In Form von Bürgergeld ja. Angeblich, weil es Kriegsflüchtlinge sindZitat:
Zitat von goldi
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In Form von Bürgergeld ja. Angeblich, weil es Kriegsflüchtlinge sindZitat:
Zitat von goldi
Ach , wir bezahlen also noch mal !Zitat:
Zitat von amendment
Geld wieder holen stell ich mir aber anders vor , mal ganz davon abgesehen das dieser Fall nie eintreten wird und wir das Geld nie wiedersehen werden !
Weg ist weg und bleibt weg !
Wenn sich unser Land im Kriegszustand befände wüsstest du, was dir ob dieser "Empfehlung" unverzüglich widerfahren würde...Zitat:
Zitat von pixelschubser
Gegenfrage: Was ist denn deiner Meinung nach eine "echte" Demokratie?Zitat:
Zitat von Rabauke076
Weißt du, was ein Invest ist?Zitat:
Zitat von Rabauke076
Du wandelst auf den Spuren des großen Führer, der sich auch mit dieser historisch-komplexen Frage beschäftigte.Zitat:
Zitat von amendment
Anbei seine Erkenntnisse und Antworten. :hzu:
Das grüne Buch
Da Libyen zuvor keine Verfassung besaß, wurde Das Grüne Buch als eine solche angesehen.
Das Werk verurteilt die vorhandenen Systeme als nicht wahrhaft demokratisch, da die Menschen nur Repräsentanten bestimmen könnten, von deren Verhalten sie fortan abhängig seien, nicht aber selber direkten Einfluss im System hätten.
Zitat: „Ein politischer Kampf, dessen Ergebnis der Sieg eines Kandidaten mit 51 % Stimmenanteil ist, führt zu einem als Demokratie bemäntelten diktatorischen Regierungskörper, da 49 % der Wählerschaft von einem Herrschaftsinstrument regiert werden, für das sie nicht gestimmt haben, sondern das ihnen auferlegt worden ist. Das ist Diktatur.“
Immerhin wird dem Volk das Recht zugestanden, „zu kämpfen, durch die Volksrevolution die Instrumente zu zerstören, die die Demokratien widerrechtlich in Besitz nehmen und sie dem Einfluss der Massen entziehen.“
Es wird ein Vorschlag eines Systems präsentiert, das die Beteiligung des Volkes am politischen Prozess durch die Instrumente des Volkskongresses und der Volkskomitees sicherstellen soll.
Es äußert sich zudem zu den Herrschaftsordnungen auf den Ebenen von Familie, Stamm und Nation, die er jeweils als Verbände auffasst, die sich auf Grund verwandtschaftlicher Nähe aus den Einheiten der nächstniederen Ebene bilden und nach Auffassung Gaddafis die drei Ebenen der Gesellschaft bilden, welche maßgeblich die gesellschaftliche Ordnung prägen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Grüne_Buch
https://upload.wikimedia.org/wikiped...e_Buch.svg.png
Konjunktive beeindrucken mich nicht!Zitat:
Zitat von amendment
Schon im ersten Satz findet sich ein elementarer Verständnisfehler an.Zitat:
Zitat von Flaschengeist
Ob eine Demokratie vorliegt macht sich nicht daran fest, ob sie parlamentarisch repräsentativ oder plebiszitär repräsentativ, als direkt repräsentav, strukturiert ist! Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass ausschließlich nur "direkte" Demokratien, wo das Volk permanent und fortwährend zur Mitbestimmung gerufen werden muss, "wahre" Demokratien seien...
Sollen sie auch nicht; aber sie werden definitiv zur Kenntnis genommen...Zitat:
Zitat von pixelschubser
Hast du dich im Beitrag vertan?Zitat:
Zitat von amendment
"Das Werk verurteilt die vorhandenen Systeme als nicht wahrhaft demokratisch, da die Menschen nur Repräsentanten bestimmen könnten, von deren Verhalten sie fortan abhängig seien, nicht aber selber direkten Einfluss im System hätten."
Ach du liebes Lieschen, geht das mit Sonderbehandlung, Füsilieren und Schandstrafen schon wieder los?!Zitat:
Zitat von amendment
Für eine antideutsche, korrupte und undemokratische BRD rühre ich mich so wenig es nur geht.
Zitat:
Zitat von amendment
???
1) Was nicht sein kann oder darf.................ist nicht von Belang.
Die Ukraine hat eine Verfassung! Und die ist einzuhalten.
Wenn nicht, OK, dann dürfte ja die Abspaltung der Krim oder der russisch bewohnten Gebiete auch kein Problem sein,
weil dann kann man ja die Verfassung auslegen, wie man will.
