AW: Querdenker-Demo trotz Verbot - Berlin 01.08.2021
Zitat von Larry Plotter
So einfach ist es nicht,
denn das BVG fordert den Gleichbehandlungsgrundsatz immer dann wieder ein,
wenn die Politik meint, anders handeln zu können.
Also kann man auch diesen Grundsatz einklagen.
Wo? Bei wem? Und wann wird das durchgesetzt? Jahre später? Außerdem gilt ja auch das andere Gesetz. Es wird wieder so ausgelegt werden wie die Politik es benötigt. Der kleine Kacker zieht IMMER den Kürzeren.