Ich meine das durchaus sehr ernst.Zitat:
Zitat von David Addison
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Ich meine das durchaus sehr ernst.Zitat:
Zitat von David Addison
Griechen haben nie den selben Zinssatz gehabt wie Deutschland, sie hatten aber selbstverständlich einen weitaus niedrigeren als vor EURO-Einführung, was klar ist wenn man bedenkt das vorher die Inflation der Drachme den Zinssatz natürlich erhöhte, während der EURO stabil ist.Zitat:
Zitat von David Addison
Zum Thema selbst: Solche Demos sind immer gewalttätig. Nun hat es mal nen Politiker mit einigen Schrammen leicht erwischt, statt der sonst üblichen Verletzten durch Wasserwerfer und Polizeiknüppel. Und?
Hab ich gar nichts gegen einzuwenden. Wenn du erkannt hast, dass Griechenland die Gelder verschwendet hat bist du schon mal einen Schritt weiter. Letztlich hat sich Griechenland das alles selbst zuzuschreiben.Zitat:
Zitat von LOL
Die BRD mit Griechenland zu vergleichen, kommt dem berühmten Äpfel mit Birnen- Vergleich gleich. Das sind vollkommen unterschiedliche Länder, unterschiedliche Wirtschaftsregionen und unterschiedliches Leistungsniveau. Das war ja mitunter ein Geburtsfehler des Teuro- Schekels, den der jüdische ex- FED- Chef Alan Greenspan weitsichtig vorausgesehen hat, aber wie viele andere Warner auch, blieb er überhört.Zitat:
Zitat von David Addison
Deine Zahlen sind unzureichend! Nur die Lohnerhöhungen sind belanglos, die Frage ist, wie ist das Preisniveau im selben Zeitraum gestiegen, und vor allem, wie hoch sind die Bezüge der Bankiers und anderer Parasiten ausgefallen, dass die Forderung der Griechen vielleicht doch noch plausibel erscheinen lässt? Fakt ist, dass Griechenland ein exorbitantes Sparpaket oktroyiert worden ist, und dieses die Wirtschaft eher schrumpfen als wachsen lassen wird. Dass die Griechen dagegen protestieren ist in Ordnung und ich wünsche mir solche Verhältnisse auch hierzulande, wo der bundesdeutsche Konsummichel bei den periodisch wiederkehrenden Ankündigungen dass der Gürtel enger zu schnallen sei, sogar freiwillig die Lochzange zur Hand nimmt.Zitat:
Zitat von David Addison
Klar. Man hat solche Situationen letztlich immer sich selbst zuzuschreiben.Zitat:
Zitat von David Addison
Die negativen Aspekte mit dem EURO, besonders in dieser Krisensituation, sind nicht genügend berücksichtigt worden.
Du kannst natürlich jeden hängen, der nicht deiner Meinung ist. Damit werden jedoch weder die Staastschulden geringer noch irgendein Problem gelöst.Zitat:
Zitat von derRevisor
Dein Vorschlag ist nicht zielführend. Auch eine andere Regierung kann nur das ausgeben, was der Staat einnimmt. Und genau dagegen wird protestiert.
Ich halte das schlicht für dumm.
Es wurden auch Brandsätze auf Hotels geworfen.Zitat:
Zitat von LOL
Wofür oder wogegen protestieren diese Leute ? Das ist mir nicht erklärlich. Haben sie eine Lösung der Probleme anzubieten, die sie mit diesem Streik durchsetzen wolen ?
Erkennbar wollen die meisten nur ein Weiter wie bisher. Wie soll das funktionieren ?
Wo gehobelt wird, fallen Späne. :DZitat:
Zitat von JensVandeBeek
Solche Bilder wünsche ich mir von unseren Politikern.
Noch'n stimmungsvolles Video aus Griechenland. Sind das die ersten Anzeichen des von vielen Hellsehern vorhergesagten europaweiten Bürgerkriegs?
http://www.youtube.com/watch?v=dJb917kCFFY
Deine Sorte ist nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems.Zitat:
Zitat von Nationalix
@klartext
Es wurden auch Brandsätze auf Hotels geworfen.
