechnet-ab-ifo-chef-deutschland-im-abwaertssog-suedeuropas_aid_775775.html)Und nun wollen uns einflussreiche Polit-Kreise in den USA offensichtlich den Rest geben – mit kruden Verschwörungstheorien sowie diffamierenden Kriegsvergleichen.
So geschehen in einer der letzten Ausgaben der New York Times. Der Chef-Finanzkorrespondent Floyd Norris beginnt seine wöchentliche Kolumne mit schier unglaublichen Formulierungen: „Stellen Sie sich vor, dass vor zwei Jahrzehnten ein gerade frisch wiedervereinigtes Deutschland anstrebt, den europäischen Kontinent zu übernehmen – so wie es das vereinte Deutschland ein halbes Jahrhundert zuvor vergeblich versucht hatte. Aber dieses Mal würde das Land nicht Gewehre benutzen, sondern Geld.“
...
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/spekulationen-ueber-wahre-beweggruende-der-regierung-die-eurokrise-eine-deutsche-verschwoerung_aid_776054.html
Beim SKS-Vertrag handelt es sich um den Fiskalpakt.
Quelle (http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/treaty-on-stability,-coordination-and-governance-signed?lang=de)
Ratifiziert wurde er bislang von Griechenland, Portugal, Slowenien, Irland und Deutschland. D.h., gerade die gegenwärtig klammen Staaten sind dazu bereit, sich einer Haushaltsaufsicht unterzuordnen. Dass ESM und Fiskalpakt einander bedingen sollen, lese ich heute zum ersten Mal. Die Bewilligung von Geldern aus dem ESM ist ja selbst an Auflagen für den Empfänger geknüpft.
Jetzt auch noch diesen Post:
Es ging mir um die Finanzierer dieses Dilemmas, und das sind neben Euch Deutschen nur noch die Niederlande, Finnland, Österreich und Luxenburg.
Der Rest ist "Schweigen" !!
kotzfisch
12.07.2012, 05:46
Der ESM birgt gewaltige Risiken.Wenns schiefgeht und Hankel,Popp,Schachtschneider gehen davon aus,
dann wird der Wohlstandstransfer Deutschland in einer Art osmotischen Effekt an den dann herrschenden EU Durchschnitt angleichen.
Mal wieder ein sinnloses Unterfangen auf Grund von Rechtsunkenntnis.
2. Die rechtliche bindende Feststellung ob Rechtsnormen einen Verstoß gegen das GG darstellt, kann nur im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens (Artikel 93 GG) vom Bundesverfassungsgesetz erfolgen. Bis zur einer Feststellung des Gegenteils innerhalb eines solchen Verfahrens gilt eine Rechtsnorm als verfassungskonform.
Fakt ist also, die Klage hat keinen Aussicht auf Erfolg. Die Strafverfolgungsbehörden sind zwar gezwungen, die Anzeige anzunehmen, das Verfahren wird aber danach sofort als unbegründet eingestellt und das nicht nur wegen Artikel 46 GG, sondern weil die "Behauptung", der ESM verstöße gegen das Grundgesetz nur eine gegenteilige Meinung über die Rechtsauslegung des GG ist. Bei solchen Strittigkeiten über die Rechtsauslegung entscheidet das BVerfG.
Das ist die rechtliche Sachlage.
Das einzige, was ihr mit eurer Aktion erreicht, ist das Strafverfolgungsressourcen kurzfristig und unnötig gebunden werden.
Mir ist schon klar, daß diese Anzeige - aus welchen Gründen auch immer - keine Aussicht auf erfolg haben wird. Ich betrachte es als eine der Möglichkeiten, diesem Verräterpack klar zu machen, daß weite Teile der Deutschen nicht mit ihrem Treiben einverstanden sind. Diese Abstimmungsmarionetten müssen permanent mit der Nase darauf gestoßen werden, daß sie massiv zum Nachteil dieses landes herumstümpern.
Der ESM birgt gewaltige Risiken.Wenns schiefgeht und Hankel,Popp,Schachtschneider gehen davon aus,
dann wird der Wohlstandstransfer Deutschland in einer Art osmotischen Effekt an den dann herrschenden EU Durchschnitt angleichen.
Was aber nicht bedeutet, daß wir mit 55 in Rente gehen dürfen, nein, nein, nein .... :ätsch:
Der ESM birgt gewaltige Risiken.Wenns schiefgeht und Hankel,Popp,Schachtschneider gehen davon aus, dann wird der Wohlstandstransfer Deutschland in einer Art osmotischen Effekt an den dann herrschenden EU Durchschnitt angleichen.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist erklärtes Ziel der EU. Soll keiner sagen, er habe nicht gewußt, was auf uns zukommt. Ich habe viele Jahre lang nicht den doppelten Boden dieser unverbindlich klingenden, in Wahrheit satanisch-doppelbödigen Erklärung gesehen und dachte, unsere Nachbarn sollten langsam auf deutsches Niveau gehoben werden. Erst im Frühjahr 1998, beim ersten Schandurteil des BVerfG, begann bei mir der Groschen zu fallen.
Heute im Daily Telegraph:
Merkel breaks German law on ESM rescue
You can see why Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Wolfgang Schäuble are back-pedalling so frantically over the EU summit deal.
While Mrs Merkel seemingly agreed to let the European Stability Mechanism (bail-out fund) rescue banks directly – starting with Spain – she did not have the authority from the Bundestag to do so.
Indeed, she violated a categorical prohibition by the budget committee or Haushaltsausschuss.
(...)
It states that the ESM may not be used to recapitalise banks directly. Any such loans must guaranteed by the signatory to the treaty, ie the sovereign state, piling up further public debt.
(...)
http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100018565/merkel-breaks-german-law-on-esm-rescue/
Leute, die Gesetze brechen, sind Verbrecher, was beileibe nicht nur für Merkel-Schäuble gilt, sondern mit wenigen Ausnahmen den ganzen Bundestag sowie fast alle deutschen Gerichte, Richter und Staatsanwälte, ganz besonders die Herrschaften von BGH und BVerfG.
Bei genauerer Betrachtung sagt Ambrose Evans-Pritchard nichts anderes als ich, *die BRD ist ein Verbrecherstaat* und spricht damit das Todesurteil über den angeblich freiheitlichsten und demokratischsten Staat aus, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.
Nicht schlecht, wenn sogar unsere britischen Freunde für die Anwendung von GG Art 20/4 plädieren.
Der Telegraph ergänzt seinen Beitrag mit folgendem schönen Photo:
http://blogs.telegraph.co.uk/finance/files/2012/07/merkel2_1972700c.jpg
Demokrat
12.07.2012, 08:10
Es ging mir um die Finanzierer dieses Dilemmas, und das sind neben Euch Deutschen nur noch die Niederlande, Finnland, Österreich und Luxenburg.
Artikel 8, Absatz 5 des ESM-Vertrags:
(5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am
genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner
Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur
Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt
unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür
erfüllt.
D.h., alle 17 Mitglieder haben ihren Anteil zu tragen.
Demokrat
12.07.2012, 08:26
Heute im Daily Telegraph:
[...]
