Querdenker-Demo trotz Verbot - Berlin 01.08.2021

[ABAS]

Bodo Schiffmann hat genug von Berlin.
Es ist alles gesagt.

Das finde ich lustig. Moeglicherweise will Bodo Schiffmann bei einer Querdenker Demo
nicht enden wie der Student Benno Ohnesorg bei einer Demo gegen " Jubelperser " !

[DonauDude]

Wie oft wurde das schon prophezeit ... und nix ist eingetreten.

Naja, die Infektionen steigen vielleicht - aber das ist ja dann eine gute Entwicklung, denn das ist sicherer als die Impfung, um immun zu werden.

[mick31]

Die Länderpolizeien haben ziemlich klar umrissene Handlungsmaximen, die auf Gesetzgebungen fussen.

Wo ist das Problem?

Ja ist klar.......

Du lügst fast so wie das Zwangsgebühren TV.

[Flaschengeist]

Tja , warum musste Schill auch in die Politik gehen. Der wäre als Richter dann für die härtere Gangart zuständig gewesen.

Warum kommst du dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wohl wissend, dass das System darauf pfeift?

[Stanley_Beamish]

Der Unterschied ist einfach der, dass es sich beim CSD um eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung handelte.
Das mag man nun finden, wie man will.
Die Büttel hatten jedenfalls keinerlei Grund oder Befugnis dagegen vorzugehen.

Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden. Das Recht auf Demonstration ist ein Grundrecht. Dafür braucht es keine Erlaubnis.
Und selbst wenn eine Demonstration verboten wird, dann ist es immer noch nicht nötig, das Recht mit allen Mitteln durchzusetzen, solange die Veranstaltung friedlich bleibt.

[Bolle]

Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden. Das Recht auf Demonstration ist ein Grundrecht. Dafür braucht es keine Erlaubnis.
Und selbst wenn eine Demonstration verboten wird, dann ist es immer noch nicht nötig, das Recht mit allen Mitteln durchzusetzen, solange die Veranstaltung friedlich bleibt.

Das ist ein wichtiger Punkt! Welche angebliche Gefährdung ging denn von der Demo aus? Gab es Ausschreitungen gegen die Polizei oder gegen Sachen? Plünderungen, brennende Autos?
Mehrheitlich gingen die Attacken und Provokationen von der Polizei aus!

[Stanley_Beamish]

1) sicher wußten die Veranstalter dies:

"Wie „Querdenker“ die Behörden in Berlin systematisch vorführten"

[Links nur für registrierte Nutzer]


2) Du solltest langsam mal aufhören zu versuchen, Leute die nicht Deiner Meinung sind, zu diffamieren.
Sowas zeugt nur entweder von mangelnden Argumenten oder nicht so guten Charaktereigenschaften.
Besser wäre es mit vernünftiger Argumentation.......

Das hat nichts mit anderer Meinung zu tun, damit komme ich gut klar.
Aber ich mag nun einmal Systemwixxer deiner Sorte nicht, die unreflektiert alles, was sie abends in den Nachrichten hören, hier wortwörtlich wiederkäuen.
Und das sage ich denen auch.

[schlaufix]

Im Berliner James-Simon-Park in Berlin gabs wieder mal eine Party mit Hunderten Jugendlichen.Die anrückende Polizei wurde mit Flaschen beworfen, Messer und Macheten sichergestellt und es gab 15 verletzte Polizisten, Festnahmen nur 5!

Auf der Demo gabs 0=Null verletzte Polizisten, aber 600 Festnahmen durch marodierende Schlägertrupps, 1 Demonstrant kollabierte bei der "Identitätsfeststellung" lt. focus und verstarb. Ermittlungen sind eingeleitet.

kd

Nun hat aber jeder gesehen wie ein Polizist von einem Wirrkopf angegangen wurde. Hast du da weggeschaut?

[Krombacher007]

Die Länderpolizeien haben ziemlich klar umrissene Handlungsmaximen, die auf Gesetzgebungen fussen.

Wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass die Rechtsgrundlage dafür äußerst dünnes Eis ist.

Schauen wir doch mal ins Infektionsschutzgesetz

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 28 Schutzmaßnahmen
(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Da ist ganz klar die Rede davon, dass man Grundrechtsbeschränkungen gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider aussprechen/anordnen kann...
Wenn Personen die Kriterien des § 28 (1) resp. die des § 2 Ziff. 4-7 IfSG erfüllen (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider), haben diese Personen insb. die Maßnahmen gem. 29 - 31 IfSG zu dulden. - Gesunde Personen (ca. 80 Millionen Menschen) sind hiervon nicht betroffen.

[Bolle]

Nun hat aber jeder gesehen wie ein Polizist von einem Wirrkopf angegangen wurde. Hast du da weggeschaut?

Und das rechtfertigt 600 Festnahmen?