Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Hay]

Stimmt. Staatsquote China 33%, Russland 36,3%, BRD 51,5%, la France sogar 59,9% (Werte aus 2021, nach Rundungsregeln auf erste Nachkommastelle gerundet). Da braucht man gar nicht weiter zu fragen, wer wohl den Sozialismus hat.

Ich wäre sehr vorsichtig, China zu beurteilen. Ein Unternehmen hat dort nur, wer Politiker oder Politikerverwandter ist. Und wenn er das Unternehmen wieder verliert oder angeklagt wird, hängt es damit zusammen, dass er gerade im falschen Netzwerk ist oder jemanden politisch gefährlich wird. In China hat die Korruption Methode.

[Rabauke076]

Kreisch



Aber nein, die NATO und der Rest der Welt wird nicht systematisch mit reingezogen

Weiß jetzt auch wieder wie der Film hieß :

Angriff der Killertomaten , von 1978 !

Und auch hier berichtige ich mich noch mal , nicht die Tschechen sondern die Slowaken liefern neben Polen Kampfjets an die Ukraine !

[ABAS]

Der durch die westlichen Politikschurken und System-Journaille gefuehrte Medienkrieg gegen das Volk und die Regierung der Russischen Foederation wird immer schmutziger. Gerade im oeffentlich-rechtlichen Radio gehoert und auf den TV Sendern ist es genauso. In den Meldungen ueber den vom ICC gegen Wladimir Putin verhaengten " Haftbefehl " wird gezielt unterschlagen das es sich um ein Vorverfahren der Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshof handelt.

Ausserdem verstossen die Richter des ICC gegen den strafrechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung! Hinzu kommt noch das bisher ueber eingeleitete bzw. laufende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof die Oeffentlichkeit nicht informiert wurde. Um Waldimir Putin in der Oeffentlichkeit zu diskreditieren, wurde von dieser Vorschrift mit fadenscheiniger Begruendung abgewichen, womit der ICC gegen seinen eigenen Statuten verstoesst. Es ist unfassbar das sich Richter derartigen verbrecherisch politisieren und fuer Desinformationskampagnen missbrauchen lassen.

Haetten wir eine Regierung, die tatsaechlich der Bezeichnung gerecht wuerde, waere es jetzt an der Zeit vor dem ICC eine Klage wg. Sabotage bzw. des terroristischen Anschlages auf NS1 und NS 2 auf den Weg zu bringen.

Fuer die Einleitung eines Vorverfahrens gibt es Indizien genug, das die US Schurkenregierung den Auftrag zur operativen Durchfuehrung gegeben hat. Der US Praesident Joe Biden muesste dafuer vor dem ICC angeklagt
und das genauso oeffentlich ausgeschlachtet werden, wie es grade mit der Klage gegen den russischen Praesidenten Wladimir Putin bereits im Vorverfahren getan wird.

Hier nochmal die offiziellen Pressemitteilung des ICC, woraus unmissverstaendlich hervorgeht das es sich um eine Vorfahren der Vorverfahrenskammer II handelt.

Vorfahren werden deshalb so bezeichnen, weil noch nicht darueber entschieden werden kann, ob ueberhaupt ein Strafprozess vor dem ICC eroeffnet wird. In diesem Falle kann man nicht mal von Prozesstaktik reden, weil juristisch betrachtet ein Strafprozess gegen Wladimir Putin ueberhaupt noch nicht offiziell eroeffnet werden durfte.

Es ist nicht uebertrieben die Richter des ICC als Handlanger der US Schurkenregierung und als verlogene, schaebige Judenknechte zu bezeichnen. Ich ueberlege gerade was es fuer zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen fuer mich hat, wenn ich die Richterbande des ICC vorsaetzlich und unter Angabe meiner klagefaehigen Anschrift per eMail unzumutbar heftig beleidige und gleichzeitig den Vorwurf des vorsaetzlichen, verleumderischen, verlogenen Vorgehens erhebe.

Im anschliessend Zivil- bzw. Strafverfahren koennt ich dann das verjudete Gericht wg. des Besorgnisses der Befangenheit ablehnen und sicherte mir dadurch die Aufmerksamkeit der westlichen Luegenmedien, weil sie mich entweder als ideologischen " Nazi " und " Antisemit " oder " Kommunisten " hinzustellen versuchen. Ich werde mich allerdings vorher absichern damit meine Genossen aus der Russischen Foedeation bzw. VR China alle entstehenden Prozesskosten bzw. Folgekosten einschliesslich Kosten der internationalen Medienkampagne uebernehmen.