Wofür oder wogegen protestieren diese Leute ?
Das waren Luxushotels für die Oberschicht, diese wo sich ins Fäustchen lacht, wärend der einfache Arbeiter verzweifelt und früher (griechenland) oder später (deutschland) durchdreht.
Haben sie eine Lösung der Probleme anzubieten, die sie mit diesem Streik durchsetzen wolen ?
Nein, da diese System schon zeit Jahrhunderten darauf aufbaut die Arbeiterklasse schön blöd zu halten, zu verblenden................etc............
Die wenige wo sich Gedanken machen werden von der Gesellschaft isoliert oder sie drehen durch!!!!!
Erkennbar wollen die meisten nur ein Weiter wie bisher. Wie soll das funkrtionieren ?
Im Gegensatz zu uns lassen sich halt andere ungern das wenige was sie noch haben weiter kürzen und gehen auf die Straße.
Es gibt Lösungen aber diese dürfen nicht ausgesprochen werden.
Die griechische Regierung versucht, die Staatsausgaben und Staatseinnahmen in ein Gleichgewicht zu bringen. Dein Klassenkampfparolen taugen dafür nicht.Zitat:
Zitat von ohnebildung
Und auch du zeigst keine Lösung.
Das Problem sind Systemknechte und Judenkriecher.Zitat:
Zitat von klartext
War doch klar dass die EUs an Griechenland zerbrechen wird. Dass es so schnell geht, hatte ich nicht erwartet... aber mal sehen wie es da weitergeht. Die Bevölkerung hat überhaupt keine andere Wahl mehr. Über 11% ist die Wirtschaft zusammengebrochen, 15% Arbeistlosigkeit bei starkt schrumpfender Wirtschaft. In Griechenland gibts aber kein Harz4, nach einem Jahr ist zig und man muss sehen wie man kommt. Das heißt, die kämpfen ums nackte Überleben.
Sehr guter Beitrag, willkommen hier, und lass Dich nicht kleinkriegen!Zitat:
Zitat von ohnebildung
Mein Respekt und meine Hochachtung gilt den Griechen, die auf die Straße gehen und dem System die rote Karte zeigen! Die wohlsaturierten bundesdeutschen Konsumbürger nehmen eben lieber in der beheizten Kneipe statt und wettern nach reichlichem Konsum von Gerstensaft über zu wenig Geld aufm Konto, sind aber nicht ansatzweise bereit, gegen Missstände gleichgültig welcher Art auf die Straße zu gehen.
äääääääähm, mit anderen Worten: klartext ist das Problem, da er beide von Dir aufgeführte Beschreibungen auf sich vereint?Zitat:
Zitat von Nationalix
Echt? Hätte ich nicht gedacht.Zitat:
Zitat von Bräunie
Klartext spottet jeder Beschreibung... :]Zitat:
Zitat von Bräunie
Keine Ahnung wogegen die diesmal demonstrieren, aber wenn ich mir die Leute auf dem Photo des Spiegels anschaue, so sind es wohl wieder Autonome und Studenten, welche auf Plakaten Legalisierung für Migranten und Asyl für Illegale Einwanderer verlangen. Als hätten sie selbst keine anderen Probleme, diese Vollpfosten!Zitat:
Zitat von klartext
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fo...cke-62679.html
Nee, das will kaum einer, wie auch die letzten Kommunalwahlen zeigten in welchen die Wähler den harten Regierungskurs bestätigten.Zitat:
Zitat von klartext
Selbst diese Demos sind im Vergleich zu dem was es früher in Griechenland gab eher harmlos.
Die Schuldigen und exorbitanten Nutznießer dieses organisierten Betrusgsystems müssen nun mal bestraft werden. Was meinst du denn, wo die Milliarden der Banksterboni herkamen?Zitat:
Zitat von klartext
Solche Betrüger und Lügner braucht man für den Neuanfang nach dem Staatsbankrott sicher nicht.
Die griechische Regierung versucht, die Staatsausgaben und Staatseinnahmen in ein Gleichgewicht zu bringen. Dein Klassenkampfparolen taugen dafür nicht.
Und auch due zeigst keien Lösung.