While Mrs Merkel seemingly agreed to let the European Stability Mechanism (bail-out fund) rescue banks directly – starting with Spain – she did not have the authority from the Bundestag to do so.
[...]
Vielen Dank für diesen Beitrag! Selbst in Großbritannien weiß man, dass vor der Einführung einer direkten Bankenrekapitalisierung noch der Bundestag befragt werden muss, nur hier im Forum ist das scheinbar noch nicht angekommen. Merkels Zusagen vom Brüsseler Gipfel gelten also erst einmal wenig bis gar nichts, zumal direktes Geld für Banken an die vorher erfolgte Einsetzung einer zentralen Bankenaufsicht gebunden ist. Demzufolge wird auch Spanien seine Hilfsgelder selber per Entflechtung und Reformen an die eigenen Banken verteilen müssen.
Artikel 8, Absatz 5 des ESM-Vertrags:
D.h., alle 17 Mitglieder haben ihren Anteil zu tragen.
Verstehst Du das wirklich nicht ?
Ich gebe Dir 500, und Du gibst mir 2.000 zurück !!!!!
Man nennt das auch Nettozahler (Uns) und Nettoempfänger - alle Anderen, nicht zuvor Erwähnten. :(
Demokrat
12.07.2012, 08:34
Ich gebe Dir 500, und Du gibst mir 2.000 zurück !!!!!
Hier scheinen die Verhältnisse aber eher umgekehrt zu liegen, denn die Hilfskredite liegen über den Beiträgen.
Vielen Dank für diesen Beitrag! Selbst in Großbritannien weiß man, dass vor der Einführung einer direkten Bankenrekapitalisierung noch der Bundestag befragt werden muss, nur hier im Forum ist das scheinbar noch nicht angekommen. Merkels Zusagen vom Brüsseler Gipfel gelten also erst einmal wenig bis gar nichts, zumal direktes Geld für Banken an die vorher erfolgte Einsetzung einer zentralen Bankenaufsicht gebunden ist. Demzufolge wird auch Spanien seine Hilfsgelder selber per Entflechtung und Reformen an die eigenen Banken verteilen müssen.
Du scheinst davon auszugehen, daß sich ein Verbrecherparlament an Recht und Gesetz hält? Eine mehr als verwegene Annahme!
Die indirekte Bankenrekapitalisierung ist seit den Rettungspaketen ohnehin Fakt. Die PIGS leiten das bei uns abgepreßte Geld direkt an die Banken weiter, bei denen sie sich durch die im Euroraum dramatisch fallenden Zinsen und die hinter dem Eurotz stehende Bonität der BRD bis zur Halskraise und darüber hinaus verschulden konnten.
Da bei den Griechen, Spaniern, Portugiesen und Franzosen nichts zu holen ist, womit Goldman Sachs und die Hochfinanz ihre ausgereichten Kredite abschreiben müßten, wird die bekannte anglojüdische Deutschenhetze neu aufgelegt, um die BRD wider sämtliche geschlossenen Völkerrechtsverträge doch noch zur Zahlung zu pressen. Drohungen mit atomarem Bombenholocaust wie durch Obama in Brüssel spielen natürlich auch eine Rolle bei der Verwirklichung des Versailles ohne Krieg.
Demokrat
12.07.2012, 08:40
Du scheinst davon auszugehen, daß sich ein Verbrecherparlament an Recht und Gesetz hält? Eine mehr als verwegene Annahme!
Ich spekuliere auf jeden Fall darauf, dass der Bundestag die direkte Bankenrekapitalisierung ablehnt - ansonsten haben wir ja auch noch Finnland und die Niederlande, die hier bereits ihr Veto im Gouverneursrat angekündigt haben.
Ich spekuliere auf jeden Fall darauf, dass der Bundestag die direkte Bankenrekapitalisierung ablehnt - ansonsten haben wir ja auch noch Finnland und die Niederlande, die hier bereits ihr Veto im Gouverneursrat angekündigt haben.
Seit 1998 ging jede Spekulation, Bundestag und deutsche Gerichte würden sich an Recht, Gesetz und Völkerrechtsverträge halten, krachend in die Hose.
Diesmal wird es nicht anders sein. Sollten die Reichstagshuren nicht freiwillg zustimmen, folgen atomare Erpressungen und solche mit Filmaufnahmen aus den Kellern von Dutroux und Sachsensumpf.
Das BRD-Demokrattengeschmeiß hat sich durch eine schier unendliche Folge krimineller Handlungen derart diskreditiert und in die Hände von Besatzern, Großkapital und NGOs wie der Atlantik-Brücke gegeben, daß machen müssen, was ihnen von Warburg vorgeschrieben wird, wollen sie nicht eines Tages gelyncht werden.
Ich kann vom BRD-Rechtsstaat ein Lied singen, weil ich fesenfest davon überzeugt gewesen bin, das BVerfG würde angesichts der phänomenalen Argumente von Hankel, Nölling, Starbatty und Schachtschneider der 1997 eingereichte Klage stattgeben und den €urotz beerdigen.
Heute im Daily Telegraph:
Leute, die Gesetze brechen, sind Verbrecher, was beileibe nicht nur für Merkel-Schäuble gilt, sondern mit wenigen Ausnahmen den ganzen Bundestag sowie fast alle deutschen Gerichte, Richter und Staatsanwälte, ganz besonders die Herrschaften von BGH und BVerfG.
Bei genauerer Betrachtung sagt Ambrose Evans-Pritchard nichts anderes als ich, *die BRD ist ein Verbrecherstaat* und spricht damit das Todesurteil über den angeblich freiheitlichsten und demokratischsten Staat aus, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.
Nicht schlecht, wenn sogar unsere britischen Freunde für die Anwendung von GG Art 20/4 plädieren.
Der Telegraph ergänzt seinen Beitrag mit folgendem schönen Photo:
http://blogs.telegraph.co.uk/finance/files/2012/07/merkel2_1972700c.jpg
Selbst die Engländer sind verwundert, wie eine derartig gegen das eigene Volk gerichtete Politik in der BRD möglich ist. Hier ein Kommentar zu dem o.g Artikel: "Merkel puzzles me. It's obvious the EZ is deeply in trouble. It's clear she can't create a common shared debt union, which would lead to Political Union, yet she seems intent on leading Germany further into this financial diaspora. Why? Does she think this is what the German people want?"
Hier scheinen die Verhältnisse aber eher umgekehrt zu liegen, denn die Hilfskredite liegen über den Beiträgen.
Um exaktes Risk-Management zu betreiben fehlen die Zahlen, die nur die tatsächlich Beteiligten wissen. Aber die sind exorbitant !!!
Selbst die Engländer sind verwundert, wie eine derartig gegen das eigene Volk gerichtete Politik in der BRD möglich ist. Hier ein Kommentar zu dem o.g Artikel: "Merkel puzzles me. It's obvious the EZ is deeply in trouble. It's clear she can't create a common shared debt union, which would lead to Political Union, yet she seems intent on leading Germany further into this financial diaspora. Why? Does she think this is what the German people want?"
