Brandbrief von 170 Ökonomen

[BRDDR_geschaedigter]

Die Südländer wiederum halten das ganze für eine deutsche Verschwörung, um die Südländer zu knechten.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/spekulationen-ueber-wahre-beweggruende-der-regierung-die-eurokrise-eine-deutsche-verschwoerung_aid_776054.html

Man sieht, der eine Paranoiker steht dem anderen Paranoiker in nichts nach.

Das stimmt schon teilweise, nur hat der deutsche Michel da auch nichts davon.

[elas]

Was er jetzt fordert ist jedoch totaler Schwachsinn. Politische Unsinn mehr Regulierungen bla bla.

Wahrscheinlich hat er damals von Peter Schiff abgeschrieben?

Zumindest hat er sich dem richten Propheten angeschlossen!

[Bodenheim]

Das stimmt schon teilweise, nur hat der deutsche Michel da auch nichts davon.

Hauptsache man kann sich gegenseitig eine Verschwörung gegen das eigene Land vorwerfen.
Langsam wird klar, warum es in Europa immer nur Kriege gab.

[Gawen]

Was für'n Quatsch! Wurde nie behauptet :happy:

Kleiner Schwindler, was ? :D

"Kohl zur Euro-Krise „Eine Frage von Krieg und Frieden“ "

http://www.bild.de/politik/inland/helmut-kohl/euro-krise-eine-frage-von-krieg-und-frieden-21311102.bild.html

[BRDDR_geschaedigter]

Hauptsache man kann sich gegenseitig eine Verschwörung gegen das eigene Land vorwerfen.
Langsam wird klar, warum es in Europa immer nur Kriege gab.

Die EU wurde halt mal von EX-Nazis geplant und auch vorangetrieben. Nur hat das mit Deutschland an sich nichts zu tun.

Die Jesuiten wollen ein neues (un)heiliges römisches Reich dt. Nation schaffen.

[Commodus]

Kleiner Schwindler, was ? :D

"Kohl zur Euro-Krise „Eine Frage von Krieg und Frieden“ "

http://www.bild.de/politik/inland/helmut-kohl/euro-krise-eine-frage-von-krieg-und-frieden-21311102.bild.html

Ein "Demokrat" eben.

[herberger]

Auf 3 SAT läuft gerade eine Sendung über Staatsverschuldung in der BRD und in der Welt,aber kein Wort das wir Ausländer auf pump finanzieren,kein Wort über den sozialen Vollkassko Staat.Als wenn die Verschuldung vom Himmel gefallen ist.

[Commodus]

Die Südländer wiederum halten das ganze für eine deutsche Verschwörung, um die Südländer zu knechten.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/spekulationen-ueber-wahre-beweggruende-der-regierung-die-eurokrise-eine-deutsche-verschwoerung_aid_776054.html

Man sieht, der eine Paranoiker steht dem anderen Paranoiker in nichts nach.

Der "Focus" weist auf einen Bericht aus der "New York Times" hin. Dieses "remoniertes" Blatt ist ein Hort der „Hohe-Staatsschulden-Sind-Gut!“-Fanatiker, und zwar rund um die Professoren Paul Krugman sowie Nouriel Roubini.

Tadaaa ... immer diese verfluchten Zufälle.

:cool:

[Demokrat]

Die Euro-Nazis schreinen ständig "Krise, Krise, die Wölfe kommen, wir müssen alle retten!"
Na komm, sei ehrlich, die Krise sehen alle, nur unterscheiden sie sich halt in ihrer Bewertung bzw darin, was angemessen scheint.


Vielleicht müssen wir ja einfach nichts und niemanden "retten", weil es nur um Papiergeld geht, das eh keinen inneren Wert hat.

Banken sind auch nur Firmen, die halt Pleite gehen können... :D
Du bist ein Idealist, lobenswert. Aber in der Realität scheitern auch Sicherheiten wie die Einlagesicherungen, und wenn's ums Ersparte geht, fangen die Leute an zu quieken... mit Recht.

[Efna]

Hauptsache man kann sich gegenseitig eine Verschwörung gegen das eigene Land vorwerfen.
Langsam wird klar, warum es in Europa immer nur Kriege gab.

Ich sags mal so, jeder braucht irgendwie ein Feindbild wo er sein Frust loslassen kann anstatt mal rational drüber nachzudenken, die Debatte wird immer mehr emotionalisiert und das halte ich für keine gute Entwicklung.

[Demokrat]

Man sieht, der eine Paranoiker steht dem anderen Paranoiker in nichts nach.
Abyssus abyssum invocat

[Demokrat]

Mit einer starken D-Mark müssten wir gar nicht so viel arbeiten/bzw. exportieren, da IMporte billiger wären wie auch der Auslandsurlaub usw.
Japp, bis die D-Mark aufgewertet wird. So einfach, wie du es dir hier machst, ist es übrigens nicht, denn als Exportnation sind wir auf Verkäufe ins Ausland angewiesen, und es hilft uns nichts, eine starke Währung zu haben, wenn uns andere in Sachen Export den Schneid abkaufen.

[BRDDR_geschaedigter]

Japp, bis die D-Mark aufgewertet wird. So einfach, wie du es dir hier machst, ist es übrigens nicht, denn als Exportnation sind wir auf Verkäufe ins Ausland angewiesen, und es hilft uns nichts, eine starke Währung zu haben, wenn uns andere in Sachen Export den Schneid abkaufen.

Was soll eine Exportnation sein? So ein Unsinn.

Mit einer schwachen Währung vernichtet man Kapital und finanziert sich seinen Export selbst! Was bringt das denn? Genau deswegen sinken auch die Reallöhne in Deutschland.

[Strandwanderer]

Wecken die Euro-Nazis Ängste und Emotionen oder doch eher Prof. Sinn und seine ihm ergebene Truppe von Aushilfsakademikern?



Jetzt reicht's langsam mit deinem Einzeiler-Spam.

Der nächste Auftragsschreiber bitte.

[Apollyon]

Nun der ESM Vertrag und Vertrag von Lissabon wird "Terroristen" schaffen, die kommenden Generationen werden ganz klar ihre Regierungen und Staaten als Feind betrachten, es wird offensichtlicher das es darauf hinaus laufen wird. Aus diesen ganzen Dreck den sie schaffen werden die Leute eine immer größere "Anti-Haltung" annehmen. Auch wenn die auswirkungen des ESM-Vertrags nicht in den nächsten 5 Jahren spürbar sein werden, die Leute wird es trotzdem sehr treffen, vorallem wenn der Punkt erreicht ist an dem der kulturelle und soziale Niedergang für größere Gruppen spürbar wird, in den letzten Jahren wurden es doch signifikant mehr die das bemerkt haben.

Man muss sich nur mal mit den Kommentaren beschäftigen, in der öffentlichkeit würde man wenig dazu sagen, weil man den Anstand sich gegen das Falsche zu äussern wegindoktriniert bekommen hat.

[Strandwanderer]

Ich sags mal so, jeder braucht irgendwie ein Feindbild wo er sein Frust loslassen kann anstatt mal rational drüber nachzudenken . . .


Erzähl das doch in deinem Volkshochschulkurs "Psychologie für Anfänger", - d. h. falls Legastheniker da zugelassen sind.


Hier geht es um den knallharten Versuch, die Deutschen zu versklaven.

[Praetorianer]

Recht hat er, der Michael Hüther, Populismus können wir jetzt am wenigsten gebrauchen.

Stimmt, wir sollten vielmehr aufhören auf dieses Scheißwahlvolk Rücksicht zu nehmen und uns viel mehr nach Lobbies der Großunternehmen und der Industrie richten! Dein Nick in Kombination mit solchen Äußerungen grenzt an Realsatire!

[Praetorianer]

Sieben Experten - z.T. Vorsteher renommierter Wirtschaftsinstitute - gegen 172 Akademiker, also reine Theoretiker. Manchmal macht's eben die Klasse und nicht die Masse...

Ich muss allerdings nach diesem Beitrag Abbitte leisten, du bist offenbar einfach nicht der Hellste und meinst das wirklich noch ernst.

[Demokrat]

Was soll eine Exportnation sein?
Das ist eine Nation, deren Ein- und Ausfuhrbilanz deutlich zugunsten des Exports rechnet - ist doch nicht schwer ;)


Mit einer schwachen Währung vernichtet man Kapital und finanziert sich seinen Export selbst!
Nein, man legt beim Import drauf, während man beim Export das Nachsehen haben kann aber nicht muss. Für außerordentlich exportstarke Nationen mag das eh zweitrangig sein, denn die bezwecken mit einem niedrigen Wechselkurs häufig daraus entstehende Vorteile im internationalen Verkauf, siehe China, die den Weltmarkt mit Billigwaren fluten.

[Demokrat]

Stimmt, wir sollten vielmehr aufhören auf dieses Scheißwahlvolk Rücksicht zu nehmen und uns viel mehr nach Lobbies der Großunternehmen und der Industrie richten!
Unsinn! Habe ich nie behauptet. Dennoch gibt es Szenarios, die einen kühlen Kopf erfordern anstelle eines verängstigten Volks.

[BRDDR_geschaedigter]

Das ist eine Nation, deren Ein- und Ausfuhrbilanz deutlich zugunsten des Exports rechnet - ist doch nicht schwer ;)


Nein, man legt beim Import drauf, während man beim Export das Nachsehen haben kann aber nicht muss. Für außerordentlich exportstarke Nationen mag das eh zweitrangig sein, denn die bezwecken mit einem niedrigen Wechselkurs häufig daraus entstehende Vorteile im internationalen Verkauf, siehe China, die den Weltmarkt mit Billigwaren fluten.

Was ist das für eine bescheuerte Planwirtschaftsdenke? Export stimulieren, damit man VOrteile hat? Wer hat denn Vorteile? Der Michel natürlich nicht, wie auch kleine Unternehmen, weil die Kosten steigen und die Reallöhne sinken.

Was bringt das dann?

Die Chinesen schuften sich den Arsch ab, damit die Amis das Zeug mit Krediten kaufen, welchen sie wiederrrum von den Chinesen bekommen. Macht Null Sinn.

[BRDDR_geschaedigter]

Unsinn! Habe ich nie behauptet. Dennoch gibt es Szenarios, die einen kühlen Kopf erfordern anstelle eines verängstigten Volks.

Schön dann sollen wir ganz toll mit kühlem Kopf in die EU Diktatur.

Wer hat dir angeschafft hier in dem Forum Propaganda zu verbreiten?

[Zeitgeist1]

Recht hat er, der Michael Hüther, Populismus können wir jetzt am wenigsten gebrauchen.

:crazy:

Und Du nennst Dich "Demokrat"? :hdf:

[Demokrat]

Die Chinesen schuften sich den Arsch ab, damit die Amis das Zeug mit Krediten kaufen, welchen sie wiederrrum von den Chinesen bekommen. Macht Null Sinn.
Die Chinesen werden von aller Welt verdächtigt (zu Recht), den Yuen künstlich niedrig zu halten, damit sie der Welt ihren Billigramsch verhökern können. Es wird soviel in China gekauft, dass es sich für die Chinesen selbst bei niedrigem Kurs rechnet.

[elas]

Die Südländer wiederum halten das ganze für eine deutsche Verschwörung, um die Südländer zu knechten.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/spekulationen-ueber-wahre-beweggruende-der-regierung-die-eurokrise-eine-deutsche-verschwoerung_aid_776054.html

Man sieht, der eine Paranoiker steht dem anderen Paranoiker in nichts nach.

Erst wenn man versteht dass die europäischen Regierungen Getriebene der Finanzmärkte sind bekommen auch diese südländischen Volksempfindungen einen Sinn.

[Praetorianer]

Unsinn! Habe ich nie behauptet. Dennoch gibt es Szenarios, die einen kühlen Kopf erfordern anstelle eines verängstigten Volks.

Ich bezweifele nicht, dass die Industrie einen kühlen Kopf behält und am Euro festhalten und die Transferunion in aller Konsequenz gerne hätte. Steuerzahlers Geld geht nach Griechenland, Griechen können weiterhin deutsche Produkte kaufen und die Gewinne der Industrie steigen in den Himmel.

Es gibt halt nur auch Steuerzahler, die was dagegen haben auf Kosten der Industrie zu verarmen und die ebenfalls einen kühlen Kopf bewahren und sehen, was mit ihnen getan wird. Denen scheinst du den kühlen Kopf zu verübeln.

[Zeitgeist1]

Wecken die Euro-Nazis Ängste und Emotionen oder doch eher Prof. Sinn und seine ihm ergebene Truppe von Aushilfsakademikern?

Hahaha...

Bei der ARD in den Nachrichten heißt es sogar "man verwirre die Bürger"....

:kug: :kug: :kug:

[BRDDR_geschaedigter]

Die Chinesen werden von aller Welt verdächtigt (zu Recht), den Yuen künstlich niedrig zu halten, damit sie der Welt ihren Billigramsch verhökern können. Es wird soviel in China gekauft, dass es sich für die Chinesen selbst bei niedrigem Kurs rechnet.

Ja stimmt, aber das eine riesen Wohlstandsvernichtung beim eigenen Volk. Profitieren tun die da nicht.

[elas]

Hahaha...

Bei der ARD in den Nachrichten heißt es sogar "man verwirre die Bürger"....

:kug: :kug: :kug:


die Vorstufe zur Einweisung in die Irrenanstalt????

UdSSR lässt grüssen.

[Frontferkel]

Recht hat er, der Michael Hüther, Populismus können wir jetzt am wenigsten gebrauchen.

Na dann fang schon mal an , Du Populist .

[Hauskatze]

Ja wer gegen Euro und ESM ist der ist ein Faschist... wir brauchen eine WeltRegierung und eine WeltWährung - neue Weltordnung jetzt !!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Gawen]

Na komm, sei ehrlich, die Krise sehen alle, nur unterscheiden sie sich halt in ihrer Bewertung bzw darin, was angemessen scheint.

Du bist ein Idealist, lobenswert. Aber in der Realität scheitern auch Sicherheiten wie die Einlagesicherungen, und wenn's ums Ersparte geht, fangen die Leute an zu quieken... mit Recht.

Auch die Sparguthaben sind nur ein paar Bits und Bytes auf ein paar Festplatten, die man per Gesetz wiederherstellen könnte... ;)

[Nicht Sicher]

Vielleicht sollte man Hüther danken, dass er mit derartigen Aussagen den Menschen die Augen öffnet, was Nationalismus bedeutet? Vielleicht fangen die Menschen dann auch über bestimmte geschichtliche Zusammenhänge an zu denken, speziell was den Nationalismus angeht, und wieso dieser Geschichtlich dermaßen in den Dreck gezogen wird.

Im Grunde genommen läuft es doch darauf hinaus: Zahl freiwillig oder du bist ein Nazi!

Mir sieht es danach aus, dass die Eliten das System langsam aber sicher überspannen.


http://www.youtube.com/watch?v=628JzR74it0

[Maggie]

ENDLICH! Der lang ersehnte Aufruf!
Was lange gärt, wird endlich Wut!
Schäuble ist stinksauer und widerspricht. Was auch sonst! (Warum wird mein Hassgefühl immer übermächtig, wenn diesen Krüppel im Fernsehen sehe?).
Aber läßt sich der Blödmichel von Sinn und Kollegen überzeugen? Nein, sicher nicht. Es wird noch viele Aufrufe geben müssen.

[Demokrat]

Es gibt halt nur auch Steuerzahler, die was dagegen haben auf Kosten der Industrie zu verarmen und die ebenfalls einen kühlen Kopf bewahren und sehen, was mit ihnen getan wird. Denen scheinst du den kühlen Kopf zu verübeln.
Nein, auf keinen Fall, aber in der Krise sollten von ausgewiesenen Experten beratene Polit-Profis die Entscheidungen fällen und nicht der Bürger aus dem Bauch heraus - diese Chose ist einfach 'ne Nummer zu groß.

[Demokrat]

Na dann fang schon mal an , Du Populist .
Wieso sollte ich ein Populist sein? Wecke ich gezielt Ängste und Emotionen beim Volk oder war das doch eher der Appell von Prof. Sinn und Konsorten?

[HansMaier.]

Nein, auf keinen Fall, aber in der Krise sollten von ausgewiesenen Experten beratene Polit-Profis die Entscheidungen fällen und nicht der Bürger aus dem Bauch heraus - diese Chose ist einfach 'ne Nummer zu groß.

Ahso...?
Du solltest Dich in Antidemokrat umbenennen.:ätsch:
MfG
H.Maier

[BRDDR_geschaedigter]

Wieso sollte ich ein Populist sein? Wecke ich gezielt Ängste und Emotionen beim Volk oder war das doch eher der Appell von Prof. Sinn und Konsorten?

Es geht darum einfach die Wahrheit zu sagen. Ob da jemand Angst bekommt ist vollkommen wurscht. Die LEute können die Wahrheit vertragen.

Die ÄNgstlichen sind wohl eher die Politiker die wohl ständig ihre Macht ausweiten und betrügen, weil sie Angst vom Volk haben.

[Demokrat]

Auch die Sparguthaben sind nur ein paar Bits und Bytes auf ein paar Festplatten, die man per Gesetz wiederherstellen könnte... ;)
Sicher, nur mit welchem Recht sollte man lediglich diese Zustände wiederherstellen? Ich verstehe schon, worauf du hinaus willst, aber so einfach, fürchte ich, ist das nicht.

[Frontferkel]

Wieso sollte ich ein Populist sein? Wecke ich gezielt Ängste und Emotionen beim Volk oder war das doch eher der Appell von Prof. Sinn und Konsorten?

Ganz einfach . Lies Deine eigenen Beiträge . Und meinetwegen glaube weiter den Euroschwachsinn . Wenn der große Knall kommt , wirst auch Du ihn mitbekommen .

[Django]

Japp, bis die D-Mark aufgewertet wird. So einfach, wie du es dir hier machst, ist es übrigens nicht, denn als Exportnation sind wir auf Verkäufe ins Ausland angewiesen, und es hilft uns nichts, eine starke Währung zu haben, wenn uns andere in Sachen Export den Schneid abkaufen.

Prima, dann lasst uns doch den grichischen Drachmen oder die nigerianische Naira hier einführen, dann werden uns mit Sicherheit die Produkte gleich vom Förderband gerissen...!

[Demokrat]

Ahso...?
Du solltest Dich in Antidemokrat umbenennen.:ätsch:
Das hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun, das Volk ist mit gewissen wirtschaftlichen Fragen einfach überfordert, dafür braucht es dann Profis. Viele Selbständige nehmen sich schließlich auch einen Steuerberater.

[Demokrat]

Ganz einfach . Lies Deine eigenen Beiträge .
Wo habe ich mit Ängsten und Sorgen jongliert? Ich vertrete meine Pro-Euro-Meinung, mehr nicht. Außerdem, wer vom Volk liest meine Beiträge?


Und meinetwegen glaube weiter den Euroschwachsinn . Wenn der große Knall kommt , wirst auch Du ihn mitbekommen .
Wir werden sehen. Ich bin bereit Wetten anzunehmen bezüglich des Euro.

[Gawen]

Sicher, nur mit welchem Recht sollte man lediglich diese Zustände wiederherstellen? Ich verstehe schon, worauf du hinaus willst, aber so einfach, fürchte ich, ist das nicht.

Die Sparguthaben sind bis zu einer gewissen Höhe garantiert, der Rest halt nicht. Versicherungen haben auch Schadendeckungsgrenzen. Es wäre genau so einfach.

Die Hochfinanz scheint halt groß im Schmieren zu sein, sonst bekäme sie ja nichts geschenkt von der Politik, die müssen für die Geschenke schliesslich die Wähler verärgern, das gibts nicht umsonst! :D

[Nicht Sicher]

Wieso sollte ich ein Populist sein? Wecke ich gezielt Ängste und Emotionen beim Volk oder war das doch eher der Appell von Prof. Sinn und Konsorten?

Wer diese Ängste und Emotionen in der heutigen Zeit als etwas gerade zu Böses verurteilt, der negiert nur die elementarsten und völlig berechtigten Interessen eines Menschen. Wenn der Schutzgelderpresser von einem noch viel mehr Geld erpressen will, als er es eh schon tut, dann hat man zu recht Angst und Emotionen, eben weil das überlebenswichtige Reaktionen sind.

Daher auch dieser Aufschrei der Marionetten der Ausbeuten, sowie ihrer Speicherlecker die in Foren Propaganda betreiben und sich daher auch folgerichtig als Demokratten bezeichnen.

[Frontferkel]

Wo habe ich mit Ängsten und Sorgen jongliert? Ich vertrete meine Pro-Euro-Meinung, mehr nicht. Außerdem, wer vom Volk liest meine Beiträge?


Wir werden sehen. Ich bin bereit Wetten anzunehmen bezüglich des Euro.

Wo bitte habe ich etwas von Ängsten und Sorgen geschrieben?
Wenn Du Deine Wettschulden begleichen musst , will wohl niemand mehr Deine Euronen haben . Verzock Dich nicht .

[Praetorianer]

Nein, auf keinen Fall, aber in der Krise sollten von ausgewiesenen Experten beratene Polit-Profis die Entscheidungen fällen und nicht der Bürger aus dem Bauch heraus - diese Chose ist einfach 'ne Nummer zu groß.

Ich weiß nicht, ob du es kapierst, aber die Ökonomen, die den Brief verfasst haben, sind ebensolche Experten. Und zwar über 100 der besten, die dieses Land zu bieten hat. Denen stellst du nun 7 Funktionäre (selbst genauso Theoretiker wie die 130) gegenüber, die ein veritables Eigeninteresse verfolgen, sprich Lobbyarbeit betreiben und sagst nun, auf die sollten wir hören.

Abgesehen davon scheinst du dir nicht wirklich über die Bedeutung deines Nicks im Klaren zu sein.

[Praetorianer]

Das hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun, das Volk ist mit gewissen wirtschaftlichen Fragen einfach überfordert, dafür braucht es dann Profis. Viele Selbständige nehmen sich schließlich auch einen Steuerberater.

Du bist putzig, das Volk soll solange souverän sein, bis ernste politische Fragen entschieden werden müssen. Soviel Demokratie darf dann doch nicht sein.

[Demokrat]

die müssen für die Geschenke schliesslich die Wähler verärgern, das gibts nicht umsonst! :D
:happy:

[Demokrat]

und sich daher auch folgerichtig als Demokratten bezeichnen.
Ich bezeichne mich nicht als Demokratte - das tust lediglich du ;)

[Demokrat]

Wo bitte habe ich etwas von Ängsten und Sorgen geschrieben?
Hast du nicht explizit, aber du sprachst vom Populismus, und Populisten manipulieren über Ängste und Emotionen, anstatt zur Sache beizutragen.

[Frontferkel]

Hast du nicht explizit, aber du sprachst vom Populismus, und Populisten manipulieren über Ängste und Emotionen, anstatt zur Sache beizutragen.

Weiste was , geh mir bitte nicht weiter auf den Wecker . Wie Du selbst schreibst , trägst Du nichts zur Sache bei , außer hole Sprüche klopfen . n8

[BRDDR_geschaedigter]

Rückt all euer Geld raus wir regeln das dann für euch, wir sind die Einzigen die das können, der Markt (also die Bürger selbst) ist böse und wird euch ins Verderben führen.

Das ist Populismus auf Seiten der Demokratten.

[Demokrat]

Ich weiß nicht, ob du es kapierst, aber die Ökonomen, die den Brief verfasst haben, sind ebensolche Experten. Und zwar über 100 der besten, die dieses Land zu bieten hat. Denen stellst du nun 7 Funktionäre (selbst genauso Theoretiker wie die 130) gegenüber, die ein veritables Eigeninteresse verfolgen, sprich Lobbyarbeit betreiben und sagst nun, auf die sollten wir hören.
Die Sieben kommen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen, Arbeitgebernähe, Arbeitnehmernähe, Industrie, Handel, und gehören renommierten Forschungsinstituten an... aber die 172 stammen fast sämtlich aus der Lehre, nämlich von der Universität. Da frage ich dich, wessen Meinung erscheint einem in Zeiten der Krise kompetenter?