Ihnen bleibt jetzt auch nix weiter übrig als die Massen mit weiteren Lügen zu beruhigen. Massen = auch Europa. Wenn das System kippt sind es ihre Köpfe wo zuerst rollen. Griechenland hat es einfach versäumt diesen Wandel langsam zu vollziehen, Ausbeutung muss schleichend aufgebaut werden, von jetzt auf jetzt fällt es selbst dem Dümmsten auf das er verarscht wird.
Ich äußere meine Vorschläge einer Lösung nicht mehr in öffentlichen Medien.
(sonst gibts nur wieder die nächste Sperre;-)
Parsons war Winstons Kollege im Wahrheitsministerium. Er war ein rundlicher, jedoch sehr beweglicher Mann von entwaffnender Dummheit, ein Klotz voll törichter Begeisterung - einer von diesen ergebenen Gimpeln, niemals eine Frage stellen und von denen - mehr sogar noch als von der Gedankenpolizei - der Bestand der Partei abhing.Zitat:
Zitat von klartext
(Orwell George: 1984. Taschenbuch-Ausgabe, Ullstein Verlag. S. 23)
da sind wir uns sogar strömungsübergreifend einig!Zitat:
Zitat von Bonsta
Hehe, haste noch was gelernt am frühen Abend....:)Zitat:
Zitat von Nationalix
Keine Ahnung wogegen die diesmal demonstrieren, aber wenn ich mir die Leute auf dem Photo des Spiegels anschaue, so sind es wohl wieder Autonome und Studenten, welche auf Plakaten Legalisierung für Migranten und Asyl für Illegale Einwanderer verlangen. Als hätten sie selbst keine anderen Probleme, diese Vollpfosten!
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fo...cke-62679.html
Lol, Spiegel...................ist jetzt nicht dein Ernst!!!!!!!!!!
Hallo??????????????
Und wenn die Bildzeitung morgen schreibt das die USA den nächsten Krieg plant, aber diesmal sicher aus moralischen Gründen! Weil Obama.......
schon lang nichtmehr so gelacht...........tut echt gut..........
http://media.wz-interaktiv.de/galeri...340_250005.jpgZitat:
Griechenland - Mit Brandbomben gegen Sparpolitik
Mittwoch 15.12.2010, 19:03
Das Sparpaket der griechischen Regierung hat wütende Demonstranten auf die Straße getrieben. Es flogen Benzinbomben und Wurfgeschosse, die Polizei reagierte mit Tränengas. Es gab zahlreiche Verletzte.
In Athen und Thessaloniki, wo jeweils rund 20 000 Regierungskritiker gegen die Maßnahmen auf die Straße gingen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
In Athen bewarfen mehrere Demonstranten Polizisten mit Steinen und anderen Wurfgeschossen. Außerdem steckten sie im Zentrum der griechischen Hauptstadt Abfalleimer sowie Autos in Brand und verwüsteten Bushaltestellen und Geschäfte.
Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Brandsätzen zwei Hotels angriffen und Autos anzündeten. Auch Polizisten wurden mit Benzinbomben und Wurfgeschossen attackiert. Mindestens zehn Personen wurden festgenommen. Es gab drei Verletzte, wie die Polizei mitteilte. Die Krawalle ereigneten sich am Rande einer Großkundgebung, zu der die Gewerkschaften aufgerufen hatten.....
http://www.focus.de/politik/ausland/...id_582106.html
http://media.de.indymedia.org/images/2010/04/279477.jpg
http://bilder.bild.de/BILD/politik/w...,width=465.jpg
Zitat:
Zitat von David Addison
Du hast einen völligen Knall. Wir sollten mal etwas stillr sein mit dem Maßregeln anderer.
Denn überall wo Mißwirtschaft getrieben wurde, bei uns übrigens auch, hat diese Mißwirtschaft nicht das Volk installiert sondern der Staat.
Nun aber soll das Volk, der ganz normale Bürger die Suppe auslöffeln
Was würdest Du denn sagen, wenn es morgen bei uns heißt:
mindestens 30% weniger Lohn, 30% weniger Rente, Hartz IV nurnoch 150 € im Monat
!"Wir müssen den Gürtel enger schnallen" das hat dieser dämliche Schröder ständig gesagt.