Im Artikel oben steht die Antwort:
"Yes, she was under massive pressure from the Latin Bloc, Washington, Beijing, and the IMF to do so. One can certainly sympathise."
Wer hinter Washington und dem IWF steht, sollte klar sein.
Does she think this is what the German people want?
Woher nimmt der Kommentator die kühne Annahme, Merkel orientiere sich an den Wünschen des deutschen Volkes. Die Kanzlerin der OMF-BRD dient den Juden und Israel, und zwar nur ihnen, was sie doch oft genug und wahrlich unmißverständlich zu verstehen gibt.
Empfehle jedem, sich eine passende Bezeichnung für Merkel zurechtzulegen und an ein Gedicht von Bert Brecht zu denken.
Die für Merkel gefundene Bezeichnung muß - mutatis mutandis - auf die ganze politische Klasse der BRD, sämtliche Gerichte, Leitmedien sowie den Großteil der Eliten übertragen werden.
Auch Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof schwenkt auf meine Linie ein, die ich seit vielen Jahren vertrete und mir damit nicht nur Freunde gemacht habe.
Sehr bezeichnend für den Zustand der BRD-Eliten, daß Kirchhof erstens dabei war, ich glaube sogar als BVerfG-Präsident, als 1998 Hankels Klage abgewiesen wurde, und er erst viele Jahre nach seinem Ausscheiden, gepolstert von einer märchenhaften Altersversorgung, das Maul aufkriegt.
Was ich von Subjekten wie Fried ... äh .... Kirchhof unter charakterlichen Aspekten halte, soll jetzt zurückstehen und die Sache in den Vordergrund treten. Meine Anmerkungen in Blau:
Wir spielen mit dem Feuer
Krichhof: Deutschland in „Verfassungsnot“. Halte die Dynamik der europäischen Einigung in dieser Form an, dann sei zumindest Deutschland auf dem Weg in die Illegalität. Privatwirtschaftliche Verluste dürften nicht aus dem Staatshaushalt finanziert werden.
Nach Evans-Pritchard heute der Zweite, der zu verstehen gibt, daß die BRD ein Verbrecherstaat ist. Zieht man historische Vergleiche, und zwar unvoreingenommen, fällt das Urteil noch miserabler aus. Derart katastrophal und verheerend wie noch bei keinem Staat zuvor in der deutschen Geschichte, so lange er nicht im Krieg gewesen ist.
Paul Kirchhof sieht Deutschland bei der Bewältigung der EU-Finanzkrise in einer „Verfassungsnot“. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt der Heidelberger Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, die EU stecke vor allem deshalb in der Krise, weil Recht missachtet worden sei. Halte die Dynamik der europäischen Einigung in dieser Form an, dann sei zumindest Deutschland auf dem Weg in die Illegalität. Privatwirtschaftliche Verluste dürften nicht aus dem Staatshaushalt finanziert werden, Anleger dürften den Schaden ihrer Fehleinschätzung nicht auf die Allgemeinheit abwälzen: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.“
Herrlich, wie sich dieser arschkriechende Schleimbeutel und rückgratlose Systemknecht, ein Paragraphenlurch zum Erbrechen, um das Aussprechen der Wahrheit herumwindet und Euphemismen wie *Verfassungsnot* erfindet.
Kirchhof verbindet diese Diagnose mit einer Kritik an den politischen Verfahren: Das Parlament werde zunehmend in die Rolle des Beobachters gedrängt. Deswegen müsse erst wieder Rechtssicherheit hergestellt werden, notfalls unter vorübergehendem Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum. Falls sich die Politik weiter nur an pragmatischen Lösungen orientiere, blieben das Verfassungs- und das Vertragsrecht auf der Strecke: „Wir spielen mit dem Feuer.“
Das hier ist schon besser. Kirchhof spricht das Todesurteil über die BRD als demokratischem Rechtsstaat. Wer wollte bestreiten, daß Vertrags- und Verfassungsrecht längst außer Kraft gesetzt sind, spätestens seit dem ersten völkerrechtswidrigen Bailout vom Mai letzten Jahres? Ich hoffe, daß irgendwann nicht nur mit dem Feuer gespielt wird, sondern mit Plänen zur Errichtung eines Volkstribunals.
Das Parlament in der Rolle des Beobachters! So kann man die Errichtung einer Diktatur auch bezeichnen. Erinnert uns das nicht an etwas, vielleicht die Rolle des Reichstags nach Adolf Hitlers Machtergreifung?
Welchen Dünnseich die BRD-Bonzen absondern, wenn es darum ginge, den Ernst, vielleicht Todernst der Lage dem Bürger begreiflich zu machen, verdient in meinen Augen nichts als blanke Verachtung.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10399-kirchhof-wir-spielen-mit-dem-feuer
Um exaktes Risk-Management zu betreiben fehlen die Zahlen, die nur die tatsächlich Beteiligten wissen. Aber die sind exorbitant !!!
Herr Sinn soll von Bankenschulden der PIIGS-Staaten von ueber 10 Billionen Euro ausgehen. Andere sprechen von ca. 9 Billionen.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21331
Noch grasser wird es fuer Deutschland, wenn Italien als Geber ausfaellt. Schon jetzt befindet sich Italien in einer Art Schneeballsystem und in der Falle. Da hilft wohl nur, dass Italien selber Nehmer wird.
Um Spaniens Banken mit 20 Milliarden Euro zu einem guenstigen Zinssatz von drei Prozent leihen zu koennen, muessen dafuer auf dem Kapitalmarkt sieben Prozent von Italien als "Geber" bezahlt werden.
Kann mir jemand diesen wirtschaftlichen Irrsinn einmal erklaeren ? Mit wirtschaftlicher Vernunft hat das doch nichts mehr zu tun ?
...
„Was ich versuche in meinen Reden im Europäischen Parlament in Straßburg ist der Versuch die Dinge ein wenig einfacher darzustellen. Damit die Leute einfach einige der Basisfakten verstehen können. Hier ist ein Beispiel dazu: Die 100 Milliarden Euro, denen man als Hilfe für spanische Banken zustimmte, beinhalten 20 Prozent Gelder aus Italien, einem Land das schon fast bankrott ist. Die Italiener müssen nun den Spaniern 20 Milliarden Euro zu einem günstigen Zinssatz von drei Prozent leihen, und müssen dafür auf dem Kapitalmarkt sieben Prozent bezahlen.
...
Quelle:
http://de.ibtimes.com/articles/25881/20120711/nigel-farage-erkl-rt-das-schnellballsystem-eurorettung.htm
cruncher
12.07.2012, 09:43
Herr Sinn soll von Bankenschulden der PIIGS-Staaten von ueber 10 Billionen Euro ausgehen. Andere sprechen von ca. 9 Billionen.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21331
Noch grasser wird es fuer Deutschland, wenn Italien als Geber ausfaellt. Schon jetzt befindet sich Italien in einer Art Schneeballsystem und in der Falle. Da hilft wohl nur, dass Italien selber Nehmer wird.