[BRDDR_geschaedigter]

Die Sieben kommen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen, Arbeitgebernähe, Arbeitnehmernähe, Industrie, Handel, und gehören renommierten Forschungsinstituten an... aber die 172 stammen fast sämtlich aus der Lehre, nämlich von der Universität. Da frage ich dich, wessen Meinung erscheint einem in Zeiten der Krise kompetenter?

Das heißt dass es alles Lobbyisten sind, die hier Propaganda betreiben.

[Demokrat]

Du bist putzig, das Volk soll solange souverän sein, bis ernste politische Fragen entschieden werden müssen. Soviel Demokratie darf dann doch nicht sein.
Das habe ich so nicht geschrieben. Mir geht es um den Schwierigkeitsgrad der Problemstellung. Wäre ich Teil einer Gruppe, und würde dieser Gruppe eine komplizierte mathematische Aufgabe gestellt, und könnte einer aus der Gruppe gut Mathe, die anderen wären schön blöd, wenn sie nicht diesen einen die Aufgabe lösen lassen würden.

[BRDDR_geschaedigter]

Das habe ich so nicht geschrieben. Mir geht es um den Schwierigkeitsgrad der Problemstellung. Wäre ich Teil einer Gruppe, und würde dieser Gruppe eine komplizierte mathematische Aufgabe gestellt, und könnte einer aus der Gruppe gut Mathe, die anderen wären schön blöd, wenn sie nicht diesen einen die Aufgabe lösen lassen würden.

Du widerspricht dir selbst. Du nennst dich Demokratt, vertrittst also die Herrschaft der Mehrheit. Die Mehrheit hat bei dir also immer Recht oder doch nicht? Komm mal klar.

[Demokrat]

Das heißt dass es alles Lobbyisten sind, die hier Propaganda betreiben.
Jaja, alle betreiben immer nur Propaganda... is' eben so, kann man nix machen.

[Gawen]

Zitat von Gawen
die müssen für die Geschenke schliesslich die Wähler verärgern, das gibts nicht umsonst! :happy:

Und warum agitierst Du dann für die "Rettungsmaßnahmen", die sich die Hochfinanz erschmiert hat und nicht gegen den Korruptionskomplex aus Politik und Bankstern? :D

[Demokrat]

Du widerspricht dir selbst. Du nennst dich Demokratt, vertrittst also die Herrschaft der Mehrheit. Die Mehrheit hat bei dir also immer Recht oder doch nicht? Komm mal klar.
Die Gruppe kann aber auch aus ihrer Mitte Deligierte wählen, die die Stimmen der Gruppe stellvertretend wahrnehmen, z.B. in einer parlamentarischen Demokratie.

[BRDDR_geschaedigter]

Die Gruppe kann aber auch aus ihrer Mitte Deligierte wählen, die die Stimmen der Gruppe stellvertretend wahrnehmen, z.B. in einer parlamentarischen Demokratie.

Lenk nicht ab.

In diesem Beispiel jetzt stehen 170 Ökonomen gegen 7. Laut deiner Ideologie müsste man jetzt den 170 folgen, denn die sind mehr und haben deshalb Recht.

[Zeitgeist1]

Das habe ich so nicht geschrieben. Mir geht es um den Schwierigkeitsgrad der Problemstellung. Wäre ich Teil einer Gruppe, und würde dieser Gruppe eine komplizierte mathematische Aufgabe gestellt, und könnte einer aus der Gruppe gut Mathe, die anderen wären schön blöd, wenn sie nicht diesen einen die Aufgabe lösen lassen würden.

Und wer kann Deiner Meinung nach gut "Mathe"? Außerdem ist eine Aufgabe nur so kompliziert, wie man sie darstellt!

[Praetorianer]

Die Sieben kommen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen, Arbeitgebernähe, Arbeitnehmernähe, Industrie, Handel, und gehören renommierten Forschungsinstituten an... aber die 172 stammen fast sämtlich aus der Lehre, nämlich von der Universität. Da frage ich dich, wessen Meinung erscheint einem in Zeiten der Krise kompetenter?

Sag mal, merkst du eigentlich überhaupt noch etwas? Leiter von Forschungsinstituten haben eine akademische Laufbahn hinter sich. Es mag sein, dass es die dritte Garnitur ist, denen man es nicht sofort ansieht, weil sie nie einen Lehrauftrag bekommen haben, aber Leiter von Forschungsinstituten sind wie der Name schon sagt i.d.R. in der Forschung tätig.

Dann jetzt Butter bei die Fische, wer sind die sieben und für welche Institute arbeiten sie. Also ok, deinen Trick das ganze aufzublähen und die Industrie- und Handelskammer dreifach zu nennen für Industrie, Handel und Arbeitgeberseite in allen Ehren, aber die Leser hier sind nicht ganz so blöd, wie du aussiehst. Also, die Industrie- und Handelskammer schreit natürlich kräftig nach Transfers, das ist klar, die Transferunion wäre denen am liebsten, ist auch klar. Als Funktionär reich werden auf Steuerzahlerkosten ist eine feine Sache, aber ich möchte jetzt von dir hören, wer noch bei den sieben ist.

Die 172 sind übrigens angeführt von Werner Sinn vom ifo-Institut, aber ich bin sicher deine sieben werden das ganz bestimmt toppen und eine ganz objektive Sicht auf die Dinge haben.

[Praetorianer]

Das habe ich so nicht geschrieben. Mir geht es um den Schwierigkeitsgrad der Problemstellung. Wäre ich Teil einer Gruppe, und würde dieser Gruppe eine komplizierte mathematische Aufgabe gestellt, und könnte einer aus der Gruppe gut Mathe, die anderen wären schön blöd, wenn sie nicht diesen einen die Aufgabe lösen lassen würden.

Ja, jetzt gibt es aber 172 Experten, deren Qualifikation über jeden Zweifel erhaben ist, die meinen, diejenigen, die von der Gruppe gewählt wurden, haben leider keine Ahnung. Da ist es wohl legitim, wenn die Gruppe langsam umdenkt, auch wenn die bisher gewählten 7 Profiteure ihrer bisherigen Linie finden, die für sie sprechen.

[tosh]

Sieben Experten - z.T. Vorsteher renommierter Wirtschaftsinstitute - gegen 172 Akademiker, also reine Theoretiker. Manchmal macht's eben die Klasse und nicht die Masse...
Hüther ist Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Das IW ist in wissenschaftliche Arbeitsbereiche, eine Gesellschaft für kommerzielle Forschung und Beratung und in Unternehmen mit publizistischem Auftrag gegliedert.

Sinn ist Chef vom ifo, Institut für Wirtschaftsforschung

Wohl eher ein Streit unter Theoretikern.

[tosh]

Die Euro-Nazis schreinen ständig "Krise, Krise, die Wölfe kommen, wir müssen alle retten!"

Vielleicht müssen wir ja einfach nichts und niemanden "retten", weil es nur um Papiergeld geht, das eh keinen inneren Wert hat.

Banken sind auch nur Firmen, die halt Pleite gehen können... :D
Eben, und falls sie mit den gekauften riskanten Hochzins-Anleihen der südeuropäischen Staaten Gewinn machen würden, würden sie Deutschland keinen Cent davon abgeben!

[tosh]

...- mit einer starken D-Mark könnten wir weniger exportieren als mit einem ausgeglichenen Euro (1x1 der Volkswirtschaftslehre).
Vor Einführung des € haben wir sehr gut exportiert. Eine Rückkehr zur DM wäre kein Problem.
Aber die Vergemeinschaftung der Schulden der Pleitestaaten und sogar der Banken ist das riesige Problem für uns!

[Gawen]

Eben, und falls sie mit den gekauften riskanten Hochzins-Anleihen der südeuropäischen Staaten Gewinn machen würden, würden sie Deutschland keinen Cent davon abgeben!

So ist es.

Man kann das Kartenhaus ja kontrolliert implodieren lassen, Sparer werden bis zu einem Maximalbetrag X vom Sicherungsfond ausbezahlt, Kredite an die Realwirtschaft werden nicht fällig gestellt, sondern auf die KfW zur Weitervermittlung übertragen und gut ists. Der Rest mag brennen!

Danach gäbe es neue Banken mit überschaubaren Bilanzen, die alle nicht mehr "too big to fail" wären. ;)

[tosh]

Der "Focus" weist auf einen Bericht aus der "New York Times" hin. Dieses "remoniertes" Blatt ist ein Hort der „Hohe-Staatsschulden-Sind-Gut!“-Fanatiker, und zwar rund um die Professoren Paul Krugman sowie Nouriel Roubini.

Tadaaa ... immer diese verfluchten Zufälle.

:cool:
Auch ein seltsamer Zufall, dass die private jüdische FED am meisten an den US-Staatsschulden verdient.....

[tosh]

Nun der ESM Vertrag und Vertrag von Lissabon wird "Terroristen" schaffen, die kommenden Generationen werden ganz klar ihre Regierungen und Staaten als Feind betrachten, es wird offensichtlicher das es darauf hinaus laufen wird. Aus diesen ganzen Dreck den sie schaffen werden die Leute eine immer größere "Anti-Haltung" annehmen. Auch wenn die auswirkungen des ESM-Vertrags nicht in den nächsten 5 Jahren spürbar sein werden, die Leute wird es trotzdem sehr treffen, .....
Könnte auch schneller gehen als in 5 Jahren!

[Gawen]

mit einer starken D-Mark könnten wir weniger exportieren als mit einem ausgeglichenen Euro (1x1 der Volkswirtschaftslehre).

Urbane Legende! :D

"Richtig ist, dass die deutschen Exporte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zwischen 1998 und 2011 um 117 Prozent zugenommen haben. Wäre der Euro aber tatsächlich so bedeutend für den deutschen Außenhandel, dann hätte der Zuwachs an Exporten in Länder der Euro-Zone höher ausfallen müssen als der in andere Länder. Doch das Gegenteil trifft zu.

Nach meinen Berechnungen auf Basis des Statistischen Bundesamtes stieg der deutsche Handel mit dem Rest der Welt am stärksten – nämlich um 154 Prozent; um 116 Prozent stieg die Ausfuhr in EU-Länder außerhalb der Euro-Zone und am geringsten, um 89 Prozent, erhöhte sich das Handelsvolumen mit den anderen Euro-Ländern. 1998 hatten Exporte innerhalb der Euro-Zone noch einen Anteil von 45 Prozent am deutschen Außenhandel, 2011 war der Anteil auf 39 Prozent gesunken. Diese Trends setzen sich fort. Die Euro-Zone bleibt bedeutsam für den deutschen Außenhandel, der Wachstumsmotor allerdings ist sie nicht."

http://www.tagesspiegel.de/meinung/europa-die-maer-vom-euro-gewinner-deutschland/6830732.html

[Expice]

Urbane Legende! :D

"Richtig ist, dass die deutschen Exporte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zwischen 1998 und 2011 um 117 Prozent zugenommen haben. Wäre der Euro aber tatsächlich so bedeutend für den deutschen Außenhandel, dann hätte der Zuwachs an Exporten in Länder der Euro-Zone höher ausfallen müssen als der in andere Länder. Doch das Gegenteil trifft zu.

Nach meinen Berechnungen auf Basis des Statistischen Bundesamtes stieg der deutsche Handel mit dem Rest der Welt am stärksten – nämlich um 154 Prozent; um 116 Prozent stieg die Ausfuhr in EU-Länder außerhalb der Euro-Zone und am geringsten, um 89 Prozent, erhöhte sich das Handelsvolumen mit den anderen Euro-Ländern. 1998 hatten Exporte innerhalb der Euro-Zone noch einen Anteil von 45 Prozent am deutschen Außenhandel, 2011 war der Anteil auf 39 Prozent gesunken. Diese Trends setzen sich fort. Die Euro-Zone bleibt bedeutsam für den deutschen Außenhandel, der Wachstumsmotor allerdings ist sie nicht."

http://www.tagesspiegel.de/meinung/europa-die-maer-vom-euro-gewinner-deutschland/6830732.html

Was ist ein Export wert, der auf Kosten der nicht im Export tätigen Deutschen geschieht?

[tosh]

Das ist eine Nation, deren Ein- und Ausfuhrbilanz deutlich zugunsten des Exports rechnet -....
Du meinst wohl den Handelsbilanzüberschuß.

Hat nichts mit Exportnation zu tun. Auch ein Land mit wenig Export kann einen Handelsbilanzüberschuß erzielen, wenn es noch weniger importiert.
Eine Exportnation wie wir muß viel (insbesondere Technik) exportieren, da wir nicht genug Rohstoffe haben.

[Gawen]

Was ist ein Export wert, der auf Kosten der nicht im Export tätigen Deutschen geschieht?

Falsche Frage. Was ist ein Export wert, für den die Empfänger bei der Bundesbank auf dem Target2 Konto anschreiben lassen? ;)

[tosh]

Nein, auf keinen Fall, aber in der Krise sollten von ausgewiesenen Experten beratene Polit-Profis die Entscheidungen fällen und nicht der Bürger aus dem Bauch heraus - diese Chose ist einfach 'ne Nummer zu groß.
Und ein bewiesener Experte ist einer, der die Euro-Krise richtig vorausgesagt hatte.

[tosh]

Japp, bis die D-Mark aufgewertet wird. So einfach, wie du es dir hier machst, ist es übrigens nicht, denn als Exportnation sind wir auf Verkäufe ins Ausland angewiesen, und es hilft uns nichts, eine starke Währung zu haben, wenn uns andere in Sachen Export den Schneid abkaufen.
Trotz starker DM wurden wir Export-Weltmeister!
Der Export in EU-Länder ist jetzt etwa so stark wie vor Einführung des €, aber der Export in Nicht-EU-Länder ist seither ziemlich gewachsen.

[Gawen]

in der Krise sollten von ausgewiesenen Experten beratene Polit-Profis die Entscheidungen fällen und nicht der Bürger aus dem Bauch heraus

Die Bürger lagen mit ihren Prognosen aber besser als Bankster und Politiker... :D

"Auch das große Engagement der HRE in Griechenland sei kein Fehler gewesen. „Aus der damaligen Sicht waren die Länder der Eurozone krisensicher“, sagte Funke dem Sender. „Ich glaube, dass eine Staatspleite Griechenlands aus damaligen Sicht nicht vorhersehbar war.“ Im Gegenteil, so etwas sei „unvorstellbar gewesen“."

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/fms-wertmanagement-bad-bank-chef-schiebt-eurokrise-schwarzen-peter-zu/6827564.html


Im Gegenteil, so etwas hier kommt heraus, wenn Politiker mit mit "Experten" schachern:

"Dass Europa via Griechenland an den Rand des Abgrunds geriet, ist im Grund auf die Kreativität der Investmentbank Goldman Sachs zurückzuführen, die in der kriminellen Energie der griechischen Regierung die Chance zu einem guten Geschäft erkannte. Goldman strukturierte den Deal mit den Griechen nämlich nicht einfach als normalen Kredit mit normalen Zinsen, sondern in Form eines komplizierten Derivate-Swaps – einem jener hochspekulativen Geschäfte, dessen Charme unter anderem die beschauliche Stadt Pforzheim unterlegen war (mehr hier).

Heute sagen die griechischen Politiker, sie hätten nicht verstanden, worum es ging. Sie beklagen, dass Goldman auf einer Geheimhaltungsklausel bestanden habe. Daher sei es ihnen nicht möglich gewesen, sich am Markt zu erkundigen, um welche Art von Geschäft es sich gehandelt habe. Der Chef der staatlichen griechischen Schuldenagentur, Spyros Papanicolaou, sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg, dass Goldman den Griechen gedroht hätte: „Wenn ihr irgendjemand von den Konditionen erzählt, ist der Deal abgeblasen.“

Goldman gelang es tatsächlich, mithilfe komplizierter Währungsgeschäfte die Staatsschulden Griechenlands um zwei Prozent zu senken: Die Banker tauschten griechische Staatsanleihen erst in Dollar, dann in Yen um. Dies geschah zu veralteten und teilweise fiktiven Wechselkursen. Es geschah außerhalb des normalen griechischen Haushalts, weshalb es keinerlei Transparenz nach Brüssel gab."

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39309/

[tosh]

Was ist ein Export wert, der auf Kosten der nicht im Export tätigen Deutschen geschieht?
Die Exportierenden kaufen Waren und Dienstleistungen von den Nichtexportierenden.

[Commodus]

Nein, auf keinen Fall, aber in der Krise sollten von ausgewiesenen Experten beratene Polit-Profis die Entscheidungen fällen und nicht der Bürger aus dem Bauch heraus - diese Chose ist einfach 'ne Nummer zu groß.

Mal abgesehen davon, daß das nicht im geringsten den Fakten entspricht ist diese arrogante Haltung auf Dauer extremst gefährlich. Die Demokratten und ihre ach so tollen Experten drangsalieren mit ihren immer falschen Entscheidungen die Demokratie und fördern somit eine immer stärkere Abneigung gegen selbige. Sie werden schon sehen was die davon haben.

[Expice]

Die Exportierenden kaufen Waren und Dienstleistungen von den Nichtexportierenden.

Ist der Schuster daran beteidigt?
Der Lehrer? Der Taxifahrer? Der Bäcker?

[dietbert]

Gerade im phoenix-TV! Es rumort in Deutschland! Einigen scheint klar geworden zu sein, auf was wir zusteuern. Eine Gruppe von Politikern und Finanzexperten hat sich zusammengeschlossen um gegen den ESM und seine Auswirkungen Front zu machen! Hoffen wir das es nicht zu spät ist! Eine Schuldenunion würde uns Deutsche in Zukunft quasi in Erzwingungshaft nehmen.


http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10104-allianz-gegen-den-esm

(http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10104-allianz-gegen-den-esm)
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-21-2012-merkel-muss-um-kanzlermehrheit-bei-esm-abstimmung-bangen_aid_755428.html



http://www.steuer-insel.de/index.php/esm-ratifizierung-stoppen-bundestag-muss-auf-die-wahlen-in-frankreich-und-griechenland-reagieren/


schaut man sich aber unser Parlament an (zur zeit läuft auf Phoenix die Diskussion über die Eurobonds) sitzt nur eine hand voll Abgeordnete an ihren Arnbeitsplätzen......es scheint die Verantwortlichen wenig zu interessieren! Man sollte sie dazu zwingen!
Die meisten Abgeordneten nehmen lieber an Aufsichtsratssitzungen teil, das ist lukrativer. Im Grunde genommen begehen sie massive Pflichtverletzungen, was sie aber nicht weiter interessiert, denn sie müssen mit keinen negativen Folgen rechnen. Und Lobby-Kanzlerin Merkel kann sich freuen, je weniger anwesend sind, um so weniger können auch gegen sie stimmen. Diese raffgierigen und verantwortungslosen Politiker stürzen Deutschland immer tiefer in den Sumpf, sie merken es nicht einmal.
Es wird Zeit. dass der Größenwahn dieser Kanzlerin endlich gestoppt wird und korrupte desinteressierte Politiker bestraft werden!

[Arnold]

Wenn man derzeit die EU betrachtet, sieht man mit Fassungslosigkeit wie dort gehauen und gestochen, geschachert und erpresst, gelogen und betrogen wird


Es geht halt menschlich zu.



und wie von heute auf morgen der Sozialist Hollande die Achse Paris-Berlin gebrochen


Ach je, immer diese schamlosen Übertreibungen!



und sich mit Italien und Spanien gegen Deutschland verbündet hat.


Meinungsverschiedenheiten sind menschlich. Daher bilden sich Gruppen derer, die dieselben Ansichten vertreten. Das kann jeder z. B. auch hier im Forum beobachten.



Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPD, von den Grünen ganz zu schweigen. Statt in einer Frage von derart existenzieller Tragweite mit der Bundesregierung zum Wohle des eigenen Landes an einem Strang zu ziehen, demonstriert die SPD-Spitze den Schulterschluss mit Ihrem sozialistischen Gesinnungsgenossen in Paris.


Warum sollte die Opposition die Regierung in einer Frage unterstützen, wenn sie andere Antworten für sinnvoller und nützlicher für Deutschland hält?



Beabsichtigt oder unbeabsichtigt sah sich Monsieur Hollande dadurch ermutigt, mit seinen neuen Freunden unsere Bundeskanzlerin an die Wand zu drücken. Mit nicht mehr zu überbietenden Zynismus wirft hinterher der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Oppermann, der Kanzlerin vor, sich in Brüssel nicht durchsetzen zu können.


So schlimm ist es nicht ausgegangen. Im Gegenzug hat die Bundeskanzlerin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. So ist Politik: ein Geben und Nehmen – eine Binsenweisheit!



Kopfschütteln bereitet auch der geniale Finanzminister Schäuble. Gegen den ganz klaren Willen des deutschen Volkes faselt er immer wieder davon, noch mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben zu wollen.


Der "ganz klare Wille des deutschen Volkes" war seit Jahrzehnten und ist auch weiterhin die Fortentwicklung der Europäischen Union. Die gegenwärtige Krise ist nicht nur eine Chance, die Einigung Europas schneller als vermutet voranzutreiben, sondern diese Einigung ist sogar eine Notwendigkeit, um die Krise mit wirkungsvollen Methoden überwinden zu können. Die übertriebenen nationalen Egoismen müssen endgültig der Vergangenheit angehören! Das geht nur mit einem starken, sich demokratisierenden Europa, das von allen (!) Mitgliedsstaaten entsprechende Souveränitätsrechte übernimmt.



Plötzlich schließt er auch Eurobonds nicht mehr aus. Ganz nach dem Motto, was kümmert mich mein Gerede von gestern.


Man sollte Menschen niemals vorwerfen, dass sie dazulernen oder sich mit guten Argumenten davon überzeugen lassen, ihre Meinungen zu revidieren.



Manche Volksvertreter philosophieren sogar über die Vereinigten Staaten von Europa, wohlwissend, dass Vielvölkerstaaten noch nie in der Geschichte funktioniert haben.


Das ist natürlich eine unsinnige, geschichtlicher Unkenntnis geschuldete Behauptung!



Allerdings wird es dazu nicht kommen, denn der Euro, als angebliche Bedingung für ein vereintes Europa, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zur Hölle fahren (wo der Herr Monti recht hat, hat er recht). Die Frage wird nur sein, wie lange sich die Agonie dieser Missgeburt von einer Währung, die das deutsche Volk nie haben wollte, hinzieht, und in welchem Ausmaß wir bis dahin von unseren "Freunden" ausgeplündert worden sind.


Ein Schmarrn! Natürlich wird der Euro erhalten bleiben und die gemeinsame Währung eines geeinten Europa sein. Auch wird Deutschland von Niemandem "ausgeplündert", sondern Deutschland leistet Unterstützung gemäß seiner Leistungsfähigkeit – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

[Arnold]

Sieben Experten - z.T. Vorsteher renommierter Wirtschaftsinstitute - gegen 172 Akademiker, also reine Theoretiker. Manchmal macht's eben die Klasse und nicht die Masse...


:) Dem ist nichts hinzuzufügen.

[Frankenberger_Funker]

... Der "ganz klare Wille des deutschen Volkes" war seit Jahrzehnten und ist auch weiterhin die Fortentwicklung der Europäischen Union. Die gegenwärtige Krise ist nicht nur eine Chance, die Einigung Europas schneller als vermutet voranzutreiben, sondern diese Einigung ist sogar eine Notwendigkeit, um die Krise mit wirkungsvollen Methoden überwinden zu können. Die übertriebenen nationalen Egoismen müssen endgültig der Vergangenheit angehören! Das geht nur mit einem starken, sich demokratisierenden Europa, das von allen (!) Mitgliedsstaaten entsprechende Souveränitätsrechte übernimmt ...

