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Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Ach so. Du hast als Laberarsch gearbeitet, also nur mit der Klappe, und musstest das Nichts
was du beschreiben wolltest mit so vielen Hochstapler Worten verfremden bis niemand mehr
wußte was du sagen und beschreiben wolltest. Toller Beruf. Genau daran geht heute
Deutschland und die westliche Zivilisation zugrunde.
Weiter machen! Bis zum bitteren Ende und dem Ende des noch vorhandenen Geldes.
Nur noch AfD [SIGPIC][/SIGPIC]
Analyse der gestrigen Verhandlungen - Resumen: USA und RU sind sich einige. EU und Ukraine blockieren.
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Drei Stunden soll das vierte Gespräch des russischen Präsidenten mit Trumps Sondergesandten Witkoff in Moskau gedauert haben. Es sei, so berichtet der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, vor allem um die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gegangen. Das Gespräch sei „konstruktiv und sehr nützlich“ gewesen und habe es möglich gemacht, „die Positionen Russlands und der Vereinigten Staaten nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch in einer Reihe anderer internationaler Fragen weiter anzunähern.“
Zuvor hatten die ukrainische Regierung und die EU den amerikanischen Friedensplan zurückgewiesen. Der sah nach Medienberichten einen Waffenstillstand an der Frontlinie unter den Bedingungen vor: Russland kontrolliert vorerst de facto, nicht de jure weiter die besetzten Gebiete, die USA würden die Krim als zu Russland gehörend anerkennen, die Ukraine wird nicht in die Nato aufgenommen und die Sanktionen gegen Russland würden eingestellt sowie Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den USA aufgenommen.
Russland hingegen müsste ein kleines Gebiet bei Charkow und das AKW Saporischschja an die Ukraine abgeben, letztes würde aber von den USA verwaltet werden und Strom in die Ukraine und nach Russland liefern. Dazu würde die Ukraine das Wasserkraftwerk Kachowka in der Region Cherson und die Kontrolle über die Kinburn-Nehrung an der Dnjepr-Mündung erhalten. Von einer Reduzierung der ukrainischen Armeestärke oder gar einer Entmilitarisierung der Ukraine war anscheinend ebenso wenig die Rede wie von einem Verbot der Stationierung westlicher Truppen, die Teilnahme amerikanischer Truppen schließt Trump aber aus.
Eigentlich wäre die Mitwirkung der Ukraine und der EU gar nicht notwendig. Einem Waffenstillstand hat Kiew bereits zugestimmt. Wenn die USA nicht zustimmen, ist eine Aufnahme in die Nato nicht möglich, die amerikanischen Sanktionen und die Anerkennung der Krim kann Washington umsetzen. Putin hat es im Gegensatz zu Trump nicht eilig und Lawrow hat schon angemerkt, dass noch Details geklärt werden müssten. Man kann davon ausgehen, dass Moskau keinen Waffenstillstand zustimmen wird, solange noch ukrainische Truppen in Kursk und Belgorod auf russischem Territorium sind. Die Stationierung von Nato-„Friedenstruppen“ in der Ukraine wird ebenso abgelehnt wie die Aufrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen.
Der ukrainisch-europäische Friedensplan ist unvereinbar mit dem von Washington
Die ukrainische Regierung machte mit der Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten einen Gegenvorschlag, der letztlich eine Ablehnung des amerikanischen Plans ist und vermutlich von Washington seinerseits abgelehnt wird. Danach dürfe die Ukraine nicht offiziell als russisch anerkannt werden (worauf Trump in einem Interview entgegnete: „Die Krim wird bei Russland bleiben“). Gewarnt wird, dass Russland im Besitz der Krim nicht nur die Ukraine, sondern auch Länder im Schwarzen Meer, wie die Türkei, Rumänien und Bulgarien angreifen könne. Ein Friedensabkommen müsse auf internationalem Recht und keine Kapitulation beruhen. Verhandlungen über Territorien sollen erst nach dem Waffenstillstand stattfinden, eine Zustimmung zur russischen Kontrolle über Territorien findet sich laut Reuters nicht. Wenn die Ukraine vorübergehend an Russland abtreten sollte, würde das nur unter der Bedingung starker Sicherheitsgarantien gehen. Dann soll die Ukraine ins Zentrum der Friedensverhandlungen gerückt werden, was sicherlich mit Trump und Putin nicht zu machen ist. Zudem dürfe Russland nicht die Möglichkeit erhalten, die Armeegröße oder die Rüstungsindustrie zu begrenzen, auch dürfe es keine Beschränkung für die Stationierung von Truppen durch die Verbündeten geben. Gefordert werden auch von den USA Sicherheitsgarantien der Art von Art. 5 der Nato, was Trump nicht geben wird und was auch Biden schon nicht gemacht hat.