Um Spaniens Banken mit 20 Milliarden Euro zu einem guenstigen Zinssatz von drei Prozent leihen zu koennen, muessen dafuer auf dem Kapitalmarkt sieben Prozent von Italien als "Geber" bezahlt werden.
Kann mir jemand diesen wirtschaftlichen Irrsinn einmal erklaeren ? Mit wirtschaftlicher Vernunft hat das doch nichts mehr zu tun ?
...
„Was ich versuche in meinen Reden im Europäischen Parlament in Straßburg ist der Versuch die Dinge ein wenig einfacher darzustellen. Damit die Leute einfach einige der Basisfakten verstehen können. Hier ist ein Beispiel dazu: Die 100 Milliarden Euro, denen man als Hilfe für spanische Banken zustimmte, beinhalten 20 Prozent Gelder aus Italien, einem Land das schon fast bankrott ist. Die Italiener müssen nun den Spaniern 20 Milliarden Euro zu einem günstigen Zinssatz von drei Prozent leihen, und müssen dafür auf dem Kapitalmarkt sieben Prozent bezahlen.
...
Quelle:
http://de.ibtimes.com/articles/25881/20120711/nigel-farage-erkl-rt-das-schnellballsystem-eurorettung.htm
Die Katzlmacher sind schlauer als die treudoofe FDJ-Zosse.
Aus einem Börsenbrief:
"
.
.
3.) Die Italiener bleiben beim alten Rezept: Das nennt man Papagallo-Taktik.
Die Bundeskanzlerin wurde nach Rom eingeladen und charmant unterhalten. Acht
Tage später hält Monti die Hand auf und benötigt Geld. Unsere Interpretation des
EZB-Tenders war richtig. Damit wurden die italienischen Banken in den Stand gesetzt,
die vom Ausland offerierten Italien-Bonds aufzukaufen.
Aktueller Stand: Nur noch 11 % der Italien-Bonds befinden sich im Ausland. Der
Rest liegt bei den Banken in Italien, finanziert durch die EZB. Elegant gemacht,
oder?
.
.
."
Was ich von Subjekten wie Fried ... äh .... Kirchhof unter charakterlichen Aspekten halte, soll jetzt zurückstehen und die Sache in den Vordergrund treten. Meine Anmerkungen in Blau:
Paul Kirchhof war für die GEZ-Haushaltsgebühr, womit jeder zahlen muß, selbst wenn er nachweislich keine Geräte zum Empfang bereithält. Seine Begründung habe ich mir eingeprägt:
„Schon die Möglichkeit, jederzeit öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu dürfen, ist ein hohes Gut“, sagt Verfassungsrechtler und Ideengeber Paul Kirchhof kürzlich im „Rheinischen Merkur“.
http://www.bild.de/politik/wirtschaft/ard/so-wollen-ard-und-zdf-gebuehren-eintreiben-12831176.bild.html
Die Möglichkeit, sich jederzeit eimerweise mit Lügenscheiße sowie Arsch- und Titten-Unterhaltung bekübeln lassen zu dürfen - zu dürfen! - sei ein hohes Gut.
Das gestattet uns einen tiefen Blick in die geistig-seelische Verfassung von Paul Kirchhof, an die sich gewisse Vermutungen anschließen, in welchen Kreisen dieser *Herr* in seiner Freizeit zu verkehren pflegt.
cruncher
12.07.2012, 09:55
Paul Kirchhof war für die GEZ-Haushaltsgebühr, womit jeder zahlen muß, selbst wenn er nachweislich keine Geräte zum Empfang bereithält. Seine Begründung habe ich mir eingeprägt:
Die Möglichkeit, sich jederzeit eimerweise mit Lügenscheiße bekübeln lassen zu dürfen - zu dürfen! - sei ein hohes Gut.
Das gestattet uns einen tiefen Blick in die geistig-seelische Verfassung von Paul Kirchhof, an die sich gewisse Vermutungen anschließen, in welchen Kreisen dieser *Herr* in seiner Freizeit zu verkehren pflegt.
Führst du jetzt nur noch Selbstgespräche?
Das soll keine Kritik sein, zeigt aber nur den Zustand der FFM.
Elegant gemacht, ...
... sagte der Kunde, nachdem eine Käufliche flach gelegt hatte.
Führst du jetzt nur noch Selbstgespräche?
Das soll keine Kritik sein, zeigt aber nur den Zustand der FFM.
Ich rede nicht, ich schreibe. Diesen Unterschied zu erkennen, scheint manchen zu überfordern.
cruncher
12.07.2012, 10:00
Ich rede nicht, ich schreibe. Diesen Unterschied zu erkennen, scheint manchen zu überfordern.
Daß man auch durch Schriftverkehr Selbstgespräche führen kann, diese Erkenntnis scheint manchen zu überfordern.
Herr Sinn soll von Bankenschulden der PIIGS-Staaten von ueber 10 Billionen Euro ausgehen. Andere sprechen von ca. 9 Billionen. ....
Dazu müsste man halt wissen, wie hoch diese Banken direkt untereinander verschuldet sind ?
Weisen sie das gesondert aus, oder ist das den angegebenen Summen includiert ?
Sie halten ja auch gegenseitig ihre Aktien in die Höhe, im erlaubten Rahmen, nehme ich mal an.
Kann mir jemand diesen wirtschaftlichen Irrsinn einmal erklaeren ? Mit wirtschaftlicher Vernunft hat das doch nichts mehr zu tun ?
Bedaure, das kann derzeit wohl Niemand. Noch nichtmal die Betroffenen selbst. Die legen die Karten auch nicht auf den Tisch.
Auf alle Fälle denke ich immer wieder an Tschernobyl, als die Techniker noch mit den Kühlsystemen herumspielten.
Paul Kirchhof war für die GEZ-Haushaltsgebühr, womit jeder zahlen muß, selbst wenn er nachweislich keine Geräte zum Empfang bereithält. Seine Begründung habe ich mir eingeprägt:
Die Möglichkeit, sich jederzeit eimerweise mit Lügenscheiße sowie Arsch- und Titten-Unterhaltung bekübeln lassen zu dürfen - zu dürfen! - sei ein hohes Gut.
Das gestattet uns einen tiefen Blick in die geistig-seelische Verfassung von Paul Kirchhof, an die sich gewisse Vermutungen anschließen, in welchen Kreisen dieser *Herr* in seiner Freizeit zu verkehren pflegt.
Ulkig :haha:
Dafür hat Er sich von sämtlichen Kabarettisten Seine Watschen abgeholt *gg
Dazu müsste man halt wissen, wie hoch diese Banken direkt untereinander verschuldet sind ?
Weisen sie das gesondert aus, oder ist das den angegebenen Summen includiert ?
mit Quellenangaben findet man eine genauere Analyse auf
http://www.querschuesse.de/unfassbare-risiken-vor-der-ubernahme/
Ermittelt man die potentiellen Risiken aus den kumulierten Bilanzsummen der MFIs, der NZBs und der Bruttostaatsschulden von Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien, ergeben sich 15,138 Billionen Euro.
Man sollte bedenken das der Schreiber dieses Blogs schon vor über einem Jahr auf die Target2-Entwicklung hingewiesen hatte und auch sonst seine Analysen immer sehr präzise sind.