Dass der "ganz klare Wille" des deutschen Volkes die Fortentwicklung der Europäischen Union sei, halte ich für ein Gerücht. Können Sie diese Behauptung auch nur ansatzweise belegen?

Und wie bitte geht dieses totalitäre Konstrukt ESM mit einem sich "demokratisierenden Europa" konform?

Wenn Sie schon allzu offensichtlich als Propagandist hier auftreten, sollten Sie zumindest darauf achten, dass Ihr Vortrag ein Mindestmaß an logischer Stringenz aufweist.

[Arnold]

Dass der "ganz klare Wille" des deutschen Volkes die Fortentwicklung der Europäischen Union sei, halte ich für ein Gerücht. Können Sie diese Behauptung auch nur ansatzweise belegen?


Beim deutschen Volk setzen sich die langfristigen Überzeugungen durch. Es hat seit Jahrzehnten in Wahlen die europäische Einigung unterstützt. Studien zur positiven Meinung der Deutschen zu Europa lassen sich im Internet genügend finden. Auch gegenwärtig bringen über 60% der Deutschen der Europapolitik von Merkel und Schäuble trotz einer gewissen Unsicherheit ihr Vertrauen entgegen.



Und wie bitte geht dieses totalitäre Konstrukt ESM mit einem sich "demokratisierenden Europa" konform?


Der ESM ein "totalitäres Konstrukt"? Du solltest keine Begriffe gebrauchen, deren Sinn dir unverständlich ist!



Wenn Sie schon allzu offensichtlich als Propagandist hier auftreten, sollten Sie zumindest darauf achten, dass Ihr Vortrag ein Mindestmaß an logischer Stringenz aufweist.


Dummes Geschwätz!

[Frankenberger_Funker]

Beim deutschen Volk setzen sich die langfristigen Überzeugungen durch. Es hat seit Jahrzehnten in Wahlen die europäische Einigung unterstützt. Studien zur positiven Meinung der Deutschen zu Europa lassen sich im Internet genügend finden. Auch gegenwärtig bringen über 60% der Deutschen der Europapolitik von Merkel und Schäuble trotz einer gewissen Unsicherheit ihr Vertrauen entgegen.





Der ESM ein "totalitäres Konstrukt"? Du solltest keine Begriffe gebrauchen, deren Sinn dir unverständlich ist!





Dummes Geschwätz!

Tja, Arni, da hab' ich wohl einen Nerv bei dir getroffen, was?

Zum einen gebe ich nichts auf diese gefakten Umfrageergebnisse. Ich persönlich traue Merkel und Schäuble nicht weiter als von Zwölf bis Mittag.

Und was den ESM mit seiner Machtfülle betrifft, auf die wohl selbst ein orientalischer Despot neidisch gewesen wäre - du musst dich nicht entblöden, dieses - wie ich bereits zutreffend sagte, totalitäre Konstrukt - als demokratische Kunstform hochzujubeln.

Achtungsvoll :D

[romeo1]

Beim deutschen Volk setzen sich die langfristigen Überzeugungen durch. Es hat seit Jahrzehnten in Wahlen die europäische Einigung unterstützt. Studien zur positiven Meinung der Deutschen zu Europa lassen sich im Internet genügend finden. Auch gegenwärtig bringen über 60% der Deutschen der Europapolitik von Merkel und Schäuble trotz einer gewissen Unsicherheit ihr Vertrauen entgegen.





Der ESM ein "totalitäres Konstrukt"? Du solltest keine Begriffe gebrauchen, deren Sinn dir unverständlich ist!





Dummes Geschwätz!

Du Propagandasprechpuppe ignorierst vollständig, daß bei einem entsprechenden Volksentscheid, der Euro niemals eingeführt worden wäre. Die Bedenken der Bevölkerung und die Warnungen etlicher Skeptiker haben sich bis jetzt leider komplett bewahrheitet. Wer einer abgehobenen Kaste vertraut, die jeden aber auch jeden Vertrag den Euro betreffend gebrochen hat, der kann nicht ganz richtig im Oberstübchen ticken.

[kotzfisch]

Googelt den Votrag von Henkel in der FREIEN WELT, der einstige Befürworter erklärt genau, was der Knackpunkt war.
Natürlich die Mißachtung der NO BAILOUT Regel.Die Verträge von Lissabon sind also Makulatur.
So sieht Europas hässliche Fratze aus: Zu jedem Verfassungsbruch bereit.
Das hat mit Jooden oder lächerlichen Freimaurern gar nichts zu tun.

[cruncher]

Du Propagandasprechpuppe ignorierst vollständig, daß bei einem entsprechenden Volksentscheid, der Euro niemals eingeführt worden wäre. Die Bedenken der Bevölkerung und die Warnungen etlicher Skeptiker haben sich bis jetzt leider komplett bewahrheitet. Wer einer abgehobenen Kaste vertraut, die jeden aber auch jeden Vertrag den Euro betreffend gebrochen hat, der kann nicht ganz richtig im Oberstübchen ticken.


Erhellender Artikel in der JF.


http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57622c02096.0.html


Bundestag
Regiert von Statisten

Euro-Gipfel und ESM haben deutlich gemacht, daß Parlament und Regierung sich haben erpressen lassen. Die Selbstentmachtung des Bundestages zeigt dabei: Am Anfang war die Bundesrepublik ein Protektorat. Mehr als 60 Jahre später wird sie von ihren Ursprüngen vollständig eingeholt. Ein Kommentar von Thorsten Hinz. >> mehr

[nethead]

Kannst du bitte mal aufhoeren diese Monster Schrift zu benutzen. Wobei, die Schrift ist aehnlich unertraeglich wie der Inhalt deines Geschreibsels.


Studien zur positiven Meinung der Deutschen zu Europa lassen sich im Internet genügend finden.

Dann wirst du uns ja sicher ein seriouese presentieren koennen.



Auch gegenwärtig bringen über 60% der Deutschen der Europapolitik von Merkel und Schäuble trotz einer gewissen Unsicherheit ihr Vertrauen entgegen.

Das weisst du woher? 60% der deutschen stehen deiner Meinung nach hinter dem just begangenem Landesverat der Regierung durch die illegale und nicht legitimierte Abgabe von Hoheitsrechten an parlamentarisch nicht kontrollierbare und nicht gewaehlte ESM Gouverneure? Interessant.



Der ESM ein "totalitäres Konstrukt"?


Ja, der ESM ist ganz klar ein "totalitäres Konstrukt
Wundert mich allerdings nicht das du das nicht verstehst nachdem ich nun 2 postings von dir gelesen habe. Aber du kannst mir gerne erklaeren wie der ESM, dessen Bueroraeume nicht durchsucht werden duerfen und dessen Gouverneure weder durch legislative noch durch judiskative zur Rechenschaft gezogen werden koennen nicht totalitaer sind. DAS gaette nunmal gerne von dir gewusst.



Du solltest keine Begriffe gebrauchen, deren Sinn dir unverständlich ist!


Du solltest dich vieleicht nicht zu Themen auessern die du intellektuell nicht erfassen kannst. Seit langer Zeit niemanden mehr gesehen der so viel Muell in so herablassender Art postet.

[Soshana]

Googelt den Votrag von Henkel in der FREIEN WELT, der einstige Befürworter erklärt genau, was der Knackpunkt war.
Natürlich die Mißachtung der NO BAILOUT Regel.Die Verträge von Lissabon sind also Makulatur.
So sieht Europas hässliche Fratze aus: Zu jedem Verfassungsbruch bereit.
Das hat mit Jooden oder lächerlichen Freimaurern gar nichts zu tun.

“Eine Nation kann ihre Narren ueberleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Buerger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen ueberleben. (...) Der Verraeter arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. (...) Er infiziert den politischen Koerper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkraefte verloren hat. (...) Fuerchtet den Verraeter. Er ist die wahre Pest!”

Marcus Tullius Cicero

http://www.freiewelt.net/nachricht-10225/esm-verabschiedet%3A-%22finanzielles-erm%E4chtigungsgesetz-eine-schande%22.html

Protestbrief der 172 Oekonomen im Wortlaut:



Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Hanns Abele (Wien)
Werner Abelshauser (Bielefeld)
Klaus Adam (Mannheim)
Niels Angermüller (Göttingen)
Thomas Apolte (Münster)
Lutz G. Arnold (Regensburg)
Ludwig von Auer (Trier)

Ulrich Baßeler (Berlin)
Sascha Becker (Warwick)
Gerard J. van den Berg (Mannheim)
Annette Bergemann (Mannheim)
Peter Bernholz (Basel)
Norbert Berthold (Würzburg)
Thomas Beißinger (Hohenheim)
Martin Biewen (Tübingen)
Charles B. Blankart (Berlin)
Eckhart Bomsdorf (Köln)
Michael Braulke (Osnabrück)
Friedrich Breyer (Konstanz)
Jeanette Brosig-Koch (Duisburg-Essen)
Carsten Burhop (Köln)

Volker Caspari (Darmstadt)
Dieter Cassel (Duisburg/Essen)
Norbert Christopeit (Bonn)

Manfred Deistler (Wien)
Alexander Dilger (Münster)
Klaus Diller (Koblenz)
Jürgen B. Donges (Köln)
Axel Dreher (Heidelberg)
Hilmar Drygas (Kassel)

Jürgen Eichberger (Heidelberg)
Patrick Eichenberger (Zug)
Peter Egger (Zürich)
Wolfgang Eggert (Freiburg)
Mathias Erlei (Clausthal-Zellerfeld)

Hans Fehr (Würzburg)
Stefan Felder (Basel)
Cay Folkers (Bochum)
Reto Föllmi (St. Gallen)
Andreas Freytag (Jena)
Jan Franke-Viebach (Siegen)
Michael Fritsch (Jena)
Markus Frölich (Mannheim)
Wilfried Fuhrmann (Potsdam)
Michael Funke (Hamburg)

Werner Gaab (Bochum)
Gerhard Gehrig (Frankfurt)
Egon Görgens (Bayreuth)
Volker Grossmann (Freiburg/Schweiz)
Joachim Grammig (Tübingen)
Wolf-Heimo Grieben (Würzburg)
Thomas Gries (Paderborn)
Josef Gruber (Hagen)
Erich Gundlach (Hamburg)

Hendrik Hakenes (Bonn)
Gerd Hansen (Kiel)
Andreas Haufler (München)
Harry Haupt (Bielefeld)
Nikolaus Hautsch (Berlin)
Burkard Heer (Augsburg)
Arne Heise (Hamburg)
Christoph Helberger (Berlin)
Florian Heiss (Mainz)
Thomas Hering (Hagen)
Carsten Herrmann-Pillath (Frankfurt)
Matthias Hertweck (Konstanz)
Helmut Herwartz (Kiel)
Hans Hirth (Berlin)
Stefan Hoderlein (Boston)
Andreas Hoffmann (Leipzig)
Stefan Homburg (Hannover)

Jürgen Jerger (Regensburg)
Uwe Jirjahn (Trier)

Leo Kaas (Mannheim)
Alexander Karmann (Dresden)
Gebhard Kirchgässner (St. Gallen)
Oliver Kirchkamp (Jena)
Guy Kirsch (Freiburg/Schweiz)
Roland Kirstein (Magdeburg)
Kai Konrad (Berlin)
Walter Krämer (Dortmund)
Tim Krieger (Paderborn)
Hans-Martin Krolzig (Canterbury)
Jens Krüger (Darmstadt)
Jörn Kruse (Hamburg)

Franz Peter Lang (Braunschweig)
Bernd Lucke (Hamburg)
Helga Luckenbach (Gießen)
Helmut Lütkepohl (Berlin)

Ernst Maug (Mannheim)
Georg Meran (Berlin)
Dirk Meyer (Hamburg)
Georg Milbradt (Dresden)
Gertrud Moosmüller (Passau)
Karl Mosler (Köln)
Georg Müller-Fürstenberger (Trier)
Marc-Andreas Muendler (San Diego)

Bernhard Neumärker (Freiburg)
Werner Neus (Tübingen)
Dirk Niepelt (Gerzensee)
Volker Nitsch (Darmstadt)

Peter Oberender (Bayreuth)
Walter Oberhofer (Regensburg)
Ingrid Ott (Karlsruhe)
Max Otte (Graz)

Wolfgang Paffenberger (Bremen)
Hans-Georg Petersen (Potsdam)
Dietmar Petzina (Bochum)
Wilhelm Pfähler (Hamburg)
Michael Pickhardt (Cottbus)
Winfried Pohlmeier (Konstanz)
Mattias Polborn (Urbana-Champain)
Olaf Posch (Aarhus)
Birger P. Priddat (Witten-Herdecke)

Bernd Raffelhüschen (Freiburg)
Olaf Rank (Freiburg)
Franko Reither (Hamburg)
Til Requate (Kiel)
Rudolf Richter (Saarbrücken)
Gerhard Rübel (Göttingen)
Ralf Runde (Siegen)

Dirk Sauerland (Witten-Herdecke)
Wolf Schäfer (Hamburg)
Malcolm Schauf (Essen)
Bernhard Scherer (London)
Jörg Schimmelpfennig (Bochum)
Burkhard C. Schipper (University of California)
Karl Schmedders (Zürich)
André Schmidt (Witten-Herdecke)
Gunther Schnabl (Leipzig)
Ronnie Schöb (Berlin)
Klaus Schöler (Potsdam)
Siegfried G. Schoppe (Hamburg)
Matthias Graf von der Schulenburg (Hannover)
Christian Seidl (Kiel)
Franz Seitz (Weiden)
Friedrich L. Sell (Neubiberg)
Gernot Sieg (Braunschweig)
Hans-Werner Sinn (München)
Peter Spahn (Hohenheim)
Georg Stadtmann (Frankfurt/Oder)
Joachim Starbatty (Tübingen)
Thomas Steger (Leipzig)
Martin Steinrücke (Greifswald)
Erich Streißler (Wien)
Wolfgang Ströbele (Münster)
Hans Gerhard Strohe (Oppen)

Tymon Tatur (Bonn)
Theresia Theurl (Münster)
Stephan Thomsen (Hannover)
Karl-Heinz Tödter (Frankfurt)
Stefan Traub (Bremen)
Siegfried Trautmann (Mainz)

Harald Uhlig (Chicago)

Stefan Voigt (Hamburg)

Andreas Wagener (Hannover)
Gerhard Wagenhals (Hohenheim)
Adolf Wagner (Tübingen/Leipzig)
Martin Wagner (Graz)
Klaus Wälde (Mainz)
Martin Wallmeier (Freiburg/Schweiz)
Gerhard Wegner (Erfurt)
Joachim Weimann (Magdeburg)
Thomas Wein (Lüneburg)
Rafael Weißbach (Rostock)
Robert K. von Weizsäcker (München)
Frank Westermann (Osnabrück)
Hans Wielens (Münster)
Michael Wolf (Zürich)
Elmar Wolfstetter (Berlin)

Klaus F. Zimmermann (Bonn)
Achim Zink (Kalsruhe/Wien)


Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html

[kotzfisch]

Zug abgefahren-deutscher Suizid unabwendbar.

[Demokrat]

Zum einen gebe ich nichts auf diese gefakten Umfrageergebnisse. Ich persönlich traue Merkel und Schäuble nicht weiter als von Zwölf bis Mittag.
Man kann es sich natürlich einfach machen, indem man jegliches Umfrageergebnis, das einem nicht genehm ist, als gefälscht leugnet. Deine persönliche Meinung zu Frau Merkel sei dir hingegen unbenommen. Bei einer aktuellen Umfrage (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandtrend-merkel-legt-in-umfrage-zu-a-842895.html) zeigen sich allerdings zwei Drittel aller Deutschen mit Merkels Krisenpolitik zufrieden.

[cruncher]

Zug abgefahren-deutscher Suizid unabwendbar.

Aus einem Buch in dem Lehrer ihre Alltagserfahrungen schildern.

Wandertag.

Aus einer Klasse von 16jährigen schafften gerade 2 den Aufstieg auf einen 1100 m hohen Gipfel.

Unterwegs wurden sie von einer Rentnergruppe überholt.

Früher hatte der Schüler das größte Ansehen der am schnellsten laufen konnte.
Heute derjenige mit den schnellsten Laufschuhen.

usw und sofort

[Apollyon]

Man kann es sich natürlich einfach machen, indem man jegliches Umfrageergebnis, das einem nicht genehm ist, als gefälscht leugnet. Deine persönliche Meinung zu Frau Merkel sei dir hingegen unbenommen. Bei einer aktuellen Umfrage (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandtrend-merkel-legt-in-umfrage-zu-a-842895.html) zeigen sich allerdings zwei Drittel aller Deutschen mit Merkels Krisenpolitik zufrieden.

Man muss nur die Kommentare durchlesen das das so nicht stimmen kann, das Umfrageergebnis. Es ist wie beim Gauck die Bürger kannten die anderen Kanidaten garnicht, hatte mal bevor sein Amt angetreten ist sowas im Fernsehn gesehen, was sie zu der Wahl zusagen hätten. Und das dumme an der Tatsache ist, das diese Leute es nichtmal selber merken wie sie verarscht werden.

Die Leute die sich in foren usw rumtreiben sind nunmal eine kleine Gruppe die auch Recherchiert und sie diverse Sachen durchlesen, das kann man vom Großteil der Bevölkerung nicht sagen, die werden auch ganz überrascht sein wenn ein Brötchen beim Bäcker 3 € kostet, sie können sich das dann einfach nicht erklären und sind total empört.

[direkt]

Der ESM-Vertrag ist so desaströs, dass er nur "Sittenwidrig und inakzeptabel" sein kann.
Einen unkündbaren Vertrag würde kein normal denkender Mensch freiwillig unterschreiben, dazu noch für ein ganzes Volk. Das ist schlicht ausgedrückt eine ungeheuerliche Anmaßung.
Ich frage mich mittlerweile wirklich: Welche "Mächte" stecken dahinter?
Aber das Vorbild der EU ist die ehemalige Sowjetunion, die Europäische Union wird der Sowjetunion immer ähnlicher. Die EU ist ein zutiefst undemokratisches Gebäude, die Interessengruppen und Korruption geradezu anlocken muss. Die Brüsseler Plutokraten haben mafiose Strukturen aufgebaut und verbrecherische Netzwerke über die Euro Länder gesponnen. Die EU hat mit ihren Verlockungen die Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in den Abgrund geführt.
Nun sollen noch mehr Macht und Befugnis einzelner Staaten an die Brüsseler Zentralregierung abgegeben werden. Damit wird der Einfluss der Bürger noch weiter geschmälert.
Eigentlich ist es doch ganz einfach: Bleiben wir im Euro, wird Deutschland dauerhaft ruiniert. Der Ausstieg: Bliebe die Chance, wenigsten für einen "Neuanfang". Der wäre zwar sehr schmerzlich, aber ganz bestimmt nicht so "alternativlos", wie er von unseren Volksvertretern - die absolut keine sind- immer hingestellt wird.
Aber man kann es drehen und wenden, wie man will.
Heute baden wir die Folgen der Blauäugigkeit aus, mit der unter anderem die Deutschen bei der Einführung über den Tisch gezogen wurden. Die EU als solches ist sicherlich ein Erfolgsmodell (gewesen).
Der Euro führt dazu, dass die Deutschen aufgrund der Unfähigkeit ihrer maßgeblichen Politiker vor und seit Euroeinführung, ein solides Wirtschaftssystem, das übrigens auch überschuldet ist, an die Wand zu fahren. Lässt das BVG den ESM passieren, dann gnade uns Gott. Dass Merkel, Schäuble, die Führung von SPD und Grünen angesichts der Qualität dieses "Führungspersonals" noch in der Lage sein werden, den Ausverkauf Deutschlands aufzuhalten, ist bei den wenig Sachverstand belegenden Äußerungen dieser Gruppe (Elite wäre für politische Versager das absolut falsche Wort) arg zu bezweifeln.

Ich setzte meine ganze Hoffnung in das Bundesverfassungsgericht!

[Grenzer]

Der ESM-Vertrag ist so desaströs, dass er nur "Sittenwidrig und inakzeptabel" sein kann........
............
...........

Ich setzte meine ganze Hoffnung in das Bundesverfassungsgericht!




Ich frag mich immer wieder :

Wieviel " Bundesverfassungsgerichte " hat dieses Land eigentlich ?

Denn das eine BVG , das ich kenne ,- hat sich bisher kaum um die Verfassung geschert ,- dessen Einhaltung und Schutz es eigentlich überwachen soll !

Oder hab ich die verfassungsgemäß vorgesehene Volksbefragung anlässlich der Teilwiedervereinigung verschlafen ?

Oder hab ich nicht mitgekriegt , wie eisern das BVG schwieg ,- als die Volksabstimmung einmütig von den herrschenden Parteien ( aus Angst um ihre Schweinetröge )
abgeschmettert wurde ?

Und ausgerechnet dieses BVG soll jetzt grad mal ebenso die Rechte der deutschen Bürger ( haben wir überhaupt noch welche ? ) wahren ??


Ich glaub ,- mein Schwein pfeift.... :))

[direkt]

Der ESM-Vertrag ist so desaströs, dass er nur "Sittenwidrig und inakzeptabel" sein kann........
............
...........

Ich setzte meine ganze Hoffnung in das Bundesverfassungsgericht!




Ich frag mich immer wieder :

Wieviel " Bundesverfassungsgerichte " hat dieses Land eigentlich ?

Denn das eine BVG , das ich kenne ,- hat sich bisher kaum um die Verfassung geschert ,- dessen Einhaltung und Schutz es eigentlich überwachen soll !

Oder hab ich die verfassungsgemäß vorgesehene Volksbefragung anlässlich der Teilwiedervereinigung verschlafen ?

Oder hab ich nicht mitgekriegt , wie eisern das BVG schwieg ,- als die Volksabstimmung einmütig von den herrschenden Parteien ( aus Angst um ihre Schweinetröge )
abgeschmettert wurde ?

Und ausgerechnet dieses BVG soll jetzt grad mal ebenso die Rechte der deutschen Bürger ( haben wir überhaupt noch welche ? ) wahren ??


Ich glaub ,- mein Schwein pfeift.... :))

Natürlich ist mir klar das die Bundesverfassungsrichter Marionetten der Politik sind, und diesem sittenwidrigen Vertrag vielleicht mit ein paar Abstrichen zustimmen werden.
Aber das Bundesverfassungsgericht ist nun mal die letzte Instanz, die das Unglück noch verhindern kann, bevor zuerst Deutschland, und dann die gesamte EU in den Abgrund stürzt

[Maggie]

Ich setzte meine ganze Hoffnung in das Bundesverfassungsgericht!

Ich fürchte, da wirst du sehr enttäuscht sein. Ich erinnere nur an den letzten Versuch in Sachen Euro. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktionen-urteil-ist-klare-absage-an-euro-bonds/4584524.html

Das Bundesverfassungsgericht rührt sich nur, wenn es z. B. darum geht, irgendwelchem genetischen Müll mehr Unterstützung zu zusprechen. Dort sitzen fast nur "linke" Richter.
Außerdem wollen sie sich nicht nachsagen lassen, dass sie Schuld am Sturz des Euro tragen.

[romeo1]

Man kann es sich natürlich einfach machen, indem man jegliches Umfrageergebnis, das einem nicht genehm ist, als gefälscht leugnet. Deine persönliche Meinung zu Frau Merkel sei dir hingegen unbenommen. Bei einer aktuellen Umfrage (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandtrend-merkel-legt-in-umfrage-zu-a-842895.html) zeigen sich allerdings zwei Drittel aller Deutschen mit Merkels Krisenpolitik zufrieden.

Schwätzer, es gibt auch andere Umfragen, nach denen der überwiegende Teil der Bevölkerung den desaströsen Ausverkauf unseres Landes durch den ESM-Knebelvertrag ablehnt.