Aber die Politiker schmeißen mit dfem Geld nur so um sich.
also mal schön vorischtig mit solchen dummen Anschuldigngen, die stehen uns gar nicht zu.
Genau was diese dese dämliche Merkel jetzt tut. Die anderen Staaten maßregeln, die sollen gefälligst sparten und ihre Hausaufgaben machen usw.
Ich hörte das vorhin.
Das war O-Ton Honnecker.
"ich bin die große Staatsratsvorsitzende und alle haben zu tun was ich sage"
Dir Frau hat sie doch nicht mehr alle
Sehr richtig! Und zwar mit voller Absicht, um den Staaten dann, über die Wegnahme ihre Finanz- und Haushalthoheit, in Abhängigkeit von Krediten der EZB, IWF, ihrer Souveränität zu brauben!Zitat:
Zitat von Margrit
Das wissen die Griechen sehr wohl! Und deswegen gehen sie auf Straße und nicht nur, wie behauptet, weil sie die Sparmaßnahmen nicht wollen! Und das ganze Gehetze gegen die Deutschen, läuft nach dem Prinzip: Teile und Herrsche!
Diese und der Rest dieses Politiker-Verbrecher-Gesindels haben dieses Mißstände zu verantworten! Und sonst niemand! Sie haben sich, trotz ihre totalen Unfähigkeit von ihren verlogenen Medien feiern lassen und die Menschen belogen und betrogen!Zitat:
Zitat von Margrit
[URL="http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutschland-ruestet-auf/[/URL]Zitat:
Im Ergebnis steigen die Rüstungsexporte Deutschlands in einigen Bereichen - in anderen bleiben sie auf unverändert hohem Niveau. Die Anzahl der Einzelausfuhrgenehmigungen stieg 2009 um 4,8 Prozent auf mehr als 16.201 Fälle an. Das Gesamtvolumen beträgt damit nach Schätzungen der Verfasser rund 5,5 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland international mit einem Anteil am Weltmarkt von 8 Prozent drittgrößter Waffenhändler, hinter den USA (41 Prozent) und Russland (10,5 Prozent).
Aus einer amerikanische Studie zitierten die Verfasser zudem das aktuelle Volumen der Neuverträge: Für 3,7 Millarden Dollar haben deutsche Hersteller demnach im Jahr 2009 Geschäfte für die Zukunft ausgehandelt - im Jahr zuvor war es noch rund eine Milliarde Dollar. Für den GKKE-Vorsitzenden Jüsten die Grundlage für "weitere Steigerung" der Exporte.
Auch in einem anderen Bereich war die Bundesregierung im vergangenen Jahr aktiver als zuvor: Bei den sogenannten Hermesbürgschaften, also staatlich abgesicherten Geschäften. Waren es im Jahr 2008 noch fast marginale 21 Millionen Euro, ist dieser Wert im Jahr 2009 auf knapp 2 Milliarden angestiegen. Wirtschaftlich abgesichert liefern deutsche Unternehmen so Rüstungsgüter in Länder wie Indien, Irak, Libyen, Pakistan oder Saudi-Arabien. "Dieser enorme Anstieg an staatlichen Ausfallbürgschaften für deutsche Rüstungstransfers erstaunt gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise", sagte Jüsten, zudem werde "das Geschäftsrisiko von rüstungsexportierenden Firmen zu Lasten des Steuerzahlers reduziert".
Die Vertreter der GKKE kritisieren in ihrem Bericht auch die besondere Rolle Deutschlands bei den Rüstungsexporten mit dem finanziell ins Trudeln geratenen EU-Sorgenfall Griechenland. "Noch 2010 hat Griechenland 223 Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen im Wert von zehn Mio. übernommen", sagte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, der den Bericht hauptverantwortlich erstellt hat. Knapp ein Drittel aller Rüstungsimporte des Landes stammten demnach aktuell aus Deutschland.
wir sollten also mal nicht so auf die griechen schimpfen, deutschland hat zugeschaut und noch schön die kohle weiter abgezogen...........
jetzt soll halt der steuerzahler wiedermal das loch stopfen wo vorher die groß"bagger" gegraben haben............
