Lügenpresse !!!

[Chandra]

Irgendein Resthirn zu reaktivieren!

Bin eben Optimist.

vielleicht denken sie ja ihr Gehirn besteht aus Seife und wenn man es zu oft benutzt, immer weniger wird

[FranzKonz]

Korrekt. So sieht es aus. Aber es geht noch weiter. Ab dem 1.3.2014 begannen die russischen Truppen ukrainische Kasernen zu umzingeln. Das war nicht nur ein Verstoß gegen das Stationierungsabkommen. Einen Tag später hat die ukrainische Regierung auch den Rückzug gefordert. Der Aufenthalt und das Handeln der russischen Truppen verletzt zweifelsohne das Gewaltverbot der UN Artikel 2(4) und ruft normalerweise den Sicherheitsrat auf den Plan. Die Anwesenheit der Truppen, deren Aufgabe sowie die völkerrechtswidrige Annexion sind Bestandteil der Diskussion hier. Die Völkerrechtswidrigkeit ergab sich aus dem Bedrohungsszenario und dem Verhalten der russischen Truppen, weshalb auch keine Anerkennung erfolgte, nicht erfolgen kann, unter Hinweis auf das Gewaltverbot und die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität.

Eine durchaus verhältnismäßige Maßnahme in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sowie einem ordentlichen Teil der Bewohner eben dieser ukrainischen Kasernen. Es gilt der schöne alte Rechtsgrundsatz "volenti non fit iniuria".

Und beide haben Unrecht. Ich habe oben erklärt warum

Auf Deine völlig unmaßgebliche Privatmeinung gebe ich keinen Groschen.

Wie man deutlich an der Zufriedenheit der Krimbevölkerung sehen kann, haben die Russen exakt das Richtige getan.

[FranzKonz]

vielleicht denken sie ja ihr Gehirn besteht aus Seife und wenn man es zu oft benutzt, immer weniger wird

Guter Hinweis.

[Nettaktivist]

Die Bewohner der Krim haben wahrscheinlich nie verstanden, was sie mit den "Ukrainern" gemein hätten.

Stimmt und kommt mir sehr bekannt vor. Etwa so, das die Ostpreussen nie etwas mit Preussen zu tun gehabt hätte. Deswegen ist die ethnische Vertreibung legitim. Aha, schon klar.

[skydive]

Eine durchaus verhältnismäßige Maßnahme in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sowie einem ordentlichen Teil der Bewohner eben dieser ukrainischen Kasernen. Es gilt der schöne alte Rechtsgrundsatz "volenti non fit iniuria".

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Nun, nüchtern betrachtet, stellt es sich doch ein wenig anders dar. Die Invention der russischen Truppen hatte keine Rechtsgrundlage, womit die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wurde. Selbst die Unterscheidung lässt Russland nicht besser aussehen. Selbst wenn es kein Aggressionskrieg war, handelt es sich bei der Entsendung von russischen Truppen ohne Rechtsgrundlage um einen Akt der Aggression. Neben dem Gewaltverbot in der UN-Charta ließe sich noch die KSZE-Schlussakte heranziehen. Das SBR der Völker kann nicht herangezogen werden, da die russische Minderheit keinen eigenen Staat wollte und so oder so der territorialen Integrität in dem Fall der Vorrang gewährt wird. Die Deklaration der UN von 2007 billigt in Artikel 3 das SBR zu, schränkt es aber in Artikel 4 gleich wieder ein. In der Generalklausel ist nachzulesen, dass vor dem SBR der Völker immer die territoriale Integrität steht. Diese Karte sticht hier also auch nicht. Im Falle von Georgien hat eine Fact Finding - Kommission festgestellt, dass weder die Selbstbestimmungswünsche der südossetischen noch der abchasischen Völker durch Georgien erfüllt waren, jedoch entsteht daraus kein Recht auf Sezession, wie im Falle der Russen auch. Minderheit zu sein, bedeutet nicht, sich auf das SBR der Völker berufen zu können. Wie gesagt, sonst könnten sich die Türken morgen zu Ankara bekennen und die UN müsste das durchwinken. So geht es definitiv nicht. Der Rechtsgrundsatz findet auch hier keine Anwendung, da die Einwilligung zur Separation nicht ausreicht.
P.S. So schenke ich der unmassgeblichen privaten Meinung von Merkel und Schachtschneider keine Beachtung, weil vollkommen falsch begründet. uDa das "Referendum" aufgrund der Verfassungswidrigkeit unzulässig war gilt hier der Grundsatz ex injuria jus non oritur.