2) Und damit ist das Problem Verfassung schon nicht mehr auf die Ukraine begrenzt, eben aufgrund der Auseinandersetzung.
Man kann eben nur dann mit der Verfassung international argumentieren, wenn man sie selber auch buchstabengetreu einhält.
3) Du hsat natürlich Recht, wir (die EU) können/kann natürlich die Krücken zum Machterhalt Selenskij's mittragen durch EU-Akzeptanz
bzw. Eu-Betrachtungsweisen. Nur das macht die Situation für die Ukraine nicht besser und für die EU auch nicht.
Auch beim Thema Deutungshoheit kann man schnell an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man versucht solche Rahmenbedingungen
wie eine Verfassung , wie man es gerade braucht, umzudeuten.
Wie bei der internationalen Akzeptanz des Embargos sichtbar, ist die Glaubwürdigkeit "des Westens" schon geringer geworden.
Bei zukünftigen Konflikten könnte eine Umdeutung der ukrainischen Verfassung, um Selenskij im Westen nun eine gewisse
Rechtmässigkeit als Präsident bescheinigen zu können, zu einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlusten führen.
Das mag jetzigen, sehr kurzfristig denkenden Politikern und einigen Leuten egal sein, doch der Konsequenzen sollte man sich bewust sein.
Und dann wäre da noch die Frage, wenn man bei der Ukraine die Verfassug umdeutet um Selenskij einen "rschtmässigen Anstich" als Präsident zu verschaffen, wie will man dann zukünfig bei "anderen Staatsoberhäuptern" verfahren, welche vielleicht gleichfalls "gesonderte Wahlbetrachtungen" vorgenommen haben?
Ja.Zitat:
Zitat von Rabauke076
Nur da wie hier, ist man sich über die eigentliche Lage nicht im klaren.
Solche "unliebsame Konkurrenz" wird man nur wieder los, wenn man sich streng demokratisch verhält,
was aber, da wie hier, das "Establishment" um keinen Preis machen will.
die Profi Betrugs Banden, konnte viele Jahre mit Sozialmedia Hetzen, den Corona Lügen, viele Milliarden stehlenZitat:
Zitat von Larry Plotter
Macht er nicht. Er verteidigt lediglich sein Land und seine Landsleute.Zitat:
Zitat von amendment
Es waren die drei Hauptalliierten zusammen (USA, UdSSR, UK) in Potsdam, die Deutschland gemeinsam teilten, und das bereits 1945. Sie trennten Deutsch-Österreich (inklusive Böhmisch-, Slowenisch-, Italienisch-Österreich) ab, sie trennten Polnisch-Ostdeutschland ab, sie trennten Elsaß-Lothringen und Eupen-Malmedy ab. Der Rest wurde dann in Besatzungszonen aufgeteilt.Zitat:
Zitat von Würfelqualle
Nein, es ist genau andersherum. Gerade weil ständig "klare Kante" gezeigt wurde gegen die Russen, deswegen denken die sich "ist doch egal jetzt, der Westen reagiert sowieso feindselig".Zitat:
Zitat von amendment
Aber nur, wenn die Souveränität auf lokaler Ebene bleibt.Zitat:
Zitat von melamarcia75
Wenn Entscheidungen (ohne die Möglichkeit eines lokalen Sonderweges) in einer fernen Hauptstadt getroffen werden, dann ist es völlig egal, ob es eine Diktatur oder eine parlamentarische Demokratie ist.
San Marino, Liechtenstein, Schweiz, Island fallen mir als Beispiele echter Demokratie ein.Zitat:
Zitat von Rabauke076
Eventuell könnte man sogar Libyen zu Gaddafi-Zeiten als echte Demokratie ansehen. Sicher bin ich mir aber nicht, ich kenne das alte libysche System nicht.Zitat:
Zitat von Flaschengeist
Zu Ostzeiten und auch danach noch dachte ich immer, dass Libyen eine Scheindemokratie wie die DDR gewesen wäre.
Schweiz weiß ich nicht.... dann das würde bedeuten, dass es der Willen der Schweizer war, ihr Land zu albanisieren bzw. inzwischen auch zu negerisieren. Ich glaube nicht!Zitat:
Zitat von DonauDude
Anhand deiner anderen Beispiele scheint Demokratie allerdings so was wie Kommunismus zu sein: Es funktioniert nur mit wenigen Menschen, die sich zudem noch kulturell und genetisch nah sein müssen.
Schon klar, aber dennoch bleibt fest zu halten. Wir wurden nicht angegriffen, und haben zudem seit Jahren abgerüstet. Angegriffen wurde ein Nachbar von uns, der uns um Hilfe bat. Und der Angreifer war zudem unser wichtigster Energielieferant. Ich bin zwar gegen Kriege, aber für Notwehr und Nothilfe. Aber NW und NH enden für mich da, wo ich selber drauf gehe. Im Übrigen war in der Ost Ukraine ein Bürgerkrieg, wo also ein Teil weg von der Ukraine wollte.Zitat:
Zitat von amendment
Verstehe. Zuerst besiegen wir Russland...und dann China. Ich halte das schlicht nicht für möglich.Zitat:
Zitat von amendment
Stimmt, in der Schweiz ist auch was faul.Zitat:
Zitat von Jony
Ja, absolut. Demokratie funktioniert nur mit wenigen Menschen, aber nie mit Millionen. Und die müssen sich noch dazu sehr ähnlich sein.Zitat:
Anhand deiner anderen Beispiele scheint Demokratie allerdings so was wie Kommunismus zu sein: Es funktioniert nur mit wenigen Menschen, die sich zudem noch kulturell und genetisch nah sein müssen.
Formelle Demokratie mit Volksabstimmungen - aber die 2014 abgestimmte von der SVP eingebrachte Initiative zur Begrenzung der Migration, mit großer Mehrheit angenommen... ist von der Politik bis heute nicht mit den entsprechenden Gesetzen umgesetzt worden.Zitat:
Zitat von Jony
Im Gegenzug - die schleichende EU-isierung via bilateraler Verträge, die Sanktionen gegen Russland, die Nichtbeachtung der Neutralitätsgrundsätze... das ging alles, ohne das Volk überhaupt zu fragen.
Zitat:
Zitat von amendment
Die Frage ist, welche Sprache verstehen wir, d.h. " der Westen"?
"Ich denke, das Problem ist, dass das System, das der politische Westen geschaffen hat, hermetisch geworden ist und sich in sich selbst verschließt. Es berücksichtigt nicht die Interessen des größten Teils der Welt, weil es geschaffen wurde, um die Bedürfnisse bestimmter westlicher Länder zu erfüllen. Daher kann es keine gemeinsame Sprache mit Systemen außerhalb des Westens – Russland, China, dem globalen Süden – finden. Dies führt zu Protesten von Ländern, die nicht zum politischen Westen gehören. Daher die Konfrontation mit Russland, das sich weigert, nach den von Washington auferlegten „Regeln“ zu spielen."
aus:
https://globalbridge.ch/__trashed/
Lafontaine sagt die Wahrheit über die Ukraine
https://www.youtube.com/watch?v=pKw49n_RmQM
Kam das hier schon?
“Reuters berichtet, dass Russland-Diktator
Wladimir Putin (71) bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf vier Quellen im Kreml-Apparat.“
https://m.bild.de/politik/ausland-un...a3a075b8f0764b
Das Konflikt-Freeze Märchen - auch nicht tot zu kriegen.Zitat:
Zitat von pixelschubser
Lafontaine hat auch mal gesagt, dass ihm Neger als Einwanderer viel lieber sind als Russlanddeutsche.Zitat:
Zitat von Achilleas
Sag mal Sprecher, machst du jetzt auf Flaschengeist ?Zitat:
Zitat von SprecherZwo
Davon habe ich nichts gehört, hast du eine Quelle?Zitat:
Zitat von SprecherZwo
Glaube ich nicht!Zitat:
Zitat von SprecherZwo
Wegen Abitrage Garantien, auch der Deutschen, sind diese Sanktionen, Beschlagnahmen: Al Capone und Mafia Stile von Dummen
Putin unterzeichnet Entschädigungs-Dekret bei Diebstahl von russischem Vermögen durch den Westen
24. 05. 2024 Redaktion Ungarn
Sollte die US-Regierung eingefrorene russische Vermögenswerte stehlen, werden umgehend die Vermögenswerte von allen mit den USA kooperierenden Unternehmen beschlagnahmt – wie es in einem Entschädigungsdekret heißt, das der russische Präsident…
...................................
Eine Regierungskommission wird zur Erstellung einer Liste beauftragt von jenen, die zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt werden könnten.
Putins Dekret gibt der Regierung vier Monate Zeit, um den rechtlichen Rahmen für den Mechanismus vorzubereiten und die entsprechenden Vorschläge dem Parlament zur Prüfung vorzulegen.
https://unser-mitteleuropa.com/138545
Immerhin von Reuters. Ob der Wertewesten sich drauf einlässt ist ja ne ganz andere Frage.Zitat:
Zitat von Schloss
???Zitat:
Zitat von Flaschengeist
Also ich interpretiere den Satz so, dass vorhandene Systeme nicht wahrhaft demokratisch wären, da sie nur Repräsanten bestimmten (und somit es nicht sie selbst sind, die am Willensbildungsprozess teilnehmen.)