Bitte beim Thema bleiben! Es geht hier nicht um die BRD sondern um Griechenland.Zitat:
Zitat von Buella
Mit solch dümmen Sprüchen leitet man allenfalls sein Aggressionspotential ab, aber löst kein Problem . Dumm daherreden kann jeder Idiot, eine Problemlösung zu finden können nur wenige. Zu denen gehörst du erkennbar nicht.Zitat:
Zitat von derRevisor
Schon klar, das kleine Häufchen deiner Extremsorte hält sich für die geistige Elite. Tatsächlich kocht ihr die braune Sosse von 1933 auf, wenig kreativ also.Zitat:
Zitat von Nationalix
Aber du kennst sicher die ideale Lösung, wie die Grichen ihren Sozialstaat erhalten können,. ohne neu Schulden zu machen.
Bisher lese ich von dir nur Parteitagsparolen ohne Substanz.
Euch Nationalverdummten nimmt doch keiner Ernst und beim Wähler seid ihr nur eine Lachnumme, Rubrik andere.
Der Staat hat nur die Möglichkeit, seine Ausgaben zurückzufahren oder bankrott anzumelden. Er hat nicht einmal mehr die Bonität, neue Schulden aufzunehmen.Zitat:
Zitat von LOL
Man überlasse den Demonstranten die Regierung und der Staat ist in vier Wochen zahlungsunfähig.
Aha. Da kassieren die Bankster mit Unterstützung der Politik über Jahre exorbitante Summen auf windige Finanzgeschäfte mit absehbarem Verfallsdatum und wenn man das gerne untersucht und bestraft hätte, nennst du das dummes Daherreden?Zitat:
Zitat von klartext
Es ist doch der erste Schritt zur Problemlösung. Die Subjekte, welche uns diese Suppe eingebrockt haben, müssen von den Schalthebeln verschwinden. Zudem muss es einfach einige Exempel zur Abschreckung geben. Die Finanzbetrüger reden ja gerne vom Risiko und Gewinn. Also sollen sie nun auch das exorbitante Risiko tragen, dass aus ihren exorbitanten Gewinnen enstand. Das ist dann einfach Berufsrisiko.
Gut möglich. Jedoch dürften fast jeder Regierung die realen Zustände auch vor diesem öffentlichen Bericht bereits bekannt gewesen sein. Wofür gibt es denn Stäbe und Geheimdienste?Zitat:
Zitat von Simplex
Fühltest Du Dich etwa von meiner Aussage angesprochen, dass Du mir unbedingt antworten musstest?Zitat:
Zitat von klartext
Aber nicht wenn der Staat die Banken (die ach so systemrelevanten) zeitgleich mit Milliardensummen aufpummt. Das kann und wird nur böses Blut erzeugen.Zitat:
Zitat von klartext
Ich finde die Griechen sollen damit aufhören.
Ich frag mich ob die Griechen wenn Sie hängengelassen würden, in Deutschland so "erfolgreich" streiken könnten.
Gruß an die EUDSSR-Staatsgewalt.
Sorry, Du warst recht schnell - mußte doch erst den von mir zitierten Bericht vom Schriftbild her - mühselig anpassen. Aber nun ......Zitat:
Zitat von derRevisor
Der Gesamtbericht liest sich wie eine Anklageschrift - oder was meint ihr dazu?Zitat:
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.1.2010
KOM(2010) 1 endgültig
BERICHT
ZU DEN STATISTIKEN GRIECHENLANDS
ÜBER DAS ÖFFENTLICHE DEFIZIT UND DEN ÖFFENTLICHEN SCHULDENSTAND
EUROPÄISCHE KOMMISSION – JANUAR 2010
........Auszug:
4.13 EU-Finanzhilfen
Die EU-Finanzhilfen waren im Eurostat-Bericht 2004 ein herausragendes Thema. Eurostat hatte damals entdeckt, dass von der EU erhaltene Zahlungen zugunsten nicht dem Staat angehörender, institutioneller Einheiten im Staatshaushalt als öffentliche Einnahmen eingebucht worden waren (was sich vorteilhaft auf das Staatsdefizit ausgewirkt hatte), im Haushalt aber nicht als Ausgaben (wie es hätte der Fall sein müssen), sondern als defizitneutrale Finanztransaktionen wieder ausgebucht worden waren. Nach der Intervention von Eurostat nahmen die griechischen Stellen Korrekturen vor und das Staatsdefizit erhöhte sich. Für den Zeitraum 2005 bis 2008 wurden weitere Unregelmäßigkeiten und Fehler entdeckt, und nach der Meldung vom April 2008 wurde ein Vorbehalt hinsichtlich der Verbuchung der EU-Finanzhilfen in den Jahren 2006 und 2007 eingelegt.