Sie drohen zB wie in der Immobilienkrise mit dem Zusammenbruch des Geldsystems, wenn sie nicht gerettet werden!
das würde auch sie selber betreffen, das Argument zieht nicht!
Deinen Humor möchte ich haben!
Wenn hier das Geldsystem zusammenbricht, haben die schon lange ihre Schäfchen im Trockenen, ihr Vermögen im Ausland sicher angelegt.
Achtung an alle!
Wer möchte, kann sich jetzt an einer Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden beteiligen:
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/
Habe ich längst schon gemacht, das wurde hier schon mehrfach gepostet. Wiederholung schadt' aber nix.
Prof. Hankel hat bereits mehrmals gegen den Euro und im letzten Jahr erst gegen
den ESM geklagt.
http://www.dr-hankel.de/danksagung-an-die-spender-und-stand-der-klage/....
Da heißt es:
"Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“."
Also erfreulich. :)
Solange wir brav arbeiten gehen und Wiederstand nur virtuell ausüben, so daß es keinem weh tut, wird sich an unserer Ausbeutung nichts ändern.
Es soll keiner glauben, daß es uns durch eine Rückkehr zu nationaler Währung besser ginge, denn auch dann werden sie uns wieder und wieder ausmelken, nur auf eine andere Art eben.
Demokrat
12.07.2012, 11:50
Herr Sinn soll von Bankenschulden der PIIGS-Staaten von ueber 10 Billionen Euro ausgehen. Andere sprechen von ca. 9 Billionen.
Es ist aber nicht die Aufgabe des ESM, die gesamte Staatsverschuldung aufzufangen - dann könnten wir uns mit unseren zwei Billionen ja auch gleich anstellen - sondern lediglich die Defizite durch Neuverschuldung seit der Einführung des Euro. Das sollte Herr Sinn vielleicht auch mal erwähnen.
Hier die Meldung, die wohl alle schon vergessen haben.
7. September 2011
zur Klage der Hankel-Gruppe:
Urteil - Bundesverfassungsgericht weist Euro-Klage ab
http://www.fr-online.de/politik/bundesverfassungsgericht-weist-euro-klage-ab,1472596,10803760.html
Die obersten Richter haben den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe für rechtens befunden und entsprechende Klage zurückgewiesen.
---
Das Abweisen betraf aber nur den ersten Rettungsschirm, für weitereRettungsschirme war die Klage erfolgreich:
"Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages:
Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss.
Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben!
:) :)
Das ist politisierter Crap.
Wo wird bei denen z.B. auf das Gewalt-Tatbestandsmerkmal eingegangen?
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern
Die schiessen ja nicht scharf in Berlin und Schäuble steht auch nicht mit einer MP hinter Vosskuhle... Die einfache Staatsgewalt langt nicht, die ist legal.
Die müssten auf strukturelle Gewalt abstellen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Strukturelle_Gewalt
Klage wegen Hochverrat erscheint deshalb nicht viel Erfolg zu versprechen. Habe aber trotzdem mitgeklagt.
In der Klage geht es aber auch um § 92 StGB.
Die Begriffsbestimmungen des §92 StGB enthalten die gemeinsamen Vorschriften zu den Straftatbeständen Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 92 StGB
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),
2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
Vorherige Gesetzesfassungen
Wir sprechen hier von zwei paar Schuhen, ich meine das ESM-Finanzierungs- bzw. Ratifizierungsgesetz.
ESM-Ratifizierungsgesetz
Mit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM-Ratifizierungsgesetz) erklären der Deutsche Bundestag und der
Bundesrat gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG die Zustimmung zum völkerrechtlichen
Vertrag, mit dem der ESM errichtet wird
http://www.uhl-csu.de/cm/upload/9_1203-FAQ_Fiskalvertrag_ESM.pdf
Einen amtlichen Text für dieses Gesetz habe ich nicht gefunden.
Hast du einen Link zum genauen Text?
ESM-Finanzierungsgesetz
"Die Bereitstellung des deutschen Anteils an der Finanzierung des ESM wird im Gesetz zur
finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz)
geregelt. Durch die Ausführung des Gesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik
Deutschland, sich am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des ESM in Höhe von 80
Milliarden Euro mit einem Betrag in Höhe von 21,72Milliarden Euro sowie am Gesamtbetrag
des abrufbaren Kapitals des ESM in Höhe von 620 Milliarden Euro mit einem Betrag in Höhe
von 168,31 Milliarden Euro zu beteiligen. In dem Gesetz sollen außerdem Regelungen für die
Beteiligung des Deutschen Bundestags bei der laufenden Tätigkeit des ESM festgelegt
werden. Hierfür hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf aber keinen konkreten
Formulierungsvorschlag unterbreitet. Es ist damit dem Bundestag überlassen, seine
Beteiligungsrechte zu formulieren."
http://www.uhl-csu.de/cm/upload/9_1203-FAQ_Fiskalvertrag_ESM.pdf
Einen amtlichen Text für diesen GesetzENTWURF habe ich anders als für die 3 u.g. Entwürfe nicht gefunden.
Aber auch in diesem GesetzesENTWURF ist die Beteiligung des Parlaments also noch gar nicht ausgestaltet!
Hast du einen Link zum genauen Entwurfstext?
Gesetzesentwurfstexte hatte ich gefunden, über die mit abgestimmt wurde und da heißt es in einem der drei Gesetzesentwürfe:
1. Deutscher Gesetzes-Entwurf zur deutschen Beteiligung am ESM:
Außerdem sollen im Gesetz Regelungen für die parlamentarische Beteiligung im Rahmen der laufenden Tätigkeit des ESM getroffen werden, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ausgestaltet werden.
Zu § 3 Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages wird im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erfolgen.
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709048.pdf
2. Deutscher Gesetzes-Entwurf zur ESM-Einrichtung:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709045.pdf
3. Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709049.pdf
Ich bleibe dabei:
Die Abgeordneten wissen also garnicht, über was sie bezüglich ESM abgestimmt haben!
Ströbele sagt dazu: "Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben."
Seit wann sind Banken staatenlos?
Banken sind keine Staaten, ESM-Makulatur-Vertragstext gilt nur für Staaten.
"Der ESM-Vertrag sieht zwar prinzipiell Einstimmigkeit vor, doch es gibt auch eine große Ausnahme: Wenn die “finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet ist”, können Mittel auch mit 85 Prozent Zustimmung verteilt werden.
Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss "
Falsch.
Deutschland hat da mit 27% Stimmanteilen eine Sperrminorität!
Erst einmal gibt es noch keine EU-Verfassung, und zweitens heißt es dort, dass niemand dazu verpflichtet sei, für die Schulden anderer aufzukommen. .....
:vogel:
Bereits gepostet:
Der Vertrag wird allgemein EU-Verfassung genannt.
Bail-Out Verbot
"Artikel 125
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder
lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen
des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht
für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für
die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die
Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder
anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten
ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung
eines bestimmten Vorhabens."
