„Groß ist die Wahrheit, und sie behält den Sieg“ 3. Esra, 4, 41
und eigentlich haben sie dafür einen (heiligen) Amtseid geschworen!
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.




Es wäre ein schwerer Irrtum zu glauben, der Amtseid verpfllichte zu irgendetwas, oder sei sogar heilig. In einem Gerichtsurteil wurde festgestellt, daß die Amtseide unserer Politiker keinerlei rechtliche Bindekraft entfalten, also so viel wert sind, als würden die BRD-Bonzen ihre rechte Gierkralle heben und dazu einen fahren lassen.




nein, nur ein Amtsvergehen! :]
Das haben die Verantwortlichen natürlich bedacht und vorbeugend eingebaut:
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Amtseid - Diensteid
Diensteid, die von einem Träger eines öffentlichen Amtes, z. B. einem Staatsoberhaupt, Minister, Richter, Beamten oder (Berufs- und Zeit-)Soldaten, bei Dienstantritt geleistete feierliche Verpflichtung, die Amtspflichten treu zu erfüllen. Der Amtseid ist ein promissorischer Eid, dessen Verletzung nicht als Meineid, sondern nur als Amtsvergehen bestraft wird, soweit ein solches vorliegt.
Geändert von bernhard44 (03.09.2010 um 10:52 Uhr)
[Links nur für registrierte Nutzer]Geplanter Sarrazin-Rauswurf spaltet Deutschland
So reagieren Leser und Zeitungen +++ FAZ: „Es liegt ein Hauch von Rebellion in der Luft“
03.09.2010 - 10:16 UHR
„Bundespräsident wird Sarrazin entlassen“, titelt heute die Tageszeitung „Die Welt“ und ist sich ihrer Sache schon sicher!
Doch ist heute wirklich der Tag der Entscheidung für Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (65)? Nach BILD.de-Informationen wird sich das Prüfverfahren einige Tage hinziehen.
Zwar hat die Bundesbank gestern entschieden, bei Bundespräsident Christian Wulff (51) die Abberufung ihres Vorstandsmitgliedes zu beantragen. Begründung: Der SPD-Politiker Sarrazin schade mit dem Wirbel um seine Integrations-Thesen dem Ansehen der Bundesbank. Aber: Wulff wird sich Zeit nehmen.
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