In der Meldung vom 2. Oktober 2009 fiel Eurostat gegenüber der Meldung vom April eine Korrektur der periodengerechten Anpassung bei den EU-Finanzhilfen in Tabelle 2A für 2008 auf (von 1636 Mio. EUR nach unten auf 1450 Mio. EUR), durch die sich das Staatsdefizit verringerte. Eurostat fragte daraufhin nach den Gründen für diese Korrektur. Die griechischen Stellen (das ESYE) erklärten, dass sie auf neue Informationen über die eingereichten Anträge auf EU-Finanzhilfen zurückzuführen sei. In der Meldung vom 21. Oktober wurde die Zahl jedoch wieder auf 1666 Mio. EUR korrigiert (wodurch sich das Defizit für 2008 erhöhte), und es zeigte sich, dass die Korrektur der griechischen Stellen vom 2. Oktober unbegründet war, da die Daten zu den eingereichten Anträgen sich zwischen den Meldungen von April und Oktober überhaupt nicht verändert hatten, wie die zentrale Zahlungsstelle angab. Dies ist als vorsätzliche Meldung falscher Zahlen durch das ESYE bei der Übermittlung der VÜDDaten am 2. Oktober 2009 zu werten.
4.14 Verbindlichkeiten der Krankenhäuser
Die Verbindlichkeiten öffentlicher Krankenhäuser wurden vor 2004 und im Eurostat-Bericht 2004 nicht thematisiert. Sie wurden zuerst 2005 aufgegriffen, als deutlich wurde, dass Ausgaben der Krankenhäuser im Zeitraum 2002 bis 2004 in beträchtlicher Höhe (1,3 Mrd. EUR) nie erfasst worden waren. Es wurde dann entschieden, diese Verbindlichkeiten dem Jahr zuzuordnen, in dem sie angefallen waren. Die griechischen Stellen sagten Eurostat damals zu, dass eine solche verspätete Erfassung der Ausgaben sich nicht wiederholen würde. Bei der Betrachtung der Meldungen vom Oktober fielen trotzdem zwei Probleme auf:
· Obwohl in der Erhebung über Krankenhäuser für den Zeitraum 2005 bis 2008 insgesamt rund 3,3 Mrd. EUR offene Verbindlichkeiten gemeldet worden waren (was sich auf das Staatsdefizit hätte auswirken müssen), übermittelte das ESYE in den VÜD-Meldungen vom April und 2. Oktober lediglich 2,3 Mrd. EUR Verbindlichkeiten der Krankenhäuser und senkte so in nicht zutreffender Weise das Staatsdefizit (im Vergleich mit den Ergebnissen der Erhebung) um einen geringfügigen Betrag für 2006 sowie um größere Beträge für 2007 und 2008. Dies ist als vorsätzliche Meldung falscher Zahlen bei der Übermittlung der VÜD-Daten 2007, 2008 und am 2. Oktober 2009 zu werten.
· In der Meldung vom 21. Oktober 2009 wurden dem Staatsdefizit 2008 über die 2,3 Mrd. EUR hinaus weitere 2,5 Mrd. EUR hinzugerechnet. Dies geschah den griechischen Stellen zufolge auf unmittelbare Anweisung des Finanzministeriums, obwohl die tatsächliche gesamte Höhe der Verbindlichkeiten der Krankenhäuser immer noch unbekannt ist, es keinen Grund gab diesen Betrag nur 2008 und nicht auch in den Vorjahren mit einzubeziehen und das ESYE gegenüber dem Obersten Rechnungshof und dem Finanzministerium seine Ablehnung dieses Vorgehens zum Ausdruck gebracht hatte. Dies ist als methodische Fehlentscheidung des Obersten Rechnungshofes zu werten.