Internationaler Strafgerichtshof / Pressemitteilung: 17. März 2023

Lage in der Ukraine: Richter des IStGH erlassen Haftbefehle gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Maria Alekseyevna Lvova-Belova

Heute, am 17. März 2023, erließ die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs („ICC“ oder „der Gerichtshof“) Haftbefehle gegen zwei Personen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine: Herrn Vladimir Vladimirovich Putin und Frau Maria Alekseyevna Lvova-Belova.
Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung (Kindern) aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland verantwortlich sein Föderation (gemäß Artikel 8(2)(a)(vii) und 8(2)(b)(viii) des Römischen Statuts).

Die Verbrechen wurden angeblich mindestens ab dem 24. Februar 2022 in von der Ukraine besetzten Gebieten begangen. Es gibt hinreichenden Grund zu der Annahme, dass Herr Putin die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt, (i) weil er die Taten direkt, gemeinsam mit anderen und/oder begangen hat durch andere (Artikel 25(3)(a) des Römischen Statuts) und (ii) wegen seines Versäumnisses, ordnungsgemäß die Kontrolle über zivile und militärische Untergebene auszuüben, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die unter seiner Wirkung standen Autorität und Kontrolle gemäß übergeordneter Verantwortung (Artikel 28(b) des Römischen Statuts).

Frau Maria Alekseyevna Lvova-Belova, geboren am 25. Oktober 1984, Kommissarin für Kinderrechte im Büro des Präsidenten der Russischen Föderation, ist angeblich für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung verantwortlich (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation (gemäß Artikel 8(2)(a)(vii) und 8(2)(b)(viii) des Römischen Statuts). Die Verbrechen wurden mutmaßlich mindestens seit dem 24. Februar 2022 in von der Ukraine besetzten Gebieten begangen. Es gibt begründeten Anlass zu der Annahme, dass Frau Lvova-Belova die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt, weil sie die Taten direkt, gemeinsam mit anderen und/oder durch sie begangen hat andere (Artikel 25(3)(a) des Römischen Statuts).

Die Vorverfahrenskammer II war auf der Grundlage der Anträge der Anklagebehörde vom 22. Februar 2023 der Auffassung, dass hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass jeder Verdächtige die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung aus den besetzten Gebieten der Ukraine trägt in die Russische Föderation, zum Nachteil ukrainischer Kinder. Die Kammer war der Ansicht, dass die Haftbefehle zum Schutz von Opfern und Zeugen sowie zur Sicherung der Ermittlungen geheim seien.

In Anbetracht dessen, dass das in der vorliegenden Situation angesprochene Verhalten angeblich andauert und dass die öffentliche Wahrnehmung der Haftbefehle zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen kann, war die Kammer der Ansicht, dass es im Interesse der Justiz liegt, das Register zu autorisieren die Existenz der Haftbefehle, die Namen der Verdächtigen, die Straftaten, für die die Haftbefehle ausgestellt wurden, und die von der Kammer festgelegten Haftungsarten öffentlich bekannt zu geben. Die oben genannten Haftbefehle wurden aufgrund der Anträge der Staatsanwaltschaft am 22. Februar 2023 erlassen.


[B]Video-Erklärung des ICC-Präsidenten Richters Piotr Hofmański:

...


Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Fadi El Abdallah, Sprecher und Leiter der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten, Internationaler Strafgerichtshof, telefonisch unter: +31 (0)70 515-9152 oder +31 (0)6 46448938 oder per E-Mail unter: [Links nur für registrierte Nutzer]


Press Release: 17 March 2023

Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova

Today, 17 March 2023, Pre-Trial Chamber II of the International Criminal Court (“ICC” or “the Court”) issued warrants of arrest for two individuals in the context of the situation in Ukraine: Mr Vladimir Vladimirovich Putin and Ms Maria Alekseyevna Lvova-Belova. Mr. Vladimir Vladimirovich Putin, born on 7 October 1952, President of the Russian Federation, is allegedly responsible for the war crime of unlawful deportation of population (children) and that of unlawful transfer of population (children) from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation (under articles 8(2)(a)(vii) and 8(2)(b)(viii) of the Rome Statute).

The crimes were allegedly committed in Ukrainian occupied territory at least from 24 February 2022. There are reasonable grounds to believe that Mr Putin bears individual criminal responsibility for the aforementioned crimes, (i) for having committed the acts directly, jointly with others and/or through others (article 25(3)(a) of the Rome Statute), and (ii) for his failure to exercise control properly over civilian and military subordinates who committed the acts, or allowed for their commission, and who were under his effective authority and control, pursuant to superior responsibility (article 28(b) of the Rome Statute).