[Arnold]

... Dann wirst du uns ja sicher ein seriouese presentieren koennen.


Natürlich.



Das weisst du woher?


Du solltest deine Informationsgrundlagen dringend zu verbessern suchen - ein gutgemeinter Rat.



60% der deutschen stehen deiner Meinung nach hinter


... der Politik von Merkel und Schäuble in Bezug auf Europa, so meine Informationen.


dem just begangenem Landesverat der Regierung durch die illegale und nicht legitimierte Abgabe von Hoheitsrechten an parlamentarisch nicht kontrollierbare und nicht gewaehlte ESM Gouverneure? Interessant.

Ja, der ESM ist ganz klar ein "totalitäres Konstrukt
Wundert mich allerdings nicht das du das nicht verstehst nachdem ich nun 2 postings von dir gelesen habe. Aber du kannst mir gerne erklaeren wie der ESM, dessen Bueroraeume nicht durchsucht werden duerfen und dessen Gouverneure weder durch legislative noch durch judiskative zur Rechenschaft gezogen werden koennen nicht totalitaer sind. DAS gaette nunmal gerne von dir gewusst.


Du solltest dich mit dem ESM beschäftigen statt nur aufgeschnappte, dümmliche Propaganda z. B. von angeblichem "Landesverrat" nachzuplappern und hier einzustellen, wenn du von intelligenten Menschen ernstgenommen werden willst.

Und auch du scheinst erhebliche Defizite in der politischen Bildung zu haben, weil du mit dem Begriff "totalitär" nichts anzufangen weißt. Die von dir vorgebrachten "Belege" für deine Beurteilung sind unsinnig!

Die Mitarbeiter des ESM genießen politische Immunität. Das ist im politischen Bereich eine gewöhnliche Erscheinung. Diese Immunität kann im Falle von Rechts- und Pflichtverstößen oder aus weiteren Gründen selbstverständlich aufgehoben werden! Auch die Unverletzlichkeit von Eigentum, Räumen und Unterlagen muss gewährleistet sein, da der ESM gewissermaßen eine exterritoriale Behörde aller Eurostaaten ist, auf dessen Informationen beispielsweise über andere Staaten der Staat, in dem sie angesiedelt ist, nicht einfach Zugriff nehmen darf.



Du solltest dich vieleicht nicht zu Themen auessern die du intellektuell nicht erfassen kannst. Seit langer Zeit niemanden mehr gesehen der so viel Muell in so herablassender Art postet.


Mach dir um meinen Intellekt keine Sorgen. Vielmehr solltest du dich um den deinen kümmern, der nicht zum Wissen, aber zur Pöbelei neigt.

[Demokrat]

Man muss nur die Kommentare durchlesen das das so nicht stimmen kann, das Umfrageergebnis.
Also die Kommentarspalten eines News-Portals sollte man sicher nicht als politischen Gradmesser verwenden, zumal sich dort eh nur die Unzufriedenen äußern, oder würdest du einen Beitrag verfassen, der in etwa so lautet: "Stimme mit der Umfragemehrheit überein"?

[Demokrat]

Schwätzer, es gibt auch andere Umfragen, nach denen der überwiegende Teil der Bevölkerung den desaströsen Ausverkauf unseres Landes durch den ESM-Knebelvertrag ablehnt.
Dann dürfte es ja ein Leichtes für dich sein, uns so ein Umfrageergebnis zu präsentieren.

[tosh]

Euro-Retter schauen nach Karlsruhe

Berlin (dapd). Die Euro-Retter schauen gespannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt befassen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Sonntag: "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen." Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet allerdings gravierende Folgen, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären sollte.

Bundestagspräsident Lammert warnte allerdings im "SWR-Interview der Woche", falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze über Fiskalpakt und ESM für grundgesetzwidrig erkläre, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland. "Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird", sagte der CDU-Politiker.*

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Welt am Sonntag", er gehe fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten werde: "Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen." **

http://de.nachrichten.yahoo.com/euro-retter-schauen-nach-karlsruhe-150113931.html

*Das BVG ist für Deutschland zuständig, nicht für sonstige Zusammenhänge!

**Dazu habe ich schon gepostet:

Unser Parlament hat entgegen der Behauptung von Frau Merkel
bei künftigen Angelegenheiten des ESM keinerlei Entscheidungsrecht!

Dazu habe ich den Vertragstext mit der Suchfunktion durchsucht nach "Parlament", und nach "Abgeordnete":

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/esm-vertragstext

Zu "Parlament" wurde lediglich etwas über Informationspflicht gefunden:
"5. Der Gouverneursrat macht den Jahresbericht den Parlamenten und den Obersten
Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof
zugänglich."

Das Wort "Abgeordnete" wurde schon gleich garnicht gefunden.

Außerdem ist dieser ESM-Vertragstext bereits Makulatur, in ihm steht nichts über die Direkthilfe für Banken (auch noch ohne Auflagen!) der das Merkel beim EU-Gipfel zugestimmt hat!

Deshalb bleibe ich dabei:
Die Abgeorneten haben sich mit der Zustimmung zum ESM-Automatismus selbst entmächtigt,
es ist ein Ermächtigungsgesetz!


Allerdings gibt es ENTWÜRFE für 3 begleitende ESM-Gesetze in Deutschland, und da heißt es lediglich in einem der drei Gesetze:

1. Deutscher Gesetzes-Entwurf zur deutschen Beteiligung am ESM:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709048.pdf

Außerdem sollen im Gesetz Regelungen für die parlamentarische Beteiligung im Rahmen der laufenden Tätigkeit des ESM getroffen werden, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ausgestaltet werden.

II. Ziel und wesentlicher Inhalt des Gesetzes
Dieses Gesetz regelt den finanziellen Gesamtrahmen der deutschen Beteiligung am ESM und die parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der laufenden Tätigkeit des ESM.

Das Gesetz soll zudem die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte bei der laufenden Tätigkeit des ESM regeln.

Mit Bezug auf diese Regelung haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets am 2. März 2012 beschlossen, unter Achtung der jeweiligen parlamentarischen Verfahren die Einzahlung des Kapitals zu beschleunigen, wo bei 2012 zunächst zwei Tranchen eingezahlt werden sollen.

Zu § 3
Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages wird im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erfolgen.

2. Deutscher Gesetzes-Entwurf zur ESM-Einrichtung:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709045.pdf

3. Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709049.pdf

Da haben unsere Volkszertreter also einem Vertragswerk zugestimmt, das zum Großteil aus Makulatur und Gesetzes-Entwürfen besteht, in denen der entscheidende Inhalt fehlt:
Die tatsächliche Ausgestaltung der parlamentarische Beteiligung im Rahmen der laufenden Tätigkeit des ESM!

Meine Vermutung: Diese "Ausgestaltung" wird unter den Tisch fallen, über den sich Merkel ziehen ließ:
weil im eigentlichen ESM-Vertrag wie oben bewiesen nichts von künftigen Entscheidungen der Parlamente steht! :D

Das Parlament hätte die Abstimmung bzw. Entscheidung über den ESM verschieben müssen, bis ein ordentliches Vertragswerk vorliegen würde!!!

[tosh]

Ist der Schuster daran beteidigt?
Der Lehrer? Der Taxifahrer? Der Bäcker?
Ja, natürlich alle.
Die Exportierenden müssen ja mit dem gewonnenen Geld irgend etwas anfangen, auch Steuern zahlen sie.

[tosh]

....So schlimm ist es nicht ausgegangen. Im Gegenzug hat die Bundeskanzlerin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. So ist Politik: ein Geben und Nehmen – eine Binsenweisheit!
:haha: Peanuts!
Außerdem gibt es dazu weder Vrträge noch Gesetze....


Auch wird Deutschland von Niemandem "ausgeplündert", sondern Deutschland leistet Unterstützung gemäß seiner Leistungsfähigkeit – nicht mehr, aber auch nicht weniger. [/SIZE][/FONT]


Es ist tatsächlich als Ausplünderung zu bezeichnen, von deren Größe weder du noch unsere Volkszertreter sich ein Bild machen können. :D

[Expice]

Ja, natürlich alle.
Die Exportierenden müssen ja mit dem gewonnenen Geld irgend etwas anfangen, auch Steuern zahlen sie.

Alle Deutschen büßen aber Kaufkraft durch die zu günstige Währung ein.
Steuern... dass ich nicht lache... diese bekommen sie mindestens durch die Subventionen zurück.

Einige bereichern sich währen alle anderen einbüßen. Schöner Export der auf den Schultern des Mittelstandes liegt.

[Demokrat]

Unser Parlament hat entgegen der Behauptung von Frau Merkel
bei künftigen Angelegenheiten des ESM keinerlei Entscheidungsrecht!
Das ist nicht ganz richtig. Z.B. muss das Parlament einer Aufstockung des ESM zustimmen, außerdem bei einer Vergrößerung des Darlehensvolumens und bei der Änderung der Finanzhilfsinstrumente (z.B. direkte Bankenrekapitalisierung). Und wenn ich richtig informiert bin, muss das Parlament ebenfalls jedesmal zustimmen, wenn ein Land unter den Rettungsschirm kommen soll.

[kotzfisch]

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

[tosh]

... Bei einer aktuellen Umfrage (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandtrend-merkel-legt-in-umfrage-zu-a-842895.html) zeigen sich allerdings zwei Drittel aller Deutschen mit Merkels Krisenpolitik zufrieden.
:haha:

Dreckige Machenschaften
Veröffentlicht am 7. Juli 2012 von Karl Weiss

„ARD-Deutschlandtrend“

„Kanzlerin so beliebt wie seit Jahren nicht“ tönt die „sueddeutsche.de“ und bezieht sich auf eine Umfrage, die sich „Deutschlandtrend“ nennt und von der ARD in Auftrag gegeben wurde. 66% der Befragten hätten sich zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin geäussert und das seien glatte 8% mehr als noch im Vormonat. Jeder mit etwas Grips im Kopf kommt da natürlich auf Fragen. Wie kann es sein, dass die Union in den Wahlen in ihren „starken Ländern“ im Bereich von 30 bis 35% der Stimmen bekommt und die Umfrage 66% Zufriedenheit ergibt?

58%, so lautet eine andere „Erkenntnis“ der Demoskopen, würden die Aussage unterstützen, Frau Merkel habe in der Euro-Krise entschlossen und richtig gehandelt. Wie? Das sind glatte 8% weniger als bei der „Zufriedenheits“-Antwort. Weshalb sind dann die 8% zufrieden, wenn nicht wegen der Handlungen in der Euro-Krise? Mit der Frisur??

Aber die Ungereimtheiten bleiben nicht dabei stehen. Die gleichen Befragten, die gerade eben noch mit 66% Frau Merkel zur am meisten befürworteten Politikerin gemacht haben, antworten bei der Frage,
ob in der Euro-Krise das Schlimmste noch kommt, mit 85% mit ja.
Also mit was sind die 66% eigentlich zufrieden bei Frau Merkel? Damit, dass sie „das Schlimmste“ noch etwas hinausgezögert hat?

Und so geht es weiter. Eine Zahl rätselhafter als die andere. Obwohl zu 66% zufrieden mit Frau Merkel, sagen 71 Prozent, es solle eine Volksabstimmung stattfinden,wenn mehr nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden. Also diese 71% wissen nicht, dass die Bundeskanzlerin keine solche Volkabstimmung machen lässt, obwohl sie bereits wesentliche Teile deutscher Kompetenzen an die EU abgegeben hat???
....
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1626

Tja, befragt wurden lediglich 1004 Deutsche.... :lach:

[tosh]

Unser Parlament hat entgegen der Behauptung von Frau Merkel
bei künftigen Angelegenheiten des ESM keinerlei Entscheidungsrecht!

Dazu habe ich den Vertragstext mit der Suchfunktion durchsucht nach "Parlament", und nach "Abgeordnete":

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/esm-vertragstext

Zu "Parlament" wurde lediglich etwas über Informationspflicht gefunden:
"5. Der Gouverneursrat macht den Jahresbericht den Parlamenten und den Obersten
Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof
zugänglich."

Das Wort "Abgeordnete" wurde schon gleich garnicht gefunden.

Außerdem ist dieser ESM-Vertragstext bereits Makulatur, in ihm steht nichts über die Direkthilfe für Banken (auch noch ohne Auflagen!) der das Merkel beim EU-Gipfel zugestimmt hat!

Deshalb bleibe ich dabei:
Die Abgeorneten haben sich mit der Zustimmung zum ESM-Automatismus selbst entmächtigt,
es ist ein Ermächtigungsgesetz!


Allerdings gibt es ENTWÜRFE für 3 begleitende ESM-Gesetze in Deutschland, und da heißt es lediglich in einem der drei Gesetze:

1. Deutscher Gesetzes-Entwurf zur deutschen Beteiligung am ESM:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709048.pdf

Außerdem sollen im Gesetz Regelungen für die parlamentarische Beteiligung im Rahmen der laufenden Tätigkeit des ESM getroffen werden, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ausgestaltet werden.

II. Ziel und wesentlicher Inhalt des Gesetzes
Dieses Gesetz regelt den finanziellen Gesamtrahmen der deutschen Beteiligung am ESM und die parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der laufenden Tätigkeit des ESM.

Das Gesetz soll zudem die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte bei der laufenden Tätigkeit des ESM regeln.

Mit Bezug auf diese Regelung haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets am 2. März 2012 beschlossen, unter Achtung der jeweiligen parlamentarischen Verfahren die Einzahlung des Kapitals zu beschleunigen, wo bei 2012 zunächst zwei Tranchen eingezahlt werden sollen.

Zu § 3
Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages wird im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erfolgen.

2. Deutscher Gesetzes-Entwurf zur ESM-Einrichtung:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709045.pdf

3. Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709049.pdf

Da haben unsere Volkszertreter also einem Vertragswerk zugestimmt, das zum Großteil aus Makulatur und Gesetzes-Entwürfen besteht, in denen der entscheidende Inhalt fehlt:
Die tatsächliche Ausgestaltung der parlamentarische Beteiligung im Rahmen der laufenden Tätigkeit des ESM!

Meine Vermutung: Diese "Ausgestaltung" wird unter den Tisch fallen, über den sich Merkel ziehen ließ:
weil im eigentlichen ESM-Vertrag wie oben bewiesen nichts von künftigen Entscheidungen der Parlamente steht! :D

Das Parlament hätte die Abstimmung bzw. Entscheidung über den ESM verschieben müssen, bis ein ordentliches Vertragswerk vorliegen würde!!!



Das ist nicht ganz richtig. Z.B. muss das Parlament einer Aufstockung des ESM zustimmen, außerdem bei einer Vergrößerung des Darlehensvolumens und bei der Änderung der Finanzhilfsinstrumente (z.B. direkte Bankenrekapitalisierung). Und wenn ich richtig informiert bin, muss das Parlament ebenfalls jedesmal zustimmen, wenn ein Land unter den Rettungsschirm kommen soll.
So ein Gesetz gibt es zumindest noch nicht.
Leider hast du zu meiner Beweisführung (bitte genau lesen) keinen Gegenbeweis, offensichtlich bist du wie fast alle Bürger und auch die Volkszertreter falsch informiert!?

[romeo1]

Dann dürfte es ja ein Leichtes für dich sein, uns so ein Umfrageergebnis zu präsentieren.

So Schwätzer, habe mal ein bischen gesucht:

Umfrage zur Euro-Krise: Mehrheit der Deutschen hält weitere Rettungspakete für sinnlos - Spiegel

"Die Deutschen verlieren in der Euro-Krise die Geduld: 54 Prozent der Bürger sehen laut einer Umfrage im Auftrag von SPIEGEL ONLINE kaum noch Sinn darin, mit immer neuen Milliardenhilfen die gemeinsame Währung zu retten. Eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel befürwortet die Mehrheit."
"So antworteten 69 Prozent der Befragten mit Ja auf die Frage, ob sie sich angesichts der Euro-Krise ernsthafte Sorgen um deutliche Preissteigerungen machen würden."

Quelle: http://www.deutschland.net/tags/esm-vertrag

oder

Umfrage: Deutsche klar gegen "Vereinigte Staaten von Europa"

International Business Times 5 Juli 2012

74 Prozent der Deutschen hält nichts von einem Zusammenschluss der Nationalstaaten in die "Vereinigten Staaten von Europa" nach Vorbild der USA, schreibt heute Welt Online.

73 Prozent der Deutschen lehnen auch die Einführung von Eurobonds ab. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" ab. Laut einer Umfrage für das Magazin "Stern" sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus. Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer vereinigten EU. Jedoch halten nur 59 Prozent der Deutschen auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten.

Quelle: http://europenews.dk/de/node/56194

Was für Folgen hat das ESM-Ermächtigungsgesetz?

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 entsprechend ändern.

Dies bedeutet: Deutschland muß in einem ersten Schritt 22,7 Milliarden Euro in das Grundkapital des ESM einzahlen. Darüber hinaus umfaßt der deutsche Anteil aber noch fast 170 Milliarden Euro an kurzfristig abrufbaren Anteilen, die bei Anforderung durch den ESM binnen sieben Tagen gezahlt werden müssen. Insgesamt umfaßt der ESM ein Volumen von 700 Milliarden Euro an haftendem Kapital, dies ist aber nicht die Obergrenze, denn bei Bedarf kann das Volumen durch einen Beschluss des Gouverneursrats jederzeit ausgeweitet werden. Wenn die Kredite, die der ESM an südeuropäische Pleitestaaten vergibt, ausfallen, und dadurch Abschreibungen auf das Grundkapital des ESM fällig werden, dann besteht eine Nachschußpflicht zum Ausgleich des abgeschriebenen Betrages, der ebenfalls von innerhalb sieben Tagen nachzukommen ist. Die deutschen Zahlungen werden dadurch ins Unermessliche steigen!

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

Ziffer 2: Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.

Quelle: http://kompakt-nachrichten.de/2012/06/was-steht-alles-im-esm-vertrag/

Und noch etwas zur Bewertung Dummbeutel:

Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 04.07.12, 23:44 | Aktualisiert: 08.07.12, 01:39 | 167 Kommentare

Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/04/juristische-analyse-enttarnt-esm-vertrag-als-taeuschung-der-steuerzahler/

Das sollte für's erste reichen.

[elas]

:haha:

Dreckige Machenschaften
Veröffentlicht am 7. Juli 2012 von Karl Weiss

„ARD-Deutschlandtrend“

„Kanzlerin so beliebt wie seit Jahren nicht“ tönt die „sueddeutsche.de“ und bezieht sich auf eine Umfrage, die sich „Deutschlandtrend“ nennt und von der ARD in Auftrag gegeben wurde. 66% der Befragten hätten sich zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin geäussert und das seien glatte 8% mehr als noch im Vormonat. Jeder mit etwas Grips im Kopf kommt da natürlich auf Fragen. Wie kann es sein, dass die Union in den Wahlen in ihren „starken Ländern“ im Bereich von 30 bis 35% der Stimmen bekommt und die Umfrage 66% Zufriedenheit ergibt?

58%, so lautet eine andere „Erkenntnis“ der Demoskopen, würden die Aussage unterstützen, Frau Merkel habe in der Euro-Krise entschlossen und richtig gehandelt. Wie? Das sind glatte 8% weniger als bei der „Zufriedenheits“-Antwort. Weshalb sind dann die 8% zufrieden, wenn nicht wegen der Handlungen in der Euro-Krise? Mit der Frisur??

Aber die Ungereimtheiten bleiben nicht dabei stehen. Die gleichen Befragten, die gerade eben noch mit 66% Frau Merkel zur am meisten befürworteten Politikerin gemacht haben, antworten bei der Frage,
ob in der Euro-Krise das Schlimmste noch kommt, mit 85% mit ja.
Also mit was sind die 66% eigentlich zufrieden bei Frau Merkel? Damit, dass sie „das Schlimmste“ noch etwas hinausgezögert hat?

Und so geht es weiter. Eine Zahl rätselhafter als die andere. Obwohl zu 66% zufrieden mit Frau Merkel, sagen 71 Prozent, es solle eine Volksabstimmung stattfinden,wenn mehr nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden. Also diese 71% wissen nicht, dass die Bundeskanzlerin keine solche Volkabstimmung machen lässt, obwohl sie bereits wesentliche Teile deutscher Kompetenzen an die EU abgegeben hat???
....
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1626

Tja, befragt wurden lediglich 1004 Deutsche.... :lach:

Der ganze Umfragen-Gogolores ist für die Tonne ...........und für die ARD-Tölpel

[tosh]

Dann dürfte es ja ein Leichtes für dich sein, uns so ein Umfrageergebnis zu präsentieren.
"74 Prozent wollen nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» nicht, dass die EU langfristig zu einem Bundesstaat, also einer Art Vereinigte Staaten von Europa wird. 63 Prozent der Bürger sind zudem gegen einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten. Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten (Eurobonds) lehnen 73 Prozent der Befragten ab. Mit Blick auf den Rettungsschirm ESM sind 59 Prozent dagegen, die Bundestags-Haushaltsrechte zu stark zu beschneiden."

http://www.zeit.de/news/2012-07/04/e...uropa-04120803

[Demokrat]

So ein Gesetz gibt es zumindest noch nicht.
Leider hast du zu meiner Beweisführung (bitte genau lesen) keinen Gegenbeweis, offensichtlich bist du wie fast alle Bürger und auch die Volkszertreter falsch informiert!?
Vielleicht hättest du den Vertragstext auch lesen und nicht lediglich nach bestimmten Begriffen durchsuchen sollen - soviel zu deiner "Beweisführung".

Artikel 10, Absatz 1

Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend
zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.

Artikel 5, Absatz 6

Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen:
[...]
d) Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des ESM nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1;
[...]
f) Gewährung von Stabilitätshilfe durch den ESM einschließlich der in dem Memorandum of
Understanding nach Artikel 13 Absatz 3 festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen sowie
Wahl der Instrumente und Festlegung der Finanzierungsbedingungen nach Maßgabe der
Artikel 12 bis 18;
[...]
i) Änderungen an der Liste der Finanzhilfeinstrumente, die der ESM nutzen kann, nach
Maßgabe des Artikels 19;
D.h., hier ist Einstimmigkeit im Gouverneursrat nötig. Der deutsche Finanzminister wiederum holt sich zuvor die Zustimmung des Parlaments.

[Arnold]

:haha: Peanuts!
Außerdem gibt es dazu weder Vrträge noch Gesetze....

Es ist tatsächlich als Ausplünderung zu bezeichnen, von deren Größe weder du noch unsere Volkszertreter sich ein Bild machen können. :D


Soso, weder ich "noch unsere Volksvertreter". :cool:

Aber natürlich ein "tosh", der weiß genau Bescheid, alle sind doof, nur er nicht.

Merkst du nicht, wie lächerlich du dich machst?

[kotzfisch]

Arnold- die Vertragsmechanismen sehen keine Ausstiegsklausel vor.Vergleiche bitte die Bemerkungen von Henkel und Hankel, sowie Schachtschneider
zum ESM.Deine allzu vertrauensselige Betrachtung könnte leichten Schaden nehmen.

[Arnold]

Arnold- die Vertragsmechanismen sehen keine Ausstiegsklausel vor...


Ist das dein einziger Kritikpunkt?

[SystemAnalytiker]

Soso, weder ich "noch unsere Volksvertreter". :cool:

Aber natürlich ein "tosh", der weiß genau Bescheid, alle sind doof, nur er nicht.

Merkst du nicht, wie lächerlich du dich machst?

Guter Arnold, es ist mir ja durchaus bewusst, wie sehr du immer die deutsche Regierung verteidigst, wahrscheinlich würdest du das auch im Nationalsozialismus, der Weimarer Republik, dem Kaiserreich oder der DDR tun - ich kenne selbst zu Genüge Opportunisten.
Nur musst Du hier eben einfach akzeptieren, dass der Rückhalt der EU im jeglichen europäischen Völkern, monoton sinkt.