[Nettaktivist]

Eine durchaus verhältnismäßige Maßnahme in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sowie einem ordentlichen Teil der Bewohner eben dieser ukrainischen Kasernen. Es gilt der schöne alte Rechtsgrundsatz "volenti non fit iniuria".



Auf Deine völlig unmaßgebliche Privatmeinung gebe ich keinen Groschen.

Wie man deutlich an der Zufriedenheit der Krimbevölkerung sehen kann, haben die Russen exakt das Richtige getan.

Groschen sind aber schon lange nicht mehr up to date, seit die angehenden SoziJuristen sie von den Wänden traten, Sie konnten es einfach nicht ertragen, das man ständig Geld reinschmeissen musste, bis endlich mal ein Blechring für die edle Holde rausfiel. Aber da war sie schon weg, mit dem Mopped von dem Jeck. So nennen wir es Groschengrab. Ob du jetzt den Automaten oder das andere beschlitzte Lebewesen meinst, bleibt dir und deiner Fanta sie a überlassen.

Spass tut Not. Es ist hot.

[Dr Mittendrin]

Nun, nüchtern betrachtet, stellt es sich doch ein wenig anders dar. Die Invention der russischen Truppen hatte keine Rechtsgrundlage, womit die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wurde. Selbst die Unterscheidung lässt Russland nicht besser aussehen. Selbst wenn es kein Aggressionskrieg war, handelt es sich bei der Entsendung von russischen Truppen ohne Rechtsgrundlage um einen Akt der Aggression. Neben dem Gewaltverbot in der UN-Charta ließe sich noch die KSZE-Schlussakte heranzieheten. Das SBR der Völker kann nicht herangezogen werden, da die russische Minderheit keinen eigenen Staat wollte falsch begründet. uDa das "Referendum" aufgrund der Verfassungswidrigkeit unzulässig war gilt hier der Grundsatz ex injuria jus non oritur.
und so oder so der territorialen Integrität in dem Fall der Vorrang gewährt wird. Die Deklaration der UN von 2007 billigt in Artikel 3 das SBR zu, schränkt es aber in Artikel 4 gleich wieder ein. In der Generalklausel ist nachzulesen, dass vor dem SBR der Völker immer die territoriale
Integrität steht. Diese Karte sticht hier also auch nicht. Im Falle von Georgien hat eine Fact Finding - Kommission festgestellt, dass weder die Selbstbestimmungswünsche der südossetischen noch der abchasischen Völker durch Georgien erfüllt waren, jedoch entsteht daraus kein Recht auf Sezession, wie im Falle der Russen auch. Minderheit zu sein, bedeutet nicht, sich auf das SBR der Völker berufen zu können. Wie gesagt, sonst könnten sich die Türken morgen zu Ankara bekennen und die UN müsste das durchwinken. So geht es definitiv nicht. Der Rechtsgrundsatz findet auch hier keine Anwendung, da die Einwilligung zur Separation nicht ausreicht.
P.S. So schenke ich der unmassgeblichen privaten Meinung von Merkel und Schachtschneider keine Beachtung, weil vollkommen





















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Sicher wollten sie.


Wer will so einem defaultstate angehören ?

Hatte heute Konakt nach Mariupol.


Desweiteren war der ganze Putsch illegal und gewalttätig.

Weisst doch wie das mit Hitlers Putschversuch war.