Ms Maria Alekseyevna Lvova-Belova, born on 25 October 1984, Commissioner for Children’s Rights in the Office of the* President of the Russian Federation, is allegedly responsible for the war crime of unlawful deportation of population (children) and that of unlawful transfer of population (children) from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation (under articles 8(2)(a)(vii) and 8(2)(b)(viii) of the Rome Statute). The crimes were allegedly committed in Ukrainian occupied territory at least from 24 February 2022. There are reasonable grounds to believe that Ms Lvova-Belova bears individual criminal responsibility for the aforementioned crimes, for having committed the acts directly, jointly with others and/or through others (article 25(3)(a) of the Rome Statute).

Pre-Trial Chamber II considered, based on the Prosecution’s applications of 22 February 2023, that there are reasonable grounds to believe that each suspect bears responsibility for the war crime of unlawful deportation of population and that of unlawful transfer of population from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation, in prejudice of Ukrainian children.

The Chamber considered that the warrants are secret in order to protect victims and witnesses and also to safeguard the investigation. Nevertheless, mindful that the conduct addressed in the present situation is allegedly ongoing, and that the public awareness of the warrants may contribute to the prevention of the further commission of crimes, the Chamber considered that it is in the interests of justice to authorise the Registry to publicly disclose the existence of the warrants, the name of the suspects, the crimes for which the warrants are issued, and the modes of liability as established by the Chamber. The abovementioned warrants of arrests were issued pursuant to the applications submitted by the Prosecution on 22 February 2023.

Video statement of ICC President Judge Piotr Hofmański:

...

For further information, please contact Fadi El Abdallah, Spokesperson and Head of Public Affairs Unit, International Criminal Court, by telephone at: +31 (0)70 515-9152 or +31 (0)6 46448938 or by e-mail at: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Daggu]

Danke, alter Heros.

Erst wollte ich ja schreiben: Der Mensch wird erst dann frei sein, wenn der letzte König mit den Gedärmen des letzten Priesters erdrosselt wird.

Aber aber ob das auf den Brettern dieser Bühne...

Lasse mal öfter von dir hören, repspektive lesen, schon um der alten Zeiten Willen.
(Mir fehlen hier sowieso einige der Silberrücken der Vergangenheit.)

In diesem Sinne und wie schon der olle Schnauzbart schrieb:
Ziele nach dem Mond. Selbst wenn du ihn verfehlst, wirst du zwischen den Sternen landen.

[Dr Mittendrin]

Der Ivan scheißt sich jetzt schon in die Hosen

[Maitre]

Ich wäre sehr vorsichtig, China zu beurteilen. Ein Unternehmen hat dort nur, wer Politiker oder Politikerverwandter ist. Und wenn er das Unternehmen wieder verliert oder angeklagt wird, hängt es damit zusammen, dass er gerade im falschen Netzwerk ist oder jemanden politisch gefährlich wird. In China hat die Korruption Methode.

Das sagen uns unsere Medien, die auch sonst so wahrheitsliebend sind. In China gibt es viel zu viele Unternehmen, als dass die alle aus dem Dunstkreis der Politik kommen könnten. 15,6 Millionen Privatunternehmen waren es vor ca. 5 Jahren. Was stimmt: Auch als Unternehmer lebt man dort gefährlich, wenn man dem Staat ans Bein pieselt.

[Rabauke076]

Die Tschechen liefern das dann an die Ukraine. Besser als gar nichts.

Oh , das Fliewatüt und wo ist der Robi Tobi ?

Immer wenn man ihn mal braucht ist er nicht da !

Liegt wohl noch in seligen Träumen und träumt von seiner Kadettenzeit in Bad Tölz !

[Dr Mittendrin]

Entlarvst du dich jetzt schon als Russenhasser? Das ging ja schnell.

Ich dachte du würdest deine Maskerade länger aufrecht erhalten.

Das fiel mir schneller auf. Naja auch russophobe Ossis gibt es.

[DUNCAN]

Jungs, durchhalten - Blücher naht mit seinen Reitersleuten, und es wird kein Pardon gegeben!

„Ich wollte, es wäre Nacht, oder die Preußen kämen.“ Der Ober-Limey bekam leider seinen Wunsch erfüllt. Ich denke, Vorwärts wäre heute der Erfüllungsgehilfe der anderen Seite, wenn auch wieder nur als dämlicher Erfüllungsgehilfe.

[Rabauke076]

Der Ivan scheißt sich jetzt schon in die Hosen

Der wirft doch bestimmt rosa Wattebäuschchen und ruft : Du bist getroffen und musst umfallen !