5. Schlussfolgerungen
Dieser Bericht geht auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 10. November 2009 zurück, in denen die Kommission gebeten wird, einen Bericht über die „erneuten Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken“ zu erstellen.
Die Zuverlässigkeit der Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand lag über Jahre hinweg ständig im Brennpunkt der Aufmerksamkeit. 2004 erstellte Eurostat einen umfassenden Bericht über die Revision der griechischen Angaben über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand; daraus ergab sich, dass die griechischen Statistikstellen zwischen 1997 und 2003 die Defizit- und Schuldenstandszahlen nicht korrekt gemeldet hatten. Fünf Mal seit 2004 legte Eurostat in der halbjährlichen Pressemitteilung über Defizit- und Schuldenstandsdaten Vorbehalte gegen die griechischen Daten ein. Wenn die griechischen VÜD-Daten ohne Vorbehalte veröffentlicht wurden, war dies auf das jeweilige Eingreifen von Eurostat vor oder nach dem Meldezeitraum zwecks Korrektur von Fehlern oder unzulänglich erfassten Daten zurückzuführen, was zur Folge hatte, dass sich das gemeldete Defizit erhöhte. Diese beständige Wachsamkeit dokumentiert sich auch in häufigen Besuchen, darunter vier methodenbezogene, sowie in einem mit den griechischen Stellen vereinbarten Aktionsplan zur Beseitigung der statistischen Probleme, die von Eurostat festgestellt werden konnten. Dieser Aktionsplan wurde von Eurostat regelmäßig einer Überprüfung unterzogen. Die Arbeiten gelangten zwar schließlich im Großen und Ganzen zu einem Abschluss, da Eurostat sich bei seiner Arbeit aber auf statistische Aspekte beschränken muss, waren die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen vornehmlich methodischer Art; sie befassten sich nicht mit Fragen der institutionellen Rahmenbedingungen, der Rechenschaftspflicht, der Zuständigkeiten und der politischen Einflussnahme.
Die Ereignisse im Jahr 2004 führten zu Änderungen am EU-Rechtsrahmen für Finanzdaten; damit sollten der Rechtsrahmen gestärkt und die Überwachungsmöglichkeiten der Kommission hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten bei VÜD-Datenmeldungen bereitgestellten Daten verbessert werden. Der bestehende Rechtsrahmen und das Governance-System für Daten zum öffentlichen Defizit und Schuldenstand auf EU-Ebene haben sich im Allgemeinen bewährt; sie schlagen sich in der Erstellung qualitativ durchweg hochwertiger Finanzdaten nieder. In diesem Zusammenhang muss die insgesamt effiziente und loyale Zusammenarbeit der nationalen Stellen mit der Kommission hervorgehoben werden, durch die sich dieses Governance-System auszeichnet. Die in diesem Bericht dargelegten Vorfälle in Griechenland sind somit nicht als systemimmanent einzuschätzen, sie sind vielmehr der Ausdruck einzelner länderspezifischer Probleme.
Die jüngsten Korrekturen veranschaulichen die qualitativen Mängel der griechischen Finanzstatistiken (wie der makroökonomischen Statistiken Griechenlands im Allgemeinen); sie belegen, dass die Fortschritte bei der Erstellung von Finanzstatistiken in diesem Land und die intensiven Kontrollen durch Eurostat seit 2004 nicht ausgereicht haben, um die Finanzdaten Griechenlands auf das Niveau anderer EU-Mitgliedstaaten zu bringen. Wenngleich der Governance-Rahmen für Finanzstatistiken auf EU-Ebene zufriedenstellend funktioniert und Verbesserungen statistischer und methodischer Art ermöglicht, kann er doch absichtliche Falschmeldungen nicht verhindern.
