Grenzsicherung und Schusswaffen

[FranzKonz]

Nein. Dort ist von einem Warnschuß die Rede, nicht von gezielten Feuer auf Personen. Diese Art der Waffenanwendung wird in § 10 UZwG geregelt.

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Ich mag jetzt keine Erbsenzählerei anfangen, aber mein Hinweis stimmt schon. Der Warnschuß darf als Ersatz für die verbale Warnung dienen. § 10 ist allgemein gültig, 11 für den Grenzdienst. Wobei's eigentlich wurscht ist: Petrys Formulierung gefällt mir deutlich besser als das Gesetz: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht." Damit kann ich sehr gut leben.

Außerdem wissen wir nicht, in welchem Zusammenhang der Satz fiel. Vermutlich hat sie irgendein grünlicher Journalist solange zu einer Antwort genötigt, bis sie meinte, irgendetwas sagen zu müssen. Ich sah kürzlich wie die Maischberger sie zu Äußerungen von Parteifreunden genervt hat. Das ging meiner Ansicht nach weit über die Aufgabe einer Moderatorin hinaus.

Aber sei's drum: Die Hysterie ist ohnehin weit übertrieben. Wie ich vorher schon mal anmerkte: Das Gefasel über Schießbefehle ist reine Scharfmacherei und hat mit Vernunft absolut nichts zu tun.

Ach komm, was soll das denn jetzt. Sie hat mit Implikationen gespielt. Die Provokation war wohlkalkuliert, die Berufsempörten in Politik und Medien gegen ihr ja recht. Und schon hat sie sich dem Parteivolk als geeignete Führerin präsentiert.

Es ist schon fast egal, was sie wirklich sagt: Den Falken ist sie zu zahm, und bei den Berufsempörten hat sie schon verschissen, bevor sie den Mund aufmacht.

Tja. Schön wäre es, aber im Moment ist die Stunde der Scharfmacher. Im Reschke-TV wandeln sie inzwischen auf Sudel-Edes Spuren und ziehen ohne rot zu werden Direktverbindungen von Auschwitz zu Pegida, allgemein dringt die besonnene, ruhige Stimmer nicht durch.

Umso wichtiger ist es, auf die Realität zu verweisen. Ich schrieb es heute schon einmal: Aktuell kommen täglich halb so viele Einwanderer an, als Hooligans in Köln demonstrierten. Unsere Polizei war in der Lage, diese Hooligans ohne Schußwaffengebrauch zu bändigen, und das kann sie auch mit Einwanderern an der Grenze leisten.

Viel wichtiger als Debatten über eingebildete, wünschenswerte oder verabscheuungswürdige Schießbefehle, wäre die Rückkehr der Vernunft. Sloterdijk hat mit dem Satz: "Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung." einen vernünftigen Denkanstoß geliefert.

Ebenfalls diskussionswürdig finde ich, das Kanzlerwort "Wir schaffen das" mit dem bayrischen Ansatz: "Kenna kannd i scho, aba mengn mog i ned" zu vergleichen.

[Anita Fasching]

Ja, die Nichtwähler sind sogar Hauptverantwortlich für die Katastrophe

Logo, aber das kapieren sie nicht.
Mein Nachbar schimpft tagein, tagaus über die Asylanten. Und das seit Beginn des Flüchteransturms.
Kennt unzählige Beispiele für deren Fehlverhalten, wünscht die Merkel auf den Mond, usw. usf.
Vor ca. zwei Wochen kam mir dann in den Sinn, ihn doch spasseshalber mal nach der Partei seiner Wahl zu fragen.
Ich machte mich auf zwei Antworten gefasst, entweder a) sag ich dir nicht, oder b) wähle die AfD.
Und was kam dann.. "ich wähle nicht, schon seit Jahren nicht. Das sind doch alles Verbrecher"
Unglaublich, oder? Jetzt weisst du auch, warum sich gefühlt fast jeder über den Wahnsinn hier aufregt, aber es sich trotzdem nichts ändert.

[tosh]

Ja, aber sie sind schon da. Wir müssen die Realität von 2016 anerkennen und können keine Maßnahmen vorschlagen, die 2014 notwendig gewesen wären.

Schon.
Letztes Jahr kamen >1 Million, mir geht es gerade besonders um die ca. 7 Millionen, die 2016 kommen werden.
Das ist 7 x so schlimm.

[tosh]

Ausweisen kann man trotzdem mindestens 90 %. Den Rest inhaftierten

Ausweisung: Unterschied zwischen Theorie und Realität!