[FranzKonz]

Nun, nüchtern betrachtet, stellt es sich doch ein wenig anders dar. Die Invention der russischen Truppen hatte keine Rechtsgrundlage, womit die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wurde. Selbst die Unterscheidung lässt Russland nicht besser aussehen. Selbst wenn es kein Aggressionskrieg war, handelt es sich bei der Entsendung von russischen Truppen ohne Rechtsgrundlage um einen Akt der Aggression. Neben dem Gewaltverbot in der UN-Charta ließe sich noch die KSZE-Schlussakte heranziehen. Das SBR der Völker kann nicht herangezogen werden, da die russische Minderheit keinen eigenen Staat wollte und so oder so der territorialen Integrität in dem Fall der Vorrang gewährt wird. Die Deklaration der UN von 2007 billigt in Artikel 3 das SBR zu, schränkt es aber in Artikel 4 gleich wieder ein. In der Generalklausel ist nachzulesen, dass vor dem SBR der Völker immer die territoriale Integrität steht. Diese Karte sticht hier also auch nicht. Im Falle von Georgien hat eine Fact Finding - Kommission festgestellt, dass weder die Selbstbestimmungswünsche der südossetischen noch der abchasischen Völker durch Georgien erfüllt waren, jedoch entsteht daraus kein Recht auf Sezession, wie im Falle der Russen auch. Minderheit zu sein, bedeutet nicht, sich auf das SBR der Völker berufen zu können. Wie gesagt, sonst könnten sich die Türken morgen zu Ankara bekennen und die UN müsste das durchwinken. So geht es definitiv nicht. Der Rechtsgrundsatz findet auch hier keine Anwendung, da die Einwilligung zur Separation nicht ausreicht.

Du kannst es drehen und wenden, solange Du willst: Es kommt nicht mehr dabei rum: Das Vorgehen der Russen war verhältnismäßig, es kam zu keinen Gewaltexzessen und die Betroffenen sind bestens zufrieden.

Ganz anders sieht es im Donbass aus.

P.S. So schenke ich der unmassgeblichen privaten Meinung von Merkel und Schachtschneider keine Beachtung, weil vollkommen falsch begründet. uDa das "Referendum" aufgrund der Verfassungswidrigkeit unzulässig war gilt hier der Grundsatz ex injuria jus non oritur.

Wenn dieser Grundsatz tatsächlich irgendwo Anwendung fände, müsste Polen sofort die deutschen Ostgebiete wieder hergeben, Israel müsste verschwinden, ...

Wobei es natürlich immer darauf ankäme, das erste Unrecht zu ermitteln. Wenn Du noch für fünf Pfennige Resthirn hast, wirst Du einsehen, dass dieser Grundsatz im Völkerrecht keinerlei Relevanz hat.

[skydive]

Du kannst es drehen und wenden, solange Du willst: Es kommt nicht mehr dabei rum: Das Vorgehen der Russen war verhältnismäßig, es kam zu keinen Gewaltexzessen und die Betroffenen sind bestens zufrieden.


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Du kannst es drehen und wenden wie du willst, aber das Vorgehen der Russen war völkerrechtswidrig, hier an erster Stelle die Entsendung von Truppen in einen souveränen Staat. Die Zufriedenheit der Betroffenen ist irrelevant. Das aus Unrecht kein Recht entsteht sieht man an der Nichtakzeptanz der Annexion von Nordzypern durch die Türkei. Dieser Vergleich greift viel eher als der Äpfel-Birnen-Vergleich mit dem Kosovo.

[Intolerist]

Du kannst es drehen und wenden wie du willst, aber das Vorgehen der Russen war völkerrechtswidrig, hier an erster Stelle die Entsendung von Truppen in einen souveränen Staat. Die Zufriedenheit der Betroffenen ist irrelevant. Das aus Unrecht kein Recht entsteht sieht man an der Nichtakzeptanz der Annexion von Nordzypern durch die Türkei. Dieser Vergleich greift viel eher als der Äpfel-Birnen-Vergleich mit dem Kosovo.

Und wie stehst Du zum Bombenkrieg gegen Lybien? Oder zur Panamainvasion?

Der Kosovokrieg war Völkerrechtswirdig!