Die in diesem Bericht geschilderte Sachlage und insbesondere die allgemeinen Erkenntnisse aus den Informationen, die Eurostat beim methodenbezogenen Besuch im November 2009 und aus dem anschließenden Schriftverkehr mit den griechischen Stellen gewonnen hat, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1) Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand für Griechenland: aufgrund der dargelegten Art und Größenordnung der Datenkorrekturen, der mangelnden Zuverlässigkeit und der unzureichenden Belege für die gemeldeten Defizitzahlen sieht sich Eurostat derzeit nicht in der Lage, Zahlen von vertretbarer statistischer Qualität zu validieren.
2) Institutionelle Fragen, Akteure und Verfahren: Die derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen haben ihre Schwächen, ihre Ineffizienz und ihre Anfälligkeit für politische Einflussnahme über die 31 Jahre hinweg gezeigt; sie bieten keine Gewähr für die fachliche Unabhängigkeit und die volle Rechenschaftspflicht des ESYE und der anderen mit VÜD-Daten betrauten Stellen.
3) Die folgenden Erkenntnisse sind hervorzuheben:
· gravierende Unregelmäßigkeiten bei den VÜD-Datenmeldungen vom April und vom Oktober 2009, einschließlich Unzuverlässigkeit der Daten, Missachtung von Verbuchungsregeln und mangelhafter Zeitplanung für die Datenmeldung;
· schlechte Zusammenarbeit zwischen den mit der Erstellung von VÜD-Zahlen befassten nationalen
Stellen und zu geringe Unabhängigkeit des ESYE und des Obersten Rechnungshofs;
· ein institutioneller Rahmen und ein staatliches Rechnungslegungssystem, die keine korrekte Meldung von VÜD-Statistiken ermöglichen, insbesondere keine transparente oder hinreichend dokumentierte Verbuchung;
· Nichterfüllung der Rechenschaftspflicht bei der jeweiligen Bereitstellung von Zahlen im Rahmen von VÜD-Datenmeldungen (z. B. in einigen Fällen fehlende schriftliche Unterlagen oder Nachweise);
· unklare Zuständigkeiten und/oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein der nationalen Stellen, die Quelldaten liefern oder Statistiken erstellen, sowie mangelhafte Datenbereinigung in Kombination mit nicht eindeutig definierten Befugnissen der für die Daten verantwortlichen Mitarbeiter.
Insbesondere offenbarte die Untersuchung von Eurostat schwerwiegende Mängel bei der Statistikerstellung in den nationalen Stellen, die hauptsächlich für VÜD-Daten zuständig sind: nationales statistisches Amt Griechenlands (ESYE), Oberster Rechnungshof und Finanzministerium.
Aus allgemeinerer Sicht ist festzuhalten, dass die Kommission zwar für die Überwachung der Finanzdaten zuständig ist, dass sie selbst aber keine Haushaltsdaten für die Mitgliedstaaten erhebt. Sie muss sich weitgehend auf die von den Mitgliedstaaten erstellten und gemeldeten Daten sowie auf die administrative Kompetenz, den guten Willen und die loyale Mitarbeit der entsprechenden einzelstaatlichen Stellen verlassen; außerdem hat sie keine Auditbefugnisse.
Somit müssen die griechischen Behörden die Mängel bei der operativen und administrativen Kompetenz einiger der in diesem Bericht angesprochenen, an der Erstellung der VÜD-Statistiken beteiligten Stellen mit Entschlossenheit und ohne weiteren Aufschub beseitigen. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit der griechischen Defizit- und Schuldenstandsdaten werden bestehen bleiben, wenn die Schwachstellen auf der institutionellen Ebene, die bei der Untersuchung der Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Datenmeldungen im Jahr 2009 aufgedeckt wurden, nicht beseitigt und kein System der gegenseitigen Kontrolle eingeführt wird.
Die Kommission ist entschlossen, mit den griechischen Stellen weiter zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, die Erhebung und Verarbeitung staatlicher Statistiken zu verbessern, um gegen die wiederkehrenden Mängel vorzugehen und das Vertrauen in die griechischen Statistiken wiederherzustellen.
Gesamtbericht: >> http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cac...T_GREEK-DE.PDF
:deutschla Simplex
Vor allem sind die Steuerfahnder unterwegs. Das Volk findet es nicht in Ordnung, dass sie nun die Zeche der Verschuldung zahlen sollen.Zitat:
Zitat von EMA