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...47:0199:DE:PDF
Es heißt entgegen deiner dümmlichen Textverdrehung nicht
"dass niemand dazu verpflichtet sei, für die Schulden anderer aufzukommen"
sondern "haftet nicht"
Wenn doch gehaftet wird, ist das eindeutig Vertragsbruch!
Es heißt entgegen deiner dümmlichen Textverdrehung nicht
"dass niemand dazu verpflichtet sei, für die Schulden anderer aufzukommen"
sondern "haftet nicht"
Wenn doch gehaftet wird, ist das eindeutig Vertragsbruch!
Engländer und Amerikaner (= Zionglobalisten) haben bisher JEDEN Vertrag gebrochen! Um davon abzulenken, präsentieren sie Hitler als einen, der Münchner Abkommen und deutsch-russischen Vertrag gebrochen haben soll.
Genau genommen könnte sich auch unser Bundesverfassungsgericht auf die Klausel beziehen, dass keiner für die Schulden des Anderen aufkommt, tut es aber nicht.
Könnte noch kommen, da jetzt das ganze ESM-Machwerk auf rechtliche Richtigkeit geprüft wird.
[FONT=Book Antiqua][SIZE=3]Solidarität sollte in der EU-Staatengemeinschaft ebenso selbstverständlich sein wie innerhalb eines Staatswesens: die Stärkeren stützen die Schwächeren.
In der EU geht es allerdings um Verträge, und da ist Bail-out verboten.
Das ist politisierter Crap.
Wo wird bei denen z.B. auf das Gewalt-Tatbestandsmerkmal eingegangen?
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern
Die schiessen ja nicht scharf in Berlin und Schäuble steht auch nicht mit einer MP hinter Vosskuhle... Die einfache Staatsgewalt langt nicht, die ist legal.
Die müssten auf strukturelle Gewalt abstellen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Strukturelle_Gewalt
Drohungen mit Gewalt
1. Die französische Links-Elite betrachtet Deutschland als Feind: Einflussreiche Politik-Berater wie Emmanuel Todd unterstellen uns „wirtschaftliche Kriegsführung“ – sie drohen mit „Folterwerkzeugen“ und kündigen an, „keine deutschen Waren mehr zu kaufen“.
...
Anhänger von Francois Hollande ätzt gegen Deutsche: Wie sehr hassen uns die Franzosen? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/doenchk...id_752995.html
http://www.focus.de/finanzen/doenchk...id_752995.html
Die 230 Mrd. müssen dann aber von deren Bankkonten abgezogen werden.
Die Banken haben die Kohle nicht, also muss man alles drucken.
Wenn es entsprechende Guthaben gibt, können die auch weiterüberwiesen werden.
Funktioniert auch bei sonstigen Steuern.
"Der Fiskalpakt erhält dadurch mehr Gewicht, dass er mit dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft wurde"
Danke, da hast du recht.
Allerdings wurden bisher die Maastrichtkriterien nicht eingehalten, das Gleiche dürfte mit dem Fiskalpakt passieren. :lach:
Demokrat
12.07.2012, 14:01
ESM-Ratifizierungsgesetz
[...]
Einen amtlichen Text für dieses Gesetz habe ich nicht gefunden.
Hast du einen Link zum genauen Text?
Leider nein. Ich vermute mal, dass der Gesetzestext erst mit dem Inkrafttreten veröffentlicht wird, weiß aber auch nicht genaueres. Das gilt ebenso fürs Finanzierungsgesetz.
Ich bleibe dabei:
Die Abgeordneten wissen also garnicht, über was sie bezüglich ESM abgestimmt haben!
Wieso sollten sie das nicht wissen? Sie haben den ESM-Vertrag ratifiziert und über einige Gesetzesentwürfe abgestimmt, mehr nicht. Die Inhalte der Entwürfe kennen wir nicht, aber laut den Grünen ist folgendes vorgesehen:
Die Parlamentsbeteiligungsrechte werden in dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) geregelt.
Eine Zustimmung des Plenums ist vorgesehen bei:
1. Der Veränderung des Stammkapitals
2. Der Veränderung des maximalen Darlehnsvolumens
3. Einer Änderung der Finanzhilfeinstrumente.
Außerdem ist eine zweimalige Zustimmung des Plenums vorgesehen, bevor ein Land unter den
Rettungsschirm kommt. Die erste Abstimmung ist erforderlich, um einem Mitgliedsstaat
grundsätzlich Hilfe zu gewähren. [...]
Erst nach einem zustimmenden Votum des Bundestages darf der deutsche Vertreter im
Gouverneursrat zustimmen, dem Mitgliedsstaat grundsätzlich Stabilitätshilfe zu gewähren.
Die zweite Abstimmung ist erforderlich, um dem Land tatsächlich Hilfen zu gewähren. Dafür muss
eine Einigung der Troika mit dem Mitgliedsstaat vorliegen. [...]
Die Zustimmung des Haushaltsausschuss ist in folgenden Fällen erforderlich: 1. Bei Änderungen an
den Instrumenten innerhalb eines bestehendes Programms; 2. Bei Kapitalabrufen (von
genehmigtem aber noch nicht einbezahlten Summen) und 3. Annahme und Änderung von
Durchführungsbestimmungen bei Finanzhilfeinstrumenten.Quelle (http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf)
Artikel 8, Absatz 5 des ESM-Vertrags:
D.h., alle 17 Mitglieder haben ihren Anteil zu tragen.
:haha:
Pleitestaaten tragen nicht, sie fordern!
Demokrat
12.07.2012, 14:04
Banken sind keine Staaten
Sie gehören aber Staaten an. Wie stur willst du dich noch stellen?!
.... Drohungen mit atomarem Bombenholocaust wie durch Obama in Brüssel spielen natürlich auch eine Rolle bei der Verwirklichung des Versailles ohne Krieg.
Bitte einen Link dazu!
Ich spekuliere auf jeden Fall darauf, dass der Bundestag die direkte Bankenrekapitalisierung ablehnt - .....
Falsche Hoffnung, die haben den ESM ratifiziert, wohl wissend, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM bereits von Merkel akzeptiert wurde.
Demokrat
12.07.2012, 14:12
Der Vertrag wird allgemein EU-Verfassung genannt.
Du kannst ihn nennen, wie du willst, ändert jedoch nichts daran, dass der Lissabon-Vertrag keine Verfassung ist und auch keinen Verfassungsrang besitzt.
Es heißt entgegen deiner dümmlichen Textverdrehung nicht
"dass niemand dazu verpflichtet sei, für die Schulden anderer aufzukommen"
sondern "haftet nicht"
Anstatt billige Polemik zu betreiben solltest du evtl. deine eigenen Zitate besser lesen, denn dort heißt es sinngemäß: "Die UNION haftet nicht für ein Mitglied, und ein Mitglied haftet nicht für die UNION".
Die Katzlmacher sind schlauer als die treudoofe FDJ-Zosse.
Aus einem Börsenbrief:
...
3.) Die Italiener bleiben beim alten Rezept: Das nennt man Papagallo-Taktik.