[tosh]

... Der deutsche Finanzminister wiederum holt sich zuvor die Zustimmung des Parlaments.
Den den ESM-Vertragstext (der ist wie gepostet Makulatur) kenne ich, aber dieser Satz ist von dir und lediglich deine Hoffnung. :lach:

Vielleicht hättest du auch lesen sollen, was ich zu den begleitenden Gesetzen geschrieben habe,
da gibt es ja lediglich Gesetzes-Entwürfe, die noch gar nicht ausgestaltet sind:

1. Deutscher Gesetzes-Entwurf zur deutschen Beteiligung am ESM:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709048.pdf

Außerdem "sollen" im Gesetz Regelungen für die parlamentarische Beteiligung im Rahmen der laufenden Tätigkeit des ESM getroffen werden,
[/B]die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ausgestaltet werden.

Siehe auch:
"Am 29. Juni 2012 haben der Bundestag und noch am gleichen Abend auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion verabschiedet. Das ESM-Ratifizierungsgesetz war Teil dieses von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegten Gesetzespakets.[9][10] Sowohl Bundestag als auch Bundesrat billigten die Gesetzesentwürfe jeweils mit Zweidrittelmehrheiten.[11] Die Ratifizierung durch Bundespräsident Gauck steht noch aus, da dieser die Prüfung der Verfassungsklagen abwarten will."[12]wikipedia

Die Volkszertreter haben lediglich über Nebel abgestimmt!! :haha:

[kotzfisch]

Ist das dein einziger Kritikpunkt?

Das habe ich nicht gesagt, sondern auf die ausführlichen Analysen der Herren Henkel,Schachtschneider und Hankel hingewiesen, die Du kennen
solltest, denke ich, damit eine sinnvolle Diskussion möglich ist.Kennst Du die Besorgnisse und Einwände der ESM Gegner hingegen nicht, ist eine
Diskussion sinnlos, da Du dann nicht auf Augenhöhe mitreden kannst.So einfach ist das.

Diese Herren sind ja nicht irgendwer.(Ex BDI Chef,Verfassungsrechtler, intern.Rechtsautor,Ex Wi.Staatsekretär bei Karl Schiller, Wi-Professor emeritus.)

Widerleg die mal, wenn Du da bei YouTube mal geguckt hast.Ich bin da ganz offen und HOFFE, Du kannst meine Befürchtungen zerstreuen.
Ich baue da auf Dich.

[Demokrat]

Vollzitat
Im Rahmen des Brüsseler Gipfels wurde bereits von der Bundesregierung angekündigt, dass es zur direkten Bankenrekapitalisierung eine Abstimmung im Bundestag geben wird. Hat sie wohl wieder Mist erzählt, die verdammte Regierung...

[Siddhartha]

... D.h., hier ist Einstimmigkeit im Gouverneursrat nötig. Der deutsche Finanzminister wiederum holt sich zuvor die Zustimmung des Parlaments.

In den Maastricht-Verträgen stand auch die NO-BAIL-OUT-Klausel. Wie wurde diese Klausel doch von unseren Parlamentariern beschworen und versprochen als wir unsere D-Mark opfern mußten?

Aber nach und nach wurden alle Versprechen und Regelungen gebrochen und die Verträge ausgehölt und unterlaufen.

Wir haben doch gerade noch vorletzte Woche erlebt, wie Merkel und Scheuble unter dem Beifall von SPD und Grünen bei den Bankenhilfen eingeknickt sind und einem weiteren Vertragsbruch zugestimmt hat, nachdem Merkel noch vorher versprochen hatte "nur über meine Leiche".

Glaubst Du etwa ernsthaft, daß unser Finanzminister nicht im Gouverneursrat einknickt? Wie lange willst Du Dich noch verarschen lassen wie ein naiver Junge bevor Dein Glaube an die demokratische Integrität unserer Parlamentarier erschüttert sein wird?

Wer Clever ist macht schon jetzt schon einen Plan B und bereitet sich auf den Zusammenbruch vor. Ich jedenfalls richte mich auf den Zusammenbruch der jetzigen Euro-Gemeinschaft in den nächsten 5 - spätestens in 10 Jahren - ein.

Bevor der Euro auseinanderfällt werden wir aber noch komplett ausgenonmen.


- Unsere Euro-Ersparnisse werden durch Inflation und Währungsreform zusammenschmelzen.
- Wer arbeitet wird über immer höhere Steuern und Abgaben abgezockt.
- Den Unternehmen wird die Investitionskraft durch immer konfiskatorischere Steuern genommen.
- Die Deindustrialisierung wird auch auf Deutschland und die restlichen soliden Euro-Staaten übergreifen.
- In der Folge wird die Arbeitslosigkeit auch bei uns spanische und griechische Dimensionen erreichen.


Hilfe ist für uns aber nicht zu erwarten! Von wem sollte sie kommen?
Deshalb wird in der Folge unser Sozialsystem zusammenbrechen und in der Folge des Zusammenbruchs wird es auch bei uns zu Unruhen und Aufständen kommen. Der Zusammenbruch bei uns wird noch viel drastischer ausfallen als zuletzt in Griechenland; denn wir werden keinen Zahlemann finden, der für uns bürgt und uns Rettet.

Am Ende werden neue Parteien an die Macht kommen. Das friedliche Zusammenleben der Völker in Freiheit mit souveränen Währungen wird durch die anhaltenden Spannungen und gegenseitigen Überforderungen nachhaltig zerstört sein. Sei nicht naiv! Bereite Dich darauf vor!

Erinnerst Du Dich noch? So lange die Griechen ihre Drachme abwerten konnten, mußte sie niemand retten. Zwischen Deutschland und Griechenland herrschte Frieden und Freundschaft. Diese Freundschaft ist jetzt durch den Euro zerstört worden. Mit Italien , Spanien und Portugal erleben wir die gleiche Entwicklung. Selbst mit Frankreich geht es mit der Freundschaft bergab.

Wieviel Unheil, Streit und Zwietracht soll denn durch den Euro noch angerichtet werden, bevor wir diesem Wahnsinn ein Ende bereiten?

[nethead]

Ein sehr informelles Zitat: (bei ca 2h13min) (es geht um die Vereinheitlichung der EU) ".....Wir müssen nun weiter gehen in der Europäisierung... ...das kann nicht von Zufälligkeiten, die bei einzelnen Wahlen und irgendwelchen Regierungswechseln auftreten, abhängen...

Die Idee scheint zu sein die Krise dazu zu nutzen Europa erst mit dem ESM zu terrorisieren und dann zu sagen, "Eine politische, europaeische Union ist Alternativlos da wir ja schon den ESM haben". Wir erleben gerade Funktionaersdiktatur in Reinform.

Jeder Abgeordnete der dem ESM zugestimmt hat hat Landesverat begangen und gehoert abgeurteilt. Wenn es sein muss Standrechtlich.

Aus diesem Grund muss sich jeder der Strafanzeige wegen Hochverat anschliessen. Wir duerfen diese Schweine nicht ungeschoren davonkommen lassen:

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

[Expice]

Die Idee scheint zu sein die Krise dazu zu nutzen Europa erst mit dem ESM zu terrorisieren und dann zu sagen, "Eine politische, europaeische Union ist Alternativlos da wir ja schon den ESM haben". Wir erleben gerade Funktionaersdiktatur in Reinform.

Jeder Abgeordnete der dem ESM zugestimmt hat hat Landesverat begangen und gehoert abgeurteilt. Wenn es sein muss Standrechtlich.

Aus diesem Grund muss sich jeder der Strafanzeige wegen Hochverat anschliessen. Wir duerfen diese Schweine nicht ungeschoren davonkommen lassen:

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

Einige Mitglieder der PDV sind auch dabei.

[nethead]

Hallo,

wie den meisten hier bekannt sein duerften verstoesst die Ratifizierung des faschistoiden ESM durch den deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz. Jeder Abgeordnete der fuer den ESM gestimmt hat, hat Landesverat begangen. Aus diesem Grund erstatten gerade sehr viele Buerger Strafanzeige gegen diese Abgeordneten.

Ich fordere alle aufrechten Buerger auf sich entweder der Strafanzeige wegen Hochverrats anzuschliessen, siehe http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden oder bei ihrer zustaendigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten!



Strafanzeige

gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland

welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben

wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

gemäß §81 – §83 StGB

Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.

Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: ”Keine Besteuerung ohne Repräsentation!” ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.

Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.


Textvorlage fuer eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrat (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open.doc)

Aus Wikipedia, Hochverrat und Verfassungsverrat:


Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.


Anleitung zur Erstattung der Anzeige wegen Hochverrat (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/anleitungstrafanzeige.pdf)

[Expice]

Ich klage mit!

[Gawen]

Hier online in Berlin abzuliefern:

"Internetwache: Strafanzeige
Mit der Erstattung einer Anzeige zu einer vermuteten Straftat werden polizeiliche Ermittlungen ausgelöst."

https://www.berlin.de/polizei/internetwache/strafanz1p.php


Die Anzeige an sich ist aber dumm formuliert, der Gesamtkontext kommt nicht heraus.

Es geht darum, dass in der politischen Führung ein Wille zur Bestandsauflösung der BRD existiert.


Schäuble: (…) Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.


StS Seibert: Sie spielen auf die Äußerungen von Finanzminister Schäuble vom Wochenende an. Man muss dazu sagen: Wolfgang Schäuble ist weit und breit in Europa einer der erfahrensten Politiker. Die Europäische Einigung ist seit den 80er-Jahren sein Thema. Er war immer einer, der über der Politik, die heute gemacht werden muss, nicht vergessen hat, welche Politik morgen und übermorgen zu machen ist; er ist also sozusagen ein europäischer Vordenker. Solche Vordenker brauchen wir ‑ gerade jetzt in der Krise. Wenn Sie seine Karlspreis-Rede ‑ ebenfalls in diesem Jahr gehalten ‑ lesen, dann finden Sie darin zahlreiche Punkte, die jetzt auch in dem „Spiegel“-Interview wieder kurz angerissen wurden.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin diese Grundausrichtung hin auf eine stärkere Integration in Europa absolut teilt. Aber ‑ und das hat der Finanzminister auch klar gemacht ‑ derzeit stehen diese Schritte von morgen und übermorgen ‑ wahrscheinlich eher übermorgen ‑ nicht an. Alle in der Bundesregierung arbeiten jetzt daran, auf der rechtlichen Basis von heute ‑ europarechtlich wie auch unsere eigene Verfassung betreffen ‑ Lösungen für die Probleme in Europa zu finden. Die nächste Etappe dafür wird der Europäische Rat Ende dieser Woche sein. Wir haben ein Grundgesetz, das europafreundlich ist und das integrationsfreundlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das keine unbegrenzte Integration erlaubt, aber an dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.

[Registrierter]

Hallo,

wie den meisten hier bekannt sein duerften verstoesst die Ratifizierung des faschistoiden ESM durch den deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz. Jeder Abgeordnete der fuer den ESM gestimmt hat, hat Landesverat begangen. Aus diesem Grund erstatten gerade sehr viele Buerger Strafanzeige gegen diese Abgeordneten.

Ich fordere alle aufrechten Buerger auf sich entweder der Strafanzeige wegen Hochverrats anzuschliessen, siehe http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden oder bei ihrer zustaendigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten!



Textvorlage fuer eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrat (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open.doc)

Aus Wikipedia, Hochverrat und Verfassungsverrat:


Anleitung zur Erstattung der Anzeige wegen Hochverrat (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/anleitungstrafanzeige.pdf)

Dann lass uns die Völkermordklage gleich mit anschliessen:

Ein Völkermord oder Genozid (lateinisch genus ‚Abstammung, Volk‘ und caedere ‚ermorden‘) ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht.

Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“
http://de.wikipedia.org/wiki/Völkermord

Die völlig undemokratische Herbeiführung der Multikultigesellschaft erfüllt ALLE PUNKTE DES VÖLKERMORDS.

[romeo1]

Vielleicht hättest du den Vertragstext auch lesen und nicht lediglich nach bestimmten Begriffen durchsuchen sollen - soviel zu deiner "Beweisführung".

Artikel 10, Absatz 1


Artikel 5, Absatz 6

D.h., hier ist Einstimmigkeit im Gouverneursrat nötig. Der deutsche Finanzminister wiederum holt sich zuvor die Zustimmung des Parlaments.


Sag mal Du Schwätzer scheinst wohl nur sehr ungern auf Quellenverweise bzgl. des ESM-Ermächtigungsgesetzes oder der überwältignden Ablehnung dieses Machwerlks durch die Deutschen zu sein.
Von der Propagandasprechpuppe Arnold erwarte ich nichts, bei dir hatte ich aber noch Reste eine kritischen Verstandes erhofft.

[Cinnamon]

Es ist reichlich naiv zu glauben, irgendein Abgeordneter würde wegen des ESM angeklagt. Zumal die Voraussetzungen eines Hochverrats noch gar nicht gegeben sind. Hochverrat tritt erst ein, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer territorialen Integrität als solches gefährdet wären. Würde also de Jure ein europäischer Bundesstaat gegründet, ohne das Volk zu fragen, könnte man einen Hochverrat annehmen. So aber nicht. Die Politiker wissen genau, wie weit sie gehen können ohne sich strafbar zu machen.

[Raczek]

Unsinnige Scheinaktion, vmtl. um das Gewissen zu beruhigen, ohne wirkliche Taten vollbracht zu haben. Es gibt nur eine Möglichkeit und ihr Traumtänzer wisst ganz genau welche das ist!

[Bergischer Löwe]

Die einzige Möglichkeit, den ESM zu stoppen ist, Privateinlagen bei deutschen Banken aufzulösen. Den Hintermännern- und Frauen den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen wegzuziehen. Auch kleine Tagesgeldkonten oder Wertpapierportfolios machen - in der Masse betrachtet - durchaus Sinn. Holt Eure Spargroschen nach Hause und tauscht sie gegen Sachwerte, Edelmetalle oder Bar-Fremdwährung ein. Kann ich nur empfehlen.

[Sprecher]

Es ist reichlich naiv zu glauben, irgendein Abgeordneter würde wegen des ESM angeklagt.

Sagt ausgerechnet jemand der die Immunität für Diplomaten abschaffen will.

[Sprecher]

Die einzige Möglichkeit, den ESM zu stoppen ist, Privateinlagen bei deutschen Banken aufzulösen. Den Hintermännern- und Frauen den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen wegzuziehen. Auch kleine Tagesgeldkonten oder Wertpapierportfolios machen - in der Masse betrachtet - durchaus Sinn.

Tagesgeld ist aber auch futsch wenn die Bank den Bach runtergeht.

[Gawen]

Tagesgeld ist aber auch futsch wenn die Bank den Bach runtergeht.

Die letzten beissen die Hunde.

[Bergischer Löwe]

Tagesgeld ist aber auch futsch wenn die Bank den Bach runtergeht.

Genau das meine ich ja. Aber Bargeld (CHF, DKR, US $) eben nicht, wenn man eine Möglichkeit der sicheren Aufbewahrung hat. Sollen die Banken doch mit meinen Schulden pleite gehen. Solange meine Guthaben in Sicherheit sind....

[Gawen]

Die einzige Möglichkeit, den ESM zu stoppen ist, Privateinlagen bei deutschen Banken aufzulösen. Den Hintermännern- und Frauen den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen wegzuziehen. Auch kleine Tagesgeldkonten oder Wertpapierportfolios machen - in der Masse betrachtet - durchaus Sinn. Holt Eure Spargroschen nach Hause und tauscht sie gegen Sachwerte, Edelmetalle oder Bar-Fremdwährung ein. Kann ich nur empfehlen.

Alles in die Schweiz, der Frankenkurs kann nicht ewig manipuliert werden, da sind dann noch Zusatzgewinne zu erwarten. ;)

[Klopperhorst]

Die einzige Möglichkeit, den ESM zu stoppen ist, Privateinlagen bei deutschen Banken aufzulösen. Den Hintermännern- und Frauen den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen wegzuziehen. Auch kleine Tagesgeldkonten oder Wertpapierportfolios machen - in der Masse betrachtet - durchaus Sinn. Holt Eure Spargroschen nach Hause und tauscht sie gegen Sachwerte, Edelmetalle oder Bar-Fremdwährung ein. Kann ich nur empfehlen.

Du erwartest zu viel Aktivität vom Rentnervolk.

21% des Volkes sind bereits über 65 Jahre alt und damit (abgesehen von den Schreibern hier) altersstarrsinnig
und ängstlich.
Eher lässt Oma Krause ihr Erspartes für negativen Realzins bei der Sparkasse vernichten, als dass
sie sich dafür noch etwas mehr Zinsen bei ausländischen Tagesgeldbanken holt.

---

[Bergischer Löwe]

Alles in die Schweiz, der Frankenkurs kann nicht ewig manipuliert werden, da sind dann noch Zusatzgewinne zu erwarten. ;)

So sehe ich es auch. Und - im Notfall - kann man sich "Zutritt" erkaufen.

[Sprecher]

Alles in die Schweiz, der Frankenkurs kann nicht ewig manipuliert werden, da sind dann noch Zusatzgewinne zu erwarten. ;)

Die Schweizer Banken hängen doch tief in der ganzen Euro-Scheisse mit drin.

[Bergischer Löwe]

Du erwartest zu viel Aktivität vom Rentnervolk.

21% des Volkes sind bereits über 65 Jahre alt und damit (abgesehen von den Schreibern hier) altersstarrsinnig
und ängstlich.
Eher lässt Oma Krause ihr Erspartes für negativen Realzins bei der Sparkasse vernichten, als dass
sie sich dafür noch etwas mehr Zinsen bei ausländischen Tagesgeldbanken holt.

---

Genau diese Diskussion führen wir gerade mit einem (sehr vermögenden) Familienmitglied. Wobei wir gerade dran arbeiten die Starrsinnigkeit aufzuweichen. Das Wort "Schweiz" impliziert ja gottseidank "Solidität". Aber man sollte sich beeilen, denn:

http://www.20min.ch/finance/news/story/Die-Deutschen-koennen-kommen-30030076

[Demokrat]

Zumal die Voraussetzungen eines Hochverrats noch gar nicht gegeben sind. Hochverrat tritt erst ein, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer territorialen Integrität als solches gefährdet wären.
So sieht's aus. Der §81 StGB dazu lautet:

„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Demzufolge dürften die regelmäßigen Aufrufe zur Revolte viel eher dem Tatbestand des Hochverrats entsprechen ;)

[Sprecher]

So sieht's aus. Der §81 StGB dazu lautet:

Demzufolge dürften die regelmäßigen Aufrufe zur Revolte viel eher dem Tatbestand des Hochverrats entsprechen ;)

Hochverrat gegenüber der BRD zu begehen ist ein Widerspruch in sich. Die BRD ist der staatsgewordene Hochverrat am deutschen Volk.

[Klopperhorst]

Hochverrat gegenüber der BRD zu begehen ist ein Widerspruch in sich. Die BRD ist der staatsgewordene Hochverrat am deutschen Volk.

Die Wenigsten wollen eben Jesus spielen und sich für ein höheres Ideal ans Kreuz nageln lassen.
Wenn sie die Wahl zwischen Fresse halten und Knast haben, entscheiden sich 99% für Fresse halten.

---

[Cinnamon]

Sagt ausgerechnet jemand der die Immunität für Diplomaten abschaffen will.

Zwischen Soll und Ist gibt es einen enormen Unterschied.

[nethead]

So sieht's aus. Der §81 StGB dazu lautet:

Demzufolge dürften die regelmäßigen Aufrufe zur Revolte viel eher dem Tatbestand des Hochverrats entsprechen ;)

Gollum Scheuble und der Rest der Vebrecher im Bundestag arbeiten ganz klar an der Abschaffung der Bundesrepublik und alle Abgeordneten die fuer den ESM gestimmt haben, haben gegen das Grundgesetz verstossen. Und zwar Mehrfach. Sie haben Eindeutig zum Ziel "die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern".

Und bitte benenn dich in "DemoKroete" um, das ist passender.

[bernhard44]

Der Letzte Akt beginnt, das Bundesverfassungsgericht wird in Frage gestellt!




09. Juli 2012, 07:28
Euro-Gesetze: Zweifel an Karlsruher Urteilsfähigkeit

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns.
#
Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: «Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.»
«Das ist besorgniserregend, schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt», sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der «Passauer Neuen Presse» (Montag).


http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/94432775,1,content,Euro-Gesetze+Zweifel+an+Karlsruher+Urteilsf%C3%A4higkei t.html

soviel zur Unabhängigkeit der Gerichte und hier des höchsten Gerichts! Da spricht man dem Verfassungsgericht einfach mal die Kompetenz ab sich mit den Fehlleistungen der Politik auseinandersetzen zu können. Ein unglaublicher Vorgang!

[Klopperhorst]

Der Letzte Akt beginnt, das Bundesverfassungsgericht wird in Frage gestellt!

Das BVG wird so antworten, wie bei all den Klagen von Prof. Hankels Gruppe zuvor.
Hankel hat seit den 90ern mehrmals geklagt und ausser Wischiwaschi-Antworten nichts elementares vom BVG erhalten.

---

[Raczek]

Das die Maske nun so schnell fällt, überrascht mich jetzt doch.

Leider wird auch das nichts nutzen, da sollte jeder Idealismus gezügelt werden. Man wird sich auch am Di lediglich in wütende Foreneinträge ergeben -glaubt hier jemand ernsthaft, Karlsruhe wird den ESM kassieren?
Gefährlich wird es wirklich erst, wenn die Sparguthaben eingezogen werden und das kann noch dauern.

[romeo1]

Das BVG wird so antworten, wie bei all den Klagen von Prof. Hankels Gruppe zuvor.
Hankel hat seit den 90ern mehrmals geklagt und ausser Wischiwaschi-Antworten nichts elementares vom BVG erhalten.

---

Das befürchte ich auch.

[bernhard44]

Das BVG wird so antworten, wie bei all den Klagen von Prof. Hankels Gruppe zuvor.
Hankel hat seit den 90ern mehrmals geklagt und ausser Wischiwaschi-Antworten nichts elementares vom BVG erhalten.

---

das mag so kommen, doch wie die Politik ganz offen und unverblümt Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt, ja sogar droht, ist eine neue Dimension!

[elas]

Das die Maske nun so schnell fällt, überrascht mich jetzt doch.

Leider wird auch das nichts nutzen, da sollte jeder Idealismus gezügelt werden. Man wird sich auch am Di lediglich in wütende Foreneinträge ergeben -glaubt hier jemand ernsthaft, Karlsruhe wird den ESM kassieren?
Gefährlich wird es wirklich erst, wenn die Sparguthaben eingezogen werden und das kann noch dauern.

Ob dir dann das BVG hilft?

[GnomInc]

Das die Maske nun so schnell fällt, überrascht mich jetzt doch.

Nun , so war das wohl zeitlich auch nicht geplant ........

Andererseits ist die Faktizität des so hochgelobten " Marktes " also des Finanzmarktes derart in die Sackgasse eingebogen , dass die Realisierung der geplanten Gewinne für die Zukunft
durch drohende Staatsbankrotte nicht mehr gesichert ist.
Das Werkzeug " ESM " ist alles , was den sog. Eliten also den " Vollzugsmanagern der Kapitalbranche in den Staatsstrukturen " eingefallen ist ......:D
Und diese Konstruktion wollen sie mit "tieferen " Strukturen in der " politischen " Union absichern .

[GnomInc]

Das die Maske nun so schnell fällt, überrascht mich jetzt doch.

Nun , so war das wohl zeitlich auch nicht geplant ........