Dazu kommen weitere ukrainisch-europäische Forderungen: Russland muss alle deportierten und illegal vertriebenen ukrainischen Kinder bedingungslos zurückgeben. Austausch von allen Kriegsgefangenen, Russland muss zudem alle zivilen Gefangenen freilassen, was offenbar andersherum nicht gelten soll. Die Ukraine soll eine vollständige finanzielle Entschädigung erhalten. Solange sollen die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben.
Inzwischen sind Frankreich und Großbritannien schon mal davon abgerückt, Truppen in der Ukraine zur Sicherheit stationieren zu wollen. Es sollen nur in den Westen Ausbilder entsandt werden, wie die britische Times berichtet. Damit wäre die Koalition der Willigen hinfällig, zumal selbst für die Militärausbilder amerikanische Sicherheitsgarantien verlangt werden, die es nicht geben wird. Selenskij meint nun auch, es seien keine Truppen notwendig, aber Unterstützung der Geheimdienste, der Cyberabwehr und der Luftabwehr durch Patriot-Systeme.
„Unser Standpunkt bleibt unverändert“
Doch Selenskij hält noch immer daran fest, die Bedingungen festlegen zu können, wohl wissend, dass Russland, aber wahrscheinlich auch die USA da nicht mitspielen werden. Heute abend sagte er, es müsse einen bedingungslosen Waffenstillstand geben, was dem Vorschlag der USA widerspricht: „In den kommenden Tagen könnten sehr wichtige Treffen stattfinden, die der Ukraine Frieden bringen sollen. Es bedarf eines bedingungslosen Waffenstillstands. Auf Russland muss echter Druck ausgeübt werden, damit es entweder den amerikanischen Vorschlag, das Feuer einzustellen und in Richtung Frieden zu gehen, oder unseren Vorschlag annimmt.“
Und bei der Krim will Selenskij eisern bleiben, sie Russland jetzt schon zu überlassen, würde von vielen Ukrainern wahrscheinlich als Verrat gesehen, was zu Unruhen, vor allem ausgehend von den Freiwilligenverbänden, führen könnte. „Unser Standpunkt bleibt unverändert: Nur das ukrainische Volk hat das Recht zu entscheiden, welche Gebiete ukrainisch sind“, sagte Selenskij. „Und die Verfassung der Ukraine entscheidet: alle vorübergehend besetzten Gebiete – sie sind vorübergehend besetzt, sie gehören alle zur Ukraine, zum ukrainischen Volk. Die Ukraine wird keine vorübergehend besetzten Gebiete rechtlich anerkennen.“ Allerdings ging der amerikanische Vorschlag nicht davon aus, dass die Ukraine die Krim als russisch anerkennen soll, sondern die USA, was allerdings zur Folge haben könnte, dass weitere Staaten nachfolgen.
Noch immer ist offen, ob Washington aus den Verhandlungen aussteigen wird, ob Russland oder die Ukraines sowie Europa es darauf ankommen lassen wollen. Aber auch, ob Trump, der derzeit in den USA an Popularität verliert, ein Scheitern riskieren wird. Er setzt weiter Selenskij wegen des Rohstoffabkommens unter Druck, gibt aber vor, als seien die Friedensverhandlungen erfolgreich, was ganz offensichtlich nicht stimmt, aber wer weiß, welche Daumenschrauben die Trump-Regierung im Stillen einsetzt, um ein Kriegsende zu bewirken: „Die Ukraine unter der Leitung von Wolodymyr Selenskij hat die endgültigen Papiere für das sehr wichtige Abkommen über Seltene Erden mit den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet“, schrieb Trump. „Sie sind mindestens drei Wochen im Verzug. Es bleibt zu hoffen, dass es SOFORT unterzeichnet wird. Die Arbeit an dem allgemeinen Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine verläuft reibungslos. ERFOLG scheint in der Zukunft zu liegen!“
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Putin und Wittkow
Wittkow ist übrigens - wie sollte es anders sein - Jude. Die Vorfahren migrierten aus dem Russischen Reich in die USA. Er verdient sein Geld als Immobilieninvestor und Anwalt.
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Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
Deutschland ist kompliziert...nichts für Anfänger...
Also ich war nie ein Büro-Hengst oder Sesselpupser, beruflich gesehen komme ich aus der See-Schifffahrt.
Dort zählte noch das Wort und der Handschlag, nicht zu vergessen die Zusammenarbeit, also die Teamarbeit.
Teamarbeit ist den meisten jungen Leuten heute fremd, leider.
Der Laberarsch bist du, weil du hier mal wieder so saudämlich herein grätscht.
Geld?
Du machst ja hier Werbung für die AfD, du Laberarsch. Die können ja irgendwie nicht mit Geld, so in Sachen Spenden, umgehen.
Ich/wir mussten unseren Urlaub aus traurigen familiären Gründen vorverlegen.
So gesehen war die Stimmung etwas bedrückt.
Wer als "Ausländer" die USA kennt, weiß, dass man sich dort nicht oder kaum politisch äußern sollte.
Ich/wir sind jedenfalls immer gern gesehene Gäste in den USA.
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