Die Bundeskanzlerin wurde nach Rom eingeladen und charmant unterhalten. Acht
Tage später hält Monti die Hand auf und benötigt Geld. Unsere Interpretation des
EZB-Tenders war richtig. Damit wurden die italienischen Banken in den Stand gesetzt,
die vom Ausland offerierten Italien-Bonds aufzukaufen.
Aktueller Stand: Nur noch 11 % der Italien-Bonds befinden sich im Ausland. Der
Rest liegt bei den Banken in Italien, finanziert durch die EZB. Elegant gemacht,
oder?."
Dann wird man die italienischen Banken auch direkt aus dem EFSF oder ESM retten! :D
Daß man auch durch Schriftverkehr Selbstgespräche führen kann, diese Erkenntnis scheint manchen zu überfordern.
Allerdings bekommt er auch Antworten für seine guten Beiträge!
Du kannst ihn nennen, wie du willst, ändert jedoch nichts daran, dass der Lissabon-Vertrag keine Verfassung ist und auch keinen Verfassungsrang besitzt.
na dann spielt ja auch das bailout -Verbot aus diesem Schriebs nicht die geringste Rolle , gell ???:dd:
Es ist aber nicht die Aufgabe des ESM, die gesamte Staatsverschuldung aufzufangen - dann könnten wir uns mit unseren zwei Billionen ja auch gleich anstellen - sondern lediglich die Defizite durch Neuverschuldung seit der Einführung des Euro. .....
Wirklich :? Quelle?
Bergischer Löwe
12.07.2012, 14:23
Drohungen mit Gewalt
1. Die französische Links-Elite betrachtet Deutschland als Feind: Einflussreiche Politik-Berater wie Emmanuel Todd unterstellen uns „wirtschaftliche Kriegsführung“ – sie drohen mit „Folterwerkzeugen“ und kündigen an, „keine deutschen Waren mehr zu kaufen“.
...
Anhänger von Francois Hollande ätzt gegen Deutsche: Wie sehr hassen uns die Franzosen? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/doenchk...id_752995.html
http://www.focus.de/finanzen/doenchk...id_752995.html
"Diese Seite kann nicht mehr angezeigt werden".
:auro:
Maxvorstadt
12.07.2012, 14:24
Benötigt man so viele Menschen, weil es so hohe Kosten verursacht oder ist das nur ein symbolischer Akt? In Österreich gibt es mehrere hohe Instanzen. Der Verwaltungsgerichtshof sowie den Verfassungsgerichtshof ... und der Oberste Gerichtshof.
Servus umananda
In Deutschland ist eine Verfassungsklage kostenlos. Außer bei Missbrauchsfällen kann eine Gebühr bis zu 2.600,- Euro auferlegt werden. :))
In Deutschland ist eine Verfassungsklage kostenlos. Außer bei Missbrauchsfällen kann eine Gebühr bis zu 2.600,- Euro auferlegt werden. :))
Da bist mal wieder vollständig ahnungslos .......:D
es besteht Anwaltszwang und die Klage muss bestimmte Formerfordernisse besitzen , welche der Bürger " Michel " niemals ohne Hilfe erfüllen kann,
Unter ca. 15.000 € läuft da nix , du Kenner
Maxvorstadt
12.07.2012, 14:29
Da bist mal wieder vollständig ahnungslos .......:D
es besteht Anwaltszwang und die Klage muss bestimmte Formerfordernisse besitzen , welche der Bürger " Michel " niemals ohne Hilfe erfüllen kann,
Unter ca. 15.000 € läuft da nix , du Kenner
Depp. Es besteht kein Anwaltszwang. :auro:
Bergischer Löwe
12.07.2012, 14:33
Es wird Zeit, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Es wird Zeit für die Ablösung der "Allianz gegen den ESM" durch die "Allianz für die Deutsche Mark". Auf die Reaktionen im In- und Ausland wäre ich sehr gespannt. Die Rückkehr zur DM wäre das wohl mutigste Projekt Deutschlands seit Kohls 10 Punkten zur Wiedervereinigung.
Aber ich fürchte, daß sowohl Establishment wie auch Bürgern dazu der nötige Mut fehlt. Wie so oft in der deutschen Geschichte, wissen wir wie`s besser ginge - verharren aber in einer Art Lethargiestarre und hinterfragen das Alternativlos-Geschwafel der Polit Amateure nicht. Wenn`s drauf ankommt, fällt der Deutsche nämlich lieber auf die Knie und, hoffend, daß ES ihn nicht trifft, betet:
"O Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd` andre an".
Wieso sollten sie das nicht wissen? Sie haben den ESM-Vertrag ratifiziert und über einige Gesetzesentwürfe abgestimmt, mehr nicht.
Es ist mE nicht üblich, über Gesetzes-Entwürfe abzustimmen, da man noch garnicht weiß, was genau drin steht -
insbesondere fehlt die Ausgestaltung der Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen!
Und ESM ist Makulatur, da darin noch nicht die jetzt vereinbarte direkte Bankenhilfe enthalten ist.
Deshalb ist die ganze Abstimmung Nonsens und hätte vertagt werden müssen bis ordentliche Texte vorliegen.
Die Inhalte der Entwürfe kennen wir nicht
Zumindest in den pdf-Dateien ist der amtliche Inhalt von 3 Entwürfen, über die mit abgestimmt wurde.
1. Deutscher Gesetzes-Entwurf zur deutschen Beteiligung am ESM:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709048.pdf
2. Deutscher Gesetzes-Entwurf zur ESM-Einrichtung:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709045.pdf
3. Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes:
[url]http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709049.pdf[/url
Sie gehören aber Staaten an.
:vogel:
Städte gehören auch Staaten an und für die wird lt. ESM auch nicht gehaftet. :lach:
Wie stur willst du dich noch stellen?!
Demokrat
12.07.2012, 14:39
Pleitestaaten tragen nicht, sie fordern!
Das werden wir ja sehen, wenn der ESM in Kraft treten sollte.
Demokrat
12.07.2012, 14:42
Falsche Hoffnung, die haben den ESM ratifiziert, wohl wissend, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM bereits von Merkel akzeptiert wurde.
Damit ist aber noch nichts beschlossen, es fehlt mindestens die deutsche Stimme im Gouverneursrat, und Finnland wie die Niederlande haben bereits ihr Veto angekündigt.
Du kannst ihn nennen, wie du willst, ändert jedoch nichts daran, dass der Lissabon-Vertrag keine Verfassung ist und auch keinen Verfassungsrang besitzt.
Wie ich ihn nenne ist egal, aber er wird zB von der "Zeit" und tausenden renommierten Medien so genannt. :)
dort heißt es sinngemäß: ".....ein Mitglied haftet nicht für die UNION"[/I].
:vogel:
Schon wieder die nächste unsinnige Textverdrehung von dir, in Wirklichkeit steht dort:
"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die
Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder
anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten
ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung
eines bestimmten Vorhabens."
Demokrat
12.07.2012, 14:44
na dann spielt ja auch das bailout -Verbot aus diesem Schriebs nicht die geringste Rolle , gell ???:dd:
Dazu habe ich bereits etwas geschrieben, lies meinen entsprechenden Beitrag bitte noch einmal.