Andererseits ist die Faktizität des so hochgelobten " Marktes " also des Finanzmarktes derart in die Sackgasse eingebogen , dass die Realisierung der geplanten Gewinne für die Zukunft
durch drohende Staatsbankrotte nicht mehr gesichert ist.
Das Werkzeug " ESM " ist alles , was den sog. Eliten also den " Vollzugsmanagern der Kapitalbranche in den Staatsstrukturen " eingefallen ist ......:D
Und diese Konstruktion wollen sie mit "tieferen " Strukturen in der " politischen " Union absichern .

[Raczek]

Ob dir dann das BVG hilft?

Es heißt BVerfG!

Aber nein, dass hilft niemanden. Wann in der Geschichte kam die Rettung durch Richtersprüche und Juristen?
Nein, natürlich muss der Mensch sich selbst helfen. Aber auch hier habe ich meine Zweifel, denn wir sind nunmal ein schwaches Rentnervolk.

[elas]

Es heißt BVerfG!

Aber nein, dass hilft niemanden. Wann in der Geschichte kam die Rettung durch Richtersprüche und Juristen?
Nein, natürlich muss der Mensch sich selbst helfen. Aber auch hier habe ich meine Zweifel, denn wir sind nunmal ein schwaches Rentnervolk.

Meine Frage war gar nicht ernsthaft gemeint.
Natürlich ist mir klar dass die Juristen zum Establishment gehören

zum antichambrierenden Hofstaat à la Louis XIV.

[Prometheus]

Es spielt ohnehin kaum eine Rolle ob das Bundesverfassungsgericht für oder gegen ESM stimmt. Ich hoffe zwar auf letzteres, aber selbst wenn es zu einem Volksentscheid käme, hatte ich nicht das vertrauen in das deutsche Vol, das dieses tatsächlich dagegenstimmt. Denn vorher würde eine mehrwöchige Propagandawelle über die Bürger hinwegfegen, die ihresgleichen sucht. Ich bin für Demokratie, aber diese kann es nur geben wenn es ausgeglichene Medienverhältnisse gibt. Man kann nicht von 90% der Presse, die linken, grünen und europahörigen Ideologien folgt, erwarten, dass sie plötzlich objektiv wird.

[Bergischer Löwe]

Der Letzte Akt beginnt, das Bundesverfassungsgericht wird in Frage gestellt!


http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/94432775,1,content,Euro-Gesetze+Zweifel+an+Karlsruher+Urteilsf%C3%A4higkei t.html

soviel zur Unabhängigkeit der Gerichte und hier des höchsten Gerichts! Da spricht man dem Verfassungsgericht einfach mal die Kompetenz ab sich mit den Fehlleistungen der Politik auseinandersetzen zu können. Ein unglaublicher Vorgang!

Gestern im Sommerinterview mit Gabriel:

Gabriel sinngemäß: ".....Das Scheitern des Euro hätte katastrophale Folgen. Deswegen könne der Weg nur in eine Schuldenunion führen...."

Aha Herr Gabriel. Ein Politiklehrer, der in seinem Leben nie außerhalb des kuscheligen öffentlichen Dienstes sowie der SPD Fraktion gearbeitet hat, umfasst also vollumfänglich die Folgen der Rückkehr zur DM. Nochmal: Aha.

Oder plappert man nur DAS nach, was ängstliche Marketingstrategen von ABB bis Volkswagen ihm vorsagen? "Psst Herr Gabriel: Einen Passat für 70,000 DM kauft keiner....."

[tosh]

Unionsfraktion warnt das Verfassungsgericht vor Kippen des ESM

or der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: "Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt", sagte Brandt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme", mahnte der CDU-Politiker.....

"Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist", räumte Brandt ein. Er betonte: "Die Grenze wird aber nicht überschritten."
http://de.nachrichten.yahoo.com/unionsfraktion-warnt-das-verfassungsgericht-vor-kippen-des-esm-102705061.html

Es handelt sich um eine unzulässige Beeinflussung des Gerichts! :D

Und ob die Grenze des GG überschritten ist, entscheidet nicht ein Brandt-ner-Kasper, sondern das BVG!

[tosh]

Ich fürchte, da wirst du sehr enttäuscht sein. Ich erinnere nur an den letzten Versuch in Sachen Euro. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktionen-urteil-ist-klare-absage-an-euro-bonds/4584524.html
In dem Urteil erteilt das Bundesverfassungsgericht schon vorab der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage. :)

Bereits beim EFSF hatte das BVG per Urteil dafür gesorgt, dass weitere Rettungsschirme vom Parlament genehmigt werden müssen. :)

Deshalb besteht berechtigte Hoffnung auf entsprechende Urteile bezüglich ESM, Fiskalpakt und €-Bonds! :)

[tosh]

[FONT=Book Antiqua][SIZE=3]Soso, blablabla....
Wenn du sachliche Argumente hättest, würde ich darauf eingehen.

[tosh]

Im Rahmen des Brüsseler Gipfels wurde bereits von der Bundesregierung angekündigt, dass es zur direkten Bankenrekapitalisierung eine Abstimmung im Bundestag geben wird. Hat sie wohl wieder Mist erzählt, die verdammte Regierung...
Es geht nicht nur um die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM, sondern um den ESM selber, um die Ausgestaltung der Beteiligung des Parlamentes dafür.

Beides ist noch völlig offen, und Zusicherungen von Merkel sind für die Tonne.

Dazu ist der ESM-Vertrag Makulatur, da darin nichts von der jetzt vereinbarten Bakenrettung durch den ESM steht! :haha:

Die Abgeordneten wissen also garnicht, über was sie bezüglich ESM abgestimmt haben! :D

[cruncher]

Die Abgeordneten wissen also garnicht, über was sie bezüglich ESM abgestimmt haben! :D



Das ist doch bei diesem saudummen Stimmvieh sowieso egal.

[tosh]

In den Maastricht-Verträgen stand auch die NO-BAIL-OUT-Klausel. Wie wurde diese Klausel doch von unseren Parlamentariern beschworen und versprochen als wir unsere D-Mark opfern mußten?

Aber nach und nach wurden alle Versprechen und Regelungen gebrochen und die Verträge ausgehölt und unterlaufen.

Wir haben doch gerade noch vorletzte Woche erlebt, wie Merkel und Scheuble unter dem Beifall von SPD und Grünen bei den Bankenhilfen eingeknickt sind und einem weiteren Vertragsbruch zugestimmt hat, nachdem Merkel noch vorher versprochen hatte "nur über meine Leiche".

Glaubst Du etwa ernsthaft, daß unser Finanzminister nicht im Gouverneursrat einknickt? Wie lange willst Du Dich noch verarschen lassen wie ein naiver Junge bevor Dein Glaube an die demokratische Integrität unserer Parlamentarier erschüttert sein wird?

Wer Clever ist macht schon jetzt schon einen Plan B und bereitet sich auf den Zusammenbruch vor. Ich jedenfalls richte mich auf den Zusammenbruch der jetzigen Euro-Gemeinschaft in den nächsten 5 - spätestens in 10 Jahren - ein.

Bevor der Euro auseinanderfällt werden wir aber noch komplett ausgenonmen.


- Unsere Euro-Ersparnisse werden durch Inflation und Währungsreform zusammenschmelzen.
- Wer arbeitet wird über immer höhere Steuern und Abgaben abgezockt.
- Den Unternehmen wird die Investitionskraft durch immer konfiskatorischere Steuern genommen.
- Die Deindustrialisierung wird auch auf Deutschland und die restlichen soliden Euro-Staaten übergreifen.
- In der Folge wird die Arbeitslosigkeit auch bei uns spanische und griechische Dimensionen erreichen.


Hilfe ist für uns aber nicht zu erwarten! Von wem sollte sie kommen?
Deshalb wird in der Folge unser Sozialsystem zusammenbrechen und in der Folge des Zusammenbruchs wird es auch bei uns zu Unruhen und Aufständen kommen. Der Zusammenbruch bei uns wird noch viel drastischer ausfallen als zuletzt in Griechenland; denn wir werden keinen Zahlemann finden, der für uns bürgt und uns Rettet.

Am Ende werden neue Parteien an die Macht kommen. Das friedliche Zusammenleben der Völker in Freiheit mit souveränen Währungen wird durch die anhaltenden Spannungen und gegenseitigen Überforderungen nachhaltig zerstört sein. Sei nicht naiv! Bereite Dich darauf vor!

Erinnerst Du Dich noch? So lange die Griechen ihre Drachme abwerten konnten, mußte sie niemand retten. Zwischen Deutschland und Griechenland herrschte Frieden und Freundschaft. Diese Freundschaft ist jetzt durch den Euro zerstört worden. Mit Italien , Spanien und Portugal erleben wir die gleiche Entwicklung. Selbst mit Frankreich geht es mit der Freundschaft bergab.

Wieviel Unheil, Streit und Zwietracht soll denn durch den Euro noch angerichtet werden, bevor wir diesem Wahnsinn ein Ende bereiten?
Guter Beitrag, nur haben wir wohl keine Möglichkeit, aus dem €-Wahnsinn auszuscheren!

[Doc Gyneco]

Ich wage die Behauptung, daß der ESM schon beschlossene Sache und durchgewunken ist. Die Kanzlerette und ihre Vasallen werden keinesfalls zurückrudern, denen ist es doch scheißegal, was aus uns wird. War es schon immer und wird es auch immer sein.

Im Grunde genommen ist es doch eigentlich völlig egal, wird der € doch bald nicht mehr existieren !

http://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gif

[tosh]

Der Letzte Akt beginnt, das Bundesverfassungsgericht wird in Frage gestellt!


http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/94432775,1,content,Euro-Gesetze+Zweifel+an+Karlsruher+Urteilsf%C3%A4higkei t.html

soviel zur Unabhängigkeit der Gerichte und hier des höchsten Gerichts! Da spricht man dem Verfassungsgericht einfach mal die Kompetenz ab sich mit den Fehlleistungen der Politik auseinandersetzen zu können. Ein unglaublicher Vorgang!
So ist es.

"«Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. ..."

Die Volkszertreter, die dem EMS zugestimmt haben, wissen sogar noch nicht einmal, wozu sie zugestimmt haben:

Der ESM-Vertragstext ist Makulatur, weil die nachträglich vereinbarte direkte Bankenrettung (ohne Auflagen!) noch darin fehlt!
Sie haben den begleitenden Gesetzen zugestimmt, die nur als Entwürfe vorliegen, in denen insbesondere noch nicht die Beteiligung des Parlaments bei künftigen ESM-Entscheidungen ausgestaltet ist.

:D :D :D

[nethead]

Es geht nicht nur um die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM, sondern um den ESM selber, um die Ausgestaltung der Beteiligung des Parlamentes dafür.


Der ESM Vertrag sieht explizit keine Kontroll oder Ueberwachungsmoeglichkeit vor. Die ESM Gouverneure sind defakto Unantastbar und nicht kontrollierbar, Weder durch das Parlament noch durch die Judikative noch die Exekutive,

[GnomInc]

Der ESM Vertrag sieht explizit keine Kontroll oder Ueberwachungsmoeglichkeit vor. Die ESM Gouverneure sind defakto Unantastbar und nicht kontrollierbar, Weder durch das Parlament noch durch die Judikative noch die Exekutive,

Na , das ist doch voll " demokratisch " .....findest du nicht ??

Toll wie unsere Regierung für mehr Demokratie ackert ......

[Siddhartha]

Der Letzte Akt beginnt, das Bundesverfassungsgericht wird in Frage gestellt!


http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/94432775,1,content,Euro-Gesetze+Zweifel+an+Karlsruher+Urteilsf%C3%A4higkei t.html

soviel zur Unabhängigkeit der Gerichte und hier des höchsten Gerichts! Da spricht man dem Verfassungsgericht einfach mal die Kompetenz ab sich mit den Fehlleistungen der Politik auseinandersetzen zu können. Ein unglaublicher Vorgang!

Danke, damit offenbart uns Lambsdorff klar, wessen Interessen er vertritt.

Wer, wie er und viele andere Politiker von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, eine EU-Führungsposition anstrebt darf sich nicht auf die Seite des Rechts stellen, sondern muß sich auf die Seite des Euro-Politbüros stellen. Das deutsche Grundgesetz ist ja noch nichtmal eine Verfassung. Seit der Wiedervereinigung verstoßen unsere Politführer permanent gegen das Grundgesetz; denn gemäß § 146 des Grungesetzes wäre schon längst eine Volksabstimmung fällig gewesen. Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz nämlich seine Gültigkeit "an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen" wurde. Das ist nichts anderes, als eine Volksabstimmung!
Und die wird uns seitdem vorenthalten.

Ist es da verwunderlich, wenn ein Euro-Lobbyist wie Lambsdorf die Urteisfähigkeit des Euro-Politbüros über die des höchsten deutschen Gerichts stellt?

Merken wir uns für die nächsten Wahlen einfach vor, wer auf der Seite des Rechts steht und wer die Interessen des Euro-Regimes und seine persönlichen Interessen verfolgt.

[cruncher]

D
Merken wir uns für die nächsten Wahlen einfach vor, wer auf der Seite des Rechts steht und wer die Interessen des Euro-Regimes und seine persönlichen Interessen verfolgt.



Der Michel hat doch das spätestens nach der nächsten FF-Runde wieder vergessen.

[Siddhartha]

Guter Beitrag, nur haben wir wohl keine Möglichkeit, aus dem €-Wahnsinn auszuscheren!

Wie beschrieben, mach Dir einen Plan B.

Geh während der nächsten 5 Jahre raus aus dem Euro. Geh in die norwegische Krone, geh in schweizer Franken, in Singapurdollar, sogar in die indonesische Rupie und natürlich Gold, Immobilien und andere Sachwerte. Der Euro hat nach meiner Einschätzung bereits die längste Zeit hinter sich.

[Alexandermerow]

Einigen scheint klar geworden zu sein, auf was wir zusteuern. Eine Gruppe von Politikern und Finanzexperten hat sich zusammengeschlossen um gegen den ESM und seine Auswirkungen Front zu machen!

Zumindest auf dem Papier, ja. Es wird alles ohnehin so kommen, wie von den internationalen "Eliten" geplant.

[tosh]

Hallo,

wie den meisten hier bekannt sein duerften verstoesst die Ratifizierung des faschistoiden ESM durch den deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz. Jeder Abgeordnete der fuer den ESM gestimmt hat, hat Landesverat begangen. Aus diesem Grund erstatten gerade sehr viele Buerger Strafanzeige gegen diese Abgeordneten.

Ich fordere alle aufrechten Buerger auf sich entweder der Strafanzeige wegen Hochverrats anzuschliessen, siehe http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden oder bei ihrer zustaendigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten!



Textvorlage fuer eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrat (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/strafanzeige_esm_06jul2012open.doc)

Aus Wikipedia, Hochverrat und Verfassungsverrat:


Anleitung zur Erstattung der Anzeige wegen Hochverrat (http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/anleitungstrafanzeige.pdf)
Danke für die wichtige Info!!

Ich habe mich der Klage bereits (per email) angeschlossen.

[Adunaphel]

Es ist reichlich naiv zu glauben, irgendein Abgeordneter würde wegen des ESM angeklagt. Zumal die Voraussetzungen eines Hochverrats noch gar nicht gegeben sind. Hochverrat tritt erst ein, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer territorialen Integrität als solches gefährdet wären. Würde also de Jure ein europäischer Bundesstaat gegründet, ohne das Volk zu fragen, könnte man einen Hochverrat annehmen. So aber nicht. Die Politiker wissen genau, wie weit sie gehen können ohne sich strafbar zu machen.

Richtig. Glaubt hier jemand, dass die Abgeordneten gegenseitig ihre Immunität aufheben?

[Frontferkel]

Zumindest auf dem Papier, ja. Es wird alles ohnehin so kommen, wie von den internationalen "Eliten" geplant.

Deshalb sollten alle Aufrechten Deutschen die, ich möchte sie mal REBELLEN nennen , Rebellen unterstützen . Soweit es Ihnen irgend möglich ist. Petitionen sind schon hilfreich .

[Arnold]

Das habe ich nicht gesagt, sondern auf die ausführlichen Analysen der Herren Henkel,Schachtschneider und Hankel hingewiesen, die Du kennen
solltest, denke ich, damit eine sinnvolle Diskussion möglich ist.Kennst Du die Besorgnisse und Einwände der ESM Gegner hingegen nicht, ist eine
Diskussion sinnlos, da Du dann nicht auf Augenhöhe mitreden kannst.So einfach ist das.

Diese Herren sind ja nicht irgendwer.(Ex BDI Chef,Verfassungsrechtler, intern.Rechtsautor,Ex Wi.Staatsekretär bei Karl Schiller, Wi-Professor emeritus.)

Widerleg die mal, wenn Du da bei YouTube mal geguckt hast.Ich bin da ganz offen und HOFFE, Du kannst meine Befürchtungen zerstreuen.
Ich baue da auf Dich.


Ich kenne die Argumente der Kritiker, die sich nicht nur auf diese drei besonders prominenten Herren beschränken. Ich nehme aber nur zu schriftlichen Ausführungen Stellung. Da du mehr für Filme auf youtube bist, fasse die wesentlichen Argumentation der genannten Herren bitte in einem kurzen Thesenpapier zusammen, dann nehme ich Stellung dazu.

[Esreicht!]

Hallo

nur so mal als Randnotiz, Slowenien ist auch fällig:



9.07.2012, 15:24
Euro-Krise
Slowenien wackelt

Ljubljana leidet unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase. Die Parallelen zu Spanien sind unübersehbar. von Christian Höller, Wien und Mark Schrörs Brüssel


Im Schatten des Spanien -Dramas bahnt sich schon der nächste europäische Rettungsfall an: Slowenien. Die Banken in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik kämpfen damit, dass die Immobilienblase geplatzt ist und der Anteil fauler Kredite immer weiter steigt. Darunter leidet - eine Parallele zu Spanien - die Kreditwürdigkeit des Landes, das seit 2007 Mitglied im Euro-Klub ist. So sind die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen auf mehr als sechs Prozent gestiegen. Für Slowenien wird es also immer teurer, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Die slowenische Hauptstadt Ljubljana. Die slowenische Hauptstadt Ljubljana.
"Slowenien ist das Spanien Zentraleuropas", sagt Gunter Deuber, Analyst von Raiffeisen Research in Wien. Mit einer Gesamtverschuldung von 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weist Slowenien einen der besten Werte in dieser Kategorie in Europa auf - der Durchschnitt in der Euro-Zone liegt bei deutlich höheren 87,2 Prozent.
Doch die größten Banken sitzen auf notleidenden Krediten in Milliardenhöhe - wie die Sparkassen in Spanien.....


http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:euro-krise-slowenien-wackelt/70060961.html

PIIGS heißt jetzt PIIGSS:))


kd

[Soshana]

Hallo

nur so mal als Randnotiz, Slowenien ist auch fällig:




PIIGS heißt jetzt PIIGSS:))


kd

Die Banken sollen in Europa mit mehreren Billionen Euro massiv verschuldet sein. Das kann Deutschland nicht staemmen.


20 Euro-Banken mit Finanzobligationen von bis zu 600% des Heimatland-BIPs

Juli 8, 2012

20 Euro-Banken weisen einen Verschuldungsgrad von mehr als 50% des BIPs ihrer jeweiligen Heimatländer auf. Und genau hierin liegt einer der Hauptgründe für den Mangel an Zusammenhalt in der Europäischen Union. Auch die Verschuldung der einzelnen EU-Mitgliedsländer übersteigt deren jährliche Wirtschaftsleistung in vielen Fällen bereits bei weitem. In der EU schiebt man sich aus diesem Grunde eigentlich nur noch gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer denn am Ende die Zeche für die Anhäufung dieser immensen Schuldenberge bezahlen soll. Doch die Uhr tickt. Vor allem in den Bilanzbüchern der am stärksten betroffenen Banken.
...

Quelle:

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21194#more-21194

[elas]

Die Banken sollen in Europa mit mehreren Billionen Euro massiv verschuldet sein. Das kann Deutschland nicht staemmen.


20 Euro-Banken mit Finanzobligationen von bis zu 600% des Heimatland-BIPs

Juli 8, 2012

20 Euro-Banken weisen einen Verschuldungsgrad von mehr als 50% des BIPs ihrer jeweiligen Heimatländer auf. Und genau hierin liegt einer der Hauptgründe für den Mangel an Zusammenhalt in der Europäischen Union. Auch die Verschuldung der einzelnen EU-Mitgliedsländer übersteigt deren jährliche Wirtschaftsleistung in vielen Fällen bereits bei weitem. In der EU schiebt man sich aus diesem Grunde eigentlich nur noch gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer denn am Ende die Zeche für die Anhäufung dieser immensen Schuldenberge bezahlen soll. Doch die Uhr tickt. Vor allem in den Bilanzbüchern der am stärksten betroffenen Banken.
...

Quelle:

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21194#more-21194

...und wieso kommt das alles erst jetzt....nach und nach heraus......hätte man das nicht schon vor 2 Jahren wissen können?

Der Euro ist ein Riesenschwindel und wird uns das Genick brechen.

[nethead]

das mag so kommen, doch wie die Politik ganz offen und unverblümt Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt, ja sogar droht, ist eine neue Dimension!

Genauso wie das gezielte absetzen eines Verfassungsrichters kurz vor der wichtigsten Eintscheidungen in Deutschland seit 1939.

[Deutscher Michel]

Beim deutschen Volk setzen sich die langfristigen Überzeugungen durch. Es hat seit Jahrzehnten in Wahlen die europäische Einigung unterstützt. Studien zur positiven Meinung der Deutschen zu Europa lassen sich im Internet genügend finden. Auch gegenwärtig bringen über 60% der Deutschen der Europapolitik von Merkel und Schäuble trotz einer gewissen Unsicherheit ihr Vertrauen entgegen.

Du siehst hier offenbar folgende Zusammenhänge als gegeben an:

Die mehrheitliche Zustimmung der Wahlberechtigten zu Listen oder Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Wahlberechtigten, die einen gültigen Stimmzettel abgegeben haben, ist immer auch ein Bekenntnis zu allen von diesen Leuten vertretenen Positionen.

Annähernd 50% der Wahlberechtigten haben an der letzten Europawahl nicht teilgenommen, weil sie so zufrieden mit ihren dort bereits vertretenen Repräsentanten waren, daß es ihnen gleichgültig erschien, wer im neuen Parlament (hat es diese Bezeichnung hinsichtlich seines Einflusses auf die Gesetzgebung überhaupt verdient?) ihre Interessen angemessen vertritt.

Eine europafreundliche Grundhaltung kann man nur haben, wer die ständig fortschreitende Ermächtigung undemokratischer EU- Institutionen toll findet und den zur Zeit eingeschlagenen Weg zu "der" europäischen Einigung gar nicht oder höchstens im Hinblick auf die Geschwindigkeit kritisiert.

Wenn man einige Demoskopen losschickt, die einige Leute mit geschickt formulierten Fragen konfrontieren und die Ergebnisse nachher genauso aufbereiten, dann muß das ja repräsentativ für über 60% der in Deutschland lebenden Menschen (insgesamt wohnen hier immerhin so um die 80 Millionen Leute) sein.

Korrigier mich bitte, falls ich mich irre!

[Landogar]

Piratenpartei schließt sich der Verfassungsbeschwerde an:


Die Piratenpartei hat sich bereits in den vergangenen Monaten deutlich gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt positioniert, den Gang vor das höchste deutsche Gericht bislang aber gemieden. In der vergangenen Woche sprach sich die Basis der Partei dann für eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde aus und forderte den Parteivorstand dazu auf, die Initiative zu unterstützen.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article108222660/Piratenpartei-schliesst-sich-ESM-Verfassungsbeschwerde-an.html

[direkt]

Die Karlsruher Richter haben heute das Wort!
Die Verfassungsrichter verhandeln heute über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm!
Sollten die Karlsruher Richter dem dauerhaften Rettungsschirm ihren Segen geben bedeutet das einfach ausgedrückt für uns Deutsche, zum Ersten, dass die Haushaltshoheit des Bundestages ausgehöhlt wird, zum Zweiten eine Enteignung des deutschen Vermögens.
Aber am schlimmsten wird es die deutschen Sparer treffen.
Da die deutschen Print und elektronischen Medien, Sprachorgane der Berliner Politikmarionetten sind, findet man zu diesem ungeheuerlichen Vorgang keine kritischen Kommentare zu dem von den Politikern begangenen Verfassungsbruch.

