Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
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Deine Argumente leuchten mir ein: es gibt vorgeschriebene Verfahrens- und Rechtsmodalitaeten die im Rechtswesen eingehalten werden muessen.

Doch wo in dem Rechtswesen wird der Zeitfaktor beruecksichtigt? Dass der 'normale' Rechtsweg traege, schleppend und ausgedeht ist, ist bekannt.

Drum meine Frage: wenn es einer eiligen richterlichen Entscheidung bedarf ; i.e. innerhalb Stunden; gibt es in DEU ein solches juristisches Instrument dass eine Aktion der Regierung sofort einstellen kann?

(Wir wissen in den U.S.A. ist soetwas moeglich; auch kann der President per Executive Order sofort ein Gesetz mit sofortiger Wirkung proklamieren - all dies wo zeiteiliges Handeln und dessen Legitimitaet dringend noetig ist.)