Viele Staaten verweigern die Rücknahme der Straftäter.
Eine Ausweisung unterbleibt, wenn dem Täter in seiner Heimat "Gefahr für Leib und Leben" droht.
Berücksichtigt werden muss die bisherige Dauer des Aufenthaltes in Deutschland.
Berücksichtigt werden muss die familiäre Bindung der Straftäter.
Viele tauchen einfach ab.
Ausgewiesene kaufen neue Papiere und reisen problemlos wieder ein.

Ergebnis:
Letztes Jahr wurden ganze 20.000 von 1 Million Unberechtigten ausgewiesen.

[Schwabenpower]

Ich mag jetzt keine Erbsenzählerei anfangen, aber mein Hinweis stimmt schon. Der Warnschuß darf als Ersatz für die verbale Warnung dienen. § 10 ist allgemein gültig, 11 für den Grenzdienst. Wobei's eigentlich wurscht ist: Petrys Formulierung gefällt mir deutlich besser als das Gesetz: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht." Damit kann ich sehr gut leben.

Außerdem wissen wir nicht, in welchem Zusammenhang der Satz fiel. Vermutlich hat sie irgendein grünlicher Journalist solange zu einer Antwort genötigt, bis sie meinte, irgendetwas sagen zu müssen. Ich sah kürzlich wie die Maischberger sie zu Äußerungen von Parteifreunden genervt hat. Das ging meiner Ansicht nach weit über die Aufgabe einer Moderatorin hinaus.

Aber sei's drum: Die Hysterie ist ohnehin weit übertrieben. Wie ich vorher schon mal anmerkte: Das Gefasel über Schießbefehle ist reine Scharfmacherei und hat mit Vernunft absolut nichts zu tun.



Es ist schon fast egal, was sie wirklich sagt: Den Falken ist sie zu zahm, und bei den Berufsempörten hat sie schon verschissen, bevor sie den Mund aufmacht.



Umso wichtiger ist es, auf die Realität zu verweisen. Ich schrieb es heute schon einmal: Aktuell kommen täglich halb so viele Einwanderer an, als Hooligans in Köln demonstrierten. Unsere Polizei war in der Lage, diese Hooligans ohne Schußwaffengebrauch zu bändigen, und das kann sie auch mit Einwanderern an der Grenze leisten.

Viel wichtiger als Debatten über eingebildete, wünschenswerte oder verabscheuungswürdige Schießbefehle, wäre die Rückkehr der Vernunft. Sloterdijk hat mit dem Satz: "Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung." einen vernünftigen Denkanstoß geliefert.

Ebenfalls diskussionswürdig finde ich, das Kanzlerwort "Wir schaffen das" mit dem bayrischen Ansatz: "Kenna kannd i scho, aba mengn mog i ned" zu vergleichen.

[Schwabenpower]

Ausweisung: Unterschied zwischen Theorie und Realität!

Viele Staaten verweigern die Rücknahme der Straftäter.
Eine Ausweisung unterbleibt, wenn dem Täter in seiner Heimat "Gefahr für Leib und Leben" droht.
Berücksichtigt werden muss die bisherige Dauer des Aufenthaltes in Deutschland.
Berücksichtigt werden muss die familiäre Bindung der Straftäter.
Viele tauchen einfach ab.
Ausgewiesene kaufen neue Papiere und reisen problemlos wieder ein.

Ergebnis:
Letztes Jahr wurden ganze 20.000 von 1 Million Unberechtigten ausgewiesen.

Schrieb ich doch: inhaftieren. Nach texanischem Vorbild

[tosh]

Wie dem auch sei, hier kannste unter § 11 nachlesen, wie das so ist mit dem Schusswaffengebrauch anner Grenze. Die Petry hat nur auf die aktuelle Gesetzeslage hingewiesen und schon jault das Gutmenschentum auf wie ein getroffener Köter. >ß´))

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Das habe ich auch schon mit Link gepostet.

[Kurti]

(...)
Passt Dir natürlich nicht in den Kram .

Die Anwendung von Schusswaffen durch die Polizei sollte immer die ultima ratio bleiben - zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben Dritter.

[Stanley_Beamish]

Hmmm, ich bezweifle, dass verzweifelte Menschen unbedingt einen Rädelsführer brauchen....
Mich erinnert das eher an die DDR bzw. an Schusswaffengebrauch an der Mauer. Nur eben andersrum.

Mit dieser Erinnerung solltest du dich an den dafür zuständigen Gesetzgeber (Bundestag) wenden, und dort deine Bedenken anmelden.
Zurzeit ist der Schusswaffengebrauch zur Grenzsicherung in der BRD jedenfalls im [Links nur für registrierte Nutzer]geregelt. Wenn sie mal schauen möchten:

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

[tosh]

Beides kombinieren natürlich. Hatte ich als selbstverständlich vorausgesetzt, Tschuldigung

Richtige Kombination