Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

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Merkel verstößt nicht nur millionenfach gegen deutsche und internationale Gesetze, sie hat den Rechtsstaat putschähnlich außer Kraft gesetzt!

Sie verfügt aber derzeit noch über Immunität als Kanzlerin und kann nicht belangt werden. Außerdem ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig wie es eigentlich sein sollte. In jedem anderen Land säße Madame längst für immer im Knast. Allein der finanzielle Schaden, den sie angerichtet hat, rechtfertigt eine sehr hohe Strafe.

Zudem handelt es sich nicht nur um Dummheit, sondern es besteht der berechtigte Verdacht auf Hoch- und Landesverrat, da hinter Merkels Treiben ein unser Land absichtlich schädigender Gesamtplan vermutet werden muss, den sie befolgt.

Auf diesen Troll weiter zu antworten...lohnt nicht. Da sollte man Dayan mal fragen, ab das ein typischer Vertreter seine Rasse ist.
Wenn ja, kann die die Vorbehalte dieser Gattung gegenüber verstehen.
Wieder mal ein Internetzwerg, der sich hinter der Tastatur versteckt. Zu recht wohl, wie man von einem anderen Teilnehmer vernehmen konnte.

[joeschmara]

Hier noch ein Link aus google-Translate in Englisch (Deutsch kann man das nicht nennen, was Gurgel da auswirft):

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Und wenn ich das richtig verstehe, dann haben die dem Bimbo auch noch mildernde Umstände eingeräumt.

but the court chose to go on the defense line in this part, that the murder was committed in a state of mental confusion and no real motive to the girl or To cover up another crime against the girl.

Gebru sentenced Therefore - and because he exposed the girl to "unnecessary suffering" in connection with the murder - not formally of murder, but of manslaughter and not to prison but to care. However the court did not go so far as to completely absolve Gebru from liability for the actions, as claimed by the defense lawyers. The girl's parents are pleased that the man convicted but dissatisfied with the crime of was not murder. Gebru must also pay compensation to the parents of 182 860 SEK and a further 61 705 paid to the estate.

[konfutse]

Welt in Zahlen: Aus der jüngst veröffentlichten Asylgeschäftsstatistik des Bundsamtes für Migration und Flüchtlinge ([Links nur für registrierte Nutzer])

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Nach meiner Rechnung gehen von den 476649 Asylaten 279033 (Ex-Jugoslawien, Syrien, Irak, Afghanistan) auf die Rechnung der "westlichen Wertegemeinschaft" und ihrer Destabilisierungspolitik.
Das ist weit über die Hälfte (~59%). Sollte man bei der Asylfrage nicht vergessen.

"Unsere" Bunteskanzlerin spricht ja in letzter Zeit oft von der Bekämpfung der Fluchtursachen, aber sie versteht sicher nicht "unsere" Destablisierungsstrategie darunter.

Da hat wohl von der einen Million Asylanten, die letztes Jahr hergekommen sind, die Hälfte noch keinen Asylantrag gestellt. Lotterwirtschaft.

[Truitte]

Straftaten und nicht natürliche Todesfälle in Asylunterkünften – Offizielle Übersicht

Freistaat Sachsen

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[Gärtner]

Fest steht, dass du von der Jurisprudenz nicht den blassesten Schimmer hast und dies auch noch ohne Not öffentlich sichtbar machst. Dein Problem ist deine Geltungssucht. Die wird nur noch übertroffen von deiner Rachsucht. Das macht blind und schadet dem Aussehen. Ich habe nie etwas anderes behauptet, als dass die Bundesanwaltschaft keine Verstöße gegen die von mir aufgeführten §§ sieht. Da du noch nicht einmal den Zuständigkeitsbereich für Anzeigen gegen Politiker kennst, erübrigt sich eine Diskussion mit dir. Du bist schlicht wegen Unkenntnis ungeeignet. Ich werde lediglich deine Lügen offenbaren und richtig stellen und dann werde ich am Ende eines langen Tages mit Genuss lesen, dass Merkel weder verurteilt wurde, noch dass sie irgend einen Rechtsbruch begangen hat. Dann stehst du ein weiteres Mal wie einer mit runtergelassener Hose vor dem Forum. Eigentlich hätten dir die Tiefschläge schon reichen müssen, die ich dir verbal verpasst habe, aber offensichtlich möchtest du dich immer weiter öffentlich erniedrigen. Nur zu. Ich freue mich, wenn ich helfen kann.

Nun ja. Daß im Recht sein und Recht bekommen zweierlei Dinge sind (Dieter Hildebrandt: "Es reicht nicht, im Recht zu sein. Man muß auch immer mit der Justiz rechnen."), ist eine Binse.

Aber ob man mit "Genuß" liest, daß Leute, die für die multiplen Rechtsbrüche und das aktuelle Desaster in Bezug auf die sogenannten "Flüchtlings"krise verantwortlich sind, aus formaljuristischen Gründen nicht auch zur Verantwortung gezogen werden, möchte ich doch infragestellen.

Die Regierungskasper in Berlin, Düsseldorf usw. brechen jeden Tag ihren Amtseid, in dem so schön vom Wohl des deutschen Volkes zu lesen ist, das es zu mehren gelte. Ihr Glück - und dein "Genuß"? - daß es keine Amtshaftung gibt und keinen Straftatbestand namens Amtsmeineid. Das wird seine Gründe haben.