Klopperhorst
12.07.2012, 14:44
Wenn es entsprechende Guthaben gibt, können die auch weiterüberwiesen werden.
....
Nö. Abgezogene Gelder müssen durch ZB-Geld ersetzt werden.
---
Depp. Es besteht kein Anwaltszwang. :auro:
Du bist also in der Lage , eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 BVfgG nach den dort verlangten formalrechtlichen Begründungen zu formulieren - ohne Anwalt ?
Das im Gesetz nicht steht " Anwaltszwang " bedeutet nicht , daß du überhaupt ohne und zwar ziemlich spezialisierten auskommst !
"Diese Seite kann nicht mehr angezeigt werden".
:auro:
Den Link habe ich nur übernommen, wohl von Bernhard.
Maxvorstadt
12.07.2012, 14:48
Du bist also in der Lage , eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 BVfgG nach den dort verlangten formalrechtlichen Begründungen zu formulieren - ohne Anwalt ?
Das im Gesetz nicht steht " Anwaltszwang " bedeutet nicht , daß du überhaupt ohne und zwar ziemlich spezialisierten auskommst !
Labere keinen Schwachsinn. Du hast geschrieben:
es besteht Anwaltszwang . Wenn du keine Ahnung hast :hdf:
Wer was formulieren kann oder nicht, stand nicht zur Debatte.
Das werden wir ja sehen, wenn der ESM in Kraft treten sollte.
Quatsch, das sehen alle außer dir schon jetzt. :haha:
Demokrat
12.07.2012, 14:52
Wirklich :? Quelle?
Der Name birgt es bereits in sich, es handelt sich um einen "Stabilitätspakt" und nicht um einen "allgemeinen Schuldentilgungsfonds". Lies dir einfach mal die Einleitung des ESM-Vertrags bis "SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:" durch, dort steht alles Relevante.
cajadeahorros
12.07.2012, 14:55
Der Name birgt es bereits in sich, es handelt sich um einen "Stabilitätspakt" und nicht um einen "allgemeinen Schuldentilgungsfonds". Lies dir einfach mal die Einleitung des EM-Vertrags bis "SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:" durch, dort steht alles Relevante.
Genau, und es handelt sich nicht um einen Krieg, sondern um eine Friedensmission...
Zitat von Demokrat
Ich spekuliere auf jeden Fall darauf, dass der Bundestag die direkte Bankenrekapitalisierung ablehnt -
Falsche Hoffnung, die haben den ESM ratifiziert, wohl wissend, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM bereits von Merkel akzeptiert wurde.
Damit ist aber noch nichts beschlossen, es fehlt mindestens die deutsche Stimme im Gouverneursrat, und Finnland wie die Niederlande haben bereits ihr Veto angekündigt.
Unsinn, es geht darum, dass die Möglichkeit der direkten Bankenrettung generell in den ESM-Vertrag aufgenommen werden muß.
Wenn das geschehen ist, kann der Gouverneursrat lediglich über Einzelfälle befinden.
Außerdem ist die Beteiligung des Bundestages für künftige ESM-Entscheidungen noch nicht ausgestaltet, noch nicht einmal im Gesetzesentwurf. :lach:
Labere keinen Schwachsinn. Du hast geschrieben: . Wenn du keine Ahnung hast :hdf:
Wer was formulieren kann oder nicht, stand nicht zur Debatte.
Aha ......Theorie schlägt Praxis ! Gratuliere !
Demokrat
12.07.2012, 15:00
Es ist mE nicht üblich, über Gesetzes-Entwürfe abzustimmen, da man noch garnicht weiß, was genau drin steht
Denke, das ist normal über ein Gesetz zweimal abzustimmen, einmal als Entwurf und einmal als fertiges Gesetz.
Maxvorstadt
12.07.2012, 15:00
Aha ......Theorie schlägt Praxis ! Gratuliere !
Es ist schon entscheidend, ob eine Verfassungsklage kostenpflichtig und mit einem Anwaltszwang belegt ist oder nicht. Denn wenn es so wäre, dann müsste man nachdenklich werden. Du musst jetzt nicht irgendwelche Ausflüchte suchen, nur weil du einen Schmarrn verzapft hast. :auro:
Nö. Abgezogene Gelder müssen durch ZB-Geld ersetzt werden.
---
Wohl kaum. Durch eine Überweisung von einer Bank wird nur die Bilanzsumme der Bank kleiner.
Demokrat
12.07.2012, 15:02
Städte gehören auch Staaten an und für die wird lt. ESM auch nicht gehaftet.
Was für'n Quatsch!
cajadeahorros
12.07.2012, 15:05
Es ist schon entscheidend, ob eine Verfassungsklage kostenpflichtig und mit einem Anwaltszwang belegt ist oder nicht. Denn wenn es so wäre, dann müsste man nachdenklich werden. Du musst jetzt nicht irgendwelche Ausflüchte suchen, nur weil du einen Schmarrn verzapft hast. :auro:
Das Vaterland ist noch in bester Ordnung. Man darf ohne Anwalt und kostenfrei eine Verfassungsklage einreichen.
"An den Verfassungsrichter! Ich find den ESM nicht gut. Host mi? Maxvorstadt."
Und das bei einem Gericht, das mal eben 100seitige Schriftsätze von Verfassungsrechtlern als "unbegründet" in die Tonne klopft.
Demokrat
12.07.2012, 15:05
Quatsch, das sehen alle außer dir schon jetzt.
Ja, ich weiß, die ESM-Gegner haben alle eine Glaskugel...
Senator74
12.07.2012, 15:06
Es ist schon entscheidend, ob eine Verfassungsklage kostenpflichtig und mit einem Anwaltszwang belegt ist oder nicht. Denn wenn es so wäre, dann müsste man nachdenklich werden. Du musst jetzt nicht irgendwelche Ausflüchte suchen, nur weil du einen Schmarrn verzapft hast. :auro:
Schmarrn gab es GsD im Strang der "Ausgezeichneten Deutschkenntnisse" kaum...eine echte Wohltat...
Klopperhorst
12.07.2012, 15:06
Wohl kaum. Durch eine Überweisung von einer Bank wird nur die Bilanssumme der Bank kleiner.
Gut, bis zu einem gewissen Punkt richtig.
Aber wenn die Bank durch massive Kapitaltransfers in Bilanzschwierigkeiten kommt,
und vor allem, wenn das Geld in die echte Wirtschaft fließt, muss die ZB drucken.
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Es ist schon entscheidend, ob eine Verfassungsklage kostenpflichtig und mit einem Anwaltszwang belegt ist oder nicht. Denn wenn es so wäre, dann müsste man nachdenklich werden. Du musst jetzt nicht irgendwelche Ausflüchte suchen, nur weil du einen Schmarrn verzapft hast. :auro:
Ausflüchte ??
Jungchen , ich habe eine Verfassungsklage begleitet - und du erzählst was vom Gaul !
naja - da bist du in massenhafter Gesellschaft derer , die mit Illusionen leben ....nehm ich nicht übel.
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