[romeo1]

Ich bin heute morgen durch verschiedene Nachrichtensendungen gezappt. Über die Gefahren, die dem Land aus dem ESM droht, wird nur sehr zurückhaltend berichtet. Man legt querbeet durch alle Sender den schwerpunkt der berichterstattung auf die angeblichen Gefahren, die aus der Nichtunterzeichnung dieses Ermächtigungsgesetzes drohen. Die Propagandaunion zw. der Politik und den Medien funktioniert.

[Soshana]

Piratenpartei schließt sich der Verfassungsbeschwerde an:



http://www.welt.de/newsticker/news3/article108222660/Piratenpartei-schliesst-sich-ESM-Verfassungsbeschwerde-an.html

Dass es kaum maechtige und sprachgewaltige Alternativen zu den BRD-Blockparteien wie CDU, CSU, SPD, FDP und Gruenen gibt, wundert mich schon lange. Die BRD erinnert immer mehr an die einstige DDR. Fuer die DDR Block-Parteien gab es auch keine Alternative zum eingeschlagenen Weg des Sozialismus. Beim Euro und dem undemokratischen ESM ist es jetzt aehnlich. Die Zeiten wiederholen sich.

Jetzt geht es in Deutschland mit dem ESM ans Eingemachte und wenn es so weiter geht, wird es in absehbarer Zeit auch zu griechischen Verhaeltnissen kommen.

Schwerstbehinderte und kranke Menschen, viele Aeltere werden ihre Wohnungen verlieren und nicht mehr medizinisch versorgt werden... Muetter werden ihre Kinder ans SOS-Kinderdorf abgeben....usw.

Die Zahl der Obdachlosen steigt in Griechenland dramatisch. Griechische Krankenkassen zahlen nicht mehr, das ganze Krankenhauswesen bricht bereits ein. Das duerfte bald auch auf Deutschland zukommen.

Die Deutschen sollten sich langsam mal den Ernst der Lage vor Augen fuehren.

[Soshana]

...und wieso kommt das alles erst jetzt....nach und nach heraus......hätte man das nicht schon vor 2 Jahren wissen können?

Der Euro ist ein Riesenschwindel und wird uns das Genick brechen.

In den europaeischen Mainstreammedien wird man die harten Fakten weiterhin kaum lesen koennen. Ich glaube es war der Herr Sinn, der mal vor einigen Wochen erstmalig das Problem mit den Target-II Salden angesprochen hat.

Ich wette, die Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten weiss bis heute nicht, was das Target-II ist.

Armes armes Deutschland. Wie konntest Du nur nach 1933 wieder so tief fallen ?

[kotzfisch]

Ich kenne die Argumente der Kritiker, die sich nicht nur auf diese drei besonders prominenten Herren beschränken. Ich nehme aber nur zu schriftlichen Ausführungen Stellung. Da du mehr für Filme auf youtube bist, fasse die wesentlichen Argumentation der genannten Herren bitte in einem kurzen Thesenpapier zusammen, dann nehme ich Stellung dazu.

Nichts kennst Du, Deine schulmeisterlichen Allüren kannst Du Dir sonstwohin stecken, Du jämmerlicher Anfänger.
Nicht trocken hinter den Ohren und hier den Lordsiegelbewahrer Grundgesetz geben. Wie lächerlich.

[Esreicht!]

Ich kenne die Argumente der Kritiker, die sich nicht nur auf diese drei besonders prominenten Herren beschränken. Ich nehme aber nur zu schriftlichen Ausführungen Stellung. Da du mehr für Filme auf youtube bist, fasse die wesentlichen Argumentation der genannten Herren bitte in einem kurzen Thesenpapier zusammen, dann nehme ich Stellung dazu.


Hier extra für Dich zum besseren Verstehen:


http://www.udo-sattler.de/politropolis/rettungsringe_2.jpg


Jetzt verstanden?:?


kd

[Eridani]

Die Karlsruher Richter haben heute das Wort!
Die Verfassungsrichter verhandeln heute über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm!
Sollten die Karlsruher Richter dem dauerhaften Rettungsschirm ihren Segen geben bedeutet das einfach ausgedrückt für uns Deutsche, zum Ersten, dass die Haushaltshoheit des Bundestages ausgehöhlt wird, zum Zweiten eine Enteignung des deutschen Vermögens.
Aber am schlimmsten wird es die deutschen Sparer treffen.
Da die deutschen Print und elektronischen Medien, Sprachorgane der Berliner Politikmarionetten sind, findet man zu diesem ungeheuerlichen Vorgang keine kritischen Kommentare zu dem von den Politikern begangenen Verfassungsbruch.

Das ist ein kalter Staatsstreich, ein neues Versailles!

http://t1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcR5gkmNOLGw7cHAdwDxesEQWTAH40ZQd Kmy2UaQQo1oHWvuLHOccg
Haben den "schwarzen Peter": Karlsruher Richter

[bernhard44]

Ich bin heute morgen durch verschiedene Nachrichtensendungen gezappt. Über die Gefahren, die dem Land aus dem ESM droht, wird nur sehr zurückhaltend berichtet. Man legt querbeet durch alle Sender den schwerpunkt der berichterstattung auf die angeblichen Gefahren, die aus der Nichtunterzeichnung dieses Ermächtigungsgesetzes drohen. Die Propagandaunion zw. der Politik und den Medien funktioniert.

es ist beängstigend wie die Räder ineinander greifen!

[dorbei]

Schachtschneider macht sich und die Kläger zum Johannes:
11:30 Uhr Euro-Gegner Schachtschneider könnte das Zitat des Tages geliefert haben: "So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!" Er fordert das Gericht auf, "eine gute Tat" zu tun und Europa von der "Bedrückung des Euro zu befreien." Vosskuhle antwortet schmunzelnd: "Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen."http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-klaeger-so-wichtig-ist-die-euro-rettung-auch-nicht/70061254.html

[ursula]

Das ist ein kalter Staatsstreich, ein neues Versailles!

http://t1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcR5gkmNOLGw7cHAdwDxesEQWTAH40ZQd Kmy2UaQQo1oHWvuLHOccg
Haben den "schwarzen Peter": Karlsruher Richter


genau so ist es. lieber eridani. nur ist voranzustellen, dass ca. 95 % der hier lebenden bevölkerung nur zum fressen, saufen, bocken und arbeiten hier lebt. von denen leben ca. 50 % den traum von mainstream und der rest ist schafföten gleichgestellt. insofern hat morgenthau gegriffen.

[ursula]

es ist beängstigend wie die Räder ineinander greifen!

ja und?? schreit einer ??? nicht mal bei FB bekommt man eine resonanz aus dem kreis, den man als "freunde" tituliert. sind denn schon alle gechipt und gleichgeschaltet???

probiert es aus. bei zucki gibt es derzeit wohl ne gute kontrolle aber noch keinen maulkorb, wie ich einen bei FF erhalten hatte.

[Sprecher]

Die ersten Maulhelden machen schon wieder einen Rückzieher da sie wohl einen Karriereknick befürchten:

Unterstützer distanzieren sich von Protestaufruf

http://www.spiegel.de/wirtschaft/oekonomenstreit-sinn-und-kraemer-wehren-sich-a-843524.html

BRD-Kriecher, an Feigheit und Erbärmlichkeit nicht zu überbieten.

[cajadeahorros]

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.

Friedrich Schiller, Wallenstein, Die Piccolomini, V, 1


Einführendes Zitat Schachtschneiders in seiner Klageschrift.

[Commodus]

Der DAX steigt derzeit sehr ungewöhnlich. Ob sich schon was abzeichnet?

[Raczek]

Der DAX steigt derzeit sehr ungewöhnlich. Ob sich schon was abzeichnet?

Das kommt vmtl. daher, weil die Börsianer heute erinnert wurden, dass ja ohnehin erst in 3 Wochen entschieden wird! :)

[bernhard44]

Die ersten Maulhelden machen schon wieder einen Rückzieher da sie wohl einen Karriereknick befürchten:

Unterstützer distanzieren sich von Protestaufruf

http://www.spiegel.de/wirtschaft/oekonomenstreit-sinn-und-kraemer-wehren-sich-a-843524.html

BRD-Kriecher, an Feigheit und Erbärmlichkeit nicht zu überbieten.

manche unterschreiben aber auch alles! :auro:

[bernhard44]

Das kommt vmtl. daher, weil die Börsianer heute erinnert wurden, dass ja ohnehin erst in 3 Wochen entschieden wird! :)

ein Zitat aus:http://www.spiegel.de/wirtschaft/oekonomenstreit-sinn-und-kraemer-wehren-sich-a-843524.html


Gier kann einen für den Augenblick nach oben spülen, um oben zu bleiben braucht es Moral.

fand ich gut!

[Commodus]

Das kommt vmtl. daher, weil die Börsianer heute erinnert wurden, dass ja ohnehin erst in 3 Wochen entschieden wird! :)

Nein. Da scheint sich was anzubahnen. Die Richter stehen heftig unter Druck.

[bernhard44]

Nein. Da scheint sich was anzubahnen. Die Richter stehen heftig unter Druck.

vor und in dem Gebäude des Verfassungsgerichtes ist jedenfalls die Hölle los!

[Bettmaen]

Die ersten Maulhelden machen schon wieder einen Rückzieher da sie wohl einen Karriereknick befürchten:

Unterstützer distanzieren sich von Protestaufruf

http://www.spiegel.de/wirtschaft/oekonomenstreit-sinn-und-kraemer-wehren-sich-a-843524.html

BRD-Kriecher, an Feigheit und Erbärmlichkeit nicht zu überbieten.
aus dem verlinkten Artikel:


Auch namhafte ausländische Wissenschaftler kritisieren den Brief nun scharf. "Der Brief ist voll hitziger Rhetorik und arm an sachlichen Details", sagte Barry Eichengreen von der US-Universität Berkeley der "FTD".

Man stolpert immer wieder über solche merkwürdijen Namen.

[Bergischer Löwe]

aus dem verlinkten Artikel:



Man stolpert immer wieder über solch merkwürdijen Namen.

Das ist wohl kaum ungewöhnlich. Es stellen sich hier gerade zwei Fronten heraus, die den Hosenanzug gerade zu zwingen versuchen. Analog zu Frau Thatcher in den 1980ern in Großbritannien. Damals war es das Volk, die Kirche, die Medien und die Gewerkschaften auf der Einen - die versnobte britische Industrie auf der Anderen Seite. Frau Thatcher hat sie keinen Sieger zugelassen. Und es trat - wie Phoenix aus der Asche - die Scheinwirtschaft (Immobilien, Banken, Versicherungen) an die Stelle der einst so stolzen britischen Industrie und ihrer streitbaren Gewerkschaften.

Heute ist es das Volk, einigen hartgesottenen Kritikern der sogenannten Eliten und ein Häuflein halbwegs aufrechter Politiker wie Bosbach, Gauweiler oder Däubler Gmelin auf der Einen, der "überwiegende gesellschaftliche Konsens" aus Gewerkschaften, Medien, Fondsmanagern, Chefvolkswirten, Politikern, Vorstandsvorsitzenden und Wissenschaftlern der bezahlten Zunft auf der Anderen. Hier sind die Karten anders gemischt als in Britannien der 80iger. Erstere sind de facto chancenlos und klammern sich lustigerweise an so fragile Strohhalme wie das Bundesverfassungsgericht.

Die Erfolgsaussichten? Möglicherweise wird den Eilanträgen tatsächlich zunächst vorläufig zugestimmt. Mit einem solchen Schuss vor den Bug könnte man dem Hosenanzug die Chance geben, sich zu erklären - vielleicht sogar mit Monti & Co. härter nachzuverhandeln. Dann kommt das endgültige Urteil. Und wie das aussieht, wissen wir alle.

Frankfurt, London und New York werden sich durchsetzen. Gegen deren eingesetzte Roullette-Billionen können Sinn & Co. bis zu jüngsten Tag klagen. Die Herrschaften "mit den merkwürdijen Namen" haben zuviel zu verlieren.

[bernhard44]

Das ist wohl kaum ungewöhnlich. Es stellen sich hier gerade zwei Fronten heraus, die den Hosenanzug gerade zu zwingen versuchen. Analog zu Frau Thatcher in den 1980ern in Großbritannien. Damals war es das Volk, die Kirche, die Medien und die Gewerkschaften auf der Einen - die versnobte britische Industrie auf der Anderen Seite. Frau Thatcher hat sie keinen Sieger zugelassen. Und es trat - wie Phoenix aus der Asche - die Scheinwirtschaft (Immobilien, Banken, Versicherungen) an die Stelle der einst so stolzen britischen Industrie und ihrer streitbaren Gewerkschaften.

Heute ist es das Volk, einigen hartgesottenen Kritikern der sogenannten Eliten und ein Häuflein halbwegs aufrechter Politiker wie Bosbach, Gauweiler oder Däubler Gmelin auf der Einen, der "überwiegende gesellschaftliche Konsens" aus Gewerkschaften, Medien, Fondsmanagern, Chefvolkswirten, Politikern, Vorstandsvorsitzenden und Wissenschaftlern der bezahlten Zunft auf der Anderen. Hier sind die Karten anders gemischt als in Britannien der 80iger. Erstere sind de facto chancenlos und klammern sich lustigerweise an so fragile Strohhalme wie das Bundesverfassungsgericht.

Die Erfolgsaussichten? Möglicherweise wird den Eilanträgen tatsächlich zunächst vorläufig zugestimmt. Mit einem solchen Schuss vor den Bug könnte man dem Hosenanzug die Chance geben, sich zu erklären - vielleicht sogar mit Monti & Co. härter nachzuverhandeln. Dann kommt das endgültige Urteil. Und wie das aussieht, wissen wir alle.

Frankfurt, London und New York werden sich durchsetzen. Gegen deren eingesetzte Roullette-Billionen können Sinn & Co. bis zu jüngsten Tag klagen. Die Herrschaften "mit den merkwürdijen Namen" haben zuviel zu verlieren.

härter mit Monti & Co. .............................. ich bitte dich!


war er Aufsichtsratsmitglied des Brüsseler Think Tanks (http://de.wikipedia.org/wiki/Think_Tank) BRUEGEL (http://de.wikipedia.org/wiki/BRUEGEL) und zwischenzeitlich dessen Vorsitzender.[14] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-13) 2010 war er an der Gründung der Spinelli-Gruppe (http://de.wikipedia.org/wiki/Spinelli-Gruppe) beteiligt, die sich für den europäischen Föderalismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_F%C3%B6deralismus) einsetzt. Er ist zudem Mitglied des Vorstands der Bilderberg-Konferenz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz)[15] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-14) und führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (http://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission).[16] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-15) Er ist internationaler Berater bei Goldman Sachs (http://de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs) und Coca-Cola (http://de.wikipedia.org/wiki/The_Coca-Cola_Company).[17] (http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#cite_note-16)

http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti

es badarf keiner merkwürdigen Namen!

[Bergischer Löwe]

härter mit Monti & Co. .............................. ich bitte dich!


Aber genau DAS könnte die Folge sein, falls Karlsruhe den Eilanträgen folgt. Wäre nicht das erste Mal. Dann hätte der Hosenanzug die Chance noch irgendeine Nuance herauszuholen und dann kann Karlsruhe beruhigt die Klagen abweisen.

[dorbei]

BVerfG braucht mindestens noch 4 Wochen zum Urteil.

[GnomInc]

BVerfG braucht mindestens noch 4 Wochen zum Urteil.

Hat das die Rot -Roben -Bande offiziell verlautbart ?:aggr:

[tosh]

Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
Im Rahmen des Brüsseler Gipfels wurde bereits von der Bundesregierung angekündigt, dass es zur direkten Bankenrekapitalisierung eine Abstimmung im Bundestag geben wird. Hat sie wohl wieder Mist erzählt, die verdammte Regierung...

Es geht nicht nur um die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM, sondern um den ESM selber, um die Ausgestaltung der Beteiligung des Parlamentes dafür.

Beides ist noch völlig offen, und Zusicherungen von Merkel sind für die Tonne.

Dazu ist der ESM-Vertrag Makulatur, da darin nichts von der jetzt vereinbarten Bakenrettung durch den ESM steht!

Die Abgeordneten wissen also garnicht, über was sie bezüglich ESM abgestimmt haben!


Der ESM Vertrag sieht explizit keine Kontroll oder Ueberwachungsmoeglichkeit vor.
In den begleitenden deutschen Gesetzen (die muß der Gauckler Unterschreiben) wäre eine Ausgestaltung derart möglich, dass das Parlament künftig immer entscheiden müßte.
Die Abgeordnete haben lediglich GesetzesENTWÜRFEN zugestimmt, in denen dazu nichts ausgestaltet ist, also Zustimmung zu blauem Dunst!


Die ESM Gouverneure sind defakto Unantastbar und nicht kontrollierbar, Weder durch das Parlament noch durch die Judikative noch die Exekutive,

Bei Beschlüssen zur Erhöhung des ESM-Stammkapitals und zu Rettungsschirmen hat Deutschland in den entsprechenden ESM-Gremien eine Sperrminorität, kann also solche Beschlüsse verhindern.

[tosh]

Wie beschrieben, mach Dir einen Plan B.

Geh während der nächsten 5 Jahre raus aus dem Euro. Geh in die norwegische Krone, geh in schweizer Franken, in Singapurdollar, sogar in die indonesische Rupie und natürlich Gold, Immobilien und andere Sachwerte. Der Euro hat nach meiner Einschätzung bereits die längste Zeit hinter sich.
Mein Plan B läuft schon sehr lange. :)

[bernhard44]

Hat das die Rot -Roben -Bande offiziell verlautbart ?:aggr:

heute wird nur über die Eilanträge entschieden, ob sie angenommen werden oder eben nicht!!


Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die Rettungsmaßnahmen, eine Entscheidung darüber wird noch für Juli erwartet. Dabei geht es zunächst allein um die Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht über mehrere Klagen in der Hauptsache entschieden hat. Das könnte noch mehrere Monate dauern.

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/94447487,1,content,Bundesverfassungsgericht+verhan delt+%C3%BCber+Euro-Klagen.html

[Erik der Rote]

die erste Amtshandlung des ESM wird sein das die Finanzminister des ESM ihre Privilegien an das unbekannte nichtlegitimierte Direktorium übertragen und dieses wird die MAcht und das Geld direkt an diejenigen wenigen weiterleiten die über die "GEschicke des Westens" und bald der ganzen Welt herrschen !

[dorbei]

Hat das die Rot -Roben -Bande offiziell verlautbart ?:aggr:Noch nicht. Das hat aber dieser Rechstexperte, der an der Anhörung teilnimmt, bei n-tv gesagt, dass es darauf hinausläuft.

[Erik der Rote]

wenn ESM in Kraft tritt kann man nicht mal mehr formal von Demokratie sprechen !

[dorbei]

Weniger Demokratie ist gut für uns alle.

http://www.monstersandcritics.de/downloads/downloads/articles3/153952/article_images/image7_1252696153.jpg

[ursula]

Weniger Demokratie ist gut für uns alle.

http://www.monstersandcritics.de/downloads/downloads/articles3/153952/article_images/image7_1252696153.jpg

wer ist das?


und nur nebenbei - auf deutschlandradio kultur kam der beitrag, dass die afrikanische union vor dem zerbrechen steht, da ghadaffi nicht mehr führt und finanziert. hatte hier der mohr angst vor einem widerspenstigen kontinent??

[ursula]

13:45 Uhr Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine "kleine Hausaufgabe" mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine "systemrelevante Bank" sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. Um die Antwort soll es ab 15 Uhr gehen.

[tosh]

Der DAX steigt derzeit sehr ungewöhnlich. Ob sich schon was abzeichnet?
Gestern wurde eine riesige Hilfe für Spanien beschlossen.

[dorbei]

wer ist das?Wie jetzt? Den kennst du nicht?


http://www.youtube.com/watch?v=AfyupZQKVGI

[ursula]

Wie jetzt? Den kennst du nicht?


http://www.youtube.com/watch?v=AfyupZQKVGI

achso, der.... sieht aus wie ein durchschnitts-chef irgendeiner gmbh innerhalb eines konzerns. ich glaube, die werden geklont und dann in den firmen ausgesetzt.

[ursula]

Gestern wurde eine riesige Hilfe für Spanien beschlossen.

soeben im radio, es gibt einen riesenrun auf französische anleihen, kann hier mal einer sagen, ob man vielleiche ein paar kaufen sollte??

[ursula]

http://shchart.finanzen.net/cst/FinanzenNet/Share/chart.aspx?instruments=2,1697406,830,814;2,998032, 830,814;4,1697406,830,814&period=intraday&style=intraday_index_colortriple_late


stimmt


der dax von soeben .... hoffe, dass ich einen fond gut abstoßen kann....

[tosh]

heute wird nur über die Eilanträge entschieden, ob sie angenommen werden oder eben nicht!!



http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/94447487,1,content,Bundesverfassungsgericht+verhan delt+%C3%BCber+Euro-Klagen.html

Aus dem Link:
"Dabei geht es zunächst allein um die Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht über mehrere Klagen in der Hauptsache entschieden hat. Das könnte noch mehrere Monate dauern.....
Die Politik habe vor allem in Krisenzeiten einen großen Spielraum - und die fraglichen Gesetze seien schließlich mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundestages und Bundesrates verabschiedet worden."

Nein! Die Abgeordneten haben über keine Gesetze entschieden,
sondern lediglich über 3 deutsche GesetzENTWÜRFE zur Umsetzung des ESM in deutsches Gesetz,
in denen zudem noch die Ausgestaltung der Beteiligung des Bundestages bei künftigen Entscheidungen fehlt! :D

"Am 29. Juni 2012 haben der Bundestag und noch am gleichen Abend auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion verabschiedet.
Das ESM-Ratifizierungsgesetz war Teil dieses von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegten Gesetzespakets.[9][10]
Sowohl Bundestag als auch Bundesrat billigten die Gesetzesentwürfe jeweils mit Zweidrittelmehrheiten.[11]
Die Ratifizierung durch Bundespräsident Gauck steht noch aus, da dieser die Prüfung der Verfassungsklagen abwarten will."[12]wikipedia

Da gibt es also noch garnichts, was Gauck unterschreiben könnte. :lach:

Die Abgeordneten haben außerdem über den ESM-Vertrag selbst entschieden, der Makulatur ist, da darin die direkte Hilfe für Banken fehlt! :D

[tosh]

13:45 Uhr Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine "kleine Hausaufgabe" mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine "systemrelevante Bank" sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. Um die Antwort soll es ab 15 Uhr gehen.

"irgendwann" kann gestrichen werden.

[tosh]

soeben im radio, es gibt einen riesenrun auf französische anleihen, kann hier mal einer sagen, ob man vielleiche ein paar kaufen sollte??

Schrott!

[Soshana]

Nach den ersten Aeusserungen des Gerichts vom heutigen Tage ist wohl davon auszugehen, dass das Gericht am weiteren Abbau der deutschen Demokratie und beim Aufbau faschistisch-feudalistischer Strukturen unter Kontrolle der Hochfinanz mitwirken wird.

Das Bundesverfassungsgericht stellt sein Existenzrecht als Hueter der Verfassung damit selbst in Frage.

Das Gericht wird zur Farce innerhalb scheindemokratischer Strukturen. "Demokratie" ist nur noch eine muede Showveranstaltung. Die Deutschen werden mehrheitlich das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und die "demokratischen" Instanzen verlieren.

