Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[pixelschubser]

Sollen sie auch nicht; aber sie werden definitiv zur Kenntnis genommen...

Ach du liebes Lieschen, geht das mit Sonderbehandlung, Füsilieren und Schandstrafen schon wieder los?!

Für eine antideutsche, korrupte und undemokratische BRD rühre ich mich so wenig es nur geht.

[Larry Plotter]

Wie wäre es, wenn diese innerukrainischen, verfassungsrechtlichen Angelegenheiten vom ukrainischen Parlament und der ukrainischen Regierung diskutiert werden?

Und dabei immer im Kopf behalten: Es kann und darf nicht sein, dass eine ausländische Macht - hier: Russland - durch einen vorsätzlich herbeigeführten Kriegszustand das überfallene Land zusätzlich noch in eine Verfassungskrise stürzt ...

Und noch eine kleine, juristische "Orientierungshilfe" für dich: Für uns Europäer gilt das, wie sich zu dieser Problematik die offiziellen Stellen unserer Europäischen Union äußern. Und natürlich gleichsam auch unsere deutsche Regierung.

Davon unabhängig bleibt dir natürlich deine eigene, persönliche "Deutungshoheit", was die Rechtmäßigkeit des Verweilens im Amt des ukrainischen Präsidenten Selenskij betrifft...

???

1) Was nicht sein kann oder darf.................ist nicht von Belang.

Die Ukraine hat eine Verfassung! Und die ist einzuhalten.
Wenn nicht, OK, dann dürfte ja die Abspaltung der Krim oder der russisch bewohnten Gebiete auch kein Problem sein,
weil dann kann man ja die Verfassung auslegen, wie man will.


2) Und damit ist das Problem Verfassung schon nicht mehr auf die Ukraine begrenzt, eben aufgrund der Auseinandersetzung.
Man kann eben nur dann mit der Verfassung international argumentieren, wenn man sie selber auch buchstabengetreu einhält.


3) Du hsat natürlich Recht, wir (die EU) können/kann natürlich die Krücken zum Machterhalt Selenskij's mittragen durch EU-Akzeptanz
bzw. Eu-Betrachtungsweisen. Nur das macht die Situation für die Ukraine nicht besser und für die EU auch nicht.

Auch beim Thema Deutungshoheit kann man schnell an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man versucht solche Rahmenbedingungen
wie eine Verfassung , wie man es gerade braucht, umzudeuten.

Wie bei der internationalen Akzeptanz des Embargos sichtbar, ist die Glaubwürdigkeit "des Westens" schon geringer geworden.
Bei zukünftigen Konflikten könnte eine Umdeutung der ukrainischen Verfassung, um Selenskij im Westen nun eine gewisse
Rechtmässigkeit als Präsident bescheinigen zu können, zu einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlusten führen.
Das mag jetzigen, sehr kurzfristig denkenden Politikern und einigen Leuten egal sein, doch der Konsequenzen sollte man sich bewust sein.

Und dann wäre da noch die Frage, wenn man bei der Ukraine die Verfassug umdeutet um Selenskij einen "rschtmässigen Anstich" als Präsident zu verschaffen, wie will man dann zukünfig bei "anderen Staatsoberhäuptern" verfahren, welche vielleicht gleichfalls "gesonderte Wahlbetrachtungen" vorgenommen haben?

[Larry Plotter]

Deswegen wird ja so scharf auf ihn " geschossen " , vergleichbar mit der AfD hier !

Ja.
Nur da wie hier, ist man sich über die eigentliche Lage nicht im klaren.
Solche "unliebsame Konkurrenz" wird man nur wieder los, wenn man sich streng demokratisch verhält,
was aber, da wie hier, das "Establishment" um keinen Preis machen will.

[navy]

Ja.
Nur da wie hier, ist man sich über die eigentliche Lage nicht im klaren.
Solche "unliebsame Konkurrenz" wird man nur wieder los, wenn man sich streng demokratisch verhält,
was aber, da wie hier, das "Establishment" um keinen Preis machen will.

die Profi Betrugs Banden, konnte viele Jahre mit Sozialmedia Hetzen, den Corona Lügen, viele Milliarden stehlen

[DonauDude]

Nö. Aber militärisch disziplinieren, solange Putin seine Krallen nach europäischen Ländern ausstreckt.

Macht er nicht. Er verteidigt lediglich sein Land und seine Landsleute.