[skydive]

Jemand schickt sich an und bläst sich auf. Okay, erwiesenermaßen hat er keine Ahnung. Es gab keine Rechtsbrüche durch Merkel oder andere. Ich denke, dass habe ich nun oft genug erklärt. Ich lese mit Genuss, dass ein Großmaul "seine persönliche Rache" nicht bekommt. Es sind keine formaljuristischen Gründe sondern auch für Politiker gilt die Unschuldsvermutung. Ich persönlich wäre sehr zufrieden mit einer Amtshaftung und einer persönlichen Verantwortung. Aber es gibt sie noch nicht. Deshalb muss man die Situation so bewerten, wie sich momentan strafrechtlich erklärt und dazu gab die Bundesanwaltschaft auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Mir gefällt das auch nicht, aber mir gefällt noch weniger, wenn sich Internetuser dazu aufschwingen und ohne jegliche juristische Kenntnisse das Fallbeil niedersausen lassen. Mein Genuss bezieht sich also nachdrücklich darauf, dass ein Großmaul unrecht hat. So einfach sind die Sachen manchmal.

[hthor]

Jemand schickt sich an und bläst sich auf. Okay, erwiesenermaßen hat er keine Ahnung. Es gab keine Rechtsbrüche durch Merkel oder andere. Ich denke, dass habe ich nun oft genug erklärt. Ich lese mit Genuss, dass ein Großmaul "seine persönliche Rache" nicht bekommt. Es sind keine formaljuristischen Gründe sondern auch für Politiker gilt die Unschuldsvermutung. Ich persönlich wäre sehr zufrieden mit einer Amtshaftung und einer persönlichen Verantwortung. Aber es gibt sie noch nicht. Deshalb muss man die Situation so bewerten, wie sich momentan strafrechtlich erklärt und dazu gab die Bundesanwaltschaft auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Mir gefällt das auch nicht, aber mir gefällt noch weniger, wenn sich Internetuser dazu aufschwingen und ohne jegliche juristische Kenntnisse das Fallbeil niedersausen lassen. Mein Genuss bezieht sich also nachdrücklich darauf, dass ein Großmaul unrecht hat. So einfach sind die Sachen manchmal.

Wenn es wirklich ein Rechtsbruch gegeben hätte oder geben würde, so bin ich überzeugt, das es eine Vielzahl von Klagen gegen die Merkelpolitik bereits im Laufenden wären.

[riwa]

Ein unumstößlicher Fakt ist, das die sog. Industriestaaten, also Nordamerika und Europa seit einem Jahrhundert alle eine Politik der Ausbeutung und Unterdrückung gegen über den Staaten betreibt, aus welchen nun , durch das verursachte Elend , die Flüchtlingsströme kommen. Der nächste Strom ist schon zu erkennen, nämlich ein Hungerstrom von Flüchtlingen aus Afrika.
Aber verursacht sind diese Menschenwanderungen durch uns selbst.
Es wird höchste Zeit ein Schluß zu den Lippenbekenntnissen unserer Politiker zu fordern, und das Kapital auf der Welt gerechter zu verteilen.
Ich bin bei weitem kein Kommunist oder Sozialist aber ews klann nicht sein, das einem Prozent der Weltbevölkerung die Hälfte der Welt gehören.
Wir brauchen entschiedenes handeln, und keine Empörungsschwätzer wie Fr.Merkel, welche die Vorgänge in Köln als "wiederwärtig" bezeichnet.
Hat jemals jemand ihre Politik, Waffenhandel, protektion der Wirtschaft, sozialabbau und Kriegstreiberei als "wiederwärtig" bezeichnet?
Es wird höchste Zeit, das sich hoffentlich auf demoktatischem Weg was ändert.

[skydive]

Merkel verstößt nicht nur millionenfach gegen deutsche und internationale Gesetze, sie hat den Rechtsstaat putschähnlich außer Kraft gesetzt!

Sie verfügt aber derzeit noch über Immunität als Kanzlerin und kann nicht belangt werden. Außerdem ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig wie es eigentlich sein sollte. In jedem anderen Land säße Madame längst für immer im Knast. Allein der finanzielle Schaden, den sie angerichtet hat, rechtfertigt eine sehr hohe Strafe.
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Seit Wochen schreibst du den gleichen Unsinn ohne ein einziges Mal Stellung zu nehmen. Du konntest auf Nachfrage weder ein deutsches Gesetz nennen, gegen welches sie angeblich verstößt, noch ein internationales. Okay, das wäre schwierig, zugegebenermaßen. Nun, man könnte die Immunität der Kanzlerin aufheben lassen. Aber weder du noch ich entscheiden das. Natürlich ist die Justiz unabhängig, zumindest dem eigenen Verständnis nach. Richter sind es definitiv. Nein, nicht in jedem anderen Land. In jedem Operettenstaat oder aber in Russland säße sie nicht im Knast. Es gibt weder Amtshaftung noch sonst irgendeinen Straftatbestand im Abgeordnetengesetz noch im StGB der eine hohe Strafe rechtfertigen würde. Nein, der Verdacht gegen die §§ 81 oder 105 StGB oder aber gegen § 96 AufenthaltsG verstoßen zu haben, ergibt sich nicht. Das würde sich so mancher wünschen, gibt aber die momentane Situation nicht her.

[skydive]

Wenn es wirklich ein Rechtsbruch gegeben hätte oder geben würde, so bin ich überzeugt, das es eine Vielzahl von Klagen gegen die Merkelpolitik bereits im Laufenden wären.

Es gibt ca. 400 Strafanzeigen gegen Merkel, jedoch ohne jede Aussicht auf Erfolg. In der Regel werden die nach § 170(2) Strafprozessordnung eingestellt, weil sich keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 91 und 105 StGB oder aber § 96 AufenthaltsG ergeben.