Wie in der Weimarer Republik kann die Deutsche Demokratie der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als krisenbewaehrt bezeichnet werden.

Die Deutschen und ihr Vermoegen werden jetzt vom Bundesverfassungsgericht zum Abschuss freigegeben.

Es stellt sich die Frage, ob jetzt das in Artikel 20 Absatz IV GG verankerte Widerstandsrecht eingreift, da anscheinend andere Abhilfe nunmehr nicht mehr moeglich ist.

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Schaeuble warnt die Richter. Die werden natuerlich klein bei geben:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eilantraege-gegen-esm-und-fiskalpakt-schaeuble-warnt-richter-vor-verwerfungen-11815794.html

[bernhard44]

Nach den ersten Aeusserungen des Gerichts vom heutigen Tage ist wohl davon auszugehen, dass das Gericht am weiteren Abbau der deutschen Demokratie und beim Aufbau faschistisch-feudalistischer Strukturen unter Kontrolle der Hochfinanz mitwirken wird.

Das Bundesverfassungsgericht stellt sein Existenzrecht als Hueter der Verfassung damit selbst in Frage.

Das Gericht wird zur Farce innerhalb scheindemokratischer Strukturen. "Demokratie" ist nur noch eine muede Showveranstaltung. Die Deutschen werden mehrheitlich das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und die "demokratischen" Instanzen verlieren.

Wie in der Weimarer Republik kann die Deutsche Demokratie der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als krisenbewaehrt bezeichnet werden.

Die Deutschen und ihr Vermoegen werden jetzt vom Bundesverfassungsgericht zum Abschuss freigegeben.

Es stellt sich die Frage, ob jetzt das in Artikel 20 Absatz IV GG verankerte Widerstandsrecht eingreift, da anscheinend andere Abhilfe nunmehr nicht mehr moeglich ist.

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Schaeuble warnt die Richter. Die werden natuerlich klein bei geben:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eilantraege-gegen-esm-und-fiskalpakt-schaeuble-warnt-richter-vor-verwerfungen-11815794.html

auch diese Frage wird heute gestellt:
Der Rechtsprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider erinnerte für die klagenden Ökonomen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty an das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht. Er forderte ebenfalls ein Referendum, um die Bürger von der „Bedrückung“ des Euro zu befreien.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eilantraege-gegen-esm-und-fiskalpakt-schaeuble-warnt-richter-vor-verwerfungen-11815794.html

[Grenzer]

auch diese Frage wird heute gestellt:

Der Rechtsprofessor Karl-Albrecht Schachtschneider erinnerte für die klagenden Ökonomen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty an das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht. Er forderte ebenfalls ein Referendum, um die Bürger von der „Bedrückung“ des Euro zu befreien.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eilantraege-gegen-esm-und-fiskalpakt-schaeuble-warnt-richter-vor-verwerfungen-11815794.html

Seid unbesorgt :

Auch das Recht auf Widerstand wird vom BVerfG verraten werden,- mit dem ewigen billigen Argument ,-
daß die Bürger durch ihre Wahlbeteiligung den etablierten Parteien im Grunde die Zustimmung aussprachen - für alles !

Wann werden die Deutschen wohl begreifen ,- das sie weder eine Verfassung noch ein Gericht dafür haben ??

Wahrscheinlich müssen erst grüne Männlein landen und uns das auf marsianisch erklären.....

[Brutus]

Als Stimmungsbild:



Eine verlogene, verkommene, gewissenlose Bande...
verfasst von Don_Q, 10.07.2012, 16:44

... von Hochverrätern inszeniert nach Ansicht vieler Menschen eine an Scheinheiligkeit kaum zu überbietende Farce. Das Aufsagen lange eingeübter Texte und bis ins Detail abgestimmter Argumente soll Verfassungskonformität heucheln, in einem Land, das, nota bene, nicht mal eine Verfassung besitzt.

Derweil greift der Bevölkerung der Topos von der Laterne um sich. Wie ich neulich schon berichtete in D auf der Kö, vorgestern nun in HH im Club: Einer fragte (noch total nüchtern), ob manche Leute glaubten, daß ihr roter Arbeitsmantel sie vor der Laterne bewahre. Einer verschluckte sich daraufhin und bekam einen Hustenanfall, mehrere grinsten und einige taten so, als hätten sie es nicht gehört.

Gegen später gab dann einer zu, daß er sich mit der Frage quäle, ob es ethisch vertretbar sei, Rollstuhlfahrer an Laternen zu hängen. Der tiefere Sinn dieser Frage erschloß sich mir zwar nicht, aber die überwiegende Mehrheit der Runde vertrat diese Ansicht.

Junge, Junge, mir wird ganz anders. Eigentlich will ich nur noch weg hier. Wenn's man so einfach wäre. Irgendwann ist es dann zu spät, der Sack (bzw. die Grenze) zu, und wir hocken in der Falle,

sorgt sich

Don_Q

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=259233

[bernhard44]

Seid unbesorgt :

Auch das Recht auf Widerstand wird vom BVerfG verraten werden,- mit dem ewigen billigen Argument ,-
daß die Bürger durch ihre Wahlbeteiligung den etablierten Parteien im Grunde die Zustimmung aussprachen - für alles !

Wann werden die Deutschen wohl begreifen ,- das sie weder eine Verfassung noch ein Gericht dafür haben ??

Wahrscheinlich müssen erst grüne Männlein landen und uns das auf marsianisch erklären.....

je klarer das wird um so besser!

[direkt]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu stoppen.

Wenn ein Bundesfinanzminister dem Bundesverfassungsgericht bei so einer wichtigen Angelegenheit droht, mit was auch immer, ist das eine Straftat!

Normalerweise müsste ein Aufschrei durch die Medienlandschaft gehen, die Bürger und Bürgerinnen der BRDDR-AG müssten mit Knüppeln, Mistgabeln und Dreschschlegeln bewaffnet vor dem Bundesverfassungsgericht drohend auf die Straße gehen, mit der Forderung, dass sich das Bundesverfassungsgericht an die von der Verfassung vorgegebenen Gesetze hält.
Aber die meisten Verblödeten Michels wissen ja gar nicht, um was es hier bei dieser Verhandlung geht.
Mittlerweile ist mir das alles scheißegal und ich bin soweit, dass sich weder den Berliner Politikmarionetten noch dem Bundesverfassungsgericht über den Weg traue.
Wenn die EU und Deutschland vollends an die Wand gefahren ist und alles den Bach runter geht, werden die Menschen ohne Politiker eine Lösung herbeiführen, und die wird grausam sein.

[Grenzer]

Wenn die EU und Deutschland vollends an die Wand gefahren ist und alles den Bach runter geht, werden die Menschen ohne Politiker eine Lösung herbeiführen, und die wird grausam sein.

Ja ,- Full Metal Jacket´s tun ziemlich weh....

[Bettmaen]

Das gesetzliche Widerstandsrecht tritt lt. den Systemjuristen erst in Kraft, wenn alle übrigen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Nur, welche Möglichkeiten hat das Volk gegen diese Diktatur aus Hochfinanz, Blockparteien, gleichgeschalteten Medien und einer willfährigen Justiz, außer aufzustehen und mit passivem und friedlichem Widerstand, seinen Protest zu äußern?

So sieht's zurzeit aus:
Prozesse werden abgeschmettert oder die Justiz fühlt sich nit zuständig.

Wahlen? Die Hinter- und Dunkelmänner achten peinlich genau darauf, dass immer die gleichen Kräfte unter anderen Farben gewinnen. Wirkliche Opposition wird infiltriert, dämonisiert oder schlicht totgeschwiegen. Besonders gefährliche Oppositionelle und Dissidenten werden wohl getötet.

Über die Medien muss man kein Wort verlieren, außer dass die Schreibtischtäter und Berufslügner eine Schande sind.

Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, aber die Chancen, etwas gegen den Putsch der Hochfinanz auszurichten und die finanzielle und demographische Abwicklung Deutschlands aufzuhalten, sind denkbar schlecht. Es fehlt an mutigen führenden Köpfen und es fehlt an einer dynamischen Basis, die mehr tut als nur zu meckern. Zwei verheerende Kriege nahmen uns die besten und mutigsten Männer.

[Apollyon]

Also die Kommentarspalten eines News-Portals sollte man sicher nicht als politischen Gradmesser verwenden, zumal sich dort eh nur die Unzufriedenen äußern, oder würdest du einen Beitrag verfassen, der in etwa so lautet: "Stimme mit der Umfragemehrheit überein"?

Nein das würde ich nicht schreiben, aber ich würde bestätigend formulieren. Zumal der ESM-Vertrag und der Vertrag von Lissabon ein Ermächtigungsvertrag ist es mir schleierhaft wie man dafür sein kann, obwohl eigendlich nicht nachdem ich auf N24 gesehen habe wie sie diesen Vertrag beschreiben, sie stellen es so dar als ob die Kläger die Dummköpfe sind.

[ursula]

17:10 Uhr Über Karlsruhe braut sich ein Sommergewitter zusammen - nicht allein wegen Hans-Werner Sinn. Der Präsident des Ifo-Instituts sagt, dass bisher die falsche Krankheit behandelt wurde und deshalb keine der Maßnahmen der EU wirkt. In den Ländern des Südens sei durch den Euro eine Kreditblase entstanden. Jetzt bräuchte man eine Wechselkursanpassung, aber das geht bei der Einheitswährung nicht. Er nennt seine Theorie die "Fass ohne Boden"-Theorie.

Deutschland verliere dabei 771 Mrd. Euro, rechnet der Ökonom vor.

[vista]

Wenn die EU und Deutschland vollends an die Wand gefahren ist und alles den Bach runter geht, werden die Menschen ohne Politiker eine Lösung herbeiführen, und die wird grausam sein.
Es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Eigentlich geht es doch nur um Geld. Damit wird im Roulette der Börsen mit 10mal mehr gespielt, als dafür Werte vorhanden sind. Dieses System wird in den USA schon seit weit über 100 Jahren von einigen Oligarchen betrieben, denen der Staat dafür sogar eine eigene Bank (Fed) eingerichtet hat, die den Vereinigten Staaten, natürlich gegen Zinsen, jede Menge Geld, das sie aus dem nichts schöpfen, zur Verfügung stellt.

Das gleiche hat man nun auch in Europa vor. Was regen wir uns darüber auf. Jenseits des Atlantik nennt man das den american way of life. Dafür ziehen die Amerikaner von einem Krieg in den anderen, und die Europäer schließen sich schon jetzt bedingungslos diesen Kriegen an. Gegen die Opfer junger deutscher Menschen in Uniform in Afghanistan und sonst wo auf der Welt, ist doch die Finanzkrise mit ihrem ESM im Gefolge doch nur ein Klacks. Wenn wir schon dagegen nicht auf begehren, wogegen denn dann noch?

[dorbei]

6:40 Uhr Die Strukturen des ESM sind auch für manche Experten in Karlsruhe wenig durchschaubar. Der Präsident des Bundesrechnungshofs korrigiert den Vorwurf der Kläger, der ESM werde nicht ordnungsgemäß überwacht. Dieter Engels sagt, es soll ein Board geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüft. Auf Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau geprüft werde, sagt Engels: "Das entscheidet das Board selbst."http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-sinn-sieht-fass-ohne-boden/70061254.html

Unglaublich! Das ist so als ob man einen Bankräuber damit beauftragt, die Bestände der von ihm ausgeraubten Bank zu überprüfen.

[Esreicht!]

aus dem verlinkten Artikel:


Auch namhafte ausländische Wissenschaftler kritisieren den Brief nun scharf. "Der Brief ist voll hitziger Rhetorik und arm an sachlichen Details", sagte Barry Eichengreen von der US-Universität Berkeley der "FTD".

Man stolpert immer wieder über solche merkwürdijen Namen.



Ob Greenspan oder Eichengreen, sie saßen/ sitzen nun mal an den Schaltstellen und werden in den von ihnen dominierten Medien gegen jede Kritik in Stellung gebracht! Ich erinnere mich noch an Zeiten vor der finalen jüdischen Weltfinanzplünderung. Wenn Greenspan nur rülpste, lag ihm die gesamte Goji-Finanzwelt zu Füßen und bemühte sich um Interpretation seines Rülpsers:))


kd

[bernhard44]

Schnellschüsse scheint es in Karlsruhe wohl nicht zu geben! Das Gericht will sich wohl Zeit nehmen, es können auch Monate bis zu einer Entscheidung vergehen.


Bisher hieß es, dass der Zweite Senat schon in "wenigen Wochen" über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung befinden werde. In der Verhandlung am Dienstag betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, dass eine mögliche Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" und damit ein "Zwischenverfahren" wäre. Verfahren könnte mehrere Monate dauern Dieses würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern. Voßkuhle betonte, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: "Euro-Rettung gestoppt!" Über diese "Gefahr" sei sich der Zweite Senat im Klaren.
Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als "in mehrfacher Hinsicht nicht einfach". Er hatte eingangs eine sachliche Debatte angemahnt. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-prueft-esm-und-fiskalpakt-karlsruhe-weckt-zweifel-an-schneller-entscheidung-1.1407427

[Brutus]

Schnellschüsse scheint es in Karlsruhe wohl nicht zu geben! Das Gericht will sich wohl Zeit nehmen, es können auch Monate bis zu einer Entscheidung vergehen.



http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-prueft-esm-und-fiskalpakt-karlsruhe-weckt-zweifel-an-schneller-entscheidung-1.1407427

Hoffentlich hat es dahin den €urotz zerrissen und die EU am besten auch.

[ursula]

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-sinn-sieht-fass-ohne-boden/70061254.html

Unglaublich! Das ist so als ob man einen Bankräuber damit beauftragt, die Bestände der von ihm ausgeraubten Bank zu überprüfen.

nach dem mauerfall hat man uns mal einen fond aufgequatscht, der ging ins nirvana, weil - als die schatullen mit einnahmen gefüllt waren - die zahlreichen gesellschafter den fond höchstselbst beklauten - 2 davon wurden geschnappt und gingen in den richtigen bösen USA knast , der rest war perdu...... und so wird das mit unserem gesparten passieren. wenn die sirene losgeht, dann werden minimum 2 nullen gestrichen von allen einlagen und dann kann man sogar das klopapier mit dem wir bezahlen, behalten...

sprach die tage mit einem banker scherzhaft ---- wenn europa absäuft ziehe ich zu meinen verwandten in XY und er meinte, er hätte einen guten freund in australien, der ihn jederzeit aufnehme.... ist doch interessant, worüber die brüder im investmentgeschäft so sinnieren....

[tosh]

Schnellschüsse scheint es in Karlsruhe wohl nicht zu geben! Das Gericht will sich wohl Zeit nehmen, es können auch Monate bis zu einer Entscheidung vergehen.

"Verfahren könnte mehrere Monate dauern"

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-prueft-esm-und-fiskalpakt-karlsruhe-weckt-zweifel-an-schneller-entscheidung-1.1407427
Keine jüdische Hast! :)

[tosh]

17:10 Uhr Über Karlsruhe braut sich ein Sommergewitter zusammen - nicht allein wegen Hans-Werner Sinn. Der Präsident des Ifo-Instituts sagt, dass bisher die falsche Krankheit behandelt wurde und deshalb keine der Maßnahmen der EU wirkt. In den Ländern des Südens sei durch den Euro eine Kreditblase entstanden. Jetzt bräuchte man eine Wechselkursanpassung, aber das geht bei der Einheitswährung nicht. Er nennt seine Theorie die "Fass ohne Boden"-Theorie.

Deutschland verliere dabei 771 Mrd. Euro, rechnet der Ökonom vor.

"Fass ohne Boden" ist keine Theorie, ich bezeichne es schon lange als Tatsache!

[Gawen]

Hoffentlich hat es dahin den €urotz zerrissen und die EU am besten auch.

Gauck wird umkippen und ohne Gericht unterzeichnen. Wetten? :D

[direkt]

Gauck wird umkippen und ohne Gericht unterzeichnen. Wetten? :D

Darf er das denn?

[Akra]

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-aus-dem-verfassungsgericht-weidmann-und-sinn-streiten-ueber-hoehe-der-verluste/70061254.html



18:20 Uhr Auf den Fluren lästern die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums über Professor "Un-Sinn" und seine apokalyptischen Zahlenungetüme. Dann geht es weiter mit dem Kläger Wilhelm Nölling, der den ESM als "Europäischen Selbstmord Mechanismus" buchstabiert.

Ich hoffe das Volk wird jeden einzelnen der Mitarbeiter persönlich zur Verantwortung ziehen, dann wenn die "apokalyptischen Zahlenungetüme" Realität geworden sind.

[Gawen]

Darf er das denn?

Der vorliegende Fall ist m.W. nicht gesetzlich geregelt.

[Arnold]

Du siehst hier offenbar folgende Zusammenhänge als gegeben an:

Die mehrheitliche Zustimmung der Wahlberechtigten zu Listen oder Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Wahlberechtigten, die einen gültigen Stimmzettel abgegeben haben, ist immer auch ein Bekenntnis zu allen von diesen Leuten vertretenen Positionen.


Jein. Ich schaue auf die langfristigen Meinungsäußerungen des Volkes, zu denen selbstverständlich auch, aber nicht ausschließlich zahlreiche Wahlen gehören, in denen gerade die Parteien unterstützt wurden, die den Kurs der europäischen Einigung verfochten.



Annähernd 50% der Wahlberechtigten haben an der letzten Europawahl nicht teilgenommen, weil sie so zufrieden mit ihren dort bereits vertretenen Repräsentanten waren, daß es ihnen gleichgültig erschien, wer im neuen Parlament (hat es diese Bezeichnung hinsichtlich seines Einflusses auf die Gesetzgebung überhaupt verdient?) ihre Interessen angemessen vertritt.


Das ist wahr, die Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament war zuletzt schlecht. Man muss aber unterscheiden zwischen den Wahlen zum Bundestag und zum EU-Parlament. Die EU muss sich angesichts der angestoßenen Entwicklungen dringend demokratisieren - was niemand abstreitet, sondern aktuell diskutiert wird. Eine Demokratisierung der EU wird zwangsläufig gewisse Einschränkungen nationalstaatlichen Regierungshandelns mit sich bringen.



Eine europafreundliche Grundhaltung kann man nur haben, wer die ständig fortschreitende Ermächtigung undemokratischer EU- Institutionen toll findet und den zur Zeit eingeschlagenen Weg zu "der" europäischen Einigung gar nicht oder höchstens im Hinblick auf die Geschwindigkeit kritisiert.


"Eine europafreundliche Grundhaltung" kann man haben, wenn man die übergeordneten Vorteile des europäischen Einigungsprozesses für alle europäischen Staaten und Völker anerkennt, ohne dabei gewisse untergeordnete Defizite in der institutionell-demokratischen Ausgestaltung der EU zu übersehen. Diese Defizite abzubauen, sind anzustrebende Zielsetzungen, die sich nach und nach verwirklichen lassen. Wegen dieser Defizite das Gesamtprojekt abzulehnen, verkennt menschliches Denken und Handeln, das insbesondere aufgrund von Erfahrungswerten in Gang gesetzt wird. Das zeigt beispielhaft gerade auch die gegenwärtige Krisensituation.



Wenn man einige Demoskopen losschickt, die einige Leute mit geschickt formulierten Fragen konfrontieren und die Ergebnisse nachher genauso aufbereiten, dann muß das ja repräsentativ für über 60% der in Deutschland lebenden Menschen (insgesamt wohnen hier immerhin so um die 80 Millionen Leute) sein.

Korrigier mich bitte, falls ich mich irre!


Jede Form von Demoskopie birgt Unsicherheitsfaktoren in sich, die umso größer sind, je punktueller Datenerhebungen sind. Dennoch vermitteln demoskopische Daten, insbesondere wenn sie langfristig und repräsentativ erhoben werden, durchaus bedenkenswerte Erkenntnisse.

Um es anders zu sagen: auch die Eurogegner, die behaupten, dass die Deutschen mehrheitlich gegen den Euro und die Einigung Europas wären, haben keine andere Erkenntnisgrundlagen, wobei sie allerdings die kurzfristige Unsicherheit der Deutschen in der gegenwärtigen Krisensituation besonders herausstellen und dabei die langfristigen Überzeugungen des deutschen Volkes geflissentlich übersehen.

[Arnold]

Nichts kennst Du, Deine schulmeisterlichen Allüren kannst Du Dir sonstwohin stecken, Du jämmerlicher Anfänger.
Nicht trocken hinter den Ohren und hier den Lordsiegelbewahrer Grundgesetz geben. Wie lächerlich.


Ich nehme dein Bekenntnis zur Faulheit zur Kenntnis.

Und spar dir deine pubertären Pöbeleien. Damit erreichst du bei mir nichts!

[Steiner]

Prof. Dr. Karl Schachtschneider hat heute Klartext gesprochen:



Der Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts ist eng und ein Mitarbeiter des Finanzministeriums beklagte sich in der Mittagspause sogar darüber, dass nicht einmal genug Platz im Raum sei, um alle Experten an der Verhandlung teilhaben zu lassen. Das sei schlecht, weil damit manche Fragen nicht beantwortet werden können. Nichtsdestotrotz trugen etliche Kläger bzw. Klagevertreter noch vor der Mittagspause ihre Bedenken vor.

Karl Schachtschneider, Staatsrechtslehrer, mahnte, der ESM bahne den „Weg in die Vereinigten Staaten von Europa“. Die Politik wolle den neuen Staat, aber darüber könne nur das Volk entscheiden. Das Gericht solle „den Umsturz beenden“. „So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht”, bemerkte er. Das Gericht solle „eine gute Tat“ tun und Europa von der „Bedrückung des Euros befreien.“ Daraufhin erwiderte der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle: „Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen.”

Linken Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die „rote Haltelinie des Grundgesetzes“ sei erreicht und eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz würde auch neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Zudem kritisierten Gregor Gysi und Christian Ströbele (Die Grünen) den Zeitdruck bei der Entscheidung über den ESM. „Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben”, so Ströbele. Daraufhin diskutierten die Bundestagsabgeordneten, ob die Abstimmung im Bundestag angemessen und ordnungsgemäß war. Der Bundestagsbeschluss war kein Schnellverfahren, es habe 150 Ausdrucksachen gegeben und eine Expertenanhörung, erklärte der CDU-Abgeordnete Kriechbaum.

Peter Gauweiler hingegen warf ein, dass verhindert worden sei, dass kritische Experten in den Haushaltsausschuss eingeladen wurden. Darüber hinaus sei länger über das Rederecht der ESM-Gegner bei der Debatte diskutiert worden als über den Nachtragshaushalt für den ESM. Andreas Voßkuhle wies zudem darauf hin, „dass die Abgeordneten die Textfassung des Gesetzes erst drei Tage vor der Entscheidung auf dem Tisch hatten.” Der Kläger Peter Gauweiler warnte außerdem, dass das Gesetzespaket als „Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“ öffne. Deutschland dürfe sich daran nur beteiligen, wenn das Volk darüber abstimme. Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, der Vertreter von 12.000 Klägern, kritisierte, dass der Bundestag keinen Einfluss auf den ESM habe. „Die Verträge müssen geändert werden“, äußerte er sich.

Zur aktuellen Situation im Bundesverfassungsgericht twitterte der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck: „Hier in Karlsruhe gibt es einen Graben zwischen Europäern und deutschen Souveränitisten, der Rest wirkt wie Beiwerk“. „Ich möchte nicht in den Roben der Verfassungsrichter stecken, die eine schwierige Entscheidung über die Grenzen politischen Handelns zu treffen haben. Am Ende wird es sehr knapp ausgehen“, sagte Frank Schäffler von der FDP gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/10/schachtschneider-gericht-soll-europa-von-der-%E2%80%9Ebedrueckung-des-euro-befreien/