[DonauDude]

Gutes Argument und es war der Westen, der anfing Deutschland zu teilen. Die BRD gründete sich im Mai 1949 und die DDR folgte ihr im Oktober 1949. Auch die DM wurde früher in den Westsektoren, einschließlich Westberlin eingeführt. Die DDR reagierte später mit einer eigenen Währungsreform.

Es waren die drei Hauptalliierten zusammen (USA, UdSSR, UK) in Potsdam, die Deutschland gemeinsam teilten, und das bereits 1945. Sie trennten Deutsch-Österreich (inklusive Böhmisch-, Slowenisch-, Italienisch-Österreich) ab, sie trennten Polnisch-Ostdeutschland ab, sie trennten Elsaß-Lothringen und Eupen-Malmedy ab. Der Rest wurde dann in Besatzungszonen aufgeteilt.

[DonauDude]

War doch klar. Die Russen denken jetzt aufgrund der Uneinigkeit und Zögerlichkeit des Westens, dass sie mit ihrer Taktik der "scheibchenweise Einverleibung" Erfolg haben.

Die Russen verstehen jedoch nur eine Sprach: klare Kante! Und das muss ein Teil unserer europäischen Politiker endlich auch verstehen...

Nein, es ist genau andersherum. Gerade weil ständig "klare Kante" gezeigt wurde gegen die Russen, deswegen denken die sich "ist doch egal jetzt, der Westen reagiert sowieso feindselig".

[DonauDude]

Hat es doch auch nie gegeben. Heute werden Menschenrechte zumindest nicht dermaßen mit Füßen getreten wie in der Vergangenheit

Die parlamentarische Demokratie bleibt immerhin dass geringere Übel

Aber nur, wenn die Souveränität auf lokaler Ebene bleibt.

Wenn Entscheidungen (ohne die Möglichkeit eines lokalen Sonderweges) in einer fernen Hauptstadt getroffen werden, dann ist es völlig egal, ob es eine Diktatur oder eine parlamentarische Demokratie ist.

[DonauDude]

Es gibt kein Land mit echter Demokratie !

San Marino, Liechtenstein, Schweiz, Island fallen mir als Beispiele echter Demokratie ein.

[DonauDude]

Du wandelst auf den Spuren des großen Führer, der sich auch mit dieser historisch-komplexen Frage beschäftigte.
Anbei seine Erkenntnisse und Antworten.


Das grüne Buch
Da Libyen zuvor keine [Links nur für registrierte Nutzer] besaß, wurde Das Grüne Buch als eine solche angesehen.

Das Werk verurteilt die vorhandenen Systeme als nicht wahrhaft demokratisch, da die Menschen nur [Links nur für registrierte Nutzer] bestimmen könnten, von deren Verhalten sie fortan abhängig seien, nicht aber selber direkten Einfluss im System hätten.

Zitat: „Ein politischer Kampf, dessen Ergebnis der Sieg eines Kandidaten mit 51 % Stimmenanteil ist, führt zu einem als Demokratie bemäntelten diktatorischen Regierungskörper, da 49 % der Wählerschaft von einem Herrschaftsinstrument regiert werden, für das sie nicht gestimmt haben, sondern das ihnen auferlegt worden ist. Das ist Diktatur.“

Immerhin wird dem Volk das Recht zugestanden, „zu kämpfen, durch die Volksrevolution die Instrumente zu zerstören, die die Demokratien widerrechtlich in Besitz nehmen und sie dem Einfluss der Massen entziehen.“

Es wird ein Vorschlag eines Systems präsentiert, das die Beteiligung des Volkes am politischen Prozess durch die Instrumente des Volkskongresses und der Volkskomitees sicherstellen soll.

Es äußert sich zudem zu den Herrschaftsordnungen auf den Ebenen von [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer], die er jeweils als Verbände auffasst, die sich auf Grund verwandtschaftlicher Nähe aus den Einheiten der nächstniederen Ebene bilden und nach Auffassung Gaddafis die drei Ebenen der Gesellschaft bilden, welche maßgeblich die gesellschaftliche Ordnung prägen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Eventuell könnte man sogar Libyen zu Gaddafi-Zeiten als echte Demokratie ansehen. Sicher bin ich mir aber nicht, ich kenne das alte libysche System nicht.

Zu Ostzeiten und auch danach noch dachte ich immer, dass Libyen eine Scheindemokratie wie die DDR gewesen wäre.