Und darauf antwortete ich wie folgt:
Ob eine Demokratie vorliegt macht sich nicht daran fest, ob sie parlamentarisch repräsentativ oder plebiszitär repräsentativ, als direkt repräsentativ, strukturiert ist! Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass ausschließlich nur "direkte" Demokratien, wo das Volk permanent und fortwährend zur Mitbestimmung gerufen werden muss, "wahre" Demokratien seien...
Falsche Interpretation. Du solltest es nur zur Kenntnis nehmen - egal, ob dir das links oder rechts vorbei geht...Zitat:
Zitat von pixelschubser
Hatten wir aber letztes Jahr auch schon, sogar via Seymour Hersch lanciert... angeblicher Kreml-Insider....ja sogar Gerassimow soll "verhandlungsbereit" gewesen sein. (Das war kurz vor dem kläglichen Ende der Superdupercounteroink-Offensive)Zitat:
Zitat von pixelschubser
Warten wir also, wo demnächst was kollabiert... Tschasow Jar ist "reif", Sewersk auch bald...nachdem Charkow jede Menge Verstärkungen gebunden hat, kann es dann mal schnell gehen an anderen Frontabschnitten.
Die Forderungen Putins sind klar und eindeutig.Zitat:
Zitat von pixelschubser
Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine.
Rückzug der Ukraine aus den 4 neuen Oblasten Russlands und deren Anerkennung als Teil Russlands.
Vorher wird es keinen Waffenstillstand geben, den die Ukraine zur Wiederbewaffnung nutzen wird.
Die Russen wären sehr dämlich, jetzt einen Waffenstillstand zuzustimmen.
Der "Westen" hat alle Verträge in den letzten 40 Jahren mit der UdSSR/Russland gebrochen.
PS:
Russland fordert auch die Auslieferung aller ukrainischer Kriegsverbrecher, darunter von Selenskij und Budanow.
(...)Zitat:
Zitat von Larry Plotter
Am 20. Mai endet die formelle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ende März hätten die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, aber das Parlament hat sie wegen des im Lande herrschenden Kriegsrechts nicht angesetzt.
Das Kriegsrecht verbietet alle Wahlen. Ende Februar, als Selenskyj eine Bilanz zu zwei Jahren Krieg mit Russland zog, bezeichnete er Versuche, seine Legitimität in Frage zu stellen, als "feindliches Narrativ". "Dies steht ganz klar in der Verfassung der Ukraine: Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Tag der Amtseinführung enden die Befugnisse des Präsidenten nicht automatisch. Sie enden erst mit der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten, also erst nach Wahlen", erläutert Andrij Mahera, Experte für Verfassungsrecht vom ukrainischen Centre of Policy and Legal Reform (CPLR), im Gespräch mit der DW. Doch sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen sind derzeit in der Ukraine verboten - jedoch auf unterschiedlicher Grundlage. Die Verfassung verbietet die Parlamentswahlen, das Kriegsrecht verbietet jedoch alle Wahlen.
(...)
Laut einer im Januar durchgeführten Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Forschungszentrums vertrauen 69 Prozent der Ukrainer dem Staatsoberhaupt, weniger als ein Viertel vertraut ihm nicht.
Eine weitere Umfrage, die Anfang Februar das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) vorlegte, zeigt, dass 69 Prozent der Befragten der Meinung ist, dass Selenskyj bis zum Ende des Kriegsrechts Präsident bleiben sollte.
Nur 15 Prozent sind für Wahlen unter den jetzigen Bedingungen, und weitere zehn Prozent sind dafür, dass der Präsident die Machtbefugnisse an den Parlamentsvorsitzenden Ruslan Stefantschuk übergibt.
aus: https://www.dw.com/de/ukraine-warum-...ann/a-68775868
Und zum Kriegsrecht:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kr...ne-199736.html
Oder das hier, das wäre doch "fantastisch":Zitat:
Zitat von Larry Plotter
Solange Russland die Ukraine besetzt, herrscht dort das Kriegsrecht und somit auch Selenskij als legitimer Präsident, dessen Amtszeitende an das Kriegsende gekoppelt ist.
Es kann ja nicht sein, dass einerseits die Russen darauf bestehen, dass die Ukraine nicht in die EU oder NATO darf, solange vor Ort Krieg herrscht, aber andererseits sind sie dagegen, dass Selenskij aufgrund der russischen Invasion während dieser Zeit aber definitiv auch Präsident bleibt.
Die Russen sollten sich für das ein oder andere entscheiden! :D
Selbstverständlich darf man die Geschehnisse auch aus russischer Sicht interpretieren.Zitat:
